Tiger vs. Tiger Streit unter Bildmarken

Am 17/02/2015 ergeht durch die Widerspruchsabteilung die folgende

ENTSCHEIDUNG:

  1. Der Widerspruch Nr. B 2 148 883 wird in seiner Gesamtheit zurückgewiesen.
  2. Die Widersprechende trägt die Kosten, die auf 300 EUR festgesetzt werden.

BEGRÜNDUNG:

Die Widersprechende legte Widerspruch gegen einige der Waren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 923 415 ein, und zwar gegen alle Waren der Klasse 32. Der Widerspruch beruht unter anderem auf der deutschen Markeneintragung Nr. 302 010 041 203. Die Widersprechende berief sich auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV.

VERWECHSLUNGSGEFAHR – ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE b GMV
Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum der Auffassung sein könnte, die mit den infrage stehenden Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen stammten von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt bei einer umfassenden Beurteilung von der Abwägung mehrerer, voneinander abhängiger Faktoren ab. Zu diesen Faktoren gehören die Ähnlichkeit der Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die kennzeichnenden und dominierenden Elemente der in Konflikt stehenden Zeichen sowie das relevante Publikum.
Der Widerspruch beruht auf mehr als einer älteren Marke. Aus Gründen der Verfahrensökonomie prüft die Widerspruchsabteilung den Widerspruch zuerst in Bezug auf die ältere deutschen Marke Nr. 302 010 041 203.

a) Die Waren
Entscheidung über den Widerspruch Nr. B 2 148 883 Seite: 2 von 7
Der Widerspruch basiert auf den folgenden Waren:

Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.

Der Widerspruch richtet sich gegen die folgenden Waren:

Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Getränke und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Trinkwasser; Energiedrinks; Aromatisierte Wässer; Getränke mit Fruchtgeschmack; Konzentrate auf Saftbasis; Limonade; Punsch; Alkoholfreie Getränke, nämlich kohlensäurehaltige Getränke; Alkoholfreie Getränke mit Fruchtsäften; Smoothies; Sprudelwässer; Sportgetränke; Limonadensirupe; Tafelwasser; Gemüsesäfte.

Eine Auslegung des Wortlautes des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist erforderlich, um den genauen Umfang der Schutzbereiche dieser Waren und Dienstleistungen zu bestimmen.
Das Wort nämlich, welches im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Anmelderin benutzt wird, um die Beziehung der konkreten Waren und Dienstleistungen zur weiter gefassten Kategorie aufzuzeigen, wirkt ausschließend und beschränkt den Umfang der Eintragung auf die konkret angegebenen Waren und Dienstleistungen.

Die angefochtene Gemeinschaftsmarkenanmeldung ersucht Schutz für die vollständige Klassenüberschrift der Klasse 32 der Nizzaer Klassifikation. Sie wurde am 30/05/2012 angemeldet. Gemäß der Mitteilung Nr. 2/12 des Präsidenten des Amtes vom 20/06/2012 geht das Amt in Bezug auf Gemeinschaftsmarkenanmeldung, die vor dem 21/06/2012 angemeldet wurden, davon aus, dass die Anmelderin alle Waren oder Dienstleistungen abdecken wollte, die in der alphabetischen Liste dieser Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Auflage der Nizzaer Klassifikation aufgeführt waren, im vorliegenden Fall die zehnte Auflage.

Um die gesamte alphabetische Liste in der Klasse 32 der angefochtenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung zu berücksichtigen, wird die Widerspruchsabteilung folglich die von der älteren Marke erfassten Waren mit (i) den allgemeinen Oberbegriffen und mit (ii) allen Waren der alphabetischen Liste vergleichen, die nicht unter die natürliche und übliche Bedeutung dieser Oberbegriffe fallen.

In Bezug auf die Klasse 32 hat die Widerspruchsabteilung keine Waren in der alphabetischen Liste der angefochtenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung identifiziert, die nicht bereits unter die natürliche und übliche Bedeutung der Oberbegriffe der Klassenüberschrift fallen.

Angefochtene Waren in Klasse 32
Die angefochtenen Biere; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken sind gleichfalls im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der älteren Gemeinschaftsmarke erfasst und folglich identisch.

