BGH: Panoramafreiheit geht weit als mancher denkt.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Az.: I ZR 242/15 Verkündet am: 19. Januar 2017

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. November 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger beansprucht die Urheberschaft an dem Gemälde mit dem Titel „Hommage an die jungen Generationen“, das aus 16 sogenannten „Kopfbildern“ besteht. Das Gemälde befindet sich auf einem verbliebenen Abschnitt der Berliner Mauer, der parallel zur Mühlenstraße in Berlin-Friedrichshain verläuft und unter der Bezeichnung „East Side Gallery“ bekannt ist. Der Mauerabschnitt ist für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich. Die nachfolgende Abbildung zeigt eine Straßenansicht der „East Side Gallery“ mit den „Kopfbildern“:

Die Beklagte vermarktete ein Wohnhochhaus namens „Living Levels“, das auf dem hinter der „East Side Gallery“ gelegenen Grundstück am Ufer der Spree errichtet werden sollte. Sie warb Anfang des Jahres 2013 auf ihrer Internetseite für das Immobilienprojekt mit der nachfolgend wiedergegebenen Abbildung eines Architekturmodells, die einen Teil des Wohnhochhauses und davor ein Modell der „East Side Gallery” mit den „Kopfbildern“ zeigte:

Die auf ihrer Internetseite eingestellte Fotografie wurde nach Darstellung der Beklagten wie folgt hergestellt: Von dem Wandbild wurde von der Straße aus eine Fotografie angefertigt, die sodann maßstabsgetreu verkleinert auf Papier ausgedruckt wurde. Der Ausdruck wurde anschließend zurechtgeschnitten und auf den entsprechenden Mauerabschnitt in dem Architekturmodell geklebt, das zur Visualisierung des geplanten Wohnhochhauses gebaut worden war. Von dem Architekturmodell wurde schließlich die von der Beklagten zu Vertriebszwecken ins Internet eingestellte Fotografie angefertigt, die auch das verkleinerte Modell der „East Side Gallery” mit den „Kopfbildern“ zeigt.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe in sein ausschließliches Recht zum Vervielfältigen und öffentlichen Zugänglichmachen des Gemäldes „Hommage an die jungen Generationen” eingegriffen. Die Nutzung seines Werkes durch die Beklagte sei nicht von der Schrankenbestimmung des § 59 UrhG gedeckt und verstoße gegen das Änderungsverbot des § 62 UrhG.

Der Kläger hat beantragt, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, das oben abgebildete Architekturmodell des Immobilienobjektes „Living Levels” zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, soweit Teil des Modells eine Miniaturansicht seines auf der Berliner „East Side Gallery“ abgebildeten Werkes mit dem Titel „Hommage an die jungen Generationen” ist. Außerdem hat er von der Beklagten den Ersatz der Kosten eines Abmahnschreibens und eines Abschlussschreibens in Höhe von insgesamt 1.025,40 € nebst Zinsen verlangt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hat angenommen, die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung seien nicht begründet, weil die Nutzung des Mauerbildes durch die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG gedeckt sei und nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 UrhG verstoße. Dazu hat es ausgeführt:

Es könne als wahr unterstellt werden, dass der Kläger Alleinurheber der „Kopfbilder“ auf der Mauer sei. Bei dem Mauerbild handele es sich um ein Werk der bildenden Kunst, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Die zulässige zweidimensionale Wiedergabe dieses Werkes durch Lichtbild sei durch die Verbindung mit dem Architekturmodell nicht in eine unzulässige dreidimensionale Darstellung umgewandelt worden. Eine dreidimensionale Wiedergabe komme nur bei plastischen Formen in Betracht. Bei dem Mauerbild handele es sich nicht um ein plastisches Werk. Der Kläger könne Urheberrechte nur an dem Mauerbild und nicht an der Mauer beanspruchen. Daran ändere nichts, dass der Kläger nach seiner Darstellung auch die Mauerkrone und den unteren schrägen Mauerabsatz durch Bemalen in sein Werk einbezogen habe. Insoweit sei das Mauerbild in dem Architekturmodell nicht reproduziert worden. Die Beklagte hätte nach § 59 UrhG Fotografien vervielfältigen und öffentlich wiedergeben dürfen, die ausschließlich das Mauerbild zeigten. Ihr sei daher die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung eines Architekturmodells nicht verwehrt, bei dem das Mauerbild lediglich als Teil der Umgebung abgebildet sei.

Die Beklagte habe auch keine unzulässige Bearbeitung des Werkes vorgenommen, indem sie die nach Darstellung des Klägers gleichfalls bemalte Mauerkrone und den unteren Absatz des Mauerbildes nicht reproduziert habe. Vielmehr handele es sich um die Wiedergabe eines Werkausschnitts, die den Gesamteindruck nicht verfälsche und deshalb zulässig sei.

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg.

Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils enthält keine Beschränkung der Revisionszulassung. Eine solche Beschränkung ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungsgründen. Das Berufungsgericht hat dort ausgeführt, es habe die Revision zugelassen, weil die Reichweite der Schrankenbestimmung des § 59 UrhG bei Reproduktionen wie im vorliegenden Fall höchstrichterlich nicht geklärt sei und über den Einzelfall hinausweisende Bedeutung habe. Damit ist lediglich der Grund für die Zulassung der Revision genannt. Das genügt nicht, um mit der notwendigen Sicherheit von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebietet es, dass für die Parteien zweifelsfrei erkennbar ist, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 17 = WRP 2009, 445 • Motorradreiniger;Urteil vom 11. Juni 2015 • I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 11 = WRP 2016, 66  Tauschbörse II, mwN). Die Zulassung der Revision erstreckt sich daher entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Änderungsverbot des § 62 UrhG.

Die Revision ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte weder ein Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 UrhG) noch ein Anspruch auf Erstattung der Kosten des Abmahnschreibens (§ 97a Abs. 1 Satz 1 UrhG in der Fassung vom 7. Juli 2008) oder des Abschlussschreibens (§§ 677, 683, 670 BGB) zu. Die Beklagte hat das Werk mit dem Titel „Hommage an die jungen Generationen“ zwar dadurch (teilweise) vervielfältigt (§ 16 UrhG) und öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG), dass sie eine Fotografie des Architekturmodells des Wohnhochhauses „Living Levels“, die einen Teil dieses Werkes zeigt, ins Internet eingestellt hat (dazu II 3). Diese Nutzung des Werkes ist jedoch durch die Schrankenregelung des § 59 UrhG gedeckt (dazu II 4) und verstößt nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 UrhG (dazu II 5).

Das Revisionsgericht kann den Klageantrag als Prozesserklärungselbst auslegen (BGH, Urteil vom 22. April 2009 I ZR 216/06, GRUR 2009,845 Rn. 9 = WRP 2009, 1001 Internet-Videorecorder I; Urteil vom 19. Novem ber 2009 I ZR 128/07, GRUR 2010, 620 Rn. 30 = WRP 2010, 933 FilmEinzelbilder). Zur Auslegung des Klageantrags ist der Klagevortrag heranzuziehen. Daraus ergibt sich, dass der Kläger seine Klage darauf stützt, dass die Beklagte die im Unterlassungsantrag abgebildete Fotografie ins Internet eingestellt hat, die einen Teil des Architekturmodells des Wohnhochhauses „Living Levels“ und davor ein verkleinertes Modell der „East Side Gallery” mit dem Gemälde „Hommage an die jungen Generationen” zeigt. Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe dadurch in sein ausschließliches Recht zum Vervielfältigen und öffentlichen Zugänglichmachen des Gemäldes eingegriffen.

Der Kläger macht dagegen nicht geltend, die Beklagte habe dadurch sein Urheberrecht verletzt, dass sie eine Fotografie des Gemäldes angefertigt und ausgedruckt, einen Ausschnitt dieser Fotografie auf das Modell des Mauerabschnitts im Architekturmodell geklebt und von dem Architekturmodell die ins Internet eingestellte Fotografie hergestellt habe. Die Beklagte hat diese Handlungen nach ihrer Darstellung nicht vorgenommen. Sie hat vorgetragen, das Architekturmodell sei von einem Modellbauer im Auftrag des Bauherrn angefertigt worden; der Bauherr habe ihr die Fotografie des Architekturmodells zur Verfügung gestellt, die sie dann als mit der Vermarktung der Wohnungen beauftragte Maklerin auf ihre Internetseite gestellt habe. Der Kläger ist diesem Vorbringen nicht entgegengetreten. Er hat vielmehr erklärt, er mache mit seiner Klage vor allem Verletzungen seiner Rechte durch die öffentliche Wiedergabe des Fotos des Modells geltend und nicht eine Verletzung seiner Rechte durch den Bau des Modells.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei dem auf dem verbliebenen Teil der Berliner Mauer befindlichen Gemälde mit dem Titel „Hommage an die jungen Generationen“ um ein urheberrechtlich geschütztes Werk der bildenden Kunst handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG). Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. auch BGH, Urteil vom Februar 1995 I ZR 68/93, BGHZ 129, 66, 70 Mauer-Bilder; Urteil vom 24. Mai 2007 I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Rn. 25 = WRP 2007, 996 Staatsgeschenk). Das Berufungsgericht hat ferner die Behauptung des Klägers, er sei Alleinurheber dieses Werkes (§ 7 UrhG), als wahr unterstellt. Davon ist zugunsten des Klägers daher auch für die rechtliche Nachprüfung in der Revisionsinstanz auszugehen.

Das auf dem verbliebenen Teil der Berliner Mauer aufgebrachte Gemälde mit dem Titel „Hommage an die jungen Generationen“ ist dadurch vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht worden, dass die Beklagte die im Unterlassungsantrag abgebildete Fotografie des Architekturmodells ins Internet eingestellt hat, die auch ein verkleinertes Modell der „East Side Gallery“ mit den „Kopfbildern“ zeigt.

a) Die Fotografie und damit das Gemälde sind dadurch, dass die Fotografie zum Zwecke des Einstellens ins Internet auf einen Server kopiert worden ist, körperlich festgelegt und damit im Sinne von § 16 UrhG vervielfältigt worden (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 36 = WRP 2010, 922 marions-kochbuch.de; Urteil vom 6. Oktober 2016 I ZR 25/15 = WRP 2017, 320 Rn. 37 f. World of Warcraft I). Ferner hat die Beklagte die Fotografie und damit das Gemälde im Sinne von § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht, indem sie die Fotografie auf ihrer Internetseite den Internetnutzern von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 Rn. 8 WRP 2013, 1047 Die Realität I; Urteil vom 9. Juli 2015 I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 13 = WRP 2016, 224 Die Realität II).

b) Soweit der Kläger (nach seiner Darstellung) auch die Mauerkrone und (unstreitig) den unteren schrägen Mauerabsatz durch Bemalen in sein Werk einbezogen hat, ist das Mauerbild nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in dem Architekturmodell nicht reproduziert worden. Selbst wenn danach auch in der von der Beklagten verwendeten Fotografie des Architekturmodells nicht das gesamte Mauerbild, sondern nur der Teil des Gemäldes wiedergegeben wird, der sich auf der senkrechten Wandfläche zwischen der Mauerkrone und dem unteren schrägen Mauerabsatz befindet, hat die Beklagte durch das Einstellen der Fotografie ins Internet in das ausschließliche Recht zum Vervielfältigen und öffentlichen Zugänglichmachen des Werkes eingegriffen. Auch Teile eines Werkes genießen Urheberrechtsschutz, sofern sie wie im Streitfall der zwischen der Mauerkrone und dem Mauerabsatz befindliche Teil des Gemäldes für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 I ZR 142/06, GRUR 2009, 1046 Rn. 43 = WRP 2009, 1404 Kranhäuser; Urteil vom 16. April 2015 I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 43 = WRP 2015, 1507 Goldrapper jeweils mwN).

Die vom Kläger beanstandete Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Werkes durch die Beklagte ist von der Schrankenregelung des § 59 UrhG gedeckt.

a) Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Die Regelung genügt den Vorgaben von Art. 5 Abs. 3 Buchst. h der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, wonach die Mitgliedstaaten für die Nutzung von Werken wie Werken der Baukunst oder Plastiken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich deren öffentlichen Zugänglichmachung vorsehen können (vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 59 UrhG Rn. 5; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 107 ff.). Sie beruht auf der Erwägung, die Aufstellung eines Kunstwerkes an öffentlichen Orten bringe zum Ausdruck, dass damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet werde; aus dieser Zweckbestimmung rechtfertige sich eine Beschränkung des Urheberrechts in der Weise, dass jedermann das Werk abbilden und die Abbildungen verwerten dürfe (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drs. IV/270 S. 76 zu § 60 UrhG aF; BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 9 Verhüllter Reichstag; Urteil vom 5. Juni 2003 I ZR 192/00, GRUR 2003, 1035, 1037 = WRP 2003, 1460 Hundertwasserhaus).

Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern erlaubt darüber hinaus die auch gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Fotografie (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 I ZR 54/87, GRUR 1990, 390, 391 Friesenhaus; LG Mannheim, GRUR 1997, 364, 365 f.; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, Aufl., § 59 Rn. 1; Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., 59 UrhG Rn. 10; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., 59 UrhG Rn. 12). Dabei schließt die Befugnis zur öffentlichen Wiedergabe die Befugnis zur öffentlichen Zugänglichmachung ein (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UrhG; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 20). Allerdings schränkt § 59 Abs. 1 UrhG allein das Urheberrecht des Urhebers des Werkes und nicht das Urheberrecht (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG) oder Leistungsschutzrecht (§ 72 Abs. 1 und 2 UrhG) des Fotografen an der Fotografie ein (vgl. BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 Hundertwasserhaus).

Danach ist die vom Kläger beanstandete Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Gemäldes durch die Beklagte von der Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gedeckt. Nach dieser Bestimmung war es zulässig, eine Fotografie des Wandbildes anzufertigen und auf Papier auszudrucken (dazu B II 4 b). Ebenso war es erlaubt, den Papierausdruck der Fotografie zurechtzuschneiden und auf den entsprechenden Mauerabschnitt in dem Architekturmodell zu kleben (dazu B II 4 c). Weiter war es gestattet, eine Fotografie des Architekturmodells anzufertigen (dazu B II 4 d). Die Beklagte hat mit der Fotografie des Architekturmodells demnach ein rechtmäßig hergestelltes Vervielfältigungsstück des Gemäldes ins Internet eingestellt und das Gemälde damit in zulässiger Weise vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht.

b) Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG war es im Streitfall zulässig, eine Fotografie des Wandbildes anzufertigen und diese Fotografie auf Papier auszudrucken. Damit ist ein Werk, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, durch Lichtbild vervielfältigt worden.

aa) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, bei dem hier in Rede stehenden Gemälde handele es sich um ein Werk, das sich im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die „Kopfbilder“ sind auf einen Mauerabschnitt aufgemalt, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an einer für jedermann frei zugänglichen, im Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Straße liegt (vgl. Dreier in Dreier/Schulze aaO § 59 Rn. 3; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 9; Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 59 UrhG Rn. 6). Das Gemälde ist dort für die Dauer seines Bestehens und nicht nur vorübergehend im Sinne einer zeitlich befristeten Ausstellung zu sehen (vgl. BGHZ 150, 6, 9 ff. Verhüllter Reichstag).

bb) Das Mauerbild ist „durch Lichtbild“ vervielfältigt worden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der von dem Wandbild angefertigten Fotografie um ein Lichtbild im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG oder um ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, das die Anforderungen an eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG erfüllt. Der Begriff „Lichtbild“ im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG erfasst sowohl das Lichtbild im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG als auch das Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG (Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 18; Chirco aaO S. 179 f.). Die Aufnahme ist ferner von der öffentlichen Straße aus gemacht worden, an der sich das Mauerbild befindet (vgl. BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 Hundertwasserhaus).

c) Es war erlaubt, den Papierausdruck der Fotografie des Wandbildes zurechtzuschneiden und auf den entsprechenden Mauerabschnitt in dem Architekturmodell zu kleben.

aa) Die Revisionserwiderung rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe zum Herstellen des Miniaturmodells unter Einbeziehung des Mauerbildfotos, zum Anfertigen einer Fotografie des Miniaturmodells und zum Einstellen des Modellfotos ins Internet keine tatbestandlichen Feststellungen getroffen. Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auf seine Ausführungen im vorangegangen Verfahren der einstweiligen Verfügung verwiesen und sich diese damit für das Hauptsacheverfahren zu Eigen gemacht. Im Verfügungsverfahren hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Kläger habe die Darstellung der einzelnen Verwertungsschritte durch die Beklagte nicht hinreichend substantiiert bestritten. Der rechtlichen Beurteilung ist daher in tatsächlicher Hinsicht die Feststellung des Berufungsgerichts zugrunde zu legen, dass entsprechend der Darstellung der Beklagten von dem Wandbild zunächst von der Straße aus eine Fotografie angefertigt und diese sodann maßstabsgetreu verkleinert auf Papier ausgedruckt, der Ausdruck anschließend zurechtgeschnitten und auf den entsprechenden Mauerabschnitt in dem Architekturmodell geklebt und von dem Architekturmodell schließlich eine Fotografie angefertigt und ins Internet eingestellt worden ist.

bb) Die Revisionserwiderung macht vergeblich geltend, die Anfertigung des Miniaturmodells stelle im Verhältnis zur letztlich erstrebten Veröffentlichung im Internet eine untergeordnete Vorbereitungshandlung dar, die nicht als wirtschaftlich eigenständige Nutzungsart angesehen werden könne und daher auch keiner gesonderten Gestattung bedurft habe. Die Frage, ob in einer Vervielfältigung, die allein zum Zwecke der öffentlichen Zugänglichmachung erfolgt, eine wirtschaftlich eigenständige Nutzungsart zu sehen ist, stellt sich allein im Zusammenhang mit der Frage, ob der Urheber einem anderen nach § 31 Abs. 1 UrhG das Recht einräumen kann, das Werk auf diese Art zu nutzen. Davon ist die im Streitfall allein maßgebliche Frage zu unterscheiden, ob die Vervielfältigung eines Werkes zum Zwecke der öffentlichen Zugänglichmachung eine eigenständige Verwertungshandlung ist, die in das ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Urhebers eingreift. Diese Frage ist zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 17 Vorschaubilder I; OLG München, GRUR-RR 2011, 1, 3 f. mwN; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 19a Rn. 1; Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 12; vgl. aber auch Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 59 UrhG Rn. 9).

cc) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die nach 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige zweidimensionale Vervielfältigung des Mauerbilds durch Lichtbild (vgl. Rn. 23 bis 25) nicht durch die Verbindung eines Ausschnitts des Lichtbildes mit dem entsprechenden Mauerabschnitt in dem Architekturmodell in eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung umgewandelt worden ist.

(1) Der Wortlaut des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG beschränkt die Zulässigkeit der Vervielfältigung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, auf Vervielfältigungen mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film. Eine Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form ist danach auch dann nicht zulässig, wenn das Werk als verkleinertes Modell oder aus anderen Materialien nachgebildet wird (vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 19; Dreier in Dreier/ Schulze aaO § 59 Rn. 6; Lüft in Wandtke/Bullinger aaO § 60 UrhG Rn. 6; Chirco aaO S. 199). Daher ist etwa der Bau und Vertrieb des Spielzeugmodells eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks oder Denkmals innerhalb der Schutzfrist (§ 64 UrhG) nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers erlaubt (vgl. Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 59 UrhG Rn. 9). Eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung kommt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur bei dreidimensionalen, sondern auch bei zweidimensionalen Werken in Betracht. So wird etwa der urheberrechtlich geschützte zweidimensionale Entwurf eines Werkes der Baukunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG) in Form eines Architektenplans durch Ausführung dieses Entwurfes und Errichtung eines dem Entwurf entsprechenden dreidimensionalen Bauwerks vervielfältigt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1998 I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 231 Treppenhausgestaltung, mwN). Desgleichen kann ein bleibend an einem öffentlichen Ort befindliches Gemälde dadurch vervielfältigt werden, dass in dem Gemälde dargestellte Figuren in dreidimensionaler Form nachgebildet werden. So könnten die gemalten Köpfe des hier in Rede stehenden Mauerbildes durch plastische Köpfe vervielfältigt werden. Solche dreidimensionalen Vervielfältigungen zweidimensionaler Werke sind nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gestattet.

(2) Allein durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird jedoch eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild nicht zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form. Das folgt bereits aus der Regelung des § 59 Abs. 2 UrhG. Danach dürfen die Vervielfältigungen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden. Aus der Formulierung „die Vervielfältigungen“ und dem Regelungszusammenhang mit § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ergibt sich, dass § 59 Abs. 2 UrhG eine Ausnahme von den nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG im Grundsatz zulässigen Vervielfältigungen regelt. So darf beispielsweise die nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG grundsätzlich zulässige Vervielfältigung eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Gemäldes mit Mitteln der Malerei nicht vorgenommen werden, wenn das Gemälde mit Mitteln der Malerei auf der Außenwand eines Gebäudes reproduziert wird. Der Ausnahmeregelung des § 59 Abs. 2 UrhG hätte es nicht bedurft, wenn die Vervielfältigung eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger (wie einem Bauwerk) stets als eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung anzusehen wäre.

Durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild erst dann zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt. Wird eine zweidimensionale Fotografie auf eine ebene Fläche eines dreidimensionalen Trägers aufgeklebt, wird damit in aller Regel lediglich eine äußerliche Verbindung hergestellt und kein dreidimensionales Werk geschaffen. Auch wenn die Fotografie eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Werkes auf Souvenirartikeln wie Kugelschreibern oder Tassen aufgebracht wird, wird damit lediglich eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen. In solchen Fällen wird die Fotografie lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen und verliert dadurch nicht den Charakter eines Lichtbildes. Werden dagegen beispielsweise aus verschiedenen Blickwinkeln angefertigte Fotografien eines dreidimensionalen Werkes (wie etwa die jeweils in Draufsicht angefertigten Fotografien der sechs Seiten eines kunstvoll bemalten Würfels) auf einen entsprechenden dreidimensionalen Träger (beispielsweise ein verkleinertes Modell des Würfels) aufgebracht, entsteht dadurch eine dreidimensionale Nachbildung des dreidimensionalen Werkes. In einem solchen Fall bilden die Fotografien ebenso wie die Bemalung mit dem dreidimensionalen Träger eine künstlerische Einheit.

