Händler haften für Fehler auf Preissuchmaschinen

In dem vor dem Landgericht Ansbach entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Händler für einen Wettbewerbsverstoß auf einer Preissuchmaschine haftet, die Angebote von ihm veröffentlicht und dabei nicht den kompletten Endpreis angibt. In der Anzeige werden die vertriebenen Sonnenschirme mit Schirmständern und Bodenplatten dargestellt, allerdings umfasst der dazu veröffentlichte Preis diese beiden Bestandteile nicht. Dies erfährt der Verbraucher aber erst, wenn er auf den darunter befindlichen Link klickt und auf der Homepage der Beklagten landet, da auf dieser der beworbene Schirm ohne Bodenplatten dargestellt werde und es zudem dort heiße „Lieferung erfolgt ohne Schirmständer, Befestigung o.ä.“.

Die Kläger griff diese Art der Werbung zu Recht an, da es sich um eine irreführende geschäftliche Handlung handelt. Allerdings war der Beklagte nicht damit einverstanden, dass er für diesen Fehler hafte, da sich dieser auf der Preissuchmaschine befand und auf seiner Webseite alles richtig dargestellt gewesen sei. Daher musste das Landgericht darüber entscheiden, ob gegen den Shopbetreiber ein Unterlassungsanspruch besteht, auch wenn der Fehler nicht auf seiner Seite erscheint.

Das Gericht nimmt hierzu jedoch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung dahingehend klar Stellung, dass diese Haftung besteht.

„Das von der Klägerin ausweislich ihres Antragsinhalts in Bezug genommene Angebot auf der Internetplattform J stellt eine geschäftliche Handlung der Beklagten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Der Umstand, dass diese Werbung nicht auf der von der Beklagten, sondern auf der von der J betriebenen Webseite erscheint, ändert daran nichts. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung steht dieser Umstand der verschuldensunabhängigen Haftung der Beklagten für ihre eigenen Angebote nicht entgegen, weil sich ein Anbieter wie die Beklagte, der seine Waren auf von Dritten betriebenen Plattformen bewirbt, sich die dortigen Angaben und Funktionen für sein Angebot als eigenes Handeln zurechnen lassen, deshalb diese auf Wettbewerbsverstöße hin kontrollieren muss; dabei ist er – insbesondere zur Vermeidung einer Inanspruchnahme aus wettbewerblichen Gesichtspunkten – gehalten, entweder die beanstandete Werbung einzustellen oder beim Betreiber der Plattform auf eine Änderung der Angaben hinzuwirken (OLG Köln, ZVertriebsR 2015, 261 ff.)“

Damit unterlag der Beklagte in dem Fall vor dem Landgericht, denn auch mit weiteren Einwendungen drang er nicht durch.

Im Ergebnis wird mit dieser Entscheidung noch einmal deutlich, dass Webshopbetreiber sich die Gestaltung der von ihnen benutzten Suchmaschinen und Preissuchmaschinen, aber auch von Affilate -Programmen, regelmäßig anschauen und diese überprüfen müssen, ob der Gestaltungen unter wettbewerbsrechtlichen, letztlich aber auch unter marken- und urheberrechtlichen Gesichtspunkten, fehlerfrei ist und keine Abmahnungen provoziert.

LG Arnsberg, Urteil vom 08.09.2016, Az. 8 O 83/16

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Werbung mit durchgestrichenen Preis bedarf laut BGH grundsätzlich keinen aufklärenden Hinweis

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mit der lange diskutierten Frage beschäftigt, ob im Falle einer Preiswerbung übergestellten Preisen eine Aufklärung erfolgen muss, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Nach Ansicht des BGH ist ein solcher Hinweis grundsätzlich entbehrlich, da auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie amazon.de der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangaben regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis erkennt (Urteil v. 05.11.2015 – Az.: I ZR 182/14).

Dem Urteil lag ein Streit zweier Onlinehändler zu Grunde, welche unter anderem Fahrradanhänger in ihrem Produktsortiment anboten. Auf der Verkaufsplattform Amazon war der Beklagte für einen Fahrradanhänger mit einem höheren durchgestrichenen Preis und einem darunter gesetzten niedrigeren Preis. Die Klägerin begehrte Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz. Sie war der Auffassung, der gegenübergestellte Preis hätte näher aufgeklärt werden müssen. Sowohl vor dem Landgericht Stuttgart, als auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in der Berufungsinstanz hatte die Klage keinen Erfolg.

