LG Würzburg: Nicht DSGVO-konforme Datenschutzerklärung stellt Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß dar

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 13.9.2018 – Az.: 11 O 1741/18) kürzlich entschieden, dass eine Datenschutzerklärung, welche nicht den Anforderungen der DSGVO entspricht, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und damit kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Das LG Würzburg hat es im Rahmen seiner Entscheidung jedoch versäumt, sich näher mit den Regeln der DSGVO auseinanderzusetzen, sondern sich stattdessen auf Entscheidungen berufen, denen noch das alte Datenschutzrecht zugrunde lag. Eine Antwort auf die weit verbreitete Unsicherheit, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, bietet die Entscheidung des LG Würzburgs mithin leider nicht.

Der Meinungsstreit bleibt folglich spannend. Über tatsächlich repräsentative Entscheidungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten zum 3.

Bei der Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung drohen!

Werbeaussagen sind naturgemäß stark subjektiv eingefärbt und sollen die Vorzüge der angebotenen Waren und Dienstleistungen anpreisen. Doch nicht jede Äußerung eines Unternehmens ist auch zulässig. So müssen sich Werbeaussagen am Wettbewerbsrecht messen lassen. Diese dürfen insbesondere keine irreführenden Angaben enthalten, die geeignet sind den Wettbewerb in unlauterer Weise zu verzerren. So werben einige Onlineshops mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht der Kunden. Schnell ist hier die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten überschritten. Die Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten gegenüber Verbrauchern ist stets eine unzulässige geschäftliche Handlung und findet sich auf der sog.“ schwarzen Liste“ des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzungen war oftmals die Frage, ob Werbung mit gesetzlichen Rechten gesondert hervorgehoben werden müsse, um den Tatbestand der Unzulässigkeit zu erfüllen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof sich zu dieser Frage in seinem Urteil vom 19.03.2014 (AZ: I ZR 185/12) geäußert.

Im zugrundeliegenden Fall stritten zwei Wettbewerber um die Zulässigkeit der Werbung mit einer sog. „14-tägigen Geld-zurück-Garantie“ und der Übernahme des Versandrisikos. Der BGH stellte fest, dass die angepriesene Geld-zurück-Garantie nicht über die, ohnehin bereits gewährten, gesetzlichen Rechte der Käufer hinausgehe. Auch die Risikotragung beim Versand durch den Händler entspräche der zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Somit sah es der BGH als erwiesen an, dass hier mit gesetzlich bestehenden Rechten geworben und der falsche Eindruck hervorgerufen wurde, es handele sich um freiwillige Leistungen des Werbenden und stellten eine Besonderheit seines Angebotes dar.

Umstritten war in den Vorinstanzen die Frage, ob noch eine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheiten des Angebots hinzutreten muss, um den Tatbestand der einschlägigen Normen zu erfüllen. Dies lehnte der BGH jedoch ab und stellte klar, es reiche hierfür aus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Anders läge es hingegen, wenn dem Verbraucher gegenüber deutlich klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen. Hier bleibt ein schmaler Grat zwischen dem erlaubten Hinweis auf gesetzliche Rechte und dem Erwecken eines falschen Eindrucks besonderer Rechte beim Verbraucher.

Die wettbewerbsrechtliche Abmahngefahr ist entsprechend groß. Sollten Sie sich nicht sicher sein, lassen sie sich von uns beraten. Aus der Erfahrung wissen wir, dass es hier regelmäßig Abmahnungen gibt und nach diesem Urteil, dürften diese wieder gehäuft vorkommen.

Neue Widerrufsbelehrung – Die Abmahnwelle rollt

Seit dem 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht und wie nicht anders zu vermuten, ließen der ersten Abmahnungen nicht lange auf sich warten. Wer dieser Gefahr aus dem Weg gehen und kostenintensive Auseinandersetzungen vermeiden möchte, kann seinen Onlineauftritt hier auf den rechtlich aktuellen Stand bringen und das neue Verbraucherrecht von Experten umsetzen lassen.

Diverse Online-Händler ohne aktualisierte Widerrufsbelehrung wurden inzwischen abgemahnt. Teilweise tragen die Abmahnungen sogar das Datum 13.06.2014. Ferner wird in den Abmahnungen mitunter ein Verstoß gegen die der Gesetzesänderung zugrunde liegenden EU-Richtlinie gerügt, statt korrekter Weise die die Richtlinie umsetzenden Gesetzesnormen anzugeben.