(3) Nach diesen Maßstäben hält die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Verbot der plastischen Reproduktion sei im Streitfall nicht umgangen worden, der rechtlichen Nachprüfung stand. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Mauerbild um ein zweidimensionales Werk handelt oder ob es als dreidimensionales Werk anzusehen ist, weil der Kläger (nach seiner Darstellung) auch die gewölbte Mauerkrone und (unstreitig) den abgeschrägten Mauerabsatz durch Bemalen in sein Werk einbezogen hat und das Mauerbild damit wie der Kläger geltend macht die Plastizität des Trägermediums in sich aufnimmt. Durch das Aufkleben der zurechtgeschnittenen Fotografie des Gemäldes auf dem verkleinerten Modell der Mauer ist jedenfalls keine dreidimensionale Nachbildung des Mauerbildes entstanden. Die Mauerkrone und der Mauerabsatz sind in dem verkleinerten Modell der Mauer nicht reproduziert worden. Dadurch erscheint jedenfalls das Mauermodell lediglich als dreidimensionaler Träger der zweidimensionalen Fotografie. Jedenfalls das reproduzierte Mauerbild nimmt deshalb die Plastizität seines Trägermediums nicht in sich auf und verschmilzt mit diesem nicht zu einer künstlerischen Einheit.

(4) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Voraussetzungen der die Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrerseits einschränkenden Regelung des § 59 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt sind. Bei dem verkleinerten Modell der Berliner Mauer, auf das die zurechtgeschnittene Fotografie des Mauerbildes aufgeklebt worden ist, handelt es sich nicht um ein Bauwerk im Sinne des § 59 Abs. 2 UrhG. Mit „Bauwerk“ ist bereits nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht das Modell eines Bauwerks gemeint. Darüber hinaus ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, der Schutzzweck der Regelung nicht berührt. Diese soll verhindern, dass öffentlich sichtbare Werke an einem Bauwerk in öffentlich sichtbarer Weise nachgebildet werden, so dass die Nachbildung das Original in seiner Funktion ersetzen könnte (vgl. Dreier in Dreier/Schulze aaO § 59 Rn. 9; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 24; Chirco aaO S. 202). Das Architekturmodell der Mauer dient allein der Vermarktung des zu errichtenden Gebäudes und kann das bleibend an einem öffentlichen Ort befindliche Original der bemalten Mauer nicht in seiner Funktion ersetzen.

d) Mit dem Anfertigen der Fotografie des Architekturmodells, die auch das verkleinerte Modell der „East Side Gallery” mit den „Kopfbildern“ zeigt, ist das Wandbild erneut vervielfältigt worden. Auch diese Vervielfältigung ist nach 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässig, weil sie durch Lichtbild vorgenommen wurde und ihr unmittelbarer Gegenstand eine erlaubte Vervielfältigung des Werkes ist.

e) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass eine Abwägung der im Streitfall betroffenen Interessen der Parteien zu keiner abweichenden Beurteilung führt.

aa) Die Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes sind bereits das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung zwischen dem Interesse des Urhebers an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Ausschließlichkeitsbefugnis und den Interessen der Allgemeinheit an einem möglichst unbeschränkten Zugang und einer möglichst umfassenden Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes. Darüber hinaus haben die Gerichte bei der Anwendung der Schrankenbestimmungen im konkreten Einzelfall neben den Interessen des Urhebers die durch die Schrankenbestimmungen geschützten Interessen zu beachten und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen. Dabei kann die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung es verlangen, einer Schrankenbestimmung im Wege der Auslegung zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der für Kunstwerke günstiger ist als für nichtkünstlerische Werke (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2014 I ZR 35/13, GRUR 2014, 974 Rn. 34 = WRP 2014, 974 Portraitkunst, mwN).

bb) Die Abwägung der im Streitfall betroffenen Interessen führt nicht dazu, dass das durch die Kunstfreiheit geschützte Interesse des Urhebers an einer nur mit seiner Einwilligung zulässigen Vervielfältigung seines Werkes das Interesse der Beklagten an einer Vervielfältigung des bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Werkes durch Lichtbild überwiegt. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG berechtigt gewesen wäre, allein das Mauerbild ohne Zustimmung oder Vergütung des Urhebers durch Lichtbild zu vervielfältigen, und die hier in Rede stehende Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Fotografie des Architekturmodells, bei dem das Mauerbild nur als Teil der Umgebung abgebildet ist, im Verhältnis dazu einen bedeutend geringeren Eingriff darstellte.

Die Nutzung des Werkes verstößt auch nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 UrhG.

a) Soweit die Benutzung eines Werkes wie im Streitfall nach § 59 UrhG zulässig ist, dürfen an diesem nach § 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG keine Änderungen vorgenommen werden. Bei Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken sind nach § 62 Abs. 3 UrhG Übertragungen des Werkes in eine andere Größe und solche Änderungen zulässig, die das für die Vervielfältigung angewendete Verfahren mit sich bringt. Soweit das Mauerbild in geringerer Größe vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben worden ist, handelt es sich um eine

Änderung, die als Übertragung eines Werkes der bildenden Künste in eine andere Größe nach § 62 Abs. 3 UrhG zulässig ist.

b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG verstößt (vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 59 UrhG Rn. 19; Chirco aaO S. 195 f.). Das ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang mit § 63 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Danach ist im Fall der Vervielfältigung eines Werkes oder des Teils eines Werkes nach § 59 UrhG stets die Quelle deutlich anzugeben. Sie setzt damit die grundsätzliche Zulässigkeit der Vervielfältigung des Teils eines Werkes nach §§ 59, 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG voraus. Das Berufungsgericht hat danach in dem Umstand, dass die Beklagte weder die Mauerkrone noch den unteren Absatz des Mauerbildes, sondern lediglich den dazwischen liegenden Teil des Gemäldes vervielfältigt hat, mit Recht keine unzulässige Änderung des Werkes, sondern die zulässige Vervielfältigung eines Teils des Werkes gesehen. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Rügen der Revision haben keinen Erfolg.

aa) Die Revision macht vergeblich geltend, das Berufungsgericht habe bei seiner Beurteilung entscheidungserheblichen Sachvortrag des Klägers übergangen. Dieser habe vorgetragen, dass zwischen einer Vervielfältigung von Ausschnitten des Werkes und einer Vervielfältigung des Gesamtwerks, bei der wesentliche Teile unterschlagen würden, zu unterscheiden sei. Im Streitfall sei das Mauerbild in Gestalt eines maßstabsgetreuen aber unvollständigen Modells vervielfältigt worden. Der Modellbauer habe nur den Mittelteil des Werkes vervielfältigt und mit der Mauerkrone und dem unteren Absatz des Mauerbildes den oberen und unteren Teil des Werkes einfach abgeschnitten, obwohl es ohne weiteres möglich gewesen sei, auch diese Teile des Werkes wiederzugeben. Das Berufungsgericht habe ferner nicht berücksichtigt, dass die im Original bei allen Mauerbildern vorhandene Bemalung des unteren Mauerabsatzes im Architekturmodell insgesamt fehle und nicht nur unter dem gelben Kopf auf blauem Grund, und dass der untere Absatz der Mauer nicht nur mit einer einheitlichen blauen Linie bemalt sei, sondern teilweise farblich mit dem Hintergrund des jeweiligen Kopfbildes übereinstimme und teilweise farblich abweichend gehalten sei.

Das Berufungsgericht hat berücksichtigt, dass die Beklagte die Mauerkrone und den unteren Absatz des Mauerbildes nicht reproduziert hat. Es kann auch nicht angenommen werden, das Berufungsgericht habe übersehen, dass der im Modell nicht reproduzierte Mauerabsatz im Original nicht nur unter dem gelben Kopf mit einer blauen Linie, sondern unter allen Köpfen und auch in anderen Farben bemalt ist. Es hat ausgeführt, es sei gekünstelt und mit dem Zweck der Panoramafreiheit unvereinbar, etwa darin, dass im Original des Mauerbildes unter dem gelben Kopf auf blauem Grund noch eine blaue Linie verlaufe, die in der Reproduktion des Mauerbildes fehle, eine wesentliche Änderung zu sehen, die Teile des Originals unterschlage und damit aus der Erlaubnisfreiheit nach § 59 Abs. 1 UrhG hinausführe. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG verstößt auch dann nicht gegen das Änderungsverbot des 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG, wenn dabei wesentliche Teile des Werkes nicht vervielfältigt werden oder das gesamte Werk hätte vervielfältigt werden können.

bb) Die Revision macht weiter vergeblich geltend, die Annahme des Berufungsgerichts, es handele sich um die Wiedergabe eines Werkausschnitts, die den Gesamteindruck nicht verfälsche und deshalb ohne weiteres zulässig sei, sei unzureichend. Da hier nicht nur eine Vervielfältigung in Gestalt des Modells vorliege, sondern auch eine Veränderung durch Weglassen der Mauerkrone und des bemalten Mauerabsatzes, hätte das Berufungsgericht zur Beurteilung der Frage, ob es sich bei dieser Vervielfältigung um eine unzulässige Bearbeitung handele, feststellen müssen, ob diese Veränderung wesentlich ist.

Diese Frage sei zu bejahen. Es fehlten der obere und untere Abschluss nicht nur der einzelnen Kopfbilder, sondern des gesamten Ensembles. Da jedenfalls der untere Bildrand in unterschiedlichen Farben gehalten sei, die jeweils dem einzelnen Kopfbild zugeordnet seien und mit dessen Bildhintergrund farblich teilweise harmonierten, teilweise kontrastierten, sei die Bemalung des Absatzes ein wesentliches Gestaltungselement mit erkennbar schöpferischer Aussage. Diese Bemalung insgesamt wegfallen zu lassen, sei eine unzulässige Bearbeitung.

Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne von § 23 UrhG vorliegt, zunächst im Einzelnen festzustellen, welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werkes bestimmen. Sodann ist durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind. Maßgebend für die Entscheidung ist letztlich ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind. Stimmt danach der jeweilige Gesamteindruck überein, handelt es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werkes. Es ist dann weiter zu prüfen, ob die neue Gestaltung gleichwohl so wesentliche Veränderungen aufweist, dass sie nicht als reine Vervielfältigung, sondern als Bearbeitung oder andere Umgestaltung (§ 23 UrhG) oder als zulässige freie Benutzung des älteren Werkes (§ 24 UrhG) anzusehen ist (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 I ZR 28/12, GRUR 2014, 65 Rn. 38 = WRP 2014, 68 Beuys-Aktion; Urteil vom 16. April 2015 I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 41 = WRP 2015, 1507 Goldrapper).

Es kann offenbleiben, ob diese Grundsätze zur Beurteilung der Frage, ob allein eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung oder auch eine nach § 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässige Änderung eines Werkes vorliegt, herangezogen werden können. Beschränkt sich die Vervielfältigung auf einen Teil des Werkes, ist zur Prüfung der Frage, ob eine reine Vervielfältigung oder eine Vervielfältigung in Form der Bearbeitung im Sinne von § 23 UrhG vorliegt, nicht das gesamte Werk, sondern allein der vervielfältigte Teil des Werkes der neuen Gestaltung gegenüberzustellen. Dementsprechend wäre im Streitfall zur Beurteilung der Frage, ob allein eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung oder auch eine nach § 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässige Änderung eines Werkes vorliegt, ausschließlich der zwischen der Mauerkrone und dem bemalten Mauerabsatz befindliche Teil des Werkes mit der hier in Rede stehenden Vervielfältigung zu vergleichen. Es kommt insoweit daher nicht darauf an, dass die Mauerkrone und der bemalte Mauerabsatz nicht reproduziert worden sind. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts verfälscht die Wiedergabe des Werkausschnitts dessen Gesamteindruck nicht. Es ist weder von der Revision geltend gemacht noch sonst ersichtlich, dass die Vervielfältigung des Werkausschnitts gegenüber dem Original des Werkausschnitts wesentliche Veränderungen aufweist.

Danach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten des Klägers (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 18.11.2014 16 O 643/13 Kammergericht, Entscheidung vom 09.11.2015 24 U 38/15

Landgericht Düsseldorf stärkt Fotografen nach dem AG München auch den Rücken.

Nachdem das Amtsgericht München (AZ.: 142 C 29213/13) bereits in einer Entscheidung darauf hingewiesen hatte, dass bei der Einräumung von Nutzungsrechten ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab gilt und es nicht ausreicht, sich die Übertragung von Rechten zusichern zu lassen, sondern den Erwerber dies selber überprüfen muss, hat das Landgericht Düsseldorf nun sehr ähnlich entschieden. Es betont zudem, dass im Zweifel beim eigentlichen Urheber nachgefragt werden muss.

Zudem stellt das LG Düsseldorf auch als Gegenpool zum Landgericht Berlin klar, dass bei einem professionellen Berufsfotografen die Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM-Tabelle) unproblematisch anwendbar sind und stärkt damit den Fotografen den Rücken.

 

Landgericht Düsseldorf

12 O 370/14

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt,

a) an den Kläger 8.350,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2014 zu zahlen;

b) an den Kläger 1.141,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger, ein auf Architektur spezialisierter Berufsfotograf, macht Ansprüche auf Schadensersatz sowie Abmahnkosten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von fünf Lichtbildern auf der Internetseite der Beklagten geltend.

Im September 2006 bzw. März 2007 erstellte der Kläger auf Initiative der A die aus der Anlage ersichtlichen Lichtbilder des Modells des C Stadions. Dabei wurde das Modell mit verschiedenen Lichtquellen von außen angestrahlt. Im nächsten Schritt wurde der Vordergrund eingearbeitet. Es wurden die Menschen, die auf den Bildern zu sehen sind und isoliert als Aufnahme vorlagen, in einem weiteren Schritt per Composing in die Aufnahmen des Modells eingefügt.

Mit dem als Anlage K 6 überreichten anwaltlichen Schreiben vom 15. Mai 2014 mahnte der Kläger die Beklagte wegen der Verwendung der fünf Lichtbilder auf ihrer Internetseite ab. Am 2. Juni 2014 gab die Beklagte rechtsverbindlich, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung ab (Bl. 28 GA).

Mit Schreiben vom 24.07.2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Bilder in der Zeit vom 18.11.2008 bis zum 23.05.2014 auf ihrer Hompage verwendet worden seien.

Hinsichtlich der Abmahnkosten begehrt der Kläger die Zahlung von 1.314,50 Euro, wobei er ausgehend von einem Streitwert von 30.000,00 Euro eine 1,5 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG sowie eine Auslagenpauschale von 20,00 Euro geltend macht.

Der Kläger behauptet, er habe den B eine CD mit den Bildern übergeben, welche das aus der Anlage K5 (Bl. 23 GA) ersichtliche Inlay enthalten habe, wonach ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes einfaches Nutzungsrecht für unternehmenseigene Publikationen an die B übertragen worden sei und ausdrücklich festgehalten worden sei, dass die Weitergabe an Dritte zu darüber hinausgehender Verwendung auch in Teilen oder veränderter Form der Zustimmung des Klägers bedürfe.

Der Kläger beziffert den im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachten Schadensersatz ausgehend von den Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) für die Veröffentlichung von November 2008 bis zur Entfernung der Lichtbilder von der Internetseite der Beklagten im Jahr 2014 auf 5.425,00 Euro, worauf er wegen fehlender Urheberbenennung einen Zuschlag von 100 % begehrt, aber insgesamt wegen der „Kombinutzung“ einen Betrag von 8.350,00 Euro geltend macht.

Der Kläger beantragt,

a) die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.350,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. November 2008 zu zahlen,

b) an ihn 1.314,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Mai 2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet die Übergabe der CD mit dem Inlay mit Nichtwissen. Der Fußballverein habe mehrere Exemplare des Stadionentwurfs in Papierform von den Architekten erhalten, die zu keinem Zeitpunkt erwähnt hätten, dass die Alleinnutzungsberechtigung beim Kläger liege. Die Bilder seien sodann zu Promotionszwecken seitens des Fußballvereins genutzt und in diesem Zuge auch der Beklagten zur Verfügung gestellt worden. Der Fußballverein habe der Beklagten versichert, dass eine Berechtigung zur Nutzung der Bilder vorhanden sei. Entsprechende rechtliche Vereinbarungen seien auch zwischen B und C getroffen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Prozessbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist bis auf einen Teil der Zinsforderung sowie einen Teil der Abmahnkosten begründet.

Der Kläger kann von der Beklagten im Hinblick auf die Verwendung der Lichtbilder auf der Internetseite insgesamt einen Schadensersatz in Höhe von 8.350,00 Euro beanspruchen (§§ 97 Abs. 2 Satz 1, 72, 19a UrhG). Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob es sich bei den streitgegenständlichen Lichtbildern um Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG handelt, da die Vorschriften des §§ 97, 19 UrhG gemäß § 72 UrhG anzuwenden sind.

Durch die Verwendung der Lichtbilder auf ihrer Internetseite hat die Beklagte in das Recht des Klägers aus § 19a UrhG eingegriffen, ohne dass ihr ein entsprechendes Nutzungsrecht übertragen worden ist. Unstreitig hat sie die vom Kläger erstellten Lichtbilder auf ihrer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht. Soweit sie sich darauf beruft, die Bilder seien zu Promotionszwecken seitens des Fußballvereins genutzt worden und in diesem Zuge auch der Beklagten zur Verfügung gestellt worden, vermag dies eine wirksame Rechteübertragung auf sie nicht zu begründen. Die Beklagte hat eine Rechtekette zu ihren Gunsten nicht substantiiert dargelegt. Sie behauptet zwar, dass sie lediglich Bilder verwendet habe, die ihr von dem Verein, vertreten durch den Präsidenten, „für Werbe- und Veröffentlichungszwecke“ zur Verfügung gestellt worden seien und der Verein versichert habe, dass eine Berechtigung zur Nutzung der Bilder vorhanden sei. Dieses Vorbringen lässt jedenfalls nicht erkennen, inwieweit dem Verein ein Recht zur Übertragung von Nutzungsrechten zustand. Das Vorbringen der Beklagten erschöpft sich insoweit in den pauschalen Sätzen „entsprechende rechtliche Vereinbarungen“ seien auch zwischen B und C geschlossen worden. Unabhängig davon, dass die B ausweislich der vom Kläger vorgelegten Vereinbarung zur Tragung von Nutzungsrechten zur Weitergabe ohne Einverständnis des Klägers nicht befugt waren, ist nicht ersichtlich, zwischen wem konkret welche konkreten Vereinbarungen getroffen worden sein sollen. Insoweit ist das Vorbringen zu einer wirksamen Übertragung der Nutzungsrechte auf die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte einer Beweisaufnahme nicht zugänglich.

Durch die Verwendung der Bilder handelte die Beklagte jedenfalls fahrlässig im Sinne von §§ 276, 31 BGB. Bei einer Beurteilung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist im Rahmen des Schadenersatzanspruchs nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG ein strenger Maßstab anzulegen (BGH GRUR 1998 568, 569-Beatle-CD; Wandtke/Bullinger: Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage, 2014, § 97, Rn. 52). Die Beklagte ist keinesfalls der ihr obliegenden Prüfungspflicht hinsichtlich der Rechtekette nachgekommen. Soweit sie behauptet, der Fußballverein habe ihr versichert, dass eine Berechtigung zur Nutzung der Bilder vorhanden sei, ist ihr Vorbringen nicht hinreichend substantiiert, da nicht erkennbar ist, inwieweit eine zur Vertretung des Vereins berechtigte Person Erklärungen abgegeben hat. Zudem ist auch nicht ersichtlich, welche konkreten Erklärungen abgegeben worden sind. Selbst wenn eine entsprechende Zusicherung erfolgt ist, so konnte sich die Beklagte allein auf diese nicht verlassen. Vielmehr hätte sie sich hinsichtlich der Wirksamkeit der Rechteübertragung bei den entsprechenden Rechteinhabern vergewissern müssen.

Der Kläger kann im Wege der Lizenzanalogie Schadensersatz beanspruchen. Die Kammer hält insoweit die Anwendung der MFM für gerechtfertigt. Angesichts der Qualität der Lichtbilder kann der Schadensersatz aufgrund der Tarifübersichten über Bildhonorare 2008 beziffert werden. Der vom Kläger geltend gemachte Betrag gibt das wieder, was ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Rechteeinräumung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer bei Kenntnis der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung gewährt hätte. Es ist auch von einem Nutzungszeitraum von über 5 Jahren auszugehen. Maßgeblich ist insoweit die außergerichtliche Auskunft der Beklagten, an der sich diese festhalten lassen muss. Soweit sie nunmehr einen geringeren Nutzungszeitraum behauptet und vorträgt, die Bilder seien im September 2011 auf der Homepage der Beklagten veröffentlich worden, ist ihr Vorbringen insoweit nicht zu berücksichtigen, als dass sie in keiner Weise darlegt, inwieweit es vorgerichtlich zu einer falschen Auskunft gekommen ist. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das neuerliche Vorbringen ersichtlich ins Blaue hinein erfolgt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer kann der Kläger auch wegen der unterbliebenen Urheberbenennung einen Zuschlag von 100% beanspruchen.

Der zuzusprechende Schadensersatz von 8.350,00 Euro ist jedoch gemäß §§ 288 Abs. 1, 286, 291 ZPO ab Rechtshängigkeit zu verzinsen. Soweit der Kläger eine Verzinsung seit dem 18. November 2008 begehrt, hat er diese nicht näher begründet.

Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten ist lediglich in Höhe von 1.141,90 Euro begründet, § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass eine berechtigte Abmahnung erfolgt ist. Die Abmahnung entsprach auch den Anforderungen gemäß § 97a Abs. 2 Nr. 1-4 UrhG. Der berücksichtigte Streitwert von 6000 EUR pro Lichtbild erscheint im Hinblick auf die Qualität der Lichtbilder sowie die kommerzielle Nutzung auf der Internetseite der Beklagten gerechtfertigt. Der Kläger kann jedoch lediglich eine 1,3 Gebühr gemäß §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m Nr. 2300 VV nebst Auslagenpauschale verlangen. Anhaltspunkte für einen darüber hinaus gehenden Anspruch sind weder dargetan noch ersichtlich.

Der Betrag ist seit dem 31.05.2014 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, da sich die Beklagte aufgrund der im anwaltlichen Schreiben vom 15. Mai 2014 erfolgten Fristsetzung seit diesem Zeitpunkt in Verzug befindet (§§ 288 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 1, 286 BGB).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1, 2 ZPO.

Streitwert: 9.664,50 Euro

Das OLG Köln musste wieder über das sog. “Anhängen” an bereits bestehende Produktbeschreibungen auf dem Amazon-Marketplace entscheiden und nachdem es nun bereist mehrere unterschiedliche Bewertungen dieser Frage gibt, ging das OLG Köln dabei davon aus, dass dies zulässig ist, selbst wenn diese Produktbeschreibung urheberrechtlich geschützte Lichtbilder enthält. Dabei bewertet das OLG die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon insoweit für zulässig, als dass die Einräumung von Nutzungsrechten an hochgeladenen Produktbildern geregelt wurde.

Der 6. Senat des Oberlandesgerichtes Köln hat am 19.12.2014 entschieden (Az.: 6 U 51/14)

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. 2. 2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 184/13 – wird zurückgewiesen.

  1. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
  2. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
  3. Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

I.