Der BGH schloss sich den Vorinstanzen an und verneinte einen Wettbewerbsverstoß. Dabei stellten die Richter zunächst fest, dass sich im Falle einer Werbung mit gegenübergestellten Preisen klar und deutlich ergeben muss, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. In diesem Zusammenhang führt der BGH aus: „Davon ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat zu Recht angenommen, der durchgestrichene Preis in der beanstandeten Werbung bezeichne aus Sicht der maßgeblichen Verbraucher eindeutig einen früher von dem Werbenden geforderten Preis. Der von der Klägerin verlangten Klarstellung, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, bedarf es in einem solchen Fall nicht.“

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note „6“ für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“. Der Kläger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat.

Der Kläger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die beanstandete Bewertung ist keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich.
Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.

Achtung Onlinehändler: Neue Informationspflicht – Abmahnung droht

Seit dem 09.01.2015 müssen Onlineshop-Betreiber die neue gesetzliche Informationspflicht nach der ODR-Verordnung (EU) 524/2013 hinsichtlich der Verlinkung der sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ (OS-Plattform) umsetzen. Betroffen sind nahezu alle Onlinehändler, egal ob sie einen Onlineshop betreiben oder Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon verwenden. Ausgenommen sind reine B2B-Händler sowie Unternehmen, die weder ihren Sitz innerhalb der EU haben, noch ihr Angebot an Verbraucher mit Wohnsitz in der EU richten. Bei der Umsetzung ist Eile geboten, denn die ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind bereits in Umlauf.

Nach der neuen Informationspflicht müssen die betroffenen Onlinehändler zwingend den Link zur neuen OS-Plattform nennen, wobei die EU-Verordnung ausdrücklich vorgibt, dass der Link „leicht zugänglich“ sein muss. Dieser Vorgabe kann durch Nennung des Links im Impressum nachgekommen werden, sofern dieses Seite bzw. Unterseite des Internetauftritts ständig und mit maximal zwei Klicks aufrufbar ist.

Auch wenn die OS-Plattform derzeit noch nicht benutzbar ist, sollte die Umsetzung gleichwohl umgehend erfolgen, so nicht schon geschehen.

Eine verkürzte Formulierung könnte derzeit lauten:

„Die EU-Kommission wird demnächst eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

(Sobald die OS-Plattform ihren Betrieb aufgenommen hat, muss der Text nochmal angepasst werden.)

Sollten Betroffene bei der Realisierung Unterstützung wünschen, stehen wir gern zur Verfügung. In diesem Zusammenhang bietet sich auch an, die Webpräsenz umfassend auf Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtslage zu überprüfen und so teure Abmahnung zu vermeiden.

Über 40 Abmahnungen binnen einer Woche begründen Rechtsmissbrauch

In einem aktuellen Urteil kam das OLG Hamm (Urt. v. 15.09.2015 – Az.: 4 U 105/15) zu dem Ergebnis, dass 43 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen rechtsmissbräuchlich sind. Die Hammer Richter wiesen zwar noch einmal darauf hin, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein grundsätzlich den Rechtsmissbrauch noch nicht belegt, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße vorliegen. Weitere Umstände müssten hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Anspruchsgeltendmachung begründen können.

Diese weiteren Umstände sah das OLG im zugrunde liegenden Fall als erfüllt an:

Zum einen stehe die umfangreiche Abmahntätigkeit in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum erzielten Gewinn des Unternehmens. Das Kostenrisiko belaufe sich auf einen sechsstelligen EUR-Betrag, während hingegen die Jahresüberschüsse lediglich bei ca. 6.000,- EUR (im Jahr 2012) bzw. ca. 5.500,- EUR (im Jahr 2013) lägen. Ein solches Verhalten entspreche keinem kaufmännischen vernünftigen Handeln.

