Dash-Cams sind kein Beweismittel

Die Aufzeichnungen einer Auto-Videokamera (einer sog. „Car-Cam“, „Dash-Cam“, „Auto-Blackbox“ oder „On-Board-Kamera“) werden nicht immer als Beweismittel zugelassen und verletzen unter Umständen die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten.

Die aus Russland bekannten „Dashcams“ erfreuen sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Nicht zuletzt die spektakulären Aufnahmen vom Meteor von Tscheljabinsk haben die Verkaufszahlen dieser Geräte rasant ansteigen lassen. Hersteller wie Händler der kleinen, fest an der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett installierten Kameras, werben damit, dass im Falle eines Verkehrsunfalls, dessen Hergang gerichtsfest dokumentiert wird. Doch ob diese privaten Videoüberwachungssysteme rechtlich erlaubt sind, ist umstritten.

Bereits ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass die Frage nicht einhellig beantwortet wird. So ist der Einsatz der Mini-Kameras in Frankreich, Dänemark, Italien wie in den Niederlanden erlaubt, während dieser in Österreich, Belgien und Luxemburg ausdrücklich verboten ist. In Deutschland, wie auch in der Schweiz, ist die Rechtslage bisweilen noch unklar. Bedenken bestehen vorrangig im Hinblick auf den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte derer, die ohne es zu wissen, im öffentlichen Raum gefilmt werden.

In Deutschland ist die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Aufnahmen und deren Verwertbarkeit als Beweismittel vor Gericht umstritten.
So hatte das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 06.06.2013 (AZ: 343 C 4445/13) die private Videoaufzeichnung eines Fahrradfahrers als Beweismittel im Prozess zugelassen. Das Gericht führte zur Frage der Zulässigkeit der Videoverwertung aus, es käme hierfür auf die Interessen beider Parteien an, die gegeneinander abzuwägen waren. Hier führte die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Verwertung des Videos als Beweismittel zulässig war. Das Gericht stellte darauf ab, dass der Radfahrer im Zeitpunkt der Aufnahme mit dem Video noch keinen bestimmten Zweck verfolgt hatte, insbesondere aber nicht die Veröffentlichung der Aufnahmen bezweckte. Das Gericht stellte ebenfalls fest, dass es keinen Unterschied mache, ob Fotos und Videos erst nach einem Unfall zur Beweissicherung des Unfallhergangs gemacht werden, oder bereits angefertigte Aufzeichnungen nun mit dieser Zielrichtung verwertet werden.

Nunmehr geht die Rechtsprechung von der Unzulässigkeit derartiger Aufnahmen aus.

So hatte das Verwaltungsgericht Ansbach (AZ: AN 4 K 13.01634) zwar das behördliche Verbot einer solchen Dashcam gegen einen Autofahrer aufgehoben. Dies war jedoch allein auf Formfehler der Behörde zurückzuführen. In diesem Fall hatte der Autofahrer mehrere Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet, die Aufnahmen der Polizei vorgelegt und Anzeige erstattet. Sachlich sah das Gericht die Datenschutzbehörde im Recht. Die Aufnahmen dürfen nicht in der Absicht gemacht werden, diese im Internet zu Veröffentlichen oder, wie hier, Dritten zu übermitteln. Hier sei ersichtlich, dass die Videoaufnahmen zum Zwecke der Anzeige bei der Polizei angefertigt wurden. Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Aufnahmen einer Dashcam ausschließlich zu rein privaten Zwecken erlaubt sind. Freilich sind die Aufnahmen dann auch nicht als Beweismittel zugelassen, da dies der Veröffentlichung gleichkommt.