Auch wenn sich aus diesen Umständen keine Unwirksamkeit der Abmahnungen ergibt, ist eine genaue Prüfung angebracht. Ansatzpunkte, um gegen eine Abmahnung vorzugehen, können Zweifel am Wettbewerbsverhältnis oder etwa rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Abmahnenden sein.

Keinesfalls sollte eine vorgefertigte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben werden. Vor allem aber sollten Online-Händler sicherstellen, dass ihr Shop der aktuellen Rechtslage entspricht, um wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorzubeugen.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben oder Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Vorschriften wünschen, können Sie auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns aufnehmen.

Neue Energieeinsparverordnung – erste Abmahnungen

Seit dem 01. Mai 2014 ist eine neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft, nach der in Immobilienanzeigen künftige konkrete Angaben zum energetischen Zustand der Immobilie zu machen sind. Wie nicht anders zu erwarten war, sind die ersten Abmahnungen aufgrund etwaiger Verstöße gegen die neue EnEV bereits raus. Eigentümer und Vermieter sind daher gehalten, sich vor der Schaltung von Immobilienanzeigen im Internet, in Portalen oder in Zeitungen mit der aktuellen Rechtslage zu befassen, um nicht Opfer wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zu werden.

Gegebenenfalls sollte eine anwaltliche Beratung vorgeschaltet werden. Haben Sie bereits eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen

Schummeln bei Best-Preis-Garantie untersagt

Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs berichtet hat das LG Coburg einem Möbelhändler die Werbung mit dem Slogan „Best Price Garantie“ in seinem Onlineshop verboten, wenn eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Preise aufgrund der Umbenennung der Produkte nicht möglich ist.

Die Grundlage des Verfahrens war der Einlauf eines Schreibtischstuhls namens „ARTUS“ durch einen Verbraucher bei diesem Unternehmen. Als der Stuhl geleifert wurde stellte der Käufer fest, dass die Verpackung die Bezeichnung „Merlin“ aufwies. Bei Recherchen stellte der Verbraucher fest, dass auch andere Mitbewerber einen Stuhl mit dieser Bezeichnungen im Sortiment hatten, während dies auf den Namen „Artur“ nicht zutraf.

Die Wettbewerbszentrale ging gegen dieses Verhalten vor, da sie der Meinung war, dass die Werbung mit einer Preisgarantie nur dann zulässig ist, wenn der Werbende aufgrund einer Marktbeobachtung zu der Preisberühmung berechtigt und ein echter Preisvergleich möglich ist. Diesen Grundsatz sah sie hier verletzt, da der Möbelhändler durch die Umbenennung des Stuhls dem Verbraucher unmöglich machte, die Preise zu vergleichen.

Die Richter des Landgericht Coburg (LG Coburg, Urteil vom 13.03.2014, Az: 1 HK O 53/13) setzten bei Ihrer Entscheidung noch einen Punkt weiter vorn an, denn die vertraten die Auffassung, „dass die Werbung bereits deswegen unzulässig sei, weil das werbende Unternehmen aufgrund eigener Marktbeobachtung nicht davon ausgehen konnte, im Preiswettbewerb zur Spitzengruppe zu gehören.“

Die Richter wiesen in Ihrer Entscheidung zudem darauf hin, dass die Ware, auf die sich diese Preisgarantie bezieht, so klar bezeichnet sein muss, dass ein Interessent das Vergleichsangebot der Konkurrenz ohne Weiteres auffinden kann, um gegebenenfalls die Garantie einlösen zu können.

Deutlich zeigten das Gericht mithin die Grenzen des Schummelns auf, derer sich der Möbelunternehmer hier bediente.

Yelp verändert Bewertungen zum Nachteil der Unternehmen

Es häufen sich die Fälle, dass Unternehmen über plötzliche Veränderungen in Ihrem Yelp-Bewertungspofil erstaunt sind. Yelp hatte das ehemals als „Qype“ bekannte Bewertungsportal übernommen und nimmt nun anscheinend erhebliche Änderungen an den Sternebewertungen der auf dem Portal präsenten Unternehmen vor.

Dabei sind in den Fällen unserer Mandanten regelmäßig überwiegend positive Bewertungen plötzlich als nicht mehr vertrauenswürdig eingestuft und werden nicht mit in die Berechnung der angezeigten Sterne eingebunden. Dadurch verschlechtert sich in der Regel das Ergebnis erheblich und aus ehemals 4 oder 4,5 Sternen werden leicht 3 oder sogar nur 2 Sterne.