Die angefochtenen Mineralwässer und kohlensäurehaltige Getränke und andere alkoholfreie Getränke erfassen als eine weiter gefasste Kategorie die Waren Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke der Widersprechenden. Es ist für die Widerspruchsabteilung unmöglich, diese Waren aus den oben genannten Kategorien herauszufiltern. Da die Widerspruchsabteilung die weit gefasste Kategorie der Waren der Anmelderin nicht von Amts wegen aufgliedern kann, gelten sie als identisch.
Die angefochtenen Waren Energiedrinks; Aromatisierte Wässer; Getränke mit Fruchtgeschmack; Limonade; Punsch; Alkoholfreie Getränke, nämlich kohlensäurehaltige Getränke; Alkoholfreie Getränke mit Fruchtsäften; Smoothies; Sprudelwässer; Sportgetränke; Tafelwasser; Gemüsesäfte sind in der weiter gefassten Kategorie der Waren Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke der älteren Marke enthalten. Deshalb werden sie als identisch betrachtet.
Die angefochtenen Waren Konzentrate auf Saftbasis; Limonadensirupe sind in der weiter gefassten Kategorie der Waren Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken der älteren Marke enthalten. Deshalb werden sie als identisch betrachtet.
Die angefochtenen Waren Trinkwasser überschneiden sich mit der Kategorie der Waren Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke der älteren Marke, weil Mineralwasser immer auch Trinkwasser ist, aber nicht jedes Trinkwasser Mineralwasser ist. Deshalb werden sie als identisch betrachtet.

b) Die Zeichen

  • tiger1
  • tiger2

Das relevante Gebiet ist Deutschland.
In bildlicher Hinsicht sind die Zeichen insoweit ähnlich, als dass sie beide einen Tiger in Comicfigurdarstellung zeigen. Andererseits unterscheiden sie sich in der Darstellung dieser Tiger. Das ältere Zeichen zeigt einen aufrecht stehenden Tiger in den Farben Weiß, orange und schwarz mit buschigem Schwanz auf einem grünen Blatt surfend. Diese Comicfigur hat ein breites Gesicht mit zwei großen offenen Augen, ausgebreiteten Armen, die in zwei Pfoten mit jeweils vier Fingern enden. Das angefochtene Zeichen zeigt auch einen aufrecht stehenden Tiger als Comicfigur, die Darstellung unterscheidet sich jedoch darin, dass der Tiger schwarzweiß dargestellt ist, der Schwanz nicht buschig ist, und zudem die Pfoten nur einen Daumen und keine weiteren Finger zeigen, gleich einem Fausthandschuh. Zudem ist das Gesicht deutlich schmaler und die Augen sind sehr klein und schmal. Die Anordnungen der Streifen auf dem Fell der Tiger, die im älteren Zeichen sauber und regelmäßig ist, sind im angefochtenen Zeichen deutlich wilder gestreift, wie von Kinderhand gezeichnet.
Reine Bildzeichen können klanglich nicht verglichen werden. Da beide Zeichen reine Bildzeichen sind, ist es nicht möglich, diese klanglich zu vergleichen.
In begrifflicher Hinsicht werden beide Zeichen vom Publikum im relevanten Gebiet als Comicfigur eines Tigers wahrgenommen und folglich sind die Zeichen begrifflich identisch.
In Anbetracht der oben genannten bildlichen und begrifflichen Übereinstimmungen wird gefolgert, dass die verglichenen Zeichen ähnlich sind.

c) Kennzeichnungskräftige und dominante Elemente der Zeichen
Bei der Bestimmung, ob Verwechslungsgefahr vorliegt, muss der Vergleich der in Konflikt stehenden Zeichen auf dem Gesamteindruck beruhen, den die Marken erwecken, wobei insbesondere ihre kennzeichnungskräftigen und dominanten Bestandteile berücksichtigt werden.
Die zu vergleichenden Marken weisen keine Elemente auf, die als eindeutig kennzeichnungskräftiger als andere Elemente gelten könnten.
Die zu vergleichenden Marken weisen keine Elemente auf, die als eindeutig dominanter (stärker visuell ins Auge springend) als andere Elemente gelten könnten.

