Einträge von Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Personal von Air Berlin muss sich neu bewerben – Ist das arbeitsrechtlich zulässig?

Seit gestern steht fest, dass die Lufthansa mehr als die Hälfte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin übernimmt. Anders als die Start-und Landerechte sowie die Flugzeuge werden die meisten Piloten und Flugbegleiter jedoch nicht direkt übernommen. Diese müssen sich vielmehr bei den zum Lufthansa-Konzern gehörenden Fluggesellschaften neu bewerben. Laut aktuellen Informationen steht dabei insbesondere eine mögliche […]

Achtung: Kundenbewertungen können Werbung sein

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) hat kürzlich entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der firmeneigenen Webseite Werbung sein kann, die unter eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Kundenmeinungen könnten Vertrauen in die Leistungen eines Produkts schaffen und den Absatz des Produkts steigern und seien folglich als Werbung zu qualifizieren, so […]

Abmahnung droht! – Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

Seit dem 09.01.2016 gilt für Onlinehändler eine neue Hinweis- und Verlinkungspflicht zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform). Die Gerichtsentscheidungen, wonach ein fehlender Link auf die OS-Plattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt, häufen sich. In einem Beschluss des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens heißt es beispielsweise: „Der Antragsteller hat durch Vorlage der Screenshots der Homepage einschließlich der Unterseiten […]

LG Berlin: Fotos gemeinfreier Gemälde sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt

In einem Rechtsstreit zwischen der Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia Foundation Inc. und den Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. hat das Landgericht Berlin kürzlich entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden urheberrechtlich geschützt sind (LG Berlin, Urt. v. 31.05.2016, Az.: 15 O 428/15). Voraussetzung ist, dass eigene Werke mit urheberrechtlicher Schöpfungshöhe vorliegen. Ausgangspunkt […]

Werbung mit durchgestrichenen Preis bedarf laut BGH grundsätzlich keinen aufklärenden Hinweis

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mit der lange diskutierten Frage beschäftigt, ob im Falle einer Preiswerbung übergestellten Preisen eine Aufklärung erfolgen muss, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Nach Ansicht des BGH ist ein solcher Hinweis grundsätzlich entbehrlich, da auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie amazon.de der Verkehr in einer […]

Arbeitgeber darf Browserverlauf auswerten – auch ohne Einwilligung des Mitarbeiters

In seiner Entscheidung vom 14.01.2016 kam das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 5 Sa 657/15) zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitgeber den Browserverlauf des betrieblichen Rechners eines Mitarbeiters auswerten darf, ohne dass dieser zuvor seine Zustimmung gegeben hat. Das LAG verneinte damit ein Beweisverwertungsverbot und bestätigte die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Im zugrunde liegenden Fall hatte der […]

Achtung Onlinehändler: Neue Informationspflicht – Abmahnung droht

Seit dem 09.01.2015 müssen Onlineshop-Betreiber die neue gesetzliche Informationspflicht nach der ODR-Verordnung (EU) 524/2013 hinsichtlich der Verlinkung der sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ (OS-Plattform) umsetzen. Betroffen sind nahezu alle Onlinehändler, egal ob sie einen Onlineshop betreiben oder Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon verwenden. Ausgenommen sind reine B2B-Händler sowie Unternehmen, die weder ihren Sitz innerhalb der EU haben, noch […]

Über 40 Abmahnungen binnen einer Woche begründen Rechtsmissbrauch

In einem aktuellen Urteil kam das OLG Hamm (Urt. v. 15.09.2015 – Az.: 4 U 105/15) zu dem Ergebnis, dass 43 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen rechtsmissbräuchlich sind. Die Hammer Richter wiesen zwar noch einmal darauf hin, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein grundsätzlich den Rechtsmissbrauch noch nicht belegt, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße vorliegen. Weitere […]

Videoüberwachung von Angestellten kann teuer werden

In einem von uns über zwei Instanzen geführten arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde unserer Mandanten wegen rechtswidriger Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Entschädigungsanspruch in Höhe von EUR 5.000,00 zugesprochen. Die Richter gelangten zu dem Ergebnis, dass die verklagte Arbeitgeberin durch eine permanente Videoüberwachung am Arbeitsplatz das absolut geschützte Rechtsgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausgestaltung des Rechts […]

EuGH erklärt Datenabkommen zwischen EU und USA („Safe Harbor“) für ungültig

Heute Morgen hat der Gerichtshof der Europäischen Union das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen der USA und er EU für ungültig erklärt. Die Entscheidung (AZ.: C-362/14) kam nicht unerwartet, nachdem der der Generalanwalt des EuGH Yves Bot in seinem Schlussantrag bereits die Auffassung vertrat. Der Wegfall dieses Abkommens, welches unter bestimmten Voraussetzungen den Transfer […]