98,3 der britischen Designen haben Erfahrung mit Designverletzungen

Auch wenn uns die Britten demnächst verlassen, ist eine Untersuchung des britischen Amtes für geistiges Eigentum (UKIPO) über Designverletzungen in Großbritannien auch für hiesige Designer und Unternehmer interessant. Dieser Bericht beschäftigt sich nicht nur mit der Einstellung zu Designrechten in Großbritannien, sondern auch das wahrgenommene Ausmaß von Designverletzungen in der britischen Designindustrie und die Auswirkungen von Designverletzungen auf Unternehmen.

Dabei kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass 98,3 % der Designer glauben, ihr Design würde bereits einmal von Dritten verletzt und in der Folge haben sie finanzielle Verluste zwischen 5.000 und 500.000 Pfund erlitten. Das bedeutet, nahezu jeder Designer hat bereits Erfahrung mit einer Verletzung seines Designs und hat sich darüber geärgert.

Aber —und hier erstaunt das Ergebnis — weniger als 10% der betroffenen Designer oder Unternehmen haben etwas gegen die Designverletzung unternommen und das trotz des nicht unerheblichen Schadens.

Die Designer, die sich wehrten, haben meisten bereits mit einem einfachen Schreiben, dass Sie selber oder durch ihren Anwalt an den Verletzer gesandt haben, Erfolg gehabt und der Verletzer hat die Designverletzung eingestellt. In der Regel war kein Gerichtsverfahren erforderlich.

Wenn mit relativ geringem Aufwand ein Erfolg erreicht und eine weitere Designverletzung verhindert werden kann, stellt sich die Frage, was hält die Designer davon ab, ihre Rechte durchzusetzen und so ihre Idee und Design zu schützen?

Im Kern hat das UKIPO zwei wesentliche Punkte benannt, die seitens der Designer / Unternehmen falsch eingeschätzt werden und Ursache für obiges Ergebnis sind.

Die Untersuchung zeigt, dass das Bewusstsein für Designrechte im Allgemeinen geringer ist als bei anderen geistigen Eigentumsrechten wie Urheberrechten, Patenten und Marken.

Oft gehen die Designer davon aus, dass ein Schutz gar nicht möglich ist. Damit liegen sie aber falsch, denn Konsumgüter, Verpackungen, Logos, Muster, Schriften, grafische Benutzeroberflächen und Farbschemata können als Design angemeldet und geschützt werden, wenn Sie neu sind und eine Eigenart aufweisen – mithin kreativ gestaltet wurden.

Zudem wird oft angenommen, dass eine Designregistrierung treuer ist, aber dem ist nicht so. Bei einer deutschen Designanmeldung können für die amtlichen Gebühren von 60,00 Euro bis zu 10 Design geschützt werden. Der EU-weite Schutz ist etwas teurer, umfasst aber auch alle 28 – bald 27 EU-Länder. Eine EU Designanmeldung kostet 350,00 Euro, jedes weitere Design kann zu einer reduzierten Gebühr ergänzt werden.

Damit steht dem Aufbau eines Designschutzes nichts entgegen und mit wenig Aufwand kann die Grundlage gelegt werden, zukünftig gegen Designverletzung vorzugehen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass mit einer Designregistrierung auf einigen Plattformen wie beispielsweise Amazon und Ebay verletzende Angebote schnell und unkompliziert gesperrt werden können.

Wenn sie noch Fragen haben und sich über ihre Möglichkeiten zum Designschutz informieren wollen, lassen Sie sich von uns beraten, wie melden für Sie auch Designs an und setzen diese im Verletzungsfall durch

Ab dem 01. Januar 2019 ersetzt das Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Verpackungsverordnung weiterzuentwickeln, um das Recycling, den Einsatz von Sekundärmaterialien und die Vermeidung von Verpackungsabfällen stärker zu fördern. Angeknüpft wird im Wesentlichen an die heute schon bestehenden Regelungen auf Grundlage der Verpackungsverordnung.

Nach wie vor gilt: Wer Verpackungen in Deutschland in den Verkehr bringt, beispielsweise um ein Produkt zu schützen, zu vermarkten oder dies auf dem Postweg zu versenden, muss sich darum kümmern, dass diese Verpackungen später ordnungsgemäß entsorgt werden. Sofern die Verpackungen beim privaten Endverbraucher oder bei gleichgestellten Anfallstellen, z.B. Gastronomie, Verwaltungen usw., entsorgt werden, muss der Hersteller zur Sammlung und Entsorgung ein duales System beauftragen.

Angepasste Definitionen:

Gegenüber der VerpackV werden wichtige begriffliche Erweiterungen vorgenommen:

Als Verkaufsverpackungen gelten nunmehr Verpackungen, die „typischerweise“ dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden.

Das bisherige Anfallstellenkriterium (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VerpackV: „Verpackungen, die (…) beim Endverbraucher anfallen“) wird dadurch ersetzt.

Klar gestellt wird im VerpackG auch, dass Versandverpackungen ebenfalls als Verkaufsverpackungen gelten. Beteiligungspflichtig sind nun auch eindeutig Online-Händler (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b).  Auch Umverpackungen sind neben den Verkaufsverpackungen grundsätzlich vollständig systembeteiligungspflichtig, d.h. lizenzpflichtig.

Neue Pflicht zur Registrierung und zur Datenmeldung (Verpackungsregister):

Mit dem Verpackungsgesetz wird eine neue Institution, die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“, als Kontrollorgan geschaffen. Die Zentrale Stelle mit Sitz in Osnabrück ist mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und unterliegt der fachlichen Aufsicht durch das Umweltbundesamt.