Dies hat erheblichen Einfluss auf die Onlinepräsenz der betroffenen Unternehmen und da auch Nutzer, die das Geschäft besuchen wollen, sich häufig vorab über Bewertungsportale wie Yelp informieren unmittelbar auf den Umsatz. Während vor der Änderung die Gesamtbewertung regelmäßig positiv war, ist das jetzige Ergebnis oft mittelmäßig bis schlecht, so dass sich neue Besucher überlegen, ob sie dieses Geschäft wählen oder auf ein anderes ausweichen.
Da die Vorgehensweise nicht nachvollziehbar ist und hier mittelbar in den Wettbewerb eingegriffen wird und sich das dann veröffentlichte „Meinungsbild“ nicht mehr an den tatsächlichen Bewertungen orientiert, haben die Betroffenen die Möglichkeit dagegen vorzugehen. Zwar mussten wir die Erfahrung machen, dass Yelp nicht sehr kooperativ ist und es regelmäßig auf gerichtliche Auseinandersetzungen anlegt, aber da die Gerichte dieses Verhalten ebenfalls als unrechtmäßig einstufen, lohnt es sich zu wehren.

Keine kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummern im Impressum

Das Bereithalten einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Telefonnummer  im Impressum einer Webseite stellt einen Verstoß gegen die impressumsrechtlichen Vorschriften dar. Zu diesem Ergebnis kam das LG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 02.10.2013 (Az.: 2-03 O 445/12).

Das beklagte Unternehmen betrieb eine Webseite und gab im Impressum neben einer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer („2,99 €/Minute“) an. Ein Kontaktformular enthielt die Webseite nicht. Das LG Frankfurt am Main erachtete dies als rechtswidrig, da nach einem Urteil des EuGH (Urt. v. 16.10.2008 – Az.: C-298/07) neben einer E-Mail-Adresse grundsätzlich eine weitergehende Kontaktmöglichkeit bestehen muss.

Wer lediglich eine Mehrwertdienste-Telefonnummer bereithält, erfülle dieses Erfordernis jedoch nicht, so die Frankfurter Richter. Die nicht unerheblichen Kosten würden Nutzer der Webseite faktisch davon abhalten, Kontakt aufzunehmen.

eBay-Händler aufgepasst: ab 12.03.2014 neue eBay-AGB in Kraft

Zum 12.03.2014 ändert eBay sowohl die AGB als auch die Datenschatzerklärung, was für zahlreiche eBay-Händler eine Anpassung ihrer Verkaufs-AGB erforderlich macht. Ziel der neuen AGB soll eine klarere Strukturierung sein. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung befindet sich auf den Seiten von eBay (hier). http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html

Die wichtigsten Änderungen sind:

  • –    Neue Begriffe wie „Nutzer“ (zuvor „Mitglied““ und eBay-Dienste (zuvor „eBay-Websites“).
  • –    Der Kaufpreis ist grundsätzlich sofort fällig.
  • –    Gewerbliche Verkäufer sind verpflichtet, die gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten zu beachten und die Anmeldedaten entsprechend zu vervollständigen.
  • –    Gewerbliche Verkäufer werden verpflichtet, ein „gewerbliches eBay-Konto“ zu eröffnen.
  • –    Neuregelung der Rücknahme von Geboten.
  • –    Drohungen mit Abgabe oder Nichtabgabe von Bewertungen sind verboten.
  • –    eBay behält sich das Recht vor, vom Verkäufer Zahlungs- oder Eigentumsnachweise der Ware zu verlangen.

eBay-Händler sollten dementsprechend schnellstmöglich überprüfen, ob ihre eigenen AGB mit den geänderten eBay-AGB übereinstimmen und gegebenenfalls anpassen. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden nicht lange auf sich warten lassen.

Gern stehen wir Ihnen unsere spezialisierten Rechtsanwälte in sämtlichen Fragen aus dem Bereich e-Commerce mit Rat und Tat zur Seite.

B-Waren keine Gebrauchtwaren

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 16.01.2014 – Az.: I-U 102/13) ist eine pauschale Verkürzung von Gewährleistungsfristen für sogenannte B-Ware auf 1 Jahr unzulässig und wettbewerbswidrig. Das OLG folgt damit dem erstinstanzlichen Urteil. Bereits das LG Essen hatte entschieden, B-Ware sei nicht per se als Gebrauchtware anzusehen.

In § 275 Abs. 2 sieht das BGB die grundsätzliche Möglichkeit vor, beim Verbrauchsgüterkauf die Gewährleistungsfristen vertraglich auf Minimum ein Jahr zu verkürzen, sofern es sich um einen gebrauchten Kaufgegenstand handelt. Das OLG hatte nun wie die Vorinstanz die Frage zu klären, ob diese Regelung auf B-Ware Anwendung finden kann.