Die Parteien sind Online-Händler mit jeweils eigenen Internetshops. Sie stehen zudem auf der Internetplattform www.amazon.de mit teilweise identischen Warensortimenten in Wettbewerb; beide Parteien haben dort jeweils mehrere tausend Angebote eingestellt. Im Jahr 2010 stellte der Kläger unter dem Verkäufernamen „A“ Angebote für Softairmunition auf der Internetplattform ein und illustrierte diese mit den nachfolgenden Lichtbildern:

Mit E-Mail vom 15. 11. 2011 (Anlage K 19, Bl. 99 d. A.) wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wort- und Bildmarke „I-Handel“ sei und erklärte im Übrigen:

„Aufgrund dieses Markenschutzes bitten wir Sie höflich, sämtliche Auktionen und Verkaufsangebote, in denen sie unsere Wortmarke sowie unsere EAN benutzen oder erwähnen, innerhalb 24 Stunden zu entfernen.

Sollten sie die Frist nicht einhalten, werden wir rechtliche Schritte gegen sie einleiten…“

Zwischen den Parteien ist streitig, auf welche Angebote sich die Nachricht des Beklagten bezog und ob der Kläger daraufhin Angebote zurückzog.

Im November 2012 stellte der Kläger fest, dass die streitgegenständlichen Lichtbilder in Angeboten des Beklagten (Anlagen K 2 bis K 6, Bl. 11-15 d. A.) auf der Internetplattform www.amazon.de wie folgt eingestellt waren:

Der Kläger hatte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln erwirkt (Beschl. v. 13. 12. 2012 – 14 O 564/12), durch die dem Beklagten untersagt worden ist, die streitgegenständlichen Lichtbilder zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Zur Begründung hatte er ausgeführt, der Beklagte habe die Bilder aus den Angeboten des Klägers herauskopiert und in eigene Angebote eingesetzt.

Das Geschäftsmodell der Betreiberin der Internethandelsplattform www.amazon.de, der Amazon Services Europe S.à.r.l. (nachfolgend Amazon genannt), basiert darauf, dass für jedes Produkt, welches durch einen bestimmten „EAN-Code“ (European Article Number) beziehungsweise „GTIN-Code“ (Global Trade Item Number) identifiziert wird, nur eine „Produktseite“ eingerichtet und zugelassen wird, auf der das Produkt abgebildet und beschrieben ist. Zu diesem Zweck wird eine jeweils eigene, B-interne „ASIN-Nummer“ vergeben. Wird dieses Produkt von mehreren Händlern angeboten, so werden diese auf der Produktseite nacheinander gelistet. EAN-Codes dienen der überschneidungsfreien Identifizierung jedes Artikels und werden von der H GmbH für jeden Artikel nur einmal vergeben. Gleiches gilt für GTIN-Codes. Als Lichtbild zur Illustrierung des angebotenen Produktes wird dabei neben den jeweiligen Angeboten dasjenige Lichtbild eingeblendet, welches von dem Erstanbieter auf den Server der Internetseite www.amazon.dehochgeladen worden war. Zeitlich nachfolgenden Anbietern bietet B zwar die Möglichkeit, eigene Fotos hochzuladen, diese werden jedoch nicht anstelle eines auf dem Server der Internetseite www.amazon.debereits vorhandenen Produktbildes eingeblendet.

Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers der Internetplattform www.amazon.de ist die Teilnahme an der amazon.de Plattform als Händler nur unter bestimmten Bedingungen (nachfolgend AGB) möglich, die der jeweilige Nutzer bei der Registrierung für amazon.de durch Anklicken des entsprechenden Feldes annehmen muss. Diese lauten auszugsweise, soweit sie von den Parteien vorgetragen worden sind, wie folgt:

VIII Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte

Die Teilnehmer übertragen amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von amazon.de an amazon.de übermitteln… einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.

Der Kläger hat behauptet, die streitgegenständlichen Lichtbilder seien von der Zeugin L angefertigt worden, die ihm die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Lichtbildern übertragen habe. Er hat weiter behauptet, die E-Mail des Beklagten vom 15. 11. 2011 habe sich auf Angebote mit den Lichtbildern bezogen. Er, der Kläger, habe daraufhin seine gleichlautenden Angebote gelöscht, seitdem sei der Beklagte der einzige Anbieter. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe durch Hinzufügen seines Markennamens zu den streitgegenständlichen Produktangeboten verhindert, dass andere Anbieter dieses Produkt gleichfalls auf der Internetplattform www.amazon.de anbieten könnten, dies gelte auch für den Kläger. Ein erneutes Anhängen an das Produktangebot sei ihm nicht mehr möglich, ebenso wenig wie eine Veränderung des Angebotes. Der Beklagte könne als einziger Anbieter sowohl die Angaben zu dem Produkt verändern als auch das (illustrierende) Lichtbild selbst löschen.

Der Kläger hat beantragt, dem Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, die Lichtbilder ohne seine Zustimmung öffentlich wiederzugeben, wenn dies geschehe wie auf amazon.de und aus den Anlagen K 2 bis K 6 zur Klageschrift ersichtlich. Hilfsweise hat der Kläger beantragt, dem Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, die Lichtbilder ohne seine Zustimmung zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, nach den Nutzungsbedingungen von Amazon sei er zur Nutzung durch „Anhängen“ des eigenen Angebotes an die von der Internethandelsplattform B mit den Lichtbildern des Klägers ausgestalteten Produktseiten berechtigt gewesen. In dem Zuschalten eigener Angebote („Anhängen“ an die Angebote des ersteinstellenden Klägers) sei kein eigenes öffentliches Zugänglichmachen im Sinn des § 19a UrhG zu sehen. Der Beklagte hat behauptet, weder der Kläger noch andere seien gehindert, sich an die von B erstellten Produktseiten anzuhängen, dies sei vielmehr von Amazon gewünscht. Insbesondere sei ein solches Anhängen auch nicht durch Angaben von Bezeichnungen wie „I-Handel“ ausgeschlossen. Zudem handele es sich dabei weder um eine Produktmarke noch um eine Herstellerbezeichnung, sondern um eine als Wortmarke geschützte Firmenbezeichnung. Die E-Mail vom 15. 11. 2011 habe sich nicht auf die streitgegenständlichen Angebote bezogen, vielmehr seien ganz andere Produkte Gegenstand der Aufforderung gewesen. Auch habe es sich um einen anderen Sachverhalt gehandelt, da der Kläger EAN-Nummern des Beklagten verwendet habe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen sich Amazon ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht an Materialien der Teilnehmer einräumen lasse, sei zwar gemäß §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. BGB unwirksam, da sie von wesentlichen Grundgedanken der §§ 11, 32 UrhG abweiche. Allerdings habe der Kläger in die konkrete Nutzung seiner Bilder durch den Beklagten eingewilligt, da beiden Parteien der Mechanismus des „Anhängens“ an fremde Angebote bekannt gewesen sei, so dass sich der Kläger durch das Hochladen seiner Bilder mit der Nutzung durch den Beklagten einverstanden erklärt habe. Diese Einwilligung habe der Kläger auch nicht widerrufen. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht darauf abgestellt, dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung dargelegt habe, dass es dem Ersteinsteller ohne weiteres möglich sei, Bilder aus seinen Angeboten zu löschen, während dies Dritten, die sich an die Angebote lediglich anhängen würden, nicht möglich sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ein Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers (Bl. 198 ff. d. A.) ist vom Landgericht mit Beschluss vom 2. 5. 2014 (Bl. 211 f. d. A.), auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, zurückgewiesen worden

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klageziel weiter. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und beanstandet insbesondere, es sei widersprüchlich, einerseits die Rechteübertragung auf B als unwirksam anzusehen, gleichzeitig aber in dem Hochladen der Bilder eine Einwilligung in die Nutzung dieser Bilder durch alle anderen Teilnehmer zu sehen. Der Beklagte habe außerdem den Kläger von der weiteren Nutzung der Bilder ausgeschlossen, indem er den Angeboten seine Marke hinzugefügt habe. Jedenfalls für diese Konstellation könne nicht von einer Einwilligung des Klägers in die Nutzung der Bilder ausgegangen werden.

Der Kläger beanstandet ferner, dass das Landgericht nicht berücksichtigt habe, ein neuer Anbieter könne über die Angabe der GTIN oder EAN entscheiden, ob er sich an ein bestehendes Angebot anhänge oder nicht. Ferner seien die Ausführungen des Landgerichts zur Marke, die der Beklagte den Angeboten hinzugefügt habe, fehlerhaft. Schließlich habe das Landgericht auch nicht davon ausgehen dürfen, dass allein der Ersteinsteller in der Lage sei, Bilder zu löschen. Er habe die Bilder auch nicht gelöscht; vielmehr habe der Beklagte mittlerweile einen Teil der Bilder gelöscht, wobei er aber mindestens eines weiterhin nutze.

Der Kläger beantragt – unter Berücksichtigung einer in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgten Klarstellung des Antrags –,

unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils

dem Beklagten zu untersagen, die nachfolgend eingeblendeten Lichtbilder

ohne Zustimmung des Klägers öffentlich wiederzugeben, wenn dies geschieht wie auf amazon.de und aus den – oben eingeblendeten – Anlagen K 2 bis K 6 zur Klageschrift ersichtlich;

hilfsweise,

dem Beklagten zu untersagen, die oben eingeblendeten Lichtbilder ohne Zustimmung des Klägers zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen;

dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Gebot gemäß I. Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, anzudrohen.

Der Beklagte beantragt,

             die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte rügt, die Berufungsanträge seien zu unbestimmt. Im Übrigen wiederholt und vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere trägt er vor, und legt Videoaufnahmen als Beleg für diese Behauptung vor, dass es nur dem Kläger als Ersteinsteller möglich sei, die Bilder zu löschen. Tatsächlich habe der Kläger inzwischen auch die Bilder gelöscht. Vor diesem Hintergrund fehle der Klage das Rechtsschutzbedürfnis.

II.

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

a) Die Klage ist zulässig, insbesondere fehlt ihr entgegen der Ansicht des Beklagten nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Aus der Behauptung des Beklagten, der Kläger könne als Ersteinsteller die Bilder selber löschen, folgt nichts anderes. Selbst wenn dies zuträfe – der Kläger bestreitet diese Behauptung –, würde dadurch nicht das Rechtsschutzbedürfnis entfallen, da ein Unterlassungstitel dem Kläger zusätzliche Rechte verschaffen würde. Ohne einen Unterlassungstitel müsste er permanent die Seite von Amazon auf die Nutzung seiner Bilder überprüfen, während er bei einem Unterlassungstitel darauf vertrauen darf, dass der Druck der Ordnungsmitteldrohung den Beklagten dazu veranlassen wird, von sich aus auf eine weitere Nutzung der Bilder zu verzichten. In einem solchen Fall besteht ein schutzwürdiges Interesse des Klägers daran, den Weg zu beschreiten, der ihm die weiterreichenden Möglichkeiten bietet (BGH, GRUR 1980, 241, 241 – Rechtsschutzbedürfnis).

b) Die seitens des Beklagten geäußerten Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des Klageantrags, wie ihn der Kläger in der Berufungsinstanz zunächst angekündigt hat, sind durch die auf Anregung des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 28. 11. 2014 erfolgten Klarstellungen ausgeräumt. In der nunmehr gestellten Fassung ist der Klageantrag hinreichend bestimmt.

Die Klage ist aber unbegründet; ein Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG steht dem Kläger nicht zu.

a) In der Rechtsprechung wird nicht einheitlich beurteilt, wie die Nutzung eines bei Amazon eingestellten Produktfotos durch Dritte, die sich an das Angebot des Einstellers „anhängen“, zu beurteilen ist (Berger, jurisPR-ITR 7/2014 Anm. 5; in LG Köln, ZUM-RD 2014, 440 = juris Tz. 33 ff. ist die Frage offen gelassen worden). Im angefochtenen Urteil ist das Landgericht davon ausgegangen, der Beklagte habe als Mittäter von Amazon die streitgegenständlichen Bilder öffentlich zugänglich gemacht. Ausgehend von der Prämisse des Landgerichts, dass Amazon keine Rechte an den Bildern erwirbt und daher selber nicht berechtigt ist, die Bilder öffentlich zugänglich zu machen, ist dies konsequent: Die Dritten, die sich an das ursprüngliche Angebot anhängen, wirken dann an der Verwirklichung dieses rechtswidrigen Tatbestands mit.

Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits kann – wie bereits im Beschluss des Senats vom 2. 8. 2013 (6 W 96/13) im vorausgegangenen Verfügungsverfahren – offen gelassen werden, ob und in welches Recht des Rechteinhabers durch das Anhängen an ein Angebot, bei dem geschützte Gegenstände genutzt werden, eingegriffen wird, da diese Konstellation jedenfalls durch die Nutzungsbedingungen von Amazon abgedeckt wird.

b) aa) Die Ansicht des Landgerichts, die Klausel in den Amazon-AGB, durch die sich Amazon ein Nutzungsrecht an den von Teilnehmern am „Marketplace“ eingestellten Werbematerialien, insbesondere Lichtbildern, einräumen lässt, sei gemäß §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wird vom Senat nicht geteilt.

Das Landgericht hat seine Auffassung in erster Linie damit begründet, die Klausel verstoße gegen das gesetzliche Leitbild der §§ 11, 32 UrhG, da sie vorsehe, dass Amazon ein unentgeltliches und umfassendes Nutzungsrecht an den Materialien der Teilnehmer eingeräumt werde, auch soweit die Nutzung nicht für das konkrete Angebot benötigt würde. Das Landgericht hat dabei vor allem beanstandet, dass die Einräumung des Nutzungsrechtes unentgeltlich erfolge.

Bei dieser Argumentation hat das Landgericht jedoch nicht hinreichend das Grundprinzip des Amazon „Marketplace“ berücksichtigt. Dadurch, dass Amazon den Teilnehmern die Möglichkeit bietet, durch „Anhängen“ an bereits bestehende Angebote einzelne Angebote zusammenzuführen – ohne dass es in diesem Zusammenhang auf die zwischen den Parteien streitigen Einzelheiten ankäme, unter denen dieses Zusammenführen erfolgt –, wird die Attraktivität des „Marketplace“ für den Nutzer gesteigert, der ohne weiteres die Preise und Konditionen der einzelnen Teilnehmer für ein bestimmtes Angebote vergleichen kann. Damit ist die Teilnahme an dem System auch für die einzelnen Teilnehmer vorteilhaft.

Es greift daher zu kurz, wenn auf die Unentgeltlichkeit der einzelnen Rechteeinräumung abgestellt wird. Zwar trifft es zu, dass der Teilnehmer Amazon und im Ergebnis auch anderen Teilnehmern, mithin seinen Konkurrenten, unentgeltlich die Nutzung bestimmter Materialien erlaubt. Im Gegenzug erhält er jedoch die Möglichkeit, seinerseits die Materialien anderer Teilnehmer für seine Angebote, bei denen er nicht Ersteinsteller ist, zu nutzen. In gewisser Weise funktioniert die Plattform wie ein Peer-to-Peer-Netzwerk, das sämtlichen Teilnehmern die Nutzung der von anderen Teilnehmern in das Netzwerk eingestellten Inhalte ermöglicht. Es mag sein, dass dieses System auch Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet, in dem einzelne Teilnehmer ausschließlich fremde Materialien nutzen, ohne jedoch eigene einzustellen. Berücksichtigt man aber, dass letztlich sämtliche Teilnehmer ein Interesse daran haben, dass die Angebote so attraktiv wie möglich ausgestaltet werden und daher einen eigenen Antrieb haben, hierzu auch durch eigene Leistung beizutragen, ist die Funktionsweise der Plattform letztlich im Interesse aller Teilnehmer und rechtfertigt auch die unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten. Gerade auch im Verhältnis der Parteien wird die Funktionsweise dieses Systems deutlich, da der Senat auf der Grundlage der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung davon ausgeht, dass sich auch der Kläger an – nicht streitgegenständliche – Angebote des Beklagten angehängt hat. Inwieweit es dabei zu Rechtsverletzungen seitens des Klägers gekommen ist, wie es der Beklagte beanstandet hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich.

Auch die Befürchtung des Landgerichts, die unentgeltliche Rechteeinräumung an Amazon könne dazu führen, dass die Werkschöpfer nicht mehr angemessen entlohnt würden, erfordert keine andere Bewertung. Es liegt in der Natur von Werbematerialien, dass durch ihren Einsatz regelmäßig keine eigenständigen Einnahmen erzielt werden. Der Fotograf, der einem Unternehmen Lichtbilder für die Produktwerbung zur Verfügung stellt, kann in aller Regel nicht darauf vertrauen, dass das Unternehmen durch die Nutzung dieser Lichtbilder unmittelbar Einnahmen erzielt. Vielmehr ist es so, dass durch die Werbung der Umsatz der beworbenen Produkte gesteigert werden soll, und aus den Erlösen dieser Produkte können auch diejenigen, die die Werbematerialien geschaffen haben, entlohnt werden. Auch im vorliegenden Fall entspricht es dem Grundgedanken der Plattform, dass durch das Zusammenführen von Angeboten der Gesamtumsatz der einzelnen Anbieter gesteigert werden soll, was diesen wiederum die Möglichkeit eröffnet, aus ihren gesteigerten Umsätzen ihre Mitarbeiter und Vertragspartner zu entlohnen.Schließlich führt auch der Umstand, dass zumindest nach dem Wortlaut der AGB (wenn auch möglicherweise nicht nach der Praxis von Amazon, wenn Amazon tatsächlich dem Ersteinsteller die Möglichkeit eröffnen sollte, die von ihm eingestellten Bilder selber wieder zu löschen) das Nutzungsrecht zeitlich unbeschränkt eingeräumt wird, nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Rechteinhabers. Hierdurch wird zwar die Möglichkeit eröffnet, dass die Materialien auch dann noch von Mitbewerbern des Ersteinstellers genutzt werden, wenn dieser das ursprüngliche Angebot, für das er die Materialien zur Verfügung gestellt hat, beendet hat. Auf der anderen Seite würde eine zeitliche Befristung des Nutzungsrechts auf die Dauer des Angebots des Ersteinstellers dazu führen, dass sich möglicherweise nie mit Sicherheit feststellen ließe, ob die Nutzung eines bestimmten Gegenstands noch von der Rechteeinräumung gedeckt oder bereits rechtswidrig wäre. Im Interesse der Rechtssicherheit und der einfachen Handhabung der Plattform ist daher auch die zeitlich unbefristete Einräumung eines Nutzungsrechts nicht zu beanstanden. Auch in diesem Zusammenhang gilt außerdem wieder die Überlegung, dass der Rechteinhaber im Gegenzug die Möglichkeit erhält, seinerseits Materialien von Angeboten zu nutzen, die ihrerseits durch die ursprünglichen Einsteller beendet worden sind,

Dem Landgericht ist zuzugestehen, dass die Rechteeinräumung, wie sie Amazon in der Klausel vorgesehen hat, sehr weitgehend ist. Für den vorliegenden Fall ist jedoch nicht die Klausel insgesamt, sondern nur die – abteilbare – Einräumung eines einfachen, unbefristeten und unentgeltlichen Nutzungsrechts für die Nutzung der Materialien durch amazon.de zu beurteilen:

„Die Teilnehmer übertragen amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes … Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, … an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von amazon.de an amazon.de übermitteln… einschließlich des Rechts, diese Inhalte … online … zu publizieren, auch zu Werbezwecken.“

Jedenfalls insoweit stellt die Klausel aus den vorstehenden Überlegungen heraus keine Abweichung von den wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts dar und hält damit einer AGB-Kontrolle stand (so im Ergebnis auch, im Hinblick auf Lichtbilder, LG Nürnberg, MMR 2011, 588, 589).

bb) Entgegen der Annahme des Landgerichts kann sich auch der Beklagte auf ein Nutzungsrecht aus den AGB berufen. Zutreffend ist, dass der Rechteinhaber das Nutzungsrecht zunächst nur Amazon einräumt. Stellt sich diese Rechteübertragung jedoch als wirksam dar, so entfällt bereits der Ausgangspunkt des Landgerichts, das den Beklagten als Mittäter eines rechtswidrigen öffentlich Zugänglichmachens als passivlegitimiert angesehen hat. Bei einer wirksamen Nutzungsrechtsübertragung ist jedenfalls das öffentlich Zugänglichmachen durch Amazon nicht rechtswidrig. Eine Haftung des Beklagten für eben dieses Verhalten ist kaum zu begründen.

Im Übrigen verkennt die Betrachtungsweise, nach der das Nutzungsrecht alleine Amazon, nicht aber den anderen Teilnehmern am „Marketplace“ übertragen worden sei, wiederum die Funktionsweise des Systems: Die Einräumung des Nutzungsrechts erfolgt, damit auch andere Teilnehmer die Materialien für ihre Zwecke nutzen können. Amazon erteilt daher jedenfalls konkludent den Teilnehmern an dem System das Recht, die Gegenstände, an denen Amazon von anderen Teilnehmern Nutzungsrechte übertragen worden sind, ihrerseits für eigene Angebote zu nutzen.

