Abmahnung droht! – Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

Seit dem 09.01.2016 gilt für Onlinehändler eine neue Hinweis- und Verlinkungspflicht zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform). Die Gerichtsentscheidungen, wonach ein fehlender Link auf die OS-Plattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt, häufen sich. In einem Beschluss des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens heißt es beispielsweise: „Der Antragsteller hat durch Vorlage der Screenshots der Homepage einschließlich der Unterseiten Impressum, Kontakt und AGB sowie durch seine eidesstattliche Versicherung ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Verlinkung am 13.05.2016 fehlte.“ Die Entscheidung gibt ferner Aufschluss, wo Onlinehändler den Link zu platzieren haben. Es genüge demnach ein Link Impressum oder in den AGB. (LG Hamburg, Beschl. v. 07.06.2016 – Az.: 315 O 189/16)

 

Beachtlich an der Entscheidung ist überdies, dass der Streitwert vom LG Hamburg im einstweiligen Verfügungsverfahren mit EUR 8.000,00 bemessen wurde und damit die Kosten der Abmahnung auf Grundlage eines Streitwertes von EUR 12.000,00 berechnet werden können. Das finanzielle Risiko ist vor diesem Hintergrund also keinesfalls unerheblich, bedenkt man, dass bei einem solchen Streitwert die Kosten eines Abmahnschreibens bei einem entsprechenden Verstoß bei über EUR 800,00 netto liegen.

 

In einer Entscheidung vom 16.09.2016 kam das LG Dresden zu dem Ergebnis, die Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform treffe lediglich Amazon selbst, nicht jedoch die einzelnen Amazon-Händler (LG Dresden, Urt. v. 16.09.2016 – Az.: 42 HK O 70/16 EV). Gleichwohl ist Amazon-Händlern sowie Onlinehändler an, die andere Plattformen nutzen zu raten, einen entsprechenden Link selbst zu setzen, da das Urteil des LG Dresden wohl nicht der aktuellen Rechtslage entspricht. Grundlage der Hinweis- und Verlinkungspflicht ist Art. 14 Abs.1 EU-VO. Dieser lautet: „Artikel 14: Information der Verbraucher (1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.“ Nach dieser Norm sind folglich sowohl Unternehmer als auch online-Plattformen verpflichtet.

Neues Widerrufsrecht für Apps und andere digitale Inhalte

Im Rahmen der EU-Verbraucherrechterichtlinie wurde das Verbraucherrecht in Europa vollständig vereinheitlicht. Die Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten hatten bis zum 13.06.2014 Zeit, die Richtlinienvorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die Neuerungen betreffen vornehmlich die Gestaltung sowie die Ausübung des Widerrufsrechtes im Onlinehandel.
Ein verbraucherseitiges Widerrufsrecht für digitale Medien, die unkörperlich übertragen wurden, war nach § 312 d IV Nr. 1 BGB (alte Fassung) bereits deshalb ganz grundsätzlich ausgeschlossen, weil diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Dem lag die Überlegung zugrunde, dass per Download oder Streaming übermittelte digitale Inhalte wie Apps, Software, eBooks, Musik etc. trotz eines Widerrufs weiter genutzt werden können und nicht restlos zurückgegeben werden können.

Seit dem 13.06.2014 ist die Rechtslage zumindest augenscheinlich eine andere.

So heißt es diesbezühlich in § 356 Abs. 2 BGB (neue Fassung):

Die Widerrufsfrist beginnt […] bei einem Vertrag, der […] die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit Vertragsschluss.

Somit stellt es ein Novum dar, dass nunmehr grundsätzlich auch bei Verträgen, die darauf gerichtet sind, digitale Medien unkörperlich zu vertreiben, ein Widerrufsrecht auf Seiten der Verbraucher besteht. Erhebliche Einschränkungen ergeben sich jedoch aus dessen Absatz 5, der lautet:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Diese etwas ungriffige Regelung bringt zweierlei zum Ausdruck. Zunächst ist auch hier die Intention erkennbar, dass ein Widerrufsrecht für derartige Verträge, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorausgesetzt, nur solange besteht, wie der Verbraucher noch nicht in den Besitz der digitalen Medien gekommen ist. Insofern ist also auch hier die Überlegung offenkundig, dass danach eine restlose Rückgabe an den Unternehmer nicht mehr möglich ist.

Danach hätten Anbieter von downloadbasierten digitalen Medien zunächst abzuwarten, bis die Frist von 14 Tagen nach dem Vertragsschluss mit dem Verbraucher abgelaufen ist. Dies kann jedoch nicht im beiderseitigen Interesse eines funktionierenden Online-Handels sein, weshalb die Möglichkeit eingeräumt wird, auch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages, sprich mit dem Download, zu beginnen. Dann jedoch müssen die vertragsschließenden Verbraucher dem, insofern vorzeitigen, Beginn der Ausführung ausdrücklich zustimmen und mithin bestätigen, dass sie zur Kenntnis genommen haben, dass durch diese Zustimmung ihr Widerrufsrecht verlustig geht.
Das Widerrufsrecht gilt für alle digitalen Medien, wie Computersoftware, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos, eBooks etc., unabhängig davon, ob auf diese durch Download oder durch Streaming zugegriffen wird.

