98,3 der britischen Designen haben Erfahrung mit Designverletzungen

Auch wenn uns die Britten demnächst verlassen, ist eine Untersuchung des britischen Amtes für geistiges Eigentum (UKIPO) über Designverletzungen in Großbritannien auch für hiesige Designer und Unternehmer interessant. Dieser Bericht beschäftigt sich nicht nur mit der Einstellung zu Designrechten in Großbritannien, sondern auch das wahrgenommene Ausmaß von Designverletzungen in der britischen Designindustrie und die Auswirkungen von Designverletzungen auf Unternehmen.

Dabei kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass 98,3 % der Designer glauben, ihr Design würde bereits einmal von Dritten verletzt und in der Folge haben sie finanzielle Verluste zwischen 5.000 und 500.000 Pfund erlitten. Das bedeutet, nahezu jeder Designer hat bereits Erfahrung mit einer Verletzung seines Designs und hat sich darüber geärgert.

Aber —und hier erstaunt das Ergebnis — weniger als 10% der betroffenen Designer oder Unternehmen haben etwas gegen die Designverletzung unternommen und das trotz des nicht unerheblichen Schadens.

Die Designer, die sich wehrten, haben meisten bereits mit einem einfachen Schreiben, dass Sie selber oder durch ihren Anwalt an den Verletzer gesandt haben, Erfolg gehabt und der Verletzer hat die Designverletzung eingestellt. In der Regel war kein Gerichtsverfahren erforderlich.

Wenn mit relativ geringem Aufwand ein Erfolg erreicht und eine weitere Designverletzung verhindert werden kann, stellt sich die Frage, was hält die Designer davon ab, ihre Rechte durchzusetzen und so ihre Idee und Design zu schützen?

Im Kern hat das UKIPO zwei wesentliche Punkte benannt, die seitens der Designer / Unternehmen falsch eingeschätzt werden und Ursache für obiges Ergebnis sind.

Die Untersuchung zeigt, dass das Bewusstsein für Designrechte im Allgemeinen geringer ist als bei anderen geistigen Eigentumsrechten wie Urheberrechten, Patenten und Marken.

Oft gehen die Designer davon aus, dass ein Schutz gar nicht möglich ist. Damit liegen sie aber falsch, denn Konsumgüter, Verpackungen, Logos, Muster, Schriften, grafische Benutzeroberflächen und Farbschemata können als Design angemeldet und geschützt werden, wenn Sie neu sind und eine Eigenart aufweisen – mithin kreativ gestaltet wurden.

Zudem wird oft angenommen, dass eine Designregistrierung treuer ist, aber dem ist nicht so. Bei einer deutschen Designanmeldung können für die amtlichen Gebühren von 60,00 Euro bis zu 10 Design geschützt werden. Der EU-weite Schutz ist etwas teurer, umfasst aber auch alle 28 – bald 27 EU-Länder. Eine EU Designanmeldung kostet 350,00 Euro, jedes weitere Design kann zu einer reduzierten Gebühr ergänzt werden.

Damit steht dem Aufbau eines Designschutzes nichts entgegen und mit wenig Aufwand kann die Grundlage gelegt werden, zukünftig gegen Designverletzung vorzugehen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass mit einer Designregistrierung auf einigen Plattformen wie beispielsweise Amazon und Ebay verletzende Angebote schnell und unkompliziert gesperrt werden können.

Wenn sie noch Fragen haben und sich über ihre Möglichkeiten zum Designschutz informieren wollen, lassen Sie sich von uns beraten, wie melden für Sie auch Designs an und setzen diese im Verletzungsfall durch

Alles neu im Jahr 2014 aus Geschmacksmuster wird eingetragenes Design

Bisher konnte in Deutschland die Gestaltung von Produkten, Verpackungen und ähnlichen grafischen Elementen über die Registrierung als Geschmacksmuster geschützt werden. Nun wurde dieses Recht modernisiert und dabei im wesentlichen der Name angepasst.

Das ursprüngliche Geschmacksmustergesetzt stammt aus dem Jahr 1876, gehört damit zu den ältesten deutschen Gesetzen aus dem gewerblichen Rechtsschutz und wurde zuletzt im Jahr 2004 grundlegend verändert. Nun 10 Jahre später kommt im Wesentlichen eine kosmetische Änderung, denn aus dem nicht mehr zeitgemäßen Begriff Geschmacksmuster wird das eingetragene Design und das Gesetz selber heißt seit 1. Januar 2014 Designgesetzt.

Aus der Beratungspraxis ist dieser Namenswechsel zu begrüßen, denn bisher kam es öfters vor, dass sich Mandanten unter dem Begriff Geschmacksmuster nicht wirklich etwas vorstellen konnten, mit dem Begriff „Design“ wird dies anders sein, denn dieser entspricht dem allgemeinen Sprachgebrauch und jeder kann damit etwas anfangen und erkennt die Schutzrichtung dieses Gesetzes.

Neben der begrifflichen Änderung gibt es im wesentlichen eine wichtige Neuerung, dass ist  die Einführung eines eigenständigen Nichtigkeitsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, wie es bereits bei Marken, Patenten und dem Europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gesetzlich vorgesehen ist.

