McDonalds verliert Markenrechte an „Big Mac“ wegen Nichtbenutzung – echt jetzt?

Heute Mittag füllten sich die Nachrichtenseiten mit einem Markenrechtsthema über McDonald‘s. Dabei wurde ausgeführt, dass McDonald‘s aufgrund eines Urteils die europäischen Markenrechte an der Bezeichnung „Big Mac“ verloren habe, da das Unternehmen die Benutzung der Marke nicht nachweisen kann.

Ich gebe zu, dass ich erst am Montag bei McDonald‘s zu Mittag gegessen und dort auf der Speisekarte auch den allseits bekannten „Big Mac“ gesehen habe. Zudem gab es ihn auch bei meinem letzten Besuch in einer Filiale auf einem spanischen Flughafen, weshalb es mich doch sehr verwundert, dass es dem Unternehmen nicht gelungen sein soll, die  Nutzung des Zeichens als Marke in den letzten fünf Jahren nachzuweisen.

  • Aber kurz zur Geschichte, die dem ganzen zugrunde liegt.

Das irische Unternehmen Supermac’s (Holdings) Ltd. hatte mit seiner Markenanmeldung „Supermac“  im Mai 2016 beim Europäischen Markenamt die Aufmerksamkeit von McDonald‘s auf sich gezogen. Nachdem McDonald‘s beim Europäischen Markenamt Widerspruch gegen die Marke eingelegt hat, holte das irische Unternehmen zum Gegenschlag aus. Es griff die als Grundlage für den Widerspruch dienenden „Bic Mac“ und „Mc“ Marken an, indem es Löschungsanträge wegen Nichtbenutzung stellte. Bis zum Abschluss des Löschungsverfahrens wurde das Widerspruchsverfahren ausgesetzt.

  • Löschungsverfahren wegen Nichtbenutzung

Ein solcher Löschungsantrag ist erfolgreich, wenn eine registrierte Unionsmarke innerhalb der Benutzungsschonfrist von fünf Jahren ab Eintragung oder, wenn die Marke älter ist, innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Antragsdatum des Löschungsverfahrens nicht benutzt wurde.

Im Rahmen dieser Löschungsanträge wegen Nichtbenutzung hat das Europäische Markenamt (EUIPO) am 11. Januar 2019 entschieden, dass es McDonald‘s nicht gelungen ist die Benutzung der Marken im relevanten Zeitraum der letzten fünf Jahre nachzuweisen. Angesichts der Entscheidung, in der aufgeführt wird, was seitens McDonald‘s in dem Verfahren alles vorgelegt wurde, erstaunt dies etwas.

Neben drei eidesstattlichen Versicherungen wurden in dem Verfahren mehrere Broschüren und Ausdrucke von Werbematerialien sowie verschiedenen Webseiten vorgelegt. Offensichtlich genügte das den drei Sachbearbeitern jedoch nicht, insbesondere weisen Sie darauf hin, dass die Beweiskraft der abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen reduziert wäre, da diese nicht unabhängig seien. Dies, obwohl die eidesstattliche Versicherung ausdrücklich als zulässiges Beweismittel in solchen Löschungsverfahren vom Gesetzgeber benannt ist.

Bezüglich der weiteren Unterlagen bemängelt das Amt, dass die konkrete Nutzung der Marke sich daraus nicht ableiten würde. So fehlten den Prüfern Angaben zur Frage, wie viele Besucher aus welchen Ländern auf den Webseiten im relevanten Zeitraum gewesen sind. Auch hinsichtlich der vorgelegten Broschüren und Verpackungsmaterialien argumentiert das Amt, dass Informationen über die Art der Verteilung und Verwendung sowie den dazugehörigen Verkäufen fehlten, um hier eine Benutzung nachzuweisen.

Entgegen mancher Berichterstattung handelt es sich bei den jetzigen Entscheidungen, die die Löschung der Marken bestimmten, nicht um Urteile. Bekanntlich werden solche nur von Gerichten ausgesprochen. Vorliegend hat das EUIPO einen ganz normalen Verwaltungsakt/Beschluss vorgelegt.

Gegen diese Beschlüsse kann McDonald‘s innerhalb von zwei Monaten Beschwerde einlegen. Dann wird noch einmal vor dem Europäischen Markenamt darüber verhandelt und entschieden. Nach einer möglichen Beschwerdeentscheidung steht dem jeweils Unterlegenen der Gang zum Europäischen Gericht und dann sogar noch zum Europäischen Gerichtshof offen.