Verbunden wird mit der Schaffung der Zentralen Stelle die Einführung einer Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle für die Inverkehrbringer von Verpackungen (§ 9 Abs. 1 VerpackG). Im Rahmen der Registrierung müssen Name, Anschrift, Kontaktdaten, nationale Kennnummer des Herstellers (bzw. des Handelsunternehmens oder des Importeurs) und der Markenname angegeben werden. Diese Registrierung bei der Zentralen Stelle muss bereits vor der Lizenzierung ihrer Waren bei den dualen Systemen erfolgen. Die Registrierung ist öffentlich einsehbar. Dadurch wird auch für alle Marktteilnehmer erstmalig zentral prüfbar, ob alle Inverkehrbringer ihrer Registrierungsverpflichtung nach dem Verpackungsgesetz nachkommen.

Wer ist verpflichtet, sich registrieren zu lassen:

 Verpflichtet ist, wer erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte Verpackung gewerbsmäßig (entgeltlich oder unentgeltlich) abgibt. Im Verpackungsgesetz ist dieser nun einheitlich als „Hersteller“ definiert, auch wenn es sich nicht um Jemanden handeln muss, der die Verpackung im eigentlichen Sinn herstellt. Es kommt lediglich darauf an, dass jemand eine Verpackung gewerbsmäßig vertreibt, d. h. an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt. Hat der Hersteller seinen Sitz im Ausland, so gilt der Importeur als Hersteller. Im Versandhandel und Onlinehandel gilt: Wird das Produkt erneut verpackt, um dies zu versenden (z. B. Karton und Füllmaterial), gilt der Versender als Hersteller.

Die Registrierung erfolgt ab sofort rein elektronisch unter www.verpackungsregister.org. Die Registrierung und auch die Meldung zu den Verpackungsmengen muss das Unternehmen selbst durchführen. Eine Beauftragung eines Dritten ist für diese Pflichten nicht erlaubt.

Alle Datenmeldungen, d.h. Plan- und Ist-Mengen der Verpackungen, müssen sowohl an das beauftragte duale System als auch an die Zentrale Stelle gegeben werden. Hersteller sind verpflichtet, mindestens zwei Datenmeldungen im Jahr abzugeben. Es ist auch möglich, im Quartals- oder Monatsrhythmus zu melden. Die Zentrale Stelle übernimmt ab 2019 die Überprüfung der Mengenstromnachweise und überwacht so die Umsetzung der Recyclinganforderungen. Über das Ergebnis der Prüfungen werden die zuständigen Behörden der Länder informiert. Bei festgestellten Verstößen gegen die Meldepflichten sind Bußgelder zwischen 10.000 und 200.000 Euro bis hin zum Beschluss von Vertriebsverboten möglich (§ 34 Abs. 1 VerpackG).

Die Vollständigkeitserklärungen, die Unternehmen bisher nach § 10 VerpackV bei Überschreiten bestimmter Verpackungsmengenschwellen jeweils bis zum 15. Mai des Folgejahres abgeben müssen, sind künftig bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen, nicht mehr bei der IHK. Die Angaben müssen zuvor durch einen registrierten Prüfer bescheinigt werden.

Die Zentrale Stelle ist darüber hinaus zuständig für die individuelle Einordnung von Verpackungen als systembeteiligungspflichtig.

Erhöhte Anforderungen an das Recycling

Die derzeitigen gesetzlichen Mindest-Recyclingquoten werden mit dem Verpackungsgesetz in allen Materialarten angehoben. Die dualen Systeme müssen jährlich nachweisen, dass sie die Quoten erfüllen. In einer ersten Stufe werden die zu erfüllenden Recyclingzielwerte zum 01.01.2019 erhöht, in einer zweiten Stufe steigen die Quoten zum 01.01.2022.

Zudem wird eine weitere Recyclingquote eingeführt, die sich auf alle von den dualen Systemen erfassten Abfälle bezieht: Für die dualen Systeme besteht eine Verpflichtung, im Jahresmittel mindestens 50 Prozent der insgesamt über ihr Sammelsystem erfassten Abfälle zu recyclen, und zwar inklusive der sog. Fehlwürfe wie Produkte aus Kunststoff oder Metall.

Ausrichtung der Lizenzentgeltstruktur nach ökologischen Kriterien

Das Verpackungsgesetz verpflichtet die dualen Systeme, über die Gestaltung ihrer Lizenzentgelte, die sie von den Herstellern und Vertreibern der Verpackungen für die Sammlung und Verwertung erheben, künftig Anreize für eine nachhaltige Verpackungsproduktion/-gestaltung zu schaffen.

So sollen die Gebühren nicht mehr überwiegend nach der Masse der Verpackungen kalkuliert werden, sondern so, dass bei der Herstellung der Verpackungen ihre Recyclingfähigkeit, d.h. die Verwertbarkeit und die Sortiereigenschaften sowie der Anteil an Recyclingmaterial oder von nachwachsenden Rohstoffen gefördert wird. Die Gestaltung der Anreize obliegt den Systembetreibern. Sie müssen die Umsetzung der Vorgaben in einem jährlichen Bericht gegenüber der Zentralen Stelle und dem Umweltbundesamt darlegen.

Als Arbeitsgrundlage wird die Zentrale Stelle gemeinsam mit dem Umweltbundesamt Mindeststandards für recyclinggerechtes Design zur Verfügung stellen; eine sog. Orientierungshilfe liegt bereits vor.

