Influencer Marketing ohne #ad und #sponseredby

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss auf die Beschwerde des Antragstellers, hier der Verband Sozialer Wettbewerb e.V eine beantrage einstweilige Verfügung erlassen, die die Verwendung der Hashtags #ad und #sponseredby für bezahlte Beiträge in sozialen Medien wie Instagram untersagt. Die Entscheidung ist vorläufig und könnte in einem Hauptsacheverfahren überprüft werden, ob dies seitens der Antragsgegnerin gewollt ist, bleibt abzuwarten. Bisher hat sie sich weder auf die Abmahnung noch vor Gericht geäußert.

Kammergericht Berlin

Beschluss vom 11. Oktober 2017, Az.: 5 W 221/17)

 

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin vom 13. September 2017- 101 O 83/17 – geändert:

I. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr im Internet für Waren unter deren Abbildung zu werben, ohne die Veröffentlichung als Werbung kenntlich zu machen, insbesondere für

„Pinko”, „Tom Ford”, „Pantene”, „The Kooples”, „Puma”, „Maxandco”, „Bulgari”

jeweils wenn dies geschieht wie aus nachfolgend eingeblendeter Anlage A3 ersichtlich:

“Anmerkung: Die Wiedergabe entfällt aus Gründen des Datenschutzes.”

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.

III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller (Verband Sozialer Wettbewerb e.V.) hat glaubhaft gemacht, dass die – in Österreich ansässige – Antragsgegnerin bei Instagram einen Blog betreibt, und zwar mit Beiträgen wie aus obigem Verbotsausspruch ersichtlich, was er für nicht hinreichend kenntlich gemachte Werbung hält. Das Landgericht hat den diesbezüglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die – form- und fristgerecht eingelegte – (sofortige) Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die begehrte einstweilige Verfügung ist gemäß §§ 3, 5a, 8, 12 Abs. 2 UWG zu erlassen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO gegeben. Der als unerlaubte (Wettbewerbs-)Handlung angegriffene Internetauftritt ist teilweise deutschsprachig (s.o. Seite 5) und im Übrigen in einfach verständlichem Englisch gehalten und richtet sich sonach ohne weiteres (auch) an Publikum in Deutschland. Daher gelangt hier gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO als Sachrecht auch deutsches Lauterkeitsrecht zur Anwendung.

2. Ein Vorliegen des gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrundes wird im Streitfall gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet.

3. Der Antragsteller ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung des hier in Rede stehenden Unterlassungsanspruchs gegen die Antragsgegnerin sachbefugt.

4. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung unternimmt. Nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässig sind unlautere geschäftliche Handlungen. Nach § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Die genannten Voraussetzungen liegen im Streitfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor (was für das Eilverfahren gemäß §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO genügt; vgl. Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 151 m.w.N.).

Der angegriffene Internetauftritt der Antragsgegnerin stellt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine geschäftliche Handlung dar.

aa) Geschäftliche Handlung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG unter anderem jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes von Waren objektiv zusammenhängt.

bb) Darunter fällt auch der streitgegenständliche Auftritt, bei dem es sich um Werbung handelt, die den Absatz der dort präsentierten Modeartikel und Kosmetika fördern soll. Dass es sich hierbei um Äußerungen der auf Instagram als „…“ auftretenden Antragsgegnerin handelt, steht der Annahme einer geschäftlichen Handlung nicht entgegen, weil diese nach der – dem Landgericht widerstreitenden – Einschätzung des Senats hierfür mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Entgelte oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte oder Zugaben erhält (vgl. auch OLG Celle WRP 2017, 1236; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rn. 7.71; Lehmann, WRP 2017, 772, 773), und sei es auch nur durch kostenlose Überlassung der präsentierten Produkte.

cc) Die Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin, welche ein vorgerichtliches Abmahnschreiben laut Antragstellervorbringen unbeantwortet gelassen hat, ohne jegliches Entgelt im vorstehenden Sinne in 15 Beiträgen jeweils einen oder mehrere Markenartikel unterschiedlicher Herkunft präsentiert und hierbei stets “sprechende” Links unmittelbar auf Internetauftritte der entsprechenden Unternehmen setzt, dies also allein aus reiner Produktbegeisterung und Mitteilungsbedürfnis heraus so unternimmt, ist nach dem derzeitigen Dafürhalten des Senats zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, wohl aber doch in einem Ausmaß unwahrscheinlich, dass hier eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, dazu sogleich) geboten erscheint.

 

Der kommerzielle Zweck der streitgegenständlichen Beiträge ist nicht bzw. nicht ausreichend kenntlich gemacht.

aa) Wie der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung kenntlich zu machen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls und des verwendeten Kommunikationsmittels ab. Der Hinweis muss jedoch so deutlich erfolgen, dass aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der jeweils angesprochenen oder betroffenen Verbraucherkreise kein Zweifel am Vorliegen eines kommerziellen Zwecks besteht (OLG Celle WRP 2017, 1236 f.; Köhler a.a.O. Rn. 7.27). Der kommerzielle Zweck muss auf den ersten Blick hervortreten (OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237; Seichter in: Ullmann, a.a.O. § 5a Rn. 141). Das ist vorliegend nicht der Fall.

bb) Nur zwei der fünfzehn Beiträge enthalten – wenn der Senat hier nach sorgfältiger Überprüfung nichts übersehen hat – überhaupt einen Hinweis, der einen Versuch der Kenntlichmachung im vorstehenden Sinne darstellen könnte, nämlich für “Pantene” (oben Seite 5: “#sponsoredbypanteneprov”) und für “Maxandco” (oben Seite 16: “#ad”). Das genügt indes in beiden Fällen vorstehenden Maßstäben nicht (vgl. für “Sponsored by” BGH GRUR 2014, 879, Rn. 29 – GOOD NEWS II; für “#ad” in ähnlicher Ausgestaltung wie hier OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237).

Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks der Beiträge ist auch nicht entbehrlich, weil sich der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen ergibt, denn letzteres trifft nicht zu.

Entbehrlich ist eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks nur dann, wenn dieser auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist. Es genügt nicht, wenn der durchschnittliche Leser erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags dessen werbliche Wirkung erkennt. Denn das schließt nicht aus, dass der Leser dem Beitrag in Verkennung des Umstands, dass es sich um Werbung handelt, eingehendere Beachtung schenkt (BGH GRUR 2013, 644, Rn. 21 – Preisrätselgewinnauslobung V – zu § 4 Nr. 3 UWG a.F.). Zwar betrifft diese Entscheidung des BGH Werbung innerhalb des redaktionellen Teils einer Zeitschrift. Gleichwohl ist sie auf den vorliegenden Sachverhalt mit der Maßgabe zu übertragen, dass der Leser der Beiträge zunächst davon ausgeht, Informationen der Antragsgegnerin zu ihrem derzeitigen Aufenthaltsort, ihrem derzeitigen Aussehen und ihrer derzeitigen Befindlichkeit zu erhalten, nicht aber Werbung. Vor diesem Hintergrund nimmt der Senat im Streitfall eine Entbehrlichkeit nicht an, weil er nicht dafür hält, dass hier der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist (vgl. auch OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237, mit weiteren Erwägungen, die sich zum großen Teil auch auf den hiesigen Streitfall übertragen lassen). Sogar die Vorderrichterin – mit lauterkeitsrechtlich geschultem Blick – hat nicht geglaubt, dass es sich hier um bezahlte Werbung der Antragsgegnerin handelt, sondern der Annahme, hier könnten auch lediglich rein privat motivierte Äußerungen im Raume stehen, den Vorzug gegeben.

Die Eignung der streitgegenständlichen Beiträge, die Verbraucherin zu einer geschäftlichen Entscheidung, nämlich zum Aufsuchen der verlinkten Internetauftritte der Markenberechtigten und zum Erwerb der Markenprodukte, zu veranlassen, die sie anderenfalls – wenn sie sich also von vornherein bewusst gewesen wäre, dass es sich um bloße Werbung der hierfür entlohnten Antragsgegnerin handelt – nicht getroffen hätte, steht für den Senat außer Frage (vgl. auch OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237).

Wiederholungsgefahr besteht wegen der Verletzungshandlung der Antragsgegnerin und der von ihr nicht abgegebenen vertragsstrafbewehrten Unterlassungserklärung.

Bei der Verbotsformulierung hat der Senat in geringfügigem Ausmaß von § 938 ZPO Gebrauch gemacht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

IV.

Die Entscheidung zur Wertfestsetzung beruht auf §§ 3 ZPO, 51 GKG.

Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied in einem Berufunsgverfahren das das Firmenschlagwort „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ im Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte ausreichen unterscheidungskräftig ist. Wenn zum Anmeldezeitpunkt einer Domain der Bezeichnung in keinerlei Rechte eingreift darf diese geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden.

Ein berechtigtes Interesses des Domaininhabers an dem Halten des Domainnamens bei der gemäß § 12 BGB, § 226 BGB sowie § 4 Nr. 10 UWG erforderlichen Abwägung zugunsten des Domaininhabers gegenüber dem Inhabers der später entstandenen Namensrechte ist anzunehmen.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 29. März 2011, Az.: 312 O 160/10, abgeändert:

 

Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor

  • Die Klage wird abgewiesen.
  • Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 29. März 2011, Az.: 312 O 160/10, wird zurückgewiesen.
  • Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last.
  • Das vorliegende Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung hinsichtlich des Kostenausspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
  • Gegen dieses Urteil wird die Revision nicht zugelassen.

Gründe

A.
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Namens- und Wettbewerbsrecht auf Löschung der Internetdomain „creditsafe.de“ (Anlagen K 12 und B 6) sowie entsprechende Schadensersatzfeststellung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch.
Die Klägerin, die Creditsafe Deutschland GmbH, und die Beklagte, die Bi. GmbH, gehören konkurrierenden Firmengruppen an, die in verschiedenen europäischen Ländern Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte anbieten.
Die Beklagte ist Inhaberin der Domain „creditsafe.de“ (Anlagen K 12 und B 6). Die Domain ist nicht konnektiert, d. h. dass etwaige Inhalte der Webseite nicht allgemein über das Internet zugänglich sind (Anlagen K 13 und K 14).

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. September 2009 gegründet und am 3. Dezember 2009 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen (Anlage K 3). Sie ist ein deutsches Tochterunternehmen der niederländischen Firma Safe Information Group N.V., welche von ihrer Gründung im Jahr 2001 bis zu ihrer Umbenennung im Jahr 2007 unter der Bezeichnung „CreditSafe Business Information N.V.“ firmiert hat. Für diese Muttergesellschaft der Klägerin ist neben ihrer jetzigen Firma „Safe Information Group N.V.“ im niederländischen Handelsregister auch der Handelsname „Creditsafe Group“ eingetragen (Anlage K 26). Ursprünglich in Norwegen gegründet, verfügt die Firmengruppe der Klägerin mittlerweile auch über Standorte in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Schweden und Irland. Die nationalen Tochtergesellschaften führen die Bezeichnung „Creditsafe“, sei es als Firmenbestandteil, sei es als registrierten Handelsnamen, und verwenden – soweit verfügbar – einen entsprechenden nationalen Domainnamen (Anlagen K 1, K 2 sowie K 27 bis K 39 und K 40 bis K 43).

Eine Schwestergesellschaft der Klägerin, die Creditsafe Cyprus Ltd., mit Sitz auf Zypern, ist Inhaberin der Gemeinschafts-Bildmarke „creditsafe.com“, Nr. 001542711, welche mit Priorität vom 7. März 2000 für die Dienstleistungen „Sammeln von Informationen zur Verwendung in Datenbanken“ sowie „Finanz- und Kreditinformationen“ registriert ist (Anlage K 4). Weiter ist diese Schwestergesellschaft Inhaberin der Gemeinschafts-Bildmarke „credit SAFE“, Nr. 001334200, welche mit Priorität vom 5. Oktober 1999 für die nämlichen Dienstleistungen registriert ist (Anlage K 5). Mit schriftlicher Erklärung vom 4. März 2010 hat die Markeninhaberin die Klägerin ermächtigt, diese Marken zu verwenden sowie die Rechte aus den vorgenannten Marken gegenüber der Beklagten wahrzunehmen. Mit schriftlicher Erklärung vom 4. und 17. März 2010 hat die Muttergesellschaft der Klägerin, die Safe Information Group NV, die Klägerin berechtigt, den im niederländischen Handelsregister eingetragenen Handelsnamen „Creditsafe“ zu verwenden sowie die Rechte aus diesem Handelsnamen gegenüber der Beklagten wahrzunehmen (Anlage K 6).

Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen des Bi.-Konzerns, welcher von seinem Sitz in Schweden aus agiert. In Deutschland hat der Konzern in den vergangenen Jahren die etablierten Anbieter bzw. Marken … übernommen. Bis ins Jahr 2006 firmierte der Konzern unter dem Schlagwort „Bo. “ bzw. „Bo. Business Information“. Anschließend erfolgte die Umfirmierung in „Bi. „. Im Zuge der Übernahme der deutschen H.-Gruppe sowie verschiedener Umstrukturierungen im Konzern wurden die Firmennamen der einzelnen Tochterunternehmen entsprechend angepasst. Die zentrale deutsche Holding-Gesellschaft, die ursprüngliche H. Holding GmbH mit Sitz in Hamburg, firmierte um in Bi. Deutschland Holding GmbH und verlegte ihren Sitz nach Darmstadt…
Die Beklagte, die ursprünglich „B. Informatik GmbH“ hieß, firmierte im Mai 2006 in „Bi. Informatics Deutschland GmbH“ um. Sie erbringt in erster Linie innerhalb des Konzerns Unterstützungsleistungen im Bereich der Informationstechnologie sowie bei der Verwaltung der umfangreichen Datenbanken. Sie ist im Konzern einem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag unterworfen (Anlage K 11). Die Beklagte verfügt nicht über einen eigenen Internetauftritt, sondern ist in dem entsprechenden Konzernauftritt integriert (vgl. Anlage K 8). Eine Schwestergesellschaft der Beklagten, die I. Information Limited, schloss im Jahre 2003 einen Vertrag mit einer Schwestergesellschaft der Klägerin, der „ASA Credisafe.com (UK) Limited“ (Anlagen K 57 und K 58).

Mit Schreiben vom 11. April 2008 fragte die Muttergesellschaft der jetzigen Klägerin bei der Beklagten an, ob Bereitschaft zur Abtretung des Domainnamens „creditsafe.de“ bestehe, und bot Verhandlungen über einen Domainerwerb an (Anlage K 15). Mit Schreiben vom 5. Mai 2008 wies die Beklagte dieses Ansinnen mit der Begründung zurück, dass die Domain aufgrund eines eigenen Nutzungsinteresses der Firmengruppe Bi. nicht zum Verkauf stehe (Anlage K 16). Ein gutes Jahr später ließ die Muttergesellschaft der jetzigen Klägerin die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 14. Juli 2009 unter Fristsetzung zum 30. Juli 2009 zur Freigabe der Domain auffordern. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Festhalten an der Domain eine wettbewerbswidrige Behinderung (§§ 3, 4 UWG), eine rechtswidrige Schikane (§§ 226, 826 BGB) sowie eine Missachtung des Namensrechts (§ 12 BGB) darstelle (Anlage K 17). Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 wies die Bi. Deutschland Holding GmbH diese Abmahnung als unberechtigt zurück (Anlage K 18). Nachfolgend wandte sich die Muttergesellschaft der zwischenzeitlich gegründeten Klägerin (Anlage K 3) mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 an die Konzernleitung der Beklagten und fragte erneut an, ob die Möglichkeit einer Übertragung der Domain bestehe (Anlage K 19). Diese Anfrage wurde von der Beklagtenseite ebenfalls abschlägig beschieden (Anlage K 20). Die nachfolgende anwaltliche Abmahnung der zwischenzeitlich gegründeten Klägerin vom 10. Februar 2010 (Anlage K 21) wurde von der Muttergesellschaft der Beklagten mit Schreiben vom 23. Februar 2010 (Anlage K 22) zurückgewiesen.

Die vorliegende Hauptsacheklage vom 23. März 2010 wurde der Beklagten am 20. April 2010 zugestellt.

Die Klägerin macht mit der Klage die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der Domain „creditsafe.de“, Schadensersatzfeststellung und den Ersatz der Kosten für die vorgerichtliche anwaltliche Abmahnung vom 10. Februar 2010 (Anlage K 21) geltend.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass das Landgericht Hamburg örtlich zuständig sei. Die Namensrechtsverletzung der Beklagten wirke sich bundesweit aus. Außerdem ergebe sich die Zuständigkeit der Hamburger Gerichte aus dem Umstand, dass der Bi. /H.-Konzern – unstreitig – mit einer großen Niederlassung in Hamburg vertreten sei.
Sie hat den Anspruch auf Freigabe der Domain in erster Linie auf das bürgerliche Namensrecht (§ 12 BGB), hilfsweise auf Wettbewerbsrecht (Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG) und höchsthilfsweise auf schikanöse sittenwidrige Behinderung (§§ 226, 826, 1004 BGB analog) gestützt. Für die anwaltliche Abmahnung vom 10. Februar 2010 hat sie auf der Grundlage eines Streitwerts in Höhe von € 100.000,00 eine 1,8-fache Gebühr nach Nr. 2300 VV-RVG von € 2.437,20 sowie eine Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von € 20,00, mithin insgesamt einen Betrag von € 2.457,00 zzgl. Zinsen geltend gemacht.

Die Klägerin hat erstinstanzlich behauptet, dass die streitgegenständliche Domainadresse „creditsafe.de“ erst seit dem 21. Januar 2008 auf die Beklagte registriert sei und sich diesbezüglich auf die Domainabfrage vom 21. März 2010 (Anlage K 12) bezogen.

Sie hat im Hinblick auf das ihr zustehende Namensrecht ausgeführt, dass die Bezeichnung „Creditsafe“ hinreichend unterscheidungskräftig sei. Es handele sich nicht um einen generischen Begriff (Anlage K 47 bis K 50).

Die Klägerin hat behauptet, dass die Firmengruppe der Klägerin ihre Auskunftsdienste seit jeher auch Anfragenden aus der Bundesrepublik Deutschland angeboten habe, soweit diese Informationen über Unternehmen in Ländern gesucht hätten, in denen die Klägerin bereits mit Niederlassungen vertreten gewesen sei. Die Planungen der Creditsafe-Gruppe für den Markteintritt in Deutschland hätten bereits mehrere Jahre zurückgereicht. Die Klägerin selbst habe ihre Geschäftstätigkeit schließlich zum Jahresbeginn 2010 aufgenommen (Anlagen K 7 bis K 11). Die englischen und schwedischen Schwesterunternehmen der Klägerin hätten die Bezeichnung „Creditsafe“ schon vor dem Jahr 2006 kennzeichenmäßig verwendet (Anlagen K 55 und K 56 sowie K 60 bis K 73).

In England hätten Unternehmen aus den Unternehmensgruppen der Parteien unter dem 29. April 2003 einen Vertrag über die Lieferung und Nutzung bestimmter Finanz- und Unternehmensdaten geschlossen (Anlagen K 57 und K 58). Wegen des scharfen Wettbewerbs, in dem sich die Unternehmensgruppen der Parteien in Skandinavien befunden hätten (Anlagen K 43 bis K 45 sowie K 59), hätten sich die beiden Gruppen gegenseitig beobachtet. Es sei daher für die Unternehmensgruppe der Beklagten, insbesondere deren CEO …, ersichtlich gewesen, dass die Creditsafe-Gruppe ihre geschäftliche Tätigkeit auch auf die Bundesrepublik Deutschland ausdehnen werde. Zudem seien zwei führende Mitarbeiter der Klägerseite, die Herren …, denen die Expansionspläne der Creditsafe-Gruppe in Grundzügen bekannt gewesen seien, in die Unternehmensgruppe der Beklagten gewechselt (Anlage K 77). Für diese Ausweitungstendenzen habe auch die Anmeldung der beiden Gemeinschaftsmarken „creditsafe.com“ und „credit SAFE“ im Jahr 2000 bzw. 1999 (Anlagen K 4 und K 5) gesprochen.

Der Umstand, dass die Beklagte nicht nur die hier streitgegenständliche Domain, sondern auch die Domains „creditsafe.at, creditsafe.ch, creditsafe.cz, creditsafe.sk und creditsafe.pl (Anlage K 46) sowie am 17. April 2008 auch die deutsche Wort-/Bildmarke „CreditSafe ⱱ“ für sich angemeldet habe (Anlage K 23), zeige, dass es der Beklagten im Wesentlichen um die Blockade der Klägerin gegangen sei. Dafür spreche auch der Umstand, dass die streitgegenständliche Domain bisher nicht benutzt worden sei.

Die Klägerin hat beantragt,

  1. die Beklagte zu verurteilen, gegenüber der Denic eG in Frankfurt am Main in die Löschung des Internet-Domainnamens „creditsafe.de“ einzuwilligen und hierfür gegenüber der Denic eG und dem zuständigen Service-Provider die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben;
  2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch das Reservierthalten des im Antrag zu 1) genannten Domainnamens entstanden ist/und oder zukünftig noch entstehen wird;
  3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Summe von 2.457,00 € zu zahlen, zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gerügt.

Sie hat behauptet, dass die Klägerin lediglich gegründet worden sei, um das hiesige Klageverfahren zwecks Übernahme der Domain „creditsafe.de“ betreiben zu können. Auch die kurz vor Klagerhebung erfolgte Umstellung der Internetpräsenz der Klägerin von der Domain „creditsafe.com“ auf die Domain „creditsafede.com“ sei lediglich prozesstaktisch motiviert gewesen, um eine Behinderung der Klägerin darlegen zu können.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Bezeichnung „Creditsafe“ im Gebiet der Kreditabsicherung um eine unmittelbar beschreibende Angabe handele. Der Angabe komme keine Unterscheidungskraft zu (Anlagen B 2, B 4, B 5 und B 9). Damit könne sie auch keine Namensfunktion im Sinne von § 12 BGB erfüllen. Zudem sei die Angabe freihaltebedürftig.
Die Beklagte habe redlich gehandelt. Die Beklagtenseite habe bereits seit 2004 und verstärkt seit Frühjahr 2006 ein eigenes Datenbankprojekt für Kreditinformationen vorangetrieben, für dessen Benennung u.a. die Angabe „CreditSafe“ in Betracht gezogen worden sei. Bei diesem Namensfindungsprozess seien 2006 auch entsprechende Domainnamen, unter anderem „creditsafe.de“, registriert worden. Nachdem sich im April 2008 eine Kollision mit der klägerischen Bezeichnung „Creditsafe“ angedeutet habe, sei die Wahl schließlich auf die Alternative „CreditCheck“ gefallen (Anlagen B 7 sowie K 52 bis K 54).

Die Beklagte hat behauptet, dass die streitgegenständliche Domain nicht erst im August 2008, sondern bereits am 16. März 2006 auf sie registriert worden sei. Diesbezüglich hat sie auf einen entsprechenden Registerausdruck der DENIC Bezug genommen (Anlage B 6).