Es handelt sich bisher nur um eine erste Entscheidung und es würde mich nicht wundern, wenn diese korrigiert wird. Grundsätzlich ist aber zu berücksichtigen, dass in den folgenden Verfahren keine neuen Beweismittel vorgelegt werden können, sondern diese nur aufgrund der bereits im Verfahren eingebrachten Unterlagen entschieden werden. Dadurch könnte es McDonald‘s schwerer fallen, mögliche Mängel im bisherigen Vortrag zu beseitigen, das Unternehmen muss weitestgehend auf die Überzeugungskraft der bisher eingereichten Beweise setzen.

Unabhängig davon wird über das Widerspruchsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Löschungsverfahren nicht entschieden.

Soweit Pat McDonagh, Geschäftsführer bei Supermax, in seiner Pressemitteilung ausführt

“This is a victory for all small businesses. It prevents bigger companies from hoarding trademarks with no intention of using them.”

halte ich das für leidlich unredlich und übertrieben, denn dass McDonald’s die Marken tatsächlich nutzt, dürfte außer Zweifel stehen.

Es gibt regelmäßig große Unternehmen, die ihre Marken wiederholt und auch in einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungsklassen anmelden, in denen sie sie tatsächlich nicht benutzen und so die Marken für andere Unternehmen sperren, aber das vorliegende Beispiel gehört nicht zu dazu.

Sollte die Entscheidung Bestand haben, würde das bedeuten, dass zukünftig die Bezeichnung „Big Mac“ für Burger und Sandwiches auch von anderen Unternehmen als McDonald‘s benutzt werden könnte.

Es bleibt spannend – ein „Guten Appetit“ verkneife ich mir.

Was bedeutet der Brexit bei einem No Deal für Markeninhaber?

Die britische Regierung schreibt in ihren Veröffentlichungen für den Fall eines Brexits ohne Vereinbarung zwar, dass dieses Szenario angesichts der gemeinsamen Interessen des Vereinigten Königreichs und der EU unwahrscheinlich sei, aber es ist angesichts der aktuellen Situation eben doch nicht mehr ausgeschlossen und einige in Großbritannien würden diese Lösung auch präferieren.

Die britische Regierung veröffentlicht in Vorbereitung auf den am 29. März 2019 regelmäßig Hinweise um seine Bürger auch auf ein mögliches „No Deal“-Ergebnisses vorzubereiten. Dabei ergeben sich aus diesen Informationen auch wichtige Hinweise auf EU-Bürger. Kürzlich hat die Regierung von May das Thema „intellectual property“ und hier besonders Marken abgearbeitet.

Dabei gibt es im wesentlichen drei wichtige Punkte. Was passiert mit den UK Marken, die EU Ausländer halten, was mit Unionsmarken und Ihrem Schutz in Großbritannien und zum Schluss noch die Frage der Vertretung der Markeninhaber vor dem IPO in London.

  1. UK Marken
  2. Auch bereits heute können Nicht-EU Bürger bei britischen Markenamt Marken anmelden und registrieren, es gibt lediglich die Bedingung, dass sie eine britische Adresse verwenden oder einen Vertreter benennen, der in der EU sitzt. Daran wird sich nichts ändern, auch zukünftig können Ausländer und damit auch EU-Bürger Marken in Großbritannien führen. Bestehende britische Marken werden vom Brexit nicht berührt.

  3. Unionsmarken
  4. Bisher gelten aufgrund der Mitgliedschaft der EU Unionsmarken registriert beim EUIPO auch in Großbritannien. Dies wird mit dem Austritt am 29. März 2019 nicht mehr so sein. Bestehende eingetragene EU-Marken bleiben nur in den übrigen EU-Mitgliedstaaten gültig.

    Der Schutz bestehender eingetragener Unionsmarken im Vereinigten Königreich soll durch ein neues, gleichwertiges britisches Recht umgesetzt, das mit minimalem Verwaltungsaufwand gewährt werden soll. Das britische Markenamt wird die Rechteinhaber darüber informieren, dass ein neues britisches Recht gewährt wurde.

    Es sollen auch Bestimmungen getroffen werden, die sicherstellen, dass Unionsmarken und die nachfolgenden britischen Rechte vor den britischen Gerichten durchgesetzt und verteidigt werden können.

    Sollte sich die Unionsmarken zum Zeitpunkt des Brexits noch im Anmeldestatus befinden, will die britische Regierung dem Anmelder die Möglichkeit einräumen, innerhalb von neun Monaten unter den gleichen Bedingungen ein britisches gleichwertiges Recht einzureichen und den EU-Anmeldetag für die Priorität beibehalten.

  5. Vertretung

Bisher sehen die veröffentlichten Informationen der britischen Regierung vor, dass auch Rechtsanwälte der verbleibenden EU als Vertreter vor dem IPO auftreten können, damit muss für Inhaber von britischen Marken, die entsprechend vertreten werden, nichts veranlasst werden. Anders Sie es für britische Unternehmen aus, die eine Unionsmarken besitzen aus, denn bisher dürfen nur Vertreter mit Sitz innerhalb der EU beim EUIPO tätig werden, somit müssen sich britische Markeninhaber von einen Rechtsanwalt aus der EU vertreten lassen.

