Ab dem 01. Januar 2019 ersetzt das Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Verpackungsverordnung weiterzuentwickeln, um das Recycling, den Einsatz von Sekundärmaterialien und die Vermeidung von Verpackungsabfällen stärker zu fördern. Angeknüpft wird im Wesentlichen an die heute schon bestehenden Regelungen auf Grundlage der Verpackungsverordnung.

Nach wie vor gilt: Wer Verpackungen in Deutschland in den Verkehr bringt, beispielsweise um ein Produkt zu schützen, zu vermarkten oder dies auf dem Postweg zu versenden, muss sich darum kümmern, dass diese Verpackungen später ordnungsgemäß entsorgt werden. Sofern die Verpackungen beim privaten Endverbraucher oder bei gleichgestellten Anfallstellen, z.B. Gastronomie, Verwaltungen usw., entsorgt werden, muss der Hersteller zur Sammlung und Entsorgung ein duales System beauftragen.

Angepasste Definitionen:

Gegenüber der VerpackV werden wichtige begriffliche Erweiterungen vorgenommen:

Als Verkaufsverpackungen gelten nunmehr Verpackungen, die „typischerweise“ dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden.

Das bisherige Anfallstellenkriterium (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VerpackV: „Verpackungen, die (…) beim Endverbraucher anfallen“) wird dadurch ersetzt.

Klar gestellt wird im VerpackG auch, dass Versandverpackungen ebenfalls als Verkaufsverpackungen gelten. Beteiligungspflichtig sind nun auch eindeutig Online-Händler (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b).  Auch Umverpackungen sind neben den Verkaufsverpackungen grundsätzlich vollständig systembeteiligungspflichtig, d.h. lizenzpflichtig.

Neue Pflicht zur Registrierung und zur Datenmeldung (Verpackungsregister):

Mit dem Verpackungsgesetz wird eine neue Institution, die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“, als Kontrollorgan geschaffen. Die Zentrale Stelle mit Sitz in Osnabrück ist mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und unterliegt der fachlichen Aufsicht durch das Umweltbundesamt.

Verbunden wird mit der Schaffung der Zentralen Stelle die Einführung einer Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle für die Inverkehrbringer von Verpackungen (§ 9 Abs. 1 VerpackG). Im Rahmen der Registrierung müssen Name, Anschrift, Kontaktdaten, nationale Kennnummer des Herstellers (bzw. des Handelsunternehmens oder des Importeurs) und der Markenname angegeben werden. Diese Registrierung bei der Zentralen Stelle muss bereits vor der Lizenzierung ihrer Waren bei den dualen Systemen erfolgen. Die Registrierung ist öffentlich einsehbar. Dadurch wird auch für alle Marktteilnehmer erstmalig zentral prüfbar, ob alle Inverkehrbringer ihrer Registrierungsverpflichtung nach dem Verpackungsgesetz nachkommen.

Wer ist verpflichtet, sich registrieren zu lassen:

 Verpflichtet ist, wer erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte Verpackung gewerbsmäßig (entgeltlich oder unentgeltlich) abgibt. Im Verpackungsgesetz ist dieser nun einheitlich als „Hersteller“ definiert, auch wenn es sich nicht um Jemanden handeln muss, der die Verpackung im eigentlichen Sinn herstellt. Es kommt lediglich darauf an, dass jemand eine Verpackung gewerbsmäßig vertreibt, d. h. an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt. Hat der Hersteller seinen Sitz im Ausland, so gilt der Importeur als Hersteller. Im Versandhandel und Onlinehandel gilt: Wird das Produkt erneut verpackt, um dies zu versenden (z. B. Karton und Füllmaterial), gilt der Versender als Hersteller.

Die Registrierung erfolgt ab sofort rein elektronisch unter www.verpackungsregister.org. Die Registrierung und auch die Meldung zu den Verpackungsmengen muss das Unternehmen selbst durchführen. Eine Beauftragung eines Dritten ist für diese Pflichten nicht erlaubt.

