Einträge von Rechtsanwalt Nils Wittmiss

EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union aufgrund der Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta verpflichtet sind, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Ausgangspunkt war die Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen den spanischen Ableger der Deutsche Bank auf Feststellung der Verpflichtung zur Errichtung eines Systems zur Erfassung der […]

Ab dem 01. Januar 2019 ersetzt das Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Verpackungsverordnung weiterzuentwickeln, um das Recycling, den Einsatz von Sekundärmaterialien und die Vermeidung von Verpackungsabfällen stärker zu fördern. Angeknüpft wird im Wesentlichen an die heute schon bestehenden Regelungen auf Grundlage der Verpackungsverordnung. Nach wie vor gilt: Wer Verpackungen in Deutschland in den Verkehr bringt, beispielsweise um ein Produkt zu […]

LG Würzburg: Nicht DSGVO-konforme Datenschutzerklärung stellt Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß dar

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 13.9.2018 – Az.: 11 O 1741/18) kürzlich entschieden, dass eine Datenschutzerklärung, welche nicht den Anforderungen der DSGVO entspricht, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und damit kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das LG Würzburg hat es im Rahmen seiner Entscheidung jedoch versäumt, sich näher mit den […]

LG Frankfurt a.M.: Kein Recht auf Vergessen bei 6 Jahre alten Berichten über Geschäftsführertätigkeit

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich kürzlich mit Frage beschäftigt, ob einem Ex-Geschäftsführer ein Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber zusteht LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.10.2017 – Az.: 2-03 O 190/16). Der Kläger war ehemaliger Geschäftsführer eines Unternehmens, welches in der Vergangenheit in wirtschaftliche Schieflage geriet und unter anderem ein erhebliches Defizit aufwies. Hierüber berichte […]

Personal von Air Berlin muss sich neu bewerben – Ist das arbeitsrechtlich zulässig?

Seit gestern steht fest, dass die Lufthansa mehr als die Hälfte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin übernimmt. Anders als die Start-und Landerechte sowie die Flugzeuge werden die meisten Piloten und Flugbegleiter jedoch nicht direkt übernommen. Diese müssen sich vielmehr bei den zum Lufthansa-Konzern gehörenden Fluggesellschaften neu bewerben. Laut aktuellen Informationen steht dabei insbesondere eine mögliche […]

Achtung: Kundenbewertungen können Werbung sein

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) hat kürzlich entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der firmeneigenen Webseite Werbung sein kann, die unter eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Kundenmeinungen könnten Vertrauen in die Leistungen eines Produkts schaffen und den Absatz des Produkts steigern und seien folglich als Werbung zu qualifizieren, so […]

Abmahnung droht! – Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

Seit dem 09.01.2016 gilt für Onlinehändler eine neue Hinweis- und Verlinkungspflicht zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform). Die Gerichtsentscheidungen, wonach ein fehlender Link auf die OS-Plattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt, häufen sich. In einem Beschluss des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens heißt es beispielsweise: „Der Antragsteller hat durch Vorlage der Screenshots der Homepage einschließlich der Unterseiten […]

LG Berlin: Fotos gemeinfreier Gemälde sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt

In einem Rechtsstreit zwischen der Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia Foundation Inc. und den Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. hat das Landgericht Berlin kürzlich entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden urheberrechtlich geschützt sind (LG Berlin, Urt. v. 31.05.2016, Az.: 15 O 428/15). Voraussetzung ist, dass eigene Werke mit urheberrechtlicher Schöpfungshöhe vorliegen. Ausgangspunkt […]

Werbung mit durchgestrichenen Preis bedarf laut BGH grundsätzlich keinen aufklärenden Hinweis

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mit der lange diskutierten Frage beschäftigt, ob im Falle einer Preiswerbung übergestellten Preisen eine Aufklärung erfolgen muss, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Nach Ansicht des BGH ist ein solcher Hinweis grundsätzlich entbehrlich, da auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie amazon.de der Verkehr in einer […]

Arbeitgeber darf Browserverlauf auswerten – auch ohne Einwilligung des Mitarbeiters

In seiner Entscheidung vom 14.01.2016 kam das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 5 Sa 657/15) zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitgeber den Browserverlauf des betrieblichen Rechners eines Mitarbeiters auswerten darf, ohne dass dieser zuvor seine Zustimmung gegeben hat. Das LAG verneinte damit ein Beweisverwertungsverbot und bestätigte die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Im zugrunde liegenden Fall hatte der […]