Sollte sich etwas an dem obigen Ausführungen ändern, insbesondere durch eine Austrittsvereinbarung, werden wir sie auf unserer Webseite informieren.

Die Folgen des Brexits auf Unionsmarken

Die Bürger Großbritanniens haben sich mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU entschieden. Man mag davon halten was man will, aber die Folgen sind gerade für Unternehmen sehr weitreichend und der Bereich der Schutzrechte ist davon nicht auszunehmen,

Das Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 die Notifizierung seiner Absicht, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten, übermittelt. Dies bedeutet, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union ab dem 30. März 2019, 00:00 Uhr (MEZ), auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet, es sei denn, eine Vereinbarung der verbleibenden Mitgliedstaaten mit Großbritannien regelt etwas anderes. Bisher gibt es zwar einzelne Entwürfe, aber noch keine abschließende Vereinbarung. Daher wird im Folgenden dargestellt, was nach der aktuellen Rechtslage der Brexit für Unionsschutzrechte bedeutet.

  1. Inhaberschaft einer Unionsmarke

Auch britische Staatsbürger oder Unternehmen können nach dem Austritt aus der EU Inhaber einer Unionsmarke sein, oder eine solche anmelden.

  1. Schutzumfang von Unionsmarken

Unionsmarken haben nach dem Austritt Großbritanniens keinen Schutz. Mit dem Wirksamwerden des Austritts werden Unionsmarken, die vor diesem Datum eingetragen wurden, im Vereinigten Königreich nicht mehr geschützt sein und zukünftige Anmeldungen auch keinen Schutz für das Gebiet Großbritanniens erlangen.

Da die EU-Markenverordnung in der aktuellen Fassung keine Möglichkeit für eine „teilweise Umwandlung“ einer Unionsmarke vorsieht, kann eine Unionsmarke nicht in eine britische Marke als Ergänzung zur Unionsmarke umgewandelt werden. Eine solche Umwandlung ist auch nicht rückwirkend (d.h. zum Zeitpunkt des Austritts) möglich. Folglich können EU-Marken und EU-Markenanmeldungen, die vor, am oder nach dem Widerrufsdatum eingereicht wurden, nicht in britische Markenanmeldungen umgewandelt werden, wenn der Umwandlungsantrag nach diesem Datum gestellt wurde.

Entscheidungen eines Unionsmarkengerichtes zum Zeitpunkt des Austritts gelten nur für das Gebiet der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten (Art. 121(2) EU-Markenverordnung). Solche Maßnahmen haben im Vereinigten Königreich auf der Grundlage des EU-Rechts keine Wirkung mehr.

Maßnahmen, die von einem Unionsmarkengericht getroffen wurden oder zum Zeitpunkt der Rücknahme rechtskräftig werden und die sich auf Verletzungshandlungen beziehen, die vor dem Zeitpunkt der Rücknahme begangen wurden, sind im Vereinigten Königreich nur unter den Bedingungen des nationalen (internationalen Privat-)Rechts durchsetzbar.

Ab dem Austrittsdatum sind die britischen Gerichte nicht mehr befugt, Maßnahmen mit Wirkung für die EU oder die Gültigkeit von Unionsmarken zu ergreifen.

  1. Aufrechterhaltung der Unionsmarken

Eine Marke muss nach der Benutzungsschonfrist markenmäßig benutzt werden. Dafür genügt es in der Regel, wenn die Marke in einem der Mitgliedstaaten verwendet wird, insbesondere war die Benutzung in Großbritannien bisher dafür ausreichend. Ab dem Tag des Austrittes gilt dies aber nicht mehr als Benutzung „in der EU“ (oder für Ausfuhren aus der EU in Drittländer, Art. 18(1) EU-Markenverordnung). Die Benutzung der Unionsmarke im Vereinigten Königreich zum Zeitpunkt des Austritts zählt nicht für die Aufrechterhaltung der Unionmarke.

Die Benutzung der Unionsmarke in Großbritannien vor dem Austritt stellt grundsätzlich eine Benutzung „in der EU“ dar, denn so lange war das Land EU-Mitgliedstaat.

  1. Vertretung vor dem EUIPO

Für die Anmeldung einer Unionsmarke ist keine Vertretung erforderlich und können daher auch von in Großbritannien ansässigen Personen oder deren Mitarbeiter vorgenommen werden. Aber da für alle über den Antrag auf Eintragung einer Unionsmarke hinausgehenden Handlungen Personen ohne Wohnsitz, Hauptniederlassung oder tatsächliche Niederlassung in der EU eine Vertretung erforderlich ist, kommt dieser Personenkreis nicht ohne einen Vertreter mit Sitz in der Europäischen Union aus. Auch britische Rechtsanwälte die nicht zusätzlich noch eine Zulassung als Rechtsanwalt in einem anderen EU-Mitgliedstaaten haben, können dann nicht mehr als Vertreter fungieren.

