Vebraucherrechte im Onlinehandel, AGB, Widerrufsrecht, Informationspflichten

Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht ergeben sich seit dem 13.06.2014 gravierende Änderungen für Onlinehändler, insbesondere hinsichtlich der Regelungen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten.

  • Europaweites Widerrufsrechts von 14 Tagen

  • Neues gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung

  • Widerrufserklärung nicht mehr in Textform erforderlich

  • Ausübung des Widerrufsrechts nur noch durch eindeutige Erklärung

  • Gesetzliches Muster für das Widerrufsformular

  • Erstattung der Hinsendekosten nur bzgl. Kosten des Standardversands

  • Rücksendekosten trägt stets der Verbraucher (Wegfall der 40-Euro Klausel)

  • Wegfall des Rückgaberechts

  • Widerrufsrecht beim Download

  • Neue Ausnahmen zum Widerrufsrecht

  • Neuregelungen zur Rückabwicklung des widerrufenen Vertrages

  • Neugestaltung der Informationspflichten

Wer als Shopbetreiber noch nicht reagiert hat, Zweifel an den vorgenommenen Änderungen am Webauftritt hat oder allgemein Unterstützung bei der Umsetzung des neuen Verbraucherrechts sucht, sollte nicht länger zögern, denn eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wurden bereits versandt und das Abmahnrisiko steigt stetig. Es gelten keine Übergangsfristen!

Paketpreis: 

EUR 69,00 (einmalig)

zzgl. UmSt

Erstellung einer aktuellen Widerrufsbelehrung

Anpassung von AGB und Impressum an das neue Verbraucherrecht

Umsetzung der Informationspflichten

Zusätzliche Option: Update-Service im Abo

Das Wichtigste im Detail

  1. Umfassende Änderungen erfuhr das Widerrufsrecht. Erstmals ist für die gesamte EU eine einheitliche Musterwiderrufsbelehrung vorgesehen, die nicht der Fassung vor dem 13.06.2014 entspricht. Mithin müssen auch alle deutschen Shopbetreiber ihren Shop anpassen, auch wenn sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen im Ergebnis nicht ändert. Neu hingegen ist, dass das Widerrufsrecht künftig bei falscher Belehrung des Verbrauchers spätestens ein Jahr nach Ablauf der 14-Tage-Frist erlischt. Ebenfalls neu geregelt ist das Widerrufsrecht beim Verkauf von digitalen Inhalten (Software, Musik, Bücher, etc.) via Download. Dieses erlischt nunmehr, wenn mit der Übersendung der Datei begonnen wurde, der Verbraucher zuvor diesem ausdrücklich zugestimmt hat und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht durch die Ausführung verliert.
  2. Die Rücksendekosten trägt grundsätzlich der Verbraucher. Die sogenannte 40 Euro-Klausel ist damit ersatzlos weggefallen. Alleinige Voraussatzung für die Kostentragungspflicht des Verbrauchers ist, dass dieser hierüber vorab im Rahmen der Widerrufsbelehrung aufgeklärt wurde. Unabhängig davon bleibt es Onlinehändlern jedoch unbenommen, freiwillig die Kosten der Rücksendung zu übernehmen.
  3. Verbraucher müssen den Widerruf ausdrücklich erklären. Die Rücksendung der Ware oder die Annahmeverweigerung genügt nicht mehr. Das Textformerfordernis für die Widerrufserklärung ist weggefallen. Die telefonische Ausübung des Widerrufsrechts ist jetzt möglich, auch wenn dies aufgrund der Beweislast des Verbrauchers nicht ratsam ist. Der Gesetzgeber stellt ferner ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung, welches Verbraucher verwenden können, jedoch nicht müssen. Die Onlinehändler hingegen sind verpflichtet, das Formular zur Verfügung zu stellen.
  4. Letztlich ist die Rückabwicklung widerrufener Verträge nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt. So müssen Verkäufer künftig Zahlungen der Kunden binnen 14 Tagen erstatten, können die Rückzahlungen aber verweigern, solange der Kunde die Ware noch nicht zurückgeschickt hat.