Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook Account

Heute hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende Entscheidung zum Umgang mit Accounts auf Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat usw. gefällt. Die Richter haben den Erben vollen Zugang zu dem Konto des Verstorbenen einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte zugesprochen. Damit bestätigen Sie die Rechtsauffassung des Landgerichtes Berlin, welche vom Kammergericht aufgehonenm wurden war.  Damit wird das digitale Leben in einem weitern Punkt dem offline Leben gleichgestellt. Insoweit waren m.M. die vorherigen Entscheidungen auch nicht nachvollziehbar. Selbst die neue DSGVO hat hier keine anderslautende Bewertung gerechtfertigt, denn diese gilt nur zugunsten Lebender.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.
2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks.

Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.
Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.
Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.
Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.
Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.
Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint.
Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.
Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Panik oder Panikmache bei Fotografen wegen der DSGVO

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach fast zwei Jahren Vorbereitungszeit in Kraft und nun gibt es an vielen Stellen Diskussionen zu den konkreten Auswirkungen und der Umsetzung. Ein ganz heiß diskutiertes Thema für Fotografen ist die Fotografie von Personen und die Veröffentlichung solcher Fotos / Videos.  Hier gibt es viele Beiträge von sehr kompetenten aber auch weniger kompetenten Personen.

Das Problem an der Stelle ist, dass eine rechtssichere Auskunft leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Der Europäische Gesetzgeber hat in seiner Verordnung zum Datenschutz bereits erkannt, dass zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit ein Spannungsverhältnis besteht und daher den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Option, wenn nicht sogar die Pflicht erteilt, „durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang“ zu bringen.

Bisher hat der deutsche Gesetzgeber von dieser Öffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht, im Gegenteil es wurde nach Angaben aus dem Bundesministerium der Justiz ausdrücklich darauf verzichtet, da man die Ausgestaltung den Gerichten überlassen wollte. Hier kommt der Gesetzgeber seinem verfassungsmäßigen Auftrag nicht nach, aber offensichtlich hat dazu auch keine der Parteien im Bundestag etwas vorgeschlagen.

Warum ist bei Fotos überhaupt die Diskussion entbrannt?

Grundsätzlich greift das Datenschutzrecht dann, wenn personenbezogene Daten verarbeitet also gespeichert, erhoben, übermittelt usw. werden. Somit stellt sich die Frage, warum fallen Fotos unter personenbezogene Daten.

Der Gesetzgeber hat in der Verordnung selber die entsprechende Definition mitgeliefert:

personenbezogene Daten: „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen;

als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind

Dabei ist im Moment noch umstritten, wie diese Formulierung auszulegen ist. Es gibt einige die meinen, dass ein Personenbezug erst dann vorliegt, wenn durch zusätzliche Informationen (Name, Standortdaten) eine Identifizierung der abgebildeten Person möglich ist. Andere sehen bereits allein in dem Bildnis den Personenbezug gegeben. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass der europäische Gerichtshof hinsichtlich der IP-Adresse das Vorliegen eines personenbezogenen Datums bejaht hat und um anhand dieser jemanden tatsächlich zu ermitteln, ein erhöhter Aufwand erforderlich ist, erwarte ich, dass hier in der Rechtsprechung auch davon ausgegangen wird, dass das Bildnis allein genügt, um davon ausgehen zu müssen, dass es sich um ein personenbezogenes Datum handelt.

Damit unterliegen auch Fotografien oder Videos der DSGVO.

  1. Die gute alte Zeit

Das Problem des Datenschutzes ist nicht neu, insbesondere gibt es auch schon seit Jahrzehnten die Persönlichkeitsrechte der jeweils abgebildeten Personen und Teil dieses Persönlichkeitsrechtes ist der Datenschutz. Im Moment wird dessen Bedeutung auf Grund der technischen Entwicklung jedoch größer und letztlich schlägt das Pendel augenblicklich, nach dem Wildwuchs der letzten Jahre, etwas zu stark in eine Richtung aus.

In der Vergangenheit gab es das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die darin enthaltenen Klauseln, die die Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KUG) als spezieller einordneten und damit den Vorrang gaben. Somit konnte die über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht und insbesondere Recht am eigenen Bild, nahtlos übernommen werden, unabhängig von der Frage, ob ein Foto als personenbezogenes Datum eingeordnet werden musste.

Dabei kann man bezüglich dieser Rechtsprechung sagen, dass es sich um eine sehr ausgewogene und interessensgerechte Rechtsprechung handelte, die von den Fotografen und Medienschaffenden genauso akzeptiert worden ist, wie sie in der Regel den Betroffenen bekannt gewesen ist.

Auf die konkrete Rechtslage soll hier nicht genauer eingegangen werden, es wird davon ausgegangen, dass diese weitestgehend bekannt ist.

  1. Die Rechtslage in der Zukunft

Jetzt kommen wir zum spannenden Teil, was kommt auf Fotografen in der Zukunft zu. Gleich vorab, es wird etwas aufwendiger, mehr Dokumentation und Informationspflichten und an einigen Stellen ist die Rechtslage noch sehr vage. Insbesondere ist fraglich, wie das für das KUG entwickelte System auf die DSGVO übertragen werden kann bzw. wie dieses ausbalancierte Gefüge erhalten bleibt. Grundsätzlich hat der EuGH entschieden, dass Europarecht vorrangig ist und damit die DSGVO dem KUG vorgeht. Damit ist das KUG nicht hinfällig, es bedeutet aber im Falle des Konfliktes zwischen beiden Normen, ist der europäischen Norm so weit als möglich der Vorrang zugeben.

Nachdem bereits oben dargelegt worden ist, dass es sich bei Personenfotos auf jeden Fall um personenbezogene Daten handelt, soll im Folgenden aufgezeigt werden, ob und ggfs. wie solche Fotos auch zukünftig verwendet werden können.

a) Im Privaten

Wenn die Bilder ausschließlich für den privaten Zweck gemacht und auch nur in der Familie gezeigt werden, ist dies vom sog. Haushaltsprivileg gedeckt und die DSGVO nicht anwendbar. Dies trifft aber nicht zu, wenn die Bilder im Internet, insbesondere auf Facebook veröffentlicht werden. Spannend wird es, wie dieses Privileg von den Gerichten ausgestaltet wird, denn wenn ein Facebook-Profil nur den Zugang für die Familie und enge Freunde gewährt, dann könnte dies mit abgedeckt sein. Hier muss die weitere Entwicklung beobachtet werden.

b) Medienprivileg

Wie bereits erwähnt bietet die DSGVO dem nationalen Gesetzgeber an verschiedenen Punkten Öffnungsklausen, eine davon steckt in § 85 Abs. 2 DSGVO:

„Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.“

Eine solche Ausnahmeregelung bietet § 23 Abs 1 KUG:

Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  3. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Zwar muss diese Regelung im Lichte der DSGVO ausgelegt werden, dies sollte aber nicht zu großen Veränderungen der bisherigen Rechtsprechung führen. Aber und das ist entscheidend, diese Öffnungsklausel gilt nur für die journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecke und ist damit für die darüberhinausgehenden Bereiche nicht anwendbar.

Für die Presse und ihre Mitarbeiter bedeutet diese Norm eine deutliche Erleichterung.

Die in § 23 Abs. 2 Nr. 2 KUG vorgesehene Ausnahme für Personen, die lediglich „Beiwerk“ sind, fällt allerdings nicht unter diese Öffnungsklausel. Hier wäre lediglich zu überlegen, ob ggfs. der § 6 Abs. 1 Nr. f DSGVO greift und ein berechtigtes Interesse des Fotografen vorliegt. Hier könnte ich mir vorstellen, dass die Gerichte auch zu einer großzügigeren Anwendung und Adaption der bisherigen Rechtsprechung übergehen.

