So ein Käse – Der Geschmack eines Lebensmittels ist nicht urheberrechtlich geschützt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels kein Werk im Sinne des Urheberechts darstellt. Gestritten haben sich zwei niederländische Unternehmen über was wohl – natürlich Käse.

„Heksenkaas“ ist ein streichfähiger Dip mit Frischkäse und frischen Kräutern, das 2007 von einem niederländischen Einzelhändler für Gemüse und Frischprodukte entwickelt wurde. Die geistigen Eigentumsrechte an diesem Produkt wurden vom Einzelhändler auf den derzeitigen Rechtsinhaber Levola, ein Unternehmen nach niederländischem Recht, übertragen.

Seit Januar 2014 produziert Smilde, ein Unternehmen nach niederländischem Recht, ein Produkt mit dem Namen „Witte Wievenkaas“ für eine Supermarktkette in den Niederlanden.

Da Levola der Ansicht war, dass die Produktion und der Verkauf von „Witte Wievenkaas“ gegen sein Urheberrecht an dem „Heksenkaas“ verstößt, forderte es die niederländischen Gerichte auf, Smilde zu verurteilen, die Produktion und den Verkauf dieses Produkts einzustellen. Levola behauptet, dass der Geschmack von „Heksenkaas“ ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist und dass der Geschmack von „Witte Wievenkaas“ eine Reproduktion dieses Werks sei.

In der Berufungssache hat der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Landgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) den Gerichtshof gefragt, ob der Geschmack eines Lebensmittels durch die Urheberrechtsrichtlinie geschützt werden kann.

In seinem Urteil vom 13. November 2018 stellt der Gerichtshof klar, dass der Geschmack eines Lebensmittels, um nach der Richtlinie urheberrechtlich geschützt zu sein, als „Werk“ im Sinne der Richtlinie eingestuft werden müsste. Die Klassifizierung als „Werk“ setzt zunächst voraus, dass es sich bei dem betreffenden Gegenstand um eine originelle geistige Schöpfung handelt. Zweitens muss es einen „Ausdruck“ dieser ursprünglichen intellektuellen Schöpfung geben.

Gemäß verschiedenen internationalen Verträgen und Übereinkommen kann der Urheberrechtsschutz für Ausdrücke gewährt werden, nicht aber für Ideen, Verfahren, Funktionsweisen oder mathematische Konzepte als solche.

Damit es ein „Werk“ im Sinne der Richtlinie geben kann, muss der urheberrechtlich geschützte Gegenstand so ausgedrückt werden, dass er mit ausreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar ist.

In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht mit Präzision und Objektivität identifiziert werden kann. Im Gegensatz zu z.B. einem literarischen, bildlichen, kinematographischen oder musikalischen Werk, das ein präziser und objektiver Ausdruck ist, wird der Geschmack eines Lebensmittels im Wesentlichen auf der Grundlage von Geschmackserlebnissen und Erfahrungen, die subjektiv und variabel sind, ermittelt.

Sie hängen unter anderem von Faktoren ab, die für die Person, die das Produkt probiert, besonders wichtig sind, wie Alter, Ernährungspräferenzen und Konsumgewohnheiten sowie die Umwelt. oder Kontext, in dem das Produkt konsumiert wird.

Darüber hinaus ist es nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Entwicklung nicht möglich, durch technische Maßnahmen eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels zu erhalten und so den Geschmack anderer Produkte der gleichen Art zu unterscheiden.

Dementsprechend kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als ein Werk eingestuft werden kann und daher nach der Richtlinie nicht urheberrechtlich nicht geschützt ist.

Haftung des Designers wegen urheberrechtsverletzender Fotos beim Kunden

Ende letzten Jahres wurde seitens des Landgerichts Bochum im Rahmen einer Berufung über die Haftung eines Webdesigners gegenüber seinem ehemaligen Auftraggeber aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung entschieden, was Anlass für die folgende kurze Betrachtung sein soll.

Regelmäßig verwenden Designer für ihre kreativen Arbeiten auch urheberrechtlich geschützte Content Dritter, das können Fotos, Videos, Grafiken, Texte, Themes oder aber Schriften sein.

Grundsätzlich gibt es dabei zwei Wege, wie der Designer diese zur Verfügung gestellt bekommt, einmal durch seinen Auftraggeber oder indem er sie selber auswählt und erwirbt. Diese beiden Möglichkeiten muss der Designer unterschiedlich behandeln und bei seiner Kommunikation mit dem Auftraggeber berücksichtigen.

1. Beginnen wir mit der Variante bei der der relevante Content seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wird.