Zum Zeitpunkt der Domain-Registrierung im März 2006 habe es auf Seiten der Klägerin keine konkreten Expansionspläne bezüglich einer Ausdehnung der geschäftlichen Tätigkeit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Es habe schon keine „Creditsafe-Gruppe“ gegeben. Die Gründung der jetzigen Klägerin sei – unstreitig – erst im Jahr 2009 erfolgt. Erste nach außer sichtbare Expansionsbestrebungen der klägerischen Seite seien frühestens im April 2008 (Anlage K 15), mithin lange nach Registrierung der streitgegenständlichen Domain, erfolgt.
Die Herren … hätten nicht im klägerischen Konzern gearbeitet. Sie seien bei der schwedischen Fa. Creditsafe i Sverige AB beschäftigt und deren Gesellschafter gewesen. Nach Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile an die Klägerseite (Anlage B 8), seien sie dort ausgeschieden. Seither hätten sie weder Einfluss auf noch Kenntnis von der weiteren Geschäftsentwicklung auf Klägerseite gehabt.

Die Beklagte hat ausgeführt, dass die Klägerin für ihre geschäftliche Tätigkeit nicht auf die streitgegenständliche Domain angewiesen sei. Der Mutterkonzern der Klägerin verfüge über die Domain „creditsafe.com“, welche die Klägerin bis kurz vor Klagerhebung auch verwendet habe. Zudem seien weitere creditsafe-Domains, wie z. B. „credit-safe.de“ verfügbar.
Die Beklagte hat bestritten, dass die geltend gemachten Abmahnkosten der Klägerin überhaupt in Rechnung gestellt und von dieser bezahlt worden seien. Zudem seien die verlangten Kosten überhöht. Der Sachverhalt rechtfertige nicht den Ansatz einer 1,8-fachen Gebühr.

Das Landgericht hat den Klaganträgen zu 1) und 2) mit Urteil vom 29. März 2011 vollumfänglich sowie dem Klagantrag zu 3) in Höhe von € 1.780,20 nebst Zinsen stattgegeben. Der weitergehende Klagantrag zu 3) in Höhe von € 676,80 nebst Zinsen wurde abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass sich der Löschungsanspruch aus § 12 BGB und der Schadensersatzfeststellungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 12 BGB ergebe. Der Klaganspruch zu 3) auf Ersatz der vorgerichtlichen Abmahnkosten ergebe sich dem Grunde nach aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Allerdings stehe der Klägerin keine 1,8-fache, sondern lediglich eine 1,3-fache Gebühr gemäß Nr. 7002 VV-RVG zu.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, die sie frist- und formgemäß eingelegt und unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages begründet hat.
Die Beklagte führt erneut aus, dass die Firma der Klägerin, Creditsafe Deutschland GmbH, kennzeichen- und namensrechtlich nicht schutzfähig sei. Es handele sich um eine unmittelbar beschreibende Angabe, einen rein generischen Begriff (Anlagen B 2 sowie BB 1 und BB 2). Die Zurückweisungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) bzgl. der Anmeldung der Marke „CreditSafe ⱱ“ vom 4. Mai 2009 (Anlage B 2) entfalte Bindungswirkung für das Verletzungsgericht. Der ablehnenden Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) komme jedenfalls Indizwirkung zu.

Zudem habe das Landgericht zu Unrecht eine Durchbrechung des im Namens- und Kennzeichenrecht vorherrschenden Prioritätsgrundsatzes („first come, first serve“) angenommen. Die Abwägung der gegenläufigen Interessen der Parteien sei fehlerhaft vorgenommen worden. Die Registrierung und das Halten der streitgegenständlichen Domain durch die Beklagte seien nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt. Entgegen der Annahme des Landgerichts, sei die Benutzungsabsicht der Beklagten nicht entfallen. Dies ergebe sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass das Datenbankprojekt der Beklagten zur Bereitstellung von Kreditinformationen nicht wie ursprünglich vorgesehen unter der Bezeichnung „CreditSafe“, sondern unter der Bezeichnung „CreditCheck“ realisiert worden sei. Hintergrund dieser Entscheidung sei die mit Beschluss vom 4. Mai 2009 erfolgte Zurückweisung der am 17. April 2008 vorgenommenen Anmeldung der deutschen Wort-/Bildmarke „CreditSafe“ durch das DPMA gewesen (Anlagen K 23 und B 2).

Die Beklagte trägt in der Berufungsinstanz erstmalig vor, dass sie die Domain „creditsafe.de“ nicht nur halte, sondern auch verwende. Derzeit sei lediglich die Nutzung als öffentlich zugängliche Internetpräsenz zurückgestellt. Die Domain werde jedoch für das Bi.-Unternehmensnetz eingesetzt. Auf der Domain seien zur internen Verwendung die deutschen Gesellschaften der Bi.-Unternehmensgruppe zusammengefasst, die Datenbankdienstleistungen im Bereich Kreditinformation anböten. Dort befänden sich Unternehmensberichte inklusive Scoring-Werten, Rating, Bonitätsindex und dergleichen. Diese Seite sei jedoch nur hausintern aus dem Bi.-Unternehmensnetz erreichbar.

Die Beklagte behauptet in der Berufungsinstanz erstmalig, dass die Klägerin weder im geschäftlichen Verkehr tätig sei, noch Umsätze erziele. Diese erziele ausschließlich die Muttergesellschaft der Klägerin, die „Safe Information Group N. V.“.

Der Schadensersatzfeststellunganspruch sei unbegründet. Zum einen liege, wie bereits ausgeführt, schon keine Rechtsverletzung vor, zum anderen sei nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch das Halten der Domain „creditsafe.de“ überhaupt ein Schaden entstanden sein könne. Auch liege kein Verschulden der Beklagten vor.
Die geltend gemachte Erstattung von vorgerichtlichen Abmahnkosten (Anlage K 21) sei schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte bereits die vorangegangenen Anfragen und Abmahnungen (Anlagen K 15, K 17 und K 19) abschlägig beschieden habe (Anlagen K 16, K 18 und K 20).

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. März 2011, Az. 312 O 160/10, abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen,

Die Klägerin beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit eine Verurteilung der Beklagten erfolgt ist. Insoweit bezieht sie sich ausdrücklich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Sie stellt klar, dass sie die geltend gemachten Ansprüche erstrangig auf die Verletzung ihres eigenen Namensrechts gemäß § 12 BGB, hilfsweise auf die Verletzung des Namensrechts ihrer Muttergesellschaft, der Safe Information Group N.V., stützt. Hilfsweise zu den vorgenannten namensrechtlichen Ansprüchen macht die Klägerin lauterkeitsrechtliche Ansprüche geltend.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Bezeichnung „Creditsafe“ hinreichend unterscheidungskräftig und damit schutzfähig sei (Anlagen K 48 bis K 50 sowie K 79 bis K 88). Das Vorgehen des Beklagten sei rechtsmissbräuchlich, und zwar sowohl die Registrierung als auch das Halten der Domain. Die Klägerin bestreitet die unternehmensinterne Verwendung der streitgegenständlichen Domain auf Seiten der Beklagten mit Nichtwissen.

Die geltend gemachten Kosten für die Abmahnung vom 10. Februar 2010 (Anlage K 21) seien begründet. Es habe sich um die erste Abmahnung der zwischenzeitlich gegründeten Klägerin gehandelt, denn die vorangegangenen Abmahnungen seien – unstreitig – von der Muttergesellschaft der Klägerin ausgesprochen worden.

Im Hinblick auf die teilweise Klagabweisung durch das Landgericht führt die Klägerin erneut aus, dass die geltend gemachte 1,8-fache Geschäftsgebühr vollen Umfangs begründet sei, weil es sich um eine Sache von überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad gehandelt habe. Daher stünden der Klägerin auch die weiter geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von € 676,80 nebst Zinsen zu.

Die Klägerin beantragt im Wege der Anschlussberufung,
die Beklagte unter Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 29. März 2011, Az. 312 O 160/10, dazu zu verurteilen, an die Klägerin weitere € 676,80 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. April 2010 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Anschlussberufung abzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit eine teilweise Klagabweisung erfolgt ist.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil, die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 18. Dezember 2014 Bezug genommen.

B.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Anschlussberufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.
Die Parteien streiten zu Recht nicht mehr um die örtliche Zuständigkeit der Hamburger Gerichte (§ 513 Abs. 2 ZPO).

I.

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die erstinstanzlich zuerkannten Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung der Domain „creditsafe.de“, die entsprechende Schadensersatzfeststellung sowie die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten sind unbegründet.

1. Der geltend gemachte Klaganspruch zu 1) auf Einwilligung in die Löschung der Domain „creditsafe.de“ ist – entgegen der Ansicht des Landgerichts – unbegründet. Die Beklagte ist nicht gemäß § 12 BGB verpflichtet, in die Löschung der Domain einzuwilligen, und zwar weder im Hinblick auf das eigene Namensrecht der Klägerin noch im Hinblick auf das hilfsweise geltend gemachte Namensrecht der Muttergesellschaft der Klägerin.

a) Mit dem Landgericht ist allerdings davon auszugehen, dass mangels Verwendung der Domain im geschäftlichen Verkehr hier nicht die Regelungen nach §§ 5, 15 MarkenG, sondern nach § 12 BGB anwendbar sind.

Zwar geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (BGH, GRUR 2005, 430 – mho.de). Der namensrechtliche Schutz von Unternehmenskennzeichen nach § 12 BGB kommt jedoch in Betracht, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird. Dies ist der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2002, 622 – shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 – afilias.de) oder außerhalb der Branchennähe (BGH, GRUR 2005, 430 – mho.de) benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 – Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 8 – sr.de). Auch bei einem Domainnamen genügt hinsichtlich der Benutzung im geschäftlichen Verkehr nicht die bloße Vermutung der Verwendung. Vielmehr bedarf es einer positiven Feststellung, dass er im geschäftlichen Verkehr benutzt wird, wobei im Zweifel von einer rein privaten Nutzung auszugehen ist (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 12 – afilias.de).

Nach diesen Maßstäben ist vorliegend der Anwendungsbereich des § 12 BGB eröffnet.

Zwar hat die Beklagte in der Berufungsinstanz vorgetragen, dass sie die streitgegenständliche Domain bereits nutze, und zwar hausintern. Dieser von der Klägerin bestrittene neue Vortrag ist jedoch verspätet erfolgt. Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz liegen nicht vor.

Mithin bleibt es bei der Feststellung, dass die Beklagte den Domainnamen „creditsafe.de“ bislang nicht verwendet hat, so dass sich der geltend gemachte Löschungsanspruch nicht gegen einen im geschäftlichen Verkehr benutzten Domainnamen richtet.

b) Die Regelung des § 12 BGB schützt u. a. die Firma oder einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil einer Gesellschaft oder eines einzelkaufmännischen Unternehmens (BGH, GRUR 2002, 622 – shell.de).

Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus oder Verkehrsgeltung voraus (BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 19 – wetteronline.de; BGH, GRUR 2005, 517, 518 – Literaturhaus). Erst die Benutzung einer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion begründet zu Gunsten des Unternehmensträgers neben einem Recht am Unternehmenskennzeichen in aller Regel auch ein Namensrecht gemäß § 12 BGB. Dieses entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2005, 430 – mho.de). Für Schlagworte, die aus dem Firmenbestandteil gebildet werden, gilt nichts anderes. Erforderlich ist allerdings auch hier, dass das Schlagwort selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. zu Abkürzungen: BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 – ahd.de; BGH, GRUR 2014, 506 f. Rn. 10 – sr.de). Der Schutz von schlagwortartigen Firmenbestandteilen wird aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (BGH, GRUR 2009, 685, 686 Rn. 17 – ahd.de).

Zwar verfügt die Bezeichnung „Creditsafe“ nicht über Verkehrsgeltung, der Klägerin steht jedoch ein Namensrecht an der Geschäftsbezeichnung „Creditsafe Deutschland GmbH“ und dem Firmenschlagwort „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ zu. Bei dieser Angabe handelt es sich um den unterscheidungskräftigen Bestandteil der Firma der Klägerin.

aa) Die Klägerin hat sowohl ihre Firma, d.h. Creditsafe Deutschland GmbH, als auch die Geschäftsbezeichnungen und Firmenschlagworte „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ im geschäftlichen Verkehr benutzt.
Zwar hat die Beklagte in der Berufungsinstanz erstmals vorgetragen, dass die Klägerin nicht im geschäftlichen Verkehr tätig geworden sei. Dieser Vortrag erfolgt jedoch bei Berücksichtigung der zur Akte gereichten Anlagen K 1, K 2, K 3, K 6, K 25, K 47 und B 3 und des entsprechenden unstreitigen Parteivortrags ohne hinreichende Substanz. Dieser Vortrag und die entsprechenden Anlagen belegen, dass die Klägerin die Angaben „Creditsafe“ und „creditsafe“ im geschäftlichen Verkehr als Geschäftsbezeichnung und Firmenschlagwort benutzt hat. Zudem ist der dem Klägervortrag entgegen gesetzte Beklagtenvortrag verspätet erfolgt. Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz liegen nicht vor.

Konkrete Anhaltspunkte für die Behauptung der Beklagten, dass die Klägerin lediglich aus prozesstaktischen Gründen gegründet worden sei, um den vorliegenden Rechtsstreit führen zu können, bestehen nicht.

bb) Die Bezeichnung verfügt – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – über hinreichende originäre Unterscheidungskraft.
Der Namensschutz nach § 12 BGB setzt ebenso wie Unternehmenskennzeichenschutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG voraus, dass die Bezeichnung über namensmäßige Unterscheidungskraft verfügt (BGH, GRUR 2005, 517 – Literaturhaus; GRUR 2002, 814 – Festspielhaus I; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 – stadtwerke-uetersen.de). Beschreibenden Angaben, die sich etwa auf eine Gattung oder die ausgeübte Tätigkeit beziehen, fehlt es an Unterscheidungskraft, sofern es sich nicht um eine einprägsame Neubildung, etwa Wortkombinationen, handelt (BGH, GRUR 2005, 517 – Literaturhaus; BGH, GRUR 1992, 865 – Volksbank; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 – stadtwerke-uetersen.de).

Eine solche einprägsame Kombination stellt die Bezeichnung „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ dar. Zwar trifft es zu, dass die Bestandteile „Credit“ bzw. „credit“ und „safe“ im Hinblick auf den von der Klägerin betriebenen Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte weitgehend beschreibend sind, so dass sie für sich genommen nicht hinreichend kennzeichnungskräftig sind. Sie weisen vielmehr auf die zu prüfenden Kredite sowie die Sicherungsfunktion der Dienstleistung der Beklagten hin.
Durch die Zusammenfügung der beiden Bestandteile erhält jedoch die Gesamtbezeichnung „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ ein hinreichendes Maß an Originalität und Einprägsamkeit, welches deutlich macht, dass es sich nicht um einen Gattungsbegriff, sondern um eine individualisierende Bezeichnung handelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Verletzungsgericht nicht an die Zurückweisung der Anmeldung der deutschen Wort-/Bildmarke „CreditSafe ⱱ“ durch den Beschluss des DPMA vom 4. Mai 2009 (Anlage B 2) gebunden. Darüber hinaus führen weder die erstinstanzlich noch die in der Berufungsinstanz vorgelegten Entscheidungen (Anlagen B 2, B 5, BB 1 und BB 2) zu einer abweichenden Beurteilung der Unterscheidungskraft der hier vorliegenden Bezeichnung.

Die Bezeichnung „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ verfügt mithin über hinreichende Unterscheidungskraft. Allerdings ist die Unterscheidungskraft der Gesamtbezeichnung „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ angesichts ihres deutlich beschreibenden Gehalts als unterdurchschnittlich anzusehen.

c) Die Voraussetzungen einer unberechtigten Namensanmaßung gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 BGB liegen jedoch nicht vor.
Eine unberechtigte Namensanmaßung i. S. v. § 12 S. 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, GRUR 2005, 357 – Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2007, 811 – grundke.de; BGH, GRUR 2008, 1099, 1100, Rn. 18 – afilias.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 37 – Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 507 Rn. 14 – sr.de; BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 – wetteronline.de; MüKo-Heine, BGB, 6. Auflage, 2012, § 12 Rn. 250). Ob bei Bestehen der vorgenannten Tatbestandsvoraussetzungen eine Verletzung des Namensrechts vorliegt, ist jedoch erst durch eine Abwägung der auf Seiten des Berechtigten sowie des unbefugt Nutzenden bestehenden schutzwürdigen Interessen festzustellen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 – stadtwerke-uetersen.de).

aa) Grundsätzlich liegt sowohl in der Registrierung als auch in der Aufrechterhaltung der Registrierung eines Namens als Domain ein Namensgebrauch (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 – afilias.de; BGH, GRUR 2014, 506, 507 Rn. 17 – sr.de), denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert oder registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 – afilias.de; BGH, GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 – wetteronline.de).

Zwar verfügte die Klägerin zum Zeitpunkt der Registrierung der Domain „creditsafe.de“ seitens der Beklagten am 16. März 2006 (Anlage B 6) noch nicht über ein Namensrecht an der Bezeichnung „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“. Dies war jedoch spätestens im Jahr 2010 der Fall, nachdem die im Jahr 2009 gegründete Klägerin (Anlage K 3) ihre Geschäfte unter der Firma „Creditsafe Deutschland GmbH“ sowie den Bezeichnungen „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ aufgenommen hatte. Seither erweist sich die Aufrechterhaltung der Domainregistrierung durch die Beklagte als namensmäßiger Gebrauch der klägerischen Bezeichnung „creditsafe“.

Unbefugt ist die Registrierung oder Aufrechterhaltung der Domainregistrierung, wenn dem Domaininhaber kein eigenes Recht an dem entsprechenden Namen zusteht (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 20 – afilias.de; MüKo-Heine, BGB, 6. Auflage, 2012, § 12 Rn. 253). So liegt es hier. Ein entsprechendes eigenes Namensrecht steht der Beklagten nicht zu, insbesondere ist ein solches Namensrecht nicht mit der bloßen Registrierung der streitgegenständlichen Domain „creditsafe.de“ entstanden (BGH, GRUR 2002, 814 Rn. 21 – Festspielhaus; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 – stadtwerke-uetersen.de). Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass sie durch die Nutzung der Domain entsprechende Namensrechte erworben hätte.
Mithin liegt in der Aufrechterhaltung der Registrierung der Domain „creditsafe.de“ seitens der Beklagten ein unbefugter Gebrauch des Namens „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“.

bb) Das Merkmal der Zuordnungsverwirrung ist ebenfalls zu bejahen. Eine Zuordnungsverwirrung liegt im Regelfall bereits dann vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse verwendet. Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGH GRUR 2002, 622 – shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 – afilias.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 39 – Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 506, 507 Rn. 21 – sr.de). Das gilt bereits im Rahmen der bloße Registrierung bzw. Aufrechterhaltung der Registrierung der Domain, d.h. schon bevor eine Verwendung der Domain erfolgt.

cc) Der Namensgebrauch durch die Beklagte verletzt auch schutzfähige Interessen der Klägerin.
Denn die Klägerin wird bereits dadurch, dass die Beklagte den Namen „creditsafe“ als Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ registriert hat und registriert hält, von der Nutzung ihres eigenen Namens unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen.

Die streitgegenständliche Domain besteht aus dem Namen der Klägerin und der für die Bundesrepublik Deutschland naheliegenden Top-Level-Domain „.de“. Diese Domain kann nur einmal vergeben werden. Die Ausweichmöglichkeit auf andere Top- oder Second-Level-Domains lässt den Aspekt der Interessenverletzung unberührt, da der Verkehr regelmäßig erwartet, dass ein auf dem deutschen Markt tätiges und im Internet präsentes Unternehmen unmittelbar unter der Internetdomain auftritt, die aus ihrem eigenen Namen bzw. eigenem Firmenschlagwort (als Second-Level-Domain) und der entsprechenden nationalen Top-Level-Domain, hier: „.de”, gebildet ist.

Die Klägerin als neues Unternehmen der Creditsafe-Group konnte ihre Unternehmensbezeichnung nicht frei wählen, sondern musste – der Vorgabe im Konzern entsprechend – die Firma „Creditsafe Deutschland GmbH“ bzw. das Firmenschlagwort „Creditsafe“ verwenden (vgl. Anlage BB 4). Ein Ausweichen auf andere Firmenbezeichnungen war ihr bei Beachtung der Bezeichnungsvorgaben der Unternehmensgruppe schwerlich möglich. Die Verwendung von leicht abgewandelten Second-Level-Domains, z. B. eines Bindestrichs in der Domainbezeichnung, „credit-safe.de”, entspräche nicht unmittelbar dem Namen bzw. dem Firmenschlagwort der Klägerin. Die Verwendung anderer Second-Level-Domains, wie z. B. „creditsafe.info“, ließe den unmittelbaren Bezug zur Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland vermissen.

Mithin liegt auch eine Verletzung schutzfähiger Interessen der Klägerin vor.

dd) Eine Namensrechtsverletzung im Sinne von § 12 BGB liegt jedoch gleichwohl nicht vor.
Ein Nichtberechtigter – wie hier die Beklagte – kann ausnahmsweise auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist oder wenn das Kennzeichen- oder Namensrecht des Berechtigten – wie hier – erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (BGH, GRUR 2008, 1099, Rn. 27 ff. – afilias.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 40 – Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 506, 508 Rn. 28 – sr.de). Im Rahmen der Prüfung einer Namensverletzung gemäß § 12 BGB geht es in erster Linie um die Abwägung namensrechtlich relevanter Interessen. Insoweit ist von maßgebender Bedeutung, ob die Parteien, deren Interessen abzuwägen sind, den Namen auch namensmäßig benutzen wollen (im Hinblick auf den Berechtigten: BGH, GRUR 2004, 619, 621 – kurt-biedenkopf.de; im Hinblick auf den Nichtberechtigten: BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 f. – afilias.de).

Hier besteht die Besonderheit, dass bei Registrierung der Domain für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am 16. März 2006 (Anlage B 6) weder ein entsprechendes Namensrecht der Klägerin noch ein solches der Muttergesellschaft der Klägerin bestanden hat. Daher kann eine Namensrechtsverletzung nur auf der Grundlage einer Abwägung der widerstreitenden schutzwürdigen Interessen beider Parteien festgestellt werden (vgl. dazu BGH, GRUR 2005, 430, 431 – mho.de; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 – statdtwerke-uetersen.de). Diese Abwägung geht vorliegend zugunsten der Beklagten aus.