Möglichweise werden die Gerichte über den Weg das berechtigte Interesse auch das KUG für den nicht journalistischen Bereich übernehmen, das gilt es aber abzuwarten.

 

c) kommerzielle nicht journalistische Fotos

Jetzt kommen wir zum schwierigsten Teil, Fotos die weder für einen journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zweck gefertigt werden, also den kompletten kommerziellen Bereich. Denn hier gelten die oben skizierten Ausnahmen nicht und die DSGVO schlägt in ihrer vollen Härte zu.

Im Wesentlichen gibt es nun 3 Optionen, damit eine Aufnahme von Personen rechtmäßig erfolgen und verwendet werden kann.

  • Einwilligung
  • Vertragserfüllung
  • Berechtigtes Interesse

 

aa) Einwilligung

Die Einwilligung gab es bereits unter dem Regime des KUG in der Vergangenheit, allerdings mit etwas anderen Rahmenbedingungen.

So erfordert eine wirksame Einwilligung nun, dass der Betroffene genau darüber informiert wird, was mit den Aufnahmen erfolgen soll, wie diese verwendet werden und ggfs. an Dritte weitergegeben werden. Somit wird der Aufklärungsaufwand größer.

Es gibt keine stillschweigende Einwilligung mehr, wie man es bisher üblicherweise angenommen hat, wenn die Personen in die Kamera gesehen hat und damit wusste, dass sie fotografiert wird. Nun wird eine eindeutige bestätigende Handlung verlangt.

Wenn sich aber alle Hochzeitgäste auf einem Platz sammeln, um dort in Herzform ein Bild mit einem Copter zu machen, dann wird man eine eindeutig bestätigende Handlung annehmen können.

Ich würde sogar soweit gehen, dass man aufgrund des Umstandes, dass heute auf Hochzeiten regelmäßig Fotografen anzutreffen sind, bereits mit der Teilnahme an einer solchen eine Einwilligung erfolgt, wobei sicher nur ein normaler für den privaten Zweck angedachte Verwendung der Fotos abgedeckt sein dürfte.

Bei Veranstaltungen mit Eintrittskarten wird zu prüfen sein, inwieweit hier beim Verkauf der Tickets durch entsprechende Erklärungen auch der kommerzielle Zweck und die Verwendung für die Öffentlichkeitsarbeit der Fotos abgedeckt werden kann.

Das größte Problem stellt die Widerrufbarkeit der Einwilligung gem. Art 7 Abs. 3 DSGVO dar. Mit Widerruf hat der betroffene das Recht, dass ab Zugang des Widerrufs alle personenbezogenen Daten (Fotos) gelöscht werden müssen. Damit dürfen die Bilder auch vom Fotografen nicht mehr verwendet werden. Das wird im Bereich der Eventfotografie, bei Sportereignissen oder Konzerten eventuell zum Problem, wenn man hier nicht über eine vertragliche Regelung vorgehen kann.

Um das Beispiel der Hochzeitsfotografie noch einmal aufzunehmen, hier bedeutet es, dass der Fotograf die Fotos der Hochzeit auf denen die Person abgebildet ist, löschen muss und eben nicht mehr verwenden / veröffentlichen darf. Alle anderen Fotos werden davon nicht berührt und letztlich geht es doch bei Hochzeitsfotografie nicht um die Veröffentlichung durch den Fotografen, sondern die Übergabe der Fotos an das Ehepaar. Mithin ist ein solcher Widerruf für den Fotografen nicht von Bedeutung, wenn er die Fotos bereits an das Ehepaar übergeben hat und der Auftrag abgeschossen ist. Nur wenn er einzelne Fotos als Referenz und damit zu Werbezwecken auf seiner Webseite, auf Facebook oder ähnliches veröffentlicht hat, muss er diese löschen. Die Wahrscheinlichkeit das dies zutrifft, dürfte gering sein, so dass die Arbeit eines Hochzeitfotografen eher weniger eingeschränkt wird, aber die Informationspflichten größer werden.

bb) Vertragserfüllung

Neben der Einwilligung gibt es eine weitere Option, die die legale Verarbeitungen personenbezogener Daten ermöglicht, denn die DSGVO sieht in Art 6 Abs. 1 b diese als zulässig vor, wenn sie zur Vertragserfüllung oder zu vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist.

Dabei muss aber die betroffene Person Vertragspartei sein und zudem muss die Verarbeitung in unmittelbaren Zusammenhang mit dem konkreten Zweck des Vertrages stehen.

Da Verträge nicht immer schriftlich geschlossen werden müssen und im alltäglichen Leben häufiger vorkommen als teilweise angenommen, lassen sich über diesen Weg sicher eine Vielzahl von Fällen im Bereich eines Fotografen lösen. Allerdings könnte es häufiger vorkommen, dass das Vertragsverhältnis nicht zwischen der betroffenen Person und dem Fotografen geschlossen wurde. Hier muss ggfs. darauf geachtet werden, dass dies entsprechend angepasst wird oder im Rahmen des Vertragsverhältnisses auch die Verarbeitung durch den Fotografen erfasst wird.

Der Vorteil dieses Weges ist, dass keine Einwilligung erforderlich ist und damit auch ein Widerruf der Einwilligung nicht möglich ist. Daher sollte bei der zukünftigen Arbeit versucht werden, viele Situationen durch die Vertragsgestaltung abzudecken, ggfs. müssen die Verträge angepasst oder die Leistungsbeschreibungen erweitert und konkretisiert werden.

So lassen sich über diesen Weg Auftragsarbeiten für die abgebildeten Personen erfassen, auch im Rahmen eines Model-Release- oder TIP-Vertrages sollte diese Möglichkeit genutzt werden.

Kritischer ist der Fall, wenn weitere Personen, mit denen kein Vertragsverhältnis besteht, auf dem Bild abgebildet sind, beispielsweise die Gäste einer Hochzeit oder Arbeitnehmer eines Auftraggebers. Während mit dem Brautpaar ein Vertrag abgeschlossen wurde und daher die Verarbeitung im Rahmen dieses Vertrages abgedeckt ist – dies kann bei entsprechender Gestaltung auch die Veröffentlichung der Fotos auf der Webseite des Fotografen als Referenz erfassen – besteht mit den Hochzeitsgästen ein solcher Vertrag nicht. Ähnlich schwierig wird dies, wenn ein Hauseigentümer sein Objekt aus der Luft fotografiert haben möchte und dann die Mieter oder Fremde auf dem Bild – auch als Beiwerk – abgebildet sind.

cc) Berechtigtes Interesse

Hier gibt es aber noch eine weitere Legitimation in der DSGVO die als Ausweg dienen kann, das berechtigte Interesse. Entsprechend den Ausführungen zur DSGVO wird auf die vernünftigen Erwartungen des Betroffenen abgestellt, inwieweit kann dieser vernünftiger Weise erkennen, dass und wie eine Verarbeitung erfolgt. Hier bewegen wir uns wieder in einer Interessensabwägung und vielleicht nutzen die Gerichte diese Tür, um die zum Recht am eigenen Bild entwickelten Grundsätze zu erhalten.

Ketzerisch gesprochen, muss ich heute nicht damit rechnen, wenn ich mich im öffentlichen Raum bewege, dass ich mich auf Bildern als Beiwerk wiederfinde, ohne dass ich auf dem Foto im Vordergrund stehe, besonders, wenn ich mich auf Veranstaltungen oder mitten in der Stadt bewege. Bei Veranstaltungen ist jedem bekannt und bewusst, dass über diese medial berichtet wird und der Veranstalter daran auch ein Interesse hat. Ich denke, dass dieser Weg offensteht und dem Grundgedanken der DSGVO nicht entgegensteht.