Zum anderen sei es der Klägerin nicht (mehr) um die Beseitigung von Wettbewerbsverstöße gegangen. Die Klägerin habe so kurze Fristen gesetzt und habe innerhalb kürzester Zeit solche umfangreichen Abmahnungen ausgesprochen, dass vernünftigerweise nicht mit dem Eingang einer auch nur ansatzweise nennenswerten Anzahl strafbewehrter Unterlassungserklärungen gerechnet werden konnte. Das Bestreben der Klägerin war, möglichst rasch und möglichst in großer Zahl Abmahnungen gegen Unternehmen auszubringen, und zwar ohne Rücksicht auf etwaige Rückäußerungen der Abgemahnten, so die Robenträger.

Wann darf ich mein Geschäft „Outlet“ nennen?

Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Stuttgart auseinanderzusetzen (LG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015 – Az. . 43 O 1/15 KfH). Im Ergebnis sei hierzu erforderlich, dass zum einen Waren aus eigener Produktion verkauft werden müssen und zum anderen die Preise deutlich unter denen des Einzelhandels liegen müssen. Nur wenn diese beiden Voraussetzungen kumulativ vorliegen, ist die Verwendung der Bezeichnung „Outlet“ zulässig. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, liegt eine wettbewerbsrechtswidrige Irreführung vor.

Das klagende Unternehmen, welches Markenparfüms herstellt und exklusiv vertreibt, nahm einen Internet-Shoppingclub in Anspruch, da dieses Produkte unter der Rubrik „Outlet“ anbot, die auch durch das klagende Unternehmen vertrieben werden.

Die Stuttgarter Richter gaben der Klage statt und bejahten eine Irreführung. Die Angabe „Outlet“ sei geeignet, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen. Der Durchschnittsverbraucher verstehe „Outlet“ auch ohne den Zusatz „Factory“ im Sinne von „Fabrikverkauf“, so die Richter. Der Verkehr erwarte im Übrigen bei einem „Outlet“ einen Preisvorteil, den er beim Erwerb in einem Einzelhandelsgeschäft nicht erhält.

 

Widerrufsbelehrung muss zwingend Telefonnummer enthalten

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Unternehmer in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer angeben muss, sofern der Unternehmer tatsächlich über einen geschäftlichen Anschluss verfüge. Unterbleibt in dem Fall die Angabe der Telefonnummer, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor und Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherverbänden drohen.

Im Einzelnen führt das OLG Hamm aus:

„Die vom Verfügungsbeklagten verwendete Widerrufsbelehrung wird den Anforderungen nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB nicht gerecht. Danach muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Eine dieser Erfüllungsmöglichkeiten benennt Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB: danach kann der Unternehmer die Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 (zu Art. 246a EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt (Hervorhebung durch den Senat) in Textform an den Verbraucher übermittelt.

a) Der Verfügungsbeklagte hat seine Informationspflicht nicht in der durch Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB eröffneten Möglichkeit erfüllt. Denn er hat das Muster für die Widerrufsbelehrung nicht zutreffend ausgefüllt. Das Muster sieht u.a. – „soweit verfügbar“ – die Angabe der Telefonnummer des Unternehmers vor. Der Verfügungsbeklagte verfügt ausweislich seines Internet-Impressums (Anlage AS 2 [=Blatt 34 der Gerichtsakte]) über eine geschäftlich genutzte Telefonnummer, hat diese indes an der vorgesehenen Stelle nicht in die Muster-Widerrufsbelehrung eingetragen.

b) Der Verfügungsbeklagte hat seine Informationspflicht auch nicht auf eine andere Weise erfüllt. Die von dem Verfügungsbeklagten gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt, worauf das Landgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zutreffend hingewiesen hat, den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihm, dem Verfügungsbeklagten, gegenüber nur schriftlich erklärt werden.“

OLG Hamm, Beschl. v. 03.03.2015 – Az.: 4 U 171/14 und Beschl. v. 24.03.2015 – Az.: 4 U 30/15

Hinweis: Die Abmahngefahr aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen infolge der Umsetzung der neuen Verbraucherrichtlinie ist nach wie vor hoch. Wer auf Nummer sicher gehen will, steht der Weg zu unseren Dienstleistungen im Bereich e-Commerce frei. Wir gestalten Ihren Online-Auftritt rechtssicher.