Alle Datenmeldungen, d.h. Plan- und Ist-Mengen der Verpackungen, müssen sowohl an das beauftragte duale System als auch an die Zentrale Stelle gegeben werden. Hersteller sind verpflichtet, mindestens zwei Datenmeldungen im Jahr abzugeben. Es ist auch möglich, im Quartals- oder Monatsrhythmus zu melden. Die Zentrale Stelle übernimmt ab 2019 die Überprüfung der Mengenstromnachweise und überwacht so die Umsetzung der Recyclinganforderungen. Über das Ergebnis der Prüfungen werden die zuständigen Behörden der Länder informiert. Bei festgestellten Verstößen gegen die Meldepflichten sind Bußgelder zwischen 10.000 und 200.000 Euro bis hin zum Beschluss von Vertriebsverboten möglich (§ 34 Abs. 1 VerpackG).

Die Vollständigkeitserklärungen, die Unternehmen bisher nach § 10 VerpackV bei Überschreiten bestimmter Verpackungsmengenschwellen jeweils bis zum 15. Mai des Folgejahres abgeben müssen, sind künftig bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen, nicht mehr bei der IHK. Die Angaben müssen zuvor durch einen registrierten Prüfer bescheinigt werden.

Die Zentrale Stelle ist darüber hinaus zuständig für die individuelle Einordnung von Verpackungen als systembeteiligungspflichtig.

Erhöhte Anforderungen an das Recycling

Die derzeitigen gesetzlichen Mindest-Recyclingquoten werden mit dem Verpackungsgesetz in allen Materialarten angehoben. Die dualen Systeme müssen jährlich nachweisen, dass sie die Quoten erfüllen. In einer ersten Stufe werden die zu erfüllenden Recyclingzielwerte zum 01.01.2019 erhöht, in einer zweiten Stufe steigen die Quoten zum 01.01.2022.

Zudem wird eine weitere Recyclingquote eingeführt, die sich auf alle von den dualen Systemen erfassten Abfälle bezieht: Für die dualen Systeme besteht eine Verpflichtung, im Jahresmittel mindestens 50 Prozent der insgesamt über ihr Sammelsystem erfassten Abfälle zu recyclen, und zwar inklusive der sog. Fehlwürfe wie Produkte aus Kunststoff oder Metall.

Ausrichtung der Lizenzentgeltstruktur nach ökologischen Kriterien

Das Verpackungsgesetz verpflichtet die dualen Systeme, über die Gestaltung ihrer Lizenzentgelte, die sie von den Herstellern und Vertreibern der Verpackungen für die Sammlung und Verwertung erheben, künftig Anreize für eine nachhaltige Verpackungsproduktion/-gestaltung zu schaffen.

So sollen die Gebühren nicht mehr überwiegend nach der Masse der Verpackungen kalkuliert werden, sondern so, dass bei der Herstellung der Verpackungen ihre Recyclingfähigkeit, d.h. die Verwertbarkeit und die Sortiereigenschaften sowie der Anteil an Recyclingmaterial oder von nachwachsenden Rohstoffen gefördert wird. Die Gestaltung der Anreize obliegt den Systembetreibern. Sie müssen die Umsetzung der Vorgaben in einem jährlichen Bericht gegenüber der Zentralen Stelle und dem Umweltbundesamt darlegen.

Als Arbeitsgrundlage wird die Zentrale Stelle gemeinsam mit dem Umweltbundesamt Mindeststandards für recyclinggerechtes Design zur Verfügung stellen; eine sog. Orientierungshilfe liegt bereits vor.

