Persönlichkeitsrechte vs. Zensur

Die Pressekammer des Landgerichtes Hamburg hat in einem Verfahren zwischen dem ehemaligen Präsidenten des Welt-Automobilverbands FIA-Chef Max Mosley und Google entschieden, das die Suchmaschine 6 Bilder aus ihrem Suchergebnis filtern muss, die den Kläger angeblich auf einer Sex-Party zeigen.

Dies Sex-Bilder stammen angeblich aus einem Skandal, in den May Mosley verwickelt war. Das britische Boulevardzeitung „News of the World“ berichtete 2008 über ein fünfstündiges Video, auf dem Mosley als „Gastgeber einer Sexorgie mit Prostituierten in Nazi-Uniformen“ zu sehen sein war. Dieser Bericht wurde bald von der internationalen Presse verbreitet und diskutiert.

Mosley stellte sein Verhalten in den Zusammenhang mit sadomasochistischen Spielen und bestritt die Echtheit des Videos nicht, verwies aber darauf, dass es keinen Bezug zum Nationalsozialismus gebe.
Gegen die Berichterstattung der „News of the World“ wehrte sich Mosley gerichtlich und gewann; ein britisches Gericht entschied, die Berichterstattung der „News of the World“ war rechtswidrig und verhängte eine Schadensersatzzahlungen in Höhe von 75.000 Euro.
Gerichtsverfahren in Deutschland gegen den Springer-Verlag wurden mit einem außergerichtlichen Vergleich beendet, in dem sich der Springer-Verlag zur Zahlung von 200.000,00 Euro verpflichtet.
Trotz dieser Siege hat Mosley das gleiche Problem, dass jeder von Veröffentlichungen im Internet Betroffene hat. Einmal im Netz erschienene Inhalte wie Texte, Videos oder Bilder lassen sich nur selten wieder vollständig entfernen. Aus unserer Erfahrung im Umgang mit Persönlichkeitsverletzungen oder Urheberrechtsverletzung im Internet wissen wir, dass zwar erfolgreich gegen einzelne Webseitenbetreiber vorgegangen werden kann, aber oft die Bilder und Texte bereits kopiert sind und auf weiteren Seiten später wieder erscheinen. Mithilfe der Suchmaschine lassen sie sich wiederfinden, sind für Dritte damit weiter zugänglich und schädigen weiterhin den Ruf und das Ansehen der Betroffenen oder verletzen das Urheberrecht erneut, was insbesondere bei exklusiven Fotos dem Rechteinhaber schaden.

Konkret ging es in dem Verfahren in Hamburg um 6 Bilder aus dem fraglichen Video, die durch die Suchmaschine Google gefunden werden konnten, trotz das Mosley gegen eine Vielzahl von Webseiten vorgegangen war.

Die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer, wies in der Verhandlung darauf hin, dass die Bilder den Kläger schwer in seiner Intimsphäre verletzen. Aus dem konkreten Sachverhalt sei für das Gericht zu dem kein Kontext vorstellbar, indem die Bilder zulässig veröffentlicht werden könnten. Unter diesen besonderen Umständen sah die Pressekammer seitens des Klägers einen Unterlassungsanspruch gegen Google.

Natürlich führten die Richter nicht aus, wie Google dieses Verbot umsetzen soll, aber sie dachten wohl an einer Art Filtersoftware. Bisher konnte Google dies immer verhindern, argumentierte in solchen Fällen mit Zensur und meinte eine Filtersoftware sei nicht möglich und zudem auch nicht gewollt.

Genau hier beginnt das Spannungsfeld, das durch Google und andere Suchmaschinen zu bewältigen ist, denn grundsätzlich sollte es möglich sein Inhalt, der rechtswidrig veröffentlicht wurde, von der Verbreitung auszuschließen, auf der anderen Seite lebt das Internet auch davon, dass der Inhalt nicht zensiert wird. Zudem wird die Frage der „Rechtswidrigkeit“ von Staat zu Staat unterschiedlich beantwortet wird und schnell auch Ergebnis möglich sind, die unserem demokratischen Verständnis missfallen.
Es bleibt spannend und wenn die Entscheidung mit ihrer Begründung vorliegt, gilt es, diese dahin gehend zu prüfen, inwieweit in ähnliche Fälle oder eben auch solchen mit Urheberrechtsverletzungen die Möglichkeit besteht, die Verbreitung des Inhalts auf Suchmaschinen einzudämmen.
Da es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung handelt, muss zudem abgewartet werden, wie die nächsten Instanzen entscheiden, denn dass Google Rechtsmittel einlegt ist doch sehr wahrscheinlich.