(1) Im Streitfall steht der Beklagten zwar kein ein eigenes prioritätsälteres Namens- oder sonstiges Kennzeichenrecht an der Bezeichnung „creditsafe.de“ zu, sie kann sich jedoch auf das Prioritätsrecht berufen, d. h. darauf, dass sie die streitgegenständliche Domain bereits am 16. März 2006 auf sich hat registrieren lassen. Dass dem so ist, ergibt sich unmittelbar aus dem als Anlage B 6 vorgelegten Registerausdruck der DENIC und steht auch zwischen den Parteien in der Berufungsinstanz zu Recht nicht mehr im Streit. Die Klägerin ist erst deutlich später, nämlich mit Gesellschaftsvertrag vom 15. September 2009 gegründet und am 3. Dezember 2009 ins Handelsregister eingetragen worden (Anlage K 3). Die Aufnahme der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin unter der registrierten Firma, Creditsafe Deutschland GmbH, und dem entsprechenden Firmenschlagwort, Creditsafe bzw. creditsafe, ist erst im Jahr 2010 erfolgt (Anlage K 1).
Zugunsten des Domaininhabers ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass zwar die Registrierung kein absolutes Recht an dem Domainnamen verschafft, jedoch der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht begründet, das dem Domaininhaber ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (BVerfG GRUR 2005, 261 – ad-acta.de). Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens darf als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden.

Die Beklagte, deren Firmengruppe in direkter Konkurrenz zur Klägerin steht, kann die streitgegenständliche Domain im Branchenbereich der Parteien jedoch nur eingeschränkt geschäftlich nutzen. Einer firmenmäßigen Benutzung steht entgegen, dass die Beklagte anders firmiert und dass etwaige Dritte bei der Nutzung der Domain im Branchenbereich der Unternehmensgruppen der Parteien mit den Firmen- und Namensrechten der Klägerin in Konflikt kämen. Einer markenmäßigen Benutzung der Domain auf dem europäischen Markt könnten zudem die beiden Gemeinschaftsmarken der zypriotischen Schwestergesellschaft der Klägerin (Anlagen K 4 und K 5), soweit sie nicht löschungsreif sind, entgegenstehen.

Die ursprüngliche Absicht, die Domain im Rahmen des Angebots von Kreditinformationen zu verwenden, hat die Firmengruppe der Beklagten – unstreitig – schon im Jahr 2008 aufgegeben und stattdessen für ihr diesbezügliches Angebot die Bezeichnung „CreditCheck“ gewählt. Die Beklagte hat dazu ausgeführt, dass sie die Domain „creditsafe.de“ nicht (mehr) extern, sondern nur unternehmensintern nutzen wolle. Zwar hat die Beklagte darüber hinaus in der Berufungsinstanz verspätet vorgetragen, dass sie die Domain bereits entsprechend verwende. Unabhängig von der streitigen Frage, ob sie die Domain tatsächlich bereits unternehmensintern verwendet, kann sie jedenfalls ihr Interesse daran geltend machen, den streitgegenständlichen Domainnamen, der deutlich beschreibenden Anklang im Hinblick auf darunter abrufbare Kreditinformationen hat, unternehmensintern verwenden zu können und nicht durch einen anderen Domainnamen ersetzen zu müssen.

Mithin ist festzustellen, dass die Beklagte ein nachvollziehbares schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung zu ihren Gunsten hat.

(2) Dem steht auch nicht eine Bösgläubigkeit der Beklagten entgegen, denn es kann – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bei Registrierung der Domain bösgläubig gehandelt hätte. Dies gilt insbesondere bei Berücksichtigung des Umstandes, dass die verwendete Domainbezeichnung einen für die Branche der Parteien und das Angebot von Kreditinformationen deutlich beschreibenden Anklang aufweist, der für ihre Verwendung in diesem Bereich spricht. Die Domain ist bereits seit dem 16. März 2006 auf die Beklagte registriert (Anlage B 6). Zur Beurteilung der Bösgläubigkeit der Beklagten kommt es daher maßgeblich auf diesen Zeitpunkt an.

Die Beklagte hat ausdrücklich in Abrede genommen, dass zum damaligen Zeitpunkt entsprechende Expansionspläne der Unternehmensgruppe der Klägerin bestanden hätten und dass ihr Pläne hinsichtlich einer Ausweitung der geschäftlichen Tätigkeit der klägerischen Unternehmensgruppe in die Bundesrepublik Deutschland bekannt gewesen wären. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat demgegenüber keinen hinreichend substantiierten Tatsachenvortrag gehalten, der darauf schließen ließe, dass bereits Mitte März 2006 konkrete Expansionspläne bestanden hätten, und dass die Beklagte Kenntnis von solchen Planungen der Firmengruppe der Klägerin gehabt hätte.

Die Bösgläubigkeit der Beklagten ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die von der Beklagten im Rahmen der Domain „creditsafe.de“ verwendete Bezeichnung „creditsafe“ dem Firmenschlagwort der damals unter der Bezeichnung CreditSafe Business Information N. V. firmierenden niederländischen Muttergesellschaft der Klägerin entsprach, sowie dem in den Niederlanden registrierten Handelsnamen der Muttergesellschaft „Creditsafe Group“ ähnlich war (Anlage K 26). Der bloße Umstand, dass die Parteien bzw. ihre Unternehmensgruppen in einzelnen europäischen Ländern tätig waren und zum Teil auch im Wettbewerb standen, erlaubt nicht den Schluss auf eine geplante Ausdehnung der geschäftlichen Tätigkeit der klägerischen Unternehmensgruppe auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die einfache Erwartung, dass eine Ausweitung der geschäftlichen Tätigkeit erfolgen könnte, weil ein im EU-Ausland erfolgreiches Unternehmen zukünftig einmal in die Bundesrepublik Deutschland expandieren könnte, genügt nicht, um hinreichend konkrete Expansionspläne der Klägerin feststellen zu können. Der Umstand, dass die auf dem deutschen Markt tätige Tochtergesellschaft, d.h. die Klägerin, erst Ende 2009 gegründet worden ist (Anlage K 3) und ihre Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erst im Jahr 2010 aufgenommen hat (Anlage K 1), spricht eher gegen die Annahme, dass konkrete Ausweitungspläne bereits am 16. März 2006 bestanden hätten und zudem – für die Beklagte – erkennbar gewesen wären.

Die Klägerin hat keine hinreichend konkreten Umstände dazu vorgetragen, dass die aus ihrer Firmengruppe ausgeschiedenen Herren … (Anlagen K 73 und K 77) etwaige Expansionspläne der Klägerin gekannt und an die Beklagte weitergegeben hätten. Die als Anlagen K 40 bis K 42 vorgelegten Presseveröffentlichungen zur Tätigkeit der klägerischen Unternehmensgruppe auf dem britischen und französischen Markt sowie die als Anlagen K 44 und K 45 vorgelegten Präsentationsunterlagen stammen aus dem Jahr 2007, sind mithin erst nach der Registrierung der streitgegenständlichen Domain erschienen. Konkrete Anhaltspunkte für eine absehbare Ausdehnung der geschäftlichen Tätigkeit auf den deutschen Markt ergeben sich daraus nicht. Dies gilt auch im Hinblick auf den im Jahr 2003 geschlossenen Vertrag über die Lieferung und Nutzung bestimmter Finanz- und Unternehmensdaten, welchen Unternehmen aus den Unternehmensgruppen der Parteien geschlossen haben (Anlagen K 57 und K 58), und die in den Jahren 1999 und 2000 erfolgte Anmeldung der Gemeinschaftsmarken „creditsafe.com“ und „credit SAFE“ (Anlagen K 4 und K 5).

Auch der Umstand, dass die Beklagte nicht nur die hier streitgegenständliche Angabe „creditsafe.de“ (Anlage B 6), sondern auch die weiteren nationalen Domains „creditsafe.at“, „creditsafe.cz“, „creditsafe.sk“ und „creditsafe.pl“ für sich registriert hat (Anlage K 46), vermag eine Bösgläubigkeit der Beklagten nicht zu belegen. Vielmehr hatte die Beklagte – ebenso wie die Klägerin – im Hinblick auf etwaige Expansionspläne ihrer Firmengruppe und ihr eigenes Projekt für ein Angebot von Kreditinformationen ein nachvollziehbares eigenes Interesse an der Sicherung dieser nationalen Domains. Dem steht auch nicht entgegen, dass sie diese Domains wegen der beiden EU-Marken der zypriotischen Schwestergesellschaft der Klägerin (Anlagen K 4 und K 5), soweit diese bestandskräftig sind, im Branchenbereich der Parteien nur sehr beschränkt nutzen könnte. Eine unternehmensinterne Nutzung dieser Domains, welche die vorgenannten Markenrechte nicht verletzt, bleibt jedenfalls möglich.

Belastbare Anhaltspunkte für eine Bösgläubigkeit der Beklagten bei Registrierung der Domain am 16. März 2006 bestehen danach nicht.
Mithin bleibt es bei der Feststellung, dass die Beklagte ein nachvollziehbares eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung hat.

(3) Die schutzwürdigen Belange der Klägerin vermögen dieses Interesse des Beklagten nicht zu überwiegen.

Zwar kann die Klägerin wie oben ausgeführt, entgegen der Verkehrserwartung nicht unter der für ihr Firmenschlagwort („Creditsafe“ bzw. „creditsafe“) und ihr nationales Tätigkeitsfeld (Bundesrepublik Deutschland) unmittelbar naheliegenden Domain „creditsafe.de“ auftreten, sie ist jedoch – wie in der Vergangenheit bereits geschehen – in der Lage, auf andere, ähnliche Domains auszuweichen, z. B. die Domains „creditsafe.com“ (Anlage B 3) oder „creditsafede.de“ (Anlage K 1).

Es ist nicht ersichtlich, dass die damit verbundene Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin die schutzwürdigen Belange der Beklagten an einer Aufrechterhaltung der Domainregistrierung zu ihren Gunsten überwiegen würde. Ausreichende Gründe, von dem bei der Domainvergabe geltenden Prioritätsgrundsatz abzusehen, bestehen danach nicht. Auf der Grundlage der vorgenannten Abwägung der widerstreitenden schutzwürdigen Interessen der Parteien kann keine Verletzung des Namensrechts der Klägerin festgestellt werden.
Mithin ergibt sich der geltend gemachte Domainlöschungsanspruch nicht gemäß § 12 BGB aus dem eigenen Namensrecht der Klägerin.

2. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin der Beklagten das hilfsweise geltend gemachte prioritätsbessere Recht eines Dritten für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entgegen halten könnte.

Die Muttergesellschaft der Klägerin firmiert jetzt unter „Safe Information Group NV“. Selbst wenn sie in den Niederlanden bereits vor dem März 2006 über den registrierten Handelsnamen „Creditsafe“ verfügt haben sollte (Anlage K 26), führt dies nicht zu einem besseren Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Die Klägerin hat nicht substantiiert vorgetragen, dass ihre Muttergesellschaft unter diesem Handelsnamen in der Bundesrepublik Deutschland tätig geworden ist.

Der Klägervortrag zur „Creditsafe Group“ und deren geschäftlicher Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ist unsubstantiiert, insbesondere ist nicht ersichtlich, dass diese bereits im März 2006 geschäftliche Aktivitäten unter der Bezeichnung „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ in der Bundesrepublik Deutschland entfaltet hätte (vgl. Anlage K 6). Ebenso verhält es sich mit den Schwestergesellschaften der Klägerin und deren Namens- und Kennzeichenrechten. Die zypriotische Schwestergesellschaft, Creditsafe Cyprus Ltd., ist nicht auf den deutschen Markt tätig, so dass hier entsprechende Namensrechte nicht entstanden sind.

Die Klägerin ist zwar von der Creditsafe Cyprus Ltd. ermächtigt worden deren prioritätsbesseren Gemeinschaftsmarken „creditsafe.com“ (Anlage K 4) und „creditSAFE“ (Anlage K 5) zu verwenden und die Rechte aus diesen Marken im eigenen Namen geltend zu machen (Anlage K 6), die Gemeinschaftsmarken gewähren jedoch keinen Schutz gegen eine rein firmenmäßige Verwendungen (BGH, GRUR 2008, 254 ff. – THE HOME STORE). Zudem hat die Klägerin in der Berufungsinstanz ausdrücklich klargestellt, dass sie die Klagansprüche nicht auf diese Gemeinschaftsmarken stützt.

Mithin ergibt sich der geltend gemachte Domainlöschungsanspruch auch nicht gemäß § 12 BGB aus den Namensrechten Dritter.

3. Die Beklagte ist auch nicht gemäß §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 10 UWG verpflichtet, in die Löschung der Domain „creditsafe.de“ einzuwilligen.

a) Zwar können neben Ansprüchen aus Namens- oder Kennzeichenrecht auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der namens- oder kennzeichenrechtlichen Regelungen ist (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 38 – ahd.de). Bei Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles stellt jedoch die Aufrechterhaltung der Registrierung des Domainnamens seitens der Beklagten keine gezielte unlautere Behinderung der Klägerin dar.

b) Der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG setzt grundsätzlich einen durch eine Verletzungshandlung bewirkten und fortdauernden Störungszustand voraus (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 39 – ahd.de). Die Reservierung eines Domainnamens zur geschäftlichen Verwertung stellt eine geschäftliche Handlung i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien reicht es aus, dass sie denselben Domainnamen für sich registrieren lassen wollen (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 – ahd.de). Zudem sind beide Parteien im Bereich Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte tätig.

Durch die Registrierung des Domainnamens „creditsafe.de” zugunsten der Beklagten wird die Klägerin in ihren wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht zugleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse im geschäftlichen Verkehr wird regelmäßig als Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internetauftritts verstanden (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 – afilias.de; BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 – ahd.de). Dementsprechend erwartet der Verkehr unter dem Domainnamen „creditsafe.de” eine Internet-Seite, auf der ein Unternehmen, das diese Kurzbezeichnung führt, Waren oder Dienstleistungen anbietet. Die Klägerin wird daran gehindert, ein dieser Verkehrserwartung entsprechendes Angebot unter der streitgegenständlichen Internet-Adresse „www.creditsafe.de” zur Verfügung zu stellen. Denn die mit ihrem Unternehmenskennzeichen gebildete Internet-Adresse unter der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am weitesten verbreiteten Top-Level-Domain „.de” kann nur einmal vergeben werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 – ahd.de).

c) Gezielt ist die Behinderung des Mitbewerbers unter anderem dann, wenn er seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Dies ist auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 41 – ahd.de; BGH, GRUR 2001, 1061 – Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902, 905 – Vanity-Nr.). Unlauter kann eine Wettbewerbshandlung danach unter anderem sein, wenn sie sich zwar auch als Entfaltung eigenen Wettbewerbs darstellt, aber das Eigeninteresse des Handelnden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit weniger schutzwürdig ist als die Interessen der übrigen Beteiligten und der Allgemeinheit. Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist nicht erforderlich (BGH, GRUR 2007, 800 – Außendienstmitarbeiter). Nach diesen Grundsätzen kann die Registrierung eines Domainnamens nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen. Solche besonderen Umstände liegen im Streitfall nicht vor.

aa) Der Umstand, dass die Klägerin wegen der Registrierung des Domainnamens auf die Beklagte daran gehindert ist, diesen für ihr Unternehmen zu nutzen, ist Folge des bei der Vergabe von Domainnamen geltenden Prioritätsprinzips. Die darin liegende Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten hat die Klägerin daher grundsätzlich hinzunehmen. Zum Zeitpunkt der Registrierung des Domainnamens im März 2006 standen zudem – wie oben ausgeführt – in der Bundesrepublik Deutschland weder der Klägerin noch ihrer Unternehmensgruppe Rechte an der Bezeichnung „Creditsafe” zu. Ihr Unternehmenskennzeichenrecht „Creditsafe“ ist frühestens durch Benutzungsaufnahme Anfang 2010 entstanden. Auf prioritätsbessere Rechte von Dritten kann sie sich – wie bereits ausgeführt – nicht berufen.

Ein Dritter, der den für einen anderen registrierten Domainnamen als Unternehmenskennzeichen verwenden möchte, kann sich nach der BGH-Rechtsprechung regelmäßig nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen, weil er unschwer prüfen kann, ob die gewünschte Bezeichnung als Domainname noch verfügbar ist, und er regelmäßig auf eine andere Unternehmensbezeichnung (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 – afilias.de) oder auch – soweit noch nicht vergeben – eine andere Top-Level-Domain ausweichen kann (BGH, GRUR 2009, 685, 689 f. Rn. 42 – ahd.de).

Zwar konnte die Klägerin bei der Wahl ihrer Firma im Jahr 2009 nicht ohne Weiteres auf eine andere Bezeichnung ausweichen, denn als deutsches Tochterunternehmen der Creditsafe-Gruppe war sie gehalten, sich an die Bezeichnungsgewohnheiten im Konzern zu halten und deshalb den Bestandteil „Creditsafe“ in ihrer Firma zu verwenden. Sie konnte jedoch auf eine andere Top-Level-Domain ausweichen, nämlich – wie bereits geschehen – auf die Domain „creditsafe.com“ (Anlage B 3) bzw. die Domain „creditsafede.com“ (Anlage K 1). Es kann damit nicht festgestellt werden, dass das Interesse der Klägerin, die streitgegenständliche Domain „creditsafe.de“ als Domainnamen für ihr Unternehmen zu benutzen, das nachvollziehbare Interesse der Beklagten, diese Domain unternehmensintern zu verwenden, überwiegt.

bb) Zwar ist es dem Domaininhaber versagt, sich auf die grundsätzlich zu seinen Gunsten ausgehende Interessenabwägung zu berufen, wenn er bei der Registrierung oder beim Halten des Domainnamens rechtsmissbräuchlich handelt. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist insbesondere anzunehmen, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 1099, Rdnr. 33 – afilias.de; BGH GRUR 2009, 685, 690 Rn. 43 – ahd.de).

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten kann jedoch nicht festgestellt werden. Selbst das Fehlen eines ernsthaften Interesses, unter dem Domainnamen eigene Angebote oder Inhalte zu veröffentlichen, vermag nach der einschlägigen BGH-Rechtsprechung für sich allein die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Handelns noch nicht begründen. Für den Benutzungswillen des Domainanmelders genügt die Absicht, die Domain der Benutzung durch einen Dritten zuzuführen (BGH GRUR 2009, 685, 690 Rn. 45 ff. – ahd.de).

Auch bei Berücksichtigung der weiteren Umstände der Registrierung und des Haltens der streitgegenständlichen Domain kann ein Missbrauch seitens der Beklagten – wie bereits oben ausgeführt – nicht festgestellt werden. Da die Klägerin das Unternehmenskennzeichen „Creditsafe” in der Bundesrepublik Deutschland erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen hat und zum Registrierungszeitpunkt für die Beklagte auch kein hinreichend konkretes Interesse der Klägerin oder ihrer Unternehmensgruppe erkennbar war, gerade einen dieser Geschäftsbezeichnung entsprechenden Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zu verwenden, kann nicht festgestellt werden, dass die Registrierung in der Absicht erfolgt ist, die Klägerin gezielt zu behindern. Für die Annahme eines berechtigten Interesses der Beklagten an dem Halten des Domainnamens reicht es dann aus, dass sie diesen zur unternehmensinternen Kommunikation verwenden will.

Mithin ist der geltend gemachte Beseitigungsanspruch auch nicht gemäß §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 10 UWG begründet.

4. Das Festhalten der Beklagten an der Domainregistrierung erweist sich auch nicht als Schikane im Sinne von § 226 BGB. Zwar mag das Interesse der Beklagten an einer unternehmensinternen Verwendung der Domain, welches dazu führt, dass die Klägerin die für sie naheliegende nationale Domain nicht verwenden kann, für die Klägerin lästig und nachteilig sein. Die Grenze zur Schikane nach § 226 BGB ist jedoch bei Berücksichtigung der widerstreitenden schutzfähigen Interessen der Parteien noch nicht überschritten.

5. Da bereits der geltend gemachte Hauptanspruch unbegründet ist, gilt dies auch für die geltend gemachten Annexansprüche auf Schadensersatzfeststellung und den Ersatz der vorgerichtlichen Abmahnkosten.

Die Klage ist unbegründet, so dass das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten abzuändern und die Klage – soweit noch nicht geschehen – abzuweisen ist.

II.
Die Anschlussberufung der Klägerin ist unbegründet.

Da der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten – wie vorstehend ausgeführt – schon dem Grunde nach nicht besteht, ist auch die Geltendmachung des noch nicht zuerkannten Betrages in Höhe von € 676,80 nebst Zinsen unbegründet.

Zudem hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, dass bei Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades der vorgerichtlich ausgesprochenen Abmahnung lediglich der Ansatz einer 1,3-fachen Gebühr nach Nr. 2300 VV-RVG angemessen erscheint. Der darüber hinaus geltend gemachte Erstattungsanspruch nebst Zinsen ist damit ohnehin unbegründet.
Die Anschlussberufung der Klägerin ist somit zurückzuweisen.

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.
Die Revision ist gemäß § 543 ZPO nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

Nicht öffentlich-rechtliche Personen haben einen Bereicherungsanspruch

In dem Berufungsverfahren

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 16.08.2013 durch … für Recht erkannt:

  1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 15. November 2012 geändert und wie folgt neu gefasst:
  2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 714,00 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Prozentpunkten hieraus seit dem 22. Januar 2013 zu zahlen.
  3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 60 % und der Kläger zu 40 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Veröffentlichung eines ihn zeigenden Bildes am 20.12.2011 in der … Bezüglich der Einzelheiten des Bildes und des dieses umrahmenden Textes wird auf die Anlage 1 der Anspruchsbegründung (BI. 18 d. A.) verwiesen.

Auftraggeber des streitgegenständlichen Fotos, das am 21.08.2003 aufgenommen wurde, war das … Dieses besaß die Rechte an diesem Bild für zwei Jahre.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe gegen die Beklagte wegen der Veröffent­lichung des Fotos einen Schadensersatzanspruch, da es ohne seine Einwilligung nicht hätte veröffentlicht werden dürfen und damit gegen § 22 Abs. 1 Kunsturhebergesetz (KUG) verstoßen worden sei.

Das Amtsgericht hat durch die angegriffene Entscheidung die Klage abgewiesen. Es hat eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers oder seines Rechts am eigenen Bild verneint. Es liege keine werbliche Nutzung des Bildes vor, da kein bestimmtes Pro­dukt beworben werde. Der Kläger werde auch nicht mit einem bestimmten Buch gezeigt. Damit sei er eine beliebig auswechselbare Person gewesen. Es werde auch nicht für die Zeitung der Beklagten geworben. Ein Anspruch aus § 812 BGB scheide aus. Die Beklagte habe keinen Vermögensvorteil erlangt, weil sie nichts erspart habe. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn sie üblicherweise an den Kläger für die Veröffentlichung des Bil­des etwas hätte zahlen müssen. Das sei nicht der Fall. Das Bild sei nur zu redaktionellen Zwecken genutzt worden. Damit fehle es an einer Kommerzialisierbarkeit. Das Foto zeige den Kläger bei einem ganz normalen Alltagsverhalten. Es stelle keinen eigenständigen Vermögenswert des Klägers dar.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers. Zwar habe es einen re­daktionellen Anlass zur Veröffentlichung des Fotos gegeben. Es bestehe aber kein Zu­sammenhang zwischen diesem, dem Text und seinem Bild. Es handele sich bei diesem um ein Symbolfoto, das eine für die Vorweihnachtszeit typische Szene zeige. Er, der Klä­ger, posiere wie ein Schauspieler als Großvater. Das Foto sei gemacht worden, um es zu verkaufen. Eine Bezahlung sei dann bei einer Veröffentlichung üblich. Er habe in der Ver­gangenheit häufig solche Symbolfotos machen lassen und mit ihnen verdient. Die Beklag­te habe die zahlung einer Lizenz erspart. In der Vergangenheit habe die Beklagte auch dafür gezahlt, dass sie seine, des Klägers, Fotos verwendet habe. Auf einen Werbewert komme es bei der Frage, ob ihm ein Schadensersatz zustehe, nicht an. Er ist der Auffas­sung, dass die Beklagte an ihn 1.000,00 € plus Umsatzsteuer zu zahlen habe.

