Einträge von Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Bei selbst hergestellten Atemschutzmasken droht eine Abmahnung – Das sollte beachtet werden!

In der Corona Krise versuchen zahlreiche Menschen, sich und ihre Mitmenschen durch das Tragen von Atemschutzmasken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Da der Erwerb dieser Masken jedoch für die meisten Menschen nahezu unmöglich ist, beginnen immer mehr Menschen, Schutzmasken selbst herzustellen. Hierbei sollten jedoch gewisse Vorgehensweisen beachtet werden, andernfalls drohen kostspielige Abmahnungen […]

Rechtliche Auswirkungen der Corona-Krise

Derzeit beherrscht das Corona Virus nahezu sämtliche Schlagzeilen und beeinflusst das soziale Leben aller in erheblichem Maße. In diesem Zusammenhang stellen sich auch diverse rechtliche Fragen, insbesondere aus dem Arbeitsrecht. Nachfolgend werden die wichtigsten Punkte kurz dargestellt. Zunächst berührt das Auftreten des neuartigen Virus grundsätzlich nicht die Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung. Eine […]

EuGH äußert sich zur Verantwortlichkeit von Webseitenbetreibern bei der Verwendung des Facebook Like Buttons

Wie der EuGH (Urt. V. 29.07.2019, Az. C-40/17) aktuell entschieden hat, sind Webseitenbetreiber (neben Facebook selbst) für die personenbezogenen Daten mitverantwortlich, die durch einen eingebundenen Facebook Like Button an Facebook übermittelt werden. Aus diesem Grund müssen Betreiber von Webseiten mit einem “gefällt mir“-Button Ihre Besucher zwingend über die Erhebung und Übermittlung persönlicher Daten an Facebook […]

EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union aufgrund der Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta verpflichtet sind, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Ausgangspunkt war die Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen den spanischen Ableger der Deutsche Bank auf Feststellung der Verpflichtung zur Errichtung eines Systems zur Erfassung der […]

Ab dem 01. Januar 2019 ersetzt das Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Verpackungsverordnung weiterzuentwickeln, um das Recycling, den Einsatz von Sekundärmaterialien und die Vermeidung von Verpackungsabfällen stärker zu fördern. Angeknüpft wird im Wesentlichen an die heute schon bestehenden Regelungen auf Grundlage der Verpackungsverordnung. Nach wie vor gilt: Wer Verpackungen in Deutschland in den Verkehr bringt, beispielsweise um ein Produkt zu […]

LG Würzburg: Nicht DSGVO-konforme Datenschutzerklärung stellt Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß dar

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 13.9.2018 – Az.: 11 O 1741/18) kürzlich entschieden, dass eine Datenschutzerklärung, welche nicht den Anforderungen der DSGVO entspricht, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und damit kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das LG Würzburg hat es im Rahmen seiner Entscheidung jedoch versäumt, sich näher mit den […]

LG Frankfurt a.M.: Kein Recht auf Vergessen bei 6 Jahre alten Berichten über Geschäftsführertätigkeit

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich kürzlich mit Frage beschäftigt, ob einem Ex-Geschäftsführer ein Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber zusteht LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.10.2017 – Az.: 2-03 O 190/16). Der Kläger war ehemaliger Geschäftsführer eines Unternehmens, welches in der Vergangenheit in wirtschaftliche Schieflage geriet und unter anderem ein erhebliches Defizit aufwies. Hierüber berichte […]

Personal von Air Berlin muss sich neu bewerben – Ist das arbeitsrechtlich zulässig?

Seit gestern steht fest, dass die Lufthansa mehr als die Hälfte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin übernimmt. Anders als die Start-und Landerechte sowie die Flugzeuge werden die meisten Piloten und Flugbegleiter jedoch nicht direkt übernommen. Diese müssen sich vielmehr bei den zum Lufthansa-Konzern gehörenden Fluggesellschaften neu bewerben. Laut aktuellen Informationen steht dabei insbesondere eine mögliche […]

Achtung: Kundenbewertungen können Werbung sein

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) hat kürzlich entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der firmeneigenen Webseite Werbung sein kann, die unter eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Kundenmeinungen könnten Vertrauen in die Leistungen eines Produkts schaffen und den Absatz des Produkts steigern und seien folglich als Werbung zu qualifizieren, so […]

Abmahnung droht! – Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

Seit dem 09.01.2016 gilt für Onlinehändler eine neue Hinweis- und Verlinkungspflicht zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform). Die Gerichtsentscheidungen, wonach ein fehlender Link auf die OS-Plattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt, häufen sich. In einem Beschluss des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens heißt es beispielsweise: „Der Antragsteller hat durch Vorlage der Screenshots der Homepage einschließlich der Unterseiten […]