Wenn Sie die Fotos, Grafiken und Texte von Ihrem Auftraggeber übermittelt bekommen, sollten Sie zwei Punkte fragen:

  1. Dürfen diese für das jeweilige Projekt verwendet werden? Es ist möglich, dass der Kunde die entsprechenden Lizenzen für ein vorheriges Projekt erworben hat, beispielsweise für ein Kundenmagazin, damit aber nicht die Rechte für eine Nutzung im Internet eingeräumt wurden.

Daher sollten Sie sich von Ihrem Kunden schriftlich, in einer Email genügt, bestätigen lassen, dass er die Rechte für die konkret bei Ihnen beauftragte Verwendung hat.

  1. Muss der Urheber des Werkes genannt werden, was die Regel ist, oder kann darauf verzichtet werden. Wenn eine Urhebernennung erforderlich ist, wie muss diese genau erfolgen, damit sie korrekt umgesetzt wird und Abmahnungen vermieden werden?

Bisher haben die Gerichte keiner weitergehenden Informationspflicht begründet, wenn der Designer ihm zur Verfügung gestelltes Material ordnungsgemäß verwendet hat. Ich halte dies auch nicht für sinnvoll, ggfs. muss der Auftraggeber sich von seinem Rechtsanwalt beraten lassen.

2. Anders und etwas kritischer ist die Rechtslage, wenn der Designer die Fotos, Videos, Grafiken, Themes oder Schriftarten besorgt und einbindet.

Hier liegt es in der Hand und Verantwortung des Designers, die ausreichenden Lizenzen zu erwerben und sich darüber zu informieren, wie der Urheber benannt werden will. Diese Informationen muss er an den Auftraggeber weitergeben, damit er diese Punkte auch zukünftig berücksichtigen kann.

Das Gericht sah hier eine vertragliche Nebenpflicht des Designers:

„Darüber hinaus ergibt sich aus Sicht der Kammer aus dem Vertrag zwischen den Parteien eine Nebenpflicht der Beklagten, die Klägerin auch darüber aufzuklären, ob die Nutzung der auf die Homepage eingestellten Bilder entgeltfrei ist oder nicht. Diese Pflicht dürfte nicht nur der Pflicht zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung entspringen, sondern auch der allgemeinen Informationspflicht.“

Daher sollte bei der Übergabe des Werkes auch eine Aufstellung der jeweils lizenzierten Werke Dritter an den Auftraggeber weitergegeben werden, die Angaben zum Umfang der Nutzungsrechte enthalten. Einerseits hat der Kunde dann die erforderlichen Informationen und kann diese berücksichtigen und zum anderen kann er sie im Fall einer Abmahnung auch vorlegen.

Für den Designer bedeutet das, dass er beim Erwerb der erforderlichen Nutzungsrechte genau hinschaut, welchen Umfang diese haben. Insbesondere bedeutet der einmalige Erwerb bei Fotos, Schriftarten und Themes in der Regel nicht, dass er diese für verschiedene Projekte bei unterschiedlichen Kunden verwenden kann. Hier muss jeweils eine Lizenz je Kunde und ggfs. je Projekt erworben werden.

Bei der Nutzung von lizenzfreien Werken muss genau darauf geachtet werden, welche Rahmenbedingungen vom Urheber vorgegeben werden, dies gilt auch bei den Creative Commons Lizenzen. Nur wenn der Designer bei der Umsetzung alle Vorgaben berücksichtigt, haftet er nicht.

Sollte der Designer bei der Einbindung urheberrechtlich geschützter Werke Dritter in dem Projekt des Kunden fehlerhaft arbeiten und der Kunde eine Abmahnung erhalten, so hat der Designer die Rechtsanwaltskosten (des Kunden und des Abmahnenden) und den gerechtfertigten Schadenersatz zu erstatten, dass können schnell 1.000 Euro sein und wenn es mehrere Werke sind ein Vielfaches davon.

Im gegenständlichen Verfahren gingen die Richter aber davon aus, dass der seitens des Kunden an den Urheber gezahlte Schadenersatz ungerechtfertigt hoch war und reduzierten diesen erheblich.

Daher sollten auch Kunden vorsichtig sein und nicht einfach die  Schadenhöhe akzeptieren, weil sie diese ja erstattet bekommen, ggfs. muss hier gerichtlich entschieden werden, welche Höhe angemessen ist.

Für Designer bedeutet dies, dass sie genau arbeiten müssen und den Kunden über alle eingebundenen Werke und den Umfang der erworbenen Nutzungsrechte informieren müssen. Dies sollte auch schriftlich erfolgen, damit es im Streitfall beweisbar ist. Designer müssen aber keine Angst haben, wenn sie ordentlich arbeiten, besteht kein Risiko.