d) Kennzeichnungskraft der älteren Marke
Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist einer der Faktoren, die bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen sind.
Die Widersprechende machte nicht ausdrücklich geltend, dass ihre Marke aufgrund intensiver Benutzung oder Bekanntheit über eine besondere Kennzeichnungskraft verfügt.
Folglich stützt sich die Beurteilung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke auf ihre Kennzeichnungskraft von Haus aus. Im vorliegenden Fall hat die ältere Marke als Ganzes aus der Perspektive des Publikums im relevanten Gebiet keine Bedeutung im Hinblick auf die gegenständlichen Waren. Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist folglich als normal anzusehen.

e) Relevantes Publikum – Aufmerksamkeitsgrad
Der Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart gilt als durchschnittlich gut informiert, aufmerksam und verständig. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann.
Im vorliegenden Fall richten sich die als identisch befundenen Waren an die breite Öffentlichkeit.

f) Umfassende Beurteilung, andere Argumente und Schlussfolgerung
Die einander gegenüberstehenden Waren sind identisch.

Das relevante Publikum wird in beiden Zeichen einen Tiger als Comicfigur erkennen, somit sind die Zeichen begrifflich identisch. Jedoch weisen die Zeichen deutliche visuelle Unterschiede auf, auch wenn beide in aufrechter Position dargestellt sind. Das ältere Zeichen zeigt einen mehrfarbigen Tiger, der auf einem Blatt steht und surft und über einen breiten Kopf verfügt, während die angefochtene Marke aus einer Tigercomicfigur in Schwarzweiß besteht, welche nur kleine Augen hat und über ein sehr schmales Gesicht verfügt.
Der Verbraucher nimmt Marken als Ganzes wahr. Daher wird der Verbraucher die bildlichen Unterschiede der widerstreitenden Marken erkennen. Die unterschiedlichen Elemente sind deutlich wahrnehmbar und sind hinreichend, um jede Verwechslungsgefahr zwischen den Marken auszuschließen.
Unter Umständen, wie sie im Ausgangsfall vorliegen, und die angefochtene Marke aus einem Bild einer anderen Tigercomicfigur besteht, reicht die bloße Identität in der Bedeutung nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.
Daher ist die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte, für sich genommen keine Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird (siehe Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 Sabèl BV/Puma AG, Randnr. 24-26).
Unter Berücksichtigung aller oben genannten Punkte kommt die Widerspruchsabteilung zu dem Schluss, dass seitens der Öffentlichkeit selbst bei identischen Waren keine Verwechslungsgefahr besteht. Daher muss der Widerspruch zurückgewiesen werden.

Des Weiteren ist das Argument der Widersprechenden zu prüfen, dass die älteren Marken, in denen ausnahmslos eine Tigercomicfigur vorkommt, eine „Markenfamilie“ oder „Serienmarke“ darstellen. Ein solcher Umstand sei geeignet, eine objektive Verwechslungsgefahr hervorzurufen, da der Verbraucher, wenn er sich der angefochtenen Marke, die den gleichen Bildbestandteil wie die älteren Marken enthalte, gegenübergestellt sehe, zu dem Glauben verleitet werde, dass die durch diese Marke gekennzeichneten Waren ebenfalls von der Widersprechenden stammten.

Der Begriff der Markenfamilie ist in einem Urteil des Gerichts vom 23/02/2006, T-194/03, „BAINBRIDGE“ erschöpfend analysiert worden.
Der damit beschriebene Sachverhalt liegt vor, wenn sich der Widerspruch auf mehrere ältere Marken stützt, die aufgrund bestimmter Merkmale einer einzigen „Serie“ oder „Familie“ zugeordnet werden können. Unter diesen Umständen kann eine gedankliche Verbindung zwischen der angemeldeten Marke und den älteren Marken, die der Serie angehören, eine Verwechslungsgefahr bedingen. Doch kann diese Gefahr der gedanklichen Verbindung nur dann geltend gemacht werden, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.
Erstens muss die Inhaberin einer Serie älterer Eintragungen einen Benutzungsnachweis für alle der Serie zugehörigen Marken oder zumindest für einige Marken, die eine „Serie“ bilden können, erbringen.

