Kürzlich hatten wir in einem Beratungsgespräch eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf vorgelegt bekommen, in der diese für Ihre Mandantschaft die Luxottica Group S.p.A. Unterlassungs- Auskunfts- und Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung der Marke „RAY-BAN“ geltend machen.

Die Firma Luxottica Group S.p.A. ist Inhaberin mehrere Marken – auch Wort-/Bildmarken mit dem bekannten Label „Ray-Ban“. Nach der erfolgten Grenzbeschlagnahme durch die Zollbehörde und die Weiterleitung der durch diese ermittelten Informationen werden nun Folgeansprüche, so z.B. die Zustimmung zur Vernichtung der beschlagnahmten Ware geltend gemacht.

Daneben wird eine sehr weitgefasste Unterlassungserklärung gefordert und die Rechtsanwaltskosten auf Basis eines Gegenstandswertes von 150.000,00 Euro berechnet.

Eine erste Prüfung hat erhebliche Zweifel an der Abmahnung begründet, so dass es sich um eine unberechtigte Schutzrechtsabmahnung handeln könnte.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?
Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit unseren Fachanwälten auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei bearbeiten wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin.

Widerrufsbelehrung muss zwingend Telefonnummer enthalten

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Unternehmer in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer angeben muss, sofern der Unternehmer tatsächlich über einen geschäftlichen Anschluss verfüge. Unterbleibt in dem Fall die Angabe der Telefonnummer, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor und Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherverbänden drohen.

Im Einzelnen führt das OLG Hamm aus:

„Die vom Verfügungsbeklagten verwendete Widerrufsbelehrung wird den Anforderungen nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB nicht gerecht. Danach muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Eine dieser Erfüllungsmöglichkeiten benennt Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB: danach kann der Unternehmer die Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 (zu Art. 246a EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt (Hervorhebung durch den Senat) in Textform an den Verbraucher übermittelt.

a) Der Verfügungsbeklagte hat seine Informationspflicht nicht in der durch Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB eröffneten Möglichkeit erfüllt. Denn er hat das Muster für die Widerrufsbelehrung nicht zutreffend ausgefüllt. Das Muster sieht u.a. – „soweit verfügbar“ – die Angabe der Telefonnummer des Unternehmers vor. Der Verfügungsbeklagte verfügt ausweislich seines Internet-Impressums (Anlage AS 2 [=Blatt 34 der Gerichtsakte]) über eine geschäftlich genutzte Telefonnummer, hat diese indes an der vorgesehenen Stelle nicht in die Muster-Widerrufsbelehrung eingetragen.

b) Der Verfügungsbeklagte hat seine Informationspflicht auch nicht auf eine andere Weise erfüllt. Die von dem Verfügungsbeklagten gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt, worauf das Landgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zutreffend hingewiesen hat, den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihm, dem Verfügungsbeklagten, gegenüber nur schriftlich erklärt werden.“

OLG Hamm, Beschl. v. 03.03.2015 – Az.: 4 U 171/14 und Beschl. v. 24.03.2015 – Az.: 4 U 30/15

Hinweis: Die Abmahngefahr aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen infolge der Umsetzung der neuen Verbraucherrichtlinie ist nach wie vor hoch. Wer auf Nummer sicher gehen will, steht der Weg zu unseren Dienstleistungen im Bereich e-Commerce frei. Wir gestalten Ihren Online-Auftritt rechtssicher.

Markenrechtliche Abmahnung „Wimpernlifting“

Wir haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Preu Bohlig aus Hamburg vorliegen, in der diese für Ihre Mandantschaft die Adam & Eve Beautylounge GmbH Unterlassungs- Auskunfts- und Schadenersatzansprüche geltend machen.

Dabei werden zwei Punkte angegriffen.