Pfandpflicht und Mehrwegquote

Die bisher bestehende Rücknahme- und Pfandpflicht von 25 Cent für bestimmte Einweggetränkeverpackungen wird mit dem Verpackungsgesetz auf Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure, z.B. Apfelschorlen aus Nektaren und auf Mischgetränke mit Molkeanteil von mehr als 50 Prozent ausgeweitet. Zudem sieht das Verpackungsgesetz das Ziel einer festen Mehrwegquote von mindestens 70 Prozent für Getränkeverpackungen vor. Neu eingeführt wird eine Hinweispflicht für den Handel. Mit Hinweisschildern soll im Regal auf Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen hingewiesen werden.

LG Würzburg: Nicht DSGVO-konforme Datenschutzerklärung stellt Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß dar

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 13.9.2018 – Az.: 11 O 1741/18) kürzlich entschieden, dass eine Datenschutzerklärung, welche nicht den Anforderungen der DSGVO entspricht, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und damit kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Das LG Würzburg hat es im Rahmen seiner Entscheidung jedoch versäumt, sich näher mit den Regeln der DSGVO auseinanderzusetzen, sondern sich stattdessen auf Entscheidungen berufen, denen noch das alte Datenschutzrecht zugrunde lag. Eine Antwort auf die weit verbreitete Unsicherheit, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, bietet die Entscheidung des LG Würzburgs mithin leider nicht.

Der Meinungsstreit bleibt folglich spannend. Über tatsächlich repräsentative Entscheidungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Widerrufsrecht gilt auch bei Luftbildern, so das OLG Brandenburg

Das Oberlandesgericht Brandenburg musste sich mit der Frage beschäftigen, ob beim Verkauf von Luftbildern des eigenen Hauses ein Widerrufsrecht eingeräumt werden muss.

Ausgang des Verfahrens war die Abmahnung der Verbraucherzentrale gegenüber einer GMBH, die in Brandenburg von Haustür zu Haustür zog und den Anwohner Luftbilder vom eignen Haus anbot. Dabei wurde in den Verträgen von der Firma das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Nachdem sich wohl einige bei der Verbraucherzentrale beschwert haben, nahm sich diese dem Fall an.

Das Gesetz sieht bei Haustürgeschäften wie vorliegend grundsätzlich ein Widerrufsrecht vor. Dieses Recht kann der Verbraucher bei ordnungsgemäßer Belehrung innerhalb von 14 Tagen ausgeübt werden, wenn wie hier die Widerrufsbelehrung fehlt oder fehlerhaft sind, kann der Widerruf noch bis zu 12 Monate und 14 Tage später erfolgen.

Allerdings sieht das Gesetzt auch Ausnahmen vor, insbesondere bei Spezialanfertigungen und bei leicht verderblichen Waren. Die abgemahnte Firma berief sich darauf, dass es sich bei den Luftbildern jeweils um individuelle Anfertigungen handelt, einerseits wurden die Ausschnitte mit den Kunden abgestimmt und zum anderen konnten diese Größe, Rahmen und wohl auch Veredelung sowie Retusche wählen. Entscheidend für das Verfahren war für die Richter aber den Umstand, dass das verwendet Bildmaterial bereits vorhanden war und aus diesem, die jeweils mit den Kunden vereinbarten Ausschnitte, angefertigt wurden.

Bereits das Landgericht Potsdam hatte in seiner Entscheidung den Unterlassungsanspruch der Verbraucherzentrale gegenüber der Firma bejaht und eine Ausnahme für das Widerrufsrecht bei derartigen Geschäften abgelehnt. Im Rahmen der Berufung hat das OLG Brandenburg (6 U 12/16) diese Auffassung nun bestätigt:

