Das Abschießen einer Drohne mit dem Luftgewehr kann rechtlich gefertigt sein – AG Riesa

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
hat das Amtsgericht Riesa – Strafrichter –

aufgrund der öffentlichen Hauptverhandlung vom 24.04.2019, an der teilgenommen haben

für Recht erkannt:

1. Der Angeklagte ………………… wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

I.

Dem Angeklagten wurde in dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Dresden, Zweigstelle Meißen vom 21.01.2019 Folgendes zur Last gelegt:
Am 16.07.2018 habe der Angeklagte zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen 15:00 Uhr und 19:30 Uhr von seinem Grundstück A. in P. mit einem Luftgewehr auf eine über seinem Grundstück schwebende Drohne geschossen. Hierdurch sei die Drohne vom Himmel auf das Garagendach des Angeklagten gestürzt. An der Drohne sei ein Totalschaden entstanden. Der Wert der Drohne betrage ca. 1.500,00 EUR.
Strafantrag durch den geschädigten Eigentümer der Drohne wurde am 27.12.2018 gestellt (Bl. 22 d. A.)

II.

Nach der durchgeführten Hauptverhandlung ist davon auszugehen, dass sich der unter I. geschilderte Sachverhalt im Wesentlichen so ereignet hat. Daneben traf das Gericht folgende Feststellungen:
Der Angeklagte hielt sich am Tattag in dem Garten seines 980 qm großen Grundstücks, welches von einer 2,5 m – 3,0 m hohen Hecke umgeben ist, an der Garage auf. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die dreijährige Tochter sowie die siebenjährige Tochter des Angeklagten aus Angst vor der über dem Grundstück fliegenden Drohne entsprechend seiner Schilderung schreiend zu dem Angeklagten liefen. Zu diesem Zeitpunkt trat die Ehefrau des Angeklagten, die Zeugin A. aus dem Haus, um den Hausmüll zu den etwa 30m entfernten Tonnen zu bringen. Die Zeugin A. berichtete insoweit, dass die über dem Grundstück befindliche Drohne hierbei gezielt ihren Bewegungen gefolgt sei, insbesondere eine Wendung vorgenommen habe, als die Zeugin A. von den Mülltonnen zurücklief. Sodann seien die gemeinsamen Kinder aufgelöst zu der Zeugin A. gelaufen, welche sich um die beiden Kinder kümmerte und diese beruhigte. Der Angeklagte selbst gab dies ebenfalls in seiner Schilderung aus eigener Wahrnehmung an. Der Drohnenpilot, der Zeuge R., ließ sich dahin nicht ein. Seine Angaben waren insofern widersprüchlich. Nachdem er in der polizeilichen Vernehmung vom 20.07.2018 zunächst angab, über das Grundstück des Angeklagten geflogen zu sein, gab er in der Hauptverhandlung an, nur über der gemeinsamen Grenze des Grundstücks seiner Eltern und des Grundstücks des Angeklagten geflogen zu sein. Auf Vorhalt seiner Aussage während der polizeilichen Zeugenvernehmung gab Herr R. sodann wiederum an, er könne nicht ausschließen, das Grundstück überflogen zu haben. Hinzu kommt, dass Herr R. wegen des Überflugs nach einen Angaben eine Selbstanzeige erstattet habe und diesbezüglich ein Bußgeldverfahren anhängig ist. Dies wäre nicht zu erwarten, wenn er davon ausginge, dass er das Grundstück nicht überflogen habe. Das Gericht hält die widersprüchlichen Angaben des als Zeugen vernommenen Herrn R. daher nicht für glaubhaft.
Der Angeklagte stellte die über der Mitte seines Grundstücks in einer Höhe zwischen 5-15 m gesteuerte Drohne fest, welche ohne seine oder die Zustimmung seiner Ehefrau flog. Die Angaben des Angeklagten, der als Zeugen vernommenen Herren R. und P. wichen hinsichtlich der Höhenangabe innerhalb des genannten Rahmens geringfügig voneinander ab, wobei es sich bei sämtlichen Angaben lediglich um Schätzungen handelte. Die Schussabgabe der zwei Diabolo-Projektile durch den Angeklagten erfolgte mit einem handelsüblichen, also frei verkäuflichen Luftgewehr. Dies folgt aus den Angaben des Angeklagten. Eine entsprechende Nachschau bei dem Angeklagten unterblieb insoweit im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. Der Schussabgabe durch den Angeklagten ging ein Ausruf des Angeklagten voran, dass die Drohne entfernt werden solle, sowie das Herbeiholen des Luftgewehrs von dessen, nach den Angaben des Angeklagten, vor den gemeinsamen Kindern sicheren Verwahrungsort. Davon ist nach den übereinstimmenden Angaben des Angeklagten und seiner Ehefrau vorliegend auszugehen. Der als Zeuge vernommene Herr P., welcher in seinem Garten nach seinen Angaben einen Betonmischer laufen ließ konnte zu einem Ausruf des Angeklagten, ebenso wenig wie die Ehefrau des Drohnenpiloten, Angaben machen. Herr P. konnte lediglich den Überflug des Grundstücks des Angeklagten als solchen bestätigen. Mit dem zweiten Projektil traf der Angeklagte die Drohne, welche auf das Garagendach des Angeklagten herunterfiel.
Bei der von dem als Zeugen vernommenen Herrn R. gesteuerten und im Eigentum seines Cousins, Herrn J., stehenden 40cm x 40cm großen und mit Kamera ausgestatteten Drohne handelte es sich um den auf den Lichtbildern Bl. 7-12, 24-27 zu sehenden Quadrocopter, welcher aus einer Distanz von bis zu einem Kilometer gesteuert werden kann. Die Drohne steuerte der als Zeuge vernommene Herr R. von dem benachbarten Grundstück aus, welches im Eigentum der Eltern des Herrn R. steht, bei welchen der Zeuge mit seiner Familie zu Besuch war. Der Zeuge R. mit seiner Familie lebt selbst nicht dort, sondern in B..
Der Drohnenpilot war für den Angeklagten als solcher nicht zu erkennen, da insbesondere zwischen dem Grundstück des Angeklagten und demjenigen der Eltern des Herrn R. sich eine etwa 2,70 m hohe und dichte Hecke befindet, das Grundstück des Angeklagten über eine Größe von 980 qm verfügt und der Zeuge R. nach eigenen Angaben auch nicht unmittelbar an der Hecke selbst stand. Dass Herr R. als Steuerer nicht erkennbar war, gaben dieser, der Angeklagte und dessen Ehefrau übereinstimmend in der Hauptverhandlung an.

III.