Er beantragt unter Abänderung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Amtsge­richts Rendsburg,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.190,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es stehe nicht test, dass der Kläger üblicherweise eine Veröffentlichung nur gegen eine Gebühr gestatte. Das müsse, um einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen zu können regelmäßig gegen nicht unerhebliche Gebühren geschehen. Ein Eingriff in den vermö­gensrechtlichen Gehalt des Persönlichkeitsrechts liege nicht vor.

II.
Die Berufung ist zulässig und begründet.

Zwar ist dem Amtsgericht darin zu folgen, dass dem Kläger kein Entschädigungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 2 BGB, 22 KUG zusteht. Denn es fehlt an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung. Auch liegt kein Fall der werblichen Nutzung seiner Abbildung durch die Beklagte vor. Denn es wird mit dem Bild des Klägers nicht für ein bestimmtes Produkt geworben. Es entsteht nicht der Eindruck dass der Kläger ein bestimmtes Pro­dukt empfiehlt und zu diesem steht. Auf die zutreffenden AusfÜhrungen des Amtsgerichts wird insoweit verwiesen.

Durch die Verwendung des Bildes soll auch nicht für die Zeitung selbst geworben werden. Das hatte vorausgesetzt, dass der Leser zum Kauf oder zum Abschluss eines Abonne­ments bewegt werden soll. Das ist nicht der Fall.

Der Anspruch des Klägers folgt jedoch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Durch die Benutzung des Bildes hat die Beklagte einen Vermögensvorteil erlangt, denn sie hat die Zahlung ei­ner Vergütung an den Kläger erspart. Die Beklagte hätte hier üblicherweise eine Vergü­tung für die Veröffentlichung des Bildes an den Kläger zahlen müssen.

Ein Bereicherungsanspruch im Wege der Lizenzanalogie kann nicht nur prominenten Per­sonen zustehen. Auch die Bilder von Leuten die nicht in der Öffentlichkeit stehen und nicht bekannt sind, können unter bestimmten Voraussetzungen kommerzialisierbar sein und einen eigenständigen Vermögenswert verkörpern.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Ein Anspruch des Klägers scheitert nicht allein schon daran dass sein Bild zu redaktionellen Zwecken verwendet worden ist. Diese schließen eine Kommerzialisierbarkeit nicht grundsätzlich aus.

Zwar zeigt das Foto den Kläger bei einer ganz normalen Alltagstätigkeit. Die abgebildete Szene ist jedoch gestellt. Sie gibt kein tatsächliches Geschehen wieder. Sie soll das Bild eines Großvaters darstellen der einem Kind – möglicherweise seinem Enkel – aus einem Buch vorliest. Verwendet wurde das Bild für einen Artikel über Bücher, der kurz vor Weih­nachten erschienen ist, symbolisiert also eine Szene aus der Vorwelhnachtszeit, die Ge­mütlichkeit vermitteln und zum Lesen animieren will.

Der Kläger ist seit Jahren als Modell tätig. Dafür wird er bezahlt, wie die von ihm einge­reichten Unterlagen ergeben. Von ihm wurden in der Vergangenheit z. B. Photos gefertigt, die ihn als Kapträn. Handwerker, Fischer oder als Großvater mit seinem Enkel darstellen. Auch bei diesen Photos handelt es sicn nicht um die Wiedergabe eines tatsächlichen Ge­schehens. Der Kläger ist weder Kapitän, noch Handwerker oder Fischer. Er stellt Männer in solchen Berufen lediglich dar.

Die Photos wurden hergestellt, um sie zu vermarkten. Über Agenturen sollten sie gegen Entgelt verkauft werden. Das ist auch geschehen.

Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass die Photos in erster Linie in der Werbung Ver­wendung gefunden haben. Das bedeutet aber nicht dass sie von unberechtigten Dritten außerhalb der Werbung lizenzfrei genutzt werden dürfen. Demnach entfällt der Anspruch des Klägers hier nicht deshalb weil mit seinem Bild in dem Hamburger Abendblatt nicht geworben worden ist.

Der Kläger hat substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass er seine speziell zu Verkaufszwecken hergestellten Bilder üblicherweise nur gegen Vergütung zur Veröf­fentlichung freigibt. Das gilt dann auch für das streitgegenständliche Bild.

Die Üblichkeit lässt sich nach Auffassung der Kammer nicht an der Anzahl der bisher be­zahlten Veröffentlichungen bemessen. Wenn Bilder zu kommerziellen Zwecken hergestellt werden, dann wohnt ihnen ein eigenständiger Vermögenswert inne und zwar unabhängig davon, wie oft sie eingesetzt werden. Diesen hat sich die Beklagte zunutze gemacht. Sie hat das Bild veröffentlicht, um einen redaktionellen Artikel aufzuwerten. Dann ist sie auch verpflichtet, das entsprechende Entgelt zu zahlen.

Von einer Zahlungspflicht in einem solchen Fall ist sie in der Vergangenheit auch ausge­gangen. Sie hat schon mehrfach mit dem Kläger zusammengearbeitet. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung eine Auto-Zeitschrift vorgelegt die von der Beklagten he­rausgegeben wird und auf deren Deckblatt der Kläger groß mit einem Auto unter dem Arm zu sehen ist. Dass die Beklagte dieses Bild genutzt hat ist unbestritten geblieben. Un­bestritten blieb auch die Bekundung des Klägers, er habe für die Nutzung dieses Bildes von der Beklagten eine Vergütung erhalten.

Die Beklagte hat nach der Bekundung des in 1. Instanz informatorisch gehörten zuständi­gen Redakteurs das streitgegenständliche Photo auch nur genutzt, weil sie davon aus­ging die Rechte an ihm zu besitzen. Entsprechendes sei im Archiv vermerkt gewesen. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass die Beklagte das Bild nicht nur einmal genutzt hat. Die weitere Nutzung im Rahmen der Eigenwerbung der Beklagten ist zwar nicht streitgegenständlich. Der Umstand der Nutzung ist jedoch unstreitig.

Die Rechte an dem Bild lagen zur Zeit der Nutzung beim Kläger. Es wurde zwar im Jahre 2003 von der Firma … angefertigt. Die besaß jedoch ausweislich des unstreitigen Tatbestandes nur für zwei Jahre die Rechte an ihm.

Die Beklagte hat deshalb für die Nutzung des Bildes ein Honorar an den Kläger zu zahlen. Da nur eine Nutzung des Bildes im Rahmen des Artikels in dem … streitgegenständlich ist, stellen nicht die begehrten 1.000,00 €, sondern nur 600,00 € zzgl. Umsatzsteuer die übliche Vergütung, die die Beklagte erspart hat, dar. Soweit der Kläger ausweislich der eingereichten Unterlagen in der Vergangenheit höhere Entgelte erzielt hat, so war zu berücksichtigen, dass er dort die Rechte an den Bildern z.T. für mehrere Jahre und für die Nutzung in überregionalen Zeitungen und im Internet Übertragen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

biometrischer Reisepass nicht rechtswidrig

Glück gehabt, Deutschland muss seine neuen biometrischen Personalausweise und Reisepässe nicht einstampfen, denn der EuGH hat bestätigt, dass die Speicherung von biometrischen Daten auf diesen Dokumenten nicht gegen Europarecht verstößt. Der Versuch eines Bochumer Bürgers ein solches neues Dokument ohne die Speicherung seiner Fingerabdrücke zu erhalten, scheitert insoweit, insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass die zugrunde liegenden europäische Rechtsverordnung wirksam ist.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer)

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 (ABl. L 142, S. 1, Berichtigung in ABl. L 188, S. 127) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2252/2004).

Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Schwarz und der Stadt Bochum über deren Weigerung, Herrn Schwarz einen Reisepass zu erteilen, ohne dazu seine Fingerabdrücke zur Speicherung auf diesem Reisepass zu erfassen.

Rechtlicher Rahmen

Art. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) sieht vor:

„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) ‚personenbezogene Daten‘ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

b) ‚Verarbeitung personenbezogener Daten‘ (‚Verarbeitung‘) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten; …”

Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46 bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

e) die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde …”

In den Erwägungsgründen 2, 3 und 8 der Verordnung Nr. 2252/2004 heißt es:

„(2) Durch eine Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Oktober 2000 [zur Ergänzung der Entschließungen vom 23. Juni 1981, 30. Juni 1982, 14. Juli 1986 und 10. Juli 1995 hinsichtlich der Sicherung von Pässen und anderer Reisedokumente (ABl. C 310, S. 1)] wurden Mindestsicherheitsnormen für Pässe eingeführt. Es ist nun angezeigt, diese Entschließung durch eine Gemeinschaftsmaßnahme weiterzuentwickeln, um höhere, einheitliche Sicherheitsstandards für Pässe und Reisedokumente zum Schutz vor Fälschungen festzulegen. Zugleich sollten auch biometrische Identifikatoren in die Pässe oder Reisedokumente aufgenommen werden, um eine verlässliche Verbindung zwischen dem Dokument und dessen rechtmäßigem Inhaber herzustellen.

(3) Die Angleichung der Sicherheitsmerkmale und die Aufnahme biometrischer Identifikatoren sind ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente im Hinblick auf künftige Entwicklungen auf europäischer Ebene, die die Sicherheit von Reisedokumenten erhöhen und eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber und dem Pass oder dem Reisedokument herstellen und damit erheblich zum Schutz vor einer betrügerischen Verwendung von Pässen oder Reisedokumenten beitragen. Die Spezifikationen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), insbesondere die im Dokument Nr. 9303 über maschinenlesbare Reisedokumente festgelegten Spezifikationen, sollten berücksichtigt werden.

(8) Für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit Pässen und Reisedokumenten zu verarbeiten sind, gilt die Richtlinie [95/46]. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass keine weiteren Informationen auf dem Pass gespeichert werden, außer wenn dies in dieser Verordnung oder ihrem Anhang vorgesehen oder in dem betreffenden Reisedokument vermerkt ist.”

Im fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 444/2009 heißt es:

„Gemäß Verordnung [Nr. 2252/2004] werden biometrische Daten im Speichermedium von Pässen und Reisedokumenten im Hinblick auf die Ausstellung solcher Dokumente erfasst und gespeichert. Dies gilt unbeschadet jeder sonstigen Nutzung oder Speicherung dieser Daten nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Die Verordnung [Nr. 2252/2004] schafft keine Rechtsgrundlage für die ausschließlich nationalem Recht unterliegende Einrichtung oder Unterhaltung von Datenbanken für die Speicherung dieser Daten in den Mitgliedstaaten.”

Art. 1 Abs. 1 bis 2a der Verordnung Nr. 2252/2004 bestimmt:

„(1) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe und Reisedokumente müssen die im Anhang aufgeführten Mindestsicherheitsnormen erfüllen.

(2) Die Pässe und Reisedokumente sind mit einem Speichermedium mit einem hohen Sicherheitsstandard versehen, das ein Gesichtsbild enthält. Die Mitgliedstaaten fügen auch zwei Fingerabdrücke, die bei flach aufgelegten Fingern genommen werden, in interoperablen Formen hinzu. Die Daten sind zu sichern, und das Speichermedium muss eine ausreichende Kapazität aufweisen und geeignet sein, die Integrität, die Authentizität und die Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen.

(2a) Folgende Personengruppen sind von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit:

a) Kinder unter zwölf Jahren;

b) Personen, bei denen eine Abnahme von Fingerabdrücken physisch unmöglich ist.”

Art. 2 Buchst. a dieser Verordnung sieht vor:

„Weitere technische Spezifikationen für Pässe und Reisedokumente werden … nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren in Bezug auf folgende Punkte festgelegt:

a) zusätzliche Sicherheitsmerkmale und ‑anforderungen, einschließlich höherer Normen zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung”.

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2252/2004 bestimmt:

„Nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren kann beschlossen werden, dass die Spezifikationen nach Artikel 2 geheim sind und nicht veröffentlicht werden. In diesem Falle werden sie ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für den Druck bestimmten Stellen sowie Personen zugänglich gemacht, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.”

Art. 4 Abs. 3 dieser Verordnung lautet:

„Biometrische Daten werden im Speichermedium von Pässen und Reisedokumenten im Hinblick auf die Ausstellung solcher Dokumente erfasst und gespeichert. Für die Zwecke dieser Verordnung dürfen biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten nur verwendet werden, um:

a) die Authentizität des Passes oder Reisedokuments zu prüfen,

b) die Identität des Inhabers durch direkt verfügbare abgleichbare Merkmale zu überprüfen, wenn die Vorlage eines Passes oder Reisedokuments gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Überprüfung zusätzlicher Sicherheitsmerkmale erfolgt unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) [ABl. L 105, S. 1]. Die mangelnde Übereinstimmung selbst berührt nicht die Gültigkeit des Passes oder Reisedokuments zum Zwecke des Überschreitens der Außengrenzen.”

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

Herr Schwarz beantragte bei der Stadt Bochum die Erteilung eines Reisepasses, wobei er jedoch die Erfassung seiner Fingerabdrücke verweigerte. Nachdem die Stadt Bochum seinen Antrag abgelehnt hatte, erhob er beim vorlegenden Gericht eine Klage mit dem Begehren, die Stadt Bochum zu verpflichten, ihm einen Reisepass zu erteilen, ohne Fingerabdrücke von ihm zu erfassen.

Vor diesem Gericht stellt Herr Schwarz die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2252/2004 in Frage, mit der die Verpflichtung zur Erfassung der Fingerabdrücke der einen Reisepass beantragenden Personen eingeführt worden ist. Er macht geltend, diese Verordnung sei auf keiner geeigneten Rechtsgrundlage und in einem nicht ordnungsgemäßen Verfahren erlassen worden. Außerdem verletze Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das zum einen allgemein in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) über das Recht auf Privatleben und zum anderen ausdrücklich in Art. 8 der Charta niedergelegt sei.

Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Ist Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 gültig?

Zur Vorlagefrage

Mit seiner Frage, wie sie im Licht der Vorlageentscheidung zu verstehen ist, begehrt das vorlegende Gericht im Wesentlichen Aufschluss darüber, ob Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 ungültig ist, weil erstens diese Verordnung auf eine ungeeignete Rechtsgrundlage gestützt sei, zweitens das Verfahren zu ihrem Erlass fehlerhaft sei und drittens Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung bestimmte Grundrechte der Inhaber von nach der Verordnung erteilten Reisepässen verletze.

Zur Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 2252/2004

Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Verordnung Nr. 2252/2004 auf der Grundlage des Art. 62 Nr. 2 Buchst. a EG ergehen konnte, führe doch diese Bestimmung nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit zur Regelung von Fragen betreffend die Unionsbürgern erteilten Reisepässe und ‑dokumente (im Folgenden: Reisepässe) an.

Dazu ist festzustellen, dass Art. 62 Nr. 2 Buchst. a EG in seiner vom 1. Mai 1999 bis 30. November 2009 anwendbaren Fassung, auf deren Grundlage die Verordnung Nr. 2252/2004 erlassen worden ist, zu Titel IV („Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr”) des EG-Vertrags gehörte. Nach dieser Bestimmung hatte der Rat der Europäischen Union nach dem Verfahren des Art. 67 EG innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam „Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, mit denen … Normen und Verfahren [festgelegt werden], die von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Personenkontrollen an diesen Grenzen einzuhalten sind”, zu beschließen.

Sowohl dem Wortlaut des Art. 62 Nr. 2 Buchst. a EG als auch dem mit dieser Bestimmung verfolgten Zweck ist zu entnehmen, dass der Rat danach ermächtigt war, die Durchführung der Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union, die der Überprüfung der Identität der die Grenze überschreitenden Personen dienen, zu regeln. Da eine solche Überprüfung notwendig die Vorlage von Dokumenten voraussetzt, anhand deren diese Identität festgestellt werden kann, ermächtigte Art. 62 Nr. 2 Buchst. a EG demgemäß den Rat, normative Bestimmungen für solche Dokumente, insbesondere Reisepässe, zu erlassen.

Bezüglich der Frage, ob dieser Artikel den Rat zum Erlass von Maßnahmen ermächtigte, mit denen Normen und Verfahren im Zusammenhang mit der Erteilung von Reisepässen an Unionsbürger festgelegt werden, ist zum einen festzustellen, dass er ohne weitere Präzisierung auf Kontrollen von „Personen” Bezug nahm. Daher ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung nicht nur für Angehörige von Drittländern, sondern auch für Unionsbürger und damit auch für deren Reisepässe gelten sollte.

Zum anderen kann, wie im Übrigen der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger (KOM[2004] 116 endgültig) bestätigt, eine Harmonisierung der Sicherheitsnormen für diese Pässe geboten sein, um zu vermeiden, dass diese Pässe Sicherheitsmerkmale aufweisen, die hinter denen zurückbleiben, die für die einheitliche Visagestaltung und die einheitlichen Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige vorgesehen sind. Daher muss der Unionsgesetzgeber befugt sein, gleichwertige Sicherheitsmerkmale für die Pässe der Unionsbürger vorzusehen, da eine solche Befugnis es ermöglicht, zu verhindern, dass Reisepässe zum Ziel von Fälschungen und betrügerischen Verwendungen werden.

Daraus folgt, dass Art. 62 Nr. 2 Buchst. a EG eine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung Nr. 2252/2004, insbesondere deren Art. 1 Abs. 2, darstellte.

Zum Verfahren des Erlasses der Verordnung Nr. 2252/2004

Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 67 Abs. 1 EG gültig ist. Es bezieht sich insoweit auf das Vorbringen des Klägers des Ausgangsverfahrens, nach dessen Ansicht das Europäische Parlament entgegen dieser Bestimmung im Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Während zunächst der dem Parlament im Rahmen der Anhörung vorgelegte Vorschlag der Kommission die Speicherung eines Bildes der Fingerabdrücke auf den Reisepässen als bloße Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorgesehen habe, sei daraus nach der Anhörung des Parlaments eine Verpflichtung geworden. Diese Änderung sei wesentlich, so dass es nach Art. 67 EG einer erneuten Anhörung des Parlaments bedurft habe.

Es steht jedoch fest, dass die Verordnung Nr. 444/2009 den Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004, zu dem das Parlament nicht gehört worden sein soll, durch einen neuen Wortlaut ersetzt hat, in den die Verpflichtung zur Speicherung des Bildes der Fingerabdrücke in den Pässen übernommen wurde. Da die Verordnung Nr. 444/2009 auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar ist und im Verfahren der Mitentscheidung und damit unter voller Mitwirkung des Parlaments als Mitgesetzgeber erlassen worden ist, geht der geltend gemachte Ungültigkeitsgrund ins Leere.

Zu den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten

Als Erstes ist zu prüfen, ob die Erfassung der Fingerabdrücke und ihre Speicherung in den Reisepässen, die in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 vorgesehen sind, einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellen. Wenn dies zu bejahen ist, ist als Zweites zu prüfen, ob ein solcher Eingriff gerechtfertigt sein kann.

Zum Vorliegen eines Eingriffs

Art. 7 der Charta bestimmt u. a., dass jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens hat. Nach Art. 8 Abs. 1 der Charta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich insgesamt, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte grundsätzlich einen Eingriff in diese Rechte darstellen kann.

Zunächst ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich die Achtung des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auf jede Information erstreckt, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betrifft (Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C‑92/09 und C‑93/09, Slg. 2010, I‑11063, Randnr. 52, sowie vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C‑468/10 und C‑469/10, Slg. 2011, I‑12181, Randnr. 42).

Fingerabdrücke fallen unter diesen Begriff, da sie objektiv unverwechselbare Informationen über natürliche Personen enthalten und deren genaue Identifizierung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne insbesondere EGMR, Urteil vom 4. Dezember 2008, S. und Marper/Vereinigtes Königreich, Reports of judgments and decisions 2008-V, S. 213, §§ 68 und 84).

Zum anderen ist, wie sich aus Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 ergibt, jeder von einem Dritten ausgeführte Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie deren Erheben, Speichern, Aufbewahrung, Abfragen oder Benutzung, eine Verarbeitung personenbezogener Daten.

Die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 führt dazu, dass die nationalen Behörden von den Betroffenen Fingerabdrücke nehmen und diese auf dem im Reisepass integrierten Speichermedium gespeichert werden. Diese Maßnahmen sind daher als Verarbeitung personenbezogener Daten anzusehen.

Somit ist festzustellen, dass die Erfassung und die Speicherung von Fingerabdrücken durch die nationalen Behörden, die in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 geregelt sind, einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellen. Daher ist zu prüfen, ob diese Eingriffe gerechtfertigt sind.

Zur Rechtfertigung

Nach Art. 8 Abs. 2 der Charta dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden.

Was zunächst die Voraussetzung der Einwilligung der einen Reisepass beantragenden Personen in die Erfassung ihrer Fingerabdrücke angeht, ist festzustellen, dass in der Regel der Besitz eines Reisepasses für Unionsbürger insbesondere unentbehrlich ist, um in Drittländer zu reisen, und dass dieses Dokument nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 Fingerabdrücke enthalten muss. Die Bürger der Union, die solche Reisen unternehmen wollen, können sich somit der Verarbeitung ihrer Fingerabdrücke nicht frei widersetzen. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die einen Reisepass beantragen, in eine solche Verarbeitung eingewilligt haben.

Was sodann die Rechtfertigung der Verarbeitung der Fingerabdrücke auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage betrifft, ist sogleich darauf hinzuweisen, dass die in den Art. 7 und 8 der Charta zuerkannten Rechte keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen können, sondern im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Volker und Markus Schecke und Eifert, Randnr. 48, sowie vom 5. Mai 2011, Deutsche Telekom, C‑543/09, Slg. 2011, I‑3441, Randnr. 51).

Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta sind Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte zulässig, sofern sie gesetzlich vorgesehen sind und den Wesensgehalt dieser Rechte achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit müssen sie erforderlich sein und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

Im vorliegenden Fall ist erstens unstreitig, dass die Einschränkung, die sich aus der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Rahmen der Erteilung von Reisepässen ergibt, im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta gesetzlich vorgesehen ist, da Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 dies vorsieht.

