Einträge von Rechtsanwalt Sylvio Schiller

BPatG: Wellano ./. Wellion

In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2012 006 964 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Widersprechenden wird zurückgewiesen. Gründe I. Die am 17. August 2012 angemeldete grafisch […]

Die Zulässigkeit kritischer Äußerungen eines Mitbewerbers

Das Brandenburgisches Oberlandesgericht hat am 13. Dezember 2016 im Rahmen einer Berufung (6 U 76/15) über die Zulässigkeit eines wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) entschieden, wenn dieser sich gegen eine kritische Äußerungen eines Wettbewerbers richtet und diese Äußerungen aus konkretem Anlass in sachlicher Weise erfolgt und der Verteidigung von rechtlichen […]

Bundesnetzagentur ahndet Wettbewerbsverstoß der Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Die letzten Tage wurde über eine Werbemaßnahme von Vodafon berichtet, nun geht die Bundesnetzagentur aktiv dagegen vor, wie sie in einer Pressemitteilung veröffentlichte: Die Bundesnetzagentur hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH gestern untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme aufgefordert werden. Die Kontaktaufnahme sollte über verschiedene (0)800er Rufnummern erfolgen. […]

Wort-/Bildmarke und Wortmarke im Vergleich

Im Rahmen unserer Beratungen kommt es immer wieder vor, dass über die Frage gesprochen wird, ob eine Wortmarke oder eine Wort-/Bildmarke angemeldet werden soll. Der Mandant kommt mit dem Wunsch zu uns, sein Logo anzumelden. Wir weisen ihn darauf hin, dass es besser wäre, eine Wortmarke für die im Logo enthaltene Bezeichnung, ggf. zusätzlich oder […]

Achtung Unternehmer: Ab dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten – Abmahnung droht

Nachdem seit dem 09.01.2016 Onlinehändler verpflichtet sind, über die sogenannte OS-Plattform zu informieren, erwarten Onlineshopbetreiber neue gesetzliche Informationspflichten. Grundlage der neuen Informationspflichten ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung im Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG), welches die Umsetzung einer EU-Richtlinie darstellt. Da die fehlende Information zur OS-Plattform inzwischen zu den häufigsten Abmahngründen zählt, ist damit zu […]

Haftung des Designers wegen urheberrechtsverletzender Fotos beim Kunden

Ende letzten Jahres wurde seitens des Landgerichts Bochum im Rahmen einer Berufung über die Haftung eines Webdesigners gegenüber seinem ehemaligen Auftraggeber aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung entschieden, was Anlass für die folgende kurze Betrachtung sein soll. Regelmäßig verwenden Designer für ihre kreativen Arbeiten auch urheberrechtlich geschützte Content Dritter, das können Fotos, Videos, Grafiken, Texte, Themes oder […]

Drohnen: Neue Regeln für Copterpiloten im Anflug

Das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) sieht sich aufgrund der steigenden Anzahl von Drohnenbesitzer veranlasst, neue bundesweite Regeln für den Flug mit Drohnen aufzustellen und hat eine „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ vorgelegt. Im überwiegenden Teil ändert sich für den privaten Besitzer, für Copter die für diesen Bereich gedacht sind, sehr wenig und […]

KG Berlin: Späte Beschwerdebegründung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren ist Dringlichkeitsschädlich

Zu einer Selbstwiderlegung der aus § 12 Abs. 2 UWG folgenden Dringlichkeitsvermutung führt es, wenn ein im Beschlusswege unterlegener Eilantragsteller mit seiner am letzten Tag der Beschwerdefrist versendeten sofortigen Beschwerde ohne hinreichenden Anlass beantragt, die Frist zur Begründung der Beschwerde um 15 Tage zu verlängern, und die Beschwerdebegründung am letzten Tag dieser Frist bei Gericht […]

BGH: Designschutz eines Kinderwagen I

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 wird […]

Der BGH stärkt Meinungsfreiheit insbesondere für Satire

Da streitet sich die Zeitung „Die Zeit“ mit dem ZDF über eine Sendung „Die Anstalt“, was bereits etwas Systemfremd ist, denn eigentlich sollten zwei Medienvertreter nicht über die Einschränkung der Meinungsfreiheit streiten, sondern dies nutzen und verteidigen. Im konkreten Fall war es der BGH der am Ende die Pflöcke zugunsten der Freiheit im Rahmen der […]