Verkäufer von Desinfektionsmitteln werden wettbewerbsrechtlich abgemahnt

Die Angst vor einer Ansteckung ist allgegenwärtig. Als Folge sind Desinfektionsmittel aller Art inzwischen Mangelware. Hierin wittern viele Online-Händler ihre Chance und versuchen mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln Kasse zu machen. Dies ist aber rechtlich anspruchsvoll und erfordert die Einhaltung bestimmter Kriterien. Andernfalls droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die wiederum nicht unerhebliche Kosten mit sich bringt.

Abgemahnt werden insbesondere Verletzungen von Informationspflichten. So handelt es sich beispielsweise bei Desinfektionsmitteln um Biozid-Produkte. Somit greift die Biozidverordnung, die diverse Pflichtangaben bei Bewerbung und Etikettierung betroffener Produkte vorschreibt. Ebenfalls wird gerügt, dass keine Genehmigung bzw. Zulassung des Herstellers oder Lieferanten gemäß der Biozidverordnung vorliegt.

Darüber hinaus kommt ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetzes in Betracht. Gemäß § 4 Abs. 3 HWG muss bei der Bewerbung von Arzneimitteln folgender Text gut lesbar und von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt und abgegrenzt angegeben werden: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“

Arzneimittel wiederum sind in § 2 Abs. 1 Arzneimittelgesetz als Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen definiert, die zur Anwendung im oder am menschlichen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhaften Beschwerden bestimmt sind. Hierunter fallen nicht nur Medikamente im engeren Sinne, sondern beispielsweise auch Mittel, die zur Handdesinfektion dienen.

Anbieter entsprechender Desinfektionsmittel sollten folglich die Pflichtinformationen nach dem Heilmittelwerbegesetz berücksichtigen.

Da es sich in der Regel bei Desinfektionsmitteln ferner um Flüssigkeiten handelt, muss außerdem ein Grundpreis angeben werden, wenn die Produkte zu einem festen Preis vertrieben werden.

Bei selbst hergestellten Atemschutzmasken droht eine Abmahnung – Das sollte beachtet werden!

In der Corona Krise versuchen zahlreiche Menschen, sich und ihre Mitmenschen durch das Tragen von Atemschutzmasken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Da der Erwerb dieser Masken jedoch für die meisten Menschen nahezu unmöglich ist, beginnen immer mehr Menschen, Schutzmasken selbst herzustellen. Hierbei sollten jedoch gewisse Vorgehensweisen beachtet werden, andernfalls drohen kostspielige Abmahnungen oder sogar Straf- und Bußgelder.

In Österreich ist es bereits allgemeine Vorschrift, dass man beim Einkauf etc. einen Mund– und Nasenschutz trägt. Eine entsprechende Regelung in Deutschland kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Das Problem ist jedoch, dass Schutzmasken in Deutschland quasi ausverkauft sind und selbst medizinisches Personal aktuell nicht ausreichend mit Schutzmasken versorgt werden kann. Warum also nicht Solidarität zeigen und Schutzmasken zu Hause selbst herstellen. Zahlreiche Anleitungsvideos sind bereits im Internet im Umlauf. Es ist allerdings Vorsicht geboten. Wer mehrere Masken herstellt und diese beispielsweise im Internet anbietet, läuft Gefahr, kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Das Problem ist, dass die eigentlich hilfsbereiten Menschen beim Anbieten ihrer Masken Begriffe wie Mundschutz, Atemschutz, Schutzmaske oder Atemschutzmaske verwenden. Diese Begriffe sind jedoch klar definiert und müssen festgelegte Voraussetzungen erfüllen. Die selbst hergestellten Masken erfüllen diese Kriterien in der Regel nicht. Und das Risiko zu umgehen, sollten allgemeinere Begriffe wie Mundbedeckung oder Gesichtsmaske verwendet werden. Insbesondere der Begriff „Schutz“ sollte jedenfalls vermeiden werden.

Neben Abmahnungen drohen Anbietern selbst hergestellter Masken sogar Straf- und Bußgeldverfahren, wenn sie ihre Masken unter Verwendung falscher Bezeichnungen in den Verkehr bringen. Hintergrund ist § 4 des Medizinproduktegesetzes. Danach ist es verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine entsprechende Irreführung liegt bei der Bezeichnung als Mundschutz oder Atemschutz vor, da diese Widmung Medizinprodukten vorbehalten ist. Damit sind Masken gemeint, die klinisch bewertet wurden und eine entsprechende CE-Bezeichnung haben. Naturgemäß ist dies bei selbstgenähten Stoffmasken nicht gegeben.

