OLG München bestätigt strenge Sorgfaltsmaßstäbe bei der Nutzung fremder Fotos

In einem aktuellen Urteil wies das Oberlandesgericht München (Urt. v. 15.01.2015 – Az.: 29 W 2554/14) erneut sehr strenge Sorgfaltsmaßstäbe bei der Online-Nutzung fremder Bilder hin. So reiche es nicht aus, sich auf die Zusage eines Dritten (hier die mit der Homepageerstellung beauftragte Werbeagentur) zu verlassen. Vielmehr müsse der Verwender die Zusicherung überprüfen und sich durch die Vorlage entsprechender Dokumente belegen lassen.

Ein Fotograf verklagte einen Webseitenbetreiber wegen der Verwendung seiner Bilder auf der Webseite. Die Beklagte wandte im Verfahren ein, zur Nutzung der Fotografie berechtigt gewesen zu sein, denn die mit der Erstellung der Webseite beauftragte Werbeagentur habe ihr bei der Veräußerung der Rechte zugesichert, deren Inhaberin zu sein. Weiterer Vortrag zur Rechtekette fehlte.

Dies genügte den Münchner Richtern jedoch nicht: „Die Beklagte trägt nicht vor, dass die Werbeagentur, die von (…) GmbH mit der Gestaltung des rechtsverletzenden Internetauftritts beauftragt worden war, ihrerseits die Nutzungsrechte wirksam erworben hätte. Allein die Berufung der Beklagten darauf, die (…) GmbH habe ihr bei der Veräußerung der Rechte zugesichert, deren Inhaber zu sein, ersetzt nicht die Darlegung, auf welche Weise diese Rechte von der (…) GmbH oder der Werbeagentur erworben worden seien.“

„Dass die Beklagte die von ihr behauptete Rechtekette nicht zurückverfolgte, sondern sich auf die Zusicherung verließ, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen, stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, welche den Vorwurf der Fahrlässigkeit und damit die Verpflichtung zum Schadensersatz begründet.“

Hinweis:

Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei der Online-Nutzung fremden Contents erhöhte Vorsicht geboten ist. In einem gerichtlichen Verfahren obliegt es dem Verwender, den wirksamen Erwerb der erforderlichen Nutzungsrechte zu beweisen.

Geschäftsführer haften bei Urheberrechtsverstößen persönlich

Wie das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 05.12.2014 – Az.: 6 U 57/14) kürzlich entschied, haftet der Geschäftsführer einer GmbH trotz der geänderten BGH-Rechtsprechung weiterhin für Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich. Der beklagte Geschäftsführer vertrat die Auffassung, aufgrund der Entscheidung des BGH zum Wettbewerbsrecht vom 18.06.2014 (Az.: I ZR 242/12) hafte er im Streitfall nicht persönlich. Der BGH hatte entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer nur in bestimmten Ausnahmefällen für Wettbewerbsverletzungen persönlich haften. Das OLG Köln stellte nun jedoch klar, dass diese Grundsätze nicht bei Urheberrechtsverletzungen gelten.

Hierzu führt das OLG aus:

„Soweit der Beklagte (…) sich darauf beruft, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne eine Haftung der Organe einer juristischen Person nicht mehr ohne weiteres angenommen werden (…), so übersieht er, dass diese Entscheidung die Haftung für Wettbewerbsverstöße betrifft und damit begründet worden ist, die weitergehende Haftung sei früher mit der Störerhaftung begründet worden, die seit einiger Zeit im Wettbewerbsrecht nicht mehr angewendet werde (…).

Auf den Bereich des Urheberrechts – in dem die Störerhaftung nach wie vor angewendet wird, da hier, anders als im Wettbewerbsrecht, die Verletzung absoluter Rechte in Rede steht (…). lässt sich die Entscheidung daher nicht übertragen.“

Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen.

Geschäftsführer haften bei Urheberrechtsverstößen persönlich

Wie das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 05.12.2014 – Az.: 6 U 57/14) kürzlich entschied, haftet der Geschäftsführer einer GmbH trotz der geänderten BGH-Rechtsprechung weiterhin für Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich. Der beklagte Geschäftsführer vertrat die Auffassung, aufgrund der Entscheidung des BGH zum Wettbewerbsrecht vom 18.06.2014 (Az.: I ZR 242/12) hafte er im Streitfall nicht persönlich. Der BGH hatte entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer nur in bestimmten Ausnahmefällen für Wettbewerbsverletzungen persönlich haften. Das OLG Köln stellte nun jedoch klar, dass diese Grundsätze nicht bei Urheberrechtsverletzungen gelten.

Hierzu führt das OLG aus:

„Soweit der Beklagte (…) sich darauf beruft, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne eine Haftung der Organe einer juristischen Person nicht mehr ohne weiteres angenommen werden (…), so übersieht er, dass diese Entscheidung die Haftung für Wettbewerbsverstöße betrifft und damit begründet worden ist, die weitergehende Haftung sei früher mit der Störerhaftung begründet worden, die seit einiger Zeit im Wettbewerbsrecht nicht mehr angewendet werde (…).

Auf den Bereich des Urheberrechts – in dem die Störerhaftung nach wie vor angewendet wird, da hier, anders als im Wettbewerbsrecht, die Verletzung absoluter Rechte in Rede steht (…). lässt sich die Entscheidung daher nicht übertragen.“

Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen.

Foto: © Gina Sanders – fotolia.com

Michael Grecco Business Tutorial Workshop Tour 2015

powerd by Imagerights Inc. and ASG Rechtsanwälte

Gemeinsam mit unserem Partner ImageRights Inc. unterstützen wir die Tutorial Workshops Tour von Michael Grecco 2015 in Deutschland. Michael Grecco wird in seinen Workshops aus dem „Nähkästchen plaudern“, Tipps und Tricks aus 35 Jahren Berufserfahrung teilen und zeigen, wie Sie Ihr Potential als Fotograf noch besser und wirtschaftlich erfolgreicher zu Geltung bringen können.

Michael Grecco ist einer der weltweit führenden People- und Advertising-Fotografen. Er hat unzählige Preise gewonnen, u.a. den Hasselblad Masters Award, den Prix de la Photographie Paris (für seine Portraits von Steve Martin und Martin Scorsese).

Die Workshops dauern von ca. 14 – 19 Uhr und sind in englischer Sprache. Sein Englisch ist gut verständlich. Der Workshops richtet sich an Fotografen, die am Anfang ihrer Karriere stehen, Amateure oder etablierte Profis. Durch das Sponsoring kostet das Ticket nur 119,00 EUR pro Teilnehmer.

Hier die Termine: 12.01.2015 Köln, 13.01.2015 Düsseldorf, 14.01.2015 Dortmund, 15.01.2015 Hannover, 16.01.2015 Hamburg, 17.01.2015 Berlin, 18.01.2015 Leipzig, 20.01.2015 Kassel, 21.01.2015 Frankfurt, 27.01.2015 Mannheim, 28.01.2015 Stuttgart, 29.01.2015 Zürich, 31.01.2015 München und am 01.02.2015 Nürnberg.

Die Anmeldung erfolgt online auf: http://bit.ly/michaelgrecco unter dem Link sehen Sie die verfügbaren Plätze und können Ihr Ticket bestellen.