Monatliche Archive: Oktober 2014

Culinaria vs. Villa Culinaria;

Der I. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2012 durch... [weiterlesen]

Gleit­sicht­brillen dürfen online mit „hochwertig“ und „indivi­duell“ beworben werden

Das Schleswig-Holstei­nische OLG hat in einem aktuellen Verfahren entscheiden (Urt. v. 29.09.2014 – Az. 6... [weiterlesen]

Neues Wider­rufs­recht für Apps und andere digitale Inhalte

Im Rahmen der EU-Verbrau­cher­rech­te­richt­linie wurde das Verbrau­cher­recht in Europa vollständig verein­heit­licht. Die Gesetz­geber der EU-Mitglied­staaten... [weiterlesen]

Regel­streit­werten in Marken­wi­der­spruchs- und Markenlöschungsverfahren

Seitens des Bundes­pa­tent­ge­richtes wurde in dem verfahren Az. 25 W (pat) 16/10 bezüglich des Streit­wertes... [weiterlesen]