Wenn Sie sich zu diesem Thema beraten lassen wollen, kontaktieren Sie uns. Sie erreichen und telefonisch unter 030-20050720 oder per Email: office@f-200.com.

Ab dem 01. Januar 2019 ersetzt das Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Verpackungsverordnung weiterzuentwickeln, um das Recycling, den Einsatz von Sekundärmaterialien und die Vermeidung von Verpackungsabfällen stärker zu fördern. Angeknüpft wird im Wesentlichen an die heute schon bestehenden Regelungen auf Grundlage der Verpackungsverordnung.

Nach wie vor gilt: Wer Verpackungen in Deutschland in den Verkehr bringt, beispielsweise um ein Produkt zu schützen, zu vermarkten oder dies auf dem Postweg zu versenden, muss sich darum kümmern, dass diese Verpackungen später ordnungsgemäß entsorgt werden. Sofern die Verpackungen beim privaten Endverbraucher oder bei gleichgestellten Anfallstellen, z.B. Gastronomie, Verwaltungen usw., entsorgt werden, muss der Hersteller zur Sammlung und Entsorgung ein duales System beauftragen.

Angepasste Definitionen:

Gegenüber der VerpackV werden wichtige begriffliche Erweiterungen vorgenommen:

Als Verkaufsverpackungen gelten nunmehr Verpackungen, die „typischerweise“ dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden.

Das bisherige Anfallstellenkriterium (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VerpackV: „Verpackungen, die (…) beim Endverbraucher anfallen“) wird dadurch ersetzt.

Klar gestellt wird im VerpackG auch, dass Versandverpackungen ebenfalls als Verkaufsverpackungen gelten. Beteiligungspflichtig sind nun auch eindeutig Online-Händler (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b).  Auch Umverpackungen sind neben den Verkaufsverpackungen grundsätzlich vollständig systembeteiligungspflichtig, d.h. lizenzpflichtig.

Neue Pflicht zur Registrierung und zur Datenmeldung (Verpackungsregister):

Mit dem Verpackungsgesetz wird eine neue Institution, die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“, als Kontrollorgan geschaffen. Die Zentrale Stelle mit Sitz in Osnabrück ist mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und unterliegt der fachlichen Aufsicht durch das Umweltbundesamt.

Verbunden wird mit der Schaffung der Zentralen Stelle die Einführung einer Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle für die Inverkehrbringer von Verpackungen (§ 9 Abs. 1 VerpackG). Im Rahmen der Registrierung müssen Name, Anschrift, Kontaktdaten, nationale Kennnummer des Herstellers (bzw. des Handelsunternehmens oder des Importeurs) und der Markenname angegeben werden. Diese Registrierung bei der Zentralen Stelle muss bereits vor der Lizenzierung ihrer Waren bei den dualen Systemen erfolgen. Die Registrierung ist öffentlich einsehbar. Dadurch wird auch für alle Marktteilnehmer erstmalig zentral prüfbar, ob alle Inverkehrbringer ihrer Registrierungsverpflichtung nach dem Verpackungsgesetz nachkommen.

Wer ist verpflichtet, sich registrieren zu lassen:

 Verpflichtet ist, wer erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte Verpackung gewerbsmäßig (entgeltlich oder unentgeltlich) abgibt. Im Verpackungsgesetz ist dieser nun einheitlich als „Hersteller“ definiert, auch wenn es sich nicht um Jemanden handeln muss, der die Verpackung im eigentlichen Sinn herstellt. Es kommt lediglich darauf an, dass jemand eine Verpackung gewerbsmäßig vertreibt, d. h. an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt. Hat der Hersteller seinen Sitz im Ausland, so gilt der Importeur als Hersteller. Im Versandhandel und Onlinehandel gilt: Wird das Produkt erneut verpackt, um dies zu versenden (z. B. Karton und Füllmaterial), gilt der Versender als Hersteller.