Der Angeklagte war aus rechtlichen Gründen unter Berücksichtigung der besonderen tatsächlichen Einzelfallumstände freizusprechen.
1.
Der Vorwurf der Sachbeschädigung gemäß §§ 303, 303c StGB, welcher dem Angeklagten mit dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft vom 21.01.2019 zur Last gelegt wurde, konnte nach Durchführung des gemäß § 408 Abs. 3 S. 2 StPO anberaumten Termins zur Hauptverhandlung nach Auffassung des Gerichts keinen Bestand haben.
a) Der Strafverfolgung steht vorliegend nicht bereits der, wegen Überschreitung der nach § 77b Abs.1 StGB maßgeblichen drei Monatsfrist, verspätete Strafantrag des geschädigten Eigentümers entgegen, da die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung annahm (§ 303c StGB).
b) Das Gericht geht vorliegend jedoch davon aus, dass der Angeklagte gemäß § 228 BGB gerechtfertigt gehandelt hat.
Danach gilt, dass wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, nicht widerrechtlich handelt, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht (Defensivnotstand). § 34 StGB tritt hinter dem spezielleren Rechtfertigungsgrund des § 228 BGB in der Regel zurück (Fischer, 65. Auflage 2018, § 34 StGB Rn. 33; BeckOK, 41. Edition 01.02.2019, § 34 StGB Rn. 23). Das führt dazu, dass der im bürgerlich rechtlichen Notstand Handelnde nicht wegen Sachbeschädigung zu bestrafen ist (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 228 BGB Rn. 20).
c) Erforderlich ist das Vorliegen einer Notstandslage, welche bei drohender Gefahr für den Handelnden oder einen anderen anzunehmen ist, wobei die Gefahr von einer fremden Sache ausgehen muss (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 228 BGB Rn. 4).
aa) Umstritten ist insoweit zunächst, ob § 228 BGB bei mittelbaren Angriffen Anwendung findet. Dies wird grundsätzlich von der herrschenden Auffassung angenommen. Etwas Anderes soll gelten, wenn die Gefahr nicht unmittelbar von der Sache ausgeht, sondern von einem Menschen als Angriffsmittel verwendet wird (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 228 BGB Rn. 7), was vorliegend angenommen werden könnte, da die Drohne durch einen Piloten gesteuert wird. Jedoch ist es von der herrschenden Meinung anerkannt, dass §§ 228, 904 BGB und nicht § 227 BGB beziehungsweise § 32 StGB gelten, wenn sich der Angreifer fremder Sachen bedient und diese beschädigt werden, da die § 227 BGB, § 32 StGB grundsätzlich nur den Eingriff in die Rechtsgüter des Angreifers gestatten (Schönke/Schröder, 30. Auflage 2019, § 32 StGB Rn. 32, 33, Fischer 65. Auflage 2018, § 32 StGB Rn. 24). Damit kommt vorliegend jedenfalls § 228 BGB zur Anwendung. Der als Zeuge vernommene Herr R. steuerte vorliegend nicht seine eigene, sondern die im Eigentum des Herrn J.l stehende Drohne.
bb) Geschützt sind sodann individuelle Rechte und Rechtsgüter aller Art. Das umfasst auch das Eigentum, das Hausrecht sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 228 BGB Rn. 4).
cc) Es liegt eine drohende sowie eine bereits eingetretene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG vor, welche weiter intensiviert und aufgrund mehrerer anwesender Personen vervielfältigt zu werden drohte. In sachlicher Hinsicht umfasst der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, der nicht nur die enge persönliche Lebenssphäre schützt, sondern auch die Befugnis gewährt, sich individuell zurückzuziehen, abzuschirmen oder für sich zu bleiben. Darüber hinaus gewährt es dem Einzelnen das Recht am eigenen Bild, also das Recht, die Darstellung der eigenen Person anderen gegenüber selbst zu bestimmen. Die Bereiche eines Wohngrundstücks, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar sind, sind typischerweise Rückzugsorte des jeweiligen Nutzers, weshalb Beobachtungen anderer Personen als „Ausspähung” das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Bereits mit dem Anfertigen wird dabei in das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen eingegriffen, das Bildnis von der Person des Abgebildeten losgelöst und damit in dieser konkreten Form dessen Kontrolle und Verfügungsgewalt entzogen. Erschwerend kommt unter Umständen hinzu, dass im Fall einer zivilen Drohnenaufnahme die aufgenommene Person dieses nicht mitbekommt, da sie nicht mit einer Aufnahme „von oben” rechnet. Eine solche Heimlichkeit der Aufnahme führt dabei zu einer gesteigerten Erheblichkeit der allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Solmecke/Nowak, MMR 2014, 431 (434) m. w. N.; vgl. auch AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13 zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den zivilen Drohnenflug).
dd) Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG dürfte vorliegend zugleich die Verwirklichung eines Straftatbestandes darstellen.
(1) Es dürfte davon auszugehen sein, dass der Drohnenführer den Tatbestand des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB rechtswidrig und schuldhaft verwirklichte. Gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
(2) Unter den besonders geschützten Raum in dem Sinn des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB fällt auch ein durch Hecken oder Mauern sichtgeschützter Garten (BT-Drs. 15/2466 S. 5, Kargl NK 6, Hoyer SK 18). Es ist nach den Feststellungen der in der Hauptverhandlung erfolgten Beweisaufnahme, insbesondere nach den Angaben des Angeklagten, der als Zeugen vernommenen Herren P. und R. davon auszugehen, dass das Grundstück des Angeklagten durch eine 2,50 m – 3,00 m hohe und dichte, auf den in Augenschein genommenen Lichtbildern (Bl. 53, 54 d. A.) teilweise erkennbare, Hecke umfriedet ist. Damit ist anzunehmen, dass es sich um einen besonders geschützten Raum im Sinne der Strafnorm des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB handelt.
(3) Das Tatbestandsmerkmal der Übertragung (einer Bildaufnahme) im Sinne des § 201a Abs. 1 StGB erfasst auch Echtzeitübertragungen, ohne die dauernde Speicherung der aufgenommenen Bilder (BT-Drs. 15/2466 S. 5). Nach den übereinstimmenden Angaben des Angeklagten, der Frau A. und des Herrn P. überflog die mit einer Kamera ausgestattete Drohne das Grundstück des Angeklagten. Auf diesem hielt sich der Angeklagte mit seiner Familie zu diesem Zeitpunkt auf. Ergänzend gaben der Angeklagte und dessen Ehefrau an, dass die Drohne der Frau A. beim Müll heraustragen gefolgt sei, sodass von dieser Bildaufnahmen übertragen worden. Dabei kann dahinstehen, ob diese darüberhinausgehend auch durch die Drohne beziehungsweise den Piloten, Herrn R., gespeichert wurden. Überprüfbar ist dies aufgrund der nach den Angaben des Herrn R. inzwischen gelöschten Bildaufnahmen nicht mehr.
Ist dies der Fall, so wären die Aufnahmen ohne die Zustimmung der Frau A. beziehungsweise des Angeklagten ggf. auch stellvertretend für die Kinder erfolgt und der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt worden.
Ein Strafantrag wurde durch den Angeklagten beziehungsweise dessen Ehefrau insoweit nicht gestellt (§ 205 Abs. 1 S. 2 StGB).
ee) Des Weiteren liegt auch eine Verletzung der durch Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Eigentumsposition des Angeklagten vor, welche sich weiter zu intensivieren drohte.
(1) Nach § 905 S. 1 BGB erstreckt sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Nach § 905 S. 2 BGB kann der Eigentümer hierbei Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass der Eigentümer an ihrer Ausschließung kein Interesse hat. Ein fehlendes Ausschließungsinteresse ist vorliegend jedoch bereits deshalb nicht anzunehmen, weil die Drohne lediglich in einer Höhe von 5 – 15 m über dem Grundstück des Angeklagten gesteuert wurde und aufgrund der geringen Distanz die Interessen des Eigentümers berührt werden.
(2) Grundsätzlich statuiert § 1 LuftVG als weitere spezialgesetzliche Einschränkung des Eigentumsrechts § 903 BGB und dessen Ausgestaltung in § 905 S. 1 BGB (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 905 BGB Rn. 5 f.) und Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, dass die Benutzung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 LuftVG frei ist.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass gemäß § 1 Abs. 1 LuftVG die Benutzung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge nur frei ist, soweit sie nicht durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird. Hierunter fallen auch die Bestimmungen der LuftVO (Erbs/Kohlhaas, 223. EL Januar 2019, § 1 LuftVG Rn. 4).
(3) Vorliegend liegt eine Beschränkung nach § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO vor. Nach § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO ist der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen – sofern er wie vorliegend nicht durch eine in § 21a Abs. 2 LuftVO genannte Stelle oder unter deren Aufsicht erfolgt – verboten über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt.
