Einträge von Rechtsanwalt Felix Ginthum

Bundesarbeitsgericht (BAG): Arbeitnehmer dürfen (schriftlich) in Bildveröffentlichung einwilligen

Bereits Ende 2014 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) [Urteil vom 11.12.14, 8 AZR 1010/13] – im Presse- und Äußerungsrecht weitgehend unbemerkt – , dass die Einwilligung eines Mitarbeiters in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen schriftlich zu erfolgen hat, damit die Verbreitung eines Bildnisses nach § 22 S. 1 Kunsturhebergesetzes (KUG) zulässig ist. Höchstrichterlich offen war die Frage, […]

Unternehmensstrafrecht: Compliance für den Mittelstand 2014

2014 konfrontiert den Mittelstand mit einem sogenanntes Verbandstrafgesetzbuch. Die SPD regierten Bundeslänger planen ein Strafgesetzbuch für Unternehmen. Deutsche Unternehmen, die nach der derzeitigen Strafrecht Geld waschen oder die Umwelt verschmutzen werden nicht bestraft –  nur einzelne Mitarbeiter des Unternehmens. „Compliance“ bedeutet das Einhalten von Gesetzen, Regeln, Normen und unternehmensinternen Standards. Mit dem Verbandsstrafgesetzbuch sollen in […]

ASG Rechtsanwälte mit Content im neuen Fachmagazin „unternehmer WISSEN“

Das Fachmagazin „unternehmer WISSEN“ von Marktplatz Mittelstand (www.unternehmer.de) ist ab dem 18.Februar 2014 im Buchhandel erhältlich. Das Magazin erscheint quartalsweise und widmet sich auf 60 Seiten jeweils drei Schwerpunktthemen. Jedem Heft liegt eine DVD mit passender Software und praktischen Vorlagen bei. Die erste Ausgabe behandelt die Themen „Onlinemarketing: Budgetplanung & Trends“, „Management & Effizienz“ und […]

pflichtwidriges Handeln bei nicht vom Unternehmenszweck gedeckten Geschäften

Leitsatz Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305 [332]). Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienten, war bis zum 30.6.2002 vom Unternehmensgegenstand einer Hypothekenbank nicht gedeckt und ein für eine Hypothekenbank […]

Geschäftsführung haftet für nicht vom Unternehmenszweck gedeckte Geschäfte

In einem aktuellen Fall hatte der Vorstand einer Aktiengesellschaft Zinsderivategeschäfte getätigt, deren Volumen die normalen Bilanzgeschäfte weit überstiegen und zu Millionen-Verlusten führten. Das Urteil des Bundesgerichtshofs BGH vom 15.1.2013, II ZR 90/11 bestätigt, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz für den pflichtwidrigen Abschluss von Geschäften haftet, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt […]