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Neues Recht für Drohnen in Deutschland.

Seit dem 7. April 2017 gilt in Deutschland ein neues Recht für Drohnenpiloten. Immer mehr überlegen, ob Sie sich eine sogenannte Drohne kaufen und damit natürlich auch fliegen, unabhängig ob dies als Hobby vorgesehen ist oder gewerblich mit einer Vielzahl von interessanten Anwendungsoptionen, die rechtlichen Rahmenbedingen sind zu berücksichtigen. Im Amtsdeutsch werden Drohnen als unbenannte […]

Auch rechtswidrig erlange Informationen können veröffentlicht werden, wenn diese bedeutsamt sind.

In einer Pressemitteilung vom 29. März 2017 hat das OLG Stuttgart heute mitgeteilt, dass es in einem anhängigen verfahren entschieden hat, dass ein möglicherweise illigales Erlangen von Informationen der Veröffentlichung bei überragendem öffentlichen Informationsinteresse nicht entgegensteht:   Pressemitteilung Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit einem am 8. […]

BGH: Panoramafreiheit geht weit als mancher denkt.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: I ZR 242/15 Verkündet am: 19. Januar 2017 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen für Recht erkannt: Die […]

Statistik des DPMA für 2016

Letzte Woche hat das DPMA die aktuellen Zahlen zum Jahr 2016 veröffentlicht. Diese enthalten neben den Daten zu Marken auch solche für Patente, Design und Gebrauchsmuster. Im Folgenden sollen kurz die Eckdaten der Markenanmeldungen letzten Jahres betrachtet werden. Markenanmeldungen beim DPMA in den letzten 10 Jahren Im letzten Jahr wurden 69.340 Marken angemeldet, das sind […]

BPatG: Wellano ./. Wellion

In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2012 006 964 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Widersprechenden wird zurückgewiesen. Gründe I. Die am 17. August 2012 angemeldete grafisch […]

Die Zulässigkeit kritischer Äußerungen eines Mitbewerbers

Das Brandenburgisches Oberlandesgericht hat am 13. Dezember 2016 im Rahmen einer Berufung (6 U 76/15) über die Zulässigkeit eines wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) entschieden, wenn dieser sich gegen eine kritische Äußerungen eines Wettbewerbers richtet und diese Äußerungen aus konkretem Anlass in sachlicher Weise erfolgt und der Verteidigung von rechtlichen […]

Bundesnetzagentur ahndet Wettbewerbsverstoß der Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Die letzten Tage wurde über eine Werbemaßnahme von Vodafon berichtet, nun geht die Bundesnetzagentur aktiv dagegen vor, wie sie in einer Pressemitteilung veröffentlichte: Die Bundesnetzagentur hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH gestern untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme aufgefordert werden. Die Kontaktaufnahme sollte über verschiedene (0)800er Rufnummern erfolgen. […]

Wort-/Bildmarke und Wortmarke im Vergleich

Im Rahmen unserer Beratungen kommt es immer wieder vor, dass über die Frage gesprochen wird, ob eine Wortmarke oder eine Wort-/Bildmarke angemeldet werden soll. Der Mandant kommt mit dem Wunsch zu uns, sein Logo anzumelden. Wir weisen ihn darauf hin, dass es besser wäre, eine Wortmarke für die im Logo enthaltene Bezeichnung, ggf. zusätzlich oder […]

Achtung Unternehmer: Ab dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten – Abmahnung droht

Nachdem seit dem 09.01.2016 Onlinehändler verpflichtet sind, über die sogenannte OS-Plattform zu informieren, erwarten Onlineshopbetreiber neue gesetzliche Informationspflichten. Grundlage der neuen Informationspflichten ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung im Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG), welches die Umsetzung einer EU-Richtlinie darstellt. Da die fehlende Information zur OS-Plattform inzwischen zu den häufigsten Abmahngründen zählt, ist damit zu […]