Die im Eigentum des Herrn J.l und von Herrn R. gesteuerte Drohne war, wie aus den in Augenschein genommenen Lichtbildern Bl. 7-12, 24-27 und den übereinstimmenden Angaben des Angeklagten, dessen Ehefrau sowie des Herrn R. zum Empfang jedenfalls optischer Signale fähig. Sie unterfällt als Flugmodell im Sinn des § 1 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG (NZV 2016, 353, s. u.) damit dem Anwendungsbereich des § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO.
(4) Eine Zustimmung zu dem Überflug des Angeklagten wurde weder durch den Angeklagten noch durch seine Ehefrau nach übereinstimmenden Angaben des Angeklagten, dessen Ehefrau und des Drohnenführers erteilt. Der Steuerer der Drohne gab vielmehr an, mit Ausnahme des Angeklagten sowie des Herrn P., die betroffenen Anwohner um Zustimmung gebeten zu haben.
Damit bestand gemäß § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO für den Überflug des Grundstücks des Angeklagten ein Verbot. Die Zuwiderhandlung entgegen dem Verbot des § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO stellt gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 17b LuftVO eine Ordnungswidrigkeit dar, derentwegen sich der Drohnenführer nach eigenen Angaben in einem gesonderten Verfahren bereits verantworten muss.
(5) Da gemäß § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO ein Verbot besteht, ist der Überflug der Drohne vorliegend gemäß § 1 Abs. 1 LuftVG gerade nicht gestattet. Mithin erwächst hieraus auch keine Einschränkung des Eigentumsrechts des Angeklagten, welches daher beeinträchtigt worden ist.
ff) Betroffen sind damit sowohl das grundrechtlich geschützte Eigentum des Angeklagten (Art. 14 GG), als auch dessen allgemeines Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG). Daneben ist auch das Persönlichkeitsrechts der Kinder des Angeklagten sowie seiner Ehefrau betroffen.
d) Als Notstandshandlung ist das Beschädigen oder Zerstören der Sache, von der die Gefahr ausgeht, zulässig (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 228 BGB Rn. 9). Dies muss mit Abwehrwillen erfolgen und zur Abwehr der Gefahr erforderlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Gefahr auch auf mildere Weise abgewendet werden kann, wozu im Falle des § 228 BGB auch die Flucht zählt (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 228 BGB Rn. 11). Weiter darf die drohende Gefahr und der Abwehrschaden nicht außer Verhältnis stehen. Dabei gehen bei Sachen wertvollere grundsätzlich weniger wertvolleren vor (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 228 BGB Rn. 12).
aa) Vorliegend erwirkte der Angeklagte zur Abwendung der Verletzung seiner Rechtsgüter und der seiner Familie durch den abgegebenen Schuss die Zerstörung der Drohne (§ 228 S. 1 BGB). Ein milderes, gleich geeignetes Mittel ist insofern nicht ersichtlich.
Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Rahmen des § 228 BGB dem Betroffenen grundsätzlich auch die Flucht zumutbar sein soll, ist in diesem Fall zu sehen, dass hierdurch die drohende weitere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes allenfalls verringert, nicht aber vollständig abgewendet werden kann. Eine Absicherung des umfriedeten Grundstücks des Angeklagten nach oben hin wird man diesem kaum zumuten können. Auch ist nicht ersichtlich, durch welche milderen Maßnahmen die sich in 5 m – 15 m Höhe befindliche Drohne hätte zur Angriffsbeendigung entfernt werden können. Soweit vereinzelt vorgeschlagen wird, Drohnen könnten mit einem Gartenschlauch zu Boden gebracht werden, stellt dies aus der Sicht des Gerichts keine geeignete Maßnahme dar, zumal auch in diesem Fall davon ausgegangen werden muss, dass die Drohne zerstört werden würde.
bb) Der Abwehrschaden steht zu der drohenden Gefahr nicht außer Verhältnis.
Einerseits ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Drohne vollständig zerstört wurde. Ihr Wert beträgt nach den Angaben des Herrn R. 1.500,00 EUR. Jedoch ist hier zu sehen, dass der Sache von vornherein ein Makel anhaftet, da die Gefahr von ihr ausgeht (Leipold/Tsambikakis/Zöller, 2. Auflage 2015, § 34 StGB Rn. 11). Hinzu kommt, dass dem Überflug jedenfalls der weitere Makel des Verstoßes gegen § 21b LuftVO anhaftete.
Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass – würde die Beeinträchtigung der Nutzbarkeit eines 980 qm großen Grundstücks etwa in einem zivilrechtlichen Streit um eine Entschädigung beziffert – der Wert kaum unter dem Betrag i. H. v. 1.500,00 EUR liegen würde (vgl. auch AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13, Streitwertfestsetzung auf 4.000,00 EUR). Weiter ist zu sehen, dass der Eingriff vorliegend durch das „Verfolgen“ der Ehefrau des Angeklagten sowie die überaus geringe Höhe des Fluges vorliegend eine deutlich über eine bloße Lästigkeit hinausgehende Intensität erreichte (vgl. hierzu auch AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13 zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den zivilen Drohnenflug). Zutreffend weist auch etwa das Amtsgericht Potsdam in Bezug auf den dortigen Sachverhalt (a. a. O.) darauf hin, dass es sich (bei dem privaten Drohnenflug) nicht um eine kindlich-unschuldige Freizeitbeschäftigung wie etwa das Drachensteigen lassen oder ein Modellflugzeug handelt, sondern um eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch eine kameraausgestattete Drohne. Insofern muss berücksichtigt werden, dass sich der Angeklagte und seine Familie durch die Einfriedung des Grundstückes erkennbar gegen Blicke von außen zu schützen bemühen. Ein Eingriff in einen derart privaten und grundrechtlich geschützten Bereich als Rückzugsort ist nach Auffassung des Gerichts nicht hinnehmbar, sodass der Abwehrschaden in der Abwägung zurücktreten muss.
Für eine Gefährdung infolge der Zerstörung der Drohne, abgesehen von dem Sachschaden der Drohne selbst, bestanden nach den unter II. getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte.
e) Unter diesen Voraussetzungen ist auch der allgemeinere Rechtfertigungstatbestand des § 34 StGB erfüllt, welcher bereits eingetretene Rechtsgutsbeeinträchtigung als die gemäß § 34 StGB erforderliche gegenwärtige Gefahr erfasst (Leipold/Tsambikakis/Zöller, 2. Auflage 2015, § 34 StGB Rn. 4)
Ob daneben die Voraussetzungen der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB vorliegen, wie von der Verteidigung geltend gemacht, kann nach den vorangehenden Ausführungen dahinstehen.
2.
Der Angeklagte hat sich vorliegend auch nicht nach anderen Tatbeständen strafbar gemacht, welche nicht Gegenstand des Strafbefehlsantrages der Staatsanwaltschaft vom 21.01.2019 waren.
a) Der Angeklagte hat sich nicht des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr gemäß § 315 StGB strafbar gemacht.
Unter den Luftverkehr im Sinne des § 315 StGB fällt der Verkehr mit Luftfahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 2 LuftVG (BeckOK, 41. Ed. Stand 01.02.2019, § 315 StGB Rn. 5; Leipold/Tsambikakis/Zöller, 2. Auflage 2015, § 315 StGB Rn. 5). § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 LuftVG fasst hierunter auch Flugmodelle. Kennzeichnend für diese ist, dass sie unbemannt sind. Es kann sich um alle Arten der in § 1 Abs. 2 LuftVG angesprochenen Fluggeräte handeln, auf Größe und Antriebsart kommt es nicht an. Von den in § 1 Abs. 2 S. 2 LuftVG legaldefinierten unbemannten Luftfahrzeugen unterscheiden sich Flugmodelle durch ihren Verwendungszweck. Flugmodelle dienen ausschließlich der Freizeitgestaltung (Erbs/Kohlhaas, 223. EL Januar 2019, § 1 LuftVG Rn. 6; MMR 2014, 431; Bt-Drs. 17/8098, S. 12). Von dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG erfasst ist auch der Einsatz von Drohnen im privaten Bereich (NZV 2016, 353). Allerdings ist es geboten, solche Luftfahrzeuge des § 1 Abs. 2 LuftVG von dem Anwendungsbereich des § 315 StGB auszunehmen, bei welchen – wie vorliegend – der Beförderungsvorgang (“Verkehr“) völlig in den Hintergrund tritt beziehungsweise nicht vorhanden ist (Leipold/Tsambikakis/Zöller, 2. Auflage 2015, § 315 StGB Rn. 5).
Eine Strafbarkeit nach 315 StGB ist aus diesem Grund, ebenso wie eine solche aus § 315a StGB nicht gegeben.
b) Ein Verstoß gegen das Waffengesetz konnte nach der durchgeführten Hauptverhandlung ebenfalls nicht festgestellt werden.
Es ist hinsichtlich der Abgabe des Schusses gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 1 lit. a) WaffG von der Erlaubnisfreiheit auszugehen. Dies gilt auch hinsichtlich des gleichzeitig gegebenen Besitzes der entsprechenden Druckluftwaffe. Gemäß Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1 ist der Erwerb und Besitz bestimmter Waffen wie zum Beispiel Druckluft- und Federdruckwaffen, bei denen den Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule mit dem F im Fünfeck (Nr. 1.1) erlaubnisfrei (Erbs/Kohlhaas, 223. EL 2019, § 52 WaffG Rn. 62).
Nach den Feststellungen der Hauptverhandlung ist davon auszugehen, dass es sich bei dem von dem Angeklagten verwendeten Luftgewehr um eine handelsübliche, erlaubnisfreie Luftdruckwaffe in diesem Sinn handelt. Von einem Verstoß gegen das Waffengesetz war daher nicht auszugehen.
Demnach war der Angeklagte freizusprechen.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 464 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.