Pfandpflicht und Mehrwegquote

Die bisher bestehende Rücknahme- und Pfandpflicht von 25 Cent für bestimmte Einweggetränkeverpackungen wird mit dem Verpackungsgesetz auf Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure, z.B. Apfelschorlen aus Nektaren und auf Mischgetränke mit Molkeanteil von mehr als 50 Prozent ausgeweitet. Zudem sieht das Verpackungsgesetz das Ziel einer festen Mehrwegquote von mindestens 70 Prozent für Getränkeverpackungen vor. Neu eingeführt wird eine Hinweispflicht für den Handel. Mit Hinweisschildern soll im Regal auf Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen hingewiesen werden.

Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook Account

Heute hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende Entscheidung zum Umgang mit Accounts auf Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat usw. gefällt. Die Richter haben den Erben vollen Zugang zu dem Konto des Verstorbenen einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte zugesprochen. Damit bestätigen Sie die Rechtsauffassung des Landgerichtes Berlin, welche vom Kammergericht aufgehonenm wurden war.  Damit wird das digitale Leben in einem weitern Punkt dem offline Leben gleichgestellt. Insoweit waren m.M. die vorherigen Entscheidungen auch nicht nachvollziehbar. Selbst die neue DSGVO hat hier keine anderslautende Bewertung gerechtfertigt, denn diese gilt nur zugunsten Lebender.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.
2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks.

Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.
Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.
Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.
Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.
Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.
Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint.
Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.
Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Wieder mal sind ganz dumme Betrüger unterwegs

Aktuell werden wieder Briefe an Unternehmen verschickt, die gerade eine neue Marke angemeldet haben, um hier zusätzliches Geld abzukassieren.

 

In dem Schreiben wird die Eintragung in das Register „Deutsche Marken“ (deutsche-marken.org) angeboten. Die Webseite die dabei angegeben wird scheint im Moment gerade nicht online zu sein.

 

Die Kosten sind exorbitant, für eine Markeanmledung in 3 Klassen fallen normalerweise 290,00 Euro amtliche Gebühren an, hier soll es 1.430,00 Euro sein –  für eine Eintragung in ein „privatrechtliches Markenregister“ das gerade offline ist und völlig überflüssig für den Schutz der Marke.

Anscheinend haben die Betrüger keine Ahnung vom Markenrecht, denn für die verschiedenen Wiener Klassen, die seitens des DPMA bei der Anmeldung veregeben werden, müssen keine amtlichen Gebühren gezahlt werden. Dabei handelt es sich lediglich um eine Einordnung der grafischen Elemente.

Besonders dreist ist der Verweis auf irgendein namenloses Gesetz, dass hier Grundlage für die aufgeführten Kosten sien soll.

Natürlich gibt es keine ordentliche Anschrift, insbesondere fehlt jede Namensangabe und die Einzahlung soll auf ein polnisches Konto erfolgen.

Leider ist es uns daher nicht möglich gegen diese Betrüger vorzugehen, wie wir dies bereist erfolgreich gegen die DMV Deutsche Markenverlängerung AG durchgeführt haben.

Man kann nur sagen NICHT ZAHLEN.

BPatG: Wellano ./. Wellion

  • wellano
  • wellion

In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2012 006 964

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 17. August 2012 angemeldete grafisch ausgestaltete Bezeichnung

ist am 14. November 2012 unter der Nr. 30 2012 006 964 als Wort-/Bildmarke für Waren der Klassen 3, 5 und 30 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und genießt nach teilweisem Verzicht mit Wirkung vom 28. Januar 2013 Schutz für nachfolgende Waren:

Klasse 5:

Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Babykost; Fungizide; Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel für Tiere; Pflaster für medizinische Zwecke; Schädlingsvertilgungsmittel; Verbandgaze; Verbandmaterial; Verbandstoffe; Verbandwatte; Zahnfüllmittel; Herbizide, diätische Lebensmittel;

Klasse 30:

Backpulver; Backwaren [fein]; Brot; Essig; Getreidepräparate; Gewürze; Gewürzmischungen; Hefe; Honig; Kaffee; Kaffee-Ersatz; Kaffee-Ersatz-stoffe auf pflanzlicher Grundlage; Kaffeearomen; Kaffeegetränke; Ka-kao; Kakaoerzeugnisse; Kakaogetränke; Kochsalz; Mehle; Melassesi-rup; Reis; Sago; Senf; Soßen [Würzen]; Speiseeis; Tapioca; Tapioka-mehl für Nahrungszwecke; Tee; Zucker; Salz.

Gegen die Eintragung dieser Wort-/Bildmarke hat der Inhaber der Widerspruchsmarke aus seiner seit dem 13. Juni 2005 unter der Nummer 003 334 992 u. a. für die Waren der Klasse 5

Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Sanitärprodukte für medizinische Zwecke, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Pflaster, Verbandmaterial, Desinfektionsmittel, Getränke für medizinische Zwecke

eingetragenen Unionsmarke

gestützt auf die Waren der Klasse 5 am 12. März 2013 Widerspruch erhoben. Der Widerspruch richtet sich nur gegen die bei der prioritätsjüngeren angegriffenen Marke aufgeführten Waren der Klasse 5.

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 12. März 2014 die Gefahr von Verwechslungen im Sinn des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint und den gegen die Waren der Klasse 5 gerichteten (Teil)Widerspruch zurückgewiesen.