OLG Köln kippt Urteil zur notariellen Unterwerfungserklärung

Ausgangspunkt der aktuellen Entscheidung war das auch bei uns im Haus stark diskutierte Urteil des LG Köln. In seiner Entscheidung vom 23.09.2014 vertrat die erste Instanz die Ansicht, eine notarielle Unterwerfungserklärung allein könne bereits die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr beseitigen. Dies sahen die Richter der Berufungsinstanz nun anders und stellten klar, dass die Wiederholungsgefahr im Falle einer notariellen Unterwerfungserklärung erst mit Zustellung des Androhungsbeschlusses entfällt (OLG Köln, Urt. v. 10.04.2015 – Az.: 6 U 149/14).

„Die Wiederholungsgefahr entfällt bei einer notariellen Unterwerfungserklärung der vorliegenden Art allerdings erst mit der Zustellung des Androhungsbeschlusses, da bis dahin der Gläubiger gegen Verletzungshandlungen ungeschützt ist …

An der im Verfahren 6 W 43/14 mit Beschluss vom 26.03.2014 obiter dicta angeführten Rechtsansicht, dass bereits durch eine notariell beurkundete Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr wegfällt, hält der Senat nicht fest. Es ist nicht überzeugend begründbar, warum der Gläubiger die zeitlichen Lücke im Rechtsschutzsystem, die sich zwischen Zustellung der notariellen Urkunde und Zustellung des Androhungsbeschlusses ergibt, hinzunehmen haben sollte, zumal das Gesetz in § 12 Abs. 1 UWG die strafbewehrte Unterlassungserklärung als interessengerechte Möglichkeit zur Beilegung des Streits ausdrücklich vorgibt.“

In diesem Zusammenhang verneint das OLG die Vergleichbarkeit mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung.

„Von einer Unterlassungsverpflichtungserklärung geht unmittelbar nach ihrer Abgabe eine erhebliche Abschreckungswirkung aus. Die Unterlassungserklärung kann nämlich in aller Regel vom Gläubiger sofort nach Erhalt ohne ausdrückliche Erklärung angenommen werden, so dass der Schuldner stets damit rechnen muss, dass ein Verstoß eine Sanktion auslöst … Bei einer notariellen Unterwerfung befindet sich der Schuldner dagegen in einer für ihn berechenbaren und insoweit ungefährlichen Situation. Die notarielle Unterwerfungserklärung muss ihm zunächst zugestellt werden, § 750 ZPO, dann muss der Gläubiger einen Androhungsbeschluss nach § 890 Abs. 2 ZPO beantragen. Dieser ergeht erst nach einer Anhörung des Schuldners, § 891 Satz 2 ZPO, und muss wiederum zugestellt werden.“

Demzufolge könnte der Schuldner bis zur Zustellung des Androhungsbeschlusses sanktionslos gegen seine notarielle Unterwerdungserklärung verstoßen, unabhängig vom vorsätzlichen Missbrauch dieser Möglichkeit.

Damit kommt ein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterwerfungserklärung allenfalls dann in Betracht, wenn der Schuldner diese mit weiteren Sicherungsmitteln verbindet.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Prominente in der Werbung

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten für Unternehmen bei ihren Werbekamagnen mit aktuellen Geschehnisse zu werben, und dabei auch die Namen von Prominenten zu verwenden klar umrissen und Ansprüche der Promis auf Entschädigung abgelehnt.

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover in der Sache I ZR 96/07 sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen in der Sache I ZR 223/05, sahen in einer von den Beklagten durchgeführten Werbekampagne eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.

In der einen Werbeanzeige warben die Beklagten im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen, in die der Ehemann der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt war, mit der Abbildung einer allseits eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke „Lucky Strike“ und der Textzeile: „War das Ernst? Oder August?“

In der anderen Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachtel abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. In der darüber befindlichen Textzeile „Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher“ waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden. Das Werbemotiv spielte darauf an, dass das Buch „Hinter den Kulissen“ von Dieter Bohlen im Jahre 2000 nach mehreren Gerichtsverfahren mit geschwärzten Textpassagen vertrieben worden war.