Panik oder Panikmache bei Fotografen wegen der DSGVO

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach fast zwei Jahren Vorbereitungszeit in Kraft und nun gibt es an vielen Stellen Diskussionen zu den konkreten Auswirkungen und der Umsetzung. Ein ganz heiß diskutiertes Thema für Fotografen ist die Fotografie von Personen und die Veröffentlichung solcher Fotos / Videos.  Hier gibt es viele Beiträge von sehr kompetenten aber auch weniger kompetenten Personen.

Das Problem an der Stelle ist, dass eine rechtssichere Auskunft leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Der Europäische Gesetzgeber hat in seiner Verordnung zum Datenschutz bereits erkannt, dass zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit ein Spannungsverhältnis besteht und daher den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Option, wenn nicht sogar die Pflicht erteilt, „durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang“ zu bringen.

Bisher hat der deutsche Gesetzgeber von dieser Öffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht, im Gegenteil es wurde nach Angaben aus dem Bundesministerium der Justiz ausdrücklich darauf verzichtet, da man die Ausgestaltung den Gerichten überlassen wollte. Hier kommt der Gesetzgeber seinem verfassungsmäßigen Auftrag nicht nach, aber offensichtlich hat dazu auch keine der Parteien im Bundestag etwas vorgeschlagen.

Warum ist bei Fotos überhaupt die Diskussion entbrannt?

Grundsätzlich greift das Datenschutzrecht dann, wenn personenbezogene Daten verarbeitet also gespeichert, erhoben, übermittelt usw. werden. Somit stellt sich die Frage, warum fallen Fotos unter personenbezogene Daten.

Der Gesetzgeber hat in der Verordnung selber die entsprechende Definition mitgeliefert:

personenbezogene Daten: „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen;

als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind

Dabei ist im Moment noch umstritten, wie diese Formulierung auszulegen ist. Es gibt einige die meinen, dass ein Personenbezug erst dann vorliegt, wenn durch zusätzliche Informationen (Name, Standortdaten) eine Identifizierung der abgebildeten Person möglich ist. Andere sehen bereits allein in dem Bildnis den Personenbezug gegeben. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass der europäische Gerichtshof hinsichtlich der IP-Adresse das Vorliegen eines personenbezogenen Datums bejaht hat und um anhand dieser jemanden tatsächlich zu ermitteln, ein erhöhter Aufwand erforderlich ist, erwarte ich, dass hier in der Rechtsprechung auch davon ausgegangen wird, dass das Bildnis allein genügt, um davon ausgehen zu müssen, dass es sich um ein personenbezogenes Datum handelt.

Damit unterliegen auch Fotografien oder Videos der DSGVO.

  1. Die gute alte Zeit

Das Problem des Datenschutzes ist nicht neu, insbesondere gibt es auch schon seit Jahrzehnten die Persönlichkeitsrechte der jeweils abgebildeten Personen und Teil dieses Persönlichkeitsrechtes ist der Datenschutz. Im Moment wird dessen Bedeutung auf Grund der technischen Entwicklung jedoch größer und letztlich schlägt das Pendel augenblicklich, nach dem Wildwuchs der letzten Jahre, etwas zu stark in eine Richtung aus.

In der Vergangenheit gab es das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die darin enthaltenen Klauseln, die die Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KUG) als spezieller einordneten und damit den Vorrang gaben. Somit konnte die über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht und insbesondere Recht am eigenen Bild, nahtlos übernommen werden, unabhängig von der Frage, ob ein Foto als personenbezogenes Datum eingeordnet werden musste.

Dabei kann man bezüglich dieser Rechtsprechung sagen, dass es sich um eine sehr ausgewogene und interessensgerechte Rechtsprechung handelte, die von den Fotografen und Medienschaffenden genauso akzeptiert worden ist, wie sie in der Regel den Betroffenen bekannt gewesen ist.

Auf die konkrete Rechtslage soll hier nicht genauer eingegangen werden, es wird davon ausgegangen, dass diese weitestgehend bekannt ist.

  1. Die Rechtslage in der Zukunft

Jetzt kommen wir zum spannenden Teil, was kommt auf Fotografen in der Zukunft zu. Gleich vorab, es wird etwas aufwendiger, mehr Dokumentation und Informationspflichten und an einigen Stellen ist die Rechtslage noch sehr vage. Insbesondere ist fraglich, wie das für das KUG entwickelte System auf die DSGVO übertragen werden kann bzw. wie dieses ausbalancierte Gefüge erhalten bleibt. Grundsätzlich hat der EuGH entschieden, dass Europarecht vorrangig ist und damit die DSGVO dem KUG vorgeht. Damit ist das KUG nicht hinfällig, es bedeutet aber im Falle des Konfliktes zwischen beiden Normen, ist der europäischen Norm so weit als möglich der Vorrang zugeben.

Nachdem bereits oben dargelegt worden ist, dass es sich bei Personenfotos auf jeden Fall um personenbezogene Daten handelt, soll im Folgenden aufgezeigt werden, ob und ggfs. wie solche Fotos auch zukünftig verwendet werden können.

a) Im Privaten

Wenn die Bilder ausschließlich für den privaten Zweck gemacht und auch nur in der Familie gezeigt werden, ist dies vom sog. Haushaltsprivileg gedeckt und die DSGVO nicht anwendbar. Dies trifft aber nicht zu, wenn die Bilder im Internet, insbesondere auf Facebook veröffentlicht werden. Spannend wird es, wie dieses Privileg von den Gerichten ausgestaltet wird, denn wenn ein Facebook-Profil nur den Zugang für die Familie und enge Freunde gewährt, dann könnte dies mit abgedeckt sein. Hier muss die weitere Entwicklung beobachtet werden.

b) Medienprivileg

Wie bereits erwähnt bietet die DSGVO dem nationalen Gesetzgeber an verschiedenen Punkten Öffnungsklausen, eine davon steckt in § 85 Abs. 2 DSGVO:

„Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.“

Eine solche Ausnahmeregelung bietet § 23 Abs 1 KUG:

Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  3. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Zwar muss diese Regelung im Lichte der DSGVO ausgelegt werden, dies sollte aber nicht zu großen Veränderungen der bisherigen Rechtsprechung führen. Aber und das ist entscheidend, diese Öffnungsklausel gilt nur für die journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecke und ist damit für die darüberhinausgehenden Bereiche nicht anwendbar.

Für die Presse und ihre Mitarbeiter bedeutet diese Norm eine deutliche Erleichterung.

