Monatliche Archive: Juni 2015

EGMR: Foren­be­treiber bei Belei­digung schadensersatzpflichtig

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) in Straßburg kürzlich bestä­tigte, sind Betreiber von Online-Foren... [weiterlesen]

Hinter­grund­musik in Praxen keine öffent­liche Wiedergabe im Sinne des Urhebergesetzes

Wie der Bundes­ge­richtshof aktuell entschied, stellt die Wiedergabe von Hinter­grund­musik in Zahnarzt­praxen im Allge­meinen keine... [weiterlesen]

Höchst­rich­terlich bestätigt: 200 Euro Schaden­ersatz für ein Lied sind ok.

Der BGH hat aktuell drei Urteile des Oberlan­des­ge­richts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadens­ersatz... [weiterlesen]

EU-Marken­er­wei­terung über WIPO wird günstiger

Nachdem wir kürzlich berichtet haben, dass die Verei­nigten Arabi­schen Emirate (UAE) ihre amtlichen Gebühren für... [weiterlesen]