„Das Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Lieferung von Waren zustehe, finde auf die von der Beklagten geschlossenen Verträge Anwendung. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlich vorgesehene Ausnahmeregelung für die Lieferung solcher Waren Anwendung finde, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl ober Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.  Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation im Sinne der Vorschrift liege nicht vor, weil die Fotos unter Verwendung bereits vor der Kontaktaufnahme mit dem Kunden gefertigter digitaler Bilder hergestellt würden. Sie würden nicht nach Bestellung des Kunden verändert, sondern lediglich zum Teil reproduziert und vergrößert. Die Ware, auf die sich das Interesse des Kunden richte, sei das auf dem Foto abgebildete, bereits in der Bilddatei in seinen maßgeblichen Parametern bestimmte Motiv. Die Herstellung dieser später verkauften Ware erfolge bereits mit dem Vorgang des Fotografierens. Soweit durch den Kunden die Größe oder der Rahmen und die Qualität des Bildes bestimmt würden, stelle dies gegenüber dem Fotoausdruck nur eine Nebenleistung dar.“

Hier hätten die Richter auch eine andere Entscheidung treffen, aber angesichts des starken Verbraucherschutzes in der aktuellen Rechtsprechung ist das Urteil nicht verwunderlich. Eigentlich ist dieses für Waren gedacht, die massenhaft hergestellt werden und ohne weiteres nach der Rücksendung wiederverkauft werden können. Das ist bei derartigen Fotos sicher nicht der Fall, denn wer will schon das Luftbild vom Grundstück des Nachbars.  Gegen das Urteil wurde keine Revision zugelassen und es müsste ggfs. mit Hilfe der Nichtzulassungsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof gebracht werden, allerdings ist bisher nicht bekannt, ob das betroffene Unternehmen diesen Weg gegangen ist.

Für die in der Vergangenheit abgeschlossenen Verträge ist dieses Urteil für die betroffene Firma besonders bitter, da für diese Kunden das Widerrufsrecht erst nach 12 Monaten und 14 Tagen endet, da sie es bisher rechtswidrig ausgeschlossen hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nun noch einige Widerrufe folgen.

Für die Zukunft muss dieses Widerrufsrecht einkalkuliert werden und wird wahrscheinlich zu höheren Preisen führen. Umgehen lässt sich das Widerrufsrecht dadurch, dass die Bilder nicht aus fertigen Bildmaterial hergestellt werden, sondern erst nachdem der Auftrag ausgelöst wurde. Dann kann speziell für den Kunden mit einem Copter das gewünschte Bild gemacht und dann für den Kunden angepasst und gedruckt werden. Angesichts der im Verfahren genannten Preise von 300 bis 400 Euro sollte dies möglich sein.

Abmahnung droht! – Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

Seit dem 09.01.2016 gilt für Onlinehändler eine neue Hinweis- und Verlinkungspflicht zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform). Die Gerichtsentscheidungen, wonach ein fehlender Link auf die OS-Plattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt, häufen sich. In einem Beschluss des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens heißt es beispielsweise: „Der Antragsteller hat durch Vorlage der Screenshots der Homepage einschließlich der Unterseiten Impressum, Kontakt und AGB sowie durch seine eidesstattliche Versicherung ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Verlinkung am 13.05.2016 fehlte.“ Die Entscheidung gibt ferner Aufschluss, wo Onlinehändler den Link zu platzieren haben. Es genüge demnach ein Link Impressum oder in den AGB. (LG Hamburg, Beschl. v. 07.06.2016 – Az.: 315 O 189/16)

 

Beachtlich an der Entscheidung ist überdies, dass der Streitwert vom LG Hamburg im einstweiligen Verfügungsverfahren mit EUR 8.000,00 bemessen wurde und damit die Kosten der Abmahnung auf Grundlage eines Streitwertes von EUR 12.000,00 berechnet werden können. Das finanzielle Risiko ist vor diesem Hintergrund also keinesfalls unerheblich, bedenkt man, dass bei einem solchen Streitwert die Kosten eines Abmahnschreibens bei einem entsprechenden Verstoß bei über EUR 800,00 netto liegen.