Haben Sie eine Abmahnung oder Einstweilige Verfügung erhalten und möchten diese prüfen lassen, dann kontaktieren Sie uns über die Webseite oder per Email office@f-200.com bzw. gern auch telefonisch unter 030 200 50 720. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberechliche Verfahren mit dem Urhebeerecht bestens vertraut und helfen Ihnen, die für Sie optimalste Lösung zu finden.

 

Autsch Getty mahnt Fotografen für eigene Fotos ab.

Die renommierte Fotografin Carol M. Highsmith verklagt Getty Images auf 1 Milliarde Dollar und behauptet, dass Getty 18.755 ihrer Fotografien unerlaubt auf seiner Plattform angeboten hat.

Die 70-jährige Highsmith hat am 25. Juli Klage Bundesgericht von New York eingereicht und verlangt Schadenersatz, denn Getty hat für die Nutzung ihrer Fotos Lizenzgebühren ohne ihre Zustimmung verlangt.

Highsmith hat viele Jahre damit verbracht, in jedem Staat der Vereinigten Staaten zu fotografieren und hat so einen sehr großen Schatz an Fotografien des frühen 21. Jahrhunderts geschaffen. Highsmith spendete ihr Lebenswerk von mehr als 100.000 Bilder, lizenzgebührenfreie, der Library of Congress.

Die Fotos der Fotografin sind auf der Website der Bibliothek aufgelistet und der Öffentlichkeit zugänglich mit dem Hinweis “ no known restrictions on publication“.

Frau Highsmith verweist daraus, dass sie nie auf die Urheberrechte an ihren Fotos verzichtet hat. Nun fand Sie heraus, dass Getty Images ihre Fotos auf deren Webseite lizenziert. Erfahren hat das die Fotografin, als sie einen Brief von Getty geschickt bekam. In der Abmahnung verlangte Getty Images, dass sie für ihr eigenes Foto zahlen sollte, die sie auf ihrer eigenen Website veröffentlicht hat.

Wie sich herausstellte schickte Getty Images angeblich ähnliche Abmahnungen an andere Nutzer der Fotos von Highsmith.

“The defendants [Getty Images] have apparently misappropriated Ms. Highsmith’s generous gift to the American people,” ist in der Klage zu lesen. “[They] are not only unlawfully charging licensing fees…but are falsely and fraudulently holding themselves out as the exclusive copyright owner.”

Während der gesetzliche Schadenersatz in diesem Fall 468.875.000 US-Dollar beträgt, verlangt Highsmith auf Grundlage des Präzedenzfalls des Fotografen Daniel Morel gegen Getty 1 Milliarde US-Dollar.

Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung stimmen nicht in die unbeschränkte Veröffentlichung von Einzelbilder zu.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 21.04.2016, Az.: 16 U 251/15) musste sich kürzlich wieder einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung konkludent damit einverstanden ist, dass einzelne Bilder seiner Person später auch außerhalb des Zusammenhangs mit der Demonstration veröffentlicht werden.

In dem gegenständlichen Verfahren ging es um Teilnehmer einer politischen Demonstration gegen das Töten von Delphinen in Japan. Im Rahmen dieser Demonstration wurden von Dritten verschiedene Fotos gefertigt, die später unter anderem auf Twitter und verschiedenen anderen sozialen Medien veröffentlicht worden sind. Dabei wurden die Fotos so gestaltet, dass sie nur eine Einzelperson wiedergegeben haben. Die auf solch einem Foto abgebildete Person ging gegen die Veröffentlichung der entsprechenden Fotos vor.

Bereits in der ersten Instanz hatte der Kläger Erfolg. Das Landgericht ging davon aus, dass er in die Veröffentlichung seines Bildes in der Form, wie sie durch den Beklagten erfolgte, nicht ausdrücklich beziehungsweise nicht konkludent eingewilligt hat

Diese Einschätzung des Landgerichtes wurde durch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Frankfurt, bestätigt. Die Richter wiesen darauf hin, dass das Argument der Kläger habe durch seine Teilnahme zugleich der Nutzung von dort aufgenommenen Fotos zugestimmt, nicht richtig ist. Die Richter stellen noch einmal in Anlehnung an die Rechtsprechung klar, dass ein Bildnis, dass im Rahmen einer solchen öffentlichen Veranstaltung entstanden ist, nicht zum allgemeinen Gebrauch freigegeben wird, nur, weil der Abgebildete sich im öffentlichen Raum bewegt und weiß, dass dort Fotos entstehen können. Eine solche Stimmung in die Veröffentlichung kann sich nur im Einklang mit dem Zweck der Kundgebung ergeben, damit kann eine entsprechende Veröffentlichung nur im Rahmen der zeitnahen Berichterstattung über die Veranstaltung, konkludent erteilt sein.