Bei den von den Waren angesprochenen maßgeblichen Verkehrskreisen handele es sich neben dem Fachverkehr auch um die Endverbraucher, bei denen von einer gesteigerten Aufmerksamkeit beim Erwerb der zu dem Gesundheitsbereich zählenden Waren auszugehen sei. Ausgehend von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei selbst bei einer teilweisen Identität zwischen den Waren der jüngeren Marke „Pflaster für medizinische Zwecke; Ver-bandsgaze; Verbandmaterial; Verbandstoffe; Verbandwatte“ und den diese ober-begrifflich umfassenden Waren „Pflaster; Verbandmaterial“ der Widerspruchsmarke die Gefahr von Verwechslungen der vorliegenden Marken zu verneinen.

Wenngleich beide Wort-/Bildmarken klanglich übereinstimmend den Wortbestandteil „well-“ enthielten, führten die deutlichen Abweichungen in den weiteren Bestandteilen „-ano“ und „-ion“ zu einem insgesamt unterschiedlichen Klangbild. Dem übereinstimmenden Wortanfang „well-„ könne wegen seines warenbeschreibenden Sinngehalts als „gut“ oder „gesund“ und der damit verbundenen Kenn-zeichnungsschwäche kein entscheidendes Gewicht für die Begründung einer Verwechslungsgefahr beigemessen werden. Obwohl solche beschreibenden Wortbestandteile trotz ihrer Kennzeichnungsschwäche bei der Prüfung des maßgebenden Gesamteindrucks nicht grundsätzlich unberücksichtigt bleiben dürfen, könne allein die Übereinstimmung in einem solchen Wortbestandteil eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr nicht begründen. Vielmehr werde der Verkehr die nachfolgenden Wortbestandteile stärker beachten und diese nicht als bloße Endsilben, sondern als die für die Identifikation und Kennzeichnung der Produkte wesentlichen Bestandteile ansehen. Die Endbestandteile wiederum wiesen ein ganz unterschiedliches Klangbild bereits aufgrund der unterschiedlichen Vokalfolge auf.

In schriftbildlicher Hinsicht sei die gesamte grafische Gestaltung der Marken zu berücksichtigen. Das dem Wort „wellano“ vorangestellte Logo der jüngeren Marke falle dabei optisch besonders auf und finde keine Entsprechung in der Widerspruchsmarke. Auch seien die Vergleichsmarken in unterschiedlichen Schriftarten gehalten, so dass die grafische Ausgestaltung insgesamt zu verschieden sei, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Eine begriffliche Verwechslungsgefahr käme bei den vorliegenden Fantasieworten ebenso wenig in Betracht wie eine Verwechslungsgefahr aus anderen Gründen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Widersprechenden. Er ist der Ansicht, dass bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, teilweiser Identität bzw. hochgradiger Ähnlichkeit der Waren und hochgradiger schrift-bildlicher sowie klanglicher Ähnlichkeit der Zeichen insgesamt eine Verwechslungsgefahr zu bejahen sei. Maßgeblich bei der Beurteilung der Verwechslungs-gefahr sei nicht ein flüchtiger, sondern ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher. Für einen Teil der Waren sei Warenidentität gegeben. Dies betreffe die Waren „Pflaster, Verbandmaterial“ der älteren Marke und die „Pflaster für medizinische Zwecke; Verbandsgaze; Verbandmaterial; Verbandstoffe; Verbandwatte“ der jüngeren Marke. Im Übrigen läge zumindest eine hochgradige Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Vergleichswaren vor. Denn die „Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Fungizide; Zahnfüllmittel; Herbizide und Schädlingsvertilgungsmittel“ der angegriffenen Marke seien „pharmazeutische und medizinische Sanitärprodukte“ sowie „Desinfektionsmittel“ im weiteren Sinn. Das Gleiche gelte zwischen den Waren „Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel für Tiere; diätetische Lebensmittel; Babykost“ der angegriffenen Marke und den Waren „diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke und Getränke für medizinische Zwecke“ der Widerspruchsmarke. Die beiderseitigen Waren würden regelmäßig von denselben Herstellern produziert, dienten identischen oder jedenfalls ähnlichen Zwecken und richteten sich an dieselben Abnehmerkreise.

Die sich gegenüberstehenden Marken seien schriftbildlich hochgradig ähnlich. Denn sie seien in dem jeweiligen Wortanfang „well“ identisch, verfügten über die gleiche Wortlänge bei Identität in fünf von sieben Buchstaben und eine hochgradig ähnliche Wortkontur. Die jeweiligen grafischen Elemente seien werbeüblich und daher bei der Vergleichsprüfung zu vernachlässigen.

In klanglicher Hinsicht seien die Zeichen in den ersten vier Buchstaben identisch und würden sich in den restlichen Buchstaben nur marginal unterscheiden. Die Vergleichszeichen wiesen darüber hinaus dieselbe Silbenzahl, eine ähnliche Vokal- und Konsonantenfolge und einen ähnlichen Sprechrhythmus auf. Insgesamt seien sie als klanglich hochgradig ähnlich einzustufen.

Die Markenstelle sei zudem zu Unrecht von einer Kennzeichnungsschwäche des übereinstimmenden Wortanfangs „WELL“ ausgegangen. Eine Neigung der angesprochenen Verkehrskreise, die Marken aufzuspalten und einzelnen Markenteilen einen warenbeschreibenden Sinn zu entnehmen, sei nicht gegeben. Vielmehr seien die sich gegenüberstehenden Marken nach der ständigen Rechtsprechung als Ganzes miteinander zu vergleichen, auch kennzeichnungsschwache – insbesondere am Wortanfang befindliche – Zeichenbestandteile prägten den Gesamteindruck eines Zeichens mit.