Die in § 23 Abs. 2 Nr. 2 KUG vorgesehene Ausnahme für Personen, die lediglich „Beiwerk“ sind, fällt allerdings nicht unter diese Öffnungsklausel. Hier wäre lediglich zu überlegen, ob ggfs. der § 6 Abs. 1 Nr. f DSGVO greift und ein berechtigtes Interesse des Fotografen vorliegt. Hier könnte ich mir vorstellen, dass die Gerichte auch zu einer großzügigeren Anwendung und Adaption der bisherigen Rechtsprechung übergehen.

Möglichweise werden die Gerichte über den Weg das berechtigte Interesse auch das KUG für den nicht journalistischen Bereich übernehmen, das gilt es aber abzuwarten.

 

c) kommerzielle nicht journalistische Fotos

Jetzt kommen wir zum schwierigsten Teil, Fotos die weder für einen journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zweck gefertigt werden, also den kompletten kommerziellen Bereich. Denn hier gelten die oben skizierten Ausnahmen nicht und die DSGVO schlägt in ihrer vollen Härte zu.

Im Wesentlichen gibt es nun 3 Optionen, damit eine Aufnahme von Personen rechtmäßig erfolgen und verwendet werden kann.

  • Einwilligung
  • Vertragserfüllung
  • Berechtigtes Interesse

 

aa) Einwilligung

Die Einwilligung gab es bereits unter dem Regime des KUG in der Vergangenheit, allerdings mit etwas anderen Rahmenbedingungen.

So erfordert eine wirksame Einwilligung nun, dass der Betroffene genau darüber informiert wird, was mit den Aufnahmen erfolgen soll, wie diese verwendet werden und ggfs. an Dritte weitergegeben werden. Somit wird der Aufklärungsaufwand größer.

Es gibt keine stillschweigende Einwilligung mehr, wie man es bisher üblicherweise angenommen hat, wenn die Personen in die Kamera gesehen hat und damit wusste, dass sie fotografiert wird. Nun wird eine eindeutige bestätigende Handlung verlangt.

Wenn sich aber alle Hochzeitgäste auf einem Platz sammeln, um dort in Herzform ein Bild mit einem Copter zu machen, dann wird man eine eindeutig bestätigende Handlung annehmen können.

Ich würde sogar soweit gehen, dass man aufgrund des Umstandes, dass heute auf Hochzeiten regelmäßig Fotografen anzutreffen sind, bereits mit der Teilnahme an einer solchen eine Einwilligung erfolgt, wobei sicher nur ein normaler für den privaten Zweck angedachte Verwendung der Fotos abgedeckt sein dürfte.

Bei Veranstaltungen mit Eintrittskarten wird zu prüfen sein, inwieweit hier beim Verkauf der Tickets durch entsprechende Erklärungen auch der kommerzielle Zweck und die Verwendung für die Öffentlichkeitsarbeit der Fotos abgedeckt werden kann.

Das größte Problem stellt die Widerrufbarkeit der Einwilligung gem. Art 7 Abs. 3 DSGVO dar. Mit Widerruf hat der betroffene das Recht, dass ab Zugang des Widerrufs alle personenbezogenen Daten (Fotos) gelöscht werden müssen. Damit dürfen die Bilder auch vom Fotografen nicht mehr verwendet werden. Das wird im Bereich der Eventfotografie, bei Sportereignissen oder Konzerten eventuell zum Problem, wenn man hier nicht über eine vertragliche Regelung vorgehen kann.

Um das Beispiel der Hochzeitsfotografie noch einmal aufzunehmen, hier bedeutet es, dass der Fotograf die Fotos der Hochzeit auf denen die Person abgebildet ist, löschen muss und eben nicht mehr verwenden / veröffentlichen darf. Alle anderen Fotos werden davon nicht berührt und letztlich geht es doch bei Hochzeitsfotografie nicht um die Veröffentlichung durch den Fotografen, sondern die Übergabe der Fotos an das Ehepaar. Mithin ist ein solcher Widerruf für den Fotografen nicht von Bedeutung, wenn er die Fotos bereits an das Ehepaar übergeben hat und der Auftrag abgeschossen ist. Nur wenn er einzelne Fotos als Referenz und damit zu Werbezwecken auf seiner Webseite, auf Facebook oder ähnliches veröffentlicht hat, muss er diese löschen. Die Wahrscheinlichkeit das dies zutrifft, dürfte gering sein, so dass die Arbeit eines Hochzeitfotografen eher weniger eingeschränkt wird, aber die Informationspflichten größer werden.

bb) Vertragserfüllung

Neben der Einwilligung gibt es eine weitere Option, die die legale Verarbeitungen personenbezogener Daten ermöglicht, denn die DSGVO sieht in Art 6 Abs. 1 b diese als zulässig vor, wenn sie zur Vertragserfüllung oder zu vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist.

Dabei muss aber die betroffene Person Vertragspartei sein und zudem muss die Verarbeitung in unmittelbaren Zusammenhang mit dem konkreten Zweck des Vertrages stehen.

Da Verträge nicht immer schriftlich geschlossen werden müssen und im alltäglichen Leben häufiger vorkommen als teilweise angenommen, lassen sich über diesen Weg sicher eine Vielzahl von Fällen im Bereich eines Fotografen lösen. Allerdings könnte es häufiger vorkommen, dass das Vertragsverhältnis nicht zwischen der betroffenen Person und dem Fotografen geschlossen wurde. Hier muss ggfs. darauf geachtet werden, dass dies entsprechend angepasst wird oder im Rahmen des Vertragsverhältnisses auch die Verarbeitung durch den Fotografen erfasst wird.

Der Vorteil dieses Weges ist, dass keine Einwilligung erforderlich ist und damit auch ein Widerruf der Einwilligung nicht möglich ist. Daher sollte bei der zukünftigen Arbeit versucht werden, viele Situationen durch die Vertragsgestaltung abzudecken, ggfs. müssen die Verträge angepasst oder die Leistungsbeschreibungen erweitert und konkretisiert werden.

So lassen sich über diesen Weg Auftragsarbeiten für die abgebildeten Personen erfassen, auch im Rahmen eines Model-Release- oder TIP-Vertrages sollte diese Möglichkeit genutzt werden.

Kritischer ist der Fall, wenn weitere Personen, mit denen kein Vertragsverhältnis besteht, auf dem Bild abgebildet sind, beispielsweise die Gäste einer Hochzeit oder Arbeitnehmer eines Auftraggebers. Während mit dem Brautpaar ein Vertrag abgeschlossen wurde und daher die Verarbeitung im Rahmen dieses Vertrages abgedeckt ist – dies kann bei entsprechender Gestaltung auch die Veröffentlichung der Fotos auf der Webseite des Fotografen als Referenz erfassen – besteht mit den Hochzeitsgästen ein solcher Vertrag nicht. Ähnlich schwierig wird dies, wenn ein Hauseigentümer sein Objekt aus der Luft fotografiert haben möchte und dann die Mieter oder Fremde auf dem Bild – auch als Beiwerk – abgebildet sind.

cc) Berechtigtes Interesse

Hier gibt es aber noch eine weitere Legitimation in der DSGVO die als Ausweg dienen kann, das berechtigte Interesse. Entsprechend den Ausführungen zur DSGVO wird auf die vernünftigen Erwartungen des Betroffenen abgestellt, inwieweit kann dieser vernünftiger Weise erkennen, dass und wie eine Verarbeitung erfolgt. Hier bewegen wir uns wieder in einer Interessensabwägung und vielleicht nutzen die Gerichte diese Tür, um die zum Recht am eigenen Bild entwickelten Grundsätze zu erhalten.

Ketzerisch gesprochen, muss ich heute nicht damit rechnen, wenn ich mich im öffentlichen Raum bewege, dass ich mich auf Bildern als Beiwerk wiederfinde, ohne dass ich auf dem Foto im Vordergrund stehe, besonders, wenn ich mich auf Veranstaltungen oder mitten in der Stadt bewege. Bei Veranstaltungen ist jedem bekannt und bewusst, dass über diese medial berichtet wird und der Veranstalter daran auch ein Interesse hat. Ich denke, dass dieser Weg offensteht und dem Grundgedanken der DSGVO nicht entgegensteht.