Das Verfahren in Gang gesetzt hatte die Wettbewerbszentrale, die gegen einen Elektronikhändler wegen der Begrenzung der Gewährleistungsfrist bei B-Ware auf 1 Jahr vorging.

Der Elektronikhändler definierte B-Waren folgendermaßen:

„Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet, die nicht mehr originalverpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt, bzw. vom Kunden angesehen wurden, sowie Retouren aus dem Versandhandel. Die Artikel weisen keine oder eher geringfügige optische Mängel (leichte Gebrauchsspuren) auf, die keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des Gerätes haben. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Artikel einer eingeschränkten Gewährleistung von 1 Jahr unterliegen (s. besondere Hinweise in § 10 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen).“

§ 10 der AGB lautet:

„Beim Kauf gebrauchter Gegenstände verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von 1 Jahr ab Erhalt der Ware.“

Diese pauschale Verkürzung von Gewährleistungsfristen für sogenannte B-Ware auf 1 Jahr ist nach Auffassung des OLG Hamm unlauter und wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 475 BGB.

In der Begründung nimmt das OLG Bezug auf die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, wonach in der englischen Formulierung für Gebrauchtwaren die Begrifflichkeit „second-hand goods“ verwendet wird. Daraus folgt, dass mit Gebrauchtwaren Ware aus 2. Hand gemeint ist. Waren, die lediglich vorgeführt wurden, die nicht mehr originalverpackt sind oder deren Originalverpackung beschädigt ist, seien keine Waren aus 2. Hand und somit nicht gebraucht. Auch das einmalige Auspacken zum Vorführen eines Gerätes seitens des Verkäufers ändere nichts daran, dass es sich um Neuware handelt. Durch das Auspacken und Vorführen werde der Artikel gerade nicht seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt. Das Mangelrisiko der Ware erhöhe sich dadurch nicht, weshalb auch eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist nicht gerechtfertigt sei.

Ferner erfülle die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln gegenüber Verbrauchern regelmäßig den Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG, da solche Vertragsklauseln der Verbraucher, auch wenn die Verkürzung der Gewährleistungsfrist nicht wirksam sei, davon abgehalten werden könne, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Damit seien solche Klauseln grundsätzlich geeignet, den Verbraucher daran zu hindern, eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen.

Das OLG hat die Revision zugelassen. Die Entscheidung ist damit noch nicht rechtskräftig.

Wir empfehlen daher, die eigen AGB hinischtlcih dieser Rechtsprchung zu prüfen oder von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, damit Abmahnung auf dieser Basis vermieden werden.

Button „Bestellung abschicken“ ist wettbewerbswidrig

Im Zuge der sogenannten Buttonlösung hat das OLG entschieden, dass Online-Versandhandel selbst die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Text „Bestellung abschicken“ nicht ausreichend ist (OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013). Hintergrund ist die seit dem 1. August 2012 geltende gesetzlichen Änderung, wonach Kunden eines Onlinehändlers noch stärker darauf hingewiesen werden müssen, dass ihre Bestellung auch Geld kostet. Daher sind nur deutliche Beschriftungen wie z.B. „kaufen“ oder „zahlungspflichtig bestellen“ zulässig.

Der abgemahnte Onlineshop-Betreiber hatte in seinem Onlineverkaufsangebot auf der letzten Seite des Bestellvorgangs im Rahmen der dortigen Darstellung den Button, mit dem der Kunde seine Bestellung abschicken konnte, mit „Bestellung abschicken“ beschriftet. Dies sah ein Mitbewerber als wettbewerbswidrig an und sprach eine Abmahnung aus. Nachdem der Shop-Betreiber eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hatte, waren in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht nur noch die Kosten der Abmahnung streitig. Diese sprachen die Richter dem abmahnenden Unternehmen überwiegend zu. Sie sahen die gewählte Beschriftung als unzulässig und damit wettbewerbswidrig an.

Konkret verstoße die vom Shop-Betreiber gewählte Formulierung gegen § 312g Abs. 3 BGB:

„Nach dieser Vorschrift hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Diesen Anforderungen genügt die hier verwendete Beschriftung der Schaltfläche „Bestellung abschicken“ nicht…“

Anmerkung: Die Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, dass von den anerkannten Formulierungen „kaufen“ oder „zahlungspflichtig bestellen“ möglichst nicht abgewichen werden sollte, um ein unnötiges Abmahnrisiko zu vermeiden.