Sky Deutschland mahnt ab

Die JBB Rechtsanwälte verschicken im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co. KG urheberrechtliche Abmahnung wegen angeblich widerrechtlicher öffentlicher Widergabe von Pay-TV-Sendungen. Diese Urheberrechtsverletzungen seien durch Kontrolleure festgestellt worden.

Neben der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung machen die JBB Rechtsanwälte die Abmahnkosten sowie Lizenzschadensersatz geltend.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.

Nutzer der Portale „Popcorn Time“ und „cuevena.tv“ werden abgemahnt

Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer viele Nutzer der vermeintlichen Streaming-Portale „Popcorn Time“ und „cuevana.tv“. Auf den ersten Blick mag man Parallelen zu den Redtube-Abmahnungen erkennen, die Ende 2013 für Aufsehen sorgten. Bei genauerer Betrachtung kommt man jedoch zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Abmahnungen wohl rechtlich anders zu bewerten sind.

Die Nutzer von Redtube haben sich Filme angeschaut, ohne Daten dauerhaft zu speichern oder anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen (Streaming). Bei der Nutzung von „Popcorn Time“ und „cuevana.tv“ hingegen werden die empfangenen Bilddaten (Filme, Serien oder Fußballspiele) im Hintergrund wieder hochgeladen und anderen Nutzern zur Verfügung gestellt (Peer-to-Peer). Darin liegt eine Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke und ist somit rechtswidrig.

Dass den Nutzern dies gegebenenfalls nicht bewusst war, ist für die Urheberrechtsverletzung nicht relevant, da ein Verschulden nicht verlangt wird.

Haben Sie ebenfalls eine entsprechende Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.

Abmahnung durch pixel.law

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Berliner Kanzlei pixel.law wegen der ungenehmigten Nutzung eines Fotos von Benjamin Thorn vor. Häufiger haben wir von dieser Kanzlei auch schon Abmahnungen auf dem Tisch liegen gehabt, in denen es gar nicht um die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos des Fotografen ging, sondern lediglich um die nicht entsprechend den Lizenzbedingungen von Fotolia erfolgte Urheberrechtsnennung.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird eine Schadensersatzzahlung gefordert, deren Höhe anhand der MFM-Tabelle errechnet wurde.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich  nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt  beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.

Abmahnung der SKY Deutschland GmbH

Die in Kanzlei Komning Rechtsanwälte mahnt im Namen der SKY Deutschland GmbH & Co. KG wegen der unerlaubten öffentlichen Wiedergabe einer Sportveranstaltung ab. Die öffentliche Ausstrahlung des SKY-Programms erfordere einen entsprechenden Lizenzvertrag, einen sog. Abonnementvertrag für Gewerbe und Vereine.

Gefordert werden neben der Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung ein pauschaler Schadensersatzbetrag sowie die Abgabe einer als Anlage beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich  nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt  beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.

Urhebernennung bei Pixelio-Foto muss in das Bild

Nach den Fehlentscheidungen zur den Redtube-Abmahnungen schlägt das LG Köln wie zu und trifft eine sehr fragwürdige Entscheidung. Dieses Mal geht es um die Urheberrechte von Fotografen und insbesondere um die Nennung des Fotografen auf dem Bild, dem Urheberbenennungsrecht gem. § 13 Satz 2 UrhG .

„Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.“

In dem nun vom LG Köln entschiedenen Fall hatte der Webseitenbetreiber für seinen Beitrag ein Foto bei dem Fotodienst pixelio.de erworben und die Urheberkennzeichnung mit dem Pseudonym des Fotografen am Ende der Webseite aufgeführt.

Da der Abgemahnte auf die erhaltene Abmahnung des Fotografen keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte dieser vor dem LG Köln eine Einstweilige Verfügung, gegen die sich der Webseitenbetreiber mit einem Widerspruch wehrte.

Im Rahmen der Verhandlung verlegt sich der Schwerpunkt des vom LG Köln gesehen Urheberechtsverstoßes auf die Frage, ob auch auf der Webseite, die durch Anklicken des Fotos in dem Artikel  geöffnet wurde und nur das Foto wiedergab, eine Urhebernennung erfolgen muss.

Entscheidend haben die Richter dabei auf die Nutzungsbedingungen des Fotodienstes abgestellt, die unter dem folgenden Absatz

„ IV. Urheberbenennung und Quellenangabe

Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO‘ „

die Urheberbenennung regeln und als Hinweis auf die erfolgte Lizenzierung zu verstehen sind.