In der Vergangenheit konnte das eingetragene Geschmacksmuster, welches ohne Prüfung des DPMA eingetragen wurde, nicht in einem förmlichen Verfahren vor dem Amt überprüft werden sondern allein im Klageweg vor den ordentlichen Gerichten. Dies geschah oft im Wege einer Widerklage in einem Verletzungsverfahren oder in einer allein stehenden Nichtigkeitsklage. Beider Wege waren in der Regel mit vergleichsweisen hohen Prozesskosten verbunden, während die Nichtigkeitsverfahren im Markenrecht beispielsweise sehr preiswert die Möglichkeit einer Überprüfung eröffnen.

Dieses hohe Kostenrisiko erschwerte es in der Vergangenheit häufig Empfängern von geschmacksmusterrechtlichten Abmahnungen sich ausreichend zu verteidigen. Dies führte im Ergebnis dazu, dass nach einer Abmahnung oder der Sperrung auf online Marktplätzen wie Amazon oder Ebay viele Händler oft aus wirtschaftlichen Gründen eine Unterlassungserklärung abgaben und das Produkt aus Ihrem Sortiment nahmen oder änderten und somit auf einen kostenintensiven Rechtsstreit verzichteten.

Mit dem neuen amtlichen Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA geregelt im eingefügten §34a Designgesetz (DesignG) ist nun ein neuer Weg eröffnet, eingetragene Designs zu überprüfen und ggfs. löschen zu lassen. Die Nichtigkeitsgründe haben sich nicht geändert.

  1. Das Design muss zum Zeitpunkt seiner Anmeldung neu sein,
  2. Das Design darf nicht durch die technische Funktion vorgegeben sein,
  3. Das Design des Zubehörs darf nicht durch das dazugehörige Produkt vorbestimmt sein, damit es mit diesem genutzt werden kann.

 Die amtlichen Gebühren für das neue Nichtigkeitsverfahren sind mit 300,000 Euro sehr gering und überschaubar. Damit wird eine effektive Verteidigung gegen designrechtliche Abmahnungen aus dubioses ehemaligen Geschmacksmustern heutigen eingetragenen Designs leichter. Die Möglichkeit einer Widerklage im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens bleibt fortbestehen und tritt mithin neben das amtliche Verfahren.

Im Übrigen bleibt der Begriff des Geschmacksmusters noch erhalten, denn das Europäische Geschmacksmuster wird weiterhin Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt. Die dazugehörige Verordnung wurde noch nicht geändert und stammt noch aus einer Zeit als das deutsche Schutzrecht so hieß.

Anstatt einer Geschmackmsuteranmeldung kann nun für neue Produkte, Logos, Icons, Verpackungen, Schriftarten und ähnliches ein Design angemeldet udn eingetragen werden, gern beraten wir Sie dazu.

Urheber von Werken der angewandten Kunst werden bessergestellt

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist zuständig für das Urheberrecht und mit seiner Entscheidung vom 13. November 2013 eine wesentliche Änderung seiner Rechtsprechung in Sachen des Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst vollzogen und klargestellt, dass seit der Änderung des Geschmacksmustergesetzes zum 1. Juni 2004 grundsätzlich keine höheren Anforderungen an die Voraussetzungen für den Schutz zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

In dem Verfahren stritt eine selbständige Spielwarendesignerin, die für eine Spielwarenherstellerin im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“) zeichnete. Damals erhielt die Designerin von Ihrer Auftraggeberin eine Vergütung von 400,00 DM (ca. 200,00 Euro). Nachdem das von ihr entworfene Produkt sich als sehr erfolgreich erwies, verlangte sie eine einer (weiteren) angemessenen Vergütung.

Mit ihrer Klage war die Designerin in den ersten Instanzen nicht erfolgreich, da die dortigen Richter in Anlehnung der bisherigen Rechtsprechung des BGH davon ausgingen, dass die angefertigten Entwürfe nicht urheberrechtlich geschützt sein. Grundlage für diese Einschätzung war der Grundsatz des BGH, dass bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, höhere Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst. In den bisher zu dieser Frage ergangenen Entscheidung wurde diese immer mit dem Argument begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern. Diese sehr strenge Vorgabe wurden regelmäßig bei Werken der angewandten Kunst nicht erreicht, so dass es für Urheber solcher Werke des Alltagsgebrauchs, wie Möbel, Geschirr, Technik oder ähnlichem nahe unmöglich war, Urheberrechte durchzusetzen.

Nun musste sich der Bundesgerichtshof erstmals nach der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 mit einer solchen Bewertung auseinander setzen.

Im Rahmen diese Reform wurde das Geschmacksmusterrecht weitestgehend vom Urheberrecht getrennt und ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen. Wesentlich dafür ist, dass der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe erfordert, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters. Zudem schließen sich nun Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz nicht aus, sondern können nebeneinander bestehen. Diese neuen Entwicklungen erfordern es, die bisherige Rechtsprechung anzupassen und deshalb rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen bzw. von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen.

Damit stellten die Richter klar, dass der Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen rechtfertigt, als dies beim Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens der Fall ist.

Im Ergebnis ist eine Gestaltungshöhe ausreichend, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.

Hinsichtlich des seitens der Designerin geltend gemachten Vergütungsanspruchs weist das Gericht aber darauf hin, dass dieser erst nach dem 1. Juni 2004 entstanden ist, denn für den davorliegenden Zeitraum konnte sich die Beklagte mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf vertrauen, keine entsprechende Vergütung zahlen zu müssen. Die genaue Höhe der Vergütung hat das Berufungsgericht nun festzulegen, denn die Richter haben die Entscheidung zurückverwiesen.