Diese Auslegung benachteiligte den Abgebildeten auch nicht, da Art 21 DSGVO den Betroffenen in besonderen Situationen ein Widerrufsrecht der Verarbeitung für die Zukunft einräumt. Hier wird zwar auch eine Informationspflicht des Fotografen begründet, aber diese relativiert sich, wenn berücksichtigt wird, dass diese nicht besteht, wenn es sich für den Fotografen als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Dies dürfte bei ihm völlig unbekannten Personen auf einem Bild der Fall sein. Jedenfalls sollten das Richter bei vernünftiger Würdigung so sehen

Zudem ist nach Art. 11 Abs. 1 DSGVO ein Verantwortlicher nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung der DSGVO zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren, falls für die Zwecke, für die dieser die personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch den Verantwortlichen nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Der einzelne Fotograf hat im Regelfall weder ein Interesse daran, noch die Möglichkeit, die auf dem Bild abgebildeten Personen ohne erheblichen Aufwand zu identifizieren. Eine solche Identifizierung würde dann alleine aus dem Grund erfolgen, um die Vorgaben der Art. 13, 14 DSGVO zu erfüllen. Dies soll durch die Regelung des Art. 11 DSGVO gerade verhindert werden. Daher wird in der Regel ein Fotohinweis genügen um den Informationspflichten der Art 13, 14 DSGVO gerecht zu werden, wenn dieser ausführlich darlegt für was die Fotos / Videos angefertigt werden und wie diese verwendet werden sollen. Dieser Fotohinweis sollte bereits bei der Anmeldung zur Verfügung stehen oder ggfs beim Einlass deutlich sichtbar bzw verteilt werden.

Um ein letztes Mal auf den Auftrag zur Hochzeit oder ähnlichen Veranstaltungen zurückzukommen, auch hier kann angenommen werden, dass den Hochzeitsgästen aus der Erfahrung, insbesondere wenn der Fotograf zu sehen ist, bewusst ist, dass auf einer solchen Veranstaltung Fotos erstellt werden, die dem Brautpaar / Veranstalter und eventuell den Gästen zur Verfügung gestellt werden, so dass hier ein berechtigtes Interesse begründet werden kann.

  1. Fazit

Letztlich lassen sich die meisten Situationen eines Fotografen / Copterpiloten auch unter der neuen DSGVO lösen. Manchmal muss man etwas intensiver nachdenken und den Datenschutz berücksichtigen und ggfs. auch sparsamer mit Fotos bzw. deren Veröffentlichung umgehen. Nicht jedes Foto muss als Referenz dienen und auf Facebook oder Instagram gepostet werden. Das ist eine Unsitte und sicher nicht immer im Interesse aller abgebildeten Personen.

Daher rate ich zu etwas mehr Gelassenheit und keiner Panikmache. Vieles wird sich einspielen und regelmäßig entscheiden die Gerichte auch sehr pragmatisch und einiges was gerade hochkocht und thematisiert wurde, war auch unter den bisherigen Datenschutzbestimmungen schon grenzwertig.

Zudem halte ich den Weg über das „berechtigte Interesse“ für besser als den über die „Einwilligung“, denn letztere ist frei widerrufbar. 

Für Fragen und zur rechtlichen Beratung rund um das Thema Datenschutz können Sie uns gern kontaktieren.

EUG: „Fack Ju Göhte“ ist für das Europäische Markenamt zu vulgär

Der Versuch die Marke „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke anzumelden ist wohl endgültig gescheitert, sollte sich nicht der EUGH noch damit befassen. Constantin Film hat im Jahr 2015 parallel zum Film beim Europäischen Markenamt (EUIPO) die Wortmarke „Fack Ju Göhte“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet. Das Amt wies die Markenanmeldung aber aufgrund absoluter Eintragungshindernis zurück, denn meinte die Marke würde gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen und damit gem. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 nicht eintragungsfähig sein. Diese Auffassung bestätigte die Beschwerdekammer des EUIPO und nun auch das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 24.01.2018 (T-69/17).

Auch wenn manche Boulevardzeitung schon wieder das Abendland bedroht sieht und von Kulturzensur spricht, so schlimm ist es nicht. Die Filme dürfen weiterhin so heißen und sind auch im Rahmen des Titelschutzes geschützt. Lediglich der Markenschutz wurde der Wortfolge „Fack Ju Göhte“ verwehrt. Das nun Uhren, Kosmetik oder Kaffee nicht mit der Marke „Fack Ju Göhte“ gekennzeichnet werden dürfen erscheint weniger dramatisch – oder? Wer braucht schon Spielzeug das mit der Marke „Fack Ju Göhte“ verkauft wird – niemand.

Das EUIPO und schließlich das Gericht haben darauf abgestellt, dass die gewählte Wortfolge zumindest in einem Teil der Europäischen Union gegen die guten Sitten verstößt. Dabei wird in der Entscheidung wohl zu Recht davon ausgegangen das der durchschnittliche Verbraucher erkennt, dass das angemeldete Zeichen dem häufig verwendeten und weit verbreiteten englischen Ausdruck „fuck you“ ähnlich ist, dem der Bestandteil „Göhte“ hinzugefügt wurde, der dem Familiennamen des Schriftstellers und Dichters Johann Wolfgang von Goethe ähnlich ist. Dass es sich zum einen bei dem angemeldeten Zeichen um eine lautschriftliche Übertragung des dem deutschsprachigen Publikum allgemein bekannten englischen Ausdrucks „fuck you“ ins Deutsche handelt und zum anderen um Johann Wolfgang von Goethe ein in Deutschland und Österreich sehr geschätzter Dichter und Schriftsteller ist für die deutschsprachigen Verkehrskreise leicht erkennbar.

Das Gericht sieht in dieser Wortfolge einen vulgären Ausdruck und begründet dies wie folgt:

„Der Begriff „fuck“ wird sowohl als Nomen, als auch als Adjektiv, Adverb und Interjektion verwendet, und wie bei den meisten gebräuchlichen Wörtern entwickelt sich sein Sinn im Laufe der Jahre und hängt vom Zusammenhang ab, in dem er verwendet wird. Wenn dem englischen Ausdruck „fuck you“ in seiner ureigenen Bedeutung also eine sexuelle Bedeutung beizumessen und er von Vulgarität geprägt ist, so wird er doch auch, wie von der Beschwerdekammer übrigens in Betracht gezogen wurde, in einem anderen Zusammenhang verwendet, um Wut, Enttäuschung oder Missachtung gegenüber einem anderen zum Ausdruck zu bringen. Aber selbst in einem solchen Fall bleibt dieser Ausdruck durch eine ihm innewohnende Vulgarität geprägt und der am Ende des in Rede stehenden Zeichens hinzugefügte Bestandteil „Göhte“ ermöglicht zwar eine Bestimmung des „Adressaten“ der Wörter am Anfang des Zeichens, ist aber nicht geeignet, die Vulgarität abzumildern.“

Der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt ist nach Ansicht der Richter naturgemäß vulgär und die maßgeblichen Verkehrskreise können daran Anstoß nehmen.

Die Verteidigung der Markenanmelderin, dass die Marke im Zusammenhang mit dem Film „Fack Ju Göhte“ scherzhaft auf den gelegentlichen Schulfrust der Schüler hinweise und dafür eine Wortkombination verwende, die jugendlichen Slang aufgreife, lasst das Gericht nicht gelten. Zudem bestätigt es auch – und das sollte sich mancher Journalist genau ansehen, dass im Bereich der Kunst, der Kultur und der Literatur stets der Schutz der freien Meinungsäußerung angestrebt wird, der im Bereich des Markenrechts aber gerade nicht besteht.

