Monatliche Archive: Oktober 2015

3D-Modelle beim HABM für Designanmeldung

Das Europäische Markenamt (HABM) führt in seinem eFiling-Verfahren auf seiner Webseite die Möglichkeit zur Verwendung... [weiterlesen]

LG Hamburg: Die myTaxi — Werbe­aktion “50% Rabatt” ist zulässig

Seitens des Landge­richtes Hamburg wurde in seinem Urtent v. 15.09.2015 — Az.: 312 O 225/12... [weiterlesen]

LG Stuttgart: Die myTaxi — Werbe­aktion “50% Rabatt” ist wettbewerbsidrig

LG Stuttgart Urteil vom 16.6.2015, 44 O 23/15 KfH Tenor Die einst­weilige Verfügung des Landge­richts Stuttgart... [weiterlesen]

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Video­über­wa­chung von Angestellten kann teuer werden

In einem von uns über zwei Instanzen geführten arbeits­ge­richt­lichen Verfahren wurde unserer Mandanten wegen rechts­wid­riger... [weiterlesen]

Spannende Frage — Abmah­nungen in andere europäische Ländern können Rechts­streit in diesen provozieren.

Ein Rechts­streit Logitech vs Tech21 zwischen Logitech und Tech21, eine UK-Firma, die Schutz­hüllen und –folien... [weiterlesen]

Kürzlich hatten wir in einem Beratungs­ge­spräch eine marken­recht­liche Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und... [weiterlesen]

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. Oktober 2015* „Vorlage zur Vorab­ent­scheidung – Perso­nen­be­zogene Daten –... [weiterlesen]

EuGH erklärt Daten­ab­kommen zwischen EU und USA („Safe Harbor“) für ungültig

Heute Morgen hat der Gerichtshof der Europäi­schen Union das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen... [weiterlesen]