Monatliche Archive: Oktober 2013
“ohne 19 % Mehrwertsteuer” unzulässig
Bei der Gestaltung von Rabattaktionen wird immer wieder versucht besonders kreativ zu sein, dabei werden... [weiterlesen]
Okt
Stiftung Warentest verliert wahrscheinlich Markenrechte
Der BGH hat entschieden, dass ein Löschungsantrag seitens des Bundespatentgericht bezüglich der Wort-/Bildmarke „Test“ entgegen... [weiterlesen]
Okt
biometrischer Reisepass nicht rechtswidrig
Glück gehabt, Deutschland muss seine neuen biometrischen Personalausweise und Reisepässe nicht einstampfen, denn der EuGH... [weiterlesen]
Okt
Online-Bewertungsportale sind grundsätzlich zulässig
Laut einem Urteil des AG München ist ein Ärztebewertungsportal zulässig, soweit eine Nachverfolgung im Falle... [weiterlesen]
Okt
Google trifft keine Pflicht zur Entfernung von rechtswidrigen Suchergebnissen
Nach Ansicht des LG Mönchengladbach ist der Suchmaschinenriese Google nicht verpflichtet, Suchergebnisse aus dem Index,... [weiterlesen]
Okt
Dynamische IP-Adressen sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten
In einer Entscheidung zu dem umstrittenen Thema, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind oder nicht,... [weiterlesen]
Okt
“Hühnerstall” zulässige Meinungsäußerung in Hotelbewertung
Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen im Internet werden heute vielfältig genutzt und Unternehmen verweisen gern... [weiterlesen]
Okt
“heimliche” Paparazzo-Aufnahmen beim Verlassen von Entzugsklinik dürfen veröffentlicht werden
Persönlichkeitsrechten von Prominenten wurden in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof immer wieder... [weiterlesen]
Okt
Kosmetikverpackung und ihre wettbewerblich Eigenart
Das OLG Köln lehnte einen Anspruch der Klägerin aus ihrem Geschmacksmuster ab, da die in... [weiterlesen]
Okt
Puddingkrieg Paula Vs. Flecki
Nachdem der Puddingstreit zwischen dem Dr. Oetkers Pudding Paula und dem Aldi-Puddings “Flecki” in die... [weiterlesen]
Okt