In dem Urteil stellt das Oberlandesgericht noch einmal die wesentlichen Punkte für eine Veröffentlichung von Bildern einzelner Personen dar. Bildnisse einer Person dürfen ohne deren Einwilligung nach Paragraf 23 Abs. 1 KUG ausnahmsweise verbreitet werden, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und durch die Verbreitung die berechtigten Interessen des abgebildeten nicht verletzt werden. Dabei verweist das Gericht auch darauf, dass Abbildungen von unbekannten Personen, die im Zusammenhang mit einem Ereignis von allgemeinem öffentlichen Interesse zufällig mit abgebildet werden, im Rahmen einer Interessenabwägung bewertet werden müssen. Dabei ist aber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen besonderes Rechnung zu tragen

Da es sich im fraglichen Fall nicht um ein Presseorgan handelt, konnte sich der Beklagte auch nicht auf die Pressefreiheit berufen sondern lediglich auf die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit. Zusätzlich war im konkreten Fall der Informationswert des fraglichen Bildes als sehr gering eingestuft worden, sodass im gesamten der Schutz der Persönlichkeitsrechte überwog und die entsprechende Veröffentlichung als rechtsverletzend eingestuft war wurde.

Im Ergebnis bleibt es dabei, dass bei öffentlichen Veranstaltungen das herausstellen einzelner Personen aus der Masse der Teilnehmer nicht erlaubt ist und nur in seltenen Fällen durch einen entsprechend erhöhten Informationswert legitimiert wird.

Drohnenfliegen für Private – aber ohne Ärger mit dem Recht

Aufgrund der immer beliebter – weil auch erschwinglicher –  werdenden Drohnen, wird dieses Thema auch für Juristen immer wichtiger und die ersten Fälle kommen auch in unserer Kanzlei auf den Tisch. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede zwischen privaten und gewerblichen Piloten.

Dabei wird der Bereich des Privaten schnell verlassen. Da kann es schon ausreichen, wenn ein Video auf einer Plattform veröffentlicht wird und im Vorspann Werbung geschaltet wird, auch wenn es von Dritten auf einer gewerblichen Webseite eingebunden wird, was ja bei solchen Portalen leicht möglich ist. Selbstverständlich ist eine Gewerblichkeit auf jeden Fall gegeben, wenn Videos oder Fotos von den Flügen an Unternehmen weitergegeben werden und dort für Werbezwecke oder Ähnliches verwendet werden – auch wenn dies unentgeltlich erfolgt.

Grundsätzlich bedarf es bis zu einem Aufstiegsgewicht von unter 5 kg und für rein private Zwecke keiner gesonderten Aufstiegsgenehmigung.

  1. Luftfahrtrechtliche Punkte

Als Erstes kommt es darauf an, welches Fluggerät genutzt wird. Im Wesentlichen gibt es drei Stufen – unter 5 kg, 5-25 kg und darüber.

Wenn die Drohne nur für Spaß und Sport oder andere private Zwecke genutzt wird, bestehen die geringsten Vorschriften bis zu einem Gewicht von 5 kg.

  • Startpunkt

Wenn mit der Drohne von Grundstücken gestartet wird, die im Privateigentum stehen, muss unbedingt vor dem Start eine Einwilligung des Grundstücksbesitzers eingeholt werden.

Einige Regionen sind jedoch für den Start aber auch für den Flug mit Drohnen komplett gesperrt. So beispielsweise die Region von etwa 1,5 km um Verkehrsflughäfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Sperrzone ab dem Zaun des Flughafens gilt.

Auch um Atomkraftwerke sowie dem Regierungsviertel in Berlin gibt es ähnliche Sperrzonen. Zusätzlich sind alle Naturschutzgebiete tabu.

  • Flug

In den vorgenannten Gebieten ist nicht nur der Start verboten, auch der Durchflug mit einer Drohne. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann schnell erhebliche Bußgelder nach sich ziehen.

Das Überfliegen von Menschenansammlungen ist nicht erlaubt. Hier geht die Sicherheit vor. Damit ist das Fliegen über Konzerte oder Sportveranstaltungen untersagt.

Wichtig ist aber, dass der Pilot der Drohne immer auf Sicht fliegen muss. Somit darf die in vielen Drohnen eingebaute GPS-Steuerung nicht autonom genutzt werden. Unter Berücksichtigung dieses Punktes ergibt sich bereits eine gewisse Einschränkung hinsichtlich der Flughöhe, denn regelmäßig können die Drohnen nur eine eingeschränkte Entfernung wahrnehmen und somit die folgenden Höhen eher theoretischer Natur sind. In dem so genannten unkontrollierten Luftraum kann grundsätzlich eine Höhe von 762 Metern geflogen werden, wobei in der Nähe von Flughäfen oder anderer Kontrollzonen die Höhe schrittweise auf 518 m, beziehungsweise 304,8 m, abgesenkt werden muss.