Auch das Argument, dass es sich um Begriffe handelt, die heute in der Jugendsprache üblich geworden zu scheinen, überzeugt das Gericht nicht und es verweist darauf, dass der angesprochene Verkehrskreis gerade nicht nur Jugendliche anspricht, sondern auch ältere Personen. Es muss die durchschnittliche Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden.

Im Ergebnis ist die Entscheidung, dass das angemeldete Zeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 nicht eintragungsfähig ist, nicht beanstanden, denn es geht nicht um die Kunstfreiheit, sondern um die kommerzielle Nutzung der Bezeichnung als Marke und hier ist auf alle abzustellen und eben nicht nur auf Jugendliche. Das Anstandsgefühl eines durchschnittlichen Verbrauchers ist relevant und es beruhigt fast, wenn die Richter insoweit diese Wortfolgte noch als anstößig im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen erachten. Es ist eben noch nicht normal, dass Produkte mit „Fuck You“ – auch wenn es leicht falsch geschrieben wird, gekennzeichnet werden.

Damit ist es im Übrigen nicht verboten den Film weiter so zu nennen oder diese Bezeichnung zu verwenden, darum ging es in der Entscheidung nicht.

Es wird für die die Produktionsfirma Constantin Film damit etwas schwerer der Erfolg des Filmes durch ein umfassendes Merchandising-Geschäft zu vergolden und andere davon wirksam ausschließen, die Wortfolge „Fack ju Göhte“ kommerziell zu nutzen. Das nicht übliche Mittel der Wahl dafür – der Markenschutz für die Bezeichnung – ist zumindest gescheitert.

LG Frankfurt a.M.: Kein Recht auf Vergessen bei 6 Jahre alten Berichten über Geschäftsführertätigkeit

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich kürzlich mit Frage beschäftigt, ob einem Ex-Geschäftsführer ein Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber zusteht LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.10.2017 – Az.: 2-03 O 190/16). Der Kläger war ehemaliger Geschäftsführer eines Unternehmens, welches in der Vergangenheit in wirtschaftliche Schieflage geriet und unter anderem ein erhebliches Defizit aufwies. Hierüber berichte die Presse im Jahr 2011 mehrfach und unter namentlicher Nennung des Klägers sowie der Tatsache, dass er sich zum damaligen Zeitpunkt krankgemeldet hatte. Mit seiner Klage begehrte er von Google die Löschung der entsprechenden Links aus dem Suchindex und berief sich auf das Recht auf Vergessen.

Im Ergebnis verneinte das LG einen Anspruch und wies die Klage ab. Ob ein Löschungsanspruch besteht, sei im Rahmen einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen festzustellen. Diese fiel vorliegend zu Lasten des Klägers aus. Er sei zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer gewesen, sodass seine Namensdaten ohnehin allgemein bekannt gewesen seien.

Die Erwähnung der damaligen Erkrankung ändere nach Ansicht der Frankfurter Richter nichts am Ergebnis. Krankheitsinformationen gehörten zwar zu den besonderen personenbezogenen Daten und seien somit besonders schützenswert. Ein absolutes Berichterstattungsverbot lasse sich hieraus jedoch nicht ableiten. Vielmehr erlaube die Rechtsprechung eine Erwähnung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes. Dies sei im konkreten Fall zu bejahen, da das Unternehmen aufgrund der Erkrankung im maßgeblichen Zeitpunkt führungslos gewesen sei.

Auch aus dem Umstand, dass die Darstellung bereits mehrere Jahre zurückliege, lasse sich der Anspruch nicht begründen. Die Rechtsprechung des EuGH, auf die sicher Kläger berief, betraf einen Sachverhalt, wo bereits 16 Jahre vergangen waren, mithin ein deutlich längerer Zeitraum.

Influencer Marketing ohne #ad und #sponseredby

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss auf die Beschwerde des Antragstellers, hier der Verband Sozialer Wettbewerb e.V eine beantrage einstweilige Verfügung erlassen, die die Verwendung der Hashtags #ad und #sponseredby für bezahlte Beiträge in sozialen Medien wie Instagram untersagt. Die Entscheidung ist vorläufig und könnte in einem Hauptsacheverfahren überprüft werden, ob dies seitens der Antragsgegnerin gewollt ist, bleibt abzuwarten. Bisher hat sie sich weder auf die Abmahnung noch vor Gericht geäußert.

Kammergericht Berlin

Beschluss vom 11. Oktober 2017, Az.: 5 W 221/17)

 

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin vom 13. September 2017- 101 O 83/17 – geändert:

I. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr im Internet für Waren unter deren Abbildung zu werben, ohne die Veröffentlichung als Werbung kenntlich zu machen, insbesondere für

„Pinko”, „Tom Ford”, „Pantene”, „The Kooples”, „Puma”, „Maxandco”, „Bulgari”

jeweils wenn dies geschieht wie aus nachfolgend eingeblendeter Anlage A3 ersichtlich:

“Anmerkung: Die Wiedergabe entfällt aus Gründen des Datenschutzes.”

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.

III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller (Verband Sozialer Wettbewerb e.V.) hat glaubhaft gemacht, dass die – in Österreich ansässige – Antragsgegnerin bei Instagram einen Blog betreibt, und zwar mit Beiträgen wie aus obigem Verbotsausspruch ersichtlich, was er für nicht hinreichend kenntlich gemachte Werbung hält. Das Landgericht hat den diesbezüglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die – form- und fristgerecht eingelegte – (sofortige) Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die begehrte einstweilige Verfügung ist gemäß §§ 3, 5a, 8, 12 Abs. 2 UWG zu erlassen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO gegeben. Der als unerlaubte (Wettbewerbs-)Handlung angegriffene Internetauftritt ist teilweise deutschsprachig (s.o. Seite 5) und im Übrigen in einfach verständlichem Englisch gehalten und richtet sich sonach ohne weiteres (auch) an Publikum in Deutschland. Daher gelangt hier gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO als Sachrecht auch deutsches Lauterkeitsrecht zur Anwendung.

2. Ein Vorliegen des gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrundes wird im Streitfall gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet.

3. Der Antragsteller ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung des hier in Rede stehenden Unterlassungsanspruchs gegen die Antragsgegnerin sachbefugt.

4. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung unternimmt. Nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässig sind unlautere geschäftliche Handlungen. Nach § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Die genannten Voraussetzungen liegen im Streitfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor (was für das Eilverfahren gemäß §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO genügt; vgl. Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 151 m.w.N.).

Der angegriffene Internetauftritt der Antragsgegnerin stellt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine geschäftliche Handlung dar.

aa) Geschäftliche Handlung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG unter anderem jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes von Waren objektiv zusammenhängt.

bb) Darunter fällt auch der streitgegenständliche Auftritt, bei dem es sich um Werbung handelt, die den Absatz der dort präsentierten Modeartikel und Kosmetika fördern soll. Dass es sich hierbei um Äußerungen der auf Instagram als „…“ auftretenden Antragsgegnerin handelt, steht der Annahme einer geschäftlichen Handlung nicht entgegen, weil diese nach der – dem Landgericht widerstreitenden – Einschätzung des Senats hierfür mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Entgelte oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte oder Zugaben erhält (vgl. auch OLG Celle WRP 2017, 1236; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rn. 7.71; Lehmann, WRP 2017, 772, 773), und sei es auch nur durch kostenlose Überlassung der präsentierten Produkte.

cc) Die Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin, welche ein vorgerichtliches Abmahnschreiben laut Antragstellervorbringen unbeantwortet gelassen hat, ohne jegliches Entgelt im vorstehenden Sinne in 15 Beiträgen jeweils einen oder mehrere Markenartikel unterschiedlicher Herkunft präsentiert und hierbei stets “sprechende” Links unmittelbar auf Internetauftritte der entsprechenden Unternehmen setzt, dies also allein aus reiner Produktbegeisterung und Mitteilungsbedürfnis heraus so unternimmt, ist nach dem derzeitigen Dafürhalten des Senats zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, wohl aber doch in einem Ausmaß unwahrscheinlich, dass hier eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, dazu sogleich) geboten erscheint.

