Monatliche Archive: Oktober 2015
3D-Modelle beim HABM für Designanmeldung
Das Europäische Markenamt (HABM) führt in seinem eFiling-Verfahren auf seiner Webseite die Möglichkeit zur Verwendung... [weiterlesen]
Okt
LG Hamburg: Die myTaxi — Werbeaktion “50% Rabatt” ist zulässig
Seitens des Landgerichtes Hamburg wurde in seinem Urtent v. 15.09.2015 — Az.: 312 O 225/12... [weiterlesen]
Okt
LG Stuttgart: Die myTaxi — Werbeaktion “50% Rabatt” ist wettbewerbsidrig
LG Stuttgart Urteil vom 16.6.2015, 44 O 23/15 KfH Tenor Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart... [weiterlesen]
Okt
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Okt
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Okt
Videoüberwachung von Angestellten kann teuer werden
In einem von uns über zwei Instanzen geführten arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde unserer Mandanten wegen rechtswidriger... [weiterlesen]
Okt
Spannende Frage — Abmahnungen in andere europäische Ländern können Rechtsstreit in diesen provozieren.
Ein Rechtsstreit Logitech vs Tech21 zwischen Logitech und Tech21, eine UK-Firma, die Schutzhüllen und –folien... [weiterlesen]
Okt
EuGH erklärt Datenabkommen zwischen EU und USA („Safe Harbor“) für ungültig
Heute Morgen hat der Gerichtshof der Europäischen Union das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen... [weiterlesen]
Okt