Monatliche Archive: März 2014

BPatG: AudaDuplo ./. Duplo — keine Verwechslungsgefahr

BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2008 060 471 hat der 24. Senat (Marken-Beschwer­de­senat)... [weiterlesen]

BPatG: GREEN FUTURE COMPANY nicht schutz­fähig, da zu sehr Slogan

BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die Marken­an­meldung 30 2009 058 140.1 hat der 30. Senat... [weiterlesen]

EuGH bestätigt, Gerichte können Sperrung illegaler Webseiten anordnen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (C‑314/12) heute entschied, können nationale Gerichte Inter­net­pro­vider dazu verpflichten,... [weiterlesen]

Keine kosten­pflich­tigen Mehrwert­dienste-Rufnummern im Impressum

Das Bereit­halten einer kosten­pflich­tigen Mehrwert­dienste-Telefon­nummer  im Impressum einer Webseite stellt einen Verstoß gegen die impres­sums­recht­lichen... [weiterlesen]

Unerlaubte Daten­lö­schung recht­fertigt fristlose Kündigung

Nach einer kürzlich veröf­fent­lichten Entscheidung des Hessi­schen Landes­ar­beits­ge­richts vom 05.08.2013 (Az.: 7 Sa 1060/10) stellt... [weiterlesen]

eBay-Händler aufge­passt: ab 12.03.2014 neue eBay-AGB in Kraft

Zum 12.03.2014 ändert eBay sowohl die AGB als auch die Daten­schatz­er­klärung, was für zahlreiche eBay-Händler... [weiterlesen]

Unter­neh­mens­straf­recht: Compliance für den Mittel­stand 2014

2014 konfron­tiert den Mittel­stand mit einem sogenanntes Verband­straf­ge­setzbuch. Die SPD regierten Bundes­länger planen ein Straf­ge­setzbuch... [weiterlesen]

Getty Images erlaubt kostenlose Nutzung von 35 Millionen Fotos

Die Fotoagentur Getty Images ist in der Vergan­genheit durch Ihre Abmah­nungen gegen Websei­ten­be­treiber aufge­fallen. Regel­mäßig... [weiterlesen]

Wieder­ein­setzung abgelehnt, wenn Fax des HABM als Spam gelöscht.

Sachverhalt 1. Mit Anmeldung vom 1. März 2012 beantragte M24 GmbH („die Anmel­derin“) die Eintragung... [weiterlesen]

OLG Hamm zur Anwend­barkeit der MFM-Tabelle bei Produktfotos

Zur Anwend­barkeit der Honorar­emp­feh­lungen der Mittel­stands­ge­mein­schaft Fotomar­keting (MFM) im Rahmen der gericht­lichen Schätzung der angemes­senen... [weiterlesen]