Abmahnung droht! – Fehlender Link auf OS-Schlich­tungs­plattform ist Wettbewerbsverstoß

Seit dem 09.01.2016 gilt für Online­händler eine neue Hinweis- und Verlin­kungs­pflicht zur europäi­schen Online-Streit­bei­le­gungs­plattform (OS-Plattform).... [weiterlesen]

LG Berlin: Fotos gemein­freier Gemälde sind grund­sätzlich urheber­rechtlich geschützt

In einem Rechts­streit zwischen der Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia Foundation Inc. und den Wikimedia Deutschland... [weiterlesen]

Werbung mit durch­ge­stri­chenen Preis bedarf laut BGH grund­sätzlich keinen aufklä­renden Hinweis

Der Bundes­ge­richtshof hat sich vor kurzem mit der lange disku­tierten Frage beschäftigt, ob im Falle... [weiterlesen]

Arbeit­geber darf Browser­verlauf auswerten – auch ohne Einwil­ligung des Mitarbeiters

In seiner Entscheidung vom 14.01.2016 kam das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin-Brandenburg (Az.: 5 Sa 657/15) zu dem... [weiterlesen]

Achtung Online­händler: Neue Infor­ma­ti­ons­pflicht – Abmahnung droht

Seit dem 09.01.2015 müssen Onlineshop-Betreiber die neue gesetz­liche Infor­ma­ti­ons­pflicht nach der ODR-Verordnung (EU) 524/2013 hinsichtlich... [weiterlesen]

Über 40 Abmah­nungen binnen einer Woche begründen Rechtsmissbrauch

In einem aktuellen Urteil kam das OLG Hamm (Urt. v. 15.09.2015 — Az.: 4 U... [weiterlesen]

Video­über­wa­chung von Angestellten kann teuer werden

In einem von uns über zwei Instanzen geführten arbeits­ge­richt­lichen Verfahren wurde unserer Mandanten wegen rechts­wid­riger... [weiterlesen]

EuGH erklärt Daten­ab­kommen zwischen EU und USA („Safe Harbor“) für ungültig

Heute Morgen hat der Gerichtshof der Europäi­schen Union das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen... [weiterlesen]

Wann darf ich mein Geschäft „Outlet“ nennen?

Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landge­richt Stuttgart ausein­an­der­zu­setzen (LG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015... [weiterlesen]

Herstellung von Raubkopien am Dienst-PC kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Wie das Bundes­ar­beits­ge­richt am 16.07.2015 (Az.: 2 AZR 85/15) entschied, ist die Nutzung dienst­licher Ressourcen... [weiterlesen]