Die Registrierung erfolgt ab sofort rein elektronisch unter www.verpackungsregister.org. Die Registrierung und auch die Meldung zu den Verpackungsmengen muss das Unternehmen selbst durchführen. Eine Beauftragung eines Dritten ist für diese Pflichten nicht erlaubt.

Alle Datenmeldungen, d.h. Plan- und Ist-Mengen der Verpackungen, müssen sowohl an das beauftragte duale System als auch an die Zentrale Stelle gegeben werden. Hersteller sind verpflichtet, mindestens zwei Datenmeldungen im Jahr abzugeben. Es ist auch möglich, im Quartals- oder Monatsrhythmus zu melden. Die Zentrale Stelle übernimmt ab 2019 die Überprüfung der Mengenstromnachweise und überwacht so die Umsetzung der Recyclinganforderungen. Über das Ergebnis der Prüfungen werden die zuständigen Behörden der Länder informiert. Bei festgestellten Verstößen gegen die Meldepflichten sind Bußgelder zwischen 10.000 und 200.000 Euro bis hin zum Beschluss von Vertriebsverboten möglich (§ 34 Abs. 1 VerpackG).

Die Vollständigkeitserklärungen, die Unternehmen bisher nach § 10 VerpackV bei Überschreiten bestimmter Verpackungsmengenschwellen jeweils bis zum 15. Mai des Folgejahres abgeben müssen, sind künftig bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen, nicht mehr bei der IHK. Die Angaben müssen zuvor durch einen registrierten Prüfer bescheinigt werden.

Die Zentrale Stelle ist darüber hinaus zuständig für die individuelle Einordnung von Verpackungen als systembeteiligungspflichtig.

Erhöhte Anforderungen an das Recycling

Die derzeitigen gesetzlichen Mindest-Recyclingquoten werden mit dem Verpackungsgesetz in allen Materialarten angehoben. Die dualen Systeme müssen jährlich nachweisen, dass sie die Quoten erfüllen. In einer ersten Stufe werden die zu erfüllenden Recyclingzielwerte zum 01.01.2019 erhöht, in einer zweiten Stufe steigen die Quoten zum 01.01.2022.

Zudem wird eine weitere Recyclingquote eingeführt, die sich auf alle von den dualen Systemen erfassten Abfälle bezieht: Für die dualen Systeme besteht eine Verpflichtung, im Jahresmittel mindestens 50 Prozent der insgesamt über ihr Sammelsystem erfassten Abfälle zu recyclen, und zwar inklusive der sog. Fehlwürfe wie Produkte aus Kunststoff oder Metall.

Ausrichtung der Lizenzentgeltstruktur nach ökologischen Kriterien

Das Verpackungsgesetz verpflichtet die dualen Systeme, über die Gestaltung ihrer Lizenzentgelte, die sie von den Herstellern und Vertreibern der Verpackungen für die Sammlung und Verwertung erheben, künftig Anreize für eine nachhaltige Verpackungsproduktion/-gestaltung zu schaffen.

So sollen die Gebühren nicht mehr überwiegend nach der Masse der Verpackungen kalkuliert werden, sondern so, dass bei der Herstellung der Verpackungen ihre Recyclingfähigkeit, d.h. die Verwertbarkeit und die Sortiereigenschaften sowie der Anteil an Recyclingmaterial oder von nachwachsenden Rohstoffen gefördert wird. Die Gestaltung der Anreize obliegt den Systembetreibern. Sie müssen die Umsetzung der Vorgaben in einem jährlichen Bericht gegenüber der Zentralen Stelle und dem Umweltbundesamt darlegen.

Als Arbeitsgrundlage wird die Zentrale Stelle gemeinsam mit dem Umweltbundesamt Mindeststandards für recyclinggerechtes Design zur Verfügung stellen; eine sog. Orientierungshilfe liegt bereits vor.

Pfandpflicht und Mehrwegquote

Die bisher bestehende Rücknahme- und Pfandpflicht von 25 Cent für bestimmte Einweggetränkeverpackungen wird mit dem Verpackungsgesetz auf Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure, z.B. Apfelschorlen aus Nektaren und auf Mischgetränke mit Molkeanteil von mehr als 50 Prozent ausgeweitet. Zudem sieht das Verpackungsgesetz das Ziel einer festen Mehrwegquote von mindestens 70 Prozent für Getränkeverpackungen vor. Neu eingeführt wird eine Hinweispflicht für den Handel. Mit Hinweisschildern soll im Regal auf Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen hingewiesen werden.