Unklar bleibt indes, wie der Verbraucher in den Fällen, in denen er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde, nach Ausübung des dann fortbestehenden Widerrufsrechts die digitalen Inhalte wieder zurückgeben soll. Denn selbst wenn ein App-Store Betreiber bspw. die Möglichkeit hat, die App auf dem Gerät des Verbrauchers zu löschen, besteht doch die Gefahr, dass eine Kopie beim Verbraucher verbleibt. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung zukünftig mit derart gelagerten Fällen umgehen wird.

Betreiber von App-, Musik- und Videostreaming- sowie eBook-Portalen lösen das Problem technisch, indem der Verbraucher nur dann Leistungen abrufen kann, wenn er zuvor mittels Setzen eines Häkchens dem Wegfall seines Widerrufsrechts zugestimmt hat.

Deutlich komplizierter dürfte die Umsetzung für sog. In-App-Käufe ausfallen. Hierbei handelt es sich schließlich ebenfalls um ein Fernabsatzgeschäft zwischen dem App-Nutzer und dem App-Entwickler, sodass grundsätzlich ein Widerrufsrecht der Verbraucher besteht. Hier stehen die einzelnen App-Entwickler vor der Aufgabe, dem App-Nutzer (Verbraucher) die nötigen Informationen bereitzustellen, damit das Widerrufsrecht tatsächlich wirksam erlischt.

Im Übrigen bestehen nunmehr erweiterte Informationspflichten bei digitalen Inhalten. Neben dem Widerrufsrecht müssen Anbieter nun auch klar und verständlich darüber informieren, wie digitale Inhalte funktionieren, welche Systemvoraussetzungen sie erfordern und ggf. welchen Beschränkungen sie unterliegen. So muss bspw. darüber informiert werden, ob und welche technischen Schutzmaßnahmen eingesetzt werden und auf welchen Geräten mit welchem Betriebssystem die Inhalte genutzt werden können.

Fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnfähig

Wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.02.2014 – Az. 3-10 O 86/12) zeigt, birgt eine fehlerhafte Datenschutzerklärung die Gefahr, von Mitbewerbern eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten. Konkret ging es um die Verwendung eines Trackingtools (Piwik) auf einer Webseite, ohne das der Webseitenbetreiber hierüber in der Datenschutzerklärung informierte und mitteilte, dass und wie gegen die Nutzung der so gewonnenen Daten widersprochen werden kann.

Das LG Frankfurt/Main folgt damit dem Trend der Rechtsprechung, derartige Fehler in Datenschutzerklärungen als abmahnfähige Wettbewerbsverstöße einzustufen. Ähnlich hatte beispielsweise bereits das OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12) entschieden und Datenschutzverstöße (dort: keine Informationen zur Erhebung und Verwendung der für die Registrierung der angesprochenen Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten) zugleich als Wettbewerbsverstöße klassifiziert, da sie Marktverhaltensregeln darstellen.

LG Köln nimmt offiziell Stellung zu Redtube-Abmahnungen

In Reaktion auf die bundesweiten (wohl berechtigten) Vorwürfe, das Landgericht Köln habe in den Redtube-Abmahnungen vorausgegangenen Auskunftsverfahren den Sachverhalt nicht ausreichend geprüft, hat sich das Landgericht nun in einer Pressemitteilung (10.12.2013) Stellung bezogen. Wer nun jedoch aufschlussreiche Erläuterungen erwartet, wird enttäuscht. Auch der Hinweis des Landgerichts, den Betroffenen stehe ein Beschwerderecht gegen die Auskunftserteilung zu, hilft wenig weiter.

„Die Beschlüsse, mit denen die Auskunftserteilung genehmigt worden ist, beruhen auf § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes. Diese Vorschrift gibt dem Urheber eines Werkes im Falle der Verletzung seines Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Internetprovidern dergestalt, dass diese ihm dann Namen und Anschrift derjenigen ihrer Kunden, denen eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, benennen müssen. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben waren, ist in den ca. 90 hier anhängig gewesenen Verfahren durch die jeweils zuständigen Zivilkammern unterschiedlich beurteilt worden. Während teilweise den Anträgen stattgegeben worden ist, wurde teilweise auch der Antrag zurückgewiesen oder nach einem vom Gericht erteilten Hinweis von der Antragstellerin zurückgenommen. Eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb des Landgerichts existiert insoweit nicht. Mit den Anträgen wurde im hier interessierenden Fall (wie auch in den anderen Fällen der beim Landgericht Köln anhängigen Auskunftsansprüche anderer Rechteinhaber) Auskunft über jeweils mehrere IP-Adressen begehrt; die Zahl der beigefügten IP-Adressen lag zwischen 400 und 1000. Insgesamt wurden die Anträge von 16 verschiedenen Zivilkammern bearbeitet. Mit der Entscheidung über die Auskunftsanträge ist keine Aussage darüber verbunden, ob der Anschlussinhaber, dem eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war, selbst die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat und ob die Abmahnung hinsichtlich der Höhe berechtigt ist.“

