Beamtenrecht

Beamte arbeiten genauso wie Arbeitnehmer, trotzdem unterscheidet sich das Beamtenrecht in vielen wesentlichen Punkten deutlich vom Arbeitsrecht und stellt eine besondere Materie des Verwaltungsrechts dar. Deshalb wird dieser Schwerpunkt in unserer Kanzlei von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht betreut.

Das Beamtenrecht ist einerseits durch die Grundsätze geprägt, dass der Beamte ein Leben lang an seinen Dienstherrn gebunden ist und zum anderen eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten besteht.

Leere öffentliche Kassen führten dazu, dass kommunale Beamte, aber auch Landes- und Bundesbeamte Einschnitte in ihrer Rechtsstellung erfahren, die nicht immer  akzeptabel sind. Hier können Beamte auf die Expertise unseres Teams unter der Leitung des Fachanwalts für Verwaltungsrecht Christoph Kutschera zurückgreifen und sich beraten lassen, dabei erfahren sie, ob Eingriffe hinzunehmen sind und gleichzeitig werden Chancen und Risiken eines Verfahrens gegen den Dienstherrn abgewogen und aufgezeigt.

Wir vertreten Beamte der Landes- und Bundespolizei, Finanz-, Justizvollzugs-, Kommunal- und Ministerialbeamte in allen dienstrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere in den folgenden Bereichen

Dienstliche Beurteilung

Der Dienstherr erteilt ein Werturteil über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung seiner Beamten um eine Auswahl zwischen Konkurrenten zu treffen (Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG).

Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil dem  Vorgesetzten bei seinem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung des zu beurteilenden Beamten ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Rechtmäßigkeitskontrolle bei der Überprüfung solcher Werturteile ist begrenzt: Ist der Rahmen der Beurteilungsmöglichkeit verkannt worden, ein falscher Sachverhalt angenommen worden, allgemeingültige Wertmaßstäbe unbeachtet geblieben, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen worden, etwaige Beurteilungsrichtlinien des Dienstherrn berücksichtigt worden (Gleichbehandlungsgebot Art. 3 GG)?

Die Beurteilung muss auf Tatsachen beruhen. Als Werturteil zusammengefasste Tatsachen, die aus sich heraus nicht verständlich und für den Beamten und für außenstehende Dritte nicht einsichtig und nachvollziehbar sind, sind im Streitfall näher zu erläutern und plausibel zu machen. Der

Konkurrentenstreit

Der Beamte hat einen sog. Bewerbungsverfahrensanspruch und keinen Anspruch auf Beförderung. Im Rahmen seines Begehrens muss ermessensfehlerfrei entschieden werden. Gibt es mehrere Bewerber und wird nur einer oder mehrere ausgewählt, stellt sich die Frage, ob und wie der Unterlegene sich wehrt.

Gegen die Ablehnung muss Widerspruch oder Klage erhoben werden und die Ernennung des ausgewählten Bewerbers muss durch einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgerichts blockiert werden.

Durch anschließende Akteneinsicht erfährt der Unterlegene die Gründe der Auswahlentscheidung und nutzt diese sodann für die Verhinderung der Ernennung des Konkurrenten. Fehler sind die Nutzung nicht mehr aktueller oder beurteilungsfehlerhafte Beurteilungen oder fehlerhafte Bewertungen bei strukturierten Auswahlgesprächen.

Das Verwaltungsgericht prüft dann, ob bei der Auswahlentscheidung Fehler passiert sind und verpflichtet den Dienstherrn bejahendenfalls fehlerfrei über die Bewerbung des Unterlegenen zu entscheiden. Die eigene Ernennung erreicht der Unterlegene allerdings nur, wenn er auszuwählen war (Ermessensreduzierung auf Null).

Verbeamtung

Durch Aushändigung der Urkunde wird das Beamtenverhältnis (auf Probe, Widerruf, Lebenszeit) begründet. Der Bewerber muss geeignet sein (gesundheitlich, charakterlich und fachlich). Neben Bedenken zur Verfassungstreue spielt die gesundheitliche Eignung eine nicht unbedeutende Rolle.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urt. vom 25.07.2013, Az.:  2 C 12/11 zur Frage der gesundheitlichen Eignung von Probebeamten entschieden, dass nicht schwerbehinderte Probezeitbeamte nun die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unter deutlich verbesserten Voraussetzungen verlangen können. Bislang musste der Beamte nachweisen, dass er bis zum Eintritt der gesetzlichen Altersgrenze dienstfähig sein wird. Nun aber trägt der Dienstherr in Zukunft die Beweislast dafür, dass der Beamte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der Altersgrenze dienstunfähig wird. Diese Prognose muss sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen und ist gerichtlich voll überprüfbar.

Versetzung

Die Versetzung als Verwaltungsakt ist mit den Mitelln des Eilrechtschutzes (§ 80 VwGO) anzugreifen, weil die Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichte zu lange dauern.  grundsätzlich gelten.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Versetzungsverfügung haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG). Damit hat der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Versetzung grundsätzlich den Vorrang vor entgegenstehenden privaten Belangen eingeräumt, weshalb es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen.