Innerhalb solcher Kontrollzonen – ausgenommen solche mit absolutem Flugverbot (Flughafen, Regierungsviertel, Naturschutzgebiet) – benötigt jedes Luftfahrzeug eine Freigabe von der Flugsicherung. Allerdings wird diese Freigabe für Flugmodelle bis zu 5 Kg Gesamtgewicht bis zu einer Flughöhe von 30 m über Grund, beziehungsweise bei Flugmodellen bis zu 25 Kilo bis zu 50 m Flughöhe, als pauschal erteilt. Damit gilt beispielsweise innerhalb Berlins und außerhalb der dortigen Flugverbotszone lediglich eine Höhe von bis zu 30 m.

  1. Versicherung

Trotz aller Vorsicht und allen Könnens kann es zu Unfällen kommen, bei denen das Eigentum Anderer beschädigt wird oder es zu Personenschäden kommt. Deshalb ist jeder Pilot verpflichtet, für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen und dafür genügt die private Haftpflichtversicherung in der Regel nicht, denn diese schließt Unfälle mit einer Drohne nicht ein. Allerdings können private Pflichtversicherungen durch entsprechende Zusatzmodule kostengünstig aufgestockt werden, so dass sie den Flug mit Drohnen auch absichern.

Einen wesentlichen Punkt hinsichtlich der Nutzung von Drohnen ergibt sich dann, wenn auch Fotos oder Videos gedreht werden. Die dabei zu beachtenden Besonderheiten werden in einem weiteren Artikel rund um das Drohnenfliegen besprochen.

Wenn Sie Ihre Drohne im Ausland nutzen, dann empfehlen wir dringend, sich vorher bei den zuständigen Behörden ggfs bei der Botschaft des Landes zu informeiren, denn teilweise gibt es gar keine Regeln udn in manchen Ländern sind Drohnenflüge sehr streng reglementiert oder teilweise ganz verboten. Für das Nutzen einer Drohne in Spanien haben wir die Informationen hier zusammengefasst.

Zum Schluss sei gesagt, wer mit gesundem Menschenverstand sein Hobby betreibt, wird in der Regel die gesetzten Rahmenbedingungen berücksichtigen. Viel Spaß.

Professionelle Fotografen sollten Pixelio.de meiden

In einem Hinweisbeschluss des Kammergerichtes Berlin (v. 26.10.2015 – Az.: 24 U 111/15) im Rahmen einer Berufung haben die Richter einen Schadenersatzanspruch des Fotografen erheblich zusammengestrichen und die Entscheidung des Landgerichtes bestätigt.

Das Gericht ging von einer Nutzungsrechtseinräumung durch den Kläger an die Beklagte über pixelio.de infolge der vormaligen dortigen Einstellung dieses Fotos durch den Kläger und des Sachvortrages der Beklagten aus. Auf pixelio werden AGB-mäßig Lizenzverträge zwischen dem Urheber und den Nutzer geschlossen, die der Nutzer durch den Download akzeptiert. Dabei ist auch eine redaktionelle und kommerzielle Nutzung der Fotos erlaubt.

„Der Urheber gewährt dem Nutzer hiermit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm auf PIXELIO eingestellten Bilder für die nachfolgend unter II. aufgeführten zulässigen Nutzungen.
Gestattet ist sowohl die redaktionelle, als auch die kommerzielle Nutzung des Bildmaterials.“

Zusätzlich enthalten die Nutzungsbedingungen den folgenden Passus bezüglich der Nennung des Urhebers:

„Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO’“

Für die Berechnung des Schadenersatzes stellten die Richter auf die Frage ab, ob die Einräumung eines nicht übertragbaren Nutzungsrechts an einen Nutzer unter der Bedingung der Urheberbenennung und Quellenangabe steht oder es sich dabei lediglich um eine Vertragspflicht des Nutzers handelt, die nicht an die Nutzungsrechtseinräumung im Rechtssinne gekoppelt ist.

Die Richter meinen hier keine echte Bedingung annehmen zu müssen, insbesondere genügt die bloße Verwendung des Wortes „Bedingungen“ in der Präambel unter diesen Umständen – gerade in AGB’s nicht, um eine solches rechtstechnisches Abhängigmachen der Nutzungsrechtseinräumung von der Urhebernennung annehmen zu dürfen. Dabei wiesen die Richter auch darauf hin, dass die übrige Formulierung dieser Klausel sehr vage und unsicher ist und damit erhebliche Rechtsunsicherheit der Parteien bedingen würden, die nicht gewollt sein kann.