LG Würzburg: Nicht DSGVO-konforme Datenschutzerklärung stellt Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß dar

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 13.9.2018 – Az.: 11 O 1741/18) kürzlich entschieden, dass eine Datenschutzerklärung, welche nicht den Anforderungen der DSGVO entspricht, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und damit kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Das LG Würzburg hat es im Rahmen seiner Entscheidung jedoch versäumt, sich näher mit den Regeln der DSGVO auseinanderzusetzen, sondern sich stattdessen auf Entscheidungen berufen, denen noch das alte Datenschutzrecht zugrunde lag. Eine Antwort auf die weit verbreitete Unsicherheit, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, bietet die Entscheidung des LG Würzburgs mithin leider nicht.

Der Meinungsstreit bleibt folglich spannend. Über tatsächlich repräsentative Entscheidungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Widerrufsrecht gilt auch bei Luftbildern, so das OLG Brandenburg

Das Oberlandesgericht Brandenburg musste sich mit der Frage beschäftigen, ob beim Verkauf von Luftbildern des eigenen Hauses ein Widerrufsrecht eingeräumt werden muss.

Ausgang des Verfahrens war die Abmahnung der Verbraucherzentrale gegenüber einer GMBH, die in Brandenburg von Haustür zu Haustür zog und den Anwohner Luftbilder vom eignen Haus anbot. Dabei wurde in den Verträgen von der Firma das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Nachdem sich wohl einige bei der Verbraucherzentrale beschwert haben, nahm sich diese dem Fall an.

Das Gesetz sieht bei Haustürgeschäften wie vorliegend grundsätzlich ein Widerrufsrecht vor. Dieses Recht kann der Verbraucher bei ordnungsgemäßer Belehrung innerhalb von 14 Tagen ausgeübt werden, wenn wie hier die Widerrufsbelehrung fehlt oder fehlerhaft sind, kann der Widerruf noch bis zu 12 Monate und 14 Tage später erfolgen.

Allerdings sieht das Gesetzt auch Ausnahmen vor, insbesondere bei Spezialanfertigungen und bei leicht verderblichen Waren. Die abgemahnte Firma berief sich darauf, dass es sich bei den Luftbildern jeweils um individuelle Anfertigungen handelt, einerseits wurden die Ausschnitte mit den Kunden abgestimmt und zum anderen konnten diese Größe, Rahmen und wohl auch Veredelung sowie Retusche wählen. Entscheidend für das Verfahren war für die Richter aber den Umstand, dass das verwendet Bildmaterial bereits vorhanden war und aus diesem, die jeweils mit den Kunden vereinbarten Ausschnitte, angefertigt wurden.

Bereits das Landgericht Potsdam hatte in seiner Entscheidung den Unterlassungsanspruch der Verbraucherzentrale gegenüber der Firma bejaht und eine Ausnahme für das Widerrufsrecht bei derartigen Geschäften abgelehnt. Im Rahmen der Berufung hat das OLG Brandenburg (6 U 12/16) diese Auffassung nun bestätigt:

„Das Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Lieferung von Waren zustehe, finde auf die von der Beklagten geschlossenen Verträge Anwendung. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlich vorgesehene Ausnahmeregelung für die Lieferung solcher Waren Anwendung finde, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl ober Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.  Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation im Sinne der Vorschrift liege nicht vor, weil die Fotos unter Verwendung bereits vor der Kontaktaufnahme mit dem Kunden gefertigter digitaler Bilder hergestellt würden. Sie würden nicht nach Bestellung des Kunden verändert, sondern lediglich zum Teil reproduziert und vergrößert. Die Ware, auf die sich das Interesse des Kunden richte, sei das auf dem Foto abgebildete, bereits in der Bilddatei in seinen maßgeblichen Parametern bestimmte Motiv. Die Herstellung dieser später verkauften Ware erfolge bereits mit dem Vorgang des Fotografierens. Soweit durch den Kunden die Größe oder der Rahmen und die Qualität des Bildes bestimmt würden, stelle dies gegenüber dem Fotoausdruck nur eine Nebenleistung dar.“