Bestehen aber durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Versetzung entstehen dem Beamten durch die sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile, dann ist ein solches Eilverfahren erfolgreich.

Entlassung

Wegen mangelnder Bewährung in gesundheitlicher oder persönlicher/charakterlicher Hinsicht oder bei Diziplinarverstößen kann der Beamte auf Probe und Widerruf entlassen werden. Der Lebenszeitbeamte hat mindestens mit einer Kürzung der Dienstbezüge zu rechnen.

Gegen eine Entlassungsverfügung kann mit Widerspruch und Klage vorgegangen werden. In der Regel ordnet der Dienstherr die sofortige Vollziehung an, sodass der Betroffene parallel zu Widerspruch und Klage das gerichtliches Eilverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage durchführen muss.

Ein solches Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht dauert im Schnitt mehrere Monate und gibt zudem die Richtung für die Entscheidung in der Hauptsache vor.

Disziplinarverfahren

Bund und Länder haben eigene, weitestgehend gleiche Disziplinargesetze, die das Disziplinarverfahren in seinem Ablauf regeln, insbesondere  welche Pflichten ein Beamter hat bzw. welche Pflichtverletzungen ein Dienstvergehen darstellen und wie sich der Ablauf des verfahrens gestaltet.

In der Regel geht es um Fragen der Erfüllung des objektiven und subjektiven Dienstvergehenstatbestandes, um Abgrenzungs- und Verfahrensfragen sowie die Bemessung der Disziplinarmaßnahme, also welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist (vgl. § 13 DiszG / § 13 BDG orientiert nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung).

Die Sanktionen sind: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Bei Ruhestandsbeamten: Kürzung des Ruhegehalts und Aberkennung des Ruhegehalts. Unterhalb dessen gibt es ebenso die Missbilligung.

Das behördliche Verfahren beinhaltet Ermittlungen und Beweisaufnahmen, den Erlass von Disziplinarverfügungen, die Erhebung der Disziplinarklage und die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen.

Ziel der anwaltlichen Einflussnahme für den Mandanten ist die Beteiligung an der Aufklärung, die Beibringung entlastender Umstände mit dem Ziel der Verfahrenseinstellung  und / oder der Abmilderung der Disziplinarmassnahme.

Dienstunfähigkeit

Im Falle der Dienstunfähigkeit erfolgt die Zwangspensionierung, die mit erheblichen Einschnitten verbunden ist. Massgeblich ist die Rechtmäßigkeit der angeordneten amtsärztlichen Untersuchung. Hier muss der Rechtsanwalt mit einem Privatarzt zusammenarbeiten und die Besonderheiten der Gewichtung einer amtsärztliche Prognose zu erschüttern suchen.

Schwerpunkt sind u.a. die Vollzugsbeamten, bei denen zwischen Vollzugsdienstfähigkeit und allgemeiner Dienstfähigkeit unterschieden wird. Vollzugsdienstunfähig ist der Beamte, wenn er die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Vollzugsdienst nicht mehr erfüllt und nicht zu erwarten ist, dass er die volle Verwendungsfähigkeit im Vollzugsdienst innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (vgl. § 4 Abs. 1 BPolBG (Bund), § 105 I 1 LBG (Berlin)).

Bei der allgemeinen Dienstfähigkeit (§§ 26 BeamtStG i.V.m. 39 I LBG) geht es dagegen um die Anforderungen des bekleideten abstrakt-funktionellen Amtes. Bei der Justizvollzugsdienstfähigkeit geht es um die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für alle Ämter der Laufbahn Justizvollzugsdienst.

Die Justizvollzugsdienstfähigkeit setzt voraus, dass der Justizvollzugsbeamte (Maßstab der Vollzugsdienst insgesamt) zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.2005 – 2 C 4.04; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2007 – OVG 4 S 34.07).

Besoldung / Versorgung

Streit um die finanziellen Ansprüche des Beamten gibt es unter dem Stichwort Altersdiskriminierung, bei der Vergütung von Mehrarbeit (Stichwort Feuerwehr; Polizeidienst). Ebenso beim Dienstherrenwechsel und der Frage der Richtigkeit der Eingruppierung (Erfahrungsstufe).

Gibt es eine Zulage nach § 46 BBesG, wenn der Beamte höherwertig eingesetzt wird (ist eine freie Planstelle vorhanden?) oder nimmt der Dienstherr (ohne einzuschreiten) die höherwertige Leistungen gegen zu geringe Bezahlung entgegen?

Das Versorgungsrecht regelt die ruhegehaltfähige Dienstzeit, den Versorgungsabschlag, die vorübergehende Erhöhung der Versorgungsbezüge nach § 14a BeamtVG im Falle vorzeitiger Zurruhesetzung, das Bestehen einer Wartezeit bei der gesetzlichen Rentenversicherung, die Anrechnung einer Nebentätigkeit und die Frage in welcher Höhe Abzüge vorgenommen werden dürfen, wenn andere Renten und Verdienste aus einer Nebentätigkeit und Versorgungsbezüge zusammentreffen.