Diese Auslegung benachteiligte den Abgebildeten auch nicht, da Art 21 DSGVO den Betroffenen in besonderen Situationen ein Widerrufsrecht der Verarbeitung für die Zukunft einräumt. Hier wird zwar auch eine Informationspflicht des Fotografen begründet, aber diese relativiert sich, wenn berücksichtigt wird, dass diese nicht besteht, wenn es sich für den Fotografen als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Dies dürfte bei ihm völlig unbekannten Personen auf einem Bild der Fall sein. Jedenfalls sollten das Richter bei vernünftiger Würdigung so sehen

Zudem ist nach Art. 11 Abs. 1 DSGVO ein Verantwortlicher nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung der DSGVO zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren, falls für die Zwecke, für die dieser die personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch den Verantwortlichen nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Der einzelne Fotograf hat im Regelfall weder ein Interesse daran, noch die Möglichkeit, die auf dem Bild abgebildeten Personen ohne erheblichen Aufwand zu identifizieren. Eine solche Identifizierung würde dann alleine aus dem Grund erfolgen, um die Vorgaben der Art. 13, 14 DSGVO zu erfüllen. Dies soll durch die Regelung des Art. 11 DSGVO gerade verhindert werden. Daher wird in der Regel ein Fotohinweis genügen um den Informationspflichten der Art 13, 14 DSGVO gerecht zu werden, wenn dieser ausführlich darlegt für was die Fotos / Videos angefertigt werden und wie diese verwendet werden sollen. Dieser Fotohinweis sollte bereits bei der Anmeldung zur Verfügung stehen oder ggfs beim Einlass deutlich sichtbar bzw verteilt werden.

Um ein letztes Mal auf den Auftrag zur Hochzeit oder ähnlichen Veranstaltungen zurückzukommen, auch hier kann angenommen werden, dass den Hochzeitsgästen aus der Erfahrung, insbesondere wenn der Fotograf zu sehen ist, bewusst ist, dass auf einer solchen Veranstaltung Fotos erstellt werden, die dem Brautpaar / Veranstalter und eventuell den Gästen zur Verfügung gestellt werden, so dass hier ein berechtigtes Interesse begründet werden kann.

  1. Fazit

Letztlich lassen sich die meisten Situationen eines Fotografen / Copterpiloten auch unter der neuen DSGVO lösen. Manchmal muss man etwas intensiver nachdenken und den Datenschutz berücksichtigen und ggfs. auch sparsamer mit Fotos bzw. deren Veröffentlichung umgehen. Nicht jedes Foto muss als Referenz dienen und auf Facebook oder Instagram gepostet werden. Das ist eine Unsitte und sicher nicht immer im Interesse aller abgebildeten Personen.

Daher rate ich zu etwas mehr Gelassenheit und keiner Panikmache. Vieles wird sich einspielen und regelmäßig entscheiden die Gerichte auch sehr pragmatisch und einiges was gerade hochkocht und thematisiert wurde, war auch unter den bisherigen Datenschutzbestimmungen schon grenzwertig.

Zudem halte ich den Weg über das „berechtigte Interesse“ für besser als den über die „Einwilligung“, denn letztere ist frei widerrufbar. 

Für Fragen und zur rechtlichen Beratung rund um das Thema Datenschutz können Sie uns gern kontaktieren.

Neues Recht für Drohnen in Deutschland.

Seit dem 7. April 2017 gilt in Deutschland ein neues Recht für Drohnenpiloten. Immer mehr überlegen, ob Sie sich eine sogenannte Drohne kaufen und damit natürlich auch fliegen, unabhängig ob dies als Hobby vorgesehen ist oder gewerblich mit einer Vielzahl von interessanten Anwendungsoptionen, die rechtlichen Rahmenbedingen sind zu berücksichtigen. Im Amtsdeutsch werden Drohnen als unbenannte Fluggeräte bezeichnet, so heißen die am 7. April 2017 in Kraft getretenen neuen Regeln „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbenannten Fluggeräten“. Besser als die allgemein gängige Bezeichnung „Drohne“ finde ich allerdings Copter, denn leider ist das Wort Drohne durch die Assoziation mit militärischen Fluggeräten negativ belegt.

Offizielles Ziel dieses Schnellschusses des Bundesministers für Verkehr, Herrn Dobrindt, ist die Förderung einer neuen zukunftsträchtigen Branche. Aber ähnlich wie die PKW-Maut zeigt die Verordnung deutliche handwerkliche Fehler und ist nicht bis zu Ende gedacht, dafür war auf Grund der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode anscheinend keine Zeit mehr. Selbst aus einigen zuständigen Landesbehörden gibt es deutliches Kopfschütteln zu den nun in Kraft getretenen Regeln.

Neben Drohnen, die allein zum „Spielen“ oder als Sportgerät gedacht sind, sogenannte Racer, sind für die breite Masse Drohnen interessant, die auch mit mehr oder weniger guten Kameras bestückt sind. Damit lassen sich völlig neue Perspektiven entdecken und Fotos / Videos von Regionen erstellen, die sonst völlig unzugänglich gewesen sind.

Da der Luftraum aber nicht nur von Drohnen genutzt wird, bestehen ähnlich wie im Straßenverkehr oder auf Wasser einige Regeln, die von den Drohnenpiloten beachtet werden müssen und für die die neue Verordnung erlassen wurde. Es gab auch vorher bereits einige Regelungen, die sich aber in den einzelnen Bundesländern unterschieden. Nun soll alles vereinheitlicht werden, wobei offenbleibt, ob alle zuständigen Landesbehörden die Regelungen gleich auslegen. Gleichzeitig ist man aber auch deutlich über das Ziel hinausgeschossen und hat letztlich Lobbyinteressen von großen Unternehmen in den Vordergrund gestellt, letztlich müssen wahrscheinlich die TÜVs und Dekras dieses Landes mit neuen teuren Zertifizierungsmaßnahmen mit Geld versorgt werden.

  1. Versicherung der Drohne

Wie in der Vergangenheit muss jeder, der eine Drohne fliegt, im Rahmen einer Haftpflichtversicherung abgesichert sein. Das bedeutet, sollten es durch die Drohne zu Schäden an Personen oder fremden Eigentum kommen, wird der Geschädigte durch die Versicherung entschädigt. Für die rein private Nutzung einer Drohne genügt meist die bereits bestehende Haftpflichtversicherung, wobei hier mit der Versicherung geklärt werden sollte, ob die private Nutzung von unbenannten Fluggeräten im konkreten Tarif abgedeckt ist oder ggfs. Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Im gewerblichen Bereich ist auf jeden Fall eine gesonderte Haftpflichtversicherung abzuschließen, die für ausreichenden Versicherungsschutz sorgt. Dieser Versicherungsschutz muss ggfs. auf Verlangen auch nachgewiesen werden, daher empfehlen wir einen Nachweis bei sich zu tragen, wenn die Drohne geflogen wird.

  1. Nummernschild für Drohnen

Mit der neuen Verordnung kommt erstmals die Pflicht, eine Drohne die schwere als 250 g ist, mit einer dauerhaften und feuerfesten Beschriftung zu versehen, die Auskunft über Namen und Anschrift des Piloten/verantwortlichen Unternehmens gibt. Eine entsprechende Kennzeichnung muss sichtbar an der Drohne befestigt werden. Diese Regelung gilt für die private als auch die gewerbliche Nutzung. Da die meisten Modelle, auch im Consumer-Bereich, die mit Kameras ausgestattet dieses Startgewicht erreichen, müssen auch private Drohnenpiloten eine entsprechende Kennzeichnung vornehmen. Passende feuerfeste Kennzeichen können beispielsweise beim Bundesverband Copter Piloten geordert werden.

