Monatliche Archive: Oktober 2013

“ohne 19 % Mehrwert­steuer” unzulässig

Bei der Gestaltung von Rabatt­ak­tionen wird immer wieder versucht besonders kreativ zu sein, dabei werden... [weiterlesen]

Stiftung Warentest verliert wahrscheinlich Markenrechte

Der BGH hat entschieden, dass ein Löschungs­antrag seitens des Bundes­pa­tent­ge­richt bezüglich der Wort-/Bild­marke „Test“ entgegen... [weiterlesen]

biome­tri­scher Reisepass nicht rechtswidrig

Glück gehabt, Deutschland muss seine neuen biome­tri­schen Perso­nal­aus­weise und Reise­pässe nicht einstampfen, denn der EuGH... [weiterlesen]

Online-Bewer­tungs­portale sind grund­sätzlich zulässig

Laut einem Urteil des AG München ist ein Ärzte­be­wer­tungs­portal zulässig, soweit eine Nachver­folgung im Falle... [weiterlesen]

Google trifft keine Pflicht zur Entfernung von rechts­wid­rigen Suchergebnissen

Nach Ansicht des LG Mönchen­gladbach ist der Suchma­schi­nen­riese Google nicht verpflichtet, Suchergeb­nisse aus dem Index,... [weiterlesen]

Dynamische IP-Adressen sind grund­sätzlich keine perso­nen­be­zo­genen Daten

In einer Entscheidung zu dem umstrit­tenen Thema, ob dynamische IP-Adressen perso­nen­be­zogene Daten sind oder nicht,... [weiterlesen]

“Hühner­stall” zulässige Meinungs­äu­ßerung in Hotelbewertung

Bewer­tungen von Produkten und Dienst­leis­tungen im Internet werden heute vielfältig genutzt und Unter­nehmen  verweisen gern... [weiterlesen]

“heimliche” Paparazzo-Aufnahmen beim Verlassen von Entzugs­klinik dürfen veröf­fent­licht werden

Persön­lich­keits­rechten von Promi­nenten wurden in den letzten Jahren vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt und der Bundes­ge­richtshof immer wieder... [weiterlesen]

Kosme­tik­ver­pa­ckung und ihre wettbe­werblich Eigenart

Das OLG Köln lehnte einen Anspruch der Klägerin aus ihrem Geschmacks­muster ab, da die in... [weiterlesen]

Pudding­krieg Paula Vs. Flecki

Nachdem der Pudding­streit zwischen dem Dr. Oetkers Pudding Paula und dem Aldi-Puddings “Flecki”   in die... [weiterlesen]