Einträge von Rechtsanwalt Sylvio Schiller

KG Berlin: Späte Beschwerdebegründung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren ist Dringlichkeitsschädlich

Zu einer Selbstwiderlegung der aus § 12 Abs. 2 UWG folgenden Dringlichkeitsvermutung führt es, wenn ein im Beschlusswege unterlegener Eilantragsteller mit seiner am letzten Tag der Beschwerdefrist versendeten sofortigen Beschwerde ohne hinreichenden Anlass beantragt, die Frist zur Begründung der Beschwerde um 15 Tage zu verlängern, und die Beschwerdebegründung am letzten Tag dieser Frist bei Gericht […]

BGH: Designschutz eines Kinderwagen I

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 wird […]

Der BGH stärkt Meinungsfreiheit insbesondere für Satire

Da streitet sich die Zeitung „Die Zeit“ mit dem ZDF über eine Sendung „Die Anstalt“, was bereits etwas Systemfremd ist, denn eigentlich sollten zwei Medienvertreter nicht über die Einschränkung der Meinungsfreiheit streiten, sondern dies nutzen und verteidigen. Im konkreten Fall war es der BGH der am Ende die Pflöcke zugunsten der Freiheit im Rahmen der […]

1000 Magentoshops mit Skimming-Code – BSI warnt

Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestern auf seiner Webseite mitteilte, geht das Amt aktuell davon aus, dass mehr als 1.000 Onlineshops, die auf die bekannte Plattform Magento setzen, derzeit nicht alle Sicherheitsstandards umsetzen, insbesondere verschiedene Sicherheits-Patches nicht eingespielt haben. Dadurch konnte auf diesen Webseiten Schadcode eingeschleust und persönliche Daten der Nutzer, […]

Händler haften für Fehler auf Preissuchmaschinen

In dem vor dem Landgericht Ansbach entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Händler für einen Wettbewerbsverstoß auf einer Preissuchmaschine haftet, die Angebote von ihm veröffentlicht und dabei nicht den kompletten Endpreis angibt. In der Anzeige werden die vertriebenen Sonnenschirme mit Schirmständern und Bodenplatten dargestellt, allerdings umfasst der dazu veröffentlichte Preis diese beiden […]

Autsch Getty mahnt Fotografen für eigene Fotos ab.

Die renommierte Fotografin Carol M. Highsmith verklagt Getty Images auf 1 Milliarde Dollar und behauptet, dass Getty 18.755 ihrer Fotografien unerlaubt auf seiner Plattform angeboten hat. Die 70-jährige Highsmith hat am 25. Juli Klage Bundesgericht von New York eingereicht und verlangt Schadenersatz, denn Getty hat für die Nutzung ihrer Fotos Lizenzgebühren ohne ihre Zustimmung verlangt. […]

Mit der Drohne in Spanien (Mallorca) privat fliegen

Auf eine Anfrage bei der spanischen Botschaft in Berlin zu den rechtlichen Bedingungen des Drohnenflugs auf Mallorca haben wir folgende sehr hilfreichen Informationen erhalten. „In Spanien wird unterschieden zwischen der professionellen bzw. kommerziellen Nutzung von Drohnen und einer privaten Nutzung als Freizeitbeschäftigung. Nur im ersten Fall müssen bei einer staatlichen Behörde bestimmte Lizenzen eingeholt werden, […]

Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung stimmen nicht in die unbeschränkte Veröffentlichung von Einzelbilder zu.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 21.04.2016, Az.: 16 U 251/15) musste sich kürzlich wieder einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung konkludent damit einverstanden ist, dass einzelne Bilder seiner Person später auch außerhalb des Zusammenhangs mit der Demonstration veröffentlicht werden. In dem gegenständlichen Verfahren ging es um Teilnehmer einer politischen […]

EU-Referendum am 23. Juni 2016: Was sind die Folgen eines Brexit für Markenrechte?

Die aktuellen Zahlen über den Ausgang der Abstimmung in Großbritannien über den Verbleib in der EU zeigen, wie offen das Ergebnis ist und dass auch ein Austritt nicht mehr ausgeschlossen ist. In wenigen Tagen werden wir wissen wie sich das britische Volk entschieden hat, Im Folgenden soll kurz aufgezeigt werden, was im Falle eines Austritts […]

Drohnenfliegen für Private – aber ohne Ärger mit dem Recht

Aufgrund der immer beliebter – weil auch erschwinglicher –  werdenden Drohnen, wird dieses Thema auch für Juristen immer wichtiger und die ersten Fälle kommen auch in unserer Kanzlei auf den Tisch. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede zwischen privaten und gewerblichen Piloten. Dabei wird der Bereich des Privaten schnell verlassen. Da kann es schon ausreichen, wenn ein […]