 

Der kommerzielle Zweck der streitgegenständlichen Beiträge ist nicht bzw. nicht ausreichend kenntlich gemacht.

aa) Wie der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung kenntlich zu machen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls und des verwendeten Kommunikationsmittels ab. Der Hinweis muss jedoch so deutlich erfolgen, dass aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der jeweils angesprochenen oder betroffenen Verbraucherkreise kein Zweifel am Vorliegen eines kommerziellen Zwecks besteht (OLG Celle WRP 2017, 1236 f.; Köhler a.a.O. Rn. 7.27). Der kommerzielle Zweck muss auf den ersten Blick hervortreten (OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237; Seichter in: Ullmann, a.a.O. § 5a Rn. 141). Das ist vorliegend nicht der Fall.

bb) Nur zwei der fünfzehn Beiträge enthalten – wenn der Senat hier nach sorgfältiger Überprüfung nichts übersehen hat – überhaupt einen Hinweis, der einen Versuch der Kenntlichmachung im vorstehenden Sinne darstellen könnte, nämlich für “Pantene” (oben Seite 5: “#sponsoredbypanteneprov”) und für “Maxandco” (oben Seite 16: “#ad”). Das genügt indes in beiden Fällen vorstehenden Maßstäben nicht (vgl. für “Sponsored by” BGH GRUR 2014, 879, Rn. 29 – GOOD NEWS II; für “#ad” in ähnlicher Ausgestaltung wie hier OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237).

Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks der Beiträge ist auch nicht entbehrlich, weil sich der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen ergibt, denn letzteres trifft nicht zu.

Entbehrlich ist eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks nur dann, wenn dieser auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist. Es genügt nicht, wenn der durchschnittliche Leser erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags dessen werbliche Wirkung erkennt. Denn das schließt nicht aus, dass der Leser dem Beitrag in Verkennung des Umstands, dass es sich um Werbung handelt, eingehendere Beachtung schenkt (BGH GRUR 2013, 644, Rn. 21 – Preisrätselgewinnauslobung V – zu § 4 Nr. 3 UWG a.F.). Zwar betrifft diese Entscheidung des BGH Werbung innerhalb des redaktionellen Teils einer Zeitschrift. Gleichwohl ist sie auf den vorliegenden Sachverhalt mit der Maßgabe zu übertragen, dass der Leser der Beiträge zunächst davon ausgeht, Informationen der Antragsgegnerin zu ihrem derzeitigen Aufenthaltsort, ihrem derzeitigen Aussehen und ihrer derzeitigen Befindlichkeit zu erhalten, nicht aber Werbung. Vor diesem Hintergrund nimmt der Senat im Streitfall eine Entbehrlichkeit nicht an, weil er nicht dafür hält, dass hier der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist (vgl. auch OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237, mit weiteren Erwägungen, die sich zum großen Teil auch auf den hiesigen Streitfall übertragen lassen). Sogar die Vorderrichterin – mit lauterkeitsrechtlich geschultem Blick – hat nicht geglaubt, dass es sich hier um bezahlte Werbung der Antragsgegnerin handelt, sondern der Annahme, hier könnten auch lediglich rein privat motivierte Äußerungen im Raume stehen, den Vorzug gegeben.

Die Eignung der streitgegenständlichen Beiträge, die Verbraucherin zu einer geschäftlichen Entscheidung, nämlich zum Aufsuchen der verlinkten Internetauftritte der Markenberechtigten und zum Erwerb der Markenprodukte, zu veranlassen, die sie anderenfalls – wenn sie sich also von vornherein bewusst gewesen wäre, dass es sich um bloße Werbung der hierfür entlohnten Antragsgegnerin handelt – nicht getroffen hätte, steht für den Senat außer Frage (vgl. auch OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237).

Wiederholungsgefahr besteht wegen der Verletzungshandlung der Antragsgegnerin und der von ihr nicht abgegebenen vertragsstrafbewehrten Unterlassungserklärung.

Bei der Verbotsformulierung hat der Senat in geringfügigem Ausmaß von § 938 ZPO Gebrauch gemacht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

IV.

Die Entscheidung zur Wertfestsetzung beruht auf §§ 3 ZPO, 51 GKG.

LG Hamburg: AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel darf Nazi-Schlampe genannt werden – von der Satire Show extra 3

Das Landgericht hat einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Unterlassung bezüglich einer extra 3 Sendung des NDR mit der Äußerung, sie sei eine Nazi-Schlampe, abgelehnt. Die Richter wogen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte ab und kamen zu dem Schluss, dass die erkennbar überspitzte Äußerung klar als Satire erkennbar ist und damit kein Unterlassungsanspruch besteht. Natürlich geht die Politiker gegen das Urteil in Berufung, die mediale Aufmerksamkeit kommt ihr vor der Bundestagswahl sicher recht.

Die Pressemitteilung des LG Hamburg zum AZ.: 324 O 217/17:

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Der Antrag richtet sich gegen eine Äußerung des Moderators der NDR-Sendung „extra 3“ vom 27. April 2017, in der die Antragstellerin als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wurde. Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Als Spitzenkandidatin der AfD steht die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen.

Gegenstand der Satiresendung vom 27. April 2017 war der Parteitag der AfD, auf dem die Antragstellerin zur Spitzenkandidatin gewählt wurde. Im Anschluss an ihre Wahl hielt sie eine Rede, in der es u.a. heißt: „ Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die auf die Missstände in unserem Land hinweisen, härter bekämpft werden als die Missstände selbst. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“. In der Sendung wurde zunächst diese Sequenz eingespielt, die der Moderator mit den Worten „Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“ kommentierte.

Der Entscheidung liegt eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin zugrunde. Für die rechtliche Beurteilung müssen die konkrete Präsentation und der Zusammenhang zu berücksichtigen, in den die Aussage gestellt worden ist. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nur anzunehmen, wenn die von ihrer satirischen Umkleidung freigelegte Aussage die Würde des Betroffenen in ihrem Kernbereich trifft.

Einer Bewertung der Äußerung als unzulässige Formalbeleidigung steht es entgegen, wenn – wie hier – mit Bezug auf den Gegenstand der Satire eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgt und nicht die persönliche Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht.

Die umstrittene Äußerung bezieht sich mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ in klar erkennbarer satirischer Weise, d.h. durch typische Übertreibung, auf die aktuelle Forderung der Antragstellerin, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. In diesem Zusammenhang soll die besonders scharfe Wortwahl „Nazi-Schlampe“ als politisch – und auch sonst – nicht akzeptierte Formulierung  zeigen, wohin die Forderung der Antragstellerin führen könnte. Erkennbar geht es nicht darum, dass die Antragstellerin hinter dem Leitbild des Nationalsozialismus stehen würde oder sie Anlass für die Bezeichnung als „Schlampe“ gegeben hätte. Der Zuschauer begreift den Begriff „Nazi“ als grobe Übertreibung, die an die Wahl der Antragstellerin zur Spitzenkandidatin der AfD anknüpft, nimmt deswegen aber nicht an,  dass die Antragstellerin Anhängerin der Nazi-Ideologie sei. Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung „Schlampe“ stets eine sexuelle Konnotation habe, wie die Antragstellerin vorträgt. Denn es ist erkennbar, dass die Bezeichnung „Schlampe“ in einem solch verstandenen Sinne keinen Wahrheitsgehalt beansprucht, sondern als Anknüpfung an deren Äußerung zur politischen Korrektheit nur gewählt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist.