Auf den vom Markeninhaber mit Schriftsatz vom 22. Januar 2015 erhobenen Nichtbenutzungseinwand hat der Widersprechende diverse Unterlagen (unter anderem Rechnungskopien, Produktbroschüren sowie eine Zusammenstellung von mit der Widerspruchsmarke gekennzeichneten Produkten und Produktaufmachungen für den Zeitraum der Jahre 2009 bis 2016) sowie eine eidesstattliche Versicherung des Widersprechenden vom 29. November 2016 mit einer Aufstellung von Umsatzzahlen für die Jahre 2009 bis Oktober 2016 vorgelegt, die aus seiner Sicht die Verwendung der Marke in den relevanten Benutzungszeiträumen belegen.

Der Widersprechende beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des DPMA vom 12. März 2014 in der Hauptsache aufzuheben und auf den Widerspruch aus der Unionsmarke 3 334 992 hin die Löschung der angegriffenen Marke 30 2012 006 964 in Bezug auf die Waren der Klasse 5 anzuordnen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Aus seiner Sicht ist eine Ähnlichkeit der Vergleichsmarken nicht gegeben. Insoweit sei vollumfänglich auf die Ausführungen der Markenstelle im angefochtenen Beschluss zu verweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach § 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Widersprechenden ist nicht begründet. Entgegen der Auffassung des Widersprechenden besteht zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr nach §§ 125 b Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen hat. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z. B. EuGH GRUR 2010, 933 Rn. 32 – BARBARA BECKER; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 – Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 – pjur/pure; GRUR 2013, 833 Rn. 30 – Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2016, 382 Rn. 19 – BioGourmet). Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der relevanten Vergleichsprodukte (Waren und/oder Dienstleistungen), die Identität oder Ähnlichkeit der Marken sowie die Kennzeichnungskraft und der daraus folgende Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 – Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 – Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 – pjur/pure; siehe auch Strö-bele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können sich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren ent-scheidungserheblich auswirken, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen.

Nach diesen Grundsätzen besteht zwischen der angegriffenen Marke und der älteren Widerspruchsmarke keine Verwechslungsgefahr gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

  1. Die gemäß §§ 125 b Nr. 1, Nr. 4 i. V. m. 43 Abs. 1 S 1 und S 2 MarkenG zulässige Nichtbenutzungseinrede ist vom Markeninhaber wirksam im Rahmen der Erwiderung auf die Beschwerde des Widersprechenden erhoben worden. Der Widersprechende hat danach eine Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren der Klasse 5, auf die er den Widerspruch stützt, in dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gem. Art 15 GMV für die relevanten Benutzungszeiträume vom 14. Dezember 2012 bis zum 14. Dezember 2007 nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG und vom 8. Dezember 2011 bis zum 8. Dezember 2016 gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nachzuweisen.

Benutzungsfragen können nach Auffassung des Senats aber dahingestellt bleiben, weil auch bei unterstellter Registerlage im Bereich der mit dem Widerspruch angegriffenen Waren der Klasse 5 eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben ist.

  1. Bei der Widerspruchsmarke ist für die Waren der Klasse 5 von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen. Zwar mag es sich bei dem Anfangsbestandteil der Widerspruchsmarke „WELL“ um das möglicherweise auch für einen Teil der im Inland angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres verständliche englische Adjektiv „gesund“ bzw. „gut“ handeln, dem im Zusammenhang mit den Produkten für die Gesundheit eine beschreibende Bedeutung zukommt. Dieser möglicherweise kennzeichnungsschwache Anfangsbestandteil ist mit dem weiteren Bestandteil „-ion“ aber hinreichend phantasievoll kombiniert, so dass dies nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke insgesamt führt. Zudem neigt auch der angesprochene Verkehr erfahrungsgemäß nicht dazu, eine Marke einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen, in ihre Bestandteile zu zerlegen und die einzelnen Markenelemente nach einer eventuellen Bedeutung zu untersuchen (vgl. hierzu auch BPatG GRUR 2010, 441, 444 f. – Print-net/PRINECT).
  2. Die Vergleichsmarken können sich hinsichtlich der angegriffenen Waren der Klasse 5 zum Teil auf identischen, im Übrigen auf hochgradig bzw. zum Teil noch ähnlichen Waren begegnen, zum Teil besteht auch keine Warenähnlichkeit. Warenidentität besteht zwischen den in beiden Verzeichnissen identisch enthaltenen Waren „Pflaster“ und den unter den Oberbegriff der Widerspruchsmarke „Verbandmaterial“ fallenden Waren „Verbandsgaze; Verbandmaterial; Verbandstoffe; Verbandwatte“ der angegriffenen Marke sowie den „diätischen Lebensmitteln“ der jüngeren und den „diätetischen Erzeugnissen für medizinische Zwecke“ der älteren Marke. Jedenfalls hochgradige Ähnlichkeit besteht zwischen den Waren „Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel für Tiere; Babykost“ der angegriffenen Marke und den Waren „diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke und Getränke für medizinische Zwecke“ der Widerspruchsmarke. Im Rahmen einer medizinisch notwendigen diätetischen Ernährung werden häufig auch Nahrungsergänzungsmittel zusätzlich eingesetzt, um beispielsweise Mangelerscheinungen, die durch eine eingeschränkte Ernährung entstehen können, auszugleichen, so dass neben den Berührungspunkten der Waren hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, Erbringungsart und der Vertriebsmodalitäten (Reformhaus, Apotheke oder Drogeriemarkt) auch der Verwendungszweck der Waren übereinstimmt.