 

In einer Entscheidung vom 16.09.2016 kam das LG Dresden zu dem Ergebnis, die Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform treffe lediglich Amazon selbst, nicht jedoch die einzelnen Amazon-Händler (LG Dresden, Urt. v. 16.09.2016 – Az.: 42 HK O 70/16 EV). Gleichwohl ist Amazon-Händlern sowie Onlinehändler an, die andere Plattformen nutzen zu raten, einen entsprechenden Link selbst zu setzen, da das Urteil des LG Dresden wohl nicht der aktuellen Rechtslage entspricht. Grundlage der Hinweis- und Verlinkungspflicht ist Art. 14 Abs.1 EU-VO. Dieser lautet: „Artikel 14: Information der Verbraucher (1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.“ Nach dieser Norm sind folglich sowohl Unternehmer als auch online-Plattformen verpflichtet.

Achtung Onlinehändler: Neue Informationspflicht – Abmahnung droht

Seit dem 09.01.2015 müssen Onlineshop-Betreiber die neue gesetzliche Informationspflicht nach der ODR-Verordnung (EU) 524/2013 hinsichtlich der Verlinkung der sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ (OS-Plattform) umsetzen. Betroffen sind nahezu alle Onlinehändler, egal ob sie einen Onlineshop betreiben oder Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon verwenden. Ausgenommen sind reine B2B-Händler sowie Unternehmen, die weder ihren Sitz innerhalb der EU haben, noch ihr Angebot an Verbraucher mit Wohnsitz in der EU richten. Bei der Umsetzung ist Eile geboten, denn die ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind bereits in Umlauf.

Nach der neuen Informationspflicht müssen die betroffenen Onlinehändler zwingend den Link zur neuen OS-Plattform nennen, wobei die EU-Verordnung ausdrücklich vorgibt, dass der Link „leicht zugänglich“ sein muss. Dieser Vorgabe kann durch Nennung des Links im Impressum nachgekommen werden, sofern dieses Seite bzw. Unterseite des Internetauftritts ständig und mit maximal zwei Klicks aufrufbar ist.

Auch wenn die OS-Plattform derzeit noch nicht benutzbar ist, sollte die Umsetzung gleichwohl umgehend erfolgen, so nicht schon geschehen.

Eine verkürzte Formulierung könnte derzeit lauten:

„Die EU-Kommission wird demnächst eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

(Sobald die OS-Plattform ihren Betrieb aufgenommen hat, muss der Text nochmal angepasst werden.)

Sollten Betroffene bei der Realisierung Unterstützung wünschen, stehen wir gern zur Verfügung. In diesem Zusammenhang bietet sich auch an, die Webpräsenz umfassend auf Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtslage zu überprüfen und so teure Abmahnung zu vermeiden.

Vorsicht! Wieder Abmahnungen der bonodo UG wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Die Bonodo UG (haftungsbeschränkt) mahnt aktuell wieder Widerrufsbelehrungen in eBay-Shops ab, die nicht der seit dem 14.06.2014 geltenden Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie entsprechen. Im Gegensatz zu den Abmahnungen, die die bonodo UG (haftungsbeschränkt) bereits im Jahr 2014 durch einen Rechtsanwalt aussprechen ließ, schreibt sie die Onlinehändler nun selbst an.

Der Vorwurf ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht im Kern zwar korrekt, pikant am Vorgehen der bonodo UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch, dass sie laut Handelsregisterauszug erst im September 2014 gegründet wurde und schon im Oktober 2014 die ersten Abmahnungen versandt wurde. Aufgrund dieses Umstandes sowie der Tatsache, dass von der bonodo UG (haftungsbeschränkt) keinerlei Produkte auffindbar sind, ist das Motiv für die Abmahntätigkeit rein rechtsmissbräuchlicher Natur. Hierfür spricht auch, dass die bonodo UG (haftungsbeschränkt) nach eigenen Angaben eine erhebliche Produktvielfalt im Angebot hat (Elektronikartikel, Textilien, Taschen & Assesoires, Handyzubehör).