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nicht rechtskräftig. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat angekündigt, gegen die Zurückweisung ihres Antrags sofortige Beschwerde einzulegen, über die das Hanseatische Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.

 

Neues Recht für Drohnen in Deutschland.

Seit dem 7. April 2017 gilt in Deutschland ein neues Recht für Drohnenpiloten. Immer mehr überlegen, ob Sie sich eine sogenannte Drohne kaufen und damit natürlich auch fliegen, unabhängig ob dies als Hobby vorgesehen ist oder gewerblich mit einer Vielzahl von interessanten Anwendungsoptionen, die rechtlichen Rahmenbedingen sind zu berücksichtigen. Im Amtsdeutsch werden Drohnen als unbenannte Fluggeräte bezeichnet, so heißen die am 7. April 2017 in Kraft getretenen neuen Regeln „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbenannten Fluggeräten“. Besser als die allgemein gängige Bezeichnung „Drohne“ finde ich allerdings Copter, denn leider ist das Wort Drohne durch die Assoziation mit militärischen Fluggeräten negativ belegt.

Offizielles Ziel dieses Schnellschusses des Bundesministers für Verkehr, Herrn Dobrindt, ist die Förderung einer neuen zukunftsträchtigen Branche. Aber ähnlich wie die PKW-Maut zeigt die Verordnung deutliche handwerkliche Fehler und ist nicht bis zu Ende gedacht, dafür war auf Grund der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode anscheinend keine Zeit mehr. Selbst aus einigen zuständigen Landesbehörden gibt es deutliches Kopfschütteln zu den nun in Kraft getretenen Regeln.

Neben Drohnen, die allein zum „Spielen“ oder als Sportgerät gedacht sind, sogenannte Racer, sind für die breite Masse Drohnen interessant, die auch mit mehr oder weniger guten Kameras bestückt sind. Damit lassen sich völlig neue Perspektiven entdecken und Fotos / Videos von Regionen erstellen, die sonst völlig unzugänglich gewesen sind.

Da der Luftraum aber nicht nur von Drohnen genutzt wird, bestehen ähnlich wie im Straßenverkehr oder auf Wasser einige Regeln, die von den Drohnenpiloten beachtet werden müssen und für die die neue Verordnung erlassen wurde. Es gab auch vorher bereits einige Regelungen, die sich aber in den einzelnen Bundesländern unterschieden. Nun soll alles vereinheitlicht werden, wobei offenbleibt, ob alle zuständigen Landesbehörden die Regelungen gleich auslegen. Gleichzeitig ist man aber auch deutlich über das Ziel hinausgeschossen und hat letztlich Lobbyinteressen von großen Unternehmen in den Vordergrund gestellt, letztlich müssen wahrscheinlich die TÜVs und Dekras dieses Landes mit neuen teuren Zertifizierungsmaßnahmen mit Geld versorgt werden.

  1. Versicherung der Drohne

Wie in der Vergangenheit muss jeder, der eine Drohne fliegt, im Rahmen einer Haftpflichtversicherung abgesichert sein. Das bedeutet, sollten es durch die Drohne zu Schäden an Personen oder fremden Eigentum kommen, wird der Geschädigte durch die Versicherung entschädigt. Für die rein private Nutzung einer Drohne genügt meist die bereits bestehende Haftpflichtversicherung, wobei hier mit der Versicherung geklärt werden sollte, ob die private Nutzung von unbenannten Fluggeräten im konkreten Tarif abgedeckt ist oder ggfs. Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Im gewerblichen Bereich ist auf jeden Fall eine gesonderte Haftpflichtversicherung abzuschließen, die für ausreichenden Versicherungsschutz sorgt. Dieser Versicherungsschutz muss ggfs. auf Verlangen auch nachgewiesen werden, daher empfehlen wir einen Nachweis bei sich zu tragen, wenn die Drohne geflogen wird.

  1. Nummernschild für Drohnen

Mit der neuen Verordnung kommt erstmals die Pflicht, eine Drohne die schwere als 250 g ist, mit einer dauerhaften und feuerfesten Beschriftung zu versehen, die Auskunft über Namen und Anschrift des Piloten/verantwortlichen Unternehmens gibt. Eine entsprechende Kennzeichnung muss sichtbar an der Drohne befestigt werden. Diese Regelung gilt für die private als auch die gewerbliche Nutzung. Da die meisten Modelle, auch im Consumer-Bereich, die mit Kameras ausgestattet dieses Startgewicht erreichen, müssen auch private Drohnenpiloten eine entsprechende Kennzeichnung vornehmen. Passende feuerfeste Kennzeichen können beispielsweise beim Bundesverband Copter Piloten geordert werden.

Dies wird aber nur der erste Schritt sein, langfristig werden die Drohnen selber über entsprechende Technik verfügen, die eine Identifizierung ermöglichen. Entsprechende Ideen gibt es beispielsweise bei dem weltweit größten Drohnenhersteller DJI schon.

  1. Drohnen-Führerschein

Heiß diskutiert und dann doch nicht in dem Maß umgesetzt, wie von vielen erwartet, ist der sogenannte Drohnen-Führerschein.

Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen ist erst ab einem Startgewicht von 2 kg ein Kenntnisnachweis erforderlich. Damit sind die meisten der handelsüblichen im privaten Bereich genutzten Drohnen ohne einen entsprechenden Nachweis nutzbar. Inwieweit hier im Eigeninteresse eine Schulung, die neben den praktischen Fragen auch theoretische und juristische Aspekte berücksichtigt sinnvoll ist, muss jeder für sich entscheiden. Angesichts der vielen Regeln und Verbote, die auch von Piloten kleiner Drohen eingehalten werden müssen, wäre zumindest ein minimaler Kenntnisnachweis sinnvoll gewesen.

Soweit ein größerer Copter (mehr als 5 KG) geflogen werden soll, kann der entsprechende Nachweis durch

  1. a) gültige Pilotenlizenz,
  2. b) Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (auch online möglich), erfolgen (Mindestalter beträgt 16 Jahre).

Dabei werden Kenntnisse zur Navigation des Fluggerätes, den einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen und der örtlichen Luftraumordnung abgefragt.

Die Bescheinigung wird für die Dauer von fünf Jahren erteilt, soweit die Drohne auf einem Modellfluggelände genutzt wird, ist kein Kenntnisnachweis erforderlich.

  1. Brauche ich eine Genehmigung zum Fliegen einer Drohne?

Hier bringt die neue Verordnung bundeseinheitlich bessere Regeln, denn grundsätzlich ist der Betrieb von Drohnen bis zu einem Startgewicht von 5 kg für den privaten aber auch gewerblichen Gebrauch (einen Unterschied sieht die Verordnung nicht mehr vor) erlaubnisfrei und bedarf daher keiner gesonderten amtlichen Genehmigung.

Ausgenommen hierfür sind Flüge in einem Radius von anderthalb Kilometer um Flughäfen und Flugplätze oder für Flüge in der Nacht.

Im Umkehrschluss bedeutet dies natürlich, dass für gewerbliche Copterpiloten, deren Copter schwere als 5 Kg Startmasse aufweisen eine generelle Erlaubnispflicht besteht. Die bei den entsprechenden Luftfahrtbehörden beantragt werden kann.

Nach dem grundsätzlich keine Erlaubnis (bis zu 5 KG) mehr erforderlich ist, bedeutet dies jedoch nicht, dass mit Drohnen überall geflogen werden kann. Die neue Verordnung sieht ausdrücklich einige Verbote vor, die unbedingt berücksichtigt werden müssen.

