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Keine Haftung für Spinnen

Ein Hausmeister, der vertraglich verpflichtet ist, eine Tiefgarage monatlich zu reinigen und die Spinnweben zu entfernen, haftet nicht dafür, dass die Tiefgarage völlig „spinnenfrei“ ist. Dies entschied das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 24.06.2009, 7 U 58/09

Im Zweifel für den Mieter

Mieter müssen keine Mieterhöhung hinnehmen um die von dem Vermieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen zu finanzieren. Dies entschied der BGH mit seinem Grundsatzurteil vom 09.07.2008 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 152/05. Das Urteil stellt eine Ergänzung zu der mieterfreundlichen Rechtssprechung des BGH in Bezug auf Schönheitsreparaturen dar.

Unwirksamkeit von Farbklauseln

Mietvertragsklauseln, die Mietern eine bestimmte Farbe für die Raumdekoration während des laufenden Mietverhältnisses vorschreiben sind unwirksam.

Verjährungsbeginn bei Mieteransprüchen

§ 548 BGB sieht vor, dass Ansprüche des Vermieters auf Ersatz von Verwendungen sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren. Im vorliegenden Fall vereinbarten die Mieter im Jahre 1969 mit der vormaligen Vermieterin die Eigenvornahme der Schönheitsreparaturen gegen Rückzahlung eines zuvor geleisteten Pauschalbetrages.

Fogging als Mangel der Mietwohnung

Unter „Fogging“ versteht man das plötzliche Auftreten von schwarzen, klebrigen und rußähnlichen Flecken in der Wohnung. Im vorliegenden Fall verlangten die Vermieter die Zahlung eines Vorschusses für die Beseitigung dieser Schwarzstaubablagerungen.

Exzessives Rauchen

Zulässigkeit von Rauchverbotsklauseln weiterhin offen „Normales“ Rauchen in einer Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Die Schadenersatzpflicht trifft Extremraucher nur dann, wenn sich die Nikotinschäden durch die übliche Renovierung nicht beheben lassen.

Dieses Fachgebiet wird in unserer Kanzlei von Rechtsanwalt Felix Ginthum bearbeitet. Tel.: 030-2005072-0 | Ginthum@f-200.com

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