Die Waren „Fungizide; Schädlingsvertilgungsmittel und Herbizide“ der angegriffenen jüngeren Marke können mit den „Desinfektionsmitteln“ der Waren der Widerspruchsmarke gewisse Berührungspunkte aufweisen, so dass eine Ähnlichkeit zu bejahen ist. In Bezug auf die dem zahnmedizinisch technischen Bereich zuzuordnenden „Abdruckmassen“ und „Zahnfüllmittel“ der angegriffenen Marke bestehen aber keinerlei Berührungen mit den von dem Widerspruch umfassten Waren der Widerspruchsmarke, so dass diesbezüglich der Beschwerde schon mangels Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren der Erfolg zu versagen ist.

  1. Aber auch den bei dieser Ausgangslage teilweise strengen Anforderungen an den Markenabstand wird die angegriffene Marke unter Berücksichtigung einer erfahrungsgemäß leicht erhöhten Aufmerksamkeit der angesprochenen Endverbraucher beim Kauf von dem Gesundheitsbereich zuzuordnenden Produkten ohne weiteres gerecht.

Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (so zuletzt BGH in GRUR 2016, 283 Rn. 37 – BioGourmet m. w. N.).

Die Vergleichsmarken sind beide als Wort-/Bildmarken ausgestaltet und bestehen im Fall der angegriffenen jüngeren Marke aus einem Bildbestandteil und einem Schriftzug in grafischer Ausgestaltung, bei der Widerspruchsmarke aus einem Schriftzug und grafischer Ausgestaltung.

Soweit die Vergleichszeichen schriftbildlich in der eingetragenen Form gegenübergestellt werden, führen bereits die unterschiedliche schriftbildliche Gestaltung (deutlich unterschiedliche Schriftarten) und der allein in der angegriffenen Marke zusätzlich vorhandene Bildbestandteil zu einem markant unterschiedlichen schrift-bildlichen Gesamteindruck. Aber auch bei einem Vergleich der Zeichen nur mit den Wortbestandteilen „wellano“ einerseits und „wellion“ bzw. „wellton“ andererseits, sind noch ausreichende Unterschiede gegeben. Denn in schriftbildlicher Hinsicht prägen nicht nur die Anfangsbestandteile der Zeichen die Umrisscharakteristik maßgeblich, sondern auch die Endbestandteile (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 9 Rn. 281 m. w. N.), an denen sich die Vergleichswörter trotz gleichem Buchstabenbestand mit „-ano“ und „ion“ bzw. „ton“ deutlich voneinander abheben. Bei der Beurteilung der schriftbildlichen Verwechslungsgefahr ist zudem zu berücksichtigen ist, dass das Schriftbild von Marken – anders als dies beim schnell verklingenden gesprochenen Wort der Fall ist – erfahrungsgemäß eine genauere und in der Regel wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnungen gestattet (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 9 Rn. 281 m. w. N.).

Aber auch in klanglicher Hinsicht heben sich die Vergleichswörter „wellano“ einerseits und „wellion“ bzw. „wellton“ andererseits hinreichend deutlich voneinander ab. Trotz der formalen Übereinstimmung in den Anfangslauten „Well“ am grundsätzlich stärker beachteten Wortanfang und der Übereinstimmung im Lautbestand bzw. den Buchstaben „Well“ und „n“ und „o“ sind erhebliche Unterschiede vorhanden, die zu einem ausreichend unterschiedlichen Gesamteindruck führen. Während die angegriffene Marke eher dreisilbig wie „We-lla-no‘“ oder auch „Wel-la-no“ mit einer Betonung regelmäßig auf der zweiten Silbe und dem klangstarken Vokal „a“ ausgesprochen wird, ist bei der Widerspruchsmarke eher von einer zweisilbigen verschliffenen Aussprache wie „We-llion“ oder „Well-ion“ bzw. „Well-ton“ mit einer Betonung auf der Anfangssilbe auszugehen. Insbesondere diese Unterschiede in der Silbenanzahl, im Sprechrhythmus und in der Betonung führen zu deutlichen klanglichen Unterschieden, zumal bei der angegriffenen Marke die Betonung auch noch auf dem Vokal „a“ liegt, der in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung findet.

Der von Seiten der Markenstelle angeführten möglichen Kennzeichnungsschwäche des übereinstimmenden Anfangselements „well“ aufgrund eines beschreibenden Sinngehalts kommt kein entscheidendes Gewicht für die Frage einer Verwechslungsgefahr der Wörter zu. Allerdings bestehen daran schon deswegen Zweifel, weil es sich bei den Vergleichszeichen um geschlossene Gesamtbezeichnungen handelt, bei denen ein Herauslösen einzelner Wortelemente durch den angesprochenen Verbraucher nicht nahegelegt ist, dies umso weniger als es sich bei „well“ zudem um ein aus der englischen Sprache stammendes Adjektiv handelt.

Insgesamt ist von einer Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen nicht auszugehen.

Anhaltspunkte für eine Verwechslungsgefahr aufgrund einer gedanklichen Verbindung der Marken oder andere Arten der Verwechslungsgefahr sind nicht zu erkennen.

Die Beschwerde des Widersprechenden war somit zurückzuweisen.

Zur Auferlegung von Kosten aus Gründen der Billigkeit gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG besteht bei der vorliegenden Sachlage keine Veranlassung.