  1. Wo darf ich mit meiner Drohne nicht fliegen.

Wie bereits oben aufgeführt, darf ohne konkrete Genehmigung nicht in der Nähe von Flughäfen geflogen werden und es besteht ein grundsätzliches Nachtflugverbot. Natürlich gibt es auch eine Definition von Nacht, allerdings lässt diese etwas Klarheit vermissen.

„„Nacht“: die Stunden zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung. Die bürgerliche Dämmerung endet am Abend und beginnt am Morgen, wenn sich die Mitte der Sonnenscheibe 6° unter dem Horizont befindet“ (Artikel 2 Nr. 97 (VO) EU 923/2012)

Darüber hinaus gibt es nunmehr folgende konkrete Verbote für den Flug mit Drohnen wobei seitens der Luftfahrtbehörden jeweils Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, was für gewerbliche Nutzer sicher von Interesse ist.

  • Der Pilot muss bis zu einer Startmasse von 5 Kg immer auf Sicht fliegen, das bedeutet er muss das Fluggerät mit den eigenen Augen verfolgen können. Es genügt nicht, wenn er durch die Videoübertragung ein Bild auf seinem Steuerungsgerät hat.

Von einigen Landesbehörden wird die Auffassung vertreten, dass genügt, wenn ein anderer das Gerät sieht und dem Piloten ggfs. direkte Anweisungen geben kann. Ob sich diese Auslegung durchsetzt bleibt abzuwarten.

  • Ein Abstand von 100 m muss eingehalten werden:

zu Menschenansammlungen, Unglücksort, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauflagen, militärischen Anlagen und Organisationen, sowie übermobilen Einrichtungen von Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen, Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie einigen anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen, Grundstücken auf den Verfassungsorganen des Bundes oder der Länder, oberste oder obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie die Polizei und anderer Sicherheitsbehörden, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen oder Bahnanlagen

Letztlich ist es eine lange Liste und wenn man die entsprechenden Zonen beispielsweise in Berlin berücksichtigt, bleiben nicht viele Flächen übrig, in denen ohne zusätzliche Ausnahmegenehmigung geflogen werden darf.

  • Naturschutzgebiete, Nationalparks sowie andere Gebiete die im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes geschützt werden dürfen ebenfalls nicht überflogen werden.

Die oben genannten Verbote waren so weitestgehend bereits bisher geregelt, teilweise durch entsprechende landesrechtliche Vorgaben.

Nunmehr kommen aber Regeln die neu eingeführt wurden und nach hiesiger Ansicht das praktische Leben von Copterpiloten ganz besonders einschränken werden.

  • Nunmehr ist das Überfliegen von Wohngrundstücken verboten, wenn die Drohne schwerer als 250 g ist oder über eine Videokamera bzw. Tonaufnahmegeräte verfüg, und der Eigentümer oder der sonstige Nutzungsberechtigte nicht zustimmt. Somit brauch man nicht nur vom Eigentümer bzw. Berechtigten des Grundstückes, auf dem man startet, sondern auch über die geflogen wird eine Genehmigung.

Von dieser Regelung dürften nahezu alle marktgängigen Drohnen erfasst sein, außer solche, die tatsächlich als reine Spielzeug eingestuft werden können. Flüge in der Stadt oder im Dorf dürften damit nahezu ausgeschlossen sein, denn gerade in Städten ist es nicht möglich sämtliche Eigentümer oder Berechtigte zu befragen. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass mit dieser Regelung nicht das Aufnehmen entsprechender Grundstücke (z.B. von Nachbargrundstück) untersagt wurde, sondern das Überfliegen. Selbst unter datenschutz- bzw. privatrechtlichen Gesichtspunkten eine über das sinnvolle Maß hinausgehende Regelung, die dem eigentlichen in der Verordnung vorgeschobenen Zweck der Innovationsfreundlichkeit zu wiederläuft.

Insoweit Grundstücke beim Fliegen auf einem anderen Grundstück, zudem eine entsprechende Genehmigung vorliegt, mit aufgenommen werden, ist dies von dieser Verbotsnorm nicht erfasst.

Bereits unter den alten Regelungen musste jeder Drohnenpilot die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz Dritter berücksichtigen. Betroffene hatten ausreichend rechtliche Möglichkeiten bei Verletzungen der Privatsphäre aktiv zu werden und Unterlassung und Schadensersatz zu fordern.

  • Auch die Flughöhe wurde nunmehr vereinheitlicht und auf 100 m über Grund beschränkt, ausgenommen der Pilot verfügt über einen entsprechenden Kenntnisnachweis oder er befindet sich auf dem Gelände eines Modellflugvereines. Warum hier Modellflugzeuge höher als Drohnen, oder wie es die Verordnung an dieser konkreten Stelle nennt – Multikopter- fliegen dürfen, erschließt sich mit gesunden Menschenverstand nicht, es gibt in der Gefährlichkeit keinen Unterschied. Möglicherweise hatten das BMVI oder die Landesverkehrsminister hier ein konkretes Eigeninteresse oder gute Freunde im Modelfliegerverein.
  • Natürlich dürfen mit Drohnen keine explosiven oder pyrotechnische Stoffe transportiert werden.
  • Kurz vor Schluss ist dann noch die Regelung aufgenommen worden, dass in einem Radius von 100 m um Krankenhäusern ebenfalls nicht geflogen werden darf, sicher eine der sinnvolleren Regelungen der Verordnung.

Darüber hinaus gibt es in einzelnen Städten / Gebieten zusätzliche Flugverbotszonen, die auch berücksichtigt werden müssen.

  1. Wie sieht es in Berlin aus

Da ich selber aus Berlin komme und ab und zu mit einer Drohne fliege, hier ein kurzer Blick in die Bundeshauptstadt.

Es gibt zwei Flugbeschränkungszonen in Berlin, einerseits die E-DR 146 und die E-DR 4, letztere befindet sich um den Forschungsreaktor im Südwesten Berlin und hat eine Ausdehnung von 3,7 Km. Entscheidender ist aber die Zone um den Reichstag mit einem Radius von 5,6 km. Innerhalb dieser Zonen ist jeder private Drohnenflug untersagt und dies umfasst nahezu alle Sehenswürdigkeiten und großen Parks.

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Die gewerblichen Drohnenpiloten haben in der E-DR 146 eine Erleichterung, da seitens des Bundesamtes für Flugsicherung hier ab der 1,9 km (1NM) eine Allgemeinverfügung erlassen wurde, nach der gewerbliche Copterpiloten (hier sind private Nutzer ausdrücklich ausgenommen) bis zu 100m aufsteigen dürfen, wenn sie die Polizei eine Stunde vor Flug informieren. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es in Berlin noch eine Kontrollzone gibt, die die erlaubnisfreie Höhe insgeamt auf 50m beschränkt, so dass für die Höhe zwischen 50 und 100 m eine Aufstiegsgenehmigung bei der Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) eingeholt werden muss.

Daneben sind natürlich die beiden Flughäfen mit den 1,5 km breiten Verbotszonen zu beachten.

Sämtliche sonstige gesetzlichen Normen (s.o.) bleiben dabei natürlich ebenfalls zu berücksichtigen.

Am Ende bleibt es spannend, wie die neuen Regeln sich auswirken, ob die zuständigen Behörden und alle die gefragt werden müssen, so schnell reagieren, dass die Unternehmen, die mit Copter ihr Geld verdienen, dies auch zukünftig können ohne mehr Zeit am Schreibtisch als in der Luft verbringen zu müssen.

Auch rechtswidrig erlange Informationen können veröffentlicht werden, wenn diese bedeutsamt sind.