Interessanter Weise fordert die bonodo UG (haftungsbeschränkt) auch keine Unterlassungserklärung, sondern macht im Ergebnis allein Schadensersatz geltend.

Wir warnen ausdrücklich davor, der Zahlungsaufforderung nachzukommen, ohne die Abmahnung rechtlich überprüfen zu lassen. Gleichwohl raten wir den Betroffenen jedoch dringend, ihren Onlineauftritt an das neue Verbraucherrecht anzupassen, um ernstzunehmenden Abmahnungen tatsächlicher Mitbewerber vorzubeugen. Hierbei sind wir gern behilflich.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Kosmetikverordnung

Erneut haben wir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Preu Bohlig aus Hamburg vorliegen, in der diese für Ihre Mandantschaft die Adam & Eve Beautylounge GmbH Unterlassungs- Auskunfts- und Schadenersatzansprüche geltend machen, dabei stehen dieses Mal aber keine markenrechtlichen Ansprüche im Vordergrund sondern allein wettbewerbsrechtliche Ansprüche .

Grundlage der Abmahnung sind Kosmetikprodukte. Die Rechtsanwälte beziehen sich in Ihrer Abmahnung auf einen Prüfbericht des Landeslabors Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2014, welcher sich mit Proben vom 18. November 2013 beschäftigt. Ergebnis der Prüfung ist, dass die geprüften Kosmetika folgende Mängel auf weisen:

  1. VerstößegegenVO (EG) 1223/2009
    1. da die Probe 10,7 % Thioglycolsäure enthält und dies ist bei Produkten zum Auftragen auf die Wimpern nicht erlaubt
    2. da die Probe 7,4 % Wasserstoffperoxid enthält und damit der maximal zulässige Wert von 2% übertroffen wird.
  2. VerstößegegendieKennzeichnungspflichten, weil folgende Angaben fehlen
    1. die Herstellerangaben auf der Verpackung und dem Behältnis
    2. der Nenninhalt auf der Packung
    3. Liste der Bestandteile auf der Verpackung
    4. Mindesthaltbarkeitsdatum

In der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt, wobei der beigefügte Entwurf sehr umfassend ist und nicht unterschrieben werden sollte, denn er deckt auch potentielle Verstöße ab, die gar nicht abgemahnt wurden. Hier sollte unbedingt eine Anpassung erfolgen, denn strafbewehrte Unterlassungserklärungen sind in der Regel lebenslänglich gültig und bei Verstößen kann die Gegenseite empfindlich hohe Vertragsstrafen fordern.

Der Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten basiert auf einem Streitwert von 30.000,00 Euro.
Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit unseren Fachanwälten auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.
Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin

Markenrechtliche Abmahnung „Wimpernlifting“

Wir haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Preu Bohlig aus Hamburg vorliegen, in der diese für Ihre Mandantschaft die Adam & Eve Beautylounge GmbH Unterlassungs- Auskunfts- und Schadenersatzansprüche geltend machen.

Dabei werden zwei Punkte angegriffen.

Einmal ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß, da die verkauften Kosmetikprodukte nicht den Anforderungen der Europäischen Kosmetikverordnung entsprechen, wie ein von den Abmahnenden in Auftrag gegebener Test ergeben hat, und damit nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Zum anderen wird die Verwendung des Begriffes „Wimpernlifting“ abgemahnt. Grundlage ist die registrierte Wort-/Bildmarke von Filiz Christoph-Atas, die dieses Jahr im Mai angemeldet und von der Adam & Eve Beautylounge GmbH lizenziert wurde. Dabei greifen die Rechtsanwälte für ihre Mandanten die Verwendung der Bezeichnung an, obwohl dies im Zusammenhang mit den Produkten beschreibend verwendet wird und zudem nur das Wort und nicht die geschützte Grafik abgebildet ist.