  1. Prioritätsansprüche

Die Priorität (sechs Monate nach dem Anmeldetag) einer Marke, die in jedem Staat der Pariser Verbandsübereinkunft und des WTO-Übereinkommens ordnungsgemäß angemeldet wurde, kann für Unionsmarkenanmeldungen in Anspruch genommen werden. Die Priorität einer britischen Marke kann somit für eine Unionsmarke auch nach dem Tag des Austrittes in Anspruch genommen werden.

  1. Absolute Ablehnungs- und Nichtigkeitsgründe

Da Englisch die (zweite) Amtssprache zweier EU-Mitgliedstaaten (Irland und Malta) ist und darüber hinaus englische Begriffe einem großen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer weit verbreiteten Verwendung im Handel und in der Werbung oft vertraut sind, kann auch nach dem Austritt Großbritanniens eine angemeldete Unionsmarke aufgrund absoluter Eintragungshindernissen zurückgewiesen oder für nichtig erklärt werden wenn aufgrund ihrer Bedeutung in englischer Sprache ein beschreibender Charakter gegeben ist.

Sollte aber bei einer zum Zeitpunkt des Austritts angemeldeten Unionsmarke nur im Vereinigten Königreich ein absolutes Eintragungshindernis bestehen, wird sie weder zurückgewiesen noch für nichtig erklärt.

Die durch die Benutzung im Vereinigten Königreich erworbene Unterscheidungskraft ist für Unionsmarken ab dem Zeitpunkt des Austrittes nicht mehr relevant, denn die erworbene Unterscheidungskraft einer Marke muss in dem Teil der EU nachgewiesen werden, der von der fehlenden Unterscheidungskraft der EU-Markenanmeldung betroffen ist.

  1. Relative Ablehnungs- und Nichtigkeitsgründe

Wie bereits dargelegt ist Englisch auch ohne Großbritannien Amtssprache zweier EU-Mitgliedstaaten und zudem weit verbreitet und vertraut, daher kann die Wahrnehmung der englischsprachigen Öffentlichkeit für die Feststellung eines relativen Ablehnungsgrundes (z.B. Verwechslungsgefahr) relevant sein.

Ab dem Austrittsdatum können ältere, im Vereinigten Königreich geschützte Marken in Verfahren gegen Unionsmarken oder Markenanmeldungen, die vor, am oder nach dem Austrittsdatum eingereicht wurden, nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt auch für (anhängige) Verfahren, die vor dem Zeitpunkt des Austritts eingeleitet wurden: Frühere Rechte müssen ihre Wirkung in der EU zu dem Zeitpunkt entfalten, zu dem das Amt für geistiges Eigentum der EU über den Widerspruch oder den Antrag auf Nichtigkeit aus relativen Gründen entscheidet.

Ab dem Austrittsdatum führen nur im Vereinigten Königreich bestehende relative Eintragungshindernisse nicht zur Zurückweisung einer EU-Markenanmeldung oder zur Nichtigerklärung einer eingetragenen EU-Marke.

Für Inhaber von Unionsmarken, die Ihren Sitz in einem der verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten haben, ändert sich lediglich der territoriale Schutz und ggfs. die Anforderungen an die Benutzung der Marke. Schutzhindernisse die in Großbritannien liegen oder britische Schutzrechte haben dagegen keine Auswirkungen mehr auf Unionsmarken oder Anmeldungen, insbesondere kann aus britischen Marken oder Unternehmenskennzeichen nicht mehr gegen Unionsmarken vorgegangen werden. Für britische Unternehmen und Bürger wird der Aufwand für die Anmeldung und den Erhalt der Unionsmarke allerdings höher.

Entscheidend wird letztlich, ob es eine vertragliche Vereinbarung über den Austritt zwischen Großbritannien und dem Rest der EU gibt oder ob es ein harter Austritt wird, letzteres würde oben geschilderten Folgen haben.

EUG: „Fack Ju Göhte“ ist für das Europäische Markenamt zu vulgär

Der Versuch die Marke „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke anzumelden ist wohl endgültig gescheitert, sollte sich nicht der EUGH noch damit befassen. Constantin Film hat im Jahr 2015 parallel zum Film beim Europäischen Markenamt (EUIPO) die Wortmarke „Fack Ju Göhte“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet. Das Amt wies die Markenanmeldung aber aufgrund absoluter Eintragungshindernis zurück, denn meinte die Marke würde gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen und damit gem. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 nicht eintragungsfähig sein. Diese Auffassung bestätigte die Beschwerdekammer des EUIPO und nun auch das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 24.01.2018 (T-69/17).

