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Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale reicht nicht immer

Im Falle einer Abmahnung kann der Abgemahnte die Wiederholungsgefahr nur durch eine strafbewerte Unterlassungserklärung vermeiden. Daher ist es grundsätzlich erforderlich innerhalb der vom Abmahnenden gesetzten Frist die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, wenn die Ansprüche berechtigt sind. Dabei ist es regelmäßig zu empfehlen, die Erklärung sehr genau zu prüfen und gegebenenfalls zu modifizieren. An dieser Stelle kann […]

„Whiskey-Cola“ nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt stellte mit Urteil vom 25.03.2010 (Az.: 6 U 219/09) fest, dass eine Spirituose bestehend aus Whiskey und Cola nicht „verdünnt“ im Sinne von Art. 10 II der VO (EG) Nr. 110/2008 ist und somit unter Verwendung des Begriffs „Whiskey“ bezeichnet werden darf. Nach dieser Vorschrift ist die Verwendung eines zusammengesetzten Begriffs nach […]

Thomson life ./. Life

Bei identischen Waren oder Dienstleistungen kann eine Verwechslungsgefahr bestehen, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung eines Dritten zum einen und einer normal kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke zum anderen gebildet wird und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein seinen Gesamteindruck zu prägen, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält. In der Rechtssache C-120/04 betreffend ein […]

Kein Patentanwalt bei einer Markenabmahnung

Immer wieder ärgert es den Mandanten, wenn er eine Abmahnung aus Markenrecht erhält und dem Gegner die Kosten für zwei Anwälte bezahlen soll. Da der Streitwert regelmäßig mindestens bei 50.000,00 Euro liegt, schnellen die Gebühren bei zwei Anwälten schnell auf über 3.000,00 Euro. Grundlage für diese überhöhten Kosten ist der § 140 Absatz 3 MarkenG, […]

Abmahnung per Email

Das Landgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2009 (312 O142/09) bestätigt das eine Abmahnung auch per Email an den abgemahnten versandt werden kann und das Risiko des Verlorengehens auf seitens des Empfängers liegt. Der Antragsteller schickte der Antragsgegnerin per Email eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Diese Email schickte er gleichzeitig per „Bcc“-Adressierung an Kanzlei-Kollegen, der den […]

Wichtig für alle Webshop-Betreiber: neue Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat am 02. März 2012 verschiedene Änderungen des BGB auf den Weg gebracht, unter anderem die sogenannte Button-Lösung. Hinter diesem Begriff versteckt sich die generelle Pflicht von Online-Händlern, sich vom Verbraucher eindeutig bestätigen zu lassen, dass dieser sich mit seiner Bestellung verbindlich zur Zahlung verpflichtet. Erfolgt diese Bestätigung wie bei Online-Shops üblich […]

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