Dies wird aber nur der erste Schritt sein, langfristig werden die Drohnen selber über entsprechende Technik verfügen, die eine Identifizierung ermöglichen. Entsprechende Ideen gibt es beispielsweise bei dem weltweit größten Drohnenhersteller DJI schon.

  1. Drohnen-Führerschein

Heiß diskutiert und dann doch nicht in dem Maß umgesetzt, wie von vielen erwartet, ist der sogenannte Drohnen-Führerschein.

Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen ist erst ab einem Startgewicht von 2 kg ein Kenntnisnachweis erforderlich. Damit sind die meisten der handelsüblichen im privaten Bereich genutzten Drohnen ohne einen entsprechenden Nachweis nutzbar. Inwieweit hier im Eigeninteresse eine Schulung, die neben den praktischen Fragen auch theoretische und juristische Aspekte berücksichtigt sinnvoll ist, muss jeder für sich entscheiden. Angesichts der vielen Regeln und Verbote, die auch von Piloten kleiner Drohen eingehalten werden müssen, wäre zumindest ein minimaler Kenntnisnachweis sinnvoll gewesen.

Soweit ein größerer Copter (mehr als 5 KG) geflogen werden soll, kann der entsprechende Nachweis durch

  1. a) gültige Pilotenlizenz,
  2. b) Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (auch online möglich), erfolgen (Mindestalter beträgt 16 Jahre).

Dabei werden Kenntnisse zur Navigation des Fluggerätes, den einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen und der örtlichen Luftraumordnung abgefragt.

Die Bescheinigung wird für die Dauer von fünf Jahren erteilt, soweit die Drohne auf einem Modellfluggelände genutzt wird, ist kein Kenntnisnachweis erforderlich.

  1. Brauche ich eine Genehmigung zum Fliegen einer Drohne?

Hier bringt die neue Verordnung bundeseinheitlich bessere Regeln, denn grundsätzlich ist der Betrieb von Drohnen bis zu einem Startgewicht von 5 kg für den privaten aber auch gewerblichen Gebrauch (einen Unterschied sieht die Verordnung nicht mehr vor) erlaubnisfrei und bedarf daher keiner gesonderten amtlichen Genehmigung.

Ausgenommen hierfür sind Flüge in einem Radius von anderthalb Kilometer um Flughäfen und Flugplätze oder für Flüge in der Nacht.

Im Umkehrschluss bedeutet dies natürlich, dass für gewerbliche Copterpiloten, deren Copter schwere als 5 Kg Startmasse aufweisen eine generelle Erlaubnispflicht besteht. Die bei den entsprechenden Luftfahrtbehörden beantragt werden kann.

Nach dem grundsätzlich keine Erlaubnis (bis zu 5 KG) mehr erforderlich ist, bedeutet dies jedoch nicht, dass mit Drohnen überall geflogen werden kann. Die neue Verordnung sieht ausdrücklich einige Verbote vor, die unbedingt berücksichtigt werden müssen.

  1. Wo darf ich mit meiner Drohne nicht fliegen.

Wie bereits oben aufgeführt, darf ohne konkrete Genehmigung nicht in der Nähe von Flughäfen geflogen werden und es besteht ein grundsätzliches Nachtflugverbot. Natürlich gibt es auch eine Definition von Nacht, allerdings lässt diese etwas Klarheit vermissen.

„„Nacht“: die Stunden zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung. Die bürgerliche Dämmerung endet am Abend und beginnt am Morgen, wenn sich die Mitte der Sonnenscheibe 6° unter dem Horizont befindet“ (Artikel 2 Nr. 97 (VO) EU 923/2012)

Darüber hinaus gibt es nunmehr folgende konkrete Verbote für den Flug mit Drohnen wobei seitens der Luftfahrtbehörden jeweils Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, was für gewerbliche Nutzer sicher von Interesse ist.

  • Der Pilot muss bis zu einer Startmasse von 5 Kg immer auf Sicht fliegen, das bedeutet er muss das Fluggerät mit den eigenen Augen verfolgen können. Es genügt nicht, wenn er durch die Videoübertragung ein Bild auf seinem Steuerungsgerät hat.

Von einigen Landesbehörden wird die Auffassung vertreten, dass genügt, wenn ein anderer das Gerät sieht und dem Piloten ggfs. direkte Anweisungen geben kann. Ob sich diese Auslegung durchsetzt bleibt abzuwarten.

  • Ein Abstand von 100 m muss eingehalten werden:

zu Menschenansammlungen, Unglücksort, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauflagen, militärischen Anlagen und Organisationen, sowie übermobilen Einrichtungen von Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen, Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie einigen anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen, Grundstücken auf den Verfassungsorganen des Bundes oder der Länder, oberste oder obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie die Polizei und anderer Sicherheitsbehörden, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen oder Bahnanlagen

Letztlich ist es eine lange Liste und wenn man die entsprechenden Zonen beispielsweise in Berlin berücksichtigt, bleiben nicht viele Flächen übrig, in denen ohne zusätzliche Ausnahmegenehmigung geflogen werden darf.

  • Naturschutzgebiete, Nationalparks sowie andere Gebiete die im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes geschützt werden dürfen ebenfalls nicht überflogen werden.

Die oben genannten Verbote waren so weitestgehend bereits bisher geregelt, teilweise durch entsprechende landesrechtliche Vorgaben.

Nunmehr kommen aber Regeln die neu eingeführt wurden und nach hiesiger Ansicht das praktische Leben von Copterpiloten ganz besonders einschränken werden.

  • Nunmehr ist das Überfliegen von Wohngrundstücken verboten, wenn die Drohne schwerer als 250 g ist oder über eine Videokamera bzw. Tonaufnahmegeräte verfüg, und der Eigentümer oder der sonstige Nutzungsberechtigte nicht zustimmt. Somit brauch man nicht nur vom Eigentümer bzw. Berechtigten des Grundstückes, auf dem man startet, sondern auch über die geflogen wird eine Genehmigung.

Von dieser Regelung dürften nahezu alle marktgängigen Drohnen erfasst sein, außer solche, die tatsächlich als reine Spielzeug eingestuft werden können. Flüge in der Stadt oder im Dorf dürften damit nahezu ausgeschlossen sein, denn gerade in Städten ist es nicht möglich sämtliche Eigentümer oder Berechtigte zu befragen. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass mit dieser Regelung nicht das Aufnehmen entsprechender Grundstücke (z.B. von Nachbargrundstück) untersagt wurde, sondern das Überfliegen. Selbst unter datenschutz- bzw. privatrechtlichen Gesichtspunkten eine über das sinnvolle Maß hinausgehende Regelung, die dem eigentlichen in der Verordnung vorgeschobenen Zweck der Innovationsfreundlichkeit zu wiederläuft.

Insoweit Grundstücke beim Fliegen auf einem anderen Grundstück, zudem eine entsprechende Genehmigung vorliegt, mit aufgenommen werden, ist dies von dieser Verbotsnorm nicht erfasst.

Bereits unter den alten Regelungen musste jeder Drohnenpilot die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz Dritter berücksichtigen. Betroffene hatten ausreichend rechtliche Möglichkeiten bei Verletzungen der Privatsphäre aktiv zu werden und Unterlassung und Schadensersatz zu fordern.

  • Auch die Flughöhe wurde nunmehr vereinheitlicht und auf 100 m über Grund beschränkt, ausgenommen der Pilot verfügt über einen entsprechenden Kenntnisnachweis oder er befindet sich auf dem Gelände eines Modellflugvereines. Warum hier Modellflugzeuge höher als Drohnen, oder wie es die Verordnung an dieser konkreten Stelle nennt – Multikopter- fliegen dürfen, erschließt sich mit gesunden Menschenverstand nicht, es gibt in der Gefährlichkeit keinen Unterschied. Möglicherweise hatten das BMVI oder die Landesverkehrsminister hier ein konkretes Eigeninteresse oder gute Freunde im Modelfliegerverein.
  • Natürlich dürfen mit Drohnen keine explosiven oder pyrotechnische Stoffe transportiert werden.
  • Kurz vor Schluss ist dann noch die Regelung aufgenommen worden, dass in einem Radius von 100 m um Krankenhäusern ebenfalls nicht geflogen werden darf, sicher eine der sinnvolleren Regelungen der Verordnung.