In seinem Hinweisbeschluss vom 13. August 2014 (AZ: 345 C 5551/14) hatte das Amtsgericht München erneut in der Frage der Zulässigkeit der umstrittenen Dashcam-Aufnahmen zu entscheiden. Ausgangspunkt im zugrundeliegenden Prozess war die Frage, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel verwertbar sind. Das Gericht führte hierzu erneut aus, dass die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien abhängt, die gegeneinander abzuwägen sind. Anders als noch im Fall des Radfahrers, bezog das Gericht nun mit ein, dass verbotswidrig erlangte Beweismittel nur in besonderen Ausnahmefällen verwertbar seien. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass durch die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam, gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das Kunsturhebergesetz als auch und insbesondere gegen das grundgesetzlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als allgemeines Persönlichkeitsrecht verstoßen wird. Das Interesse an der Sicherung von Beweismitteln, im Falle möglicher Verkehrsunfälle, tritt hinter dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der so Aufgezeichneten deutlich zurück. Beachtlich ist hier, dass das Gericht die Hürden für eine Auswertung der Aufzeichnungen deutlich höher angelegt hat, als noch im Radfahrerfall ein Jahr zuvor. Es bleibt abzuwarten, ob diese Einschätzung in der Frage künftig auch höchstrichterliche Bestätigung erfährt.

Da es entscheidend darauf ankommt, welche Interessen sich im konkreten Einzelfall gegenüberstehen, verbleibt der Einsatz der Dashcams und die Auswertung der Aufnahmen weiterhin in der rechtlichen Grauzone. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber hier einer kasuistischen Rechtsprechung zuvorkommt und die Frage selbst ausdrücklich regeln wird.

Neue Widerrufsbelehrung – Die Abmahnwelle rollt

Seit dem 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht und wie nicht anders zu vermuten, ließen der ersten Abmahnungen nicht lange auf sich warten. Wer dieser Gefahr aus dem Weg gehen und kostenintensive Auseinandersetzungen vermeiden möchte, kann seinen Onlineauftritt hier auf den rechtlich aktuellen Stand bringen und das neue Verbraucherrecht von Experten umsetzen lassen.

Diverse Online-Händler ohne aktualisierte Widerrufsbelehrung wurden inzwischen abgemahnt. Teilweise tragen die Abmahnungen sogar das Datum 13.06.2014. Ferner wird in den Abmahnungen mitunter ein Verstoß gegen die der Gesetzesänderung zugrunde liegenden EU-Richtlinie gerügt, statt korrekter Weise die die Richtlinie umsetzenden Gesetzesnormen anzugeben.

Auch wenn sich aus diesen Umständen keine Unwirksamkeit der Abmahnungen ergibt, ist eine genaue Prüfung angebracht. Ansatzpunkte, um gegen eine Abmahnung vorzugehen, können Zweifel am Wettbewerbsverhältnis oder etwa rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Abmahnenden sein.

Keinesfalls sollte eine vorgefertigte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben werden. Vor allem aber sollten Online-Händler sicherstellen, dass ihr Shop der aktuellen Rechtslage entspricht, um wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorzubeugen.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben oder Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Vorschriften wünschen, können Sie auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns aufnehmen.

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht.
Im November 2011 entdeckte der Kläger auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni 2012 wurden weitere, den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG*, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus.

Mit der vom Oberlandesgericht beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage – im Umfang der Zulassung – weiter.
Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen.

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer – was hier nicht in Rede stand – eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Weine bekommene eigene Domainendung .vin/.wine

Bei Ihrer letzten Konferenz hat die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) war einer der Themenschwerpunkte die Zulassung der neuen Top Level Domains .vin/.wine. Die Diskussion entbrannte dabei über die unterschiedliche Behandlung geographischer Herkunftsbezeichnung, während in Europa solche Bezeichnungen wie Champagne, Rioja, Mosel und Chianti geschützt sind, lehnen die USA dieses Schutzrecht ab. Die Unternehmen der europäischen aber auch einzelner US-amerikanischer Weinregionen fürchten ohne diesen Schutz, dass durch den Vertreib falsch gekennzeichneter Weine um ihren guten Ruf.