Auch wenn manche Boulevardzeitung schon wieder das Abendland bedroht sieht und von Kulturzensur spricht, so schlimm ist es nicht. Die Filme dürfen weiterhin so heißen und sind auch im Rahmen des Titelschutzes geschützt. Lediglich der Markenschutz wurde der Wortfolge „Fack Ju Göhte“ verwehrt. Das nun Uhren, Kosmetik oder Kaffee nicht mit der Marke „Fack Ju Göhte“ gekennzeichnet werden dürfen erscheint weniger dramatisch – oder? Wer braucht schon Spielzeug das mit der Marke „Fack Ju Göhte“ verkauft wird – niemand.

Das EUIPO und schließlich das Gericht haben darauf abgestellt, dass die gewählte Wortfolge zumindest in einem Teil der Europäischen Union gegen die guten Sitten verstößt. Dabei wird in der Entscheidung wohl zu Recht davon ausgegangen das der durchschnittliche Verbraucher erkennt, dass das angemeldete Zeichen dem häufig verwendeten und weit verbreiteten englischen Ausdruck „fuck you“ ähnlich ist, dem der Bestandteil „Göhte“ hinzugefügt wurde, der dem Familiennamen des Schriftstellers und Dichters Johann Wolfgang von Goethe ähnlich ist. Dass es sich zum einen bei dem angemeldeten Zeichen um eine lautschriftliche Übertragung des dem deutschsprachigen Publikum allgemein bekannten englischen Ausdrucks „fuck you“ ins Deutsche handelt und zum anderen um Johann Wolfgang von Goethe ein in Deutschland und Österreich sehr geschätzter Dichter und Schriftsteller ist für die deutschsprachigen Verkehrskreise leicht erkennbar.

Das Gericht sieht in dieser Wortfolge einen vulgären Ausdruck und begründet dies wie folgt:

„Der Begriff „fuck“ wird sowohl als Nomen, als auch als Adjektiv, Adverb und Interjektion verwendet, und wie bei den meisten gebräuchlichen Wörtern entwickelt sich sein Sinn im Laufe der Jahre und hängt vom Zusammenhang ab, in dem er verwendet wird. Wenn dem englischen Ausdruck „fuck you“ in seiner ureigenen Bedeutung also eine sexuelle Bedeutung beizumessen und er von Vulgarität geprägt ist, so wird er doch auch, wie von der Beschwerdekammer übrigens in Betracht gezogen wurde, in einem anderen Zusammenhang verwendet, um Wut, Enttäuschung oder Missachtung gegenüber einem anderen zum Ausdruck zu bringen. Aber selbst in einem solchen Fall bleibt dieser Ausdruck durch eine ihm innewohnende Vulgarität geprägt und der am Ende des in Rede stehenden Zeichens hinzugefügte Bestandteil „Göhte“ ermöglicht zwar eine Bestimmung des „Adressaten“ der Wörter am Anfang des Zeichens, ist aber nicht geeignet, die Vulgarität abzumildern.“

Der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt ist nach Ansicht der Richter naturgemäß vulgär und die maßgeblichen Verkehrskreise können daran Anstoß nehmen.

Die Verteidigung der Markenanmelderin, dass die Marke im Zusammenhang mit dem Film „Fack Ju Göhte“ scherzhaft auf den gelegentlichen Schulfrust der Schüler hinweise und dafür eine Wortkombination verwende, die jugendlichen Slang aufgreife, lasst das Gericht nicht gelten. Zudem bestätigt es auch – und das sollte sich mancher Journalist genau ansehen, dass im Bereich der Kunst, der Kultur und der Literatur stets der Schutz der freien Meinungsäußerung angestrebt wird, der im Bereich des Markenrechts aber gerade nicht besteht.

Auch das Argument, dass es sich um Begriffe handelt, die heute in der Jugendsprache üblich geworden zu scheinen, überzeugt das Gericht nicht und es verweist darauf, dass der angesprochene Verkehrskreis gerade nicht nur Jugendliche anspricht, sondern auch ältere Personen. Es muss die durchschnittliche Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden.

Im Ergebnis ist die Entscheidung, dass das angemeldete Zeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 nicht eintragungsfähig ist, nicht beanstanden, denn es geht nicht um die Kunstfreiheit, sondern um die kommerzielle Nutzung der Bezeichnung als Marke und hier ist auf alle abzustellen und eben nicht nur auf Jugendliche. Das Anstandsgefühl eines durchschnittlichen Verbrauchers ist relevant und es beruhigt fast, wenn die Richter insoweit diese Wortfolgte noch als anstößig im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen erachten. Es ist eben noch nicht normal, dass Produkte mit „Fuck You“ – auch wenn es leicht falsch geschrieben wird, gekennzeichnet werden.