Was zweitens die dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung, die dieser Einschränkung zugrunde liegt, anbelangt, ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 unter Berücksichtigung des zweiten und des dritten Erwägungsgrundes dieser Verordnung, dass diese Bestimmung insbesondere zwei konkrete Ziele verfolgt, erstens den Schutz vor Fälschung von Pässen und zweitens die Verhinderung der betrügerischen Verwendung von Pässen, d. h. deren Verwendung durch andere Personen als ihren rechtmäßigen Inhaber.

Mit der Verfolgung dieser Ziele bezweckt diese Bestimmung somit insbesondere, die illegale Einreise von Personen in das Unionsgebiet zu verhindern.

Damit ist festzustellen, dass Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 eine von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung verfolgt.

Drittens ist weder den dem Gerichtshof vorliegenden Angaben zu entnehmen, noch ist im Übrigen vorgetragen worden, dass im vorliegenden Fall durch die Einschränkungen der Ausübung der in den Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte der Wesensgehalt dieser Rechte nicht geachtet worden wäre.

Viertens ist zu prüfen, ob die Einschränkungen dieser Rechte gemessen an den mit der Verordnung Nr. 2252/2004 verfolgten Zielen und damit gemessen am Zweck, die illegale Einreise von Personen in das Unionsgebiet zu verhindern, verhältnismäßig sind. Zu untersuchen ist daher, ob die mit dieser Verordnung eingesetzten Mittel zur Erreichung dieser Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert, Randnr. 74).

Bezüglich der Frage, ob Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 geeignet ist, das Ziel des Schutzes vor Fälschungen von Reisepässen zu erreichen, ist unstreitig, dass die Speicherung von Fingerabdrücken auf einem Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard, wie sie in dieser Bestimmung vorgesehen ist, einen hohen technischen Entwicklungsstand erfordert. Sie ist daher geeignet, die Gefahr der Fälschung von Pässen zu verringern und die Aufgabe der mit der Überprüfung der Authentizität der Pässe an den Grenzen betrauten Stellen zu erleichtern.

Zum Ziel des Schutzes vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen trägt Herr Schwarz vor, die Methode zur Überprüfung der Identität anhand von Fingerabdrücken sei nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen, da bei ihrer praktischen Anwendung Fehler unterliefen. Da nämlich zwei digitale Abbilder von Fingerabdrücken niemals identisch seien, arbeiteten die diese Methode anwendenden Systeme nicht mit hinreichender Genauigkeit, so dass sie eine nicht unerhebliche Fehlerrate im Sinne einer fälschlichen Akzeptanz unbefugter Personen und einer fälschlichen Zurückweisung befugter Personen aufwiesen.

Hierzu ist jedoch festzustellen, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, dass die genannte Methode nicht völlig zuverlässig ist. Zum einen reicht es nämlich aus, dass diese Methode, auch wenn sie die Akzeptanz unbefugter Personen nicht völlig ausschließt, die Gefahr solcher Akzeptanzen, die bestehen würde, wenn sie nicht angewandt würde, doch erheblich vermindert.

Zum anderen trifft es zwar zu, dass die Anwendung der Methode zur Identitätsprüfung anhand von Fingerabdrücken in Ausnahmefällen zu einer fälschlichen Zurückweisung befugter Personen führen kann. Doch bedeutet die mangelnde Übereinstimmung der Fingerabdrücke des Inhabers des Reisepasses mit den in dieses Dokument aufgenommenen Daten nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 nicht, dass der betreffenden Person die Einreise in das Unionsgebiet automatisch verweigert würde. Eine solche mangelnde Übereinstimmung wird lediglich dazu führen, dass die Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden auf den Betreffenden gelenkt und in der Folge in Bezug auf ihn eine eingehende Überprüfung vorgenommen wird, um seine Identität endgültig zu klären.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass die Erfassung und die Speicherung von Fingerabdrücken, die in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 vorgesehen sind, geeignet sind, die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele und damit das Ziel der Verhinderung der illegalen Einreise von Personen in das Unionsgebiet zu erreichen.

Was sodann die Prüfung der Erforderlichkeit einer solchen Verarbeitung betrifft, hat der Gesetzgeber insbesondere zu prüfen, ob Maßnahmen denkbar sind, die weniger stark in die durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte eingreifen und trotzdem den Zielen der in Rede stehenden Unionsregelung wirksam dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert, Randnr. 86).

Insoweit ist hinsichtlich des Ziels des Schutzes vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen als Erstes zu prüfen, ob der Eingriff, der durch die Maßnahme der Erfassung von Fingerabdrücken bewirkt wird, nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Insoweit ist zum einen zu beachten, dass die Erfassung nur in der Abnahme der Abdrücke zweier Finger besteht. Diese Finger sind auch normalerweise den Blicken anderer Personen ausgesetzt, so dass die Erfassung kein Vorgang intimer Natur ist. Ebenso wie die Aufnahme des Gesichtsbilds führt auch sie nicht zu einer besonderen körperlichen oder psychischen Unannehmlichkeit für den Betroffenen.

Zwar kommt die Erfassung der Fingerabdrücke zur Aufnahme des Gesichtsbilds hinzu. Gleichwohl kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Kumulierung zweier Vorgänge, die der Personenidentifizierung dienen, als solche zu einem schwerwiegenderen Eingriff in die durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte führte, als wenn diese Vorgänge getrennt betrachtet würden.

So enthalten, was das Ausgangsverfahren angeht, die dem Gerichtshof vorgelegten Akten auch nichts, was die Feststellung zuließe, dass die Erfassung der Fingerabdrücke und die Aufnahme des Gesichtsbilds schon deshalb einen schwerwiegenderen Eingriff in diese Rechte bewirkten, weil sie gleichzeitig erfolgten.

Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die einzige im Lauf des Verfahrens vor dem Gerichtshof angesprochene echte Alternative zur Erfassung der Fingerabdrücke in der Erfassung eines Bildes der Iris des Auges besteht. Nichts in den dem Gericht vorgelegten Akten deutet indessen darauf hin, dass dieses Verfahren weniger stark in die durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte eingriffe als die Erfassung der Fingerabdrücke.

Außerdem ist, was die Wirksamkeit dieser beiden Methoden betrifft, das Verfahren der Iris-Erkennung unstreitig technisch noch nicht so ausgereift wie das der Erfassung von Fingerabdrücken. Zudem ist das Verfahren der Iris-Erkennung gegenwärtig deutlich kostspieliger als das des Abgleichs von Fingerabdrücken und deshalb für eine allgemeine Anwendung weniger geeignet.

Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass dem Gerichtshof nicht zur Kenntnis gebracht worden ist, dass es Maßnahmen gäbe, die hinreichend wirksam zum Ziel des Schutzes vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen beitragen könnten und dabei weniger schwerwiegend in die durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte eingriffen als das auf den Fingerabdrücken beruhende Verfahren.

Als Zweites kann Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 nur dann im Hinblick auf dieses Ziel gerechtfertigt sein, wenn er nicht eine Verarbeitung erfasster Fingerabdrücke mit sich bringt, die über das zur Erreichung des Ziels Erforderliche hinausgeht.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber für spezifische Garantien im Hinblick auf einen wirksamen Schutz dieser Daten vor falschen und missbräuchlichen Verarbeitungen sorgen muss (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil S. und Marper/Vereinigtes Königreich, § 103).

Hierzu ist zum einen festzustellen, dass Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2252/2004 ausdrücklich vorsieht, dass die Fingerabdrücke nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, die Authentizität des Passes und die Identität seines Inhabers zu überprüfen.

Zum anderen bietet diese Verordnung einen Schutz vor der Gefahr, dass Fingerabdruckdaten von Unbefugten gelesen werden. Insoweit ist Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung zu entnehmen, dass die betreffenden Daten auf einem in den Reisepass integrierten Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard gespeichert werden.

Das vorlegende Gericht fragt sich in diesem Zusammenhang allerdings, ob Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 verhältnismäßig ist angesichts der Gefahr, dass nach der aufgrund dieser Bestimmung erfolgten Erfassung der Fingerabdrücke diese Daten von höchster Qualität gegebenenfalls zentral aufbewahrt und zu anderen Zwecken als den in der Verordnung vorgesehenen verwendet werden könnten.

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Fingerabdrücke zwar eine besondere Aufgabe bei der Identifizierung von Personen im Allgemeinen erfüllen. So ermöglichen es die Identifizierungstechniken dadurch, dass an einem bestimmten Ort erfasste Fingerabdrücke mit den in einer Datenbank gespeicherten Fingerabdrücken abgeglichen werden, die Anwesenheit einer bestimmten Person an diesem Ort festzustellen, sei es im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zu dem Zweck, diese Person mittelbar zu überwachen.

Es ist jedoch zu beachten, dass Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 die Speicherung der Fingerabdrücke nur im Reisepass selbst vorsieht, der im ausschließlichen Besitz seines Inhabers bleibt.

Da diese Verordnung weder eine andere Form noch ein anderes Mittel der Aufbewahrung von Fingerabdrücken vorsieht, kann sie, wie im fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 444/2009 hervorgehoben wird, als solche keine Rechtsgrundlage für eine etwaige Zentralisierung der auf ihrer Grundlage erfassten Daten oder für eine Nutzung dieser Daten zu anderen Zwecken als der Verhinderung der illegalen Einreise von Personen in das Unionsgebiet darstellen.

Daher sind die vom vorlegenden Gericht angeführten Argumente zu den Gefahren, die mit der Möglichkeit einer solchen Zentralisierung verbunden sind, jedenfalls nicht dazu angetan, die Gültigkeit dieser Verordnung zu beeinträchtigen. Sie wären gegebenenfalls im Rahmen einer bei den zuständigen Gerichten erhobenen Klage gegen Rechtsvorschriften zu prüfen, die eine zentralisierte Datenbank für Fingerabdrücke vorsehen.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 keine Verarbeitung der Fingerabdrücke vorsieht, die über das zur Erreichung des Ziels des Schutzes vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen Erforderliche hinausginge.

Daher ist der aus Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 folgende Eingriff durch das Ziel des Schutzes vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen gerechtfertigt.

Unter diesen Umständen ist nicht mehr zu prüfen, ob die mit dieser Verordnung eingesetzten Mittel im Hinblick auf das weitere Ziel des Schutzes vor Fälschungen von Reisepässen erforderlich sind.

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass deren Prüfung nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 beeinträchtigen könnte.

Kosten

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 beeinträchtigen könnte.

“Hühnerstall” zulässige Meinungsäußerung in Hotelbewertung

Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen im Internet werden heute vielfältig genutzt und Unternehmen  verweisen gern auf entsprechende Veröffentlichungen. Kritischer ist es, wenn die Bewertungen nicht positiv sind und eher kritisch oder im Extremen auch verleumderisch sind, dann versuchen Unternehmen häufig dagegen vorzugehen. Das Hotel, welches sich als Hühnerstall in einer Hotelbewertung bezeichnet sah, wollte dies nach einer erfolglosen Abmahnung gerichtlich beseitigen lassen. Die Richter verneinten aber das Vorliegen einer Schmähkritik und sahen die Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Urteil

      1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 15.4.2013 – 1 O 76/12 – wird zurückgewiesen.
      2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
      3. Das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
      4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe:

 I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung, das von ihm betriebene Landhotel Hühnerhof als „Hühnerstall“ zu bezeichnen sowie auf Erstattung des ihm durch diese Bezeichnung bereits entstandenen oder zukünftig noch entstehenden Schadens in vom Gericht zu schätzender Höhe in Anspruch.

Die Beklagte betreibt u.a. die Webseite www. … .de. auf welcher Hotels von Besuchern der Seite bewertet werden können und Reisen sowie Hotelübernachtungen vermittelt werden.
 
Auf der genannten Webseite hat die Beklagte die nachfolgende Bewertung eines Bewerters namens „Eduard“ vom Februar 2010 eingestellt.
 
Archivierte Bewertung für Landhotel Hühnerhof
 
„Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall
Für ein 4 Sterne Restaurant eine Zumutung. Rezeption nicht besetzt. Frühstück eine einzige Katastrophe.

Bahnhofsatmosphäre. Rollwagen worauf das Geschirr gestapelt wird. Bei 100 Übernachtungen pro Jahr, hier nie wieder!!!!!!!!!!!!!

Hotel allgemein2,8
Zustand des Hotels3,0
Allgemeine Sauberkeit der einzelnen Bereiche3,0
Familienfreundlichkeit2,0
Behindertenfreundlichkeit3,0
Lage & Umgebung3,0
Einkaufsmöglichkeiten in Umgebung3,0
Verkehrsanbindung und Ausflugsmöglichkeiten3,0
Restaurants & Bars in der Nähe3,0
Sonstige Freizeitmöglichkeiten3,0
Service1,8
Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft2,0
Fremdsprachenkenntnisse des Personals2,0
Rezeption, Check-In, Check-Out1,0
Kompetenz (Umgang mit Reklamationen)2,0
Gastronomie2,8
Vielfalt der Speisen & Getränke3,0
Geschmack & Qualität der Speisen & Getränke3,0
Atmosphäre & Einrichtung2,0
Sauberkeit im Restaurant und am Tisch3,0
Sport, Pool & Unterhaltung3,0
Freizeitangebot (Sauna, Tennis, Animation, etc.)3,0
Zustand und Qualität des Pools3,0
Zimmer2,0
Sauberkeit & Wäschewechsel2,0
Größe des Zimmers2,0
Ausstattung des Zimmers (TV, Balkon, Safe, etc.)2,0
Größe des Badezimmers2,0

Da der Reisezeitraum, auf dem die Bewertung beruht, mehr als 25 Monate zurück liegt, handelt es sich um eine sog. archivierte Hotelbewertung, die keinen Einfluss auf den aktuellen Bewertungsdurchschnitt hat, worauf der Leser der Bewertung auf der Webseite hingewiesen wird.

Die Parteien haben hinsichtlich der streitgegenständlichen aber auch hinsichtlich anderer Bewertungen vorgerichtlich umfangreich miteinander korrespondiert. Mit E-Mails vom 12.12.2011 (K2, Bl. 10) und vom 03.01.2012 (K3, Bl. 11) hat die Beklagte erklärt, 5 Bewertungen offline zu nehmen und nicht mehr zu veröffentlichen, da sie auf Nachfrage von den Autoren der Bewertungen keine Rückmeldung erhalten habe. U.a. der Autor „Eduard“ habe sich jedoch gemeldet und seine Meinungsäußerungen in der Bewertung vollumfänglich bestätigt. Da sie zum derzeitigen Kenntnisstand aufgrund der Äußerungen der User keine rechtswidrigen bewussten Falschaussagen in den Bewertungen erkennen könne, sehe sie keine Anspruchsgrundlage, um die Bewertungen zu löschen.

Mit E-Mail des Klägervertreters vom 19.06.2012 (K4, Bl. 12f) wurde die Beklagte u.a. erfolglos aufgefordert, Namen samt Anschrift des Verfassers „Eduard“, mindestens jedenfalls die IP-Adresse seines Computers mitzuteilen. Mit Schreiben des Klägervertreters vom selben Tag (K5, Bl. 14f) wurde die Beklagte unter Fristsetzung bis 01.07.2012 abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Beklagte teilte durch Anwaltsschreiben vom 29.06.2012 (K6, Bl. 16) mit, der Kläger unterschätze die Reichweite des Art. 5 Abs. 1 GG, bei der Bewertung handele es sich nur um eine pointierte Meinungsäußerung.

Der Kläger leitet seinen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB analog und § 8 UWG her.

Er vertritt mit sehr umfangreicher Begründung die Auffassung, die Wortverdrehung „Hühnerhof“ in „Hühnerstall“ beinhalte eine Schmähkritik, weshalb die Beklagte für die Löschung der Bewertung verantwortlich sei. Er hält weiter einen Schadensersatzanspruch (entgangener Gewinn) wegen der behaupteten Schmähkritik in Höhe von 2.000,00 € bis 3.000,00 € für denkbar.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, bei der Bewertung handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Die Überschrift der streitgegenständlichen Bewertung mit dem Begriff „Hühnerstall“ stelle erkennbar nichts weiter als ein pointiertes/ironisches Wortspiel dar, welches den vom Kläger selbst gewählten Namen des Landhotels aufgreife und zum Ausdruck bringe, dass die Erwartungen des Gastes nicht erfüllt würden. Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergebe sich daher weder aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog noch aus § 4 Nr. 7 UWG.

Ein Schadensersatzanspruch scheide bereits aus, weil sie bzgl. der von ihren Nutzern eingestellten Bewertungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allenfalls als Störer in Anspruch genommen werden könne, da sie nicht die Urheberin bzw. Verfasserin der streitgegenständlichen Bewertungen sei, sondern lediglich als sog. Host-Provider fungiere (vgl. § 10 TMG). Schadensersatzansprüche gegen einen Störer seien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch ausgeschlossen.

Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens in erster Instanz einschließlich der Antragstellung wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen, § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO.

2. Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte nicht nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 GG zu. Der Kläger habe nicht ausreichend dargetan, dass die Beklagte in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen habe.

Zwischen den Parteien bestehe kein Streit darüber, dass die Beklagte das Portal als Host-Provider zur Verfügung stelle.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10; Landgericht Berlin, Urteil vom 5.4.2012, Az. 27 O 455/11) sei ein Provider nicht verpflichtet, die vom Nutzer in das Netz gestellten Beträge vor der Veröffentlichung auf eine eventuelle Rechtsverletzung zu überprüfen. Er sei aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlange. Weise ein Betroffener den Host-Provider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Nutzer eines Blocks hin, könne der Host-Provider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Der Bundesgerichtshof habe in dem genannten Urteil weiter ausgeführt, dass ein Tätigwerden des Host-Providers nur veranlasst sei, wenn der Hinweis so konkret gefasst sei, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden könne. Dabei hänge das Ausmaß des insoweit vom Provider zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers auf der anderen Seite.

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung könne nicht festgestellt werden, dass der Beklagte verpflichtet sei, den Antrag zu löschen.

Die Bewertung „nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“ beinhalte keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Die Beschreibung des Hotels erschöpfe sich insoweit in einer schlagwortartigen Bezeichnung, die allein auf einer subjektiven Beurteilung beruhe. Bei dieser Bewertung handele es sich um eine vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckte Meinungsäußerung. Der Erklärungsinhalt könne nicht als Schmähkritik gewertet werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 31.8.2000 – Az. 1 BvR 826/00) sei der Begriff der Schmähkritik im Interesse der Meinungsfreiheit eng auszulegen. Danach liege eine Schmähkritik nicht bereits wegen der herabsetzenden Wirkung einer Äußerung für Dritte vor, selbst wenn es sich um eine überzogene, oder ausfällige Kritik handle. Eine herabsetzende Äußerung nehme vielmehr erst dann den Charakter der Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe (BVerfG, a.a.O., juris, Rn. 4). Ein solcher Charakter komme der Aussage „nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“ nicht zu.

Der Aussage könne nicht entnommen werden, dass sie eine Herabsetzung enthalte, die über die Auseinandersetzung in der Sache selbst hinausgeht. Die Verwendung des Begriffs Hühnerstall im Zusammenhang mit einem Hotel lasse sich dadurch erklären, dass das Hotel den Namen Hühnerhof trage. Rein vom Wortlaut her beschreibe der Begriff Hühnerhof, dass ein Betrieb zum Halten und Nutzen von Hühnern vorhanden sei. Dass damit nicht ein Hotelbetrieb beschrieben werden soll, bedürfe keiner weiteren Erläuterung. Der Begriff Hühnerstall stehe demgegenüber wohl zunächst für das Gebäude, das für den Aufenthalt der Hühner bestimmt ist (OLG Koblenz, Urteil vom 12.5.1992 – 3 U 1765/91). Dem Gericht lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Begriff Hühnerstall zwangsläufig mit der Vorstellung von Dreck und Schmutz verbunden sei. Solche Erkenntnisse habe der Kläger auch nicht vorgetragen und diese Vorstellung dränge sich auch nicht ohne weiteres auf. In der Regel sei der Hühnerstall ein Ort, wo die Hühner ihre Eier legen. Da der Verbraucher Interesse an einem hohen Maß an Sauberkeit habe, sei die Verbindung Hühnerstall mit den Begriffen Schmutz und Kot nicht zwingend, sondern allenfalls für Ausnahmefälle denkbar. Hinzu komme, dass der Bewerter in seiner weiteren Stellungnahme gerade keine Aussagen über eine Verschmutzung getroffen habe. Er weise vielmehr darauf hin, dass die Rezeption nicht besetzt und das Frühstück eine einzige Katastrophe gewesen sei. Er spreche zudem von einer Bahnhofsatmosphäre und weise auf den Umstand hin, dass das Geschirr auf einem Rollwagen gestapelt worden sei. Es handle sich dabei allenfalls um Aussagen über schlechte Organisation, es werde damit aber kein Hinweis darauf geliefert, dass der Begriff Hühnerstall im Sinne von Schmutz und Kot verstanden werden soll. In diesem Zusammenhang könne auch nicht außer Betracht gelassen werden, dass die Begründung der Bewertung den Eingangssatz vorausstelle, dass dieses Hotel für ein Vier-Sterne-Restaurant eine Zumutung sei. Damit mache der Bewerter deutlich, dass es ihm im Wesentlichen darum gehe, seine Kritik an der Bewertung Vier-Sterne-Hotel fest zu machen. Die Überschrift „nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“ lasse sich deswegen ohne weiteres dahin verstehen, dass der Bewerter den vom Kläger vorgegebenen Begriff des Hühnerhofs aufgenommen und mit dem Wort Hühnerstall polemisch umgesetzt habe, ohne damit das Hotel über eine Meinungsäußerung hinaus herabzusetzen. Die Verwendung des Stilmittels der Alliteration diene deshalb nicht der Verstärkung der Kritik, sondern solle Aufmerksamkeit erregen. Der vorliegende Fall unterscheide sich von demjenigen, der Gegenstand des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 09.07.1993 (Az. 21 U 6729/92, Stichwort „Cappuccino“ [sei] „als Getränk zu werten, das mehr nach Haarwaschmittel als nach italienischem Wasser schmecke“) gewesen sei. Die dortige Aussage sei einer weiteren Auslegung nicht zugänglich gewesen. Dem gegenüber sei der Begriff Hühnerstall nicht eindeutig. Nur dann, wenn insoweit allein die vom Kläger interpretierte Aussage denkbar wäre, wäre von einer Schmähkritik auszugehen. Deswegen sei der vorliegende Fall eher mit dem vom BGH am 11.3.2008 (Az. VI ZR 7/07) entschiedenen Fall vergleichbar.

Eine andere Beurteilung sei auch nicht deswegen erforderlich, weil der Bewerter möglicherweise nach nur einer Übernachtung zu seiner Aussage gelangt ist. Entscheidend sei auch insoweit, dass es dem Gast freistehe, über seine Erfahrungen eine Meinung zu äußern.