Filesharing: Eltern haften nicht für Kinder

Wie der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gestern (Urt. v. 08.01.2014 – I ZR 169/12)  entschied, haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Eltern müssen demnach ihre erwachsenen Kinder nicht generell darüber aufklären, dass solche Tauschbösen illegal sind.

Geklagt hatten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen den Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm “BearShare” Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht – jedenfalls nicht hinreichend – belehrt habe.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Zweifel an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung bei Redtube Abmahnung

Der Antrag vom 05.08.2013, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses vom 06.08.2013 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Eine Entscheidung über die Aufhebung der einstweiligen Anordnung vom 06.08.2013 erfolgt nach Rechtskraft dieses Beschlusses.

 

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen nicht vor.

Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist (vgl. Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl., § 12 Rn. 6). Im Einzelnen gilt folgendes:Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung ist nicht glaubhaft gemacht. Der Antrag knüpft an an einen Download des geschützen Rechts und damit an einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG. Zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen Webhosters, fehlt es indes an jedwedem Vortrag, so dass nicht beurteilt werden kann, ob eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliegt, bei dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden. Insoweit begründen sowohl die unklare Tatsachenlage als auch die ungeklärte Rechtsfrage Zweifel an der erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung.Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das vorgelegte Gutachten befasst sich mit der Erfassung des selbst initiierten Downloadvorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus nicht. Insoweit erschließt sich der Kammer auch nicht, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem Server kommuniziert, auf dem das Werk hinterlegt ist. Es stellt sich mithin die Frage, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.

Auf diese Bedenken ist die Antragstellerseite bereits mit Schreiben vom 06.09.2013 hingewiesen worden, ohne darauf Stellung zu nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG.

 

Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 – 6 W 39/09).

LG Köln nimmt offiziell Stellung zu Redtube-Abmahnungen

In Reaktion auf die bundesweiten (wohl berechtigten) Vorwürfe, das Landgericht Köln habe in den Redtube-Abmahnungen vorausgegangenen Auskunftsverfahren den Sachverhalt nicht ausreichend geprüft, hat sich das Landgericht nun in einer Pressemitteilung (10.12.2013) Stellung bezogen. Wer nun jedoch aufschlussreiche Erläuterungen erwartet, wird enttäuscht. Auch der Hinweis des Landgerichts, den Betroffenen stehe ein Beschwerderecht gegen die Auskunftserteilung zu, hilft wenig weiter.

„Die Beschlüsse, mit denen die Auskunftserteilung genehmigt worden ist, beruhen auf § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes. Diese Vorschrift gibt dem Urheber eines Werkes im Falle der Verletzung seines Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Internetprovidern dergestalt, dass diese ihm dann Namen und Anschrift derjenigen ihrer Kunden, denen eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, benennen müssen. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben waren, ist in den ca. 90 hier anhängig gewesenen Verfahren durch die jeweils zuständigen Zivilkammern unterschiedlich beurteilt worden. Während teilweise den Anträgen stattgegeben worden ist, wurde teilweise auch der Antrag zurückgewiesen oder nach einem vom Gericht erteilten Hinweis von der Antragstellerin zurückgenommen. Eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb des Landgerichts existiert insoweit nicht. Mit den Anträgen wurde im hier interessierenden Fall (wie auch in den anderen Fällen der beim Landgericht Köln anhängigen Auskunftsansprüche anderer Rechteinhaber) Auskunft über jeweils mehrere IP-Adressen begehrt; die Zahl der beigefügten IP-Adressen lag zwischen 400 und 1000. Insgesamt wurden die Anträge von 16 verschiedenen Zivilkammern bearbeitet. Mit der Entscheidung über die Auskunftsanträge ist keine Aussage darüber verbunden, ob der Anschlussinhaber, dem eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war, selbst die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat und ob die Abmahnung hinsichtlich der Höhe berechtigt ist.“

Ausdrücklich stellte das Landgericht Köln klar, dass es zu inhaltlichen Aspekten einzelner Verfahren sowie der Begründung der Beschlüsse seitens der Pressestelle keine Stellung genommen werden kann. Hier gilt es für die Nutzer von Redtube sich von einen spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.

LG Köln; PM 18/13

Redtube.com: Riesige Abmahnwelle wegen Streaming von erotischen Filmen

Erstmals verschickt eine deutsche Kanzlei (Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) tausende Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen durch die Nutzung von auf Redtube.com gestreamter Filme. Bislang herrschte die allgemeine Ansicht vor, dass allein das Anschauen gestreamter Inhalte nicht belangbar ist.

Unter den Juristen ist bislang umstritten, ob das Streaming  eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, denn anders als beim Filesharing, wo Dateien auf Tauschbörsen hochgeladen und zum Download angeboten werden, werden gestreamte Filme nicht bzw. nur für wenige Sekunden auf dem Computer des Nutzers gespeichert. Mithin ist es schon fraglich, ob das bloße Ansehen überhaupt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung darstellt. Schließlich wird auch durch das bloße Abspielen einer raubkopierten CD oder DVD kein Urheberrecht verletzt.