Damit einhergehen hat der Nutzer aber trotz des Fehlens der Urhebernennung wirksame – hier kostenlose – Nutzungsrechte und zugunsten des Urhebers bestehen keine Unterlassungsansprüche bezüglich der Nutzung und Vervielfältig des Fotos, sondern lediglich bezüglich des fehlenden Urheberverweises.

Viel spannender und mit deutlicher finanzieller Auswirkung zulasten des Fotografen ist der folgende Teil der Entscheidung.

„Der im Wege der Lizenzanalogie aufgemachte Schadensersatzanspruch (§ 97 Abs.2 Satz 3 UrhG n.F.) wegen unterlassener Urheberbenennung (§ 13 UrhG) ist hier nicht an den MFM-Sätzen zu orientieren, da nicht daran vorbeigegangen werden kann, dass die unentgeltliche Lizensierung des betroffenen Fotos über pixelio.de unter bloßer Urheberbenennungspflicht stark darauf hinweist, dass der Kläger im Verletzungszeitraum unter anderem dieses Foto nicht – schon gar nicht in nennenswertem Umfang – zu den MFM-Sätzen tatsächlich lizensieren konnte und lizensiert hat, sondern auf das dortige Geschäftsmodell mit unentgeltlicher Lizensierung unter Urheberbenennung ausweichen musste, etwa um sich zunächst einen gewissen Ruf zu erwerben.“

Somit kann der Fotograf nicht mehr auf die Durchschnittswerte der MFM-Tariftabelle zurückgreifen, sondern muss nachweisen, welche Nutzungsentgelte er ggfs. mit dem Foto lizenziert hat. Sollte ihm das möglich sein und er hier im Rahmen der Zweitverwertung höhere Nutzungsentgelte vereinbart haben, kann er diese auch durchsetzen, andernfalls muss er mit der Begrenzung auf einen Betrag von 100,00 EUR wegen unterlassener Urheberbenennung rechnen, denn die Richter vorliegend für angemessen hielten.

Im vorliegenden Fall konnte sich der Fotograf nicht einmal mit einer vorgelegten einzelnen Rechnung an einen geschwärzten Adressaten in Höhe von 800,00 EUR nebst MWSt für die Einräumung von Nutzungsrechten an einem klägerischen Foto ohne Urheberbenennungspflicht retten, um einen höheren Wert zu erzielen. Die Richter meinten,

„es handelt sich lediglich um eine nur vereinzelte, zudem geschwärzte Rechnung an einen unbenannten Rechnungsempfänger zu einem anderen Foto, ohne dass auch nur ansatzweise hinreichend vorgetragen ist, ob die Rechnung lediglich einseitiger Rechnungsstellung oder vertraglichen Abreden entsprach und ob sie tatsächlich beglichen wurden oder nicht. Das ist bei weitem zu dürftig, um eine tatsächliche Lizensierungspraxis des Klägers im betroffenen Zeitraum substantiiert darzulegen und zu belegen, die die Angemessenheit der vorstehenden Schätzung widerlegen könnte.“

Die hier seitens der Richter dargelegte Argumentation könnte neben Fotos von pixelio.de auf solche anwendbar sein, die unter der Creative Commons (CC 4.0, nicht 3.0) stehen, denn bei dieser besteht die Möglichkeit, die Nutzungsrechte trotz des Verstoßes aufrechtzuhalten, wenn der Verstoß innerhalb von 30 Tagen beseitigt wird.

Herstellung von Raubkopien am Dienst-PC kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Wie das Bundesarbeitsgericht am 16.07.2015 (Az.: 2 AZR 85/15) entschied, ist die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Nach diesen Grundsätzen dürfte auch das sogenannte Filesharing über den dienstlichen Rechner zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Aus der Pressemitteilung:

„Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Der Kläger war seit Februar 1992 bei dem beklagten Land beschäftigt. Er nahm die Funktion des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht N. wahr. Zu seinen Aufgaben gehörte ua. die Verwaltung des „ADV-Depots“. Mit ihr war die Bestellung des für die Datenverarbeitung benötigten Zubehörs – etwa von Datensicherungsbändern, CDs und DVDs – verbunden. Anfang März 2013 räumte der Leiter der Wachtmeisterei in einem Personalgespräch ein, den dienstlichen Farbdrucker seit längerer Zeit zur Herstellung sog. „CD-Cover“ genutzt zu haben. Bei einer Mitte März 2013 erfolgten Geschäftsprüfung wurden auf den Festplatten eines vom Kläger genutzten Rechners mehr als 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien vorgefunden. Zudem war ein Programm installiert, das geeignet war, den Kopierschutz der Hersteller zu umgehen. Es stellte sich heraus, dass in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 DVDs bearbeitet worden waren. Im gleichen Zeitraum waren etwa gleich viele DVD-Rohlinge von Seiten des Gerichts bestellt und geliefert worden. Bei näherer Untersuchung und Auswertung der vom Kläger benutzten Festplatten wurden Anfang April 2013 weitere (Audio-)Dateien aufgefunden. Der Kläger ließ sich im Verlauf der Ermittlungen dahin ein, alles, was auf dem Rechner bezüglich der DVDs sei, habe er „gemacht“. Er habe für andere Mitarbeiter „natürlich auch kopiert“. Die Äußerungen nahm er einige Tage später „ausdrücklich zurück“. Mit Schreiben vom 18. April 2013 erklärte das beklagte Land die außerordentliche fristlose, mit Schreiben vom 13. Mai 2013 hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Kündigungen seien schon deshalb unwirksam, weil unklar sei, welchen Tatbeitrag gerade der Kläger zu den in Rede stehenden Kopier- und Brennvorgängen geleistet habe. Zudem habe das beklagte Land durch lediglich eigene Ermittlungen – ohne Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden – weder eine umfassende, den Kläger möglicherweise entlastende Aufklärung leisten, noch den Beginn der zweiwöchigen Frist für die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung hemmen können. Im Übrigen habe es gegenüber den anderen Beteiligten keine vergleichbaren Maßnahmen ergriffen und den Personalrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet.

Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Eine (fristlose) Kündigung kommt auch dann in Betracht, wenn der Kläger nicht alle fraglichen Handlungen selbst vorgenommen, sondern dabei mit anderen Bediensteten zusammengewirkt oder das Herstellen von „Raubkopien“ durch diese bewusst ermöglicht hat. Aus dem Umstand, dass es ihm erlaubt gewesen sein mag, seinen dienstlichen Rechner für bestimmte andere private Zwecke zu nutzen, konnte er nicht schließen, ihm seien die behaupteten Kopier- und Brennvorgänge gestattet.

Die fristlose Kündigung ist ebenso wenig deshalb unwirksam, weil das beklagte Land Ermittlungen zunächst selbst angestellt und nicht sofort die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet hat. Ein solches Vorgehen ist dem Arbeitgeber grundsätzlich unbenommen. Solange er die Ermittlungen zügig durchführt, wird auch dadurch der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB gehemmt.

Nicht entscheidend ist, welche Maßnahmen das beklagte Land gegenüber den anderen Bediensteten ergriffen hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen grundsätzlich keine Anwendung. Im Übrigen ist nicht festgestellt, inwieweit sich die Sachverhalte unter Berücksichtigung der Einzelheiten und der Stellung der anderen Beschäftigten wirklich gleichen.

Da auch die Anhörung des Personalrats ordnungsgemäß erfolgte, hat das Bundesarbeitsgericht das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.“

Hintergrundmusik in Praxen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urhebergesetzes

Wie der Bundesgerichtshof aktuell entschied, stellt die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine (vergütungspflichtige) öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar. Geklagt hatte die die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Die Klage richtete sich gegen einen Zahnarzt, in dessen Praxis (Wartebereich) Hörfunksendungen als Hintergrundmusik übertragen wurden.

2003 hatten die Parteien einen Lizenzvertrag geschlossen, mit dem die GEMA dem beklagten Zahnarzt das Recht zur Nutzung des Repertoires der GEMA, der VG-Wort und der GVL zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in seiner Praxis gegen Zahlung einer Vergütung eingeräumt hat. Am 17.12.2012 erklärte der Zahnarzt dann die fristlose Kündigung des Lizenzvertrags und begründete dies damit, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nach dem Urteil des EuGH vom 15.03.2012 (C-135/10) keine öffentliche Wiedergabe darstelle.

Daraufhin klagte die GEMA Klage auf Zahlung der für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2013 geschuldeten Vergütung von 113,57 €. Das Amtsgericht hat den beklagten Zahnarzt zur Zahlung von 61,64 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der GEMA ist ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat angenommen, sie könne vom Zahnarzt lediglich die Zahlung einer anteiligen Vergütung für den Zeitraum vom 01.06.2012 bis zum 16.12.2012 in Höhe von 61,64 € beanspruchen. Der Lizenzvertrag sei durch die fristlose Kündigung des Zahnarztes mit Wirkung zum 17.12.2012 beendet worden.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die GEMA die Verurteilung des Zahnarztes zur Zahlung der auf den Zeitraum vom 17.12.2012 bis zum 31.05.2013 entfallenden Vergütung von 51,93 € erstrebt. Die Revision hatte keinen Erfolg. Die GEMA kann die restliche Vergütung nicht beanspruchen, weil der Lizenzvertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten mit Wirkung zum 17.12.2012 beendet worden ist. Der Zahnarzt war zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, weil die Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrages durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.03.2012 entfallen ist.