Auch wenn Sie als Weinhändler nicht über dieses Schutzrecht verfügen, können Sie sich aber einen Vorteil bei der Registrierung von Domain mit diesen neuen Endungen sichern, wenn Sie Inhaber einer Marke sind. Durch eine registrierte Marke und einer Anmeldung beim Trademark Clearing House können Sie bereits an der Sunrise Phase teilnehmen oder eine Registrierung der Domain durch Dritte verhindern. Daher unsere Empfehlung an Weinproduzenten, registrieren Sie Ihre Weinnamen als Marke, damit Sie ihren guten Namen umfassend schützen.

Google lernt vergessen, das Internet noch nicht

Nachdem der EuGH (Az.: C 131/12) kürzlich entschieden hat, dass es in Europa ein Recht auf Vergessen gibt und jeder Einzelne unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass Informationen über ihn aus der Vergangenheit nicht mehr gefunden werden dürfen, hat Google in Europa dieses Urteil nun umgesetzt.

Das Unternehmen bietet unter dem folgenden Link https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de ein Formular an, über das Betroffene einen Antrag zum Löschen bestimmter Webseiten aus dem Suchergebnis stellen können. Dabei sind der jeweilige Link und eine Begründung, warum die Löschung erfolgen soll, anzugeben. Google will dann jeden Antrag prüfen und entscheiden, ob es im Rahmen des bisherigen Urteils des EuGH eine Löschung vornimmt.
Weiter informiert Google darüber, dass es die Informationen unter Umständen an die zuständige Datenschutzbehörde weiterleitet und möglicherweise die Webmaster, deren Inhalte aufgrund Ihres Antrags aus unseren Suchergebnissen bei einer Suche nach dem Namen des Betroffenen entfernt werden informiert.
Noch nicht abschließend geregelt ist die Frage, was passiert, wenn Google den Antrag ablehnt und den Link weiterhin im Suchergebnis anzeigt. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, der eine Schlichtungsstelle oder ähnliches implementieren muss. Letztlich betrifft diese Frage auch nicht nur Google sondern alle Suchmaschinenanbieter. Solange es solche Möglichkeiten nicht gibt, muss der Betroffene den gerichtlichen Weg gehen und Richter müssen darüber entscheiden, ob die fraglichen Informationen

in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen.

Nachdem Google in einer ersten Version des Formulars noch eine Kopie des Personalausweises oder Führerschein verlangt hat, wurde dies nun entschärft und es reicht eine lesbare Kopie eines den Betroffenen identifizierenden Dokuments, welches nicht unbedingt von einer staatlichen Stelle stammen muss. Damit korrigiert Google einen Rechtsverstoß, denn das Kopieren von Personalausweisen ist nicht staatlichen Stellen untersagt. Mit dieser Identifizierung soll der Missbrauch der neuen Löschungsfunktion vermieden werden.

Wichtig für Betroffene ist, dass nur das Suchergebnis in der EU angepasst wird und die fraglichen Links außerhalb der Europäischen Union weiterhin angezeigt werden. Letztlich vergisst das Internet eben doch nicht, nur das Suchergebnis der Suchmaschine zeigt den Treffer nicht mehr an. Wenn die Information vollständig aus dem Internet entfernt werden sollen und damit auch außerhalb der EU nicht mehr aufgefunden werden können, müssen die Ursprungswebseiten gelöscht werden. Dazu ist es weiterhin erforderlich, direkt gegen den Verantwortlichen dieser Seite vorzugehen, was sich bei im Ausland gehostet Seiten öfters als schwierig und langwieriger gestaltet.

Abzuwarten bleibt zu dem, wie die anderen Suchmaschinen das Urteil des EuGH umsetzen werden und welche negativen Auswirkungen diese neue Möglichkeit haben wird, denn auch hier ist Missbrauch möglich.