Ausdrücklich stellte das Landgericht Köln klar, dass es zu inhaltlichen Aspekten einzelner Verfahren sowie der Begründung der Beschlüsse seitens der Pressestelle keine Stellung genommen werden kann. Hier gilt es für die Nutzer von Redtube sich von einen spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.

LG Köln; PM 18/13

Denic ändert Regeln für .de Domains

Die Denic als Verwalterin der deutschen Domains hat mitgeteilt, dass Sie ihre Regularien geändert hat.

Ziel dabei war es, Domaininhaber vor dem ungewollten Verlust ihrer Domain durch eine versehentliche Löschung zu schützen.

Nach den neuen Regeln ist eine .de-Domains nicht mehr unwiederbringlich für den bisherigen Domaininhaber verloren, wenn dieser einen Löschauftrag erteilt hat. Nun sieht das Verfahren eine sogenannte Redemption Grace Period (kurz RGP) vor, die 30 Tage dauert. Der bisherige Domaininhaber kann innerhalb dieses Zeitfensters die Domain retten, denn die Denic wird solange nur im Auftrag des vormaligen Domaininhabers die Domain neu registriert. Somit kann der bisherige Domaininhaber die versehentliche Löschung rückgängig machen.

Durch einen Auftrag an seinen Provider kann dieser die Domain wiederherstellen und die Domain wird wieder auf ihn eingetragen.

Dritte haben erst nach dem Ablauf der Redemption Grace Period Zugriff ein die Domain.

Diese neue Regel dürfte viele in letzter Minute vor dem Verlust ihrer Domain helfen und es wurde Zeit, dass die Denic ein bei anderen Top-Level-Domains bereits gängiges Verfahren übernimmt und so ihre Kunden schützt. Oft genug kam es vor, dass Domains von Dritten innerhalb von Minuten nach der unbeabsichtigten Löschung gekapert wurden und damit dem Zugriff des eigentlichen Inhabers entzogen waren.

Abmahnung wegen Informationspflichtverletzung

Wie wir erfahren haben, mahnt Michael Cerovsek einen Amazon-Händler wegen angeblich fehlender Angaben zur Textilzusammensetzung von Textilartikeln ab. Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes. Der Gegenstandswert wird in der Abmahnung mit 15.000,00 Euro beziffert.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?
Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Bestell-Button

Uns liegen Informationen zu einer Abmahnung wegen eines Bestell-Buttons vor, der nicht ordnungsgemäß beschriftet war. Abgemahnt wurde ein Busunternehmen, welches Buchungen im Internet anbot. Der Bestell-Button enthielt die folgende Formulierung „Jetzt unverbindlich anmelden! (Zahlungspflichtiger Reisevertrag)“. Das abmahnende Konkurrenzunternehmen vertritt die Ansicht, dieser Bestell-Button entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?
Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.

Abmahnung wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Wir wurden über eine Abmahnung eines Onlinehändlers (B2C) der Sela Studio Elektro Akustik GmbH wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes informiert. Der Vorwurf lautet, ein angeblich irreführender MwSt-Ausweis verstoße gegen die Preisangabenverordnung und sei aus diesem Grund wettbewerbswidrig.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?
Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines eBay-Verkäufers

Uns liegen Informationen zu einer Abmahnung der Anwaltskanzlei Erlenhardt aus Düsseldorf vor. Darin wird im Namen von Daniel Nicolin ein angeblicher Wettbewerbsverstoß auf eBay gerügt. Der konkrete Vorwurf lautet, dass der Abgemahnte auf der Internetplattform eBay als privater Verkäufer registriert ist, jedoch in gewerblichem Umfang Waren vertreibe. Aus diesem Grund sei es wettbewerbswidrig, den einem gewerblichen Verkäufer obliegenden Informationspflichten gemäß § 312c BGB und § 5 TMG nicht nachzukommen.

 

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?
Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.

Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung

Uns liegen Informationen zu einer Abmahnung der Kanzlei Dr. Ecker & Kollegen aus Augsburg im Namen der Lemm2 media & sales GmbH. Abgemahnt wurde eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes. Der Gegenstandswert wird in der Abmahnung mit 15.000,00 Euro beziffert.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?
Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.