Im vorliegenden Fall hat die Widersprechende keine Nachweise für die Behauptung eingereicht, dass sie eine Familie von Tigercomicfigurenmarken benutzt, und darüber hinaus in denselben Bereichen benutzt, die von der angefochtenen Marke erfasst werden. Die Einreichung der Datenbankauszüge über die Eintragung ist hier nicht ausreichend.
Zweitens muss die angemeldete Marke nicht nur denen der Serie ähnlich sein, sondern auch Merkmale aufweisen, die geeignet sind, sie mit der Serie in Verbindung zu bringen. Dies könnte beispielsweise dann nicht erfüllt sein, wenn sich ein den älteren Serienmarken gemeinsamer Bestandteil in der angefochtenen Marke an einer anderen Stelle befindet oder mit einem anderen semantischen Inhalt verwendet wird.

Da die sich gegenüberstehenden Marken über keinen gemeinsamen Bestandteil verfügen, ist auch die zweite Voraussetzung für das Erfüllen einer Markenserie auch nicht erfüllt.
Die Widersprechende hat ihren Widerspruch auch auf die folgenden älteren Marken gestützt:
Deutsche Markenregistrierung Nr. 302010041200 für die Bildmarke für Waren der Klasse 32.
Deutsche Markenregistrierung Nr. 302010041201 für die Bildmarke für Waren der Klasse 32.

Die anderen älteren Rechte, die von der Widersprechenden geltend gemacht wurden, sind der angefochtenen Marke sogar noch weniger ähnlich. Der Grund dafür ist, dass die Darstellungen dieser Comictigerfiguren noch weiter von der Darstellung in der angefochtenen Marke entfernt liegen. Darüber hinaus umfassen sie dieselben Waren. Deshalb kann das Ergebnis hinsichtlich der Waren, für die der Widerspruch bereits zurückgewiesen wurde, nicht anders sein; es besteht hinsichtlich dieser Waren keine Verwechslungsgefahr.

KOSTEN
Gemäß Artikel 85 Absatz 1 GMV trägt die im Widerspruchsverfahren unterliegende Partei die der anderen Partei entstandenen Gebühren und Kosten.
Da die Widersprechende die unterliegende Partei ist, trägt sie alle der Anmelderin in diesem Verfahren entstandenen Kosten.
Gemäß Regel 94 Absätze 3 und 7 Buchstabe d Ziffer ii GMDV, bestehen die der Anmelderin zu erstattenden Kosten aus den Vertretungskosten, für die die in der Verordnung festgelegten Höchstsätze festzusetzen sind.

HABM EU-Markenamt

Wiedereinsetzung abgelehnt, wenn Fax des HABM als Spam gelöscht.

Sachverhalt

1. Mit Anmeldung vom 1. März 2012 beantragte M24 GmbH („die Anmelderin“) die Eintragung der Bildmarke

m24mit Beanspruchung der Farben Weiß und Lila als Gemeinschaftsmarke für folgende Waren:

Klasse 20 – Möbel.

2. Die Anmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 74/2012 vom 18. April 2012 veröffentlicht.

3. Am 26. April 2012 legte die Sedus Stoll AG („die Widersprechende“) Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke ein. Sie stützte ihren Widerspruch auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV und auf die Wortmarke

mr.24

die als

a) deutsche Marke Nr. 305 72 216 am 7. Februar 2006 für „Möbel, insbesondere Büromöbel“ der Klasse 20 und als

b) Gemeinschaftsmarke Nr. 4 780 227 am 21. Dezember 20 06 für „Möbel, insbesondere Büromöbel“ der Klasse 20 eingetragen wurde.

3. Der Widerspruch war auf alle Waren der Widerspruchsmarken gestützt und gegen alle Waren der angefochtenen Marke gerichtet.

4. Mit Entscheidung vom 25. März 2013 („die angefochtene Entscheidung“) gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch in seiner Gesamtheit statt.

5. Mit Schreiben vom 24. Juli 2013, eingegangen beim Amt am 25. Juli 2013, beantragte die Anmelderin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, legte gegen die angefochtene Entscheidung Beschwerde ein und begründete diese sogleich.

6. Den Antrag auf Wiedereinsetzung begründete die Anmelderin wie folgt:

Am 5. Juli 2013 erhielt der die unternehmenseigenen Marken betreuende Geschäftsführer der Anmelderin, Herr Dr. Pawelka, per Fax ein Schreiben des Vertreters der Widersprechenden (Anlage 1). Mit diesem Schreiben wurde die Anmelderin zur Zahlung der Kosten des Widerspruchsverfahrens aufgefordert. Auf diese Weise erfuhr die Anmelderin von der angefochtenen Entscheidung.

