Keine Frist zur Betriebskostenabrechnung - ASG Rechtsanwälte und Fachanwälte Berlin für Markenrecht Wettbewerbsrecht Arbeitsrecht Vertragsrecht Markenschutz Markenanmeldung Marke Name Firmenname schützen anmelden

Diese Vorschrift ist laut Urteil des OLG Düsseldorf nicht auf gewerbliche Mietverhältnisse anwendbar. Die Vorschrift des § 565 Abs. 3 S.3 BGB ist allein für das Wohnraummietrecht konzipiert und bewusst nicht in den Verweisungskatalog des § 578 BGB aufgenommen worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2007, I-24 U 94/07).

Dieses Fachgebiet wird in unserer Kanzlei von Rechtsanwalt Felix Ginthum bearbeitet. Tel.: 030-2005072-0 | Ginthum@f-200.com

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In unserer Wirtschaftskanzlei beraten Rechtsanwälte und Fachanwälte Mandanten in Berlin und bundesweit auf dem Gebiet des Markenrechts, Wettbewerbsrechts, Medienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Familierecht.
Ein besondere Schwerpunkt liegt dabei auf dem Gewerblichen Rechtsschutz und dem Schutz geistigen Eigentums. Wir melden für unsere Kunden regelmäßig deutsche, europäische und internationale Marken an, bearbeiten Markenwidersprüche und unterstützen unsere Mandanten bei Markenverletzungen.

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