Hier hätten die Richter auch eine andere Entscheidung treffen, aber angesichts des starken Verbraucherschutzes in der aktuellen Rechtsprechung ist das Urteil nicht verwunderlich. Eigentlich ist dieses für Waren gedacht, die massenhaft hergestellt werden und ohne weiteres nach der Rücksendung wiederverkauft werden können. Das ist bei derartigen Fotos sicher nicht der Fall, denn wer will schon das Luftbild vom Grundstück des Nachbars.  Gegen das Urteil wurde keine Revision zugelassen und es müsste ggfs. mit Hilfe der Nichtzulassungsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof gebracht werden, allerdings ist bisher nicht bekannt, ob das betroffene Unternehmen diesen Weg gegangen ist.

Für die in der Vergangenheit abgeschlossenen Verträge ist dieses Urteil für die betroffene Firma besonders bitter, da für diese Kunden das Widerrufsrecht erst nach 12 Monaten und 14 Tagen endet, da sie es bisher rechtswidrig ausgeschlossen hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nun noch einige Widerrufe folgen.

Für die Zukunft muss dieses Widerrufsrecht einkalkuliert werden und wird wahrscheinlich zu höheren Preisen führen. Umgehen lässt sich das Widerrufsrecht dadurch, dass die Bilder nicht aus fertigen Bildmaterial hergestellt werden, sondern erst nachdem der Auftrag ausgelöst wurde. Dann kann speziell für den Kunden mit einem Copter das gewünschte Bild gemacht und dann für den Kunden angepasst und gedruckt werden. Angesichts der im Verfahren genannten Preise von 300 bis 400 Euro sollte dies möglich sein.

BGH setzt Verfahren zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel aus – bis der EUGH entscheidet

Der Bundesgerichtshof hat sich entschieden zwei Verfahren, in denen es um die Nutzung des Öko-Test Siegels in der Werbung geht auszusetzen, bis der EuGH über mehrere ihm vom Oberlandesgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall vorgelegte Fragen entschieden hat. Leider sind die Dokumente aus dem Verfahren vor dem EuGH noch nicht online verfügbar.

Das wichtigste aus dem Presseerklärung des BGH:

Sachverhalt:

Die Klägerin gibt seit dem Jahr 1985 das Magazin „ÖKO-TEST“ heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 registrierten Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Label wiedergibt und für die Dienstleistungen „Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen“ eingetragen ist. Die Klägerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Labels geregelt sind.

Die Beklagten sind Versandhändler. Sie haben mit der Klägerin keinen Lizenzvertrag geschlossen.

Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 173/16 bot in ihrem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring an, die von der Klägerin in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren. Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des ÖKO-TEST-Labels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehen war.

Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 174/16 bot in ihrem Internetportal einen Lattenrost in verschiedenen Größen und Ausführungsformen sowie einen in Schwarz, Weiß und Rot gehaltenen Fahrradhelm an. Neben den Angeboten war das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „gut“ bzw. „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehene ÖKO-TEST-Label abgebildet. Die Klägerin hatte den Lattenrost in einer bestimmten Größe mit verstellbarem Kopf- und Fußteil getestet. Den Fahrradhelm hatte sie in einer anderen Farbgestaltung als den von der Beklagten angebotenen Helm getestet.

Die Klägerin sieht in der Anbringung des ÖKO-TEST-Labels eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie hat die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage in dem Verfahren I ZR 173/16 stattgegeben und die Klage in dem Verfahren I ZR 174/16 abgewiesen. In zweiter Instanz waren beide Klagen erfolgreich. Das Oberlandesgericht hat angenommen, bei der Unionsmarke der Klägerin handele es sich um eine bekannte Marke. Die Beklagten hätten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt, indem sie ein ähnliches Zeichen in der Werbung benutzt hätten. Dadurch hätten sie signalisiert, die Klägerin habe diese Werbung mit ihrem Logo für die konkret angebotenen Produkte kontrolliert und für gerechtfertigt gehalten. Der Klägerin müsse aus Gründen des Markenrechts die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob im konkreten Fall die beworbenen Produkte als von ihr getestet dargestellt werden dürfen.