Die Kläger, die einer Nennung ihrer Namen in den Werbeanzeigen der Beklagten nicht zugestimmt hatten, verlangten Beträge, die ihrer Auffassung nach üblicherweise an vermarktungswillige Prominente als Lizenz gezahlt werden. Die Instanzgerichte haben ihr Begehren für begründet erachtet. Das Berufungsgericht hat Ernst August von Hannover einen Betrag von 60.000 €, Dieter Bohlen einen Betrag von 35.000 € zugesprochen. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klagen nun abgewiesen.

Die Beklagten hätten aktuelle Geschehnisse zum Anlass für ihre satirisch-spöttischen Werbesprüche genommen, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Namen der Kläger zur Anpreisung der beworbenen Zigarettenmarke zu vermarkten. Zwar spielten die Werbemotive nicht auf Ereignisse von historisch-politischer Bedeutung an. Das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich die Beklagten berufen könnten, umfasse jedoch auch unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgriffen. In den Streitfällen habe an den Ereignissen, auf die die Werbeanzeigen der Beklagten anspielten, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden. Die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdränge den einfach-rechtlichen Schutz des vermögensrechtlichen Bestandteils der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kläger. Die gebotene Güter- und Interessenabwägung falle zu Lasten der Kläger aus. Die Verwendung der Namen erwecke nicht den Eindruck, die Genannten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Die Werbeanzeigen hätten auch keinen die Kläger beleidigenden oder herabsetzenden Inhalt. Die ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger seien nicht verletzt. Als Folge dieser Abwägung müsse in den Streitfällen das Interesse der Kläger, eine Nennung ihrer Namen in der Werbung zu verhindern, zurücktreten. Deshalb seien ihnen auch keine Ansprüche auf Abschöpfung eines Werbewerts zuzubilligen.

Für die Praxis schaffen diese Entscheidungen wieder mehr Klarheit und verschieben die Möglichkeiten etwas zugunsten der Werbenden. Allerdings sollte bei der Gestaltung solcher Werbekampangen die Rechtsprechung auch berücksichtigt werden, damit die Kampagne nicht gestoppt werden muss oder Mehrkosten durch Schadenersatz entstehen.

Die „Bestpreisklauseln“ von HRS ist kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) und ihren Vertragshotels vereinbarten „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat deshalb die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von „Bestpreisklauseln“ untersagt wurde.

Zur Begründung führt der Senat aus, dass die von HRS praktizierten Bestpreisklauseln eine Einschränkung des Wettbewerbs u. a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern bewirke. Dies stelle einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dar. Die Hotelunternehmen seien aufgrund der Bestpreisklauseln gehindert, ihre Hotelzimmerpreise und sonstigen Konditionen gegenüber den verschiedenen Portalen sowie im Eigenvertrieb unterschiedlich festzulegen. Durch die Bestpreisklauseln seien sie nämlich verpflichtet, HRS immer mindestens die gleich günstigen Zimmerpreise und Preisbedingungen einzuräumen. Auch dürfe HRS aufgrund der Klauseln in Bezug auf die Verfügbarkeit sowie die Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter gestellt werden, als andere Vertriebskanäle. Die Vereinbarung einer Bestpreisklausel nehme ferner anderen Hotelportalen den wirtschaftlichen Anreiz, den HRS-Hotelunternehmen niedrigere Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die Hotelzimmer über ihr Portal zu günstigeren Preisen und Konditionen als HRS anbieten zu können.

Da der vom Bundeskartellamt festgestellte Marktanteil von HRS 30% übersteige, bewirke die Bestpreisklausel eine spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung und sei nicht durch die einschlägige Gruppenfreistellungsverordnung (Art. 101 Abs. 3 AEUV i. V. m. Art. 3, 7 Vertikal GVO) vom Kartellverbot freigestellt. Auch seien die Bestpreisklauseln nicht aufgrund von Effizienzvorteilen nach der Legalausnahme des Art. 101 Abs. 3 AEUV zulässig.

Der Senat hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da das Bundeskartellamt aufgrund von Bestpreisklauseln gegen weitere Hotelportalanbieter Verfahren führe und auch im europäischen Ausland Bestpreisklauseln Gegenstand von Kartellverfahren seien.