Damit ist es im Übrigen nicht verboten den Film weiter so zu nennen oder diese Bezeichnung zu verwenden, darum ging es in der Entscheidung nicht.

Es wird für die die Produktionsfirma Constantin Film damit etwas schwerer der Erfolg des Filmes durch ein umfassendes Merchandising-Geschäft zu vergolden und andere davon wirksam ausschließen, die Wortfolge „Fack ju Göhte“ kommerziell zu nutzen. Das nicht übliche Mittel der Wahl dafür – der Markenschutz für die Bezeichnung – ist zumindest gescheitert.

BGH setzt Verfahren zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel aus – bis der EUGH entscheidet

Der Bundesgerichtshof hat sich entschieden zwei Verfahren, in denen es um die Nutzung des Öko-Test Siegels in der Werbung geht auszusetzen, bis der EuGH über mehrere ihm vom Oberlandesgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall vorgelegte Fragen entschieden hat. Leider sind die Dokumente aus dem Verfahren vor dem EuGH noch nicht online verfügbar.

Das wichtigste aus dem Presseerklärung des BGH:

Sachverhalt:

Die Klägerin gibt seit dem Jahr 1985 das Magazin „ÖKO-TEST“ heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 registrierten Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Label wiedergibt und für die Dienstleistungen „Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen“ eingetragen ist. Die Klägerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Labels geregelt sind.

Die Beklagten sind Versandhändler. Sie haben mit der Klägerin keinen Lizenzvertrag geschlossen.

Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 173/16 bot in ihrem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring an, die von der Klägerin in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren. Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des ÖKO-TEST-Labels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehen war.

Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 174/16 bot in ihrem Internetportal einen Lattenrost in verschiedenen Größen und Ausführungsformen sowie einen in Schwarz, Weiß und Rot gehaltenen Fahrradhelm an. Neben den Angeboten war das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „gut“ bzw. „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehene ÖKO-TEST-Label abgebildet. Die Klägerin hatte den Lattenrost in einer bestimmten Größe mit verstellbarem Kopf- und Fußteil getestet. Den Fahrradhelm hatte sie in einer anderen Farbgestaltung als den von der Beklagten angebotenen Helm getestet.

Die Klägerin sieht in der Anbringung des ÖKO-TEST-Labels eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie hat die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage in dem Verfahren I ZR 173/16 stattgegeben und die Klage in dem Verfahren I ZR 174/16 abgewiesen. In zweiter Instanz waren beide Klagen erfolgreich. Das Oberlandesgericht hat angenommen, bei der Unionsmarke der Klägerin handele es sich um eine bekannte Marke. Die Beklagten hätten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt, indem sie ein ähnliches Zeichen in der Werbung benutzt hätten. Dadurch hätten sie signalisiert, die Klägerin habe diese Werbung mit ihrem Logo für die konkret angebotenen Produkte kontrolliert und für gerechtfertigt gehalten. Der Klägerin müsse aus Gründen des Markenrechts die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob im konkreten Fall die beworbenen Produkte als von ihr getestet dargestellt werden dürfen.

Mit ihren vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-690/17 ausgesetzt. In jenem Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 30. November 2017 (Az. 20 U 152/16) Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke vorgelegt, die auch für die Entscheidung des Streitfalls erheblich sind. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren deshalb wegen Vorgreiflichkeit des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

NEU: In der EU kommt die Gewährleistungsmarke

Zum 1. Oktober 2017 wird in der EU eine neue Markenart eingeführt, die Gewährleistungsmarke. Diese Markenart ist in Deutschland nicht bekannt, dagegen existiert sie bereits in einigen anderen nationalen Systemen in der EU.

1. Definition der Unionsgewährleistungsmarke

Definiert wird die Unionsgewährleistungsmarke wie folgt:

„geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften — mit Ausnahme der geografischen Herkunft — gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht“.

2. Merkmale der Unionsgewährleistungsmarke

Im Kern gewährleistet eine Unionsgewährleistungsmarke bestimmte Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen. Dazu werden vom Inhaber der Marke in einer Markensatzung Standards bestimmt, die von den Waren oder Dienstleistungen erfüllt werden müssen, wenn sie mit der Marke gekennzeichnet werden wollen. Gleichzeitig muss diese Markensatzung enthalten, wie die Einhaltung der festgelegten Qualitätsmerkmale der Waren oder der Dienstleistung kontrolliert wird, damit der Kunde und Verbraucher darauf vertrauen kann.