Mit ihren vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-690/17 ausgesetzt. In jenem Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 30. November 2017 (Az. 20 U 152/16) Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke vorgelegt, die auch für die Entscheidung des Streitfalls erheblich sind. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren deshalb wegen Vorgreiflichkeit des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

Achtung: Kundenbewertungen können Werbung sein

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) hat kürzlich entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der firmeneigenen Webseite Werbung sein kann, die unter eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Kundenmeinungen könnten Vertrauen in die Leistungen eines Produkts schaffen und den Absatz des Produkts steigern und seien folglich als Werbung zu qualifizieren, so die OLG-Richter, die damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Aachen bestätigten.

Dem Rechtsstreit zugrunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbands gegen eine Handelsgesellschaft, die sogenannte „Zauberwaschkugeln“ für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler vertreibt und diese mit der Aussage „spart Waschmittel“ bewarb. Der Wettbewerbsverband forderte die Gesellschaft auf, die irreführende Werbung zu unterlassen, denn der Werbeaussage lägen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde. Die Gesellschaft gab die geforderte Unterlassungserklärung daraufhin ab.

Vor und nach der Abgabe der Unterlassungserklärung veröffentlichte die Gesellschaft auf ihrer Unternehmenswebseite diverse Kundenbewertungen zu diesem Produkt, unter anderem: „Ich benutze weniger Waschmittel“, „Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart“, „Funktioniert wirklich…Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld“.

Nach der Entscheidung der OLG Köln fallen diese Kundenbewertungen unter die abgegebene Unterlassungserklärung, da werbende Aussagen erfasst sein sollen, die sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung im Bereich der Kundenkommentare befanden. Bei den Kundenmeinungen handele es sich um Werbung, da sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Die Kommentare seien auch Werbung der Beklagten. Die Beklagte würde den Kunden die Bewertung der Produkte erkennbar allein in der Hoffnung ermöglichen, dass die positiven Bewertungen überwiegen würden. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handele es sich daher um ein eigenes Angebot der Beklagten. Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten könne nur dahin verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die gerade auf die zuvor von der Beklagten beworbene Wirkung des Produkts zurückgehen. Daher sei die Beklagte durch die Unterlassungserklärung auch zur Löschung der Kundenäußerungen auf ihrer Website verpflichtet.

Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen.

Bundesnetzagentur ahndet Wettbewerbsverstoß der Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Die letzten Tage wurde über eine Werbemaßnahme von Vodafon berichtet, nun geht die Bundesnetzagentur aktiv dagegen vor, wie sie in einer Pressemitteilung veröffentlichte:

Die Bundesnetzagentur hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH gestern untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme aufgefordert werden. Die Kontaktaufnahme sollte über verschiedene (0)800er Rufnummern erfolgen.

Das Unternehmen hat versucht, Verbraucher zu täuschen und als Kunden zu gewinnen. Wettbewerbswidriges Verhalten wird durch die Bundesnetzagentur konsequent geahndet„, betont Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Neukundengewinnung durch dubiose Werbemittel

Die Briefe wurden beispielsweise mit dem Betreff „DVB-T-Abschaltung erfordert Umstellung auf moderne TV-Versorgung“ in einem rosafarbenen Umschlag mit dem Hinweis „Wichtige Hinweise zu Anschlussdiensten in Ihrem Gebäude“ versandt. Die Schreiben erweckten einen amtlichen Eindruck und waren zum Teil zusätzlich mit einem Stempel „Wiederholter Zustellversuch“ gekennzeichnet.

Ebenfalls versendete Postkarten enthielten den Hinweis „Wichtige Information“ und waren teilweise auch mit einem Stempel „Wiederholter Zustellversuch“ versehen. Anlass war eine angebliche „wichtige Neuerung der Telefon- und Internet-Technologie“.

Die Werbung war persönlich adressiert und nicht mit einem Firmenlogo versehen. Aus dem Kleingedruckten war zu entnehmen, dass die Adressdaten der Empfänger zur werblichen Ansprache von einem Dienstleister bezogen wurden.

Sollte das Unternehmen der Untersagung nicht nachkommen, wird die Bundesnetzagentur weitere Maßnahmen prüfen. Zwangsgelder in Höhe von 20.000 Euro wurden bereits angedroht.

