Einträge von Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Das Abschießen einer Drohne mit dem Luftgewehr kann rechtlich gefertigt sein – AG Riesa

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL hat das Amtsgericht Riesa – Strafrichter – aufgrund der öffentlichen Hauptverhandlung vom 24.04.2019, an der teilgenommen haben für Recht erkannt: 1. Der Angeklagte ………………… wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Dem Angeklagten wurde in dem Strafbefehlsantrag der […]

98,3 der britischen Designen haben Erfahrung mit Designverletzungen

Auch wenn uns die Britten demnächst verlassen, ist eine Untersuchung des britischen Amtes für geistiges Eigentum (UKIPO) über Designverletzungen in Großbritannien auch für hiesige Designer und Unternehmer interessant. Dieser Bericht beschäftigt sich nicht nur mit der Einstellung zu Designrechten in Großbritannien, sondern auch das wahrgenommene Ausmaß von Designverletzungen in der britischen Designindustrie und die Auswirkungen […]

McDonalds verliert Markenrechte an „Big Mac“ wegen Nichtbenutzung – echt jetzt?

Heute Mittag füllten sich die Nachrichtenseiten mit einem Markenrechtsthema über McDonald‘s. Dabei wurde ausgeführt, dass McDonald‘s aufgrund eines Urteils die europäischen Markenrechte an der Bezeichnung „Big Mac“ verloren habe, da das Unternehmen die Benutzung der Marke nicht nachweisen kann. Ich gebe zu, dass ich erst am Montag bei McDonald‘s zu Mittag gegessen und dort auf […]

So ein Käse – Der Geschmack eines Lebensmittels ist nicht urheberrechtlich geschützt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels kein Werk im Sinne des Urheberechts darstellt. Gestritten haben sich zwei niederländische Unternehmen über was wohl – natürlich Käse. „Heksenkaas“ ist ein streichfähiger Dip mit Frischkäse und frischen Kräutern, das 2007 von einem niederländischen Einzelhändler für Gemüse und Frischprodukte entwickelt wurde. Die geistigen Eigentumsrechte an […]

Biermarke KAVANAUGH angemeldet

Immer wieder wollen findige Leute mit tagesaktuellen Ereignissen schnelles Geld verdienen und melden daher Begriffe in diesem Zusammenhang an. Dieses Mal hat der zukünftige Richter am Obersten US Gericht Judge Brett Kavanaugh so oft davon geschwärmt, das er gern Bier trinkt und laut eigener Aussage dies zumindest in seiner Jugend auch sehr ausgiebig, dass in […]

Was bedeutet der Brexit bei einem No Deal für Markeninhaber?

Die britische Regierung schreibt in ihren Veröffentlichungen für den Fall eines Brexits ohne Vereinbarung zwar, dass dieses Szenario angesichts der gemeinsamen Interessen des Vereinigten Königreichs und der EU unwahrscheinlich sei, aber es ist angesichts der aktuellen Situation eben doch nicht mehr ausgeschlossen und einige in Großbritannien würden diese Lösung auch präferieren. Die britische Regierung veröffentlicht […]

Otto ist ein Allerweltsname und macht OTTO das Durchsetzen schwer

Vor dem Landgericht Hamburg (Urt. v. 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18) versuchte der Versandhändler Otto – gibt es die noch – seine Namens- und Markenrechte an dem Namen Otto gegen einen Hamburger Burger Laden durchzusetzen und scheiterte. Die Hamburger Richter sahen keine Verwechslungsgefahr zwischen Otto als Versandhändler und Otto´s Burger. Ganz überraschend ist das Ergebnis […]

Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook Account

Heute hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende Entscheidung zum Umgang mit Accounts auf Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat usw. gefällt. Die Richter haben den Erben vollen Zugang zu dem Konto des Verstorbenen einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte zugesprochen. Damit bestätigen Sie die Rechtsauffassung des Landgerichtes Berlin, welche vom Kammergericht aufgehonenm wurden war.  […]