Diese Qualitätsstandards können sich auf das Material, die Art und Weise der Herstellung, der Genauigkeit der Herstellung, Durchführung der Dienstleistungen oder auch aufgrund anderer Eigenschaften bestimmt werden.

In mehreren Punkten unterscheidet sich die Unionsgewährleistungsmarke deutlich von andere Markenarten. Diese Marke wird nicht vom Inhaber selber benutzt, sondern durch die berechtigten Unternehmen, die die jeweiligen Waren und Dienstleistungen herstellen bzw. erbringen und die Gewährleistungsmarke in der Praxis als Qualitätszeichen verwenden. Der Inhaber einer Gewährleistungsmarke ist von der Benutzung der Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, ausdrücklich ausgenommen. So soll die Unabhängigkeit und die Neutralität der Person sichergestellt werden, die die Qualitätssicherung vornimmt und für die Einhaltung der Gewährleistung der Markensatzung verpflichtet ist.

Des Weiteren unterscheidet sich Gewährleistungsmarke dadurch, dass sie im Gegenzug zu den anderen Markenarten nicht darauf gerichtet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderere Unternehmen zu unterscheiden, also ihrer Herkunftsfunktion gerecht zu werden. Im Gegenzug kann die Unionsgewährleistungsmarke gerade von mehreren Unternehmen gleichermaßen genutzt werden, die nicht miteinander verbunden sind: Voraussetzung ist lediglich, dass sie vom Inhaber aufgrund der Markensatzung befugt sind.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied kommt bei einer Markenverletzung zum Tragen, wenn ein drittes Unternehmen die Marke oder ein ähnliches, verwechslungsfähiges Zeichen nutzt, ohne dafür die Erlaubnis des Inhabers aufgrund der Markensatzung zu besitzen. Da der Inhaber und der oder die Hersteller der Waren, für die die Unionsgewährleistungsmarke verwendet wird, unterschiedliche Personen sein müssen, hat der Inhaber im Verletzungsfall zwar einen Unterlassungsanspruch, aber keinen eigenen Schaden. Letzterer liegt bei den berechtigten Nutzern der Unionsgewährleistungsmarke. Diese Situation hat der Gesetzgeber berücksichtigt und den Markeninhaber der Unionsgewährleistungsmarke berechtigt, den Schaden im Namen der rechtmäßigen Markenbenutzer geltend zu machen.

3. Markensatzung

Damit eine Gewährleistungsmarke angemeldet und registriert werden kann, muss es eine Markensatzung geben, in der die Voraussetzung für Benutzung der Marke, aber auch die Maßnahmen zur Qualitätskontrolle bestimmt sind, mit denen der Inhaber gewährleistet, dass die Unternehmen die Standards einhalten. Die Markensatzung muss innerhalb von zwei Monaten nach der Anmeldung eingereicht werden und insbesondere Folgendes Punkte enthalten:

  • die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die gewährleistet werden sollen;
  • die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke;
  • die Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung durch den Inhaber der Gewährleistungsmarke;
  • Konkretisierung der zur Benutzung der Marke befugten Personen einschließlich der Sanktionen für den Fall nicht ordnungsgemäßer Benutzung.

Diese Markenart ist besonders für Verbände geeignet, die ihren Mitgliedern einen Mehrwert bieten und ein verbandsseitiges Qualitätsversprechen für die Kunden etablieren wollen. Aber auch jede natürlichen, juristischen Person oder Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts kann sie anmelden.

4. amtliche Gebühren für die Anmeldung einer Unionsgewährleistungsmarke

Die amtlichen Gebühren für die elektronische Anmeldung einer Gewährleistungsmarke betragen 1.500 EUR für die erste Klasse und weitere 50,00 EUR für die 2. Klassen und 150,00 EUR. Angemeldet werden kann die Marke ab. 1. Oktober 2017.

Trumpchi made America great again.

Der chinesische Autohersteller GAC Motor plant auf den Markt der Vereinigten Staaten zu expandieren. Bisher sah er die Hauptherausforderungen in der Produktlokalisierung und -regulierung, nach dem der neue Präsident Trump heißt kommt aber auch noch der Name der Flaggschiffmarke „Trumpchi“ auf die Liste.

Die Marke „Trumpchi“ ist eigentlich eine Anlehnung an den chinesischer Name Chuanqi der ein Wortspiel mit dem Wort „legendär“ ist.

Führungskräfte der Firma und ihre Muttergesellschaft Guangzhou Automobile Group sagen, dass sie jetzt die Trumpchi-Marke möglicherweise ändern müssten.

„Wir sahen Leute lachen und fotografieren und nur auf dieses Detail schauen und auch auf Facebook oder andere Webseiten liegt der Focus auf dem Namen“

, sagte GAC Motor Design Direktor Zhang Fan.