In einer Pressemitteilung vom 29. März 2017 hat das OLG Stuttgart heute mitgeteilt, dass es in einem anhängigen verfahren entschieden hat, dass ein möglicherweise illigales Erlangen von Informationen der Veröffentlichung bei überragendem öffentlichen Informationsinteresse nicht entgegensteht:

 

Pressemitteilung

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit einem am 8. Februar 2017 im Tenor verkündeten und nachfolgend abgefassten Berufungsurteil über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Beitrag „Das Phantom“ entschieden, der am 5. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung und unter www.sueddeutsche.de erschienen ist. Kläger ist ein ehemaliger Privatdetektiv und „Geheimagent“, über den in dem Artikel berichtet wird. Die Beklagten sind der Zeitungsverlag sowie die drei Verfasser des Artikels. Anlass der Berichterstattung waren die „Panama Papers“. Hierbei handelt es sich um Dateien zu Briefkastenfirmen, die eine panamaische Rechtsanwaltskanzlei für eine Vielzahl prominenter Kunden geführt haben soll. Ein anonymer Informant soll die Dateien an einen der Beklagten übermittelt haben.

In dem angegriffenen Urteil vom 11. August 2016 hatte das Landgericht Stuttgart einige der Äußerungen untersagt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung teilweise bestätigt und teilweise abgeändert.

Insbesondere hat sich der Senat – in Anwendung der Maßstäbe aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung – mit der Frage auseinandergesetzt, ob die möglicherweise rechtswidrige Erlangung der Dateien der Veröffentlichung insgesamt entgegensteht. In tatsächlicher Hinsicht hat der Senat hierfür die zwischen den Parteien unstreitige Darstellung in dem Buch „Panama Papers – Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung“ zugrunde gelegt. Danach sei davon auszugehen, dass die Beklagten nicht lediglich ihnen zugespielte Informationen veröffentlicht haben. Vielmehr habe sich zumindest einer der Beklagten an einem etwaigen Rechtsbruch des Informanten beteiligt, indem er sich auf dessen Angebot eingelassen habe, nicht nur bereits vorhandene, sondern auch neu entstehende Informationen zu übermitteln, sofern diese veröffentlicht werden. Die Frage, ob  der Informant rechtswidrig an die Informationen gelangt ist, lässt der Senat offen[1].

Auf die möglicherweise rechtswidrige Beschaffung kann sich der Kläger jedoch nicht berufen, weil diese keine Straftat zu seinem Nachteil darstellt und ihn im Ergebnis auch nicht in eigenen Rechten verletzt. Insbesondere klagt vorliegend nicht die Kanzlei, bei der das „Leak“ bestand. Der Kläger dieses Verfahrens kann durch die Informationsweitergabe allenfalls in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sein. Dieses hat in der erforderlichen Abwägung mit dem Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit zurückzutreten. Ein überragendes öffentliches Informationsinteresse ergibt sich insbesondere aus der fehlenden Transparenz über den hinter der Briefkastenfirma stehenden wirtschaftlichen Eigentümer, der für die Behörden seines Heimatstaats nicht identifizierbar und mithin auch nicht kontrollierbar ist, und aus dem daraus folgenden Missbrauchspotenzial, etwa für Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Bedient sich eine sehr prominente Person wie der Kläger dieses Geschäftsmodells, das in den Augen jedenfalls eines erheblichen Teils der Allgemeinheit per se einen Missstand darstellt, rechtfertigt dies eine identifizierende Berichterstattung.

Hinsichtlich der angegriffenen Äußerungen hat der Senat aufgrund einer Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) mit dem Recht der Beklagten auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) wie folgt entschieden:

  • Die detaillierte Beschreibung des vom Kläger bewohnten Anwesens unter gleichzeitiger Nennung des Ortes, in dem dieses liegt, und die Veröffentlichung des diesbezüglichen Grundbuchauszugs verletzen in rechtswidriger Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Denn der Leser kann auch ohne Angabe des Wohnortes darüber informiert werden, dass sich der Kläger insoweit einer seiner Briefkastenfirmen bedient, die als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Auch für die öffentliche Meinungsbildung zur Frage, welchen Lebenszuschnitt sich der Kläger aufgrund seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als „Geheimagent“ leisten kann und ob dieser in angemessenem Verhältnis zu seinen Leistungen steht, genügt die Beschreibung des Anwesens ohne Angabe des Wohnorts.
  • Die Ablichtung eines Reisepasses des Klägers, der auf eine seiner Tarnidentitäten ausgestellt ist, verletzt ihn hingegen weder in seinem Recht am eigenen Bild noch in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Senat ist dem Argument einer Gefährdung des Klägers bereits deswegen nicht gefolgt, weil dieser ohne Weiteres durch Bilder aus allgemein zugänglichen Quellen identifizierbar ist, was eine zusätzliche Gefährdung gerade durch die Veröffentlichung des Passbildes ausschließt. Auch die Tarnidentität selbst ist schon vor der Publikation des streitgegenständlichen Beitrags öffentlich enttarnt worden und über eine Internetrecherche, beispielsweise im Wikipedia-Artikel über den Kläger, zu finden.
  • Die Äußerung, über den Kläger gebe es das Gerücht, er solle Polizisten bestochen haben, verletzt den Kläger rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Es handelt sich um eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung, deren Wahrheit von den Beklagten glaubhaft zu machen wäre, was ihnen jedoch nicht gelungen ist. Nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung, die auch auf die Wiedergabe eines Gerüchts anwendbar sind, ist die Äußerung unzulässig. Ein von den Beklagten angeführtes Strafverfahren in Belgien, in dem der Kläger rechtskräftig freigesprochen worden ist, sowie die Bezugnahme auf nahezu 20 Jahre alte und überwiegend noch ältere Presseberichte genügt den Anforderungen an eine sorgfältige Recherche über den Wahrheitsgehalt des Verdachts nicht.
  • Einige weitere angegriffene Äußerungen, die hier nicht im Einzelnen wiedergegeben werden, hielt der Senat für zulässig.

Ein weiteres Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht gegeben (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Bereits am 30. November 2016 hatte ebenfalls der 4. Zivilsenat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes des Klägers gegen den Verlag und die beiden Autoren des Buches „Panama Papers – Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung“ entschieden.

Aktenzeichen

4 U 166/16 – Oberlandesgericht Stuttgart

11 O 102/16 – Landgericht Stuttgart

Der BGH stärkt Meinungsfreiheit insbesondere für Satire

Da streitet sich die Zeitung „Die Zeit“ mit dem ZDF über eine Sendung „Die Anstalt“, was bereits etwas Systemfremd ist, denn eigentlich sollten zwei Medienvertreter nicht über die Einschränkung der Meinungsfreiheit streiten, sondern dies nutzen und verteidigen. Im konkreten Fall war es der BGH der am Ende die Pflöcke zugunsten der Freiheit im Rahmen der Satire tiefer einschlug.

Etwas gespannt können wir noch auf die die ausführliche Urteilsbegründung sein, aber die Pressemitteilung gibt die Richtung klar vor:

Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. April 2014 das Satireformat „Die Anstalt“ aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging. Die Kläger sind der Auffassung, im Rahmen dieses Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist darüber hinaus der Auffassung, es sei der Wahrheit zuwider behauptet worden, er habe an der Vorbereitung der Rede des Bundespräsidenten vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014, über die er später als Journalist wohlwollend berichtet hat, mitgewirkt.

Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Äußerungen verurteilt. Die vom Senat zugelassenen Revisionen haben zur Aufhebung der Berufungsurteile und zur Abweisung der Klagen geführt, weil das Berufungsgericht den angegriffenen Äußerungen einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen hat. Bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts haben die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht getätigt, so dass sie nicht verboten werden können. Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei einem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt lässt sich dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage ist zutreffend.