In den meisten Fällen erwarte ich jedoch, dass diese neue Möglichkeit eher sinnvoll ist und manche Jugendsünde verschwinden lässt und damit im späteren Leben nicht mehr für Spätfolgen sorgt.

SEO-Vertrag in der aktuellen „unternehmer WISSEN“

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „unternehmer WISSEN“, seit dem 20. Mai 2014 im Handel erhältlich, hat sich Rechtsanwalt Nils Wittmiss (Fachanwalt für IT-Recht) näher mit den Besonderheiten des mehr und mehr an Bedeutung gewinnenden SEO-Vertrages beschäftigt. Neben der Problematik des Vertragstyps legt der Beitrag schwerpunktmäßig potentielle Schwierigkeiten und Gefahren für die Vertragspartner dar und gibt Hinweise, worauf im Vorfeld geachtet werden sollte.

Unternehmer Wissen 05/2014

http://www.unternehmer.de/

EuGH bestätigt grundsätzlich ein „Recht, vergessen zu werden“!

Wie der Europäische Gerichtshof heute entschied, sind Suchmaschinenbetreiber unter Umständen verpflichtet, Links zu sensiblen personenbezogenen Daten zu löschen (EuGH, Urt. v. 13.05.2014 – Az.: C-131/12). Vorausgegangen war eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem Spanier und Google Spain bzw. Google Inc. vor dem spanischen Obergericht, nachdem die spanische Datenschutzagentur Google auf eine Beschwerde des Spaniers hin aufforderte, ihn betreffende personenbezogene Daten aus ihrem Index zu entfernen und den Zugang zu ihnen in Zukunft zu verhindern.

Auf Vorlage des spanischen Gerichts hat der EuGH nun entschieden, dass Privatpersonen grundsätzlich ein direkter Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich Links zusteht, die ihre Person betreffen. Wendet sich die betroffene Person gegen die vom Suchmaschinenbetreiber vorgenommene Datenverarbeitung, sei u. a. zu prüfen, ob die Person ein Recht darauf habe, dass die betreffenden Informationen über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt werde, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht würden. Wenn dies der Fall sei, seien die Links zu Internetseiten, die diese Informationen enthalten, aus der Ergebnisliste zu löschen, es sei denn, es lägen besondere Gründe vor, z. B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, die ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine solche Suche rechtfertigten.

Aus der Pressemitteilung:

„2010 erhob Herr Mario Costeja González, ein spanischer Staatsbürger, bei der Agencia Españolade Protección de Datos (spanische Datenschutzagentur, AEPD) eine Beschwerde gegen die La Vanguardia Ediciones SL, die Herausgeberin einer in Spanien, insbesondere in Katalonien weitverbreiteten Tageszeitung, sowie gegen Google Spain und Google Inc. Er machte geltend, bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine des Google-Konzerns („Google Search“) würden den Internetnutzern in der Ergebnisliste Links zu zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia von Januar und März 1998 angezeigt. Auf diesen Seiten wurde u.a. die Versteigerung eines Grundstücksangekündigt, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand, die Herr Costeja González bei der Sozialversicherung hatte .

Herr Costeja González beantragte, La Vanguardia anzuweisen, entweder die betreffenden Seiten zu löschen oder zu ändern, so dass die ihn betreffenden personenbezogen Daten dort nicht mehr angezeigt würden, oder zum Schutz dieser Daten von bestimmten, von den Suchmaschinen zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Er beantragte ferner, Google Spain oder Google Inc. anzuweisen, ihn betreffende personenbezogene Daten zu löschen oder zu verbergen, so dass diese weder in den Suchergebnissen noch in den Links zu La Vanguardia erschienen. Herr Costeja González behauptete in diesem Zusammenhang, dass die Pfändung, von der er betroffen gewesen sei, seit Jahren vollständig erledigt sei und keine Erwähnung mehr verdiene.