Höchstrichterlich bestätigt: 200 Euro Schadenersatz für ein Lied sind ok.

Der BGH hat aktuell drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind. Geklagt hatten vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember […]

Vergleich des Urheberrecht (Fotorecht) Deutschland vs. USA

Im Folgenden haben wir eine kurze Gegenüberstellung des deutschen und des US-amerikanisches Urheberrechtes mit einem Hauptaugenmerk auf dem Fotorecht erstellt. Dabei werden einige Gemeinsamkeiten und einige deutliche Unterschiede gegenübergestellt, die für Fotografen interessant sein können, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen.

USADeutschland
EntstehungDas Urheberrecht und damit der Schutz entsteht durch die Schaffung des Werkes. Bei einem Foto somit mit der Betätigung des Auslösers der Kamera und speichern.
RegistrierungRegistrierung beim US Copyright Office erforderlich, um Ansprüche durchzusetzen. Für gesetzliche Schadenersatzansprüche muss eine rechtzeitige Registrierung erfolgt sein, dies bedeutet vor der Verletzungshandlung oder spätestens 3 Monate nach der ersten Veröffentlichung.[für Ausländer gilt aufgrund der Berner Übereinkunft, soweit das Foto erstmals außerhalb der USA veröffentlicht wurde, ist keine Registrierung erforderlich.]Keine Registrierung erforderlich
AbmahnungAußergerichtlich wird regelmäßig mit einer Abmahnung begonnen, in dieser werden Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert.
Gesetzlicher SchadensersatzDer gesetzliche Schadensersatz liegt zwischen 750,00 und 30.000,00 USD; bei vorsätzlichen Handeln bis zu 150.000,00 USD. Dies gilt aber nur für rechtszeitig registrierte Werke, auch bei Ausländern.Es gibt keine gesetzlich regulierten Beträge für den Schadensersatz.
SchadenersatzhöheDer Rechteinhaber kann zwischen tatsächlichem und gesetzlichem Schadensersatz wählen, wenn er sein Werk rechtszeitig registriert hat, andernfalls hat er nur anspruch auf den tatsächlichen Schadensersatz.Es gibt 3 Möglichkeiten der Schadensberechnung:
1. Lizenzanalogie
2. Erstattung der vom Verletzten erlittenen Vermögenseinbuße
3. Herausgabe des Verletzergewinns
Schadenersatz bei fahrlässiger VerletzungDie Höhe des Schadensersatzes kann sich auf 200,00 USD reduzieren.Auch im Fall einer fahrlässigen Verletzung ist der Schadenersatz in regulärer Höhe zu zahlen.
Schadenersatz bei vorsätzlicher VerletzungBis zu 150.000,00 USD sind bei vorsätzlicher Verletzung möglich, insbesondere bei anhaltender Rechteverletzung trotz des Wissens, dass Rechte Dritter verletzt werden oder leichtsinnigen Missachten der Rechte. Dies gilt aber nur für rechtszeitig registrierte Werke, auch bei Ausländern.Es gibt keinen Verletzeraufschlag, auch nicht bei vorsätzlichem Handeln, es sei denn als Vertragsstrafe wegen des Verletzens einer abgegebenen Unterlassungserklärung.
Entfernen des / Angabe eines falschen UrheberrechtsvermerkesWenn es sich um Urheberinformationen in dem Bild oder der Bilddatei handelt, gibt es einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch zwischen 2.500,00 und 25.000,00 USD.Wenn der richtige Urheberrechtsvermerk fehlt, besteht Anspruch auf in der Regel einen 100% Aufschlag auf den Schadenersatz.
KostenerstattungDie Anwaltskosten hat die unterliegende Partei zu tragen, wenn es sich um Urheberrechtsverletzungen handelt und das Werk rechtszeitig registriert wurde und bei Entfernung bzw. falschen Bezeichnung des Urhebers.Die Kosten der berechtigten Abmahnung muss der Verletzer zahlen, in einem Gerichtsverfahren trägt die unterliegenden Partei die Kosten
SchutzdauerEndet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Haben Sie weitergehende Fragen zur Durchsetzung Ihrer Rechte wegen unerlaubter Verwendung Ihrer Fotos, wenden Sie sich an uns und wir beraten Sie gern. Zusammen mit unserem Partner Imagerights Inc können wir Ihre Rechte auch in den USA durchsetzen.