  1. cc) Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass der Beklagte als Teilnehmer am „Amazon Marketplace“ grundsätzlich berechtigt war, die Bilder zu nutzen. Nachdem der Kläger seinen Vortrag, der Beklagte habe die Bilder aus einem bestehenden Angebot des Klägers herauskopiert und in ein eigenes Angebot eingefügt, nicht mehr aufrechterhalten hat, sondern selber vorgetragen hat, der Beklagte habe sich an ursprüngliche Angebote des Klägers angehängt, ist davon auszugehen, dass die Bilder seitens des Beklagten für die gleichen Produkte verwendet worden sind. Das Anhängen an ein bestehendes Angebot setzt nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien voraus, dass es sich um das Angebot eines Produkts mit dem gleichen EAN- beziehungsweise GTIN-Code handelt. Da diese Codes gerade die eindeutige und überschneidungsfreie Identifizierung eines Produkts erlauben sollen, ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass es sich auch im vorliegenden Fall um die gleichen Produkte handelte, die sowohl seitens des Klägers wie auch des Beklagten angeboten worden sind. Die Zufügung der Bezeichnung „von I-Handel“ sagt nichts über den Hersteller und damit die Identität des Produkts aus.

c) Soweit sich der Kläger auf den Standpunkt stellt, der Beklagte habe dadurch, dass er die Angebote mit seiner eigenen Marke versehen habe, andere Teilnehmer – darunter auch den Kläger selber – daran gehindert, die Materialien weiter zu nutzen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Weder lässt sich feststellen, dass der Beklagte den Kläger tatsächlich wirksam daran gehindert hat, sich an die Angebote erneut anzuhängen, noch ist ersichtlich, dass hierdurch das Amazon (und, von Amazon abgeleitet, dem Beklagten) eingeräumte Nutzungsrecht wieder entfallen wäre.

aa) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dieses Argument ohnehin nur für die beiden Angebote, wie sie auf den Anlagen K 2 und K 3 wiedergegeben sind, relevant ist. Nur dort findet sich unter der Artikelbezeichnung der Eintrag „von I-Handel®“. Auf den anderen Angeboten (K 4 bis K 6) findet sich lediglich der Eintrag „Verkauf und Versand durch I-Handel Gross- und Einzelhandel“. Es ist nicht ersichtlich, wie der letztgenannte Eintrag andere Anbieter daran hindern könnte, sich an das Angebot anzuhängen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass – entsprechend der senatsbekannten Funktionsweise des „Marketplace“ – in dem Moment, in dem sich ein weiterer Anbieter an das Angebot anhängt, dort entweder ein Eintrag wie „diverse“ erscheinen würde oder die weiteren Anbieter separat auf der Seite aufgelistet würden (wie es auch der Kläger im Verfügungsverfahren 14 O 564/12 vorgetragen hat, Schriftsatz vom 4. 12. 2012, S. 2 = Bl. 25 BA). In beiden Fällen läge ersichtlich keine Benutzung des Zeichens des Beklagten vor. Ein – möglicherweise problematisches – Hinzufügen der eigenen Marke hat der Kläger daher allenfalls für zwei der fünf Bilder (K 2 und K 3) dargelegt.

bb) Ferner lässt sich nicht feststellen, dass der Beklagte wirksam Dritte daran gehindert hat, sich an die Angebote erneut anzuhängen. Der Beklagte hat stets behauptet, Dritte einschließlich des Klägers seien zu keinem Zeitpunkt gehindert gewesen, sich an die Angebote (erneut) anzuhängen. Hierauf hat bereits – in anderem Zusammenhang – auch das Landgericht hingewiesen: Der eigene Vortrag des Klägers, der Beklagte habe ihn unter Hinweis auf seine Marke zur Löschung eigener Angebote des Klägers aufgefordert, spricht jedenfalls dafür, dass das Zufügen der Marke das Angebot nicht automatisch für alle anderen Teilnehmer blockierte – andernfalls hätte es der Aufforderung nicht bedurft. Durch eine rechtlich zweifelhafte „Abmahnung“ allein konnte der Beklagte die Angebote jedenfalls nicht sperren. Ferner ist nicht ersichtlich, jedenfalls seitens des Klägers nicht unter Beweis gestellt, warum es diesem nicht möglich sein sollte, die – aus seiner Sicht unzulässige – Zufügung der Marke des Beklagten wieder zu entfernen.

cc) Aber selbst wenn unterstellt wird, der Beklagte habe die Angebote des Klägers durch Hinzufügen seiner Marke „blockiert“, würde dies der Klage nicht zum Erfolg verhelfen.

Zunächst einmal wäre dann der Antrag falsch formuliert, wie der Senat mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2014 erörtert hat. Der Kläger begehrt, ausweislich der Verbalisierung seines Antrags dem Beklagten die Veröffentlichung, hilfsweise die Vervielfältigung seiner Bilder zu untersagen. Was er nunmehr beanstandet, ist jedoch nicht das Veröffentlichen oder Vervielfältigen der Bilder – das nach den AGB von Amazon zulässig ist –, sondern das Hinzufügen der eigenen Marke des Beklagten zu den Angeboten. Dieser Verstoß wird jedoch von dem Antrag, so wie er formuliert ist, nicht erfasst; der Antrag müsste vielmehr dann dahingehend lauten, dem Beklagten zu untersagen, seine Marke den Angeboten des Klägers hinzuzufügen.

Aber auch ein so umformulierter Antrag würde nicht zum Erfolg des Klägers führen. Materiell-rechtlich besteht kein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten, die Angebote nicht mit der eigenen Marke zu versehen. Auf der Grundlage der AGB ist der Beklagte berechtigt, die Bilder des Klägers auch für seine eigenen Angebote öffentlich zugänglich zu machen, indem er sich an das Angebot des Klägers „anhängt“. Insbesondere hat er die Bilder an sich nicht verändert, sondern allenfalls die Textbeschreibung des Angebots. Der Beklagte könnte allenfalls gegen die Vertragsbedingungen von Amazon verstoßen haben, indem er die Angebote unzulässigerweise mit seiner Marke versehen hat und so – unterstellt – für andere Anbieter im Ergebnis gesperrt hätte. Ohne Kenntnis der gesamten AGB, die von den Parteien im vorliegenden Verfahren lediglich auszugsweise vorgetragen worden sind, lässt sich dies allerdings nicht beurteilen.

Ein solcher – hypothetischer – Vertragsverstoß im Verhältnis des Beklagten zu Amazon würde aber nicht zu Ansprüchen des Klägers gegen den Beklagten führen. Mangels einer Veränderung der Bilder wären absolute Rechte des Klägers nicht betroffen, so dass dieser allenfalls einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber Amazon haben könnte, die „Blockierung“ der Angebote aufzuheben, damit auch er – der Kläger – die Angebote und damit seine Bilder wieder nutzen kann. Dass die Nutzungsbedingungen von Amazon so ausgestaltet sind, dass Nutzungsrechte bei einem – unterstellten – einfachen Verstoß gegen Lizenzbedingungen automatisch entfallen (vgl. zu einer solchen Konstellation das Urteil des Senats vom 31. 10. 2014 – 6 U 60/14 – Creative Commons-Lizenz), lässt sich dem Vortrag der Parteien nicht entnehmen.

3. a) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

b) Der Senat hat die Revision zugelassen, da sowohl die Fragen des öffentlich Zugänglichmachens von urheberrechtlich geschützten Gegenständen auf Internet-Handelsplattformen wie der von Amazon als auch die Wirksamkeit der bundesweit verwendeten Amazon-AGB bislang, soweit ersichtlich, noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen waren. Die Frage der Wirksamkeit der AGB ist aus Sicht des Senats auch entscheidungserheblich. Im Fall ihrer Unwirksamkeit könnte, entgegen der Ansicht des Landgerichts, keine einfache Einwilligung des Klägers in das öffentlich Zugänglichmachen der Bilder angenommen werden. Der Beklagte durfte das Verhalten des Klägers lediglich deshalb als Einwilligung in das öffentlich Zugänglichmachen verstehen, weil ihm die Nutzungsbedingungen von Amazon bekannt waren, die eben dieses Verhalten erlaubten. Sind diese Nutzungsbedingungen jedoch – objektiv – unwirksam, so entfällt die Grundlage eines solchen Vertrauens. Wenn die Einräumung des Nutzungsrechts unwirksam wäre, könnte dem gleichen Verhalten – dem Einstellen der Bilder auf dem „Marketplace“ –keine schlichte Einwilligung in die dennoch erfolgende Nutzung der Bilder entnommen werden.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 4. 12. 2014 hat vorgelegen, gibt jedoch keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

AG München: Bei der Online-Nutzung fremder Fotos ist Vorsicht geboten

Wer fremde im Online-Bereich fremde Fotos nutzen möchte, bedarf entsprechende Nutzungsrechte. Andernfalls drohen urheberrechtliche Abmahnungen (Stichwort: Fotoklau). Das Amtsgericht München vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass den Verwender fremder Fotos strenge Prüf- und Erkundungspflichten treffen. Er sei grundsätzlich verpflichtet, die gesamte Kette der einzelnen Rechtsübertragungen zu überprüfen. Andernfalls handelt er fahrlässig, wodurch er sich schadensersatzpflichtig macht.

In dem Rechtsstreit (…) wegen (…) erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2014 folgendes

Amtsgericht München

AZ.: 142 C 29213/13

Endurteil:

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.790,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit (…) zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Ansprüche wegen der rechtswidrigen Verwendung eines Lichtbildwerkes.

Der Beklagte betreibt eine Video-Webseite über spirituelle Heilmethoden. Er hat in seinem Internetauftritt unter (…) ein Bild, das einen ins Wasser fallenden Wassertropfen zeigt, über mindestens 9 Monate eingebunden. Die Klägerin hat über ihren Prozessvertreter mit Schreiben vom 10.12.2010 von der Beklagten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Auskunftserteilung sowie mit Schreiben vom 7.1.12 zusätzlich Schadensersatz sowie Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gefordert. Die Beklagte gab am 11.1.2011 eine Unterlassungserklärung ab und gab die Nutzungsdauer von Sommer 2008 bis Dezember 2008, sowie seit September 2010 an. Eine Nutzungslizenz wurde dem Beklagten von der Klägerin für das streitgegenständliche Bild nicht eingeräumt.

Die Kläger behauptet, sie verfüge über ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem streitgegenständlichen Bild (…) des Fotografen (…) und sei zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ermächtigt. Dieses Bild des Fotographen sei in den Internetauftritt des Beklagten eingebunden worden. Das Bild sei eine professionelle Aufnahme einer inszenierten Situation. Die Klägerin verlangt Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie basierend auf einem für ein Lizenzintervall „bis 1 Jahr“ laut der Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) in Höhe von 569,37 EUR, auf welches sie angesichts des unterlassenen Urheberrechtsvermerks einen 100% Zuschlag vornimmt. Weiterhin verlangt die Klägerin Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 755,80 EUR, berechnet als 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 W RVG aus einem Gegenstandswert von 15.000 EUR zuzüglich Auslagenpauschale.

Die Klägerin beantragt:
Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.894,54 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem (…) zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass das auf seiner Internetseite eingebundene Bild nicht von (…) sondern von (…) erstellt worden sei. Die Rechte an der Bilddatei hat er von diesem erworben. Es handle sich um ein Allerweltsmotiv; die angesetzte Lizenz wie auch der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch seien deutlich überzogen.

Es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen (…) und (…).
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen sowie den Akteninhalt im Übrigen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist weitestgehend begründet.
I. Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht München ist gem. § 32 ZPO örtlich zuständig, da die Klägerin (auch) Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG geltend macht und sich der Internetauftritt der Beklagten mit dem streitgegenständlichen Foto auch an Interessenten in München richtete und dort bestimmungsgemäß im Internet abgerufen werden konnte. Zu dem Schaden, der nach § 97 UrhG geltend gemacht werden kann, zählen auch die im Zusammenhang mit der Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten, so dass auch diesbezüglich der Gerichtsstand gem. § 32 ZPO eröffnet ist; am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist nämlich der geltend gemachte Anspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

II. Der Beklagte hat eine Urheberrechtsverletzung iSv § 97 UrhG zum Nachteil der Klägerin begangen; die Klägerin hat deshalb einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.138,74 EUR.

1. Das Gericht hat keinen Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerin.
a) Aufgrund der Zeugenvernehmung des Fotographen (…) ist das Gericht überzeugt, dass er und kein Dritter der Urheber des Bildes ist. Der Zeuge (…) hat glaubwürdig und glaubhaft die Begleitumstände sowie die technischen Schwierigkeiten bei der Anfertigung des Fotos, insb. mittels einer Lichtschranke und einer Highspeed-Blitzanlage, in derartiger Dichte und Detailgenauigkeit geschildert, wie sie nur der Fotograph selbst schildern kann. Das Bild hat er eindeutig wiedererkannt, insbesondere aufgrund der Spiegelung und der Form des Wassertropfens. Auch hat er im Rahmen seiner Zeugenvernehmung 5 weitere Bilder aus der Serie des Wassentropfens dem Gericht übergeben.
Der Vortrag der Beklagtenseite, nicht der Zeuge (…) sondern der Zeuge (…) hätte das Foto angefertigt, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Seine Behauptung kann der Beklagte nicht belegen. Zwar verweist er auf eine Bestätigung des Zeugen (…); aus dieser ergibt sich allerdings nicht, dass der Zeuge (…) das Foto erstellt hat. In der als Anlage B2 vorgelegten Erklärung bestätigt der Zeuge (…) nämlich lediglich, Inhaber der Rechte zu sein. Zur Urheberschaft an dem Werk erklärt er sich demgegenüber nicht. Der Zeuge (…), der in Mallorca lebt, ist auf die Zeugenladung hin nicht erschienen, sondern hat sich aus persönlichen Gründen ohne nähere Angaben entschuldigt. Die Beklagtenseite hat den entsprechenden Vorschuss nicht eingezahlt, sondern argumentiert, dass der Zeuge nur gegenbeweislich zu laden sein kann und der Zeuge (…) die Bildidentität nicht bestätigen können wird. Ausführungen dazu, wie es zu der Annahme, dass der Zeuge (…) Urheber des Fotos sein soll, kommt, fehlen im Beklagtenvortrag völlig. Wenig nachvollziehbar erscheint der Vortrag der Beklagtenseite, der Zeuge (…) hätte nicht erreicht werden können unter der dem Gericht mitteilten Adresse, hat er doch auf die Zeugenladung des Gerichts an eben diese Adresse reagiert. Eine Befragung des trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens zu keinem Verhandlungstermin erschienenen Beklagten durch das Gericht hierzu war ebenfalls nicht möglich. Auch nach der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 14.5.2014 wurden hierzu keine Anträge von Beklagtenseite gestellt.
Der Zeuge (…) hat sein Bild eindeutig erkannt und die Umstände der Aufnahme ausführlich beschrieben. Dass Gericht ist deshalb überzeugt, dass der Zeuge (…) Urheber des streitgegenständlichen Bildes (…) ist.

b) Der Zeuge (…) hat seine Rechte als Urheber des Bildes der Klägerin übertragen. Dies hat er als Zeuge in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Diese Aussage deckt sich mit der als K1 vorgelegten Bestätigung der Rechteinhaberschaft des Zeugen.

c) Anhaltspunkte für eine Rechteübertragung an den Zeugen (…) haben sich nicht feststellen lassen. Auf Nachfrage hat der Zeuge (…) in seiner Vernehmung glaubhaft und glaubwürdig ausgeführt, dass er Rechte an dem streitgegenständlichen Foto nicht dem Zeugen (…) übertragen habe, diesen überhaupt nicht kenne. Im Übrigen behauptet auch die Beklagtenseite nicht, dass der Zeuge (…) bzw. die Klägerin dem Zeugen (…) bzw. dessen Firma Rechte eingeräumt habe, trägt sie doch vor, dass der Zeuge (…) Urheber des streitgegenständlichen Bildes ist.

2. Die Unabtretbarkeit von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen steht der Geltendmachung der Ansprüche in gewillkürter Prozessstandschaft nicht entgegen, da es vorliegend nur um die Geltendmachung eines nach dem Vortrag der Klägerin bereits entstandenen Schadensersatzanspruches geht. Im Hinblick auf das zwischen der Klägerin und dem Fotografen dargelegte Vertragsverhältnis und der vorgetragenen Inhaberschaft der ausschließlichen (materiellen) Verwertungsrechte an den Fotografien seitens der Klägerin ist auch das schutzwürdige Interesse der Klägerin an der streitgegenständlichen Rechtsverfolgung zu bejahen. Zudem hat der Fotograph laut seiner Bestätigung der Rechteinhaberschaft vom 14.8.2013 der Klägerin vertraglich eingeräumt, seine Urheberrechte im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen.

3. Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Foto um ein Lichtbildwerk iSv § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG oder ein Lichtbild iSv § 72 UrhG handelt, da beide denselben urheberrechtlichen Schutz vor Vervielfältigung und Vorführung genießen.

4. Durch die Einbindung des streitgegenständlichen Fotos auf seiner Internetseite hat der Beklagte sowohl das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) wie auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§19 a UrhG) der Klägerin verletzt. Ob und in welchem Umfang ein Abruf des Bildes von der Internetseite des Beklagten tatsächlich erfolgt ist, ist dabei irrelevant (Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 19 a, Rn. 7).
a) Der Zeuge (…) hat in seiner Zeugenvernehmung in glaubwürdiger und glaubhafter Weise sein Werk auf dem Screenshot der Internetseite des Beklagten wiedererkannt unter Hinweis auf Anzahl und Abstand der auf dem Bild abgebildeten Wellen. Er hat in der Aufnahme die von ihm geschaffene künstliche Studioatmosphäre wiedergefunden, die sich u.a. in der Lichtspiegelung auf dem Wasser, die so in der Natur nicht vorkommt, ausdrückt.
Dass das Bild auf der Internetseite des Beklagten eine Bearbeitung einer anderen Vorlage sein könnte, hielt er deswegen für ausgeschlossen.

b) Zudem wurde der Zeuge (…) vernommen, der als Angestellter des Prozessvertreters der Klägerin Bildvergleiche durchgeführt. Der Zeuge hat auf seinem Netbook unter exakter Beschreibung der Verfahrensstufen dem Gericht und den Parteivertretern das schrittweise Überdecken der beiden Bilder vorgeführt. Ausgangspunkt seien hierfür das Bild auf der Internetseite des Beklagten sowie das entsprechend herunterskalierte Originalbild des Zeugen (…) gewesen. Unter Darlegung der Vergleichspunkte hat der Zeuge ausgeführt, warum seiner Ansicht nach der Bildvergleich die Bildidentität belegt. Auch die Frage der Beklagtenvertreterin auf die Auflösung des sog. „Verletzerbildes“, wie er das Bild auf der Internetseite des Beklagten bezeichnete“, konnte der Zeuge genau beantworten.
Das Gericht hat den Bildvergleich, bestehend aus einer Bilderfolge von insgesamt 17 Bildern selbst in Augenschein genommen und ist dabei zu der Überzeugung gelangt, dass das Bild des Zeugen (…) auf der Internetseite des Beklagten verwendet wurde.

c) Angesichts dieser zwei Zeugenaussagen sowie des deutlichen Ergebnisses des Bildvergleichs, den das Gericht durch Augenschein gewonnen hat, war eine Vernehmung des Zeugen (…), der nicht erschienen ist und für dessen Vernehmung die Beklagtenseite den Vorschuss nicht eingezahlt hat (siehe oben) entbehrlich.

d) Dass das Bild auf der streitgegenständlichen Internetseite nur ausschnittweise wiedergegeben wurde, ist unbeachtlich, da es nichtsdestotrotz als Werk des Zeugen (…) erkennbar war und das Abschneiden der Ränder den Charakter des Originalbildes nicht tangierte. Die Veränderung des Bildes durch die Auswahl des Bildausschnitts ist damit jedenfalls so gering, dass sie keine Auswirkungen auf den Urheberschutz des Originalbildes haben kann.

5. Diese Rechtsverletzung geschah auch schuldhaft.

a. Die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung stellt kein Eingeständnis der Schuld dar (BGH, GRUR 2013, 1252 – Medizinische Fußpflege).

b. Der Beklagte handelte zumindest fahrlässig, da er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Insoweit bestand eine Prüf- und Erkundigungspflicht der Beklagten (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, § 97, Rn. 57). Es gelten strenge Anforderungen (BGH, GRUR 1009, 569 – Beatles – Doppel-CD). Der Verwerter ist grundsätzlich verpflichtet, die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen vollständig zu überprüfen (BGH, GRUR 1988, 375 Schallplattenimport III).
Der Beklagte trägt unter Vorlage einer undatierten Bestätigung des Zeugen (…) vor, die Rechte für die Bildnutzung von dem Urheber des Bildes, dem Zeugen (…) Gessler erhalten zu haben. Diese Vortrag überzeugt nicht, nachdem das Gericht aufgrund der Vernehmung des Zeugen (…) zu der Überzeugung gelangt ist, dass dieser und nicht der Zeuge (…) auf der Internetseite des Beklagten angebundene Foto erstellt hat (s.o.). Der vom Beklagten vorgetragene Erwerb vom Urheber fand damit nach Überzeugung des Gerichts nicht statt.
Darüber hinaus ist der beweisbelastete Beklagte bezüglich eines Rechteerwerbs an sich beweisfällg geblieben. Beweis hierfür hat er nämlich nicht angeboten; sein Beweisangebot bezog sich lediglich auf die Urheberschaft des Bildes – und auch dieses Beweisangebot bezog sich nur auf einen Gegenbeweis, wie die Beklagtenseite im Schriftsatz vom 24.4.2014 nachdrücklich betont hat. Der Zeuge erschien im Übrigen nicht und den Vorschuss für seine Vernehmung hat die Beklagtenseite auch nicht eingezahlt.

Damit steht das Verschulden des Beklagten hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung fest.

III. Steht die Rechtsverletzung fest, so schuldet der Verletzer Schadensersatz nach § 97 UrhG. § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG ermöglicht dem Verletzten wegen der besonderen Beweisschwierigkeiten, die der Verletzte hat, neben dem Ersatz des konkreten Schadens weitere Wege der Schadensermittlung. Danach kann der Schaden auch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden. Der Verletzte hat daher das Wahlrecht, wie er seinen Schadensersatzanspruch berechnen will. Vorliegend hat die Klägerin die Berechnung im Wege der Lizenzanalogie gewählt. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv auf den Betrag abzustellen, den der Verletzter als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Es kommt dabei auf die Üblichkeit an (Fromm/Nordemann, 10. Aufl, § 97 Nr. 91), nicht darauf, was der Verletzter angeblich bereit gewesen wäre, für die Verwendung des streitgegenständlichen Bildes zu zahlen. Damit wird ausgeschlossen, dass der Verletzter im Ergebnis besser darsteht, als ein rechtstreuer Verwendung des streitgegenständlichen Bildes.

a. Nach diesen Grundsätzen ist die Berechnung der angemessenen Vergütung nach den üblichen Tarifen, berechnet nach der MFM-Tabelle, nicht zu beanstanden. In der MFM-Tabelle sind die marktüblichen Honorare für die Nutzung von Bildern in den verschiedenen Medienbereichen entsprechend der jeweiligen Umstände erfasst. Mangels konkreter Angaben zur Lizenzberechnung kann die MFM-Tabelle deshalb im Verhältnis professioneller Markteilnehmer, wie vorliegend, herangezogen werden (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2006, 393).

b. Die konkrete Berechnung des Bildhonorars nach MFM ist durch Angabe der Parameter Bildnummer, werbliche Nutzung im Internet, wiederholte Verwendung, Nutungsdauer bis 1 Jahr korrekt mit 569,37 EUR berechnet. Dabei ist unerheblich, ob der Beklagte selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlung eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen. Unerheblich ist auch, ob Fotos mit gleichen Motiven zu anderen Preisen im Internet angeboten werden. Die Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie stellt nämlich nicht auf das auf dem Foto abgebildete Motiv, sondern auf das Foto an sich ab. Entscheidend ist deshalb allein die Frage, welcher Betrag einer üblichen Lizenz für das streitgegenständliche Foto entspricht. Im Hinblick auf die vom Zeugen (…) glaubhaft und glaubwürdigt geschilderten technischen Schwierigkeiten bei der Bilderstellung wie auch die hohe Qualität des Bildes, die sich in einer Bildschärfe bis ins kleinste Detail auch bei starker Vergrößerung des Bildes ausdrückt, hält das Gericht vorliegend einen Lizenzberechnung von 569,37 EUR jedenfalls für angemessen.

c. Wegen unterlassener Nennung des Urhebers ist ein 100% Zuschlag vorzunehmen (AG München, 13.12.2013, Az 142 C 25100/13; AG München, 11.4.2014, Az. 142 C 2483/14; LG München I, MMR 2009, 137). Nach § 13 UrhG, der auch für Fotografen zur Anwendung kommt (§ 72 Abs. 1 UrhG), hat der Urheber/Lichtbildner das Recht auf Anerkennung seiner Urhebereigenschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und welche Bezeichnung zu verwenden ist. Da auch der rechtmäßige Nutzer eines Werkes das Namensnennungsrecht des Urhebers ohne abweichende Vereinbarung zu beachten hat, wird durch die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie die zusätzliche Rechtsverletzung durch die unterlassene Namensnennung, die auch Auswirkungen auf die materiellen Interessen des Urhebers (entgangener Werbewert) hat, nicht erfasst. Diese entgangene Werbewirkung ist nach den Grundsätzen der Berechnung eines materiellen Schadens zu bestimmen.
Die Verwendung der Fotografie auf den Homepages des Beklagten ohne die Benennung des Fotografen als Urheber verletzen dessen Rechte aus § 13 Satz 2 UrhG. Dem Fotografen steht daher ein Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1, 2 UrhG zu, der in Übereinstimmung mit der wohl überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung sowie in ständiger Rechtsprechung des hiesigen Gerichts mit einem Zuschlag in Höhe von 100 % des üblichen Nutzungshonorars zu bemessen ist (§ 287 ZPO).

