Ausnahme zum Prioritätsprinzip - ASG Rechtsanwälte und Fachanwälte Berlin für Markenrecht Wettbewerbsrecht Arbeitsrecht Vertragsrecht Markenschutz Markenanmeldung Marke Name Firmenname schützen anmelden

Aber es führte eine weitere Ausnahme für diese Regel hinzu nach der innerhalb der vorzunehmenden Interessenabwägung jedoch auch andere Fakten Berücksichtigung zu finden haben, die dazu führen können, dass dem Prioritätsälteren die Adresse doch nicht zusteht

Das Gericht entschied, dass dem tatsächlichen Domaininhaber die Kennung dann nicht zustehe, wenn er durch die Reservierung etwas suggeriere, was nicht der Realität entspreche. Beispielhaft sehe diese das Gericht in dem Fall, wenn der Anmelder eine Domain mit dem Schlagwort "Unternehmensgruppe" in Verbindung mit seinem Namen wähle, aber seine Firma gar keine nicht derart strukturiert sei oder dieser Größe entspricht. Ergänzend sein im Rahmen der Interessenabwägung auch weitere tatsächliche Faktoren in die Betrachtung einzubeziehen. Beispielhaft nannte das Gericht den Umstand, ob ernsthaft damit zu rechnen sei, dass der Domaininhaber bei fehlendem Content die Adressen mit Inhalt ausstatten wird.

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