In der bisherigen Diskussion sahen die Entwürfe des Gesetzgebers nur Maßnahmen gegen unerwünschte Werbeanrufe vor. In dem heutigen Entwurf sind auch Maßnahmen ungepflegt die sogenannte Kostenfallen im Internet bekämpfen, bei denen Verbraucher unbewusst kostenpflichtige Abonnement-Verträge eingehen.
Durch die beabsichtigten Gesetzesänderungen wird auch das Widerrufsrecht (§ 312f BGB) geändert und eine darin vorgesehene Ausnahme aufgehoben. Bisher sah das Gesetz vor, dass Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, während allen anderen Verträge, die vom Verbraucher am Telefon abgeschlossen wurden, ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen oder 1 Monaten erlaubt ist. Unerlaubte Telefonwerbung wird aber besonders häufig genutzt, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss im Zusammenhang mit Zeitungen oder Wetten oder Lottospielen zu bewegen. Genau für diese Vertragsabschlüsse soll durch die Änderung nun auch das Widerrufsrecht, gelten (§ 312d Abs. 4 Nr. 3 und 4 BGB. Klargestellt wird auch, dass es für das Widerrufsrecht nicht darauf ankommt, ob der Werbeanruf unerlaubt war, denn die die neue Regelung lasst den Widerruf, aus welchen Gründen auch immer, zu.
Für den Verbraucher bedeutet dies insbesondere, dass er zukünftig wenn er über sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde, bei allen Verträgen über Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat, widerrufen kann. Die derzeitige Regelung über das Ende der Frist bei Inanspruchnahme der Dienstleistung bleibt bestehen.
In unserer Wirtschaftskanzlei beraten Rechtsanwälte und Fachanwälte Mandanten in Berlin und bundesweit auf dem Gebiet des Markenrechts, Wettbewerbsrechts, Medienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Familierecht.
Durch die beabsichtigten Gesetzesänderungen wird auch das Widerrufsrecht (§ 312f BGB) geändert und eine darin vorgesehene Ausnahme aufgehoben. Bisher sah das Gesetz vor, dass Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, während allen anderen Verträge, die vom Verbraucher am Telefon abgeschlossen wurden, ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen oder 1 Monaten erlaubt ist. Unerlaubte Telefonwerbung wird aber besonders häufig genutzt, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss im Zusammenhang mit Zeitungen oder Wetten oder Lottospielen zu bewegen. Genau für diese Vertragsabschlüsse soll durch die Änderung nun auch das Widerrufsrecht, gelten (§ 312d Abs. 4 Nr. 3 und 4 BGB. Klargestellt wird auch, dass es für das Widerrufsrecht nicht darauf ankommt, ob der Werbeanruf unerlaubt war, denn die die neue Regelung lasst den Widerruf, aus welchen Gründen auch immer, zu.
Für den Verbraucher bedeutet dies insbesondere, dass er zukünftig wenn er über sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde, bei allen Verträgen über Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat, widerrufen kann. Die derzeitige Regelung über das Ende der Frist bei Inanspruchnahme der Dienstleistung bleibt bestehen.
Das Fachgebiet "Wettbewerbsrecht, Werberecht" wird in unserer Kanzlei von Rechtsanwalt Sylvio Schiller bearbeitet. Tel.: 030-2005072-0 | Email: Schiller@f-200.com
Haben Sie weitergehende Fragen? Unsere obigen allgemeinen Ausführungen können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie eine anwaltliche Beratung oder Vertretung für Ihr konkretes Anliegen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Rufen Sie einfach an oder schreiben Sie uns.
* Prüfen von Werbemahßnahmen
* Abmahnen von Spamern
* Bekämpfen von Faxspam
* Bekämpfen von Emaispam
* Bekämpfen von Cold-Callin
* wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
* Verteidgigung gegen unberechtigte Abmahnungen
Haben Sie weitergehende Fragen? Unsere obigen allgemeinen Ausführungen können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie eine anwaltliche Beratung oder Vertretung für Ihr konkretes Anliegen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Rufen Sie einfach an oder schreiben Sie uns.
* Prüfen von Werbemahßnahmen
* Abmahnen von Spamern
* Bekämpfen von Faxspam
* Bekämpfen von Emaispam
* Bekämpfen von Cold-Callin
* wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
* Verteidgigung gegen unberechtigte Abmahnungen
In unserer Wirtschaftskanzlei beraten Rechtsanwälte und Fachanwälte Mandanten in Berlin und bundesweit auf dem Gebiet des Markenrechts, Wettbewerbsrechts, Medienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Familierecht.
Ein besondere Schwerpunkt liegt dabei auf dem Gewerblichen Rechtsschutz und dem Schutz geistigen Eigentums. Wir melden für unsere Kunden regelmäßig deutsche, europäische und internationale Marken an, bearbeiten Markenwidersprüche und unterstützen unsere Mandanten bei Markenverletzungen.
Transparenz & Ziele
Rechtsanwälte
Aktuelles
Kontakt
Mandatsanfrage
Downloads
Kooperationen
Karriere
Impressum
Markenrecht
Wettbewerbsrecht
Gewerbliche Schutzrechte
Urheberrecht
Arbeitsrecht
Mediation
Familienrecht
Mietrecht
Werberecht
Medienrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht
Forderungsmanagement
Rechtsanwälte
Aktuelles
Kontakt
Mandatsanfrage
Downloads
Kooperationen
Karriere
Impressum
Markenrecht
Wettbewerbsrecht
Gewerbliche Schutzrechte
Urheberrecht
Arbeitsrecht
Mediation
Familienrecht
Mietrecht
Werberecht
Medienrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht
Forderungsmanagement