V. Daneben kann die Klägerin von dem Beklagten die Freistellung von der Gebührenforderung ihrer Rechtsanwälte in Höhe von 651,80 EUR gem. § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG verlangen.

1. Eine Urheberrechtsverletzung des Beklagten hinsichtlich des Leistungsschutzrechts der Klägerin liegt, wie oben dargestellt, vor. Der Beklagte wurde daraufhin mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom (…) zu Recht abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erteilung von Auskunft aufgefordert. Damit kann die Klägerin von der Beklagten die Kosten der Abmahnung gem. § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG verlangen, da diese die erforderlichen Aufwendungen für die berechtigte Abmahnung darstellen.

2. Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs richtet sich nach dem Interesse des geschädigten Rechtsinhabers an der künftigen Unterlassung gleichartiger Verletzungshandlungen. Hierbei ist also nicht allein auf die von der Klägerin im Regelfall erhobene Lizenzgebühr für die Verwendung des streitgegenständlichen Bildes abzustellen. Vorliegend erscheint im Hinblick auf die hohe Qualität des Bildes sowie die Tatsache, dass auch Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht wurde, ein Streitwert von insgesamt 10.000 EUR angemessen (§ 287 ZPO). Die von der Klägerseite angesetzten 15.000,00 EUR erscheinen demgegenüber dem Gericht überhöht. Gegen die geltend gemachte 1,3 Geschäftsgebühr bestehen im Hinblick darauf, dass Unterlassung und Auskunftserteilung sowie Schadensersatz gefordert wurden, keine Bedenken (AG München, Az. 142. C 22984/13).

3. Zwar hat die Klägerin vorliegend die Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht bewiesen, so dass zunächst nur ein Freistellungsanspruch besteht. Dieser wandelte sich aber mit der endgültigen Weigerung des Beklagten, die Freistellung zu bewerkstelligen, in einen Zahlungsanspruch um (BGH, NJW 2004, 1868).

VI. Die Entscheidung zu der Nebenforderung ergibt sich aus §§ 280, 286, 288 BGB.

VII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

LG Köln: Amazon-Händler räumen anderen Händlern Fotorechte ein

Nach einem aktuellen Urteil des LG Köln gewähren Amazon-Händler, die Bilder auf amazon.de einstellen, stillschweigend die Einwilligung, dass sie auch von anderen Händlern verwendet werden dürfen. Den Rechteinhabern sei bei Nutzung des Amazon-Dienstes bewusst gewesen, dass andere Unternehmen die Bilder auch verwenden dürfen, so die Kölner Richter. Ob die Entscheidung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Tenor:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten im Wege der Hauptsacheklage urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.

Die Parteien sind Online-Händler mit jeweils eigenen Internetshops. Sie stehen zudem auf der Internetplattform www.anonym.de mit teilweise identischen Warensortimenten in Wettbewerb; beide Parteien haben dort jeweils mehrere tausend Angebote eingestellt.
Im Jahr 2010 stellte der Kläger unter dem Verkäufernamen „Y“ Angebote für Softairmunition auf der Internetplattform www.anonym.de ein und illustrierte diese mit den nachfolgenden Lichtbildern:

Mit E-Mail vom 15.11.2011 (Anlage K 19, Bl. 99 GA) wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wort- und Bildmarke „X-Handel“ sei und erklärte im Übrigen:

„Aufgrund dieses Markenschutzes bitten wir Sie höflich, sämtliche Auktionen und Verkaufsangebote, in denen sie unsere Wortmarke sowie unsere EAN benutzen oder erwähnen, innerhalb 24 Stunden zu entfernen.
Sollten sie die Frist nicht einhalten, werden wir rechtliche Schritte gegen sie einleiten…“

Zwischen den Parteien ist streitig, auf welche Angebote sich die Nachricht des Beklagten bezog und ob der Kläger daraufhin Angebote zurückzog.
Im November 2012 stellte der Kläger fest, dass die streitgegenständlichen Lichtbilder in Angeboten des Beklagten (Anlagen K 2 – K 6, Bl. 11 – 15 GA) auf der Internetplattform www.anonym.de wie folgt eingestellt waren:

In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln Az:14 O 564/12 hat der Kläger behauptet, der Beklagte habe die streitgegenständlichen Lichtbilder aus Angeboten des Klägers herauskopiert und in eigene Angebote eingesetzt. Der Kläger erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, mit welcher dem Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurde, die streitgegenständlichen Lichtbilder ohne Zustimmung des Antragstellers (Klägers) zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder machen zu lassen.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Landgerichts Köln vom 13.12.2012 – 14 O 564/12 (Bl. 49 – 52 BA) Bezug genommen.

Eine Unterlassungserklärung oder Abschlusserklärung gab der Beklagte in der Folgezeit nicht ab.

Das Geschäftsmodell der Betreiberin der Internethandelsplattform www.anonym.de, der B Service. (nachfolgend B genannt), basiert darauf, dass für jedes Produkt, welches durch einen bestimmten „EAN-Code“ bzw. GTIN-Code identifiziert wird, nur eine „Produktseite“ eingerichtet und zugelassen wird, auf der das Produkt abgebildet und beschrieben ist. Zu diesem Zweck wird eine jeweils eigene, B-interne ASIN-Nummer vergeben. Wird dieses Produkt von mehreren Händlern angeboten, so werden diese auf der Produktseite nacheinander gelistet. EAN – Codes dienen der überschneidungsfreien Identifizierung jedes Artikels und werden von der GS 1 Germany GmbH für jeden Artikel nur einmal vergeben. Gleiches gilt für GTIN-Codes (Global Trade Item Number).

Als Lichtbild zur Illustrierung des angebotenen Produktes wird dabei neben den jeweiligen Angeboten dasjenige Lichtbild eingeblendet, welches von dem Erstanbieter auf den Server der Internetseite www.anonym.de hochgeladen worden war. Zeitlich nachfolgenden Anbietern bietet B zwar die Möglichkeit, eigene Fotos hochzuladen, diese werden jedoch nicht anstelle eines auf dem Server der Internetseite www.anonym.de bereits vorhandenen Produktbildes eingeblendet.

Wird von Seiten Bs festgestellt, dass identische Produkte unter Nutzung verschiedener „EAN-Codes“ oder „GTIN-Codes“ auf mehreren Artikelseiten erscheinen, weil z.B. ein Nutzer eine eigene EAN kreiert hatte, werden diese zu einer Produktseite zusammengeführt.

Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers der Internetplattform www.anonym.de ist die Teilnahme an der B.de Plattform als Händler nur unter bestimmten Bedingungen möglich, die der jeweilige Nutzer bei der Registrierung für B.de durch Anklicken des entsprechenden Feldes annehmen muss. Diese lauten auszugsweise wie folgt:

A.VIII Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte

Die Teilnehmer übertragen B.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von B.de an B.de übermitteln… einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.

Der Kläger behauptet unter Bezugnahme auf die „Bestätigung Vereinbarung zur Rechteübertragung an Lichtbildern“ vom 19.11.2012 (Anlage K 1, Bl. 10 GA), die streitgegenständlichen Lichtbilder seien von seiner ehemaligen Mitarbeiterin, der Zeugin L, angefertigt worden, diese habe ihm die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Lichtbildern übertragen.

Er behauptet ferner, der Beklagte habe im November 2011 seine Marke auch den streitgegenständlichen Angeboten hinzugefügt, hierauf habe sich auch die E-Mail des Beklagten vom 15.11.2011 bezogen. Er, der Kläger, habe daraufhin seine gleichlautenden Angebote gelöscht, seitdem sei der Beklagte der einzige Anbieter. Denn dieser habe durch Hinzufügen seines Markennamens zu den streitgegenständlichen Produktangeboten verhindert, dass andere Anbieter dieses Produkt gleichfalls auf der Internetplattform www.anonym.de anbieten könnten, dies gelte auch für ihn, den Kläger. Ein erneutes Anhängen an das Produktangebot sei ihm nicht mehr möglich, ebenso wenig wie eine Veränderung des Angebotes. Hingegen könne der Beklagte als einziger Anbieter sowohl die Angaben zu dem Produkt verändern als auch das (illustrierende) Lichtbild selbst löschen.

Die Kläger ist der Ansicht, die Einblendung der Produktbilder, an denen ihm die ausschließlichen Nutzungsrechte zustünden, in Verkaufsangebote des Beklagten stelle eine Verletzung seiner Rechte dar. Der Beklagte habe hieran willentlich und adäquat kausal mitgewirkt, indem er zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte sich des Betriebssystems von B bedient habe, in der Erwartung der Hinzufügung von Produktbildern zu seinen Angeboten.

Der Kläger ist ferner der Ansicht, der Beklagte habe die Möglichkeit gehabt, die Rechtsverletzung zu unterbinden, zumindest unter Verzicht auf die Einstellung seines Angebotes bei B. Als einzigem Anbieter sei es dem Beklagten zudem möglich, das streitgegenständliche Lichtbild aus dem Angebot zu löschen, auch wenn es nicht von dem Beklagten eingestellt worden sei.

Die Kläger beantragt,
dem Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, nachfolgende Lichtbilder

bilder_lg_koeln

ohne seine Zustimmung öffentlich wiederzugeben, wenn dies geschieht wie auf B.de und aus den Anlagen K 2 bis K 6 zur Klageschrift ersichtlich:

hilfsweise beantragt der Kläger,
dem Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, nachfolgende Lichtbilder

bilder_lg_koeln

ohne seine Zustimmung zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt die Ansicht: Der Kläger habe seine Rechte an den streitgegenständlichen Lichtbildern auf die Internethandelsplattform B übertragen, indem er deren Teilnahmebedingungen akzeptiert habe. Damit sei er, der Beklagte, aus abgeleitetem Recht zur „Nutzung“, d.h. „Anhängen“ des eigenen Angebotes an die von der Internethandelsplattform B mit den Lichtbildern des Klägers gefertigten Produktseiten berechtigt gewesen, wie das Landgericht Nürnberg-Führt (Urt.v.14.2.2011 – 4 HK O 9301/10) für einen vergleichbaren Fall zutreffend entschieden habe. In dem Zuschalten eigener Angebote („Anhängen“ an die Angebote des ersteinstellenden Klägers) sei kein eigenes öffentliches Zugänglichmachen i. S. d. § 19 a UrhG zu sehen.

Der Beklagte behauptet: Es sei lediglich Zufall, dass im Zeitpunkt der Abmahnung nur er Anbieter der streitgegenständlichen Produkte gewesen sei. Weder der Kläger noch andere seien gehindert, sich an die von B erstellten Produktseiten anzuhängen, dies sei vielmehr von B gewünscht. Insbesondere sei ein solches Anhängen auch nicht durch Angaben von Bezeichnungen wie „X-Handel“ ausgeschlossen. Zudem handele es sich dabei weder um eine Produktmarke noch um eine Herstellerbezeichnung sondern um eine geschützte Firmenbezeichnung (Wortmarke).
Die E-Mail vom 15.11.2011 habe sich nicht auf die streitgegenständlichen Angebote bezogen, vielmehr seien ganz andere Produkte Gegenstand der Aufforderung gewesen. Auch habe es sich um einen anderen Sachverhalt gehandelt, da der Kläger EAN-Nummern des Beklagten verwendet habe.

Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 18.12.2013, bei Gericht eingegangen innerhalb der Schriftsatzfrist am 18.12.2012, behauptet der Kläger, einer seiner Mitarbeiter habe den Beklagten mit E-Mail vom 24.11.2011 (Anlage K 20, Bl. 109 GA) angeschrieben und mitgeteilt, dass er bezüglich der Monierung vom 15.11.2011 nur Munition gefunden habe, dabei habe es sich um solche gehandelt, die auf den streitgegenständlichen Lichtbildern abgebildet ist.

Der Kläger behauptet ferner, er sei nicht in der Lage gewesen, die Fotos mit wenigen Klicks zu entfernen, dies habe der Beklagte auch in der mündlichen Verhandlung nicht darlegen können, die hierzu in der mündlichen Verhandlung von Seiten des Beklagtenvertreter überreichten Ausdrucke aus dem B Seller Central (Anlage zum Protokoll v. 28.11.2013, Bl. 104 a – 104 j GA) seien unvollständig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akten 14 O 564/12 LG Köln waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.
Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 97 Abs. 1 S. 1, 72 Abs. 1, 2, 15, 19 a UrhG i.V.m. § 31 Abs. 3 Satz 1 UrhG wegen der öffentlichen Wiedergabe und Vervielfältigung der streitgegenständlichen Lichtbilder zu, da aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles davon auszugehen ist, dass die Nutzung der streitgegenständlichen Lichtbilder durch den Beklagten in der von dem Kläger dokumentierten Art und Weise nicht rechtswidrig war.

Im Einzelnen:

1. Der Kläger ist aktiv legitimiert.
Der Beklagte hat den Vortrag des Klägers, dass dieser die ausschließlichen Nutzungsrechte an den von seiner Mitarbeiterin gefertigten, streitgegenständlichen Lichtbildern erworben habe, nicht substantiiert bestritten. Vielmehr hat der Beklagte selbst durch Vorlage des Schreibens der B.de GmbH vom 27.03.2013 (Anlage B 1, Bl. 57 GA) in den Prozess eingeführt, dass die streitgegenständlichen Lichtbilder von dem Kläger (unter dem Verkäufernamen „Y“) auf den Server der Internetplattform www.anonym.de hochgeladen worden seien, was nunmehr zwischen den Parteien unstreitig ist. Auch hat der Beklagte die von dem Kläger vorgelegte Bestätigung über die Übertragung von Nutzungsrechten vom 19.11.2012 (Anlage K 1, Bl. 10) zwischen dem Kläger und der Zeugin L nicht substantiiert angegriffen und insbesondere nichts dazu vorgetragen, dass deren Inhalt unrichtig sein könnte.

2. Die streitgegenständlichen Fotos sind als Lichtbilder in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 des UrhG geschützt, § 72 Abs. 1 UrhG in Verb. mit § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG.

3. Der Beklagte hat auch die Lichtbilder des Klägers öffentlich zugänglich gemacht i.S.d. § 19 a UrhG, indem er in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit B bewirkt hat, dass die von dem Kläger auf den Server von B hochgeladenen Lichtbilder im Rahmen eigener Angebote des Beklagten zu Werbezwecken eingeblendet wurden und dadurch der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht wurden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich waren.

Der Beklagte hat sich die von B zur Verfügung gestellten Lichtbilder des Klägers zu eigen gemacht, da er in Kenntnis und unter Ausnutzung des von B vorgehaltenen Systems Angebote erstellt hat, in der Erwartung, dass diese mit bereits auf dem Server von B vorhandenen Lichtbildern verbunden werden würden. Der Beklagte hat sich damit die Kosten für die Erstellung eigener Lichtbilder zwecks Bewerbung seiner Produkte erspart. Dabei handelte der Beklagte auch nicht lediglich als Gehilfe von B sondern als Mittäter, da die jeweiligen Beiträge von B und des Beklagten bei der Erstellung der bebilderten Produktangebote des Beklagten gleichwertig sind. B konnte die von dem Kläger auf seinen Server hochgeladenen Lichtbilder nur unter der Voraussetzung (weiter) öffentlich zugänglich machen, dass der Beklagte im Rahmen seiner Händlerangebote jeweils eigene Internetauftritte auf der Internetplattform www.anonym.de kreierte und damit die Voraussetzungen für ein (weiteres) öffentliches Zugänglichmachen des jeweiligen Lichtbildes schuf. Dabei wurde durch die Gestaltung der Angebote des Beklagten aus der Kombination der Produktbeschreibung mit unmittelbar nebenstehendem vergrößerten Lichtbild für einen objektiven Dritten der Eindruck erweckt, bei dem jeweiligen streitgegenständlichen Lichtbild handele es sich um eine bebilderte Bewerbung des Angebotes des Beklagten, für das insgesamt der Beklagte verantwortlich sei. Dies gilt insbesondere für die Angebote, in denen der Beklagte zusätzlich ergänzt hatte „von X-Handel“ (Anlagen K 2 und K 3, Bl. 11f GA).

4. Weder B noch dem Beklagten stand ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung der Lichtbilder des Klägers zu.
a. Der Beklagte hat mit dem Kläger keinen Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten an den streitgegenständlichen Lichtbildern geschlossen. Der Beklagte ist auch nicht aus abgeleitetem Recht gegenüber dem Kläger berechtigt, insbesondere hat er von B keine Unterlizenz zur Nutzung des streitgegenständlichen Lichtbildes erworben.

Der Beklagte hat bereits nicht dargelegt, dass eine solche Übertragung von Nutzungsrechten mit der Befugnis zur Unterlizensierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers der Internetplattform www.anonym.de vereinbart worden sei, so dass die Wirksamkeit einer solchen Rechteübertragung hier dahinstehen kann (verneinend in einem vergleichbaren Fall Urteil der Kammer vom 16.01.2014 – 14 O 378/13).

b. Die Illustrierung der Angebote des Beklagten mit den Lichtbildern des Klägers auf der Internetseite www.anonym.de war auch nicht deshalb rechtmäßig, weil die Einblendung der Lichtbilder von Seiten Bs erfolgte und B in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziffer A. VIII der Teilnahmebedingungen) die Einräumung umfassender Nutzungsrechte an B einschließlich des Rechtes zur kommerziellen Nutzung, auch zu Werbezwecken vorsieht. Auch hieraus lässt sich ein Recht zur Einblendung der streitgegenständlichen Lichtbilder in Angebote des Beklagten nicht ableiten.

Die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist anhand der §§ 305 ff BGB (nur) nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 BGB zu überprüfen, denn der Kläger ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Als Vertragspartner von B kann sich der Kläger auch auf diese Normen berufen, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen B ein nicht ausschließliches, jedoch umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Materialien der Teilnehmer eingeräumt wird, sind gemäß §§ 310 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, soweit sie B Nutzungsrechte einräumen, die in keinem Zusammenhang mit dem konkreten Angebot des das Lichtbild Hochladenden stehen, da sie den Vertragspartner von B entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und die Bestimmungen mit wesentlichen Grundgedanken der §§ 11, 32 UrhG nicht zu vereinbaren sind.

Zwar sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB ausgenommen, da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können (vgl. BGHZ 185,96 Rn. 19 m.w.N.; BGH Urteil vom 31.5.2012 – I ZR 73/10, juris Rn. 28 – Honorarbedingungen Freie Journalisten). Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Frage, ob die Leistungen des Urhebers angemessen vergütet werden, nicht abstrakt, sondern nur konkret aufgrund der jeweils getroffenen Honorarvereinbarung und in Kenntnis der in der Branche üblichen Honorarpraxis beantwortet werden könne (BGH GRUR 1984, 45 (48) – Honorarbedingungen Sendevertrag; BGH Urteil vom 31.5.2012 – I ZR 73/10 – Honorarbedingungen Freie Journalisten a.a.O.). Klauseln, die bestimmen, welche Gegenleistungen mit dem zu zahlenden Honorar vergütet werden, unterliegen danach nicht einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB (vgl. BGH Urteil vom 31.5.2012-I ZR 73/10-Honorarbedingungen Freie Journalisten a.a.O.-juris).
Auch nach diesen Grundsätzen ist vorliegend jedoch eine Inhaltskontrolle der AGB von B gemäß §§ 307, 310 BGB nicht ausgeschlossen, da es vorliegend nicht um eine gesetzliche Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB eines von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit frei geregelten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung geht, sondern in den Allgemeinen Bedingungen der Betreiberin ausdrücklich eine Gegenleistung der Betreiberin für die umfassende Übertragung der Nutzungsrechte an dem Material der Teilnehmer an der Plattform der Betreiberin ausgeschlossen ist.

Die unentgeltliche Rechteübertragung ist auch nicht Gegenleistung für die Teilnahme der Händler an der B-Internetplattform, da diese, wie gerichtsbekannt ist, für ihre Teilnahme gesonderte Entgelte an B entrichten müssen. Folgerichtig bezeichnet auch B die in den streitgegenständlichen AGB vorgesehene Einräumung von Nutzungsrechten als „vergütungsfrei“.

Die Frage, ob die Leistungen des Urhebers angemessen vergütet werden, kann damit bereits abstrakt, unabhängig von konkret getroffenen Honorarvereinbarungen, dahin beantwortet werden, dass dies nicht der Fall ist, da keine Vergütung vorgesehen ist. Eine solche Regelung ist mit dem Rechtsgedanken des § 11 Satz 2 UrhG nicht zu vereinbaren. Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an die Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung sowie seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 13.10.2013, 1 BvR 1842/11 – Juris Rn 72 m.w.N.). Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke (vgl. BGHZ 11,135 (143); 17,266 (282); 141,13 (35); BVerfG, Beschluss vom 13.10.2013 Rn. 87). Der Gesetzgeber hat durch die Reform des Urhebervertragsrechts im Jahr 2002 der Vorschrift des § 11 UrhG einen zweiten Satz angefügt, wonach das Urheberrecht der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes dient. Diese Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers Leitbildcharakter haben und es der Rechtsprechung ermöglichen, die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes auch im Rahmen der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB nach diesem Normzweck auszulegen (Beschluss und Empfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/ 8058, S. 17f; vgl. BGH Urteil vom 31.5.2012 – I ZR 73/10 – Honorarbedingungen Freie Journalisten – Juris Rn. 30).

