Monatliche Archive: März 2014
BPatG: AudaDuplo ./. Duplo — keine Verwechslungsgefahr
BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2008 060 471 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat)... [weiterlesen]
BPatG: GREEN FUTURE COMPANY nicht schutzfähig, da zu sehr Slogan
BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 058 140.1 hat der 30. Senat... [weiterlesen]
EuGH bestätigt, Gerichte können Sperrung illegaler Webseiten anordnen
Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (C‑314/12) heute entschied, können nationale Gerichte Internetprovider dazu verpflichten,... [weiterlesen]
Mrz
Keine kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummern im Impressum
Das Bereithalten einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Telefonnummer im Impressum einer Webseite stellt einen Verstoß gegen die impressumsrechtlichen... [weiterlesen]
Mrz
Unerlaubte Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung
Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 05.08.2013 (Az.: 7 Sa 1060/10) stellt... [weiterlesen]
Mrz
eBay-Händler aufgepasst: ab 12.03.2014 neue eBay-AGB in Kraft
Zum 12.03.2014 ändert eBay sowohl die AGB als auch die Datenschatzerklärung, was für zahlreiche eBay-Händler... [weiterlesen]
Mrz
Unternehmensstrafrecht: Compliance für den Mittelstand 2014
2014 konfrontiert den Mittelstand mit einem sogenanntes Verbandstrafgesetzbuch. Die SPD regierten Bundeslänger planen ein Strafgesetzbuch... [weiterlesen]
Mrz
Getty Images erlaubt kostenlose Nutzung von 35 Millionen Fotos
Die Fotoagentur Getty Images ist in der Vergangenheit durch Ihre Abmahnungen gegen Webseitenbetreiber aufgefallen. Regelmäßig... [weiterlesen]
Mrz
Wiedereinsetzung abgelehnt, wenn Fax des HABM als Spam gelöscht.
Sachverhalt 1. Mit Anmeldung vom 1. März 2012 beantragte M24 GmbH („die Anmelderin“) die Eintragung... [weiterlesen]
Mrz
OLG Hamm zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei Produktfotos
Zur Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen... [weiterlesen]
Mrz