Wie wird auf einer Webseite das Verfahren „Wimperlifting“ doch so zutreffend beschrieben:

„Wimpernlifting ist eine spezielle und neu entwickelte Methode um den Naturwimpern einen dauerhaft starken Lifting Effekt zu verleihen und sie somit auf völlig natürliche Art und Weise um 100 % zu Verlängern und zu Verdichten. Anders als bei der herkömmlichen Wimpernwelle werden die Wimpern nicht leicht gewellt, sondern direkt und gezielt nach oben geliftet. Durch den besonders starken Lifting-Effekt wird eine 100 prozentige Verlängerung der Naturwimpern erzielt,…“

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit unseren Fachanwälten auf.
Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin

BIO-Lebensmittel-Onlineshops müssen durch eine zuständige Öko-Kontrollstelle zertifiziert sein

In einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13) hat dieses in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass Online-Händler mit Bio-Lebensmittel im Sortiment eine Zertifizierung durch eine zuständige Öko-Kontrollstelle nach Art. 27 EG-Öko-Verordnung benötigen.

Betroffen war ein Onlineshop, der BIO-Gewürze vertrieb und keine Zertifizierung aufweisen konnte. Die Wettbewerbszentrale hatte diesen BIO-Händler abgemahnt und nach dem keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, die Unterlassungsansprüche in einem Hauptsacheverfahren weiterverfolgt. Das Landgericht Fulda war der Wettbewerbszentrale nicht gefolgt und hatte die Unterlassungsansprüche zurückgewiesen. Diese Einschätzung wurde vom OLG Frankfurt am Main im Berufungsverfahren nicht geteilt und der Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben. Das OLG hat aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BGH zugelassen, womit die Entscheidung noch nicht ganz endgültig ist.
Die entscheidende Norm für das Verfahren ist Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (EG-Öko-Verordnung).

„Jeder Unternehmer, der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt, ist verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von jeglichen Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse oder als Umstellungserzeugnisse
a) seine Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden;
b) sein Unternehmen dem Kontrollsystem nach Artikel 27 zu unterstellen.“

Entsprechend dieser Norm muss sich auch der Einzelhandel zertifizieren lassen. Aber Deutschland hat von der in Absatz 2 ermöglichten Erleichterung Gebrauch gemacht und dies in § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) umgesetzt.

„Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, sind von dem Einhalten der Pflichten nach Artikel 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen.“

Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass durch diese Vorschrift Einzelhändler von der Kontrollpflicht entbunden werden, wenn die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden.

Nach Ansicht der Gerichte verlangt die Formulierung der Gesetzesnorm „direkt“ eine direkte Verkaufshandlung unter Anwesenheit der Endverbraucher. Damit wäre nur der stationäre Handel durch diese Norm von der Zertifizierungspflicht befreit, denn der Onlinehändler übergibt seine Ware nicht unmittelbar an den Endkunden sondern lässt Sie über einen Paketdienst zusenden.

Es bleibt abzuwarten, ob der betroffene Händler in Revision geht und der Bundesgerichtshof über diese Sache entscheiden kann. Mit guten Argumenten lässt sich auch vertreten, dass die Online-Händler genauso wie die stationären Händler die vorgesehene Ausnahmeregelung für sich in Anspruch nehmen können, ggfs. muss hier der Gesetzgeber für Klarheit sorgen.

Bis dahin besteht hier ein erhebliches Risiko für Onlineshops mit BIO-Lebensmittel von der Wettbewerbszentrale oder Mitbewerbern abgemahnt zu werden.

Gleitsichtbrillen dürfen online mit „hochwertig“ und „individuell“ beworben werden

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat in einem aktuellen Verfahren entscheiden (Urt. v. 29.09.2014 – Az. 6 U 2/14), dass die Werbung eines Online-Anbieters für nach Daten aus dem Brillenpass hergestellte Gleitsichtbrillen mit den Begriffen “hochwertig” und “individuell” zulässig ist und insbesondere nicht gegen das Medizinproduktegesetz verstößt. Eine Irreführung in wettbewerbsrechtlicher Sicht liege hinsichtlich der verwendeten Begriffe nicht vor. Ferner bestehe nicht der Verdacht, dass die Brillen die Sicherheit und Gesundheit ihrer Anwender bei sachgemäßer Anwendung gefährden.