§ 11 UrhG ist für Inhaber von Leistungsschutzrechten entsprechend anzuwenden, wie sich aus der Verweisung in § 72 Abs. 1 Urhebergesetz ergibt und gilt entsprechend auch für diejenigen, denen nach § 31 Abs. 3 UrhG ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Denn wenn der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte seinerseits nicht eine adäquate Vergütung für die Unterlizenzierung der Nutzungsrechte erhalten kann, sondern – wie vorliegend in den AGB von B vorgesehen – diese kostenlos einräumen muss, wird er auch nicht bereit sein, dem Urheber eine angemessene Vergütung seinerseits zu zahlen. Dies hätte letztlich zur Folge, dass entgegen § 11 S. 2 UrhG für den Urheber eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Werkes im Ergebnis in der Praxis nicht durchzusetzen wäre.

Wenn, wie vorliegend, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart bzw. vorgesehen ist, dass dem Urheber bzw. ausschließlich Nutzungsberechtigten überhaupt keine Vergütung zustehen soll für die Übertragung der Nutzungsrechte, ist eine noch größere Benachteiligung gar nicht denkbar. Die von B vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen eine Übertragung der nicht ausschließlichen Nutzungsrechte in dem denkbar weitesten Umfang vor mit dem Ziel, die urheberrechtlich bzw. leistungsschutzrechtlich geschützten Werke der Vertragspartner von B in umfassender Weise – d.h. auch vollkommen unabhängig von dem konkreten Verwendungszweck, für den das Werk (hier Lichtbild) eingestellt wurde und unabhängig von einer Fortdauer des Angebotes des Einstellenden nutzen zu können und in umfassender Weise zu eigenen kommerziellen Zwecken verwerten zu können. Ein derartiges Ausmaß der Rechteübertragung steht in keinem Zusammenhang mehr mit der von den teilnehmenden Händlern an der Internetplattform www.anonym.de beabsichtigten Illustrierung (nur) eigener Angebote. Um diese rechtssicher darstellen zu können, hätte es für B lediglich der Rechte zur Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung (§§ 16, 19a UrhG) von Materialien der einstellenden Händler in Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot des Händlers bedurft. Eine darüber hinausgehende Einräumung von Rechten für die Betreiberin (B), insbesondere die Befugnis die Inhalte in sonstiger Weise online zu publizieren sowie Werbung mit den Materialien zu betreiben, ist mit dem Urhebervertragsrecht nicht zu vereinbaren, da der Teilnehmer kein Entgelt für die der Betreiberin eingeräumten Nutzungsrechte erhält (vergleiche Schricker, Urheberrecht, 4. Auflage, § 34 UrhG Rz 34; Fromm/Nordemann, § 34 UrhG Rz 19).

Die Kammer vermag der Ansicht des Landgerichts Nürnberg Fürth (Urteil vom 14.2.2011 – 4 HK O 9301/10), dass ein „einfaches“ Produktbild keinen besonderen Marktwert besitze und schlecht vorstellbar sei, dass der Betreiberin durch die Einräumung von Nutzungsrechten ein materieller Gewinn zukomme, nicht zu folgen.

Aus ihrer Spezialzuständigkeit für Urheberrechtsstreitsachen ist der Kammer eine Vielzahl von Fällen bekannt, in der auch mit „einfachen“ Produktbildern, d.h. Lichtbildern i.S.v. § 72 UrhG, von den Urhebern bzw. den Inhabern ausschließlicher Nutzungsrechte namhafte Lizenzgebühren erzielt werden, insbesondere wenn es – wie vorliegend auch – um Lichtbilder geht, die für Konkurrenten bzw. Wettbewerber am Markt zwecks Illustrierung ihrer Produkte wirtschaftlichen Wert haben. Ferner ist der Kammer bekannt, dass Konkurrenten der Betreiberin, die ein anderes Geschäftsmodell verfolgen und die an den auf ihren Internetseiten eingestellten Lichtbildern die Nutzungsrechte käuflich erwerben, zum Teil namhafte Beträge für diese Lizenzen zahlen bzw. als Lizenzschadensersatz im Verletzungsfall zahlen müssen.

Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Betreiberin mit den Materialien der Teilnehmer ihrer Plattform Werbung betreiben darf, benachteiligt die Einsteller auch deshalb unangemessen, weil dies im Ergebnis dazu führt, dass diese gezwungen werden, auf eigene Kosten erstellte Werbematerialien Konkurrenten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und damit faktisch gezwungen werden, ihren Wettbewerbern einen Vorteil zu verschaffen. Für eine solche Regelung, die den allgemeinen Marktregelungen völlig widerspricht, gibt es keinen sachlich gerechtfertigten Grund, weshalb bereits diese Regelung zu einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner des Verwenders führt.

Die Benachteiligung durch die Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Übertragung der Nutzungsrechte auf die Betreiberin ohne finanziellen Ausgleich für den oder die Rechteinhaber vorsieht, ist schließlich auch deshalb unangemessen, da es keinen sachlich gerechtfertigten Grund für solch eine Regelung gibt.

Wie bereits ausgeführt, wäre es der Betreiberin ohne weiteres möglich, sofern sie die eingestellten Lichtbilder bzw. Materialien auch für Werbezwecke von Drittanbietern bzw. „angehängten“ Angeboten verwenden möchte, ein entsprechenden finanziellen Ausgleich zu leisten, wie es Konkurrenten der Betreiberin auch handhaben. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass es einen auch nur ansatzweise nachvollziehbaren Grund für die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin geben könnte, eine solch umfassenden Rechteeinräumung ohne jeden finanziellen Ausgleich vorzusehen, vielmehr kann sich die Kammer des Eindrucks nicht erwehren, dass die Betreiberin (B) insoweit ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um einen unentgeltlichen Rechtserwerb ausschließlich in eigenem finanziellen Interesse durchzusetzen zu Lasten der Teilnehmer an der Internetplattform www.anonym.de.

c. Da B nicht berechtigt war, die von dem Kläger zwecks Illustrierung seiner neu erstellten Angebote hochgeladenen Lichtbilder auch zu Werbezwecken im Rahmen der Angebote von Konkurrenten des Klägers (hier: des Beklagten) öffentlich zugänglich zu machen, handelte B rechtswidrig.

Die Voraussetzungen für die Annahme einer rechtfertigenden oder auch nur schlichten Einwilligung des Klägers in die von B tatsächlich praktizierte (teilweise rechtswidrige) Nutzung der Lichtbilder liegen nicht vor, da der Kläger und B ihre vertraglichen Beziehungen auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von B geregelt haben, insbesondere auch im Hinblick auf die Nutzung der streitgegenständlichen Lichtbilder. Da B als Ersteller der AGB bewusst das Risiko der Unwirksamkeit aufgrund zu weit gehender Formulierung eingegangen ist, ist für ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Auslegung des Verhaltens des Einstellers kein Raum.

5. Anderes gilt jedoch im Verhältnis des Klägers zu dem Beklagten.
Der Eingriff des Beklagten in die urheberrechtlichen Befugnisse des Klägers ist, obgleich dem Beklagten kein Recht zur Nutzung der Lichtbilder des Klägers zustand bzw. zusteht, nicht als rechtswidrig anzusehen.

Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich entweder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Urheberrecht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet hat. Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche schlichte Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus (BGH Urteil vom 19.4.2010, I ZR 69/08 -Juris Rn. 33 f Vorschaubilder I).
So liegt der Fall hier.

Der Beklagte hat ebenso wie der Kläger die Bedingungen von B akzeptieren müssen, um überhaupt als Händler an der B-Plattform teilnehmen zu können. Dabei war beiden Parteien das von B standardmäßig praktizierte Listen identischer Produkte und Zusammenführung gleichartiger Produktseiten bekannt. Auch der Kläger hat folgerichtig zunächst, insbesondere in dem Verfahren LG Köln 14 O 564/12 nicht das „Anhängen“ des Beklagten an eigene Angebote des Klägers sondern ein „Herauskopieren“ der Lichtbilder beanstandet.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben beide Parteien anschaulich dargestellt, dass sie zwar mit unterschiedlicher Gewichtung, dennoch beide in sehr großem Umfang als Händler auf der Interplattform www.anonym.de tätig sind. Insbesondere war auch dem Kläger bekannt, dass B für jede Produktart regelmäßig nur das Produktbild des Ersteinstellers einblendet und dieses für alle auf der Produktseite gelisteten Händler gleichermaßen verwendet.

Letztlich war es deshalb vom Zufall abhängig, ob der Kläger mit seinem Angebot eine Ersteinstellung erzielen konnte oder ob er von B, weil bereits zu früheren Zeiten ein solches Angebot erstellt und gespeichert worden war, bei Neueinstellung an fremde Lichtbilder angehängt werden würde. Aufgrund dieser von B angewandten Mechanismen war auch dem Kläger bekannt und bewusst, dass B andere Händlerangebote gemeinsam mit seinen Angeboten auf einer Produktseite listen würde, und dies selbst bei Verwendung unterschiedlicher EAN –bzw. GTIN-Nummern spätestens der Fall sein würde, sobald aufgrund der regelmäßig durchgeführten Kontrollen seitens B bemerkt werden würde, dass es sich bei den von dem Kläger angebotenen Produkte um solche handelte, die mit denen anderer Händler identisch waren.

Der Kläger hat auch keine Maßnahmen getroffen, um solch ein gemeinsames Listen von Angeboten unter seinen Produktbildern zu verhindern, z.B., indem er seine Lichtbilder mit einer entsprechenden Kennzeichnung versah.
Wenn sich die Kläger in Ansehung dessen dafür entschied, seine Lichtbilder auf den Server von B hochzuladen, um die Dienstleistung von B vollständig nutzen zu können, geht dies nicht zu Lasten des Beklagten.

Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den nach den Umständen üblichen Benutzungshandlungen rechnen (vgl. BGH Urt. v. 19.4.2010 – I ZR 69/08 -Vorschaubilder I juris Rn. 36 m.w.N.). Da es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus Sicht des Erklärungsempfängers ankommt, ist es ohne Bedeutung, ob der Kläger gewusst hat, welche Nutzungshandlungen im Einzelnen hiermit verbunden sind (vgl. BGH Urt. V. 19.4.2010 a.a.O; zu einem vergleichbaren Fall auch Landgericht Köln, Urteil vom 20.6.2011 – 28 O 819/10 -Juris Rn. 19 f).

Danach hat sich der Kläger mit dem Hochladen seiner Lichtbilder auf den Server von B, ohne diese in besonderer Weise als seine eigenen zu kennzeichnen oder gegen Einblendung in Angebote Dritter zu sichern, gegenüber den Benutzern der Internetplattform (nicht jedoch gegenüber B aus obigen Gründen) mit der Wiedergabe seiner Werke in deren Angeboten einverstanden erklärt im Sinne einer schlichten Einwilligung.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch nicht deshalb zu, weil er der beanstandeten Nutzung seiner Werke jedenfalls für die Zukunft widersprochen hat, indem er den Beklagten vorgerichtlich abmahnen ließ und eine einstweilige Verfügung gegen diesen erwirkt hat.

Eine Einwilligung kann zwar mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (§ 183 S. 1 BGB), zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Kläger die streitgegenständlichen Lichtbilder auf der Internetseite www.anonym.de unverändert einblenden lässt und damit nach wie vor eine Verbindung der streitgegenständlichen Lichtbilder durch B mit den Angeboten von Konkurrenten ermöglicht. Der objektive Erklärungsinhalt des Verhaltens der Kläger ist daher aus Sicht des Beklagten unverändert. Für einen rechtlich beachtlichen Widerruf ist deshalb ein gegenläufiges Verhalten erforderlich, etwa dergestalt, dass die Kläger die streitgegenständlichen Lichtbilder von dem Server von B löscht oder in anderer Weise gegen ein Einblenden i.V.m. Konkurrenzangeboten sichert, z.B. durch entsprechende Kennzeichnung der Bilder.

Solange dies nicht geschieht, ist der lediglich gegenüber dem Beklagten geäußerte Widerspruch unter dem Gesichtspunkt der protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGH, Urteil vom 19.4.2010, – I ZR 69/08 – Vorschaubilder I-Juris Rn. 37; Landgericht Köln a.a.O. Rn. 20).

Dahinstehen kann, ob der Kläger im November 2011 eigene Angebote als Reaktion auf die E-Mail des Beklagten vom 15.11.2011 gelöscht hat, da allein hieraus der Wille des Klägers, die von ihm auf den Server von B hochgeladenen Bilder nicht mehr für Dritte nutzbar sein zu lassen, nicht erkennbar war. Zudem steht die Behauptung des Klägers, die E-Mail vom 15.11.2011 habe sich auf die streitgegenständlichen Lichtbilder bezogen, in Widerspruch zu dem Vorbringen des Klägers, dass er erst im November 2012 die Nutzung der streitgegenständlichen Lichtbilder durch den Beklagten bemerkt habe und hiermit insbesondere die Dringlichkeit im Rahmen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in dem Verfahren 14 O 564/12 LG Köln begründet hat. Auch ist bei den Angeboten, die Gegenstand der Anlagen K 4 – K 6 sind (Bl. 13 – 15 GA), bis heute ein solcher Zusatz des Beklagten (von X-Handel) nicht ersichtlich.

Da die tatsächliche Einwilligung mit dem Einstellen der Abbildungen der entsprechenden Werke in das Internet ohne hinreichende Sicherungen (z.B. gegen das Auffinden von Suchmaschinen, so im Falle BGH Urt.v. 19.04.2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder I) hier gegen die Verknüpfung mit gleichgearteten Produkten von Konkurrenten, erklärt wird, bedarf es, wie bereits ausgeführt, für einen rechtlich beachtlichen Wiederruf grundsätzlich eines gegenläufigen Verhaltens, also der Vornahme der entsprechenden Sicherungen gegen das Verbinden der eingestellten Bilder. Solange der Kläger seine Lichtbilder weiterhin ungesichert auf dem Server von B belässt, obwohl er von deren Anzeige in den Angeboten des Beklagten Kenntnis erlangt hat, bleibt der Erklärungsgehalt seines Verhaltens unverändert.

Dies gilt auch, soweit der Beklagte einige seiner Angebote, mit denen er sich an die von dem Kläger ersteingestellten Angebote angehängt hatte, durch zusätzliche Angaben ergänzt hat („von X-Handel“). Auch insoweit war ein gegenläufiges Verhalten des Klägers, z.B. durch Sicherung seiner Lichtbilder gegen die Nutzung durch den Beklagten, welche der Kläger auf einfachsten Weg durch ein Löschen seiner Lichtbilder hätte erreichen können, nicht entbehrlich. Auch dem Umstand, dass der Kläger – zumindest derzeit – keine gleichartigen Produkte anbietet und deshalb der Beklagte einziger Anbieter ist, ist nicht der Erklärungswert beizumessen, dass der Kläger mit einer Nutzung seiner Lichtbilder durch den Beklagten nicht (mehr) einverstanden sei, zumal der Kläger jederzeit, wie in der Vergangenheit, sich an die Angebote des Beklagten hätte „anhängen“ können.

Die Behauptung des Klägers, ein solches „Anhängen“ sei nicht möglich, da der Beklagte seinen Markennamen dem Angebot hinzugefügt habe, betrifft ohnehin lediglich zwei der fünf streitgegenständlichen Angebote (Anlagen K1 und K2, Bl. 11 f GA) und ist auch für diese nicht nachvollziehbar. Der Kläger trägt selbst unter Bezugnahme auf die E-Mail des Beklagten vom 15.11.2011 vor, dass der Beklagte nach Ergänzung von Angeboten mit dem Zusatz „von X-Handel“ ihn, den Kläger, zur Löschung von Angeboten aufgefordert habe, woraus folgt, dass solche Ergänzungen nicht automatisch zu einer Blockade von Drittangeboten führen. Unberechtigte oder unzutreffende Produktbeschreibungen bzw. –ergänzungen können, wie der Kammer aus einer Mehrzahl gleich gelagerter Verfahren bekannt ist, bei B von den teilnehmenden Händlern gemeldet und eine Änderung bzw. Löschung veranlasst werden, selbst wenn die Händler diese Beschreibungen nicht selbst eingestellt haben. Gleiches Verfahren wäre dem Kläger auch zuzumuten gewesen, wenn er seine Angebote nicht, was nachvollziehbar ist, unter der Bezeichnung „von X-Handel“ listen wollte. Eine solche Korrektur wäre auch ohne weiteres möglich gewesen, da, wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, es sich bei der Angabe „von X-Handel“ nicht um die Angabe des Herstellers oder der Marke der verkauften Softairmunition handelte, sondern (lediglich) um die Wortmarke des Beklagten. Dies war dem Kläger auch bekannt, da sowohl der Kläger als auch der Beklagte bezüglich dieser Waren Zwischenhändler sind.

Das Vorbringen des Klägers, ihm sei eine Löschung der von ihm eingestellten Lichtbilder nicht möglich, nachdem er seine Angebot beendet habe, ist, wie der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung anhand der Unterlagen demonstriert hat, nicht zutreffend. Anschaulich und unwidersprochen von Klägerseite hat der Beklagte insbesondere anhand der Unterlagen des B Seller Central, (Bl. 104 a ff GA) demonstriert, dass hochgeladene Lichtbilder in ersteingestellten eigenen Angeboten mit der Funktion „Löschen“ zu entfernen sind (Bl. 104 i GA), hingegen kein Zugriff auf Lichtbilder besteht, an die sich der Beklagte lediglich angehängt hatte und diese insbesondere nicht von dem „Anhängenden“ zu löschen sind (Bl. 104 j GA).

Soweit der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz beanstandet, der Beklagte habe nicht demonstriert, dass das eingestellte Lichtbild mit wenigen Clicks zu löschen sei, beruht dies lediglich darauf, dass der Beklagte Ausdrucke der Serverseiten vorgelegt und nicht eine praktische Vorführung an einem PC vorgenommen hat. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat jedoch auch der Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigter nicht in Abrede gestellt, dass nur derjenige, der das Lichtbild bei B eingestellt hat, auch dieses wieder vom Server löschen kann. Gleiches ist zudem der Kammer aus gleichgelagerten Verfahren bekannt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Klägerseite vom 3.2.2014 und der Beklagtenseite vom 19.1.2014 haben vorgelegen, gaben jedoch keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO, da die Parteien lediglich ihre gegensätzlichen Standpunkte sowie ihr Vorbringen in dem Rechtsstreit wiederholt und vertieft haben.
Streitwert: 30.000,00 EUR (5 x 6.000,00 €)

Nicht öffentlich-rechtliche Personen haben einen Bereicherungsanspruch

In dem Berufungsverfahren

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 16.08.2013 durch … für Recht erkannt:

  1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 15. November 2012 geändert und wie folgt neu gefasst:
  2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 714,00 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Prozentpunkten hieraus seit dem 22. Januar 2013 zu zahlen.
  3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 60 % und der Kläger zu 40 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Veröffentlichung eines ihn zeigenden Bildes am 20.12.2011 in der … Bezüglich der Einzelheiten des Bildes und des dieses umrahmenden Textes wird auf die Anlage 1 der Anspruchsbegründung (BI. 18 d. A.) verwiesen.

Auftraggeber des streitgegenständlichen Fotos, das am 21.08.2003 aufgenommen wurde, war das … Dieses besaß die Rechte an diesem Bild für zwei Jahre.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe gegen die Beklagte wegen der Veröffent­lichung des Fotos einen Schadensersatzanspruch, da es ohne seine Einwilligung nicht hätte veröffentlicht werden dürfen und damit gegen § 22 Abs. 1 Kunsturhebergesetz (KUG) verstoßen worden sei.

Das Amtsgericht hat durch die angegriffene Entscheidung die Klage abgewiesen. Es hat eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers oder seines Rechts am eigenen Bild verneint. Es liege keine werbliche Nutzung des Bildes vor, da kein bestimmtes Pro­dukt beworben werde. Der Kläger werde auch nicht mit einem bestimmten Buch gezeigt. Damit sei er eine beliebig auswechselbare Person gewesen. Es werde auch nicht für die Zeitung der Beklagten geworben. Ein Anspruch aus § 812 BGB scheide aus. Die Beklagte habe keinen Vermögensvorteil erlangt, weil sie nichts erspart habe. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn sie üblicherweise an den Kläger für die Veröffentlichung des Bil­des etwas hätte zahlen müssen. Das sei nicht der Fall. Das Bild sei nur zu redaktionellen Zwecken genutzt worden. Damit fehle es an einer Kommerzialisierbarkeit. Das Foto zeige den Kläger bei einem ganz normalen Alltagsverhalten. Es stelle keinen eigenständigen Vermögenswert des Klägers dar.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers. Zwar habe es einen re­daktionellen Anlass zur Veröffentlichung des Fotos gegeben. Es bestehe aber kein Zu­sammenhang zwischen diesem, dem Text und seinem Bild. Es handele sich bei diesem um ein Symbolfoto, das eine für die Vorweihnachtszeit typische Szene zeige. Er, der Klä­ger, posiere wie ein Schauspieler als Großvater. Das Foto sei gemacht worden, um es zu verkaufen. Eine Bezahlung sei dann bei einer Veröffentlichung üblich. Er habe in der Ver­gangenheit häufig solche Symbolfotos machen lassen und mit ihnen verdient. Die Beklag­te habe die zahlung einer Lizenz erspart. In der Vergangenheit habe die Beklagte auch dafür gezahlt, dass sie seine, des Klägers, Fotos verwendet habe. Auf einen Werbewert komme es bei der Frage, ob ihm ein Schadensersatz zustehe, nicht an. Er ist der Auffas­sung, dass die Beklagte an ihn 1.000,00 € plus Umsatzsteuer zu zahlen habe.

Er beantragt unter Abänderung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Amtsge­richts Rendsburg,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.190,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es stehe nicht test, dass der Kläger üblicherweise eine Veröffentlichung nur gegen eine Gebühr gestatte. Das müsse, um einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen zu können regelmäßig gegen nicht unerhebliche Gebühren geschehen. Ein Eingriff in den vermö­gensrechtlichen Gehalt des Persönlichkeitsrechts liege nicht vor.

II.
Die Berufung ist zulässig und begründet.

Zwar ist dem Amtsgericht darin zu folgen, dass dem Kläger kein Entschädigungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 2 BGB, 22 KUG zusteht. Denn es fehlt an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung. Auch liegt kein Fall der werblichen Nutzung seiner Abbildung durch die Beklagte vor. Denn es wird mit dem Bild des Klägers nicht für ein bestimmtes Produkt geworben. Es entsteht nicht der Eindruck dass der Kläger ein bestimmtes Pro­dukt empfiehlt und zu diesem steht. Auf die zutreffenden AusfÜhrungen des Amtsgerichts wird insoweit verwiesen.

Durch die Verwendung des Bildes soll auch nicht für die Zeitung selbst geworben werden. Das hatte vorausgesetzt, dass der Leser zum Kauf oder zum Abschluss eines Abonne­ments bewegt werden soll. Das ist nicht der Fall.

Der Anspruch des Klägers folgt jedoch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Durch die Benutzung des Bildes hat die Beklagte einen Vermögensvorteil erlangt, denn sie hat die Zahlung ei­ner Vergütung an den Kläger erspart. Die Beklagte hätte hier üblicherweise eine Vergü­tung für die Veröffentlichung des Bildes an den Kläger zahlen müssen.