Beide Hürden in dieser Regelung nahm das Gericht. Einerseits sah es in der durch das Klicken auf das Artikelbild zusätzlich geöffneten Webseite eine eigenständige Verwendung, womit auf diese ebenfalls die Regeln des Absatz IV der Nutzungsbedingungen  eigenständig anzuwenden sind und  ein eigenständiger Quellennachweis erforderlich wird. Dies sei auch unabhängig davon, ob jede URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite bzw. als Einbettung einzuordnen sei. Insbesondere sei eine Nennung des Fotografen auf der Artikelseite nicht ausreichend für die zusätzliche Nutzung in der reinen Bilddarstellung.

Zum anderen sah das Gericht es als „üblich“ an, dass die Nennung des Fotografen auf solchen Webseiten im Bild selber noch einmal zu erfolgen habe. Es verwies ausdrücklich darauf hin, dass es wohl  zutreffend sei, dass

„in einer große Anzahl von Fällen im Internet veröffentlichten Bilder unter einem URL, über den nur die „nackte“ Bilddatei angezeigt wird, gegenwärtig tatsächlich keine Urheberbenennung erfolgte .“

Dies führe aber nicht zu einer anderen Einschätzung, da es technisch anderes umsetzbar sein und zudem auch auf einigen Seiten eine andere Lösung angewandt würde.

Es gibt mehrere Kanzleien, die auch aufgrund der fehlenden Urhebernennung bereits Abmahnungen versenden, wie z. B. die in unserer Kanzlei schon bearbeiteten Abmahnungen der Kanzlei PixelLaw für die Fotografen Benjamin Thorn oder Peter Kirchhoff. Nutzer von Pixelio – Fotos sollten ihren Shop unbedingt überarbeiten, die Fotos entweder entfernen oder den erforderlichen Urhebervermerk direkt auf dem Foto anbringen.

Obwohl wir eine Vielzahl von Fotografen vertreten, haben wir nie allein auf Grund dem fehlenden Urhebervermerk einen Abmahnung versandt und die nun im Raum stehende Entscheidung hält einer Überprüfung hoffentlich nicht stand. Die Nennung des Fotografen im Artikel selber sollte für den gewünschten Werbeeffekt, der dieser Gesetzesnorm zugrunde liegt,  ausreichend sein.

Ach ja; liebes LG-Köln, ein Hinweis an die IT-Abteilung vor Verkündung des Urteils wäre hilfreich gewesen, denn auch auf den Fotos des Gerichtswebseite lg-koeln.nrw.de/ wird der Quellennachweis beim Anklicken des Fotos nicht angezeigt.

Sollte hier nach der misslungenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte aus dem Videobereich eine neue Einnahmequelle generiert werden?  Hoffentlich überarbeitet Pixelio seine Nutzungsbedienungen und die Verträge mit den Fotografen zeitnah, um auch von dieser Seite das Problem anzugehen.

 

Update

Zwischenzeitlich hat Pixelio eine Stellungnahme auf seiner Webseite veröffentlicht und angekündigt, sich an einer Berufung zu beteiligen und zudem auch die Nutzungsbedingen zu präzisieren. Nicht alles was in dieser Erklärung ausgeführt wird, ist richtig, aber zumindest hat das Unternehmen das Problem erkannt.

Zweifel an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung bei Redtube Abmahnung

Der Antrag vom 05.08.2013, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses vom 06.08.2013 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Eine Entscheidung über die Aufhebung der einstweiligen Anordnung vom 06.08.2013 erfolgt nach Rechtskraft dieses Beschlusses.

 

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen nicht vor.

Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist (vgl. Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl., § 12 Rn. 6). Im Einzelnen gilt folgendes:Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung ist nicht glaubhaft gemacht. Der Antrag knüpft an an einen Download des geschützen Rechts und damit an einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG. Zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen Webhosters, fehlt es indes an jedwedem Vortrag, so dass nicht beurteilt werden kann, ob eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliegt, bei dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden. Insoweit begründen sowohl die unklare Tatsachenlage als auch die ungeklärte Rechtsfrage Zweifel an der erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung.Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das vorgelegte Gutachten befasst sich mit der Erfassung des selbst initiierten Downloadvorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus nicht. Insoweit erschließt sich der Kammer auch nicht, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem Server kommuniziert, auf dem das Werk hinterlegt ist. Es stellt sich mithin die Frage, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.

Auf diese Bedenken ist die Antragstellerseite bereits mit Schreiben vom 06.09.2013 hingewiesen worden, ohne darauf Stellung zu nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG.

 

Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 – 6 W 39/09).