Darüber hinaus gibt es in einzelnen Städten / Gebieten zusätzliche Flugverbotszonen, die auch berücksichtigt werden müssen.

  1. Wie sieht es in Berlin aus

Da ich selber aus Berlin komme und ab und zu mit einer Drohne fliege, hier ein kurzer Blick in die Bundeshauptstadt.

Es gibt zwei Flugbeschränkungszonen in Berlin, einerseits die E-DR 146 und die E-DR 4, letztere befindet sich um den Forschungsreaktor im Südwesten Berlin und hat eine Ausdehnung von 3,7 Km. Entscheidender ist aber die Zone um den Reichstag mit einem Radius von 5,6 km. Innerhalb dieser Zonen ist jeder private Drohnenflug untersagt und dies umfasst nahezu alle Sehenswürdigkeiten und großen Parks.

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Die gewerblichen Drohnenpiloten haben in der E-DR 146 eine Erleichterung, da seitens des Bundesamtes für Flugsicherung hier ab der 1,9 km (1NM) eine Allgemeinverfügung erlassen wurde, nach der gewerbliche Copterpiloten (hier sind private Nutzer ausdrücklich ausgenommen) bis zu 100m aufsteigen dürfen, wenn sie die Polizei eine Stunde vor Flug informieren. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es in Berlin noch eine Kontrollzone gibt, die die erlaubnisfreie Höhe insgeamt auf 50m beschränkt, so dass für die Höhe zwischen 50 und 100 m eine Aufstiegsgenehmigung bei der Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) eingeholt werden muss.

Daneben sind natürlich die beiden Flughäfen mit den 1,5 km breiten Verbotszonen zu beachten.

Sämtliche sonstige gesetzlichen Normen (s.o.) bleiben dabei natürlich ebenfalls zu berücksichtigen.

Am Ende bleibt es spannend, wie die neuen Regeln sich auswirken, ob die zuständigen Behörden und alle die gefragt werden müssen, so schnell reagieren, dass die Unternehmen, die mit Copter ihr Geld verdienen, dies auch zukünftig können ohne mehr Zeit am Schreibtisch als in der Luft verbringen zu müssen.

Drohnenfliegen für Private – aber ohne Ärger mit dem Recht

Aufgrund der immer beliebter – weil auch erschwinglicher –  werdenden Drohnen, wird dieses Thema auch für Juristen immer wichtiger und die ersten Fälle kommen auch in unserer Kanzlei auf den Tisch. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede zwischen privaten und gewerblichen Piloten.

Dabei wird der Bereich des Privaten schnell verlassen. Da kann es schon ausreichen, wenn ein Video auf einer Plattform veröffentlicht wird und im Vorspann Werbung geschaltet wird, auch wenn es von Dritten auf einer gewerblichen Webseite eingebunden wird, was ja bei solchen Portalen leicht möglich ist. Selbstverständlich ist eine Gewerblichkeit auf jeden Fall gegeben, wenn Videos oder Fotos von den Flügen an Unternehmen weitergegeben werden und dort für Werbezwecke oder Ähnliches verwendet werden – auch wenn dies unentgeltlich erfolgt.

Grundsätzlich bedarf es bis zu einem Aufstiegsgewicht von unter 5 kg und für rein private Zwecke keiner gesonderten Aufstiegsgenehmigung.

  1. Luftfahrtrechtliche Punkte

Als Erstes kommt es darauf an, welches Fluggerät genutzt wird. Im Wesentlichen gibt es drei Stufen – unter 5 kg, 5-25 kg und darüber.

Wenn die Drohne nur für Spaß und Sport oder andere private Zwecke genutzt wird, bestehen die geringsten Vorschriften bis zu einem Gewicht von 5 kg.

  • Startpunkt

Wenn mit der Drohne von Grundstücken gestartet wird, die im Privateigentum stehen, muss unbedingt vor dem Start eine Einwilligung des Grundstücksbesitzers eingeholt werden.

Einige Regionen sind jedoch für den Start aber auch für den Flug mit Drohnen komplett gesperrt. So beispielsweise die Region von etwa 1,5 km um Verkehrsflughäfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Sperrzone ab dem Zaun des Flughafens gilt.

Auch um Atomkraftwerke sowie dem Regierungsviertel in Berlin gibt es ähnliche Sperrzonen. Zusätzlich sind alle Naturschutzgebiete tabu.

  • Flug

In den vorgenannten Gebieten ist nicht nur der Start verboten, auch der Durchflug mit einer Drohne. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann schnell erhebliche Bußgelder nach sich ziehen.

Das Überfliegen von Menschenansammlungen ist nicht erlaubt. Hier geht die Sicherheit vor. Damit ist das Fliegen über Konzerte oder Sportveranstaltungen untersagt.

Wichtig ist aber, dass der Pilot der Drohne immer auf Sicht fliegen muss. Somit darf die in vielen Drohnen eingebaute GPS-Steuerung nicht autonom genutzt werden. Unter Berücksichtigung dieses Punktes ergibt sich bereits eine gewisse Einschränkung hinsichtlich der Flughöhe, denn regelmäßig können die Drohnen nur eine eingeschränkte Entfernung wahrnehmen und somit die folgenden Höhen eher theoretischer Natur sind. In dem so genannten unkontrollierten Luftraum kann grundsätzlich eine Höhe von 762 Metern geflogen werden, wobei in der Nähe von Flughäfen oder anderer Kontrollzonen die Höhe schrittweise auf 518 m, beziehungsweise 304,8 m, abgesenkt werden muss.

Innerhalb solcher Kontrollzonen – ausgenommen solche mit absolutem Flugverbot (Flughafen, Regierungsviertel, Naturschutzgebiet) – benötigt jedes Luftfahrzeug eine Freigabe von der Flugsicherung. Allerdings wird diese Freigabe für Flugmodelle bis zu 5 Kg Gesamtgewicht bis zu einer Flughöhe von 30 m über Grund, beziehungsweise bei Flugmodellen bis zu 25 Kilo bis zu 50 m Flughöhe, als pauschal erteilt. Damit gilt beispielsweise innerhalb Berlins und außerhalb der dortigen Flugverbotszone lediglich eine Höhe von bis zu 30 m.

  1. Versicherung

Trotz aller Vorsicht und allen Könnens kann es zu Unfällen kommen, bei denen das Eigentum Anderer beschädigt wird oder es zu Personenschäden kommt. Deshalb ist jeder Pilot verpflichtet, für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen und dafür genügt die private Haftpflichtversicherung in der Regel nicht, denn diese schließt Unfälle mit einer Drohne nicht ein. Allerdings können private Pflichtversicherungen durch entsprechende Zusatzmodule kostengünstig aufgestockt werden, so dass sie den Flug mit Drohnen auch absichern.

Einen wesentlichen Punkt hinsichtlich der Nutzung von Drohnen ergibt sich dann, wenn auch Fotos oder Videos gedreht werden. Die dabei zu beachtenden Besonderheiten werden in einem weiteren Artikel rund um das Drohnenfliegen besprochen.

Wenn Sie Ihre Drohne im Ausland nutzen, dann empfehlen wir dringend, sich vorher bei den zuständigen Behörden ggfs bei der Botschaft des Landes zu informeiren, denn teilweise gibt es gar keine Regeln udn in manchen Ländern sind Drohnenflüge sehr streng reglementiert oder teilweise ganz verboten. Für das Nutzen einer Drohne in Spanien haben wir die Informationen hier zusammengefasst.

Zum Schluss sei gesagt, wer mit gesundem Menschenverstand sein Hobby betreibt, wird in der Regel die gesetzten Rahmenbedingungen berücksichtigen. Viel Spaß.