Ein Bereicherungsanspruch im Wege der Lizenzanalogie kann nicht nur prominenten Per­sonen zustehen. Auch die Bilder von Leuten die nicht in der Öffentlichkeit stehen und nicht bekannt sind, können unter bestimmten Voraussetzungen kommerzialisierbar sein und einen eigenständigen Vermögenswert verkörpern.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Ein Anspruch des Klägers scheitert nicht allein schon daran dass sein Bild zu redaktionellen Zwecken verwendet worden ist. Diese schließen eine Kommerzialisierbarkeit nicht grundsätzlich aus.

Zwar zeigt das Foto den Kläger bei einer ganz normalen Alltagstätigkeit. Die abgebildete Szene ist jedoch gestellt. Sie gibt kein tatsächliches Geschehen wieder. Sie soll das Bild eines Großvaters darstellen der einem Kind – möglicherweise seinem Enkel – aus einem Buch vorliest. Verwendet wurde das Bild für einen Artikel über Bücher, der kurz vor Weih­nachten erschienen ist, symbolisiert also eine Szene aus der Vorwelhnachtszeit, die Ge­mütlichkeit vermitteln und zum Lesen animieren will.

Der Kläger ist seit Jahren als Modell tätig. Dafür wird er bezahlt, wie die von ihm einge­reichten Unterlagen ergeben. Von ihm wurden in der Vergangenheit z. B. Photos gefertigt, die ihn als Kapträn. Handwerker, Fischer oder als Großvater mit seinem Enkel darstellen. Auch bei diesen Photos handelt es sicn nicht um die Wiedergabe eines tatsächlichen Ge­schehens. Der Kläger ist weder Kapitän, noch Handwerker oder Fischer. Er stellt Männer in solchen Berufen lediglich dar.

Die Photos wurden hergestellt, um sie zu vermarkten. Über Agenturen sollten sie gegen Entgelt verkauft werden. Das ist auch geschehen.

Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass die Photos in erster Linie in der Werbung Ver­wendung gefunden haben. Das bedeutet aber nicht dass sie von unberechtigten Dritten außerhalb der Werbung lizenzfrei genutzt werden dürfen. Demnach entfällt der Anspruch des Klägers hier nicht deshalb weil mit seinem Bild in dem Hamburger Abendblatt nicht geworben worden ist.

Der Kläger hat substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass er seine speziell zu Verkaufszwecken hergestellten Bilder üblicherweise nur gegen Vergütung zur Veröf­fentlichung freigibt. Das gilt dann auch für das streitgegenständliche Bild.

Die Üblichkeit lässt sich nach Auffassung der Kammer nicht an der Anzahl der bisher be­zahlten Veröffentlichungen bemessen. Wenn Bilder zu kommerziellen Zwecken hergestellt werden, dann wohnt ihnen ein eigenständiger Vermögenswert inne und zwar unabhängig davon, wie oft sie eingesetzt werden. Diesen hat sich die Beklagte zunutze gemacht. Sie hat das Bild veröffentlicht, um einen redaktionellen Artikel aufzuwerten. Dann ist sie auch verpflichtet, das entsprechende Entgelt zu zahlen.

Von einer Zahlungspflicht in einem solchen Fall ist sie in der Vergangenheit auch ausge­gangen. Sie hat schon mehrfach mit dem Kläger zusammengearbeitet. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung eine Auto-Zeitschrift vorgelegt die von der Beklagten he­rausgegeben wird und auf deren Deckblatt der Kläger groß mit einem Auto unter dem Arm zu sehen ist. Dass die Beklagte dieses Bild genutzt hat ist unbestritten geblieben. Un­bestritten blieb auch die Bekundung des Klägers, er habe für die Nutzung dieses Bildes von der Beklagten eine Vergütung erhalten.

Die Beklagte hat nach der Bekundung des in 1. Instanz informatorisch gehörten zuständi­gen Redakteurs das streitgegenständliche Photo auch nur genutzt, weil sie davon aus­ging die Rechte an ihm zu besitzen. Entsprechendes sei im Archiv vermerkt gewesen. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass die Beklagte das Bild nicht nur einmal genutzt hat. Die weitere Nutzung im Rahmen der Eigenwerbung der Beklagten ist zwar nicht streitgegenständlich. Der Umstand der Nutzung ist jedoch unstreitig.

Die Rechte an dem Bild lagen zur Zeit der Nutzung beim Kläger. Es wurde zwar im Jahre 2003 von der Firma … angefertigt. Die besaß jedoch ausweislich des unstreitigen Tatbestandes nur für zwei Jahre die Rechte an ihm.

Die Beklagte hat deshalb für die Nutzung des Bildes ein Honorar an den Kläger zu zahlen. Da nur eine Nutzung des Bildes im Rahmen des Artikels in dem … streitgegenständlich ist, stellen nicht die begehrten 1.000,00 €, sondern nur 600,00 € zzgl. Umsatzsteuer die übliche Vergütung, die die Beklagte erspart hat, dar. Soweit der Kläger ausweislich der eingereichten Unterlagen in der Vergangenheit höhere Entgelte erzielt hat, so war zu berücksichtigen, dass er dort die Rechte an den Bildern z.T. für mehrere Jahre und für die Nutzung in überregionalen Zeitungen und im Internet Übertragen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

EuGH zu Kopierschutz-Vorrichtungen von Nintendo-Konsolen

Der EuGH (Urt. v. 23.01.2014; Az.: C-355/12) hat entschieden, dass es Softwareanbietern in bestimmten Fällen gestattet ist, den Kopierschutz von Nintendo-Geräten zu umgehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Umgehung der Schutzvorrichtungen nötig ist, um es Nutzern zu ermöglichen, auf den Geräten die eigene Software des Anbieters abzuspielen. Die Umgehung der Schutzmechanismen zum Zwecke des Abspielens raubkopierter Spiele bleibt jedoch weiterhin verboten.

In der Rechtssache C-355/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunale di Milano (Italien) mit Entscheidung vom 22. Dezember 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juli 2012, in dem Verfahren

Nintendo Co. Ltd,

Nintendo of America Inc.,

Nintendo of Europe GmbH

PC Box Srl,

9Net Srl

 

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2013,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Nintendo Co. Ltd, der Nintendo of America Inc. und der Nintendo of Europe GmbH, vertreten durch …

– der PC Box Srl, vertreten durch …

– der polnischen Regierung, vertreten durch …

– er Europäischen Kommission, vertreten durch …

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 19. September 2013

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Nintendo Co. Ltd, der Nintendo of America Inc. und der Nintendo of Europe GmbH (im Folgenden zusammen: Nintendo-Unternehmen) einerseits und der PC Box Srl (im Folgenden: PC Box) und der 9Net Srl (im Folgenden: 9Net) andererseits über den Vertrieb von „mod chips“ und „game copiers“ (im Folgenden: Geräte von PC Box) durch PC Box über deren von 9Net betriebene Website.

Rechtlicher Rahmen

Völkerrecht

Art. 2 Abs. 1 der am 9. September 1886 in Bern unterzeichneten Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) in der am 28. September 1979 geänderten Fassung bestimmt:

„Die Bezeichnung ‚Werke der Literatur und Kunst‘ umfasst alle Erzeugnisse auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft und Kunst, ohne Rücksicht auf die Art und Form des Ausdrucks …“

 Unionsrecht

 Richtlinie 2001/29

In den Erwägungsgründen 9 und 47 bis 50 der Richtlinie 2001/29 heißt es:

„(9) Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. …

(47) Im Zuge der technischen Entwicklung werden Rechtsinhaber von technischen Maßnahmen Gebrauch machen können, die dazu bestimmt sind, die Verhinderung oder Einschränkung von Handlungen zu erreichen, die von den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des Sui-generis-Rechts an Datenbanken nicht genehmigt worden sind. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Umgehung des durch diese Vorrichtungen geschaffenen technischen Schutzes durch rechtswidrige Handlungen ermöglicht oder erleichtert wird. Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muss der rechtliche Schutz vor der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen und vor der Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen und Produkte bzw. der Erbringung entsprechender Dienstleistungen harmonisiert werden.

(48) Dieser Rechtsschutz sollte für technische Maßnahmen gelten, die wirksam Handlungen beschränken, die von den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des Sui-generis-Rechts an Datenbanken nicht genehmigt worden sind, ohne jedoch den normalen Betrieb elektronischer Geräte und deren technische Entwicklung zu behindern. Dieser Rechtsschutz verpflichtet nicht dazu, Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen zu entwerfen, die den technischen Maßnahmen entsprechen, solange diese Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen nicht in anderer Weise unter das Verbot des Artikels 6 fallen. Dieser Rechtsschutz sollte auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip berücksichtigen, und es sollten nicht jene Vorrichtungen oder Handlungen untersagt werden, deren wirtschaftlicher Zweck und Nutzen nicht in der Umgehung technischer Schutzvorkehrungen besteht. Insbesondere dürfen die Forschungsarbeiten im Bereich der Verschlüsselungstechniken dadurch nicht behindert werden.

(49) Der Rechtsschutz technischer Maßnahmen lässt einzelstaatliche Rechtsvorschriften unberührt, die den privaten Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen zur Umgehung technischer Maßnahmen untersagen.

(50) Ein solcher harmonisierter Rechtsschutz lässt die speziellen Schutzbestimmungen gemäß der Richtlinie [2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111, S. 16)] unberührt. Er sollte insbesondere nicht auf den Schutz der in Verbindung mit Computerprogrammen verwendeten technischen Maßnahmen Anwendung finden, der ausschließlich in jener Richtlinie behandelt wird. Er sollte die Entwicklung oder Verwendung anderer Mittel zur Umgehung technischer Maßnahmen, die erforderlich sind, um Handlungen nach Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 6 der Richtlinie [2009/24] zu ermöglichen, nicht aufhalten oder verhindern. Artikel 5 und 6 jener Richtlinie sehen ausschließlich Ausnahmen von den auf Computerprogramme anwendbaren ausschließlichen Rechten vor.“

Art. 1 der Richtlinie 2001/29 bestimmt:

„(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.

(2) Außer in den in Artikel 11 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über folgende Bereiche unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise:

a) über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen;

…“

Art. 6 Abs. 1 bis 3 dieser Richtlinie lautet:

„(1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu kommerziellen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,

a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder

b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck ‚technische Maßnahmen‘ alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten gesetzlich geschützten Schutzrechte oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20)] verankerten Sui-generis-Rechts ist. Technische Maßnahmen sind als ‚wirksam‘ anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechtsinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.“

Richtlinie 2009/24

 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 lautet:

 „Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie schützen die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff ,Computerprogrammʻ auch das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung.“

Italienisches Recht

Art. 102quater der Legge n. 633 – Protezione del diritto dʼautore e di altri diritti connessi al suo esercizio (Gesetz Nr. 633 über den Schutz des Urheberrechts und mit dessen Ausübung verbundener weiterer Rechte) vom 22. April 1941 (GURI Nr. 166 vom 16. Juli 1941) in der Fassung des Decreto legislativo n. 68 – Attuazione della direttiva 2001/29/CE sullʼarmonizzazione di taluni aspetti del diritto dʼautore e dei diritti connessi nella società dellʼinformazione (Gesetzesdekret Nr. 68 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft) vom 9. April 2003 (GURI Nr. 87 vom 14. April 2003, Supplemento ordinario) bestimmt:

„(1) Die Inhaber von Urheberrechten und verwandten Rechten sowie des Rechts aus Art. 102bis Abs. 3 [über Datenbanken] können auf Werke oder Schutzgegenstände wirksame technische Schutzmaßnahmen anwenden, die alle Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile umfassen, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die von den Inhabern der Rechte nicht genehmigt worden sind.

(2) Technische Maßnahmen sind als wirksam anzusehen, soweit die Nutzung des Werks oder des Schutzgegenstands von den Rechtsinhabern durch eine Zugangsvorrichtung oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder Schutzgegenstands unter Kontrolle gehalten oder durch einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, der die Erreichung des Schutzziels sicherstellt, eingeschränkt wird.

(3) Die Anwendung der Bestimmungen über Computerprogramme nach Titel I Kapitel IV Abschnitt VI bleibt unberührt.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

Die Nintendo-Unternehmen, die zu einer Unternehmensgruppe gehören, die Videospiele entwickelt und produziert, vertreiben zwei Arten von Videospielprodukten, nämlich tragbare Spielsysteme, die „DS“-Konsolen, und Spielsysteme mit stationären Konsolen, die „Wii“-Konsolen.

Die Nintendo-Unternehmen haben technische Maßnahmen getroffen, und zwar in Form eines in den Konsolen eingebauten Erkennungssystems und eines verschlüsselten Codes für den physischen Träger, auf dem die urheberrechtlich geschützten Videospiele aufgezeichnet sind. Diese Maßnahmen verhindern die Benutzung illegaler Kopien von Videospielen. Die nicht mit einem Code versehenen Spiele können auf keinem der beiden von den Nintendo-Unternehmen vertriebenen Gerätetypen gestartet werden.

Aus der Vorlageentscheidung geht weiter hervor, dass durch diese technischen Maßnahmen die Verwendung von nicht von Nintendo stammenden Programmen, Spielen und generell Multimedia-Inhalten auf den genannten Konsolen verhindert wird.

Die Nintendo-Unternehmen erfuhren von der Existenz der Geräte von PC Box, die nach ihrer Installation auf der Konsole das auf der Hardware vorhandene Schutzsystem umgehen und die Verwendung nachgeahmter Videospiele ermöglichen.

Da die Nintendo-Unternehmen der Auffassung waren, dass der Hauptzweck der Geräte von PC Box darin bestehe, die technischen Schutzmaßnahmen der Nintendo-Spiele zu umgehen oder auszuschalten, verklagten sie PC Box und 9Net vor dem Tribunale di Milano.

PC Box vertreibt Original-Nintendo-Konsolen in Verbindung mit zusätzlicher Software, die aus bestimmten Anwendungen unabhängiger Hersteller – „homebrews“ – besteht, die speziell zur Verwendung auf diesen Konsolen entwickelt wurden und deren Verwendung die vorherige Installation der Geräte von PC Box erfordert, durch die die installierte Vorrichtung, welche die technische Schutzmaßnahme darstellt, deaktiviert wird.

Nach Ansicht von PC Box besteht das von den Nintendo-Unternehmen verfolgte Ziel in Wirklichkeit darin, die Verwendung unabhängiger Software zu verhindern, die keine illegale Kopie eines Videospiels sei, sondern es ermöglichen solle, MP3-Dateien, Filme und Videos auf den Konsolen abzuspielen, um diese in vollem Umfang nutzen zu können.

Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts kann der Schutz von Videospielen nicht auf den für Computerprogramme vorgesehenen Schutz beschränkt werden. Zwar bezögen Videospiele ihre Funktionsfähigkeit aus einem Computerprogramm, jedoch starteten und liefen sie nach Maßgabe einer von den Urhebern dieser Spiele vorherbestimmten Erzählstrecke, bei der eine Gesamtheit von Bildern und Klängen mit gewisser konzeptioneller Eigenständigkeit zutage trete.

Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, ob der Einsatz technischer Schutzmaßnahmen wie der im Ausgangsverfahren fraglichen durch Nintendo nicht über das hinausgehe, was Art. 6 der Richtlinie 2001/29, wie er im Licht des 48. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie auszulegen sei, zu diesem Zweck vorsehe.

Unter diesen Umständen hat das Tribunale di Milano das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.Ist Art. 6 der Richtlinie 2001/29, auch im Licht ihres 48. Erwägungsgrundes, dahin auszulegen, dass der Schutz der technischen Schutzmaßnahmen hinsichtlich vom Urheberrecht geschützter Werke oder Materialien sich auch auf ein von demselben Unternehmen hergestelltes und vertriebenes System erstrecken kann, bei dem in der Hardware eine Vorrichtung installiert ist, die fähig ist, auf einem separaten Träger, der das geschützte Werk enthält (von demselben Unternehmen und auch von Dritten, den Inhabern der geschützten Werke, hergestelltes Videospiel), einen Erkennungscode zu erkennen, ohne den das besagte Werk im Rahmen dieses Systems nicht sichtbar gemacht und benutzt werden kann, wodurch dieses Gerät mit einem System versehen ist, das die Interoperabilität mit Geräten und ergänzenden Produkten, die nicht von dem Unternehmen stammen, das dieses System hergestellt hat, ausschließt?

2.Kann Art. 6 der Richtlinie 2001/29, auch im Licht ihres 48. Erwägungsgrundes, dahin ausgelegt werden, dass, wenn beurteilt werden muss, ob der Gebrauch eines Produkts oder einer Komponente mit dem Ziel der Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme gegenüber einem anderen wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen überwiegt oder nicht, das nationale Gericht Bewertungskriterien anwenden muss, die die besondere Bestimmung hervorheben, die dem Produkt, in das der geschützte Inhalt eingeführt wird, vom Rechtsinhaber zugeschrieben wurde, oder, alternativ oder zusätzlich, quantitative Kriterien hinsichtlich des Umfangs der verglichenen Verwendungen oder qualitative Kriterien, d. h. hinsichtlich der Art und der Bedeutung der Verwendungen selbst?

Zu den Vorlagefragen

Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob erstens die Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „wirksame technische Maßnahme“ im Sinne des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie auch technische Maßnahmen umfassen kann, die hauptsächlich darin bestehen, nicht nur den Träger, der das geschützte Werk, wie das Videospiel, enthält, mit einer Erkennungsvorrichtung zu versehen, um das Werk gegen Handlungen zu schützen, die vom Inhaber eines Urheberrechts nicht genehmigt worden sind, sondern auch die tragbaren Geräte oder die Konsolen, die den Zugang zu diesen Spielen und deren Benutzung sicherstellen sollen.

Zweitens fragt das vorlegende Gericht den Gerichtshof im Kern, nach welchen Kriterien der Umfang des rechtlichen Schutzes gegen eine Umgehung der wirksamen technischen Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/29 zu beurteilen ist. Insbesondere möchte es wissen, ob es insoweit zum einen auf den besonderen Verwendungszweck ankommt, der dem Erzeugnis mit dem geschützten Inhalt – wie den Nintendo-Konsolen – vom Rechtsinhaber zugeschrieben wurde, und zum anderen auf Umfang, Art und Bedeutung der Verwendungen der Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die zur Umgehung dieser wirksamen technischen Maßnahmen geeignet sind – wie der Geräte von PC Box.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass Gegenstand der Richtlinie 2001/29, wie insbesondere aus ihrem Art. 1 Abs. 1 hervorgeht, der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Rechte ist, die die ausschließlichen Rechte der Urheber an ihren Werken umfassen. Werke wie Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt, sofern sie Originale sind, d. h. eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Rn. 35).

Nichts in der Richtlinie 2001/29 deutet darauf hin, dass die Teile eines Werks einer anderen Regelung unterliegen als das Gesamtwerk. Folglich sind sie urheberrechtlich geschützt, da sie als solche an der Originalität des Gesamtwerks teilhaben (vgl. Urteil Infopaq International, Rn. 38).

Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass die Richtlinie 2009/24 im Verhältnis zur Richtlinie 2001/29 lex specialis ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 56). Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 beschränkt sich nämlich der durch sie gewährte Schutz auf Computerprogramme. Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, stellen jedoch Videospiele wie die im Ausgangsverfahren fraglichen komplexe Gegenstände dar, die nicht nur Computerprogramme, sondern auch grafische und klangliche Bestandteile umfassen, die, auch wenn sie in einer Computersprache kodiert sind, eigenen schöpferischen Wert besitzen, der nicht auf diese Kodierung beschränkt ist. Da die Teile eines Videospiels, im vorliegenden Fall die grafischen und klanglichen Bestandteile, an der Originalität des Werks teilhaben, sind sie zusammen mit dem Gesamtwerk durch das Urheberrecht im Rahmen der mit der Richtlinie 2001/29 eingeführten Regelung geschützt.

Nach Art. 6 der Richtlinie 2001/29 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer „technischer Maßnahmen“ vorzusehen, die in Abs. 3 definiert werden als alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten gesetzlich geschützten Schutzrechte oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9 verankerten Sui-generis-Rechts ist.

Solche Handlungen sind, wie sich aus den Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29 ergibt, die Vervielfältigungen, die öffentliche Wiedergabe und die öffentliche Zugänglichmachung von Werken sowie die Verbreitung des Originals eines Werks und seiner Vervielfältigungsstücke. Der in Art. 6 genannte Rechtsschutz wird nur gewährt, um den Rechtsinhaber vor Handlungen zu schützen, für die seine Genehmigung erforderlich ist.

Insoweit ist als Erstes festzustellen, dass diese Richtlinie keinen Anhaltspunkt für die Annahme enthält, dass sich ihr Art. 6 Abs. 3 nicht auf technische Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen beziehe, die zum Teil in die physischen Träger der Spiele und zum Teil in die Konsolen integriert sind und eine Interaktion zwischen beiden Teilen erfordern.

Wie die Generalanwältin in Nr. 43 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, ist dieser Bestimmung nämlich zu entnehmen, dass die Definition des Begriffs „wirksame technische Maßnahmen“ weit ist und eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie eine Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung einschließt. Diese Definition steht auch mit dem Hauptzweck der Richtlinie 2001/29 in Einklang, der, wie aus deren neuntem Erwägungsgrund folgt, darin besteht, zugunsten namentlich der Urheber ein hohes Schutzniveau einzuführen, das für das geistige Schaffen wesentlich ist.

Somit fallen die technischen Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die zum Teil in die physischen Träger der Videospiele und zum Teil in die Konsolen integriert sind und eine Interaktion zwischen beiden Teilen erfordern, unter den Begriff der „wirksamen technischen Maßnahmen“ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29, wenn sie bezwecken, Handlungen zu verhindern oder zu beschränken, die die durch die Richtlinie geschützten Rechte des Betroffenen verletzen.

Als Zweites ist zu prüfen, nach welchen Kriterien der Umfang des Rechtsschutzes gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/29 zu beurteilen ist.

Wie die Generalanwältin in den Nrn. 53 bis 63 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, ist bei der Prüfung dieser Frage zu berücksichtigen, dass der Rechtsschutz gegen vom Inhaber der Urheberrechte nicht genehmigte Handlungen gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in dessen Auslegung im Licht des 48. Erwägungsgrundes der Richtlinie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss und keine Vorrichtungen oder Handlungen untersagen darf, die einen anderen wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben als die Erleichterung dieser Handlungen durch Umgehung der technischen Schutzvorkehrungen.

Demnach wird dieser Rechtsschutz nur für technische Maßnahmen gewährt, die das Ziel verfolgen, die in Rn. 25 des vorliegenden Urteils genannten, vom Inhaber eines Urheberrechts nicht genehmigten Handlungen in Bezug auf Werke zu verhindern oder zu unterbinden. Die Maßnahmen müssen zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet sein und dürfen nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen.