Gibt es  Witwenrente oder Witwengeld, wenn die Ehe mit dem Beamten weniger als ein Jahr bestanden? Dabei geht es in der Regel um die Widerlegung einer vermuteten Versorgugsehe.

Umsetzung

Die Umsetzung ist kein Verwaltungsakt (anders: Versetzung und Abordnung). Sie ist eine innerbehördliche Maßnahme mit dem Ziel der Änderung des Aufgabenbereiches des Beamten, wobei sein Amt im statusrechtlichen und im abstrakt-funktionellen Sinn unverändert bleibt. Er erhält bei seiner Beschäftigungsbehörde einen anderen Dienstposten (Amt im konkret-funktionellen Sinn) übertragen, der nach seiner Wertigkeit dem Amt des Beamten im statusrechtlichen Sinn zugeordnet ist. Das führt zur Änderung des Dienstortes, wenn alter und neuer Dienstposten bei verschiedenen Dienststellen der Beschäftigungsbehörde mit Sitz an verschiedenen Orten angesiedelt sind.

Die Berechtigung des Dienstherrn zur Vornahme von Umsetzungen entspringt seiner Organisationsgewalt. Der Anordnung hat der Bamte entsprechende seiner Weisungsgebundenheit  zu folgen (vgl. etwa § 35 2 BeamtStG).

Besteht ein dienstlicher Grund, so hat der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung auf den beruflichen Werdegang des Betroffenen oder dessen private Lebensführung sind aus Fürsorgegründen bei den Ermessenserwägungen zu berücksichtigen. Das dienstliche Interesse an der Umsetzung und entgegenstehende Belange sind mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung einzubeziehen, zu gewichten und abzuwägen. Im Verwaltungsstreitverfahren wird geprüft, ob der Dienstherr die Grundsätze berücksichtigt hat, die das Ermessen einschränken (vgl. etwa BverwGE 89, 199 ff).

Je gewichtiger die dienstlichen Belange für die Umsetzung sind, je schwerer sind die Folgen einer Umsetzung für den Beamten, also Wechsel des Dienstortes und bzw. dessen erschwerte Erreichbarkeit.

Die Umsetzung kann grundsätzlich auf jeden sachlichen Grund gestützt werden. Die Ausübung des Ermessens wird begrenzt durch das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung. Daneben sind die Belange des Betroffenen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die Umsetzung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie auf sachwidrigen Gründen oder einer unzureichenden Abwägung betroffener Belange beruht (vgl. BVerwG urt. 26.05.2011, Az.: 2 A 8.09).

Das Eilverfahren ist auch hier nur erfolgreich, wenn der Anwalt Fehler bei der angestellten Abwägung der betroffenen Belange findet.

Amtsangemessene Beschäftigung

Der Beamte hat einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Das ist relevant, weil die unterwertige Beschäftigung und damit entsprechende dienstliche Beurteilungen zu Nachteilen bei Bewerbungen führen können. Umgekehrt führt die höherwertige Verwendung ohne Honorierung (z.b. Zulagen) zu Nachteilen oder die höherwertige Tätigkeit kann nicht bewältigt werden, sodass Fehler provoziert werden und Haftungsfragen entsehen oder Dienstunfähigkeit wegen Überlastung droht.

Zu berücksichtigen ist also der gesetzliche Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung, also die amtsangemessene Beschäftigung des Beamten. Er hat einen Anspruch auf Funktionsämter, d.h. Aufgabenbereiche, deren Wertigkeit seinem Statusamt entspricht. Die Verknüpfung von Status und Funktion gehört zu dem geschützten Kernbestand von Strukturprinzipien i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. etwa BVerwGE 128, 231). Dem entspricht das Prinzip der Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter auf Lebenszeit, dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.

Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäfigung gegen den Willen des Beamten ist unzulässig und widerspricht den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.Die Versuche in den neuen Bundesländern unter Verweis auf die demografische Entwicklung  von diesem Instrument Gebrauch zu machen, sind im Frühjahr 2010 vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. Daran knüpfen sich erhebliche Nachzahlungsansprüche der betroffenen Beamten, wenn und soweit die Erennungsentscheidung nicht bestandskräftig geworden ist. Deren Geltendmachung ist Aufgabe des Anwaltes. Aber auch im Falle eingetretener Bestandskraft können in engen Grenzen Ansprüche auf Aufhebung der Teilzeitbeschäftigungsanordnungen bestehen. Diese Grenzen auszuloten ist ebeno Aufgabe anwaltlicher Vertretung.

Haben Sie weitergehende Fragen? Unsere obigen allgemeinen Ausführungen können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie eine anwaltliche Beratung oder Vertretung für Ihr konkretes Anliegen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Rufen Sie einfach an oder schreiben Sie uns.
  • Beförderung / Konkurrentenstreitigkeiten
  • Teilzeitbeschäftigung
  • Dienstpostenbesetzungsverfahren
  • Dienstunfallrecht
  • Versorgungsrecht
  • Beihilferecht
  • Dienstfähigkeit/Polizeidienstfähigkeit/Zurruhesetzung
  • Entlassung von Probezeitbeamten
  • Besoldungsrecht