Das Unternehmen betonte, dass irgendeine Ähnlichkeit zwischen dem Markennamen und dem des US-Präsidenten unbeabsichtigt war.

„Das ist ein kompletter Zufall, wir hatten nicht die geringste Ahnung, dass er Präsident sein würde“

, sagte Feng Xingya, Präsident der GAC Group, bei der Shanghai-Show.

Grundsätzliche spräche auch nichts dagegen, dass der Name dem des US-Präsidenten ähnelt aber das die Opposition in den USA doch sehr groß ist, würden die Auswirkungen auf die Marke schwer zu kontrollieren sein.

Die Marke wurde etwas vor 12 Jahren etabliert und in der Regel sind Trumpchi Autos billiger als die ausländischer Marken. In China ist die GAC Group sechstgrößter Autohersteller nach Verkaufszahlen. Allerdings wird sich der Markteintritt nunmehr bis 2019 verzögern, vielleicht hat sich das Trump-„Problem“ bis dahin ja auch gelöst.

 

Statistik des DPMA für 2016

Letzte Woche hat das DPMA die aktuellen Zahlen zum Jahr 2016 veröffentlicht. Diese enthalten neben den Daten zu Marken auch solche für Patente, Design und Gebrauchsmuster. Im Folgenden sollen kurz die Eckdaten der Markenanmeldungen letzten Jahres betrachtet werden.

Markenanmeldungen beim DPMA in den letzten 10 Jahren

Im letzten Jahr wurden 69.340 Marken angemeldet, das sind fast genau so viel wie im Jahr zuvor (68.951). Damit stabilisiert sich das Volumen an Markenanmeldungen weiter auf knapp unter 70.000 Marken nach dem starken Einbruch in den Jahren 2011 und 2012 auf knapp 60.000 Anmeldungen. Die Zeiten mit mehr als 75.000 Anmeldungen vor 2007 sind allerdings vorbei, daran hat auch die Gebührensenkung nichts geändert.

IR-Marken in Deutschland weiter auf dem Rückzug

Noch deutlicher ist der Bedeutungsverlust des nationalen Markenamtes, wenn man den Blick auf die internationalen Marken richten die Schutz n Deutschland beanspruchen. Während im Jahr 2007 noch 7508 Marken über die WIPO nach Deutschland erstreckt wurden, sind es im letzten Jahr nur noch 3467 Marken gewesen und damit nur noch 46% gegenüber vor 10 Jahren.

Markenanmeldungen im Ländervergleich

Interessant ist auch die Frage, wie viele Markenanmeldungen aus den jeweiligen Bundesländern kommen. An der Spitze bezüglich der Anzahl stehen Nordrhein-Westfalen (14.885), Bayern (11.805) und Baden-Württemberg (8240) mit deutlichem Abstand. Die wenigsten Anmeldungen kommen Mecklenburg-Vorpommern (652), Saarland (561) und die Laterne hat Bremen mit 552.

Die wahre Innovationskraft spiegelt diese Zahl aber nicht wieder, denn hierbei sollte auch die Einwohnerzahl berücksichtigt werden und dann liegen Hamburg mit 200 vor Berlin mit 149 und lediglich 92 Anmeldungen je 100.00 Einwohner in Bayern. Der Abstand der beiden Stadtstaaten ist somit deutlich und vom Innovationsland Bayern bleibt nicht allzu viel Übrigen, es ist eben auch nur eine kleine Region in Bayern (München) die hier hervorstechen. Das Schlusslicht der Innovationskraft liegt eindeutig im Osten, denn die ostdeutschen Länder belegen die letzten 5 Plätze. Bestes Land ist hier Sachsen mit 51 Anmeldungen während Sachsen-Anhalt mit nur 30 Anmeldungen je 100.000 Einwohner weit abgeschlagen ist.

Beliebteste Klassen bei der Anmeldung

Zum Abschluss noch ein kurzer Blick auf die beliebtesten Klassen bei der Anmeldung von Marken im letzten Jahr. Hier wird die Klasse 35 für Werbung, Geschäftsführung und Büroarbeiten mit 8.586 am häufigsten gewählt, gefolgt von Klasse 41 für den Bereich Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Film, Musik und Presse mit 8.330 Anmeldungen und dann die Warenklasse 9, die ein sehr umfangreiches Warenverzeichnis enthält, mit 3.694:

  • Aufgezeichnete Daten
  • Informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische Geräte
  • Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen
  • Wissenschaftliche Geräte und Laborgeräte für physikalische Reaktionen mittels Elektrizität
  • Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität
  • Optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren
  • Sicherungs-, Sicherheits-, Schutz- und Signalgeräte sowie -ausrüstung
  • Tauchausrüstung
  • Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte
  • Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler
  • Apparate für wissenschaftliche Forschung und Labor, Unterrichtsapparate und Simulatoren