Das Gericht gehe auch nicht davon aus, dass die von den Parteien in den Schriftsätzen nach der mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage der Archivierung sowie der behaupteten Verdachtsberichterstattung eine andere Bewertung notwendig mache. Dem stehe bereits entgegen, dass die beantragte Unterlassung der Verwendung eines Begriffs nicht im Zusammenhang mit der Archivierung bzw. der Verdachtsberichterstattung stehe. Deshalb sei das Gericht nicht gehalten gewesen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

Da die Beklagte nicht gehalten gewesen sei, dafür Sorge zu tragen, dass die angegriffene Formulierung im Internet gelöscht wird, stehe dem Kläger auch kein Anspruch auf Unterlassung zu.

Offen bleiben könne, ob der Feststellungsantrag überhaupt zulässig sei. Dies brauche letztlich nicht abschließend geklärt zu werden, weil in jedem Fall feststehe, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch zustehe, weil keine unerlaubte Handlung bejaht werden könne.

Die Ansprüche könnten auch nicht auf § 8 UWG gestützt werden. Auch insoweit sei Voraussetzung, dass eine Verunglimpfung und damit eine Schmähkritik vorliege.

Wegen des weiteren Inhalts des angefochtenen Urteils wird auf dieses Bezug genommen.

3. Der Kläger verfolgt mit der Berufung seine Anträge aus 1. Instanz in vollem Umfang weiter, Klageantrag Ziff. 2 in einer sprachlich konkretisierten Fassung.

Er rügt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung.

Die Überschrift „Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall“ sei, wie die gesamte Bewertung, als unzulässige Schmähkritik zu werten, weil sie die Assoziation mit „Kot und Dreck“ verbinde. Die hiervon abweichende Feststellung des Landgerichts könne nicht nachvollzogen werden.

Unter einem „Hühnerhof“ sei ein landwirtschaftliches Anwesen mit frei laufenden Hühnern zu verstehen. Hühnerhof stehe für ländliche Idylle.

Unter „Hühnerstall“ sei etwas völlig anderes zu verstehen. Im Hühnerstall würden Hühner gehalten, hätten aber nicht denselben Auslauf wie frei laufende Hühner. Dies bedinge, dass der Stall u.a. eine Sitzstange aufweisen müsse, unter dem sich ein Kotbereich befinde. Deshalb seien Hühnerställe auch begrifflich mit den Ausdrücken von „Kotgruben“ und „Kotbrett“ zu verbinden, die Assoziationen von Kot und Dreck hervorrufen würden. Beim Begriff des Hühnerhofs würden entsprechende Assoziationen nicht hervorgerufen. Auf diesen Mehrwert spiele der Bewerter an.

Die dargestellte Differenzierung von „Hühnerhof“ und „Hühnerstall“ verkenne das erstinstanzliche Gericht, wenn es die Vorstellung von Kot und Dreck im Übrigen auch für den „Hühnerhof“ gelten lasse (LGU S. 3).

Die Überschrift der Bewertung wirke richtungsweisend für die gesamte Bewertung und stehe mit den Begriffen „Bahnhofsatmosphäre“ und „gestapeltes Geschirr“ in Verbindung. Gerade Bahnhöfe in ländlicher Umgebung seien besonders von der Privatisierung der Bahn betroffen und dementsprechend geschlossen. Fenster und Türen seien vernagelt, Wände mit Graffiti besprüht und die Toiletten geschlossen. Zwangsläufig verbinde sich deshalb mit dem Begriff „Bahnhofsatmosphäre“ der bereits mit der Überschrift angedeutete Aussagegehalt: „Unhygienische Verhältnisse verbunden mit Kot und Dreck“.

Auch mit der Bemerkung „Rollwagen worauf das Geschirr gestapelt wird“ übertreibe der Bewerber durch die Anspielung auf unhygienische Verhältnisse.

Der in der Überschrift angedeutete „Mehrwert“ von „Hühnerstall“ gegenüber „Hühnerhof‘ finde sich so auch bei den Begriffen „Bahnhofsatmosphäre“, „gestapeltes Geschirr“ und „Frühstück als einzige Katastrophe“ wieder. Bei all diesen Begriffen würden unhygienische Verhältnisse oder „Kot und Dreck“ mitschwingen.

Auf dem Hintergrund obiger Tatsachenfeststellung sei die Bewertung als Schmähkritik zu werten, die keineswegs durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Die Bezeichnung des Landhotels „Hühnerhof“ als „Hühnerstall“ diene erkennbar nicht der Auseinandersetzung mit irgendwelchen „organisatorischen Mängeln“ (LGU S. 9), sondern der Diffamierung, auch wenn es sich um ein Werturteil und um keine Tatsachenfeststellung handele (LGU S .8). Das Werturteil sei derart polemisch zum Ausdruck gebracht, dass eine Auseinandersetzung mit angeblichen Mängeln nicht gewollt erscheine. Er werde gleichsam an den Pranger gestellt.

Die Beklagte habe zu Recht auf die Entscheidung des BGH vom 07.12.1999 (Az: VI ZR 51/99) verwiesen. Bei der Bewertung einer Glosse als Schmähkritik sei zu beachten, dass eine Trennung zwischen Aussagegehalt und satirischem Gewand erfolge. Zwar möge es sein, dass in der Verballhornung des Hotelnamens „Hühnerhof“ in „Hühnerstall“ eine pointierte satirische Anspielung zu sehen sei. Gleichzeitig werde aber damit ein bestimmter Aussagegehalt, nämlich die Assoziation von Kot und Dreck transportiert. Das sei Schmähkritik.

Das Landgericht habe die Bedeutung des mehrfach zitierten Urteils des OLG München vom 09.07.1993 (Az.: 21 U 6729/92) verkannt. Vorausgesetzt werde, dass es sich bei dem dort als Schmähkritik zu beurteilenden Sachverhalt um einen in räumlicher Nähe zum Lokal befindlichen Friseur handele. Dann sei aber die Bezeichnung des Cappuccinos als „Getränk, das mehr nach Haarwaschwasser als nach italienischem Kaffee schmeckt“ als Schmähkritik zu werten. Genauso verhalte es sich vorliegend: In der räumlichen Nähe zum Landhotel „Hühnerhof“ befänden sich „Hühnerställe“. Beweis hierfür sei erstinstanzlich angetreten worden (vgl. Schriftsatz v. 18.12.2012, S 3, Bl. 79). Dann aber sei die Bezeichnung des Landgasthofs „Hühnerhof“ als „Hühnerstall“ auch als Schmähkritik zu würdigen.

Ein satirisches Stilmittel werde dann zur Schmähkritik, wenn eine Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem gewollten satirischen Gewand vorliege, sodass neben dem satirischen Gewand ein eigentlicher Inhalt festzustellen sei. Das satirische Gewand liege in dem Begriffspaar „Hühnerhof“ und dessen polemischer Diffamierung „Hühnerstall“. Man müsse dazu sagen, dass es sich beim Landhotel Hühnerhof um ein „Hotel“ und nicht um einen „Stall“ handele. Auf diesem Hintergrund werde als Inhalt weitergegeben, dass es sich um dreckige Räumlichkeiten handele. Diese Intention werde noch durch den Begriff „Bahnhofsatmosphäre“ unterstrichen. Deutlicher könne eine Kundgabe der Missachtung gar nicht ausfallen. Eine derartige Bewertung gehe über das Maß eines polemischen Wortspiels oder Wortwitzes weit hinaus.

Der Kläger beantragt:

Unter Abänderung des am 17.04.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Rottweil, Az. – 1 O 76/12 – der Beklagten aufzugeben, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es zu unterlassen, das Landhotel „Hühnerhof“ in … als „Hühnerstall“ zu bezeichnen,

den Beklagten zum Ersatz des aus der in Klageziffer 1 bezeichneten Handlung entstanden oder noch entstehenden Schadens in vom Gericht zu schätzender Höhe zu verurteilen;

die außergerichtlichen Abmahnkosten in Höhe von 546,69 € zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil als richtig.

Zum Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung führt die Beklagte im Wesentlichen aus:

Die Ausführungen des Berufungsklägers zur „Innenausstattung“ und Funktion eines Hühnerstalls seien als neue Angriffsmittel nicht zuzulassen, da einer der Ausnahmefälle des § 531 Abs. 2 ZPO nicht vorliege.

Das Landgericht habe den Aspekt der Gegenüberstellung von „Hühnerhof“ und „Hühnerstall“ umfassend gewürdigt. Der Berufungskläger habe zudem vielfach die Möglichkeit gehabt, die neu von ihm vorgetragenen Aspekte bereits im ersten Rechtszug vorzutragen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Die nunmehr vom Berufungskläger vorgetragenen Punkte dienten der Begründung einer in der Berufungsbegründung erstmalig vorgetragenen Assoziierung eines Hühnerstalls mit einer „Kotgrube“ bzw. einem „Kotbrett“.

Unabhängig hiervon weise das Landgericht zu Recht darauf hin, dass der Begriff des Hühnerstalls zunächst einmal nur ein Gebäude bezeichne, in dem sich auch Hühner aufhalten und dass dieses Gebäude nicht zwangsläufig mit Dreck und Schmutz in Verbindung gebracht werde.

Zu Recht führe das Landgericht in diesem Zusammenhang weiter aus, dass in der streitgegenständlichen Bewertung auch keine Aussagen über Verschmutzungen getroffen, sondern lediglich schlagwortartig vom Autor der Bewertung die aus seiner Sicht zu kritisierenden Punkte angesprochen würden. Es sei daher abwegig, wenn der Berufungskläger meine, die vom Autor der Bewertung gewählte Überschrift sei „richtungsweisend“. Im Gegenteil sei offensichtlich, dass die Überschrift allein gewählt worden sei, um in pointierter Form auf die Bewertung aufmerksam zu machen.

Soweit der Berufungskläger anführe, das vom Autor der Bewertung verwendete Schlagwort der „Bahnhofsatmosphäre“ diene ebenfalls einer Assoziierung des Hotels mit Kot und Dreck, sei dem zu widersprechen. Wiederum meine der Kläger seine Sicht damit begründen zu können, dass er ein von ihm unterstelltes Erscheinungsbild zugrunde lege. Im Übrigen sei der insoweit erfolgte Vortrag samt Beweisantritt ebenfalls mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen.

Zutreffend habe das Landgericht bzgl. des Begriffs der „Bahnhofsatmosphäre“ und hinsichtlich des weiteren Inhalts der streitgegenständlichen Bewertung darauf hingewiesen, dass der Freitext der Bewertung mit der Aussage „Für ein Vier-Sterne-Hotel eine Zumutung“ beginne und somit deutlich werde, dass der Autor der Bewertung klarstellen wolle, weshalb seine persönlichen Erwartungen nicht erfüllt worden seien und deshalb nach seiner Sicht die Klassifizierung als Vier-Sterne-Hotel nicht gerechtfertigt sei. Der Durchschnittsleser entnehme dem Begriff der „Bahnhofsatmosphäre“ daher nichts weiter, als dass die Qualität bzw. das Ambiente des Hotels nicht den Vorstellungen des Gastes entsprach.

Der Kläger vermöge auch nicht zu begründen, weshalb aus der Aussage „gestapeltes Geschirr“ sich etwas anderes ergeben solle. Wie das Landgericht zu Recht angemerkt habe, handele es sich allenfalls um Aussagen zur aus Sicht des Bewerters schlechten Organisation des Hotels des Berufungsklägers und die aus seiner Sicht unberechtigte Klassifizierung als Vier-Sterne-Hotel.

Vor diesem Hintergrund ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen der vom Berufungskläger behaupteten Schmähkritik. Der Autor der streitgegenständlichen Bewertung wähle eine pointierte Überschrift und greife hierbei auf das Stilmittel eines „Wortspiels“ zurück. Anschließend zähle er die aus seiner Sicht kritikwürdigen Punkte während seines Aufenthalts auf und lege damit insbesondere dar, weshalb es sich aus seiner Sicht nicht um ein Vier-Sterne-Hotel handele.

Entsprechend verfange auch der Verweis des Klägers auf die Entscheidung des BGH vom 07.12.1999 – Az. VI ZR 51/99 – nicht. Dass sich der Autor der Bewertung bei der Überschrift „Hühnerstall statt Hühnerhof“ eines satirischen Stilmittels bedient, könne nach dem BGH noch nicht das Vorliegen einer Schmähkritik begründen. Die vom Kläger unterstellte Schmähkritik durch eine Verknüpfung des Hotels mit „Kot und Dreck“ sei gerade deshalb nicht anzunehmen, weil der übrige Text zur Überschrift keinen Bezug herstelle.

Zutreffend habe das Landgericht die Entscheidung des OLG München vom 09.07.1993 (Az.: 21 U 6720/92) nicht für einschlägig erachtet. Die Frage der räumlichen Verbindung eines Friseursalons mit einem Cafe begründe im Fall des OLG München nicht die vom damaligen Gericht angenommene Schmähkritik, sondern allein die einzelnen dort angegriffenen eindeutigen Aussagen. Es sei daher im vorliegenden Fall vollkommen unerheblich, ob sich in der Nähe des Hotels des Berufungsklägers Hühnerställe befinden oder nicht.

Der vorliegende Fall entspreche – wie vom Landgericht richtig angemerkt – eher dem Fall des BGH in der Entscheidung vom 11.03.2008 – Az.: VI ZR 7/07 -.

Die streitgegenständliche Bewertung biete keine Anhaltspunkte dafür, dass es dem Autor der Bewertung allein um die Diffamierung des Klägers gehe. Im Gegenteil sei offensichtlich, dass eine Auseinandersetzung mit den gebotenen Leistungen des Hotels erfolge.

Soweit der Kläger die Feststellung einer Schadensersatzpflicht begehre, sei insbesondere zu beachten, dass ein Host-Provider unstreitig allenfalls Störer in Bezug auf fremde Bewertungen sein könne und einen Störer von vornherein keine Schadensersatzansprüche treffen könne, da dieser Anspruch zwingend das Vorliegen eines Verschuldens voraussetze (BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/09, juris, Rn.47; Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, juris, Rn. 50).

Wegen des Weiteren zweitinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 07.08.2013 (Bl. 174/175) verwiesen (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung (§§ 517, 519, 520 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig, auch soweit mit Klageantrag Ziff. 2 ein unbezifferter Leistungsantrag hinsichtlich des Ersatzes bereits entstandener Schäden gestellt wird.

Zwar muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Klageantrag bestimmt sein. Diesem Erfordernis ist bei Klagen, die auf Geldleistung gerichtet sind, grundsätzlich nur dann genügt, wenn der begehrte Betrag beziffert wird. Ausnahmsweise wird jedoch eine unbezifferte Geldforderung in den Fällen zugelassen, in denen eine Bezifferung überhaupt nicht möglich oder doch aus besonderen Gründen dem Kläger nicht zuzumuten ist, wenn nur der anspruchsbegründende Sachverhalt hinreichend genau dargelegt und die ungefähre Größenordnung des verlangten Betrages angegeben wird (BGH, Urteil vom 4. 11. 1969 – VI ZR 85/68, NJW 1970, 281 f, OLG Frankfurt, Urteil vom 24.03.1998 – 14 U 63/97 -, juris Rn. 38; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03. 07. Z009 -6 Sa 90/09 -, juris Rn. 50; Musielak/Foerste, §253 Rn. 34).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Die Höhe des geforderten entgangenen Gewinns, der dem Kläger nach seinem Vortrag durch die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bewertung durch die Beklagte entstanden sein soll, unterliegt der richterlichen Schätzung gem. § 252 BGB i. V. m. § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 24.04.2012 – XI ZR 360/11 -, juris, Rn. 13; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 252 Rn. 4).

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 05.03.2013 (S. 4, Bl. 96) eine Betragsspanne genannt und Anknüpfungspunkte für eine Schätzung vorgetragen.

Zwar ging der Schriftsatz vom 05.03.2013 nach Schluss der mündlichen Verhandlung ein. Er erfolgte jedoch innerhalb der dem Kläger mit Beschluss des Landgerichts vom 06.02.2013 gewährten Frist zur ergänzenden Stellungnahme (Bl. 91). Der Sachvortrag hat Eingang in den Tatbestand des angefochtenen Urteils gefunden (§ 314 ZPO).

Unzulässig ist die Klage jedoch, soweit Klageantrag Ziff. 2 auf Verurteilung der Beklagten zum Ersatz künftig entstehender Schäden in vom Gericht zu schätzender Höhe gerichtet ist, da kein Fall der §§ 257 bis 259 ZPO gegeben ist, in denen eine Klage auf zukünftige, noch nicht fällige Leistung ausnahmsweise zulässig ist (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage, § 257 Rn. 1).

2. Dem Kläger steht aus keinem Rechtsgrund ein Anspruch auf die begehrte Unterlassung zu.

2.1. Das Landgericht hat zu Recht und mit überzeugenden Gründen einen Unterlassungsanspruch des Klägers gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) verneint, da die Bezeichnung des vom Kläger betriebenen Landhotels „Hühnerhof“ als „Hühnerstall“ im maßgeblichen Zusammenhang mit der unter dieser Überschrift erfolgenden Hotelbewertung keine Schmähkritik darstellt und damit den vom Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützten Bereich nicht verlässt.

a) Die Beklagte ist als Betreiberin des Portals „… .de“ Diensteanbieterin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG (KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 – 5 U 63112 -, juris, Rn. 104). Indem die Beklagte fremde Inhalte auf ihrer Website für andere Nutzer bereit hält, ohne sich diese zu eigen zu machen (vgl. so ausdrücklich Ziff. VI der Nutzungsbedingungen der Beklagten), fungiert sie als sog. Host-Provider im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“).

b) Offen bleiben kann, ob die Beklagte bereits nach § 10 S. 1 TMG von ihrer Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit ist, oder ob auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2010 – C-236/08 – C-238/08 (Google France, GRUR 2010, 445ff) und vom 12.07.2011 – C-324/09 (L’Oréal/eBay u.a., GRUR 2011, 1025) die Haftungsbeschränkung in § 10 S. 1 TMG weiterhin, wie in der Vergangenheit vom Bundesgerichtshof angenommen (BGH, Urteil vom 27.03.2007 – VI ZR 101/06 -, juris Rn. 7; Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/08 -, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 11.03.2004 -I ZR 304101, juris Rn. 34), lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch Unterlassungsansprüche betrifft (bejahend BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10 -, juris, Rn. 19 m.w.N., Blog-Eintrag; Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/11, juris, Rn. 9 – RSS-Feeds; a.A. wohl BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/11 -, juris Rn. 28, Alone in the Dark; Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57109 -, juris, Rn. 22, Stifterparfum; in beiden Entscheidungen hat der BGH nach der Feststellung bzw. Erörterung der Verantwortlichkeit der jeweiligen Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in einem zweiten Schritt überprüft, ob dieses Ergebnis mit den Maßstäben des EuGH in dessen Urteil vom 12.07.2011 in Einklang steht; KG Berlin wendet die Haftungsbefreiung gem. § 10 Abs. 1 TMG auf einen Unterlassungsanspruch an: KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 – 5 U 63/12-, juris, Rn. 120).

c) Jedenfalls trifft die Beklagte hinsichtlich des vom Kläger beanstandeten Eintrags nur eine eingeschränkte Verantwortlichkeit, weil sie ihn weder verfasst noch sich seinen Inhalt zu eigen gemacht hat. Sie könnte lediglich als Störer verantwortlich gemacht werden, weil sie die technischen Möglichkeiten zur Abgabe von Bewertungen zur Verfügung gestellt hat.

Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (BGH, Urteil vom 30.06.2009 – VI ZR 210/08, juris, Rn. 13f – Domainverpächter; Versäumnisurteil vom 25.10.2011, a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

Indem die Beklagte die Website www. … .de bereitstellt und den Nutzern ermöglicht, dort Hotelbewertungen einzustellen, trägt sie willentlich und adäquat kausal zur Verbreitung von Äußerungen bei, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigen können.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Störerhaftung jedoch nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Sie setzt vielmehr die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2009, a.a.O. Rn. 18; Urteil v. 25.10.2011, a.a.O. Rn. 22; BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/09, juris, Rn. 20 – Stifterparfum; jeweils m.w.N.).

Die Beklagte hat die vom Bundesgerichtshof für einen Host-Provider regelmäßig geforderten Verhaltenspflichten (vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/09, juris Rn. 27) zur Klärung und Prüfung des Sachverhalts erfüllt.

Sie hat, nachdem ihr vom Kläger eine angebliche Rechtsverletzung hinreichend deutlich angezeigt worden war, die Beanstandung dem Nutzer „Eduard“ mit Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet. Der Nutzer hat die Beanstandung des Klägers in Abrede gestellt und seine Bewertung aufrecht erhalten. Daraufhin hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie keine Rechtsverletzung sehe und daher die Bewertung nicht von ihrer Webseite nehmen werde (K2 u. K3, Bl. 10, 11).

d) Zu Recht ist die Beklagte bei der Bewertung der umstrittenen Äußerung zu dem Ergebnis gelangt, dass hierdurch nicht rechtswidrig in Rechte des Klägers eingegriffen wird.

aa) Zwar werden durch die Verwendung des Begriffs „Hühnerstall“ für das vom Kläger betriebene Landhotel „Hühnerhof“ die unternehmensbezogenen Interessen des Klägers betroffen, die sowohl durch sein Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt sind. Die Verwendung des beanstandeten Begriffs ist geeignet, das unternehmerische wie das betriebliche Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und ihm damit wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 – VI ZR 7/07, juris Rn. 9; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 823 Rn. 208 m.w.N.).

bb) Die vom Bewerter verwandte Bezeichnung „Hühnerstall“ unterfällt jedoch dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG.

Während unwahre Tatsachenbehauptungen generell unzulässig sind, da unrichtige Informationen keine schützenswerte Basis für die öffentliche Meinungsbildung sind (BGH, Urteil vom 20.05.1986 – VI ZR 242/85, juris Rn. 9 m.w.N.), sind Werturteile in der öffentlichen Meinungsbildung vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs.1 GG geschützt und deshalb grundsätzlich hinzunehmen.

Bei der Bezeichnung des Hotels des Klägers als „Hühnerstall“ handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil.

Werturteile sind gekennzeichnet durch ein Element des Meinens, der Stellungnahme bzw. des Dafürhaltens und somit geprägt durch ihre Subjektivität. Während Tatsachenaussagen sich auf objektive Vorgänge und Ereignisse beziehen und infolge ihrer Überprüfbarkeit wahr oder unwahr sind, sind Werturteile je nach persönlicher Auffassung lediglich richtig oder falsch (Valerius in Beck-OK, Stand 08.03.2013, § 186 Rn. 4; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.09.1998 – 1 U 4/98, juris Rn. 69; jeweils m. w. N.).

Mit der Überschrift über seine Bewertung „Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall“ wollte der Nutzer „Eduard“ für jeden Leser ersichtlich nicht aussagen, bei dem Hotel des Klägers handele es sich um einen Hühnerstall im Sinne einer Behausung für Hühner.

