Einträge von Rechtsanwalt Sylvio Schiller

NEU: In der EU kommt die Gewährleistungsmarke

Zum 1. Oktober 2017 wird in der EU eine neue Markenart eingeführt, die Gewährleistungsmarke. Diese Markenart ist in Deutschland nicht bekannt, dagegen existiert sie bereits in einigen anderen nationalen Systemen in der EU. 1. Definition der Unionsgewährleistungsmarke Definiert wird die Unionsgewährleistungsmarke wie folgt: „geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das […]

LG Hamburg: AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel darf Nazi-Schlampe genannt werden – von der Satire Show extra 3

Das Landgericht hat einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Unterlassung bezüglich einer extra 3 Sendung des NDR mit der Äußerung, sie sei eine Nazi-Schlampe, abgelehnt. Die Richter wogen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte ab und kamen zu dem Schluss, dass die erkennbar überspitzte Äußerung klar als Satire erkennbar ist und damit kein Unterlassungsanspruch besteht. Natürlich […]

Wieder mal sind ganz dumme Betrüger unterwegs

Aktuell werden wieder Briefe an Unternehmen verschickt, die gerade eine neue Marke angemeldet haben, um hier zusätzliches Geld abzukassieren.   In dem Schreiben wird die Eintragung in das Register „Deutsche Marken“ (deutsche-marken.org) angeboten. Die Webseite die dabei angegeben wird scheint im Moment gerade nicht online zu sein.   Die Kosten sind exorbitant, für eine Markeanmledung […]

Trumpchi made America great again.

Der chinesische Autohersteller GAC Motor plant auf den Markt der Vereinigten Staaten zu expandieren. Bisher sah er die Hauptherausforderungen in der Produktlokalisierung und -regulierung, nach dem der neue Präsident Trump heißt kommt aber auch noch der Name der Flaggschiffmarke „Trumpchi“ auf die Liste. Die Marke „Trumpchi“ ist eigentlich eine Anlehnung an den chinesischer Name Chuanqi […]

Neues Recht für Drohnen in Deutschland.

Seit dem 7. April 2017 gilt in Deutschland ein neues Recht für Drohnenpiloten. Immer mehr überlegen, ob Sie sich eine sogenannte Drohne kaufen und damit natürlich auch fliegen, unabhängig ob dies als Hobby vorgesehen ist oder gewerblich mit einer Vielzahl von interessanten Anwendungsoptionen, die rechtlichen Rahmenbedingen sind zu berücksichtigen. Im Amtsdeutsch werden Drohnen als unbenannte […]

Auch rechtswidrig erlange Informationen können veröffentlicht werden, wenn diese bedeutsamt sind.

In einer Pressemitteilung vom 29. März 2017 hat das OLG Stuttgart heute mitgeteilt, dass es in einem anhängigen verfahren entschieden hat, dass ein möglicherweise illigales Erlangen von Informationen der Veröffentlichung bei überragendem öffentlichen Informationsinteresse nicht entgegensteht:   Pressemitteilung Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit einem am 8. […]

Statistik des DPMA für 2016

Letzte Woche hat das DPMA die aktuellen Zahlen zum Jahr 2016 veröffentlicht. Diese enthalten neben den Daten zu Marken auch solche für Patente, Design und Gebrauchsmuster. Im Folgenden sollen kurz die Eckdaten der Markenanmeldungen letzten Jahres betrachtet werden. Markenanmeldungen beim DPMA in den letzten 10 Jahren Im letzten Jahr wurden 69.340 Marken angemeldet, das sind […]

BPatG: Wellano ./. Wellion

In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2012 006 964 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Widersprechenden wird zurückgewiesen. Gründe I. Die am 17. August 2012 angemeldete grafisch […]