Achtung Unternehmer: Ab dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten – Abmahnung droht

Nachdem seit dem 09.01.2016 Onlinehändler verpflichtet sind, über die sogenannte OS-Plattform zu informieren, erwarten Onlineshopbetreiber neue gesetzliche Informationspflichten. Grundlage der neuen Informationspflichten ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung im Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG), welches die Umsetzung einer EU-Richtlinie darstellt. Da die fehlende Information zur OS-Plattform inzwischen zu den häufigsten Abmahngründen zählt, ist damit zu rechnen, dass ab dem 01.02.2017 die fehlende Umsetzung des VSBG ebenfalls massiv abgemahnt werden wird.

Konkret geht es um die §§ 36 und 37 VSBG.

  1. Gemäß § 36 VSBG müssen Onlinehändler, aber auch sonstige Unternehmer die AGB verwenden, in klarer und verständlicher Weise die Verbraucher informieren,
  2. a) inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und
    b) über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite, wenn sie sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben oder aufgrund von Rechtsvorschriften gesetzlich verpflichtet sind. Zudem ist zu erklären, dass der Unternehmer an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.

Das bedeutet, dass betreffend a) auch Unternehmer, die weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, ausdrücklich über diesen Umstand informieren müssen.

Die Informationen müssen gemäß § 36 Abs. 2 VSBG auf der Webseite (empfohlen wird im Impressum) sowie in den AGB des Unternehmens erscheinen.

  • 36 Abs. 3 VSBG nimmt Unternehmer, die am Ende des Vorjahres weniger als 11 Personen beschäftigt haben, von der obigen Informationspflicht aus. Insoweit ist also eine jährliche Neubewertung erforderlich. Maßgeblich ist allein die Anzahl der Beschäftigten, unabhängig von deren Arbeitszeitanteilen.

  1. Nach § 37 VSBG müssen Onlinehändler ab dem 01.02.2017 den Verbraucher in Textform nach dem Entstehen einer Streitigkeit auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinweisen sowie darüber informieren, ob sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet sind, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er dabei diese Stelle oder diese Stellen anzugeben. Dem Textformerfordernis beispielsweise eine E-Mail oder ein Fax. Die reine Information auf der Webseite oder in den AGB genügt hingegen nicht.

Abmahnung droht! – Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

Seit dem 09.01.2016 gilt für Onlinehändler eine neue Hinweis- und Verlinkungspflicht zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform). Die Gerichtsentscheidungen, wonach ein fehlender Link auf die OS-Plattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt, häufen sich. In einem Beschluss des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens heißt es beispielsweise: „Der Antragsteller hat durch Vorlage der Screenshots der Homepage einschließlich der Unterseiten Impressum, Kontakt und AGB sowie durch seine eidesstattliche Versicherung ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Verlinkung am 13.05.2016 fehlte.“ Die Entscheidung gibt ferner Aufschluss, wo Onlinehändler den Link zu platzieren haben. Es genüge demnach ein Link Impressum oder in den AGB. (LG Hamburg, Beschl. v. 07.06.2016 – Az.: 315 O 189/16)

 

Beachtlich an der Entscheidung ist überdies, dass der Streitwert vom LG Hamburg im einstweiligen Verfügungsverfahren mit EUR 8.000,00 bemessen wurde und damit die Kosten der Abmahnung auf Grundlage eines Streitwertes von EUR 12.000,00 berechnet werden können. Das finanzielle Risiko ist vor diesem Hintergrund also keinesfalls unerheblich, bedenkt man, dass bei einem solchen Streitwert die Kosten eines Abmahnschreibens bei einem entsprechenden Verstoß bei über EUR 800,00 netto liegen.

 

In einer Entscheidung vom 16.09.2016 kam das LG Dresden zu dem Ergebnis, die Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform treffe lediglich Amazon selbst, nicht jedoch die einzelnen Amazon-Händler (LG Dresden, Urt. v. 16.09.2016 – Az.: 42 HK O 70/16 EV). Gleichwohl ist Amazon-Händlern sowie Onlinehändler an, die andere Plattformen nutzen zu raten, einen entsprechenden Link selbst zu setzen, da das Urteil des LG Dresden wohl nicht der aktuellen Rechtslage entspricht. Grundlage der Hinweis- und Verlinkungspflicht ist Art. 14 Abs.1 EU-VO. Dieser lautet: „Artikel 14: Information der Verbraucher (1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.“ Nach dieser Norm sind folglich sowohl Unternehmer als auch online-Plattformen verpflichtet.