 

Drohnen: Neue Regeln für Copterpiloten im Anflug

Das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) sieht sich aufgrund der steigenden Anzahl von Drohnenbesitzer veranlasst, neue bundesweite Regeln für den Flug mit Drohnen aufzustellen und hat eine „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ vorgelegt. Im überwiegenden Teil ändert sich für den privaten Besitzer, für Copter die für diesen Bereich gedacht sind, sehr wenig und es werden nur bereits bestehende Regeln für die Länder festgeschrieben. Aber an einigen Stellen werden die Regeln strenger und haben bereits deutliche Kritik hervorgerufen.

Noch ist die Verordnung nicht in Kraft getreten, sie wird im Februar an den Bundesrat weitergeleitet und muss von diesem noch bestätigt werden.

Hier die Kernpunkte der Verordnung in Ihrer aktuellen Version

 

Kennzeichnungspflicht:

Jedes Flugmodell und unbemanntes Luftfahrtsystem wie Copter muss ab einer Startmasse von mehr als 250g künftig gekennzeichnet sein. Damit soll eine Identifizierung des Besitzers und damit auch seiner Versicherung im Schadensfall möglich sein.

Eigentlich macht diese Regel wenig Sinn, wenn sie nicht auch mit einer Registrierung in einer Datenbank einhergeht, denn anders lassen sich diese Daten gar nicht verifizieren und für den Fall, dass falsche Adressdaten angebracht wurden, wird das Ziel nicht erreicht.

Voraussetzung ist wohl eine feuerfeste Plakette, die auch als Aufkleber an der Drohne befestigt werden kann.

Kenntnisnachweis:

Für die meisten Piloten ändert sich nichts, denn die kleineren Modelle wiegen weniger als 2000 g (Phantom4 1380 g) und erst ab 2 kg ist künftig ein Kenntnisnachweis erforderlich. Dieser Nachweis erfolgt entweder durch eine gültige Pilotenlizenz oder eine Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (auch online möglich), wobei ein Mindestalter von 16 Jahren gilt. Die Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein gilt nur für Flugmodelle und bedarf ein Mindestalter von 14 Jahren, wobei beim Fliegen auf Modellfluggeländen kein Kenntnisnachwies erforderlich ist.

Erlaubnispflicht:

Grundsätzlich ist für Drohnen und andere unbemannten Luftfahrtsyteme bis zu 5 kg Gesamtmasse keine amtliche Erlaubnis erforderlich, erst darüber und bei Flügen in der Nacht ist eine Aufstiegserlaubnis durch die zuständigen Luftfahrtbehörden erforderlich.

Flugverbote:

Die Verordnung führt auch einige Flugverbote auf, die aber im Wesentlichen bestehende Regeln widerspiegeln:

  • außerhalb der Sichtweite für Geräte unter 5 kg;
  • in und über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie JVAs oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, Naturschutzgebieten;
  • über bestimmten Verkehrswegen;
  • in Kontrollzonen von Flugplätzen (auch An- und Abflugbereiche von Flughäfen),
  • in Flughöhen über 100 Metern über Grund. Dieses Verbot gilt nicht auf Modellfluggeländen.
  • über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kgbeträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Ausnahme: Der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten Betroffene stimmt dem Überflug ausdrücklich zu,
  • über 25 kg (gilt nur für „Unbemannte Luftfahrtsysteme“).

Spannend ist der Punkt bezüglich dem Flug über Wohngrundstücken, wenn es um Luftaufnahmen geht, hier müssen ggfs. seitens Unternehmen, die solche Aufnahmen gewerblich anbieten, neue Regeln beachtet werden. Aber im Moment muss abgewartet werden, wie diese Regelung genau ausgestaltet ist und ob bestehende Aufstiegsgenehmigungen hier ihre Gültigkeit behalten.

Letztlich noch ein, für Hobbypiloten die gern mit Videobrillen fliegen, wichtiger Punkt, denn  Flüge mithilfe einer Videobrille sind erlaubt, wenn sie bis zu einer Höhe von 30 Metern stattfinden und das Gerät nicht schwerer als 0,25 kg ist oder eine andere Person es ständig in Sichtweite beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Somit gibt es hier eine Verbesserung für dieses Segment.

Die Welt fliegt weiter und es ändert sich wenig für Drohnenpiloten, für Modelflieger wird etwas mehr reguliert, aber nichts, was das Hobby erheblich erschwert.

 

1000 Magentoshops mit Skimming-Code – BSI warnt

Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestern auf seiner Webseite mitteilte, geht das Amt aktuell davon aus, dass mehr als 1.000 Onlineshops, die auf die bekannte Plattform Magento setzen, derzeit nicht alle Sicherheitsstandards umsetzen, insbesondere verschiedene Sicherheits-Patches nicht eingespielt haben. Dadurch konnte auf diesen Webseiten Schadcode eingeschleust und persönliche Daten der Nutzer, insbesondere zum Zahlungsvorgang, ausgelesen und missbraucht werden. Trotz eines Hinweises durch das BSI wurden diese Fehler durch die Websietenbetreiber nicht beseitigt.

Wenn Betreiber von Onlineshops nicht den aktuellen Stand der Technik umsetzen und damit Ihre Kunden ausreichend schützen drohen Schadenersatzansprüche und Bußgelder, somit besteht hier dringender Handlungsbedarf. Der aktuelle Stand der Technik wird im Gesetzt (13 Abs. 7 TMG) vorrausgesetzt.

(7) Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

  1. kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und
  2. diese
    1. gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und
    2. gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,

gesichert sind.

Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.