Einmal ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß, da die verkauften Kosmetikprodukte nicht den Anforderungen der Europäischen Kosmetikverordnung entsprechen, wie ein von den Abmahnenden in Auftrag gegebener Test ergeben hat, und damit nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Zum anderen wird die Verwendung des Begriffes „Wimpernlifting“ abgemahnt. Grundlage ist die registrierte Wort-/Bildmarke von Filiz Christoph-Atas, die dieses Jahr im Mai angemeldet und von der Adam & Eve Beautylounge GmbH lizenziert wurde. Dabei greifen die Rechtsanwälte für ihre Mandanten die Verwendung der Bezeichnung an, obwohl dies im Zusammenhang mit den Produkten beschreibend verwendet wird und zudem nur das Wort und nicht die geschützte Grafik abgebildet ist.

Wie wird auf einer Webseite das Verfahren „Wimperlifting“ doch so zutreffend beschrieben:

„Wimpernlifting ist eine spezielle und neu entwickelte Methode um den Naturwimpern einen dauerhaft starken Lifting Effekt zu verleihen und sie somit auf völlig natürliche Art und Weise um 100 % zu Verlängern und zu Verdichten. Anders als bei der herkömmlichen Wimpernwelle werden die Wimpern nicht leicht gewellt, sondern direkt und gezielt nach oben geliftet. Durch den besonders starken Lifting-Effekt wird eine 100 prozentige Verlängerung der Naturwimpern erzielt,…“

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit unseren Fachanwälten auf.
Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin

Markenrechtliche Abmahnung der Mag Instrument Inc. MAG-LITE®

Kürzlich hatten wir in einem Beratungsgespräch eine Abmahnung der der Patentanwälte Hoefer & Partner vorliegen, die diese namens der Firma Mag Instrument, Inc. ausgesprochen haben.

Abgemahnt wurde der Vertrieb angeblicher Nachbildungen der „MINI MAGLITE“. Dabei berufen sich die Patent- und Rechtsanwälte Hoefer & Partner auf darauf, dass die für Taschenlampen bekennte Firma Mag-lite ihr Produkte auch als 3D-Marken (z.B. CTM 002350122 und 001688563 ) geschützt hat und damit Form, Stil und das Gesamterscheinungsbild aller Leuchten des MAG-LITE Sortiments in Deutschland für Taschenlampen markenrechtlich geschützt sind.

Neben dem markenrechtlichen Ansprüchen verweisen die Patentanwälte auch auf einen angeblich bestehenden Urheberrechtsschutz besteht.

Damit die Abmahnung möglichst viel Eindruck hinterlässt, sind ihr auch mehrere Gerichtsentscheidungen beigefügt.

Neben der Abgabe einer umfangreichen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird auch gefordert, die Schadneersatzansprüche anzuerkennen, Auskunft zu erteilen und die Rechtsanwaltskosten zu begleichen, wobei letztere absichtlichen in die Höhe getrieben werden, in dem zusätzlich ein Patentanwalt hinzugezogen und der Streitwert mit 250.000 Euro recht hoch angesetzt wird.

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin

Markenrechtliche Abmahnung der Sanrio Company Ltd.

Die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert mahnt im Namen der Sanrio Company Ltd. ab und fordert die Zustimmung zur Vernichtung von vom Zoll beschlagnahmter Ware, da es sich angeblich um Fälschungen handelt, die die Marke HELLO KITTY verletzen.

Neben einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird die Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Vernichtung der festgestellten Ware unter zollamtlicher Überwachung gefordert.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.

Markenrechtliche Abmahnung der Swatch AG nach Zollbeschlagnahme

Die bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB mahnt im Namen der Swatch AG ab und fordert die Zustimmung zur Vernichtung von vom Zoll beschlagnahmter Ware, da es sich angeblich um markenrechtsverletzende Fälschungen (hier: Uhren) handelt.