Die Beschwerde wurde von der AEPD, soweit sie sich gegen La Vanguardia richtete, mit der Begründung zurück gewiesen, der Herausgeber habe die betreffenden Informationen rechtmäßig veröffentlicht. Soweit sie sich gegen Google Spain und Google Inc. richtete, wurde ihr hingegen statt gegeben. Die AEPD forderte diese beiden Gesellschaften auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die betreffenden Daten aus ihrem Index zu entfernen und den Zugang zu ihnen in Zukunft zu verhindern. Google Spain und Google Inc. haben bei der Audiencia Nacional (Spanien) zwei Klagen auf Aufhebung der Entscheidung der AEPD erhoben. In diesem Zusammenhang hat das spanische Gericht dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass der Betreiber einer Suchmaschine, indem er automatisch, kontinuierlich und systematisch im Internet veröffentlichte Informationen aufspürt, eine „Erhebung“ von Daten im Sinne der Richtlinie vornimmt, Daten, die er dann mit seinen Indexierprogrammen „ausliest“, „speichert“ und „organisiert“, auf seinen Servern „aufbewahrt“ und gegebenenfalls in Form von Ergebnislisten an seine Nutzer „weitergibt“ und diesen „bereitstellt“. Diese Vorgänge, die in der Richtlinie ausdrücklich und ohne Einschränkung genannt sind, sind nach Ansicht des Gerichtshofs unabhängig davon, ob der Suchmaschinenbetreiber sie unterschiedslos auch auf andere Informationen als personenbezogene Daten anwendet, als „Verarbeitungen“ anzusehen. Die in der Richtlinie genannten Vorgänge sind, wie der Gerichtshof präzisiert, auch dann als Verarbeitung anzusehen, wenn sie ausschließlich Informationen enthalten, die genau so bereits in den Medien veröffentlicht worden sind. Würde in solchen Fällen generell eine Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie gemacht, würde diese nämlich weitgehend leerlaufen.

Der Gerichtshof stuft den Suchmaschinenbetreiber, da dieser über die Zwecke und Mittel einer solchen Verarbeitung entscheidet, als den im Sinne der Richtlinie für die Verarbeitung „Verantwortlichen“ ein. Da die Tätigkeit einer Suchmaschine zusätzlich zu der der Herausgeber von Websites erfolgt und die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch sie erheblich beeinträchtigt werden können, hat der Suchmaschinenbetreiber in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie entspricht. Nur so können die in der Richtlinie vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden.

Zum räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie führt der Gerichtshof aus, dass es sich bei Google Spain um eine Tochtergesellschaft von Google Inc. in Spanien und somit eine „Niederlassung“ im Sinne der Richtlinie handelt. Das Argument, die von Google Search vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten werde nicht im Rahmen der Tätigkeiten dieser Niederlassung in Spanien ausgeführt, weist er mit folgender Begründung zurück: Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Betrieb einer Suchmaschine durch ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das aber in einem Mitgliedstaat eine Niederlassung besitzt, wird die Verarbeitung im Sinne der Richtlinie „im Rahmen der Tätigkeiten“ dieser Niederlassung ausgeführt, wenn diese die Aufgabe hat, in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine, mit denen deren Dienstleistung rentabel gemacht werden soll, und diesen Verkauf selbst zu sorgen.

Zum Umfang der Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers stellt der Gerichtshof sodann fest, dass dieser unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen. Eine solche Verpflichtung kann auch bestehen, wenn der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden, gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung dort als solche rechtmäßig ist.

Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einem solchen Suchmaschinenbetreiber vorgenommen wird, es jedem Internetnutzer ermöglicht, bei Durchführung einer Suche anhand des Namens einer natürlichen Person mit der Ergebnisliste einen strukturierten Überblick über die zu ihr im Internet verfügbaren Informationen zu erhalten. Diese betreffen zudem potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens und hätten ohne die Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer miteinander verknüpft werden können. Die Internetnutzer können somit ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen. Die Wirkung des Eingriffs in die Rechte der betroffenen Person wird noch durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in den Ergebnislisten enthaltenen Informationen Ubiquität verleihen. Wegen seiner potenziellen Schwere kann ein solcher Eingriff nach Ansicht des Gerichtshofs nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden

Die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste kann sich aber je nach der Information, um die es sich handelt, auf das berechtigte Interesse von potenziell am Zugang zu der Information interessierten Internetnutzern auswirken. Nach Ansicht des Gerichtshofs ist daher ein angemessener Ausgleich zwischen diesem Interesse und den Grundrechten der betroffenen Person, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, zu finden. Zwar überwiegen die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen auch gegenüber dem Interesse der Internetnutzer; der Ausgleich kann in besonders gelagerten Fällen aber von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen, das u. a. je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt, variieren kann.

Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der Gerichtshof fest, dass die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist. Auch eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung sachlich richtiger Daten kann im Laufe der Zeit nicht mehr den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, wenn die Daten in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen. Wendet sich die betroffene Person gegen die vom Suchmaschinenbetreiber vorgenommene Datenverarbeitung, ist u. a. zu prüfen, ob sie ein Recht darauf hat, dass die betreffenden Informationen über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird. Wenn dies der Fall ist, sind die Links zu Internetseiten, die diese Informationen enthalten, aus der Ergebnisliste zu löschen, es sei denn, es liegen besondere Gründe vor, z. B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, die ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine solche Suche rechtfertigen.

Der Gerichtshof stellt klar, dass solche Anträge von der betroffenen Person unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können, der dann sorgfältig ihre Begründetheit zu prüfen hat. Gibt der für die Verarbeitung Verantwortliche den Anträgen nicht statt, kann sich die betroffene Person an die Kontrollstelle oder das zuständige Gericht wenden, damit diese die erforderlichen Überprüfungen vornehmen und den Verantwortlichen entsprechend anweisen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.“

Neue Energieeinsparverordnung – erste Abmahnungen

Seit dem 01. Mai 2014 ist eine neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft, nach der in Immobilienanzeigen künftige konkrete Angaben zum energetischen Zustand der Immobilie zu machen sind. Wie nicht anders zu erwarten war, sind die ersten Abmahnungen aufgrund etwaiger Verstöße gegen die neue EnEV bereits raus. Eigentümer und Vermieter sind daher gehalten, sich vor der Schaltung von Immobilienanzeigen im Internet, in Portalen oder in Zeitungen mit der aktuellen Rechtslage zu befassen, um nicht Opfer wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zu werden.

Gegebenenfalls sollte eine anwaltliche Beratung vorgeschaltet werden. Haben Sie bereits eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen

Yelp verändert Bewertungen zum Nachteil der Unternehmen

Es häufen sich die Fälle, dass Unternehmen über plötzliche Veränderungen in Ihrem Yelp-Bewertungspofil erstaunt sind. Yelp hatte das ehemals als „Qype“ bekannte Bewertungsportal übernommen und nimmt nun anscheinend erhebliche Änderungen an den Sternebewertungen der auf dem Portal präsenten Unternehmen vor.

Dabei sind in den Fällen unserer Mandanten regelmäßig überwiegend positive Bewertungen plötzlich als nicht mehr vertrauenswürdig eingestuft und werden nicht mit in die Berechnung der angezeigten Sterne eingebunden. Dadurch verschlechtert sich in der Regel das Ergebnis erheblich und aus ehemals 4 oder 4,5 Sternen werden leicht 3 oder sogar nur 2 Sterne.