Das beklagte Online-Unternehmen vermarktet Brillen, Kontaktlinsen und Zubehör. Bei der Online-Bestellung einer Gleitsichtbrille wählt der Kunde zunächst eine Brillenfassung und gibt anschließend für die Brillengläser die Daten (u.a. die Sehstärke) aus seinem Brillenpass ein. Das Unternehmen bewarb die Gleitsichtbrillen als “Hochwertige Gleitsichtbrillen mit Qualitätsgläsern” und “individuelle Gleitsichtbrillen, bestehend aus einer modischen Kunststoff-Fassung und Premium-Gleitsichtgläsern in Optiker-Qualität”. Dies veranlasste den Zentralverband der Augenoptiker zur Klage, mit dem Ziel des Verbots der Online-Vermarktung der Gleitsichtbrillen und der Werbung. Die Klage hatte jedoch weder in der ersten Instanz noch in der Berufungsinstanz Erfolg.

Aus den Gründen:

„Die Vermarktung der Gleitsichtbrillen über das Internet und die Werbung sind zulässig. Bei den Gleitsichtbrillen besteht nicht der begründete Verdacht, dass die Brillen die Sicherheit und Gesundheit ihrer Anwender bei sachgemäßer Anwendung gefährden (§ 4 Medizinproduktegesetz – MPG), auch wenn die Brillen nur auf der Grundlage der Daten aus dem Brillenpass hergestellt und nicht weitere individuelle Parameter des Brillenträgers ermittelt werden. Der klagende Apothekerverband trägt selbst nicht vor, dass durch die Verwendung der streitigen Gleitsichtbrillen konkrete Gesundheitsschäden, etwa in Form von Kopfschmerzen, Hals- oder Nackenproblemen aufgetreten sein sollen. Auch wenn die Rückgabequote von 10 bis 12% ein gewisses Indiz für das Auftreten konkreter Beschwerden sein kann, so sind die Beschwerden dann offenbar jeweils rechtzeitig bemerkt worden. Beschwerden, die so rechtzeitig und deutlich bemerkt werden, dass die Brille zurückgegeben wird, können aber kaum zu einer wirklichen Gefährdung führen. Allerdings muss das beklagte Unternehmen den Hinweis erteilen, dass nicht optimal angepasste Gleitsichtbrillen bei Benutzung im Straßenverkehr gefährlich sein können, da sie den Überblick über den seitlichen Straßenverkehr beeinträchtigen können.
Die Bewerbung der Gleitsichtbrillen ist nicht irreführend. Die Bezeichnungen der Gleitsichtbrillen als „hochwertig“ und als „Premium“ sind nichtssagend und können deshalb auch einen verständigen und informierten Verbraucher nicht täuschen. Die Bezeichnung der Gleitsichtbrillen als „individuell“ ist zutreffend, weil die Brillengläser anders als bei Fertigbrillen immerhin anhand der vom Kunden mitgeteilten individuellen Werte aus dem Brillenpass angefertigt werden. Auch der Hinweis auf „Optikerqualität“ ist nicht zu beanstanden. Der Kunde weiß, dass dem beklagten Unternehmen anders als einem Optiker zur Anfertigung der Brille nur die Daten aus dem Brillenpass zur Verfügung stehen und folglich das Gestell mit Gläsern nicht dem Gesicht des Kunden angepasst werden kann. Der aufmerksame Verbraucher wird sich deshalb nur vorstellen, dass die Qualität der vom beklagten Unternehmen erstellten Brillen derjenigen entspricht, die ein Optiker ohne Kundenkontakt, also nur auf Grundlage der Daten des Brillenpasses leisten könnte.“