Online-Skimming: 1.000 deutsche Online-Shops betroffen

Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) liegen Informationen vor, nach denen aktuell mindestens 1.000 deutsche Online-Shops von Online-Skimming betroffen sind.  Dabei nutzen Cyber-Kriminelle Sicherheitslücken in veralteten Versionen der Shopsoftware, um schädlichen Programmcode einzuschleusen. Dieser späht dann beim Bestellvorgang die Zahlungsinformationen der Kunden aus und übermittelt sie an die Täter. Betroffen sind Online-Shops, die auf der weit verbreiteten Software Magento basieren.

Der eingeschleuste Code und der damit verbundene Datenabfluss ist für Nutzer üblicherweise nicht erkennbar. Über den Umfang der über diese Angriffe bereits abgeflossenen Zahlungsdaten liegen dem BSI zur Zeit keine Erkenntnisse vor.

Basierend auf einer von einem Entwickler von Sicherheitstools für Magento durchgeführten Analyse wurden bereits im September 2016 weltweit knapp 6.000 von Online-Skimming betroffene Online-Shops identifiziert, darunter auch mehrere hundert Shops deutscher Betreiber. CERT-Bund benachrichtigte daraufhin die jeweils zuständigen Netzbetreiber in Deutschland zu betroffenen Online-Shops. Aktuellen Erkenntnissen zufolge wurde diese Infektion von vielen Betreibern bis heute nicht entfernt oder die Server wurden erneut kompromittiert. Die von den Angreifern ausgenutzten Sicherheitslücken in Magento wurden von den Shop-Betreibern trotz vorhandener Softwareupdates offenbar nicht geschlossen. Dies ermöglicht Cyber-Kriminellen, weiterhin Zahlungsdaten und andere bei Bestellungen eingegebene persönliche Daten von Kunden auszuspähen. Die Anzahl aktuell bekannter betroffener Online-Shops in Deutschland ist dadurch auf mindestens 1.000 angestiegen.

Das CERT-Bund des BSI hat heute erneut die jeweils zuständigen Netzbetreiber in Deutschland zu betroffenen Online-Shops in ihren Netzen informiert und bittet Provider, die Informationen an ihre Kunden (Shop-Betreiber) weiterzuleiten.

„Leider zeigt sich nach wie vor, dass viele Betreiber bei der Absicherung ihrer Online-Shops sehr nachlässig handeln. Eine Vielzahl von Shops läuft mit veralteten Software-Versionen, die mehrere bekannte Sicherheitslücken enthalten“, erklärt BSI-Präsident Arne Schönbohm. „Die Betreiber müssen ihrer Verantwortung für ihre Kunden gerecht werden und ihre Dienste zügig und konsequent absichern.“

Nach § 13 Absatz 7 TMG sind Betreiber von Online-Shops verpflichtet, ihre Systeme nach dem Stand der Technik gegen Angriffe zu schützen. Eine grundlegende und wirksame Maßnahme hierzu ist das regelmäßige und rasche Einspielen von verfügbaren Sicherheitsupdates.

Das BSI weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Verpflichtung zur Absicherung von Systemen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für alle anderen geschäftsmäßigen Betreiber von Websites gilt. Darunter fallen zum Beispiel auch Websites von Privatpersonen oder Vereinen, wenn mit deren Betrieb dauerhaft Einnahmen generiert werden sollen. Dies wird bereits dann angenommen, wenn auf Websites bezahlte Werbung in Form von Bannern platziert wird.

Betreiber von Online-Shops auf Basis von Magento können mit dem kostenfreien Dienst MageReport überprüfen, ob ihr Shop-System bekannte Sicherheitslücken aufweist und von den aktuellen Angriffen betroffen ist. Zu jedem erkannten Problem werden detaillierte Informationen zu dessen Behebung bereitgestellt.

 

 

LG Berlin: Fotos gemeinfreier Gemälde sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt

In einem Rechtsstreit zwischen der Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia Foundation Inc. und den Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. hat das Landgericht Berlin kürzlich entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden urheberrechtlich geschützt sind (LG Berlin, Urt. v. 31.05.2016, Az.: 15 O 428/15). Voraussetzung ist, dass eigene Werke mit urheberrechtlicher Schöpfungshöhe vorliegen.

Ausgangspunkt war eine Klage der Museen gegen das Internetportal Wikimedia Foundation Inc., weil auf deren Internetseite Reproduktionen von insgesamt 17 Gemeinfreien Gemälden (ausgestellt in den Museen) hochgeladen worden waren. Aufgenommen wurden die Fotos vom Hausfotografen der Museen.

Die Reiss-Engelhorn-Museen wollten nun, dass die Foto-Reproduktionen von Kunstwerken aus den Beständen der Museen vom Bildarchiv Wikimedia Commons gelöscht werden. Sie beriefen sich darauf, durch die fotografische Reproduktion der Werke ergebe sich ein neuer Schutz – entweder als fotografisches Werk mit vollem Urheberschutz, zumindest aber als einfaches Lichtbild für 50 Jahre ab Erscheinen.

Wikimedia hingegen vertrat den Standpunkt, dass fotografische Reproduktionen von Werken, deren Urheberrechte bereits abgelaufen sind, ebenfalls gemeinfrei sind.

Die Berliner Richter bejahten das Vorliegen eigener Werke mit urheberrechtlicher Schöpfungshöhe. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Fotograf einen gewissen Aufwand betreibt. Jedem fotografischen Laien sei bekannt, dass eine farb- und kontrastgetreue, nicht verzerrte Wiedergabe eines Gemäldes in Katalogbildqualität bei zufällig vorgefundenen Beleuchtungsverhältnissen nicht einfach so nur durch spontanes Abknipsen erzielt werden könne.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.