Ferner ist zweifelhaft, ob die Nutzer offensichtlich erkennen konnten, dass die Filme auf redtube.com rechtswidrig verbreitet werden oder ob sie annehmen konnte, die Plattform besitzt die erforderlichen Rechte.

Nutzer dieser Pornoseite könnten daher unliebsame Post erhalten haben oder kurz vor Weihnachten erhalten. Betroffene sollten folglich nicht ohne weiteres eine Unterlassungserklärung abgeben und auch der Zahlungsaufforderungen nicht ungeprüft nachkommen. Anwaltlicher Rat ist an dieser Stelle angebracht, denn es existieren gute Verteidigungsmöglichkeiten, insbesondere da die abmahnende Kanzlei weitestgehend Neuland mit dem Abmahnen von Streamingnutzern betritt.

Update:

Inzwischen versuchen Unbekannte, die Verunsicherung einiger Internetnutzer durch die Abmahnwelle von Porno-Streaming auszunutzen, indem sie per E-Mail vermeintliche Abmahnungen verschicken. Gefordert werden Geschäftsgebühren, Telekommunikationsgebühren, Aufwendungsersatz für die Ermittlung der Rechtsverletzung sowie Schadensersatz.

Dabei geben sich die Absender als Urmann + und Collegen aus. Diese stellen auf ihrer Webseite jedoch klar, dass die per E-Mail verschickten Abmahnungen nicht aus ihrer Kanzlei stammen, da sie Abmahnungen ausschließlich per Post versenden.

Empfänger dieser Spam-Aktion ist zu raten, keinesfalls Anhänge solcher E-Mail-Abmahnungen zu öffnen, da diese regelmäßig Trojaner-Software enthalten.

Urheber von Werken der angewandten Kunst werden bessergestellt

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist zuständig für das Urheberrecht und mit seiner Entscheidung vom 13. November 2013 eine wesentliche Änderung seiner Rechtsprechung in Sachen des Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst vollzogen und klargestellt, dass seit der Änderung des Geschmacksmustergesetzes zum 1. Juni 2004 grundsätzlich keine höheren Anforderungen an die Voraussetzungen für den Schutz zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

In dem Verfahren stritt eine selbständige Spielwarendesignerin, die für eine Spielwarenherstellerin im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“) zeichnete. Damals erhielt die Designerin von Ihrer Auftraggeberin eine Vergütung von 400,00 DM (ca. 200,00 Euro). Nachdem das von ihr entworfene Produkt sich als sehr erfolgreich erwies, verlangte sie eine einer (weiteren) angemessenen Vergütung.

Mit ihrer Klage war die Designerin in den ersten Instanzen nicht erfolgreich, da die dortigen Richter in Anlehnung der bisherigen Rechtsprechung des BGH davon ausgingen, dass die angefertigten Entwürfe nicht urheberrechtlich geschützt sein. Grundlage für diese Einschätzung war der Grundsatz des BGH, dass bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, höhere Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst. In den bisher zu dieser Frage ergangenen Entscheidung wurde diese immer mit dem Argument begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern. Diese sehr strenge Vorgabe wurden regelmäßig bei Werken der angewandten Kunst nicht erreicht, so dass es für Urheber solcher Werke des Alltagsgebrauchs, wie Möbel, Geschirr, Technik oder ähnlichem nahe unmöglich war, Urheberrechte durchzusetzen.

Nun musste sich der Bundesgerichtshof erstmals nach der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 mit einer solchen Bewertung auseinander setzen.

Im Rahmen diese Reform wurde das Geschmacksmusterrecht weitestgehend vom Urheberrecht getrennt und ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen. Wesentlich dafür ist, dass der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe erfordert, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters. Zudem schließen sich nun Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz nicht aus, sondern können nebeneinander bestehen. Diese neuen Entwicklungen erfordern es, die bisherige Rechtsprechung anzupassen und deshalb rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen bzw. von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen.

Damit stellten die Richter klar, dass der Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen rechtfertigt, als dies beim Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens der Fall ist.

Im Ergebnis ist eine Gestaltungshöhe ausreichend, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.

Hinsichtlich des seitens der Designerin geltend gemachten Vergütungsanspruchs weist das Gericht aber darauf hin, dass dieser erst nach dem 1. Juni 2004 entstanden ist, denn für den davorliegenden Zeitraum konnte sich die Beklagte mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf vertrauen, keine entsprechende Vergütung zahlen zu müssen. Die genaue Höhe der Vergütung hat das Berufungsgericht nun festzulegen, denn die Richter haben die Entscheidung zurückverwiesen.