Dies hat erheblichen Einfluss auf die Onlinepräsenz der betroffenen Unternehmen und da auch Nutzer, die das Geschäft besuchen wollen, sich häufig vorab über Bewertungsportale wie Yelp informieren unmittelbar auf den Umsatz. Während vor der Änderung die Gesamtbewertung regelmäßig positiv war, ist das jetzige Ergebnis oft mittelmäßig bis schlecht, so dass sich neue Besucher überlegen, ob sie dieses Geschäft wählen oder auf ein anderes ausweichen.
Da die Vorgehensweise nicht nachvollziehbar ist und hier mittelbar in den Wettbewerb eingegriffen wird und sich das dann veröffentlichte „Meinungsbild“ nicht mehr an den tatsächlichen Bewertungen orientiert, haben die Betroffenen die Möglichkeit dagegen vorzugehen. Zwar mussten wir die Erfahrung machen, dass Yelp nicht sehr kooperativ ist und es regelmäßig auf gerichtliche Auseinandersetzungen anlegt, aber da die Gerichte dieses Verhalten ebenfalls als unrechtmäßig einstufen, lohnt es sich zu wehren.

Google muss persönlichkeitsrechtsverletzende „Autocomplete“-Vorschläge löschen

Verletzen durch die sogenannte Autocomplete-Funktion generierte Kombinationsvorschläge für Suchwörter das Persönlichkeitsrecht eines Dritten, ist Google verpflichtet, diese Vorschläge zu löschen. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich das OLG Köln (15 U 199/11).

Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender. Bei der Eingabe des Namens des Gründers der AG in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Begriffen „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert. Hierdurch sah sich die AG in ihrem geschäftlichen Ansehen geschädigt, der Gründer sah hierin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Beide begehrten von Google Unterlassung sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Die AG forderte darüber hinaus eine Geldentschädigung.

Sowohl das LG in erster Instanz als auch das OLG in zweiter Instanz wiesen die Klage zunächst vollumfänglich ab. Das OLG vertrat die Auffassung, dass keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege, da mit einer bestimmten Wortkombination keine inhaltliche Aussage verbunden sei, denn das der Suchmaschine zugrunde liegende Programm werte nur automatisiert das Nutzerverhalten aus und anderen Nutzern bewusst sei. Im Revisionsverfahren hob der BGH die Entscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück an das OLG. Der BGH war der Auffassung, der Autocomplete-Funktion wohne ein fassbarer Aussageinhalt inne, sodass jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchwortergänzungen ein Unterlassungsanspruch bestehen könne. Das OLG musste nun klären, ob Google seinen Prüfpflichten hinsichtlich der konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen war.

Dies war nach Auffassung der Kölner Richter nicht der Fall, soweit der Gründer der AG die Kombination seines Namens mit dem ergänzenden Begriff „Scientology“ beanstandet hatte. Nachdem der Gründer Google per Mail darüber informiert hatte, dass die Wortkombination seines Namens mit dem Begriff „Scientology“ auf einer Manipulation durch fiktive Suchanfragen beruhen müsse, hatte Google zunächst eine Prüfung und Abhilfe verweigert. Die betreffenden Suchanfragen würden automatisch erstellt, daher könne man dem Wunsch von Einzelpersonen, die derzeit angezeigten Links zu entfernen oder zu ändern, nicht nachkommen, so Google in einer Antwort-Mail. Hierin lag nach Ansicht des OLG die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Verletzung einer Prüfungspflicht und daher sei auch eine Wiederholungsgefahr gegeben.

Einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung lehnte das LGO jedoch ab, da Google, wenn auch erst verspätet, den Eintrag gelöscht und damit den Rechtsverstoß beseitigt und in seinen Auswirkungen begrenzt habe.

Soweit die Kombination mit dem Begriff „Betrug“ gerügt wurde, wies das OLG die Klage ebenfalls ab. Google habe hier auf die erste Beanstandung hin kurzfristig reagiert, weshalb kein Unterlassungsanspruch bestehe.

Die Revision zum BGH hat das OLG nicht zugelassen. Google kann jedoch Nichtzulassungsbeschwerde erheben.