Einträge von Rechtsanwalt Sylvio Schiller

EUG: „Fack Ju Göhte“ ist für das Europäische Markenamt zu vulgär

Der Versuch die Marke „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke anzumelden ist wohl endgültig gescheitert, sollte sich nicht der EUGH noch damit befassen. Constantin Film hat im Jahr 2015 parallel zum Film beim Europäischen Markenamt (EUIPO) die Wortmarke „Fack Ju Göhte“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet. Das Amt wies die Markenanmeldung aber aufgrund […]

EUG: Marke „Fack Ju Göhte“ nicht eintragungsfähig

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) In der Rechtssache T‑69/17 betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2016 (Sache R 2205/2015‑5) über die Anmeldung des Wortzeichens Fack Ju Göhte als Unionsmarke erlässt DAS GERICHT (Sechste Kammer) auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2017 folgendes Urteil  Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 21. April 2015 […]

BGH setzt Verfahren zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel aus – bis der EUGH entscheidet

Der Bundesgerichtshof hat sich entschieden zwei Verfahren, in denen es um die Nutzung des Öko-Test Siegels in der Werbung geht auszusetzen, bis der EuGH über mehrere ihm vom Oberlandesgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall vorgelegte Fragen entschieden hat. Leider sind die Dokumente aus dem Verfahren vor dem EuGH noch nicht online verfügbar. Das wichtigste aus […]

Influencer Marketing ohne #ad und #sponseredby

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss auf die Beschwerde des Antragstellers, hier der Verband Sozialer Wettbewerb e.V eine beantrage einstweilige Verfügung erlassen, die die Verwendung der Hashtags #ad und #sponseredby für bezahlte Beiträge in sozialen Medien wie Instagram untersagt. Die Entscheidung ist vorläufig und könnte in einem Hauptsacheverfahren überprüft werden, ob dies seitens der […]

NEU: In der EU kommt die Gewährleistungsmarke

Zum 1. Oktober 2017 wird in der EU eine neue Markenart eingeführt, die Gewährleistungsmarke. Diese Markenart ist in Deutschland nicht bekannt, dagegen existiert sie bereits in einigen anderen nationalen Systemen in der EU. 1. Definition der Unionsgewährleistungsmarke Definiert wird die Unionsgewährleistungsmarke wie folgt: „geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das […]

LG Hamburg: AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel darf Nazi-Schlampe genannt werden – von der Satire Show extra 3

Das Landgericht hat einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Unterlassung bezüglich einer extra 3 Sendung des NDR mit der Äußerung, sie sei eine Nazi-Schlampe, abgelehnt. Die Richter wogen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte ab und kamen zu dem Schluss, dass die erkennbar überspitzte Äußerung klar als Satire erkennbar ist und damit kein Unterlassungsanspruch besteht. Natürlich […]

Wieder mal sind ganz dumme Betrüger unterwegs

Aktuell werden wieder Briefe an Unternehmen verschickt, die gerade eine neue Marke angemeldet haben, um hier zusätzliches Geld abzukassieren.   In dem Schreiben wird die Eintragung in das Register „Deutsche Marken“ (deutsche-marken.org) angeboten. Die Webseite die dabei angegeben wird scheint im Moment gerade nicht online zu sein.   Die Kosten sind exorbitant, für eine Markeanmledung […]

Trumpchi made America great again.

Der chinesische Autohersteller GAC Motor plant auf den Markt der Vereinigten Staaten zu expandieren. Bisher sah er die Hauptherausforderungen in der Produktlokalisierung und -regulierung, nach dem der neue Präsident Trump heißt kommt aber auch noch der Name der Flaggschiffmarke „Trumpchi“ auf die Liste. Die Marke „Trumpchi“ ist eigentlich eine Anlehnung an den chinesischer Name Chuanqi […]

Neues Recht für Drohnen in Deutschland.

Seit dem 7. April 2017 gilt in Deutschland ein neues Recht für Drohnenpiloten. Immer mehr überlegen, ob Sie sich eine sogenannte Drohne kaufen und damit natürlich auch fliegen, unabhängig ob dies als Hobby vorgesehen ist oder gewerblich mit einer Vielzahl von interessanten Anwendungsoptionen, die rechtlichen Rahmenbedingen sind zu berücksichtigen. Im Amtsdeutsch werden Drohnen als unbenannte […]