Der wahre Inhalt der Überschrift ist deshalb zunächst gem. §§ 133, 157 BGB auszulegen (Valerius a.a.O. Rn. 6; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.03.2013 – 1 U 7/12, juris Rn. 30).

Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird. Dazu muss jede beanstandete Äußerung in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (OLG Brandenburg, 1 U 7/12 a.a.O.).

Die Auslegung der angegriffenen Überschrift ergibt, dass der Nutzer den Namen des Landhotels „Hühnerhof“ mit Hilfe des Stilmittels der Alliteration in den Namen „Hühnerstall“ umgewandelt hat, um hiermit plakativ auf seine nachfolgende Bewertung aufmerksam zu machen. Er hat deshalb mit der Benutzung des Begriffs „Hühnerstall“ keine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern ein Werturteil abgegeben.

Für den Schutz von Werturteilen ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Aussagen wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational begründet sind. Werturteile, die zur Meinungsbildung beitragen und andere Personen überzeugen wollen, nehmen deshalb am Schutz des Art. 5 GG auch dann teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (BVerfG, Beschluss vom 13.05.1980 – 1 BvR 103/77 – „Kunstkritik“, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 20.05.1986 – VI ZR 242/85, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 17.04.1984 – VI ZR 246/82 – „Mordoro“, juris Rn. 22). Die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung werden allerdings mit der sog. Schmähkritik überschritten (BVerfG a.a.O.; BGH a.a.O.).

Der Begriff der Schmähkritik ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs im Interesse der Meinungsfreiheit eng auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 31.08.2000 – 1 BvR 826/00, juris, Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2013 – 1 BvR 1751/12, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 07.12.1999 – VI ZR 51/99, juris Rn. 39 m. w. N.). Eine Schmähung liegt nicht bereits wegen der herabsetzenden Wirkung einer Äußerung für Dritte vor, selbst wenn es sich um eine überzogene oder ausfällige Kritik handelt. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter einer Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr über die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschlüsse vom 31.08.2000 und 02.07.2013 a.a.O.).

Die streitgegenständliche Überschrift enthält keine Schmähkritik.

Da durch die streitgegenständliche Bewertung – wie oben dargestellt – der Markterfolg des Klägers beeinträchtigt wird und damit ein Eingriff in die Berufsfreiheit vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 1 BvR 193/05, juris Rn. 19), sind vorliegend die betroffenen Interessen – auf der Seite des Klägers Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und auf der Seite der Beklagten Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG – gegeneinander abzuwägen (BVerfG a.a.O. Rn. 20).

Anders als vom Kläger in einer Vielzahl von Schriftsätzen angeführt, verbindet der durchschnittliche Leser der streitgegenständlichen Bewertung mit dem Begriff „Hühnerstall“ nicht die Vorstellung von „Schmutz und Kot“.

Bereits der Begriff „Hühnerstall“ ohne den Kontext mit der nachfolgenden Bewertung wird im allgemeinen Sprachgebrauch nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers nicht mit besonderem Schmutz in Verbindung gebracht.

Dies zeigt die Begriffsbestimmung bei Duden-online. Dort ist die Bedeutung des Begriffs „Hühnerstall“ ausschließlich mit einem „Stall für Hühner“ erklärt.

Anders als bei dem Begriff „Saustall“ hat sich hier keine, vom reinen Wortlaut abweichende Auslegung durchgesetzt. Für den Begriff „Saustall“ gibt Duden-online hingegen die drei folgenden Bedeutungen an: „1. Stall für Säue, Schweine; 2a. sehr unordentliches, verschmutztes Zimmer o. …2b. Sauladen“.

Um zu der vom Kläger angenommenen Wertung des Begriffs „Hühnerstall“ zu kommen, bedarf es erheblicher gedanklicher Zwischenschritte, wie sie ausführlich in der Berufungsbegründung enthalten sind, und zudem einer recht genauen Kenntnis vom Aufbau eines Hühnerstalls. Da der Durchschnittsleser in der heutigen Zeit weder eine detaillierte Kenntnis von einem Hühnerstall haben und beim Lesen einer kurz gehaltenen Hotelkritik nicht lange über deren Auslegungsmöglichkeiten nachdenken dürfte, kann allein dem Begriff „Hühnerstall“ nicht entnommen werden, dass der Bewerter das Hotel des Klägers und damit auch den Kläger selbst als dessen Betreiber losgelöst von der inhaltlichen Kritik an dem Hotel herabwürdigen oder diffamieren wollte.

Auch bzw. gerade der Zusammenhang der Überschrift mit der Bewertung zeigt eine Kritik, die sich im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG bewegt. Sie zeigt die einzelnen Kritikpunkte auf, die sich ausschließlich auf den Restaurantbereich beziehen. Letztlich wird jeder Kritikpunkt klar dargestellt. So beschreibt der Bewerter das Frühstück als eine einzige Katastrophe und erklärt dies nachfolgend mit einer Bahnhofsatmosphäre. Diese erklärt er wiederum mit dem Vorhandensein eines Rollwagens, auf dem das Geschirr gestapelt wird. In keiner dieser Bewertungen kommt zum Ausdruck, dass der Bewerter das Hotel oder das zugehörige Restaurant als schmutzig erachtet hat. Insbesondere ist dies nicht aus dem Begriff „Bahnhofsatmosphäre“ zu entnehmen. Um diesen Zusammenhang herzustellen, bedarf es wiederum einer Vielzahl von negativen Erfahrungen mit Bahnhöfen und Denkschritten, um diese auf das Hotel des Klägers zu übertragen, die ein durchschnittlicher Leser der Kritik nicht haben und vollziehen dürfte. Die Kritik bezieht sich vielmehr allein auf den nach Auffassung des Bewerters mangelhaften Service. Eine von der Hotelkritik quasi losgelöste Diffamierung des Klägers oder des von ihm geführten Hotels enthält die Bewertung hingegen nicht.

Der Bewerter hat den Namen des Hotels mit Wortwitz im Wege der Alliteration verfremdet und damit eine erkennbar unernste Sprache gewählt, die vordergründig zum Lachen reizen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf die der Überschrift nachfolgende Bewertung lenken sollte. Er hat damit das Stilmittel der Satire gewählt (zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik, BGH, Urteil vom 07.12.1999 – VI ZR 51/99, juris Rn. 40ff.).

Die Güter- und Pflichtenabwägung ergibt damit nicht die Rechtswidrigkeit des vom Nutzer der Beklagten vorgenommenen Eingriffs in das Recht des Klägers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die Bewertung verlässt an keiner Stelle den Boden sachlich gerechtfertigter Kritik.

Etwas anderes lässt sich auch nicht – wie der Kläger annimmt – aus dem Urteil des OLG München vom 09.07.1993 – 21 U 6720/92 – entnehmen. Anders als im Fall des OLG München liegt hier keine im Rahmen einer Artikelserie veröffentlichte Gastronomiekritik vor, für die besondere Anforderungen gelten. Der streitgegenständlichen Bewertung ist – anders als bei einer Gastronomiekritik – nicht zu entnehmen, dass der Bewerter eine besondere Sachkunde und Neutralität für sich in Anspruch genommen hat. Demzufolge setzt die Schutzwürdigkeit der vorliegenden Kritik auch nicht voraus, dass der Bewerter das kritisierte Angebot in einem repräsentativen Umfang geprüft hat.

2.2. Auch aus § 4 Nr. 7 oder § 4 Nr. 8 UWG ergibt sich der vom Kläger begehrte Unterlassungsanspruch nicht.

a) Ein Anspruch gem. § 4 Nr. 8 UWG scheidet bereits aus, da hier eine Tatsachenbehauptung vorausgesetzt wird, an der es vorliegend fehlt (s.o.).

b) Nach § 4 Nr. 7 UWG handelt unlauter, wer Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönliche oder geschäftliche Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Auch bei der Frage der Herabsetzung oder Verunglimpfung durch eine Meinungsäußerung ist Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zu berücksichtigen. Auch hier sind kritische Äußerungen über einen Mitbewerber, die eine Formalbeleidigung enthalten, die Menschenwürde verletzen oder eine reine Schmähkritik darstellen, unzulässig (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 4 Rn. 7.19 m.w.N.). Da die Bewertung und insbesondere deren streitgegenständliche Überschrift, keine Schmähkritik beinhaltet, sondern sich im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bewegt, scheidet auch ein Anspruch gem. § 4 Nr. 7 i. V. m. § 8 UWG aus.

3. Der vom Kläger neben dem Unterlassungsanspruch geltend gemachte Schadensersatzanspruch scheitert neben dem Fehlen eines rechtswidrigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht und/oder in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb daran, dass es für einen Schadensersatzanspruch gegenüber einem Störer an einer gesetzlichen Grundlage fehlt.

Als Schuldner des deliktischen Schadensersatzanspruches kommt im bürgerlichen Recht der Täter, Mittäter (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder Teilnehmer (§ 830 Abs. 2 BGB) der unerlaubten Handlung sowie daneben derjenige in Betracht, dem das Verhalten des Handelnden zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 18.10.2001, a.a.O. – I ZR 22/99, juris Rn. 18 – Meißner Dekor). Darüber hinaus eröffnet die Störerhaftung die Möglichkeit, auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat (vgl. BGH a.a.O. m. w.N.). Diese Haftung, die ihre Grundlage nicht im Deliktsrecht, sondern in der Regelung über die Besitz- und die Eigentumsstörung in § 862 und in § 1004 BGB hat, vermittelt jedoch nur Abwehransprüche, keine Schadensersatzansprüche (BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/09, juris Rn. 47; Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, juris Rn. 50; BGH, Urteil vom 18.10.2001, a.a.O.).

4. Der vom Kläger schließlich geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten scheidet mangels Vorliegens eines Unterlassungsanspruchs ebenfalls aus.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundlegende Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

„heimliche“ Paparazzo-Aufnahmen beim Verlassen von Entzugsklinik dürfen veröffentlicht werden

Persönlichkeitsrechten von Prominenten wurden in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof immer wieder konkretisiert und der Zeit angepasst. Eine gute Zusammenfassung der aktuellen Grundsätze bezüglich der Veröffentlichung von Bildern von Prominenten hat das Landgerichts Köln in dem folgenden Urteil dargestellt. Deutlich wird für Prominente und solche die es werden wollen, dass sie den Umfang des Schutzes selber in der Hand haben. Je mehr sie die Presse an ihrem Leben teilhaben lassen, desto mehr Schutz geben sie auf.

Urteil

 

  1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, das in Anlage K1 wiedergegebene Foto des Klägers zu 3 zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahmen des in der Zeitschrift „Z” (Nr. #/##) vom 13.2.2013 veröffentlichten Artikels „K – Drama um ihr Kind! Der leibliche Vater ist in Sorge.”
  2. Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger zu 3 von den Kosten der vorprozessualen Vertretung in Höhe von 387,82 Euro freizustellen.
  3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1, die Klägerin zu 2 die Beklagten zu jeweils 1/4.
  5. Das Urteil ist für den Kläger zu 3 hinsichtlich des Tenors zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe 5.000,- Euro, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Bildnisveröffentlichung.

Die Klägerin zu 2 ist Schauspielerin und Moderatorin. Sie ist bzw. war alkoholkrank und begab sich aus diesem Grund am 19.9.2012 in stationäre Behandlung in die A-Klinik in C. Der Kläger zu 1 ist ihr Ehemann und ein Medienmanager und der Kläger zu 3 ihr Sohn und der Adoptivsohn des Klägers zu 1.

Die Kläger zu 1 und zu 2 informierten nach einem TV-Auftritt der Klägerin zu 2 in alkoholisiertem Zustand der Klägerin zu 2 die Öffentlichkeit über verschiedene Informationskanäle (F, F1, F2) über den Zustand der Klägerin zu 2 und die Stationen der Behandlung. Bereits im November 2012, also während des Klinikaufenthalts der Klägerin zu 2 begannen die Arbeiten für eine „Alkoholbeichte” der Klägerin zu 2, die dann im Januar/Februar 2013 in zwei Exklusivtitelgeschichten in der Zeitschrift O und in einer TV-Reportage (T) präsentiert wurde. Im Rahmen der TV-Berichterstattung wurde der Moment des Verlassens, der dem streitgegenständlichen Foto entspricht, in einem zehnsekündigen Videoausschnitt gezeigt. Weiteres dazu ist zwischen den Parteien streitig. Auch der Kläger zu 1 äußerte sich hierzu. Hinsichtlich der Einzelheiten zu den Veröffentlichungen wird auf die Seiten 13-15 des Schriftsatzes der Beklagten vom 14.6.2013 Bezug genommen. Zudem waren sämtliche Stationen der Krankheitsgeschichte von dem TV-Auftritt bis zur Entlassung aus der Entzugsklinik Gegenstand zahlreicher Berichterstattungen in vielen Medien. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen B15 bis B19 Bezug genommen.

Die Beklagte zu 1 ist Verlegerin der Zeitschrift „Z” und der Beklagte zu 2 Chefredakteur der genannten Zeitschrift.

In der Zeitschrift „Z” Nr.#/## erschien am 13.2.2013 der Artikel „K – Drama um ihr Kind! Der leibliche Vater ist in Sorge.”, der mit dem streitgegenständlichen Foto bebildert ist, das die Kläger beim Verlassen der A-Klinik zeigt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K2, Bl. 10 f. d.A., Bezug genommen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.2.2013 mahnten die Kläger die Beklagten ab und forderten sie erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Mit Beschluss vom 19.2.2013 hat die Kammer im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Beklagten die Verbreitung des streitgegenständlichen Fotos untersagt.

Bereits zuvor hatten die Beklagten in der Zeitschrift „Z” Nr.##/## vom 14.11.2012 und Nr.##/## vom 5.12.2012 Fotos der Klägerin zu 2 verbreitet. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K4 und K5, Bl. 20 ff. d.A., Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Kläger behaupten, dass das streitgegenständliche Foto heimlich und aus großer Entfernung aufgenommen worden sei. Sie sind der Meinung, dass das Verbot der Verbreitung heimlich und aus größerer Entfernung aufgenommener Paparazzi-Fotos sich vor allem aus der Art und Weise ihrer Herstellung ableite, die nach ständiger Rechtsprechung des BGH einen eigenständigen Verletzungseffekt aufwiesen, was auch dann zu einer Unzulässigkeit der Bildnisverbreitung führe, wenn an der Person des Abgebildeten selbst ein überragendes öffentliches Interesse bestehe.

Die Kläger sind der Meinung, dass das streitgegenständliche Foto sie in einer erkennbar privaten und zurückgezogenen Situation zeige, nämlich beim Verlassen der Entzugsklinik. Sie behaupten, sie hätten sich während der Herstellung der Aufnahme ersichtlich unbeobachtet gefühlt. Ferner behaupten die Kläger, dass die Verbreitung derartiger Fotos therapieschädlich hinsichtlich der ambulanten Therapie der Klägerin zu 2 sei, weil ihr durch die ständigen Nachstellungen der Weg in einen normalen, unbeobachteten Alltag verwehrt werde. Das streitgegenständliche Foto weise nur einen untergeordneten Bezug zum Thema Alkohol auf. Es stelle die Kläger lediglich dar wie sie die Klägerin zu 2 aus der Entzugsklinik abholten. Die Kläger behaupten ferner, dass sie Fotos wie das streitgegenständliche in der Vergangenheit nicht selbst öffentlich in Umlauf gebracht hätten. Ihnen sei bekannt, dass Videosequenzen, die die Kläger beim Verlassen der Entzugsklinik zeigten, im Rahmen der T-Reportage ausgestrahlt wurden. Sie behaupten jedoch, dieser Ausstrahlung nicht zugestimmt zu haben. Sie hätten die Sendung weder abgenommen, noch sei ihnen bewusst gewesen, dass die Aufnahmen Verwendung finden würden. Deshalb hätten sie den Sender T am Tage nach der Ausstrahlung bitten lassen, die Frequenzen zu sperren und die Sendung mit den Sequenzen aus der Mediathek zu entfernen. Dieser Bitte sei T umgehend nachgekommen. Auch soweit entsprechende Aufnahmen im Rahmen anderer Medien veröffentlicht wurden, hätten die Kläger die zu keinem Zeitpunkt geduldet oder initiiert.

Die Verbreitung des Bildnisses des Klägers zu 3 verletze zudem dessen berechtigtes Interesse auf eine ungestörte Persönlichkeitsentwicklung als auch sein Bedürfnis sich als Kind frei bewegen zu können, ohne Objekt einer Medienberichterstattung zu werden. Die private Eltern-Kind-Beziehung genieße auch im öffentlich wahrnehmbaren Raum bei offensichtlich privaten Anlässen besonderen Schutz. Es sei nicht beachtlich, dass der Kläger zu 3 sich mit seinen Eltern im Urlaub schon einmal auf eigenen Wunsch für die Presse habe ablichten lassen. Denn es ein Unterschied, ob ein Kind sich aus eigenem Willen vor die Kamera bewege oder Angst haben müsste, auch gegen seinen Willen fotografiert zu werden, wenn es arglos Spiele und sich unbeobachtet fühle.

Ein Anspruch auf Geldentschädigung bestehe aufgrund der hartnäckigen, vorsätzlichen, wiederholten Veröffentlichung von Paparazzi-Aufnahmen aus rein kommerziellen Interessen trotz der Kenntnis der psychischen Belastung der Klägerin zu 2 aufgrund ihres Entzugs.

Die Kläger beantragen,

  1. die Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, das in Anlage K1 wiedergegebene Foto der Kläger zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahmen des in der Zeitschrift „Z” (Nr. #/##) vom 13.2.2013 veröffentlichten Artikels „K – Drama um ihr Kind! Der leibliche Vater ist in Sorge.”
  2. die Beklagten zu verurteilen, die Kläger von den Kosten der vorprozessualen Vertretung jeweils in Höhe von 633,21 Euro freizustellen.
  3. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin zu 2 eine angemessene, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte, Geldentschädigung von nicht weniger als 4.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.5.2013 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Meinung, dass die Klägerin zu 2 durch die langjährige und massive Zurschaustellung eigentlich privater Angelegenheiten, insbesondere ihrer Beziehungen, das öffentliche Interesse an ihrer Person gefördert habe. Der Kläger zu 1 sei im Jahre 2001 aufgrund seiner Beziehung zu der Klägerin zu 2 in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. In der Folgezeit seien beide gemeinsam darum bemüht gewesen, das Interesse der Öffentlichkeit an ihnen auch und gerade durch die Zurschaustellung privater Themen zu fördern und das gemeinsame Familienleben, z.B. die gemeinsame Hochzeit, durch tiefe Einblicke in ihr Beziehungs- und Eheleben zu vermarkten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen B3 bis B9 Bezug genommen. Ferner hätten die Kläger auch nach der streitgegenständlichen Berichterstattung weiterhin ihre Privatsphäre bezüglich der Alkoholproblematik der Klägerin zu 2 an die Öffentlichkeit getragen. Im Rahmen dieser Presseartikel seien sowohl Fotos veröffentlicht worden, in denen die Klägerin zu 2 vor der Klinik zu sehen ist, als auch Fotografien, die die Kläger im Urlaub zeigten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen B27 bis B30 Bezug genommen.

Auch dem Kläger zu 3 sei eine zentrale Rolle in der Selbstdarstellung der Familie K zugekommen. So habe die Klägerin zu 2 neben der Vermarktung der Schwangerschaft auch Einblicke in das Familienleben mit dem Kläger zu 3, z.B. hinsichtlich mehrerer Familienurlaube, gewährt. In diesem Zusammenhang habe der Kläger zu 3 ausdrücklich in die Veröffentlichung seiner Bildnisse im Rahmen eines „Y”-Artikels aus dem Jahre 2011 eingewilligt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage B10 Bezug genommen.

Die Beklagten behaupten ferner, dass die Rolle der anderen Familienmitglieder in den Exklusivberichten bei T und in der „O” einen inhaltlichen Schwerpunkt dargestellt habe. Die Printberichterstattung war unstreitig mit Fotos bebildert, welche die Kläger zeigten. Zu der Wiedergabe des Verlassens der Klinik in dem Bericht bei T behaupten die Beklagten, dass die Kläger der Veröffentlichung zugestimmt hätten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen B20 bis B23 Bezug genommen.

Die Beklagten sind ferner der Meinung, dass aufgrund der Veröffentlichung des zehnsekündigen Filmausschnitts, der die Kläger beim Verlassen der Entzugsklinik zeige, eine Einwilligung der Kläger in die Verbreitung auch des Fotos vorliege, da ein enger zeitlicher und thematischer Zusammenhang zur Ausgangsberichterstattung bestehe. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vor, da zum Zeitpunkt der Berichterstattung ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse an der Veröffentlichung des gemeinsamen Fotos aller drei Kläger am Tage der Entlassung der Klägerin zu 2 aus der Entzugsklinik im Zusammenhang mit der kritischen Auseinandersetzung mit der TV-Vermarktung der Alkoholerkrankung der Klägerin zu 2 durch die Kläger aufgrund der medialen Selbstdarstellung der Kläger im Allgemeinen und der Vermarktung der Alkoholkrankheit der Klägerin zu 2 im Konkreten bestanden habe. Demgegenüber sei die Eingriffsintensität des Fotos in die Persönlichkeitsrechte der Kläger gering. Zudem könnten sich die Kläger nicht auf einen Privatsphärenschutz berufen, da sie sich bereits wiederholt in den Medien zu ihrem Privat- und Familienleben, insbesondere dem Alkoholproblem der Klägerin zu 2 geäußert hätten und in den Exklusivreportagen, mit denen die Kläger ihre Privat- und Intimsphäre hinsichtlich des Alkoholproblems der Klägerin zu 2 maximal geöffnet hätten, exakt das streitgegenständliche Foto im Rahmen eines TV-Berichts genutzt worden sei. Der Kläger zu 3 könne sich auch nicht darauf berufen, in seinem Anspruch auf ungestörte Persönlichkeitsentwicklung verletzt zu sein, da er bereits zuvor medial in Erscheinung getreten sei, Fotos mit seiner Einwilligung und der Einwilligung der Klägerin zu 2 veröffentlicht wurden und das streitgegenständliche Foto dem Inhalt eines zehnsekündigen TV-Berichts entspreche. Aus demselben Grund fehle es zudem an einer typischen und schutzwürdigen Eltern-Kind-Situation.

Die Beklagten sind der Meinung, dass eine Unzulässigkeit der Berichterstattung auch nicht aus den Umständen der Anfertigung des Fotos folge. Es könne vorliegend schon keine Rede davon sein, dass die Fertigung des Fotos heimlich erfolgt sei. Es genüge hierfür nicht, dass die Kläger die Aufnahmen nicht bemerkt haben wollen. Vielmehr müssten gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung weitere Umstände hinzukommen, damit man überhaupt von einer diesbezüglichen beeinträchtigenden Wirkung ausgehen könne. Ins Leere gehe auch der Vorwurf, die Beklagte habe die Kläger überrumpelt bzw. ihnen aufgelauert oder nachgestellt. Hierzu behaupten die Beklagten unwidersprochen, dass das Foto wieder von der Beklagten oder in ihrem Auftrag angefertigt worden sei. Vielmehr habe die Beklagte – wie andere Medien auch – das Foto nachträglich von einer Agentur erworben.