Die Abmahnung basiert auf der Internationalen Marke „swatch“ (AZ.: 506 123) der Swatch AG aus dem Jahr 1986. Nach der erfolgten Grenzbeschlagnahme durch die Zollbehörde und die Weiterleitung der durch diese ermittelten Informationen werden nun Folgeansprüche, so z.B. die Zustimmung zur Vernichtung der beschlagnahmten Ware geltend gemacht

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.
Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.

Markenrechtliche Abmahnung aus der Wortmarke „autoflirt“

Uns liegt eine Abmahnung eines Vereins namens Autoflirt e.V. vor, in der er Rechte aus seiner angeblichen Marke „autoflirt“ geltend macht. Wie üblich verlangt der Verein eine Unterlassungserklärung. Darüber hinaus wird aber auch der Ersatz der angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangt, die mit 3.161,83 Euro sehr hoch angesetzt sind, denn einerseits wird ein Streitwert von 150.000 Euro zu  Grunde gelegt und sogar eine erhöhte 1,5 Gebühr.

Obwohl die Kollegen der Kanzlei Leitmann & Braun-Noviello damit andeuten, dass es sich um ein schwierigen Fall handelt, haben Sie die notwendige Sorgfalt bei der Bearbeitung vermissen lassen. Einerseits ergibt ein Blick in das Markenregister des DPMA, dass der Verein nicht Inhaber der Marke ist, jedenfalls ist es dort aktuell nicht so vermerkt und zum anderem wird bei der Abmahnung nicht berücksichtigt, dass der Schutzbereich der Marke sehr eng ist und nur für „Kulturelle Aktivitäten; Vermittlung von Kontakten“ besteht. Selbst bei großzügiger Auslegung dürfte das im konkreten Fall nicht gegeben sein. Zudem scheint es den Verein gar nicht zu geben oder er heißt jedenfalls anders, denn das Vereinsregister gibt keinen identischen Treffer.

Es ist damit mehr als fraglich, ob eine Markenverletzung vorliegt. Ggfs handelt es sich um eine unberechtigte Schutzrechtsabmahnung, die auch zugunsten des Abgemahnten Kostenerstattungsansprüche begründet.  Auf jeden Fall sollten sich Betroffene dringend von einem spezialisierten Anwalt beraten lassen, wie auf die Abmahnung reagiert werden muss und auf keinen Fall die bei gefügte Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten.

Denic ändert Regeln für .de Domains

Die Denic als Verwalterin der deutschen Domains hat mitgeteilt, dass Sie ihre Regularien geändert hat.

Ziel dabei war es, Domaininhaber vor dem ungewollten Verlust ihrer Domain durch eine versehentliche Löschung zu schützen.

Nach den neuen Regeln ist eine .de-Domains nicht mehr unwiederbringlich für den bisherigen Domaininhaber verloren, wenn dieser einen Löschauftrag erteilt hat. Nun sieht das Verfahren eine sogenannte Redemption Grace Period (kurz RGP) vor, die 30 Tage dauert. Der bisherige Domaininhaber kann innerhalb dieses Zeitfensters die Domain retten, denn die Denic wird solange nur im Auftrag des vormaligen Domaininhabers die Domain neu registriert. Somit kann der bisherige Domaininhaber die versehentliche Löschung rückgängig machen.

Durch einen Auftrag an seinen Provider kann dieser die Domain wiederherstellen und die Domain wird wieder auf ihn eingetragen.

Dritte haben erst nach dem Ablauf der Redemption Grace Period Zugriff ein die Domain.

Diese neue Regel dürfte viele in letzter Minute vor dem Verlust ihrer Domain helfen und es wurde Zeit, dass die Denic ein bei anderen Top-Level-Domains bereits gängiges Verfahren übernimmt und so ihre Kunden schützt. Oft genug kam es vor, dass Domains von Dritten innerhalb von Minuten nach der unbeabsichtigten Löschung gekapert wurden und damit dem Zugriff des eigentlichen Inhabers entzogen waren.