In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob andere Vorkehrungen oder nicht in die Konsolen eingebaute Vorkehrungen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter, für die es keiner Genehmigung des Inhabers der Urheberrechte bedarf, hätten führen können, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen geboten hätten.

Hierbei sollten insbesondere die Kosten für die verschiedenen Arten technischer Maßnahmen, die technischen und praktischen Aspekte ihrer Durchführung und ein Vergleich der Wirksamkeit dieser verschiedenen Arten technischer Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Rechte des Betroffenen berücksichtigt werden, wobei diese Wirksamkeit jedoch nicht absolut sein muss.

Bei der Beurteilung des Umfangs des fraglichen Rechtsschutzes sollte, wie die Generalanwältin in Nr. 67 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, nicht auf den speziellen Verwendungszweck der Konsolen, wie er diesen vom Inhaber der Urheberrechte zugeschrieben worden ist, abgestellt werden. Vielmehr sind bei dieser Beurteilung die Kriterien heranzuziehen, die in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 hinsichtlich derjenigen Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile vorgesehen sind, die zur Umgehung des Schutzes der wirksamen technischen Maßnahmen geeignet sind.

Nach dieser Bestimmung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen angemessenen Rechtsschutz gegen diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile vorzusehen, die auf die Umgehung des Schutzes der wirksamen technischen Maßnahmen abzielen oder die, abgesehen von der Umgehung dieses Schutzes, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um diese Umgehung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Insoweit wird es bei der Prüfung des Zwecks dieser Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile je nach den gegebenen Umständen besonders auf den Nachweis ankommen, in welcher Weise diese von Dritten tatsächlich verwendet werden. Das vorlegende Gericht kann u. a prüfen, wie oft die Geräte von PC Box tatsächlich verwendet werden, um nicht genehmigte Kopien von Nintendo-Spielen und von durch Nintendo lizenzierten Spielen auf Nintendo-Konsolen benutzen zu können, und wie oft diese Geräte zu Zwecken verwendet werden, die das Urheberrecht an Nintendo-Spielen und an von Nintendo lizenzierten Spielen nicht verletzen.

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „wirksame technische Maßnahme“ im Sinne des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie auch technische Maßnahmen umfassen kann, die hauptsächlich darin bestehen, nicht nur den Träger, der das geschützte Werk, wie das Videospiel, enthält, mit einer Erkennungsvorrichtung zu versehen, um das Werk gegen Handlungen zu schützen, die vom Inhaber eines Urheberrechts nicht genehmigt worden sind, sondern auch die tragbaren Geräte oder die Konsolen, die den Zugang zu diesen Spielen und deren Benutzung sicherstellen sollen.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob andere Vorkehrungen oder nicht in die Konsolen eingebaute Vorkehrungen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter führen könnten, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bieten könnten. Dazu sollten insbesondere die Kosten für die verschiedenen Arten technischer Maßnahmen, die technischen und praktischen Aspekte ihrer Durchführung und ein Vergleich der Wirksamkeit dieser verschiedenen Arten technischer Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Rechte des Betroffenen berücksichtigt werden, wobei diese Wirksamkeit jedoch nicht absolut sein muss. Außerdem wird das nationale Gericht den Zweck der Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die zur Umgehung der genannten technischen Maßnahmen geeignet sind, zu prüfen haben. Dabei wird es je nach den gegebenen Umständen besonders auf den Nachweis ankommen, in welcher Weise Dritte diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile tatsächlich verwenden. Das nationale Gericht kann u. a prüfen, wie oft diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile unter Verletzung des Urheberrechts tatsächlich verwendet werden und wie oft sie zu Zwecken verwendet werden, die dieses Recht nicht verletzen.

Kosten

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der Begriff „wirksame technische Maßnahme“ im Sinne des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie auch technische Maßnahmen umfassen kann, die hauptsächlich darin bestehen, nicht nur den Träger, der das geschützte Werk, wie das Videospiel, enthält, mit einer Erkennungsvorrichtung zu versehen, um das Werk gegen Handlungen zu schützen, die vom Inhaber des Urheberrechts nicht genehmigt worden sind, sondern auch die tragbaren Geräte oder die Konsolen, die den Zugang zu diesen Spielen und deren Benutzung sicherstellen sollen.

 

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob andere Vorkehrungen oder nicht in die Konsolen eingebaute Vorkehrungen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter führen könnten, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bieten könnten. Dazu sollten insbesondere die Kosten für die verschiedenen Arten technischer Maßnahmen, die technischen und praktischen Aspekte ihrer Durchführung und ein Vergleich der Wirksamkeit dieser verschiedenen Arten technischer Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Rechte des Betroffenen berücksichtigt werden, wobei diese Wirksamkeit jedoch nicht absolut sein muss. Außerdem wird das nationale Gericht den Zweck der Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die zur Umgehung der genannten technischen Maßnahmen geeignet sind, zu prüfen haben. Dabei wird es je nach den gegebenen Umständen besonders auf den Nachweis ankommen, in welcher Weise Dritte diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile tatsächlich verwenden. Das nationale Gericht kann u. a prüfen, wie oft diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile unter Verletzung des Urheberrechts tatsächlich verwendet werden und wie oft sie zu Zwecken verwendet werden, die dieses Recht nicht verletzen.

* Verfahrenssprache: Italienisch.

Zweifel an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung bei Redtube Abmahnung

Der Antrag vom 05.08.2013, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses vom 06.08.2013 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Eine Entscheidung über die Aufhebung der einstweiligen Anordnung vom 06.08.2013 erfolgt nach Rechtskraft dieses Beschlusses.

 

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen nicht vor.

Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist (vgl. Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl., § 12 Rn. 6). Im Einzelnen gilt folgendes:Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung ist nicht glaubhaft gemacht. Der Antrag knüpft an an einen Download des geschützen Rechts und damit an einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG. Zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen Webhosters, fehlt es indes an jedwedem Vortrag, so dass nicht beurteilt werden kann, ob eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliegt, bei dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden. Insoweit begründen sowohl die unklare Tatsachenlage als auch die ungeklärte Rechtsfrage Zweifel an der erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung.Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das vorgelegte Gutachten befasst sich mit der Erfassung des selbst initiierten Downloadvorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus nicht. Insoweit erschließt sich der Kammer auch nicht, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem Server kommuniziert, auf dem das Werk hinterlegt ist. Es stellt sich mithin die Frage, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.

Auf diese Bedenken ist die Antragstellerseite bereits mit Schreiben vom 06.09.2013 hingewiesen worden, ohne darauf Stellung zu nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG.

 

Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 – 6 W 39/09).

100 Euro Schadensersatz für die Nutzung eines Stadtplanausschnitts

Wie das Amtsgericht Bielefeld (Az.: 42 C 58/13) entschied, ist bei der privaten Nutzung eines abfotografierten Kartenausschnitts eines Stadtplans im Internet, der üblicherweise nicht für die Internetnutzung lizensiert wird, der Schadensersatz in Form einer angemessenen Lizenzgebühr mit 100,00 EUR angemessen berechnet.

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.

 Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schadensersatzanspruches, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 UrhG.

Der berechtigte Anspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr durch die unberechtigte Nutzung eines abfotografierten Kartenausschnittes der Karte „S.” wurde durch die vorprozessuale Zahlung des Beklagten i.H.v. 100,00 EUR vollständig erfüllt.

Bei der Ermittlung von Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung von Kartenmaterial im Wege der Lizenzanalogie richtet sich die Höhe des Schadens danach, was vernünftige Parteien als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Insoweit kommt der Qualität des verwendeten Kartenausschnittes sowie der Nutzungsdauer und den Verwendungszweck ausschlaggebende Bedeutung bei. Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Schadens danach, zu welchen Konditionen entsprechende Nutzungslizenzen vertraglich eingeräumt werden. Der Kläger selbst räumt vertraglich keine Lizenzen für die Nutzung seiner Karten im Internet ein, da der Kläger lediglich an einem Verkauf seiner Karten als Printausgaben interessiert ist. Mangels eigener Konditionen für die Einräumung vertraglicher Nutzungsrechte des Klägers bzgl. der Nutzung seiner Karten im Internet können derartige Vergütungssätze auch nicht zur Grundlage der Schadensbemessung gemacht werden. Zutreffend stützt der Kläger jedoch seinen Anspruch auf vergleichbare Angebote von Mitbewerbern, die Lizenzen für die Veröffentlichung von Kartenausschnitten im Internet gewähren. Das Vergütungswerk dieser Mitbewerber kann im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO bei der Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr zugrundegelegt werden. Je nach gewünschtem Zweck der Verwendung eines Kartenausschnittes sind derartige Mitbewerber bereit, kurzzeitige Lizensierungen (1 Monat für die Bewerbung einer Einzelveranstaltung) oder längerfristige Lizensierungen (Anfahrtsskizze bei dauerhaftem Geschäftsbetrieb) zu vergeben. Mangels entsprechender vertraglichen Regelungen des Klägers muss vorliegend bei der Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr von dem kürzest möglichen Lizenzzeitraumes von einem Monat ausgegangen werden, da dieser Zeitraum der tatsächlichen Nutzung von 2 Tagen am nächsten kommt. Entgegen der Auffassung des Klägers kann hier nicht von einer 10-jährigen Nutzungszeit mit dem Argument ausgegangen werden, dass die typische Lebensdauer einer Landkarte des Klägers in gedruckter Form 10 Jahre betrage. Bei der Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr ist desweiteren zu berücksichtigen, dass die Qualität der vom Beklagten verwendeten Fotografie des Kartenausschnittes sehr schlecht ist. Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Gericht sehr wohl in der Lage, die Qualität der vom Kläger eingereichten Fotografien des fraglichen Kartenausschnittes, wie auf Bl. 3 und 4 der Klageschrift zu erkennen, zu beurteilen. Auf dem vorgelegten Kartenausschnitt (Bl. 4 d. A.) lässt sich lediglich die Bezeichnung „S.” lesen. Sämtliche übrigen Ortsnamen sind nicht zu entziffern. Darüber hinaus beeinträchtigen die beiden deutlich erkennbaren Faltlinien die Qualität der Karte merklich, welches ebenfalls zu einer Reduzierung der angemessenen Lizenzgebühr führen muss. Eine solche Qualitätsbeeinträchtigung liegt bei den Karten von Mitbewerbern, die für die Nutzung von Kartenmaterial im Internet Lizenzen einräumen, nicht vor. Für die Frage, welche Qualität die vom Beklagten verwandte Fotografie hat, kann sich sowohl das Gericht, als auch ein Gutachter nur auf die vom Kläger vorgelegten Unterlagen stützen. Aus diesen Unterlagen ergibt sich zweifelsfrei eine schlechte Qualität der verwandten Kartenausschnitte. Angesichts dessen ist vorliegend aufgrund der Qualität und Nutzungsdauer lediglich eine Lizenzgebühr von 100,00 € angemessen.

Dem Kläger steht auch kein weiterer Anspruch auf Zahlung wegen der fehlenden Urheberrechtsnennung zu. Der Kläger hat lediglich pauschal vorgetragen, wegen der unterlassenen Urheberrechtsnennung sei ein 100 %-iger Zuschlag wegen unterlassenden Bildquellennachweises berechtigt. Ein derartiger Zuschlag ist dem Schadensersatzrecht fremd. Auch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist ein 100 %-iger Verletzerzuschlag nicht zuzubilligen, da der Verletzer bei der Fiktion des Lizenz-Vertrages nicht besser und nicht schlechter stehen soll, als ein vertraglicher Lizenznehmer. Aus diesem Grund ist ein Zuschlag, der allein wegen der rechtswidrigen Nutzung und des Unterlassens eines Bildquellennachweises zu zahlen wäre, grundsätzlich abzulehnen, da das deutsche Recht gerade keine Verletzerzuschläge kennt (Wandke, Urheberrecht, 3. Aufl. § 97 Rz. 78; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. § 97 Rn. 98).

Mangels Hauptanspruches besteht auch kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Es verbleibt bei der Festsetzung des Streitwertes auf 400,00 EUR, wie durch Beschluss vom 22.04.2013 bereits geschehen.

Nutzungsrecht an einem Foto umfasst auch eine zweite Domain

Nach einer Entscheidung des AG Düsseldorf ist das Nutzungsrecht an einem Foto im Zweifel nicht überschritten, wenn der Internetauftritt, für den das Foto gemäß der Nutzungsvereinbarung bestimmt ist, von einer zweiten Domain adressiert wird.

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2013 und nachfolgendem schriftlichen Verfahren bis 11.06.2013 durch … für Recht erkannt:

 

  1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Hinblick auf die Zugänglichmachung der BI. 21-23 der Akte dargestellten Fotos über eine zweite Webdomain ihres Internetauftrittes nicht verpflichtet ist, an die Beklagte Schadenersatz sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen und zwar insbesondere nicht Schadenersatz in Höhe von 1.162,50 Euro zuzüglich 130,50 Euro vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wie beides mit Schreiben Kanzlei […] vom 02.11.2012 verlangt. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
  2. Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
  3. Der Beklagten gestattet das Gericht, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzu­wenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin befasst sich mit dem Verkauf von Textilien, die Beklagte mit der Erbringung von Dienstleistungen im Foto- und Medienbereich.

Mit Vertragsannahme der Beklagten vom 14.11.2011 haben die Parteien einen Vertrag geschlossen, wonach die Beklagte sich verpflichtet für die Klägerin den Internetauftritt www.[…].de zu entwickeln. Zugleich wurden fünfzehn von der Beklagten erstellte Fotos, die im Einzelnen Bl. 21ff. der Akte zu entnehmen sind, in den Internetauftritt eingestellt und der Klägerin hierfür das einfache Nutzungsrecht erteilt. Wörtlich heißt es in Punkt 1.4 der AGB der Beklagten: »Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen…” In Punkt 2.3 heißt es: „Werden die Entwürfe später oder in größeren Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Designer berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.« Für das gesamte Leistungspaket vereinbarten die Parteien einen Sonderpreis in Höhe von 750 Euro.

Nachfolgend ordnete die Klägerin ihrem Internetauftritt die weitere Domain www.[…].de zu, die ihr von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden war. Auch über diese weitere Domain bestand Zugriff auf die von der Beklagten erstellten Fotos.

Mit Schreiben vom 10.08.2012, Bl. 15 der Akte, erläuterte die Beklagte, dass hinsichtlich der Fotolizenzen für die Nutzung auf einer weiteren Webdomain ein Zuschlag von 25% auf das nutzungsbezogene Honorar anfalle. Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.11.2012 (BI. 18 der Akte) forderte die Beklagte die Klägerin zur Zahlung des Lizenzaufschlages in Höhe von 25% der üblicherweise von der Beklagten verlangten Lizenzgebühren auf. Hieraus ergibt sich eine Forderung von 77,50 Euro pro Foto, mithin bei 15 Fotos 1162,50 Euro zuzüglich 130,50 Euro vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Für die genaue Rechnungsstellung wird auf BI. 21 der Akte Bezug genommen.

Die Klägerin ist der Ansicht, durch die Zuordnung einer weiteren Domain zu ihrem bestehenden Internetauftritt ergebe sich eine Verletzung der Urheberrechte der Beklagten nicht.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, an die Beklagte Lizenzgebühren in Höhe von 1′162,50 Euro zu zahlen und / oder ihr Anwaltshonorare in Höhe von 130,50 Euro zu erstatten wie mit Schreiben der Kanzlei […] vom 02.11.2012 verlangt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, weil die Beklagte die Klägerin in der geltend gemachten Höhe zur Zahlung aufgefordert hat, sich also der Forderung berühmt.

Der Klageantrag war im Zusammenhang mit der Klagebegründung dahingehend auszulegen, dass die Klägerseite nicht lediglich begehrt festzustellen, dass ein Anspruch aus einem bestimmten Anwaltsschreiben in der geltend gemachten Höhe nicht besteht, sondern dass es ihr darum geht, dass aus der Zugänglichmachung der von der Beklagten gefertigten Fotos über eine zweite Webdomain ein Schadenersatzanspruch insgesamt nicht gegeben ist. Auch seitens der Beklagtenseite ist die Klage dahingehend ausgelegt worden, dass die Klägerin Feststellung über das Nichtbestehen des gesamten Schadenersatzanspruches begehrt. Der Urteilstenor war dieser Auslegung anzupassen.

Die Klage ist auch begründet, weil der Beklagten ein Anspruch aus § 97 UrhG auf Schadenersatz nicht zusteht, da eine Verletzung des Urheberrechts der Beklagten durch die Klägerin nicht gegeben ist.

Die Klägerin war im Rahmen des ihr eingeräumten Nutzungsrechts berechtigt, ihre Website auch über eine zweite Domain zugänglich zu machen. Dies ergibt sich aus der Auftragsbestätigung der Beklagten vom 14.11.2011, wonach die Beklagte sich verpflichtet für die Klägerin den Internetauftritt www.[…].de zu entwickeln und gemäß 1.4 der wirksam einbezogenen AGB der Beklagten für den jeweiligen Zweck erforderliche einfache Nutzungsrechte übertragen werden. Für die rechtliche Bewertung unerheblich ist das Schreiben der Beklagten vom 10.08.2012, wonach für die Nutzung auf mehr als einer Webdomain Zuschläge in Höhe von 25% auf das nutzungsbezogene Honorar anfallen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag zwischen den Parteien geschlossen und die Beklagte nicht mehr berechtigt, einseitig neue Vertragsbedingungen zu diktieren.

In welchem Umfang eine Übertragung von Nutzungsrechten erfolgt, ergibt sich gemäß § 31 Abs. 5 UrhG aus dem jeweiligen Vertragszweck. Dabei normiert die Vorschrift zunächst, dass an den von beiden Parteien angenommenen Zweck des Vertrages anzuknüpfen ist. Ein Zweifelssatz dahingehend, dass die konkrete Nutzungsart von der Rechteeinräumung nicht umfasst ist, besteht höchstens dann, wenn eine Auslegung am Vertragszweck zu keinem eindeutigen Ergebnis führt (Beck0K-UrhG-Soppe § 31 Rn. 94.1). Was genau der jeweilige Vertragszweck ist, ergibt sich entsprechend §§ 133, 157 BGB aus Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Schricker / Loewenheim UrhG § 31 Rn. 89). Somit ergibt sich der Vertragszweck nicht lediglich aus dem Umfang dessen, was zur Erstellung eines Internetauftrittes zwingend erforderlich ist, nämlich lediglich eine Domain; sondern nach dem, was die Verkehrsanschauung üblicherweise unter einem Internetauftritt versteht. Das Wort »Internetauftritt« ist gleichbedeutend mit einer bestimmten Website, die üblicherweise – auch dann, wenn mehrere Domains auf sie verweisen – im Rechtsverkehr mit einer bestimmten Hauptdomain, hier www.[…].de bezeichnet wird ähnlich wie zum Beispiel eine bekannte Internet-Suchmaschine im Rechtsverkehr als »google.de« bezeichnet wird, obwohl ihr z. B. auch die weitere Schreibfehler-Domain »googel.de« zugewiesen ist. Die Verwendung einer konkreten Webadresse im Zusammenhang mit dem Wort „Internetauftritt” trifft also keine Aussage darüber, dass die Vertragspartner davon ausgegangen sind, dass dem Auftritt lediglich eine Domain zugeordnet werden wird; vielmehr ist der Vertrag dahingehend auszulegen, dass die Klägerin durch den Vertragsschluss in die Lage versetzt werden sollte, einen Internetauftritt zu erlangen und diesen in gemäß Verkehrsanschauung üblicher Art und Weise zu nutzen. Daher war es auch erforderlich im Sinne von 1.4 der AGB der Beklagten, dass ihr die zu diesem Zweck benötigten Nutzungsrechte übertragen werden. Zur üblichen Art und Weise der Nutzung eines Internetauftritts gehört auch die Ermöglichung des Zugangs über zwei Domains, denn es ist für Firmenhomepages marktüblich, dass Anbieter von Webhosting bereits im Grundpreis die Zuweisung von zwei Domains ermöglichen. So bietet zum Beispiel sogar das Einstiegspaket T-Homepage Starter der Deutschen Telekom AG die Möglichkeit der Zuweisung von zwei Domains. Auch der Anbieter »Strato AG« ermöglicht in seinem Angebot »Firmen-Homepage« die Zuweisung von zwei Domains (https://www.strato.de/hornepade-baukasten/?adword=google/DE/MW). Auch der Anbieter 1&1 bietet für Business-Webhosting bereits im günstigsten Paket »Dual Starter« zwei inklusive Domains an (http://hosting.1und1.de/linux-hosting?linkld=ct.txt.linux-hosting). Im Hinblick auf die Marktüblichkeit der Möglichkeit, seinen Internetauftritt mit einer zweiten Domain zu versehen, ohne dass hierdurch höhere Webhosting-Kosten entstehen, gehört die Zuweisung einer zweiten Domain auch zu dem, womit beide Vertragsparteien im Rahmen der üblichen Verwendung eines Firmeninternetauftritts, dessen Erstellung Vertragszweck war, rechnen müssen. Die Einräumung von Fotolizenzen zum Zwecke der Entwicklung eines Internetauftritts führt daher dazu, dass soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, der Zugang über bis zu zwei Domains vom Vertragszweck und damit auch vom eingeräumten Nutzungsrecht umfasst ist. Mit einer solchen Auslegung bleibt der von § 31 Abs. 5 UrhG intendierte Schutz des Urhebers vor den unangemessenen wirtschaftlichen Folgen einer Pauschalvergabe von Nutzungsrechten (Wandtke / Bullinger UrhG § 31 Rn. 39) gewahrt, denn das. Nutzungsrecht auch hinsichtlich der Zugänglichmachung des Internetauftritts über zwei Domains verbleibt im Rahmen dessen, was auch aus Sicht des Urhebers bei Vertragsschluss vom Nutzer eines Internetauftrittes im Rahmen dessen üblicher Nutzung zu erwarten war. Die Beklagte als professionelle Marktteilnehmerin musste angesichts der marktüblichen Zuweisung von zwei Domains zu einem Internetauftritt mit einer solchen Nutzungsweise der Klägerin rechnen, solange sie dies nicht ausdrücklich in ihren AGB untersagt. Die Nutzungsweise des Internetauftritts geht unter Berücksichtigung der Verhältnisse bei Vertragsschluss in keiner Weise über das hinaus, was üblicherweise zu erwarten ist, sodass keine unangemessene wirtschaftliche Folge für die Rechteinhaberin darin erblickt werden kann, dass diese Nutzungsweise von dem ursprünglich eingeräumten Nutzungsrecht umfasst ist.

Die Entscheidung zu den Kosten folgt aus § 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11 711 ZPO

Der Streitwert wird auf 1.162.50 EUR festgesetzt, denn die weiteren 130,50 Euro betreffen nicht Abmahnkosten, sondern vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten der Hauptforderung, deren Nichtbestehen festgestellt werden soll.