Die Beklagten behaupten, dass der gesamte T-Filmbeitrag in seiner Endfassung einschließlich aller Videosequenzen und beigestellten Bilder vor Ausstrahlung ausdrücklich vom Kläger zu eins abgenommen worden sei.

Die Beklagten sind schließlich der Meinung, dass aufgrund des Vorgesagten mangels schwerwiegender Persönlichkeitsverletzung, mangels hartnäckiger Nachstellung, mangels Verschuldens und mangels Vorliegens eines unabwendbaren Bedürfnisses auch kein Anspruch auf Geldentschädigung der Klägerin zu 2 bestehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist hinsichtlich des Klägers zu 3 begründet, im Übrigen unbegründet.

1. Der Antrag zu 1) ist hinsichtlich des Klägers zu 3 begründet, im Übrigen unbegründet.

a. Die Kläger zu 1 und zu 2 haben keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG.

Ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger zu 1 und zu 2 in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild liegt zwar vor. Dieser ist jedoch nicht rechtswidrig.

Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, GRUR 2009, 150; NJW 2012, 762). Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (vgl. BGH, a.a.O.).

Die Kläger zu 1 und zu 2 haben unstreitig nicht gemäß § 22 S. 1 KUG in die Veröffentlichung der konkreten Aufnahme gegenüber den Beklagten eingewilligt.

Bei dem streitgegenständlichen Foto handelt es sich jedoch um Bildnis der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Der Veröffentlichung stehen bei der gebotenen Abwägung im vorliegenden Veröffentlichungskontext keine überwiegenden berechtigten Interessen der Kläger zu 1 und zu 2 gemäß § 23 Abs. 2 KUG entgegen.

Bei der Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, ist eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK vorzunehmen, weil § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nach Sinn und Zweck der Regelung und nach der Intention des Gesetzgebers in Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis des § 22 KUG Rücksicht auf das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und auf die Rechte der Presse nimmt. Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zu Grunde zu legen, welcher der Pressefreiheit und zugleich dem Schutz der Persönlichkeit und ihrer Privatsphäre ausreichend Rechnung trägt (vgl. BGH, a.a.O.).

Jedenfalls die Kläger zu 1 und zu 2 sind aufgrund ihrer von der Beklagten dargelegten medialen Präsenz als Personen des öffentlichen Interesses anzusehen.

Diese Einstufung hat auch nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR zur Folge, dass über eine solche Person in größerem Umfang berichtet werden darf als über andere Personen, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung entgegenstehen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 539 – Caroline von Hannover).

Maßgebend für die Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Fotos um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handelt, ist das Zeitgeschehen. Dieses ist vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen und umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse, sondern ganz allgemein alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen. Selbst die Normalität des Alltagslebens prominenter Personen darf der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann (vgl. BGH, a.a.O.).

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht jedoch nicht schrankenlos. Der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung keineswegs immer zulässig ist. Nicht alles, wofür sich die Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt dessen visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden (vgl. BGH, a.a.O.).

Dabei gehört es zum Kern der Pressefreiheit, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht. Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Bildaussagen nehmen an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen. Eine solche Personalisierung bildet ein wichtiges publizistisches Mittel zur Erregung von Aufmerksamkeit. Sie weckt vielfach erst das Interesse an Problemen und begründet den Wunsch nach Sachinformationen. Prominente Personen stehen überdies für bestimmte Wertvorstellungen und Lebenshaltungen. Sie werden zu Kristallisationspunkten für Zustimmung oder Ablehnung und erfüllen Leitbild- oder Kontrastfunktion. Darin hat das öffentliche Interesse an den verschiedensten Lebensbezügen solcher Personen seinen Grund (vgl. BGH, a.a.O.).

Die Presse- und Informationsfreiheit ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht desjenigen abzuwägen, in dessen Privatsphäre die Presse unter namentlicher Nennung und Abbildung eingreift. Durch Abwägung der betroffenen Rechtsgüter ist zu ermitteln, ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite gestattet und ob dieser in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Berichterstattung steht. Das Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst nicht auch die Entscheidung, wie das Informationsinteresse zu gewichten ist; diese Gewichtung zum Zweck der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen obliegt im Fall eines Rechtsstreits vielmehr den Gerichten (vgl. BGH, a.a.O.).

Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse dessen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Das schließt es freilich nicht aus, dass je nach Lage des Falls für den Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann (vgl. BGH, a.a.O.).

Kommt es mithin für die Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, kann, wenn die beanstandeten Abbildungen im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden sind, bei der Beurteilung die zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, a.a.O.).

Art. 5 Abs. 1 GG gebietet allerdings nicht generell zu unterstellen, dass mit jeder visuellen Darstellung aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen ein Beitrag zur Meinungsbildung verbunden sei, der es für sich allein rechtfertigte, die Belange des Persönlichkeitsschutzes zurückzustellen. Bei der Abwägung spielt eine entscheidende Rolle, ob die Presse eine neue und wahre Information von allgemeinem Interesse für die öffentliche Meinungsbildung ernsthaft und sachbezogen erörtert und damit einen Beitrag zu irgendeiner Diskussion von allgemeinem Interesse für Staat und Gesellschaft leistet oder ob der Informationswert für die Öffentlichkeit wesentlich in der Unterhaltung ohne gesellschaftliche Relevanz besteht. Im letzten Fall besteht kein berücksichtigenswertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das eine Bildveröffentlichung entgegen dem Willen des Abgebildeten erlaubte (vgl. BGH, a.a.O.).

Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes bei der Bildberichterstattung sind zudem die Umstände der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrliche Nachstellung, zu bedenken sowie in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten thematisch die Privatsphäre berührt. Gleiches gilt, wenn der Betroffene typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden oder die Medienberichterstattung den Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst (vgl. BGH, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Foto um ein Bildnis der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG.

Das streitgegenständliche Foto sowie die begleitende Wortberichterstattung stehen im Zusammenhang mit der Alkoholerkrankung der Klägerin zu 2 und deren Umgang damit. Die Kläger zu 1 und zu 2 haben diese Umstände selbst in die Öffentlichkeit gebracht und in Fernsehinterviews und bebilderten Printinterviews thematisiert. Die Klägerin zu 2 hat sich in diesem Zusammenhang zu dem Klinikaufenthalt und ihrer Entlassung aus der Klinik in diversen Medien geäußert. Die Entlassung aus dieser Entzugsklinik nun ist Gegenstand der streitgegenständlichen Bildnisveröffentlichung. Diese Szene wäre zwar eigentlich und überwiegend der Privatsphäre zuzurechnen; im Fall der Kläger zu 1 und zu 2, die tatsächlich private Dinge im Allgemeinen und die Alkoholerkrankung und den Aufenthalt in der Entzugsklinik im Speziellen offensiv über die Medien diskutiert haben, ist gleichwohl von einem zeitgeschichtlichen Ereignis auszugehen. Hierzu haben die Kläger zu 1 und zu 2 letztlich auch ihr privates Alltagsleben gemacht, indem sie selbst öffentlich thematisiert haben, dass die Klägerin zu 2 sich in einer Entzugsklinik befindet und wie die Kläger nach dem Klinikaufenthalt mit dem Alkoholproblem der Klägerin zu 2 umgehen würden. Dieses Leben nach dem Aufenthalt in der Entzugsklinik aber wird durch das streitgegenständliche Lichtbild in seinem speziellen Veröffentlichungskontext dokumentiert. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Inhalt der zu berücksichtigen Wortberichterstattung. Zwar befasst sich diese primär nicht mit der Entlassung der Klägerin zu 2 aus der Entzugsklinik, sondern mit den möglichen Auswirkungen der Alkoholkrankheit der Klägerin zu 2 und der medialen Präsenz der Kläger auf den Kläger zu 3 und das Familienleben, jedoch besteht aufgrund des Zusammenhangs mit der kritischen Auseinandersetzung mit der TV-Vermarktung der Alkoholgeschichte durch die Kläger zu 1 und zu 2 ein Kontext zwischen Bild- und Wortberichterstattung.

Durch die Veröffentlichung werden auch keine berechtigten und überwiegenden Interessen der Kläger zu 1 und zu 2 im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG beeinträchtigt.

Dabei ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Kläger zu 1 und zu 2 in der Vergangenheit ihre Persönlichkeit freiwillig und umfassend kommerzialisiert und medial ausgewertet haben. Sie haben sich dadurch in privater Hinsicht der Öffentlichkeit selbst geöffnet und ein öffentliches Interesse an ihren privaten Verhältnissen begründet. Da der verfassungsrechtliche Schutz der Privatsphäre nicht im Interesse der Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet ist, haben sich die Kläger, die in der Vergangenheit im Interesse der eigenen Vermarktung auch private Umstände freiwillig bekannt gemacht haben, insoweit ihres Rechts auf Privatheit begeben. Wer gewöhnlich als privat geltende Umstände der Öffentlichkeit präsentiert, kann sich insoweit nicht mehr auf den öffentlichkeitsabgewandten Bereich der Privatsphäre berufen (BVerfG, NJW 2000, 1021 – Caroline von Monaco).

Dies führt zwar nicht dazu, dass die Kläger zu 1 und zu 2 nunmehr in sämtlichen Privat- und Alltagssituationen befürchten müssten, zum Gegenstand medialer Berichterstattung zu werden. Eine solche Berichterstattung wäre lediglich insoweit zulässig, als ein öffentliches Berichterstattungsinteresse besteht und der Gegenstand der Berichterstattung thematisch von der Selbstöffnung der Klägerin zu 2 umfasst ist. Für das hier streitgegenständliche Lichtbild in seinem konkreten Veröffentlichungszusammenhang ist dies nach Auffassung der Kammer jedoch der Fall. Denn dieses steht in zeitlichem und inhaltlichem Zusammenhang mit der Selbstöffnung der Kläger zu 1 und zu 2 zu der Alkoholerkrankung der Klägerin zu 2 und den damit verbundenen privaten Angelegenheiten, die sich in dem streitgegenständlichen Bildnis wiederfinden.

Zwar handelt es sich im Ausgangspunkt um eine Szene, die einen alltäglichen Rückzugsbereich beträfe, die auch bei Prominenten geschützt sind. Denn auch diese haben das berechtigte und grundsätzlich geschützte Interesse, nicht zu jeder Zeit und in rein privaten Situationen Gegenstand der Berichterstattung zu werden. Allerdings haben die Kläger zu 1 und zu 2 selbst private und alltägliche Umstände, die den vorliegend abgebildeten thematisch vergleichbar sind, einzelnen Medien zum Zwecke der Veröffentlichung zugänglich gemacht. Dabei kann dahinstehen, ob – worüber die Parteien streiten – das streitgegenständliche Lichtbild im Rahmen des T-Beitrages mit Zustimmung der Kläger zu 1 und zu 2 veröffentlicht worden ist. Denn jedenfalls jetzt hat sie im Rahmen einer erneuten Therapie zugelassen, dass thematisch vergleichbare Bilder, die sie mit ihrem Therapeuten zeigen, angefertigt und veröffentlicht werden. Aus welchem Grunde nun die einen Fotografien therapieschädlich sein sollen, die anderen jedoch nicht, vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen. Auch haben die Kläger zu 1 und zu 2 nach der Entlassung der Klägerin zu 2 aus der Klinik der Veröffentlichung von Fotos zugestimmt, die sie und ihre Familie im Urlaub zeigen und mit denen sie dokumentieren wollten, dass der Weg der Klägerin zu 2 zurück in den Alltag gelingt und die Familie den Belastungen standhält („Wir statt Bier”). Die Gestaltung des Alltags nach der Rückkehr aus der Entzugsklinik, den die Klägerin auch in Interviews gegenüber der „O” thematisiert hat, ist jedoch gerade der Gegenstand der streitgegenständlichen Bildberichterstattung. Den Schutz der Privatsphäre hat die Klägerin zu 2 danach selbst hinter das Interesse an der Vermarktung der eigenen Person gestellt. Folgerichtig kann sie hierauf – vorbehaltlich veränderter Umstände – grundsätzlich keine Persönlichkeitsrechtsverletzung gründen, die dazu führen würde, dass ihre berechtigten Interessen, das selbst geschaffene öffentliche Interesse an diesen Umständen überwiegen könnten. Denn der Umfang des Privatsphärenschutzes wird eben wesentlich auch durch das eigene Verhalten der betroffenen Person definiert.

Die Abwägung fällt schließlich auch nicht deshalb anders aus, wenn es sich – unterstellt – um eine heimlich aufgenommene Paparazzo-Aufnahme handelt. Die bloße Heimlichkeit einer Aufnahme begründet noch nicht für sich alleine gesehen einen Unterlassungsanspruch. Die damit möglicherweise verbundene Nachstellung und Belästigung ist lediglich ein Aspekt der Abwägung, der aber aus den vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Sachverhalt nicht entscheidungserheblich durchgreift. Das mag im Einzelfall je nach Grad der mit der Anfertigung der Fotos verbundenen Belästigung anders zu bewerten sein; vorliegend war jedoch zu berücksichtigen, dass konkrete Darlegungen dazu, inwieweit die Kläger zu 1 und zu 2 durch die Anfertigung gerade der streitgegenständlichen Aufnahme konkret belästigt wurden, nicht erfolgt sind. Eine lediglich abstrakt denkbare Belästigung aber führt nicht zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Lichtbildern, die ein zeitgeschichtliches Ereignis abbilden.

b. Der Kläger zu 3 hat demgegenüber einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG.

Es liegt ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers zu 3 in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild liegt vor, der nach den unter Ziffer 1.a. dargestellten Kriterien der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch rechtswidrig ist.

Selbst wenn man auch hinsichtlich des Klägers zu 3 ein Bildnis der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG annehmen würde, überwögen seine berechtigten Interessen i.S.d. § 23 Abs. 2 KUG.

Es ist zwar auch hier zu berücksichtigen, dass die Kläger zu 1 und zu 2 durch ihre langjährige Zurschaustellung auch privater Angelegenheiten das öffentliche Interesse an ihnen und auch Familienleben geschürt haben. Ferner besteht aufgrund der Tatsache, dass die Kläger zu 1 und zu 2 nach dem TV-Auftritt der Klägerin zu 1 in alkoholisiertem Zustand die Öffentlichkeit über verschiedene Informationskanäle (F, F1, F2) über den Zustand der Klägerin zu 2 und die Stationen der Behandlung informierten, ein gesteigertes Medieninteresse gerade daran zu erfahren, wann die Klägerin zu 2 aus der Entzugsklinik entlassen wird und wer sie begleitet. Zudem haben die Kläger zu 1 und zu 2 die Alkoholproblematik für eine „Alkoholbeichte” der Klägerin zu 2, die im Januar/Februar 2013 in zwei Exklusivtitelgeschichten in der Zeitschrift O und in einer TV-Reportage (T) präsentiert wurde, medial ausgewertet. Hierbei wurde auch die Problematik des Umgangs der Kläger zu 1 und zu 2 mit dem Kläger zu 3 thematisiert.

Es ist aber anerkannt, dass Kinder eines besonderen Schutzes hinsichtlich der Gefahren, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von Kindern ausgehen, bedürfen, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfG, ZUM 2000, 149). Dieses Schutzbedürfnis besteht auch hinsichtlich der Gefahren, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von Kindern ausgehen. Deren Persönlichkeitsentfaltung kann durch die Berichterstattung in Medien empfindlicher gestört werden als diejenige von Erwachsenen. Der Bereich, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, muss deswegen umfassender geschützt sein als derjenige erwachsener Personen (vgl. BVerfG, a.a.O.). Das Recht jedes Kindes auf Entwicklung zur Persönlichkeit – auf „Person werden” – umfasst sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entfaltung in öffentlichen Räumen. Zur Entwicklung der Persönlichkeit gehört es, sich in der Öffentlichkeit angemessen bewegen zu lernen. Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern von zeitgeschichtlicher Bedeutung sind (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2191). Zwar wird es regelmäßig an einem Schutzbedürfnis fehlen, wenn sich Eltern mit ihren Kindern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa gemeinsam an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder gar in deren Mittelpunkt stehen. Insoweit liefern sie sich den Bedingungen öffentlicher Auftritte aus. Im Übrigen kann der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugunsten spezifischer Eltern-Kind-Beziehungen grundsätzlich aber auch dort eingreifen, wo es an den Voraussetzungen der örtlichen Abgeschiedenheit fehlt (vgl. BVerfG, ZUM 2000, 149). Das Schutzbedürfnis entfällt nicht bereits bei einem kindgemäßen Verhalten, das üblicherweise in der Öffentlichkeit geschieht. Insbesondere entfällt es nicht dadurch, dass die Eltern das Kind bei alltäglichen Vorgängen wie Einkaufen oder Spazierengehen begleiten. Auch die Kinder der Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung haben ein Recht, wie andere Kinder auch von ihren Eltern in öffentlichen Räumen begleitet zu werden, ohne allein durch die Anwesenheit der Eltern zum Objekt der Medienberichterstattung zu werden (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2191). Allerdings gibt es keine Regelvermutung dahingehend, dass aufgrund der gesetzgeberischen Wertung das Informationsinteresse grundsätzlich hinter dem Anonymitätsinteresse zurückzustehen habe (BVerfG, NJW 2012, 1500, 1502).

Hier ist zwar zu beachten, dass sich die Kläger zu 1 und zu 2 durch die mediale Berichterstattung über ihr Familienleben in Wort und Bild im Vorfeld der streitgegenständlichen Berichterstattung und hinsichtlich der Alkoholkrankheit der Klägerin zu 2 im Besonderen der Öffentlichkeit bewusst zugewandt haben und es infolgedessen insofern – wie dargestellt – an einem Schutzbedürfnis fehlt, das auch nicht durch die Anwesenheit des Klägers zu 3 im Hinblick auf Art. 6 GG zu ihren Gunsten verstärkt wird. Auch kommt dem Kläger zu 3 kommt eine gewisse Rolle in der Selbstdarstellung der Familie zu. So hat die Klägerin zu 2 neben der Vermarktung der Schwangerschaft auch Einblicke in das Familienleben mit dem Kläger zu 3, z.B. hinsichtlich mehrerer Familienurlaube, gewährt. In diesem Zusammenhang hat der Kläger zu 3 auch ausdrücklich in die Veröffentlichung seiner Bildnisse im Rahmen eines „Y”-Artikels aus dem Jahre 2011 eingewilligt.

Jedoch überwiegt bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers zu 3 das Berichterstattungsinteresse der Beklagten. Denn es ist beachten, dass es sich bei der Abholung der Mutter aus einer Entzugsklinik um eine Szene handelt, die den Rückzugsbereich eines Kindes betrifft, der auch bei Kindern von Prominenten geschützt ist. Denn auch diese haben das berechtigte und grundsätzlich geschützte Interesse, nicht zu jeder Zeit und in rein privaten Situationen Gegenstand der Berichterstattung zu werden. Es handelt sich vor dem Hintergrund der Erkrankung der Klägerin zu 2 und der mit dieser Krankheit verbundenen Belastungen auch des Klägers zu 3 im Alltag bei der Entlassung aus der Entzugsklinik um einen Moment des Wiedertreffens, mithin einen Moment sensiblen Charakters – auch für die Entwicklung des Klägers zu 3 und seiner Beziehung zu seiner Mutter – der besonders schutzwürdig ist, da den Kläger zu 3 in einem emotional besonders verletzlichen Moment abbildet wird. Vor diesem Hintergrund überwiegt sein Interesse, auch außerhalb seines eng begrenzten häuslichen Bereichs bei alltäglichen Verrichtungen mit seiner Mutter zusammen sein zu können, ohne die Anfertigung und weltweite Verbreitung von Fotos über diesen Vorgang hinnehmen zu müssen, gegenüber den Informations- und Unterhaltungsinteressen der Öffentlichkeit.

Die Kammer hat nicht verkannt, dass der Kläger zu 3 bereits in bestimmten Medien abgebildet wurde. Es besteht jedoch ein Unterschied zwischen Situationen, in denen ein Kind sich aus eigenem Willen mittels Fotografien in die Öffentlichkeit begibt oder durch Fotografien, hinsichtlich derer keine Einwilligung vorlag, unfreiwillig in die Öffentlichkeit gezogen wird. Eine Selbstöffnung des Klägers zu 3 hinsichtlich sämtlicher auf die Alkoholkrankheit der Klägerin zu 2 bezogener Fotos kann – im Gegensatz zu den Klägern zu 1 und zu 2 – nicht angenommen werden, da dieser sich insofern weder bildlich hat darstellen lassen noch sich zu Wort gemeldet hat; vielmehr wurde lediglich über ihn gesprochen.

2. Der Antrag zu 2) ist hinsichtlich des Klägers zu 3 begründet, im Übrigen unbegründet.

a. Aufgrund des unter Ziffer 1. Gesagten haben die Kläger zu 1 und 2 keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß den §§ 823 Abs. 1, 257 BGB bzw. 677, 683, 670 BGB.

b. Demgegenüber hat der Kläger zu 3 einen Anspruch gegen die Beklagte auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß den §§ 823 Abs. 1, 257 BGB bzw. 677, 683, 670 BGB in Höhe von 387,82 Euro, da die Beklagten durch die streitgegenständliche Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte des Klägers zu 3 – wie dargelegt – verletzte.

Zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden zählen auch die notwendigen Rechtsanwaltskosten. Dies sind insbesondere die Kosten eines mit der Sache befassten, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen erforderlich und zweckmäßig waren. Voraussetzung hierfür ist das der Geschädigte seinem Rechtsanwalt im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (BGH NJW-RR 2010, 428, 430).

Dem Kläger zu 3 ist ein Schaden in Form von Anwaltskosten entstanden der auch adäquat kausal auf der Rechtsverletzung beruht, da die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war.

Es ist jedoch auszugehen, dass eine 1,3 Geschäftsgebühr dem Bemühen der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 3 ausreichend Rechnung trägt.

Somit steht dem Kläger zu 3 ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr zu. Dies berechnet sich nach einem Gegenstandwert von 10.000,- Euro. Denn nach der gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Beeinträchtigung geht die Kammer davon aus, dass dieser Streitwert dem materiellen Interesse des Klägers zu 3 an der Unterlassung des Bildnisses entspricht.

Aus diesem Gegenstandswert ergibt sich eine Gebühr von 775,64Euro, die der Kläger zu 3 zur Hälfte, also in Höhe von 387,82Euro geltend macht.

3. Der Antrag zu 3) ist unbegründet.

Aufgrund der Darstellungen unter Ziffer 1. hat die Klägerin zu 2 mangels Persönlichkeitsrechtsverletzung keinen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 34.000,- Euro