LG Köln nimmt offiziell Stellung zu Redtube-Abmahnungen

In Reaktion auf die bundesweiten (wohl berechtigten) Vorwürfe, das Landgericht Köln habe in den Redtube-Abmahnungen vorausgegangenen Auskunftsverfahren den Sachverhalt nicht ausreichend geprüft, hat sich das Landgericht nun in einer Pressemitteilung (10.12.2013) Stellung bezogen. Wer nun jedoch aufschlussreiche Erläuterungen erwartet, wird enttäuscht. Auch der Hinweis des Landgerichts, den Betroffenen stehe ein Beschwerderecht gegen die Auskunftserteilung zu, hilft wenig weiter.

„Die Beschlüsse, mit denen die Auskunftserteilung genehmigt worden ist, beruhen auf § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes. Diese Vorschrift gibt dem Urheber eines Werkes im Falle der Verletzung seines Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Internetprovidern dergestalt, dass diese ihm dann Namen und Anschrift derjenigen ihrer Kunden, denen eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, benennen müssen. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben waren, ist in den ca. 90 hier anhängig gewesenen Verfahren durch die jeweils zuständigen Zivilkammern unterschiedlich beurteilt worden. Während teilweise den Anträgen stattgegeben worden ist, wurde teilweise auch der Antrag zurückgewiesen oder nach einem vom Gericht erteilten Hinweis von der Antragstellerin zurückgenommen. Eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb des Landgerichts existiert insoweit nicht. Mit den Anträgen wurde im hier interessierenden Fall (wie auch in den anderen Fällen der beim Landgericht Köln anhängigen Auskunftsansprüche anderer Rechteinhaber) Auskunft über jeweils mehrere IP-Adressen begehrt; die Zahl der beigefügten IP-Adressen lag zwischen 400 und 1000. Insgesamt wurden die Anträge von 16 verschiedenen Zivilkammern bearbeitet. Mit der Entscheidung über die Auskunftsanträge ist keine Aussage darüber verbunden, ob der Anschlussinhaber, dem eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war, selbst die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat und ob die Abmahnung hinsichtlich der Höhe berechtigt ist.“

Ausdrücklich stellte das Landgericht Köln klar, dass es zu inhaltlichen Aspekten einzelner Verfahren sowie der Begründung der Beschlüsse seitens der Pressestelle keine Stellung genommen werden kann. Hier gilt es für die Nutzer von Redtube sich von einen spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.

LG Köln; PM 18/13

Redtube.com: Riesige Abmahnwelle wegen Streaming von erotischen Filmen

Erstmals verschickt eine deutsche Kanzlei (Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) tausende Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen durch die Nutzung von auf Redtube.com gestreamter Filme. Bislang herrschte die allgemeine Ansicht vor, dass allein das Anschauen gestreamter Inhalte nicht belangbar ist.

Unter den Juristen ist bislang umstritten, ob das Streaming  eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, denn anders als beim Filesharing, wo Dateien auf Tauschbörsen hochgeladen und zum Download angeboten werden, werden gestreamte Filme nicht bzw. nur für wenige Sekunden auf dem Computer des Nutzers gespeichert. Mithin ist es schon fraglich, ob das bloße Ansehen überhaupt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung darstellt. Schließlich wird auch durch das bloße Abspielen einer raubkopierten CD oder DVD kein Urheberrecht verletzt.

Ferner ist zweifelhaft, ob die Nutzer offensichtlich erkennen konnten, dass die Filme auf redtube.com rechtswidrig verbreitet werden oder ob sie annehmen konnte, die Plattform besitzt die erforderlichen Rechte.

Nutzer dieser Pornoseite könnten daher unliebsame Post erhalten haben oder kurz vor Weihnachten erhalten. Betroffene sollten folglich nicht ohne weiteres eine Unterlassungserklärung abgeben und auch der Zahlungsaufforderungen nicht ungeprüft nachkommen. Anwaltlicher Rat ist an dieser Stelle angebracht, denn es existieren gute Verteidigungsmöglichkeiten, insbesondere da die abmahnende Kanzlei weitestgehend Neuland mit dem Abmahnen von Streamingnutzern betritt.

Update:

Inzwischen versuchen Unbekannte, die Verunsicherung einiger Internetnutzer durch die Abmahnwelle von Porno-Streaming auszunutzen, indem sie per E-Mail vermeintliche Abmahnungen verschicken. Gefordert werden Geschäftsgebühren, Telekommunikationsgebühren, Aufwendungsersatz für die Ermittlung der Rechtsverletzung sowie Schadensersatz.

Dabei geben sich die Absender als Urmann + und Collegen aus. Diese stellen auf ihrer Webseite jedoch klar, dass die per E-Mail verschickten Abmahnungen nicht aus ihrer Kanzlei stammen, da sie Abmahnungen ausschließlich per Post versenden.

Empfänger dieser Spam-Aktion ist zu raten, keinesfalls Anhänge solcher E-Mail-Abmahnungen zu öffnen, da diese regelmäßig Trojaner-Software enthalten.