Alle an das Unternehmen der Anmelderin gerichteten Telefaxe werden in Form von E-Mails empfangen. Das Unternehmen nutzt eine Fax-Server-Anwendung, die aus den auf die Fax-Nummer des Unternehmens eingehenden Telefaxen E-Mails generiert und an einen einzelnen PC-Arbeitsplatz bzw. eine einzelne konkrete E-Mail-Adresse leitet.

Alle an die Fax-Nummer der Anmelderin (+49 95 61 23 32 32 9) gerichteten Telefaxe werden als Fax-E-Mails an dem vorgenannten einzelnen PC-Arbeitsplatz bearbeitet. Zusammen mit den sonstigen regulären E-Mails gehen dort täglich insgesamt ca. 200-250 E-Mails ein, wobei neben Kundenanfragen und Bestellungen naturgemäß auch SPAM- bzw. Werbe-Mails enthalten sind. Zuständig für die E-Mail-Bearbeitung und -Weiterleitung an diesem Arbeitsplatz war seit Einrichtung des Fax-E-Mail-Dienstes vor ca. 3 Jahren die seit 2004 im Unternehmen tätige und dort ausgebildete Bürokauffrau Frau Ebru Birinci. Sie war angewiesen, E-Mails, die keine Kundenanfragen, Bestellungen oder ähnlich es, aber auch keine Werbung oder dergleichen enthalten, sofort an die persönliche E-Mail-Adresse von Herrn Dr. Pawelka, der Geschäftsführer der Anmelderin, weiterzuleiten.

Das Datum der Widerspruchsentscheidung fällt in den Zeitraum, in dem eine andere Mitarbeiterin in die Fax-Bearbeitung eingearbeitet wurde, da das Arbeitsverhältnis mit Frau Birinci zum 28. Februar 2013 beendet wurde. Die freiwerdende Position wurde von Frau Svenja Streng, übernommen. Frau Streng ist ebenfalls Bürokauffrau, seit 2007 ist sie im Unternehmen der Anmelderin tätig und wurde auch dort ausgebildet.

Um weiterhin eine zuverlässige Bearbeitung der E-Mails zu gewährleisten, wurde – wie aus dem Fax-Log-Ausdruck (Anlage 3) ersichtlich – die E-Mail Adresse von Frau Streng bereits ab Januar 2013 zum Empfang der Fax-E-Mails hinterlegt. Frau Streng sollte nach und nach in die Tätigkeit eingewiesen und eingearbeitet werden, allerdings war die Vorgängerin Frau Birinci nicht bereit, hierzu beizutragen, da zu diesem Zeltpunkt bereits feststand, dass sie das Unternehmen verlassen würde.

Die sonst stets zuverlässige und im Unternehmen der Anmelderin bewahrte Kraft Frau Streng hat in der noch andauernden Einarbeitungsphase versehentlich die OAMI-Fax-E-Mail vom 25. März 2013 nicht an Herrn Dr. Pawelka weitergeleitet. Da diese Fax-E-Mail nicht mehr im Unternehmen vorhanden ist, ist davon auszugehen, dass Frau Streng die E-Mail versehentlich gelöscht hat. Vor dem Hintergrund, dass Fax-E-Mails vom Amt lediglich den Betreff „Fax empfangen von OAMI +34 965131344“ aufweisen, hat Frau Streng die Faxe nicht als an den Geschäftsführer weiterleitenswert erkannt. Zu dieser Beurteilung hat neben dem für Frau Streng nicht zuordenbaren Absender „OAMI“ auch dieAbsender, Nummer (+34 …) geführt, die erkennbar aus dem Ausland stammt, weil solche bei der Anmelderin häufig eingehenden Mails aus dem Ausland regelmäßig lediglich Werbung enthalten.

Da Frau Streng die Fax-E-Mail vom 25. März 2013, die vermutlich die Widerspruchsentscheidung enthielt, versehentlich gelöscht hat, anstatt sie an den für die Marken zuständigen Geschäftsführer der Anmelderin weiterzuleiten, war es der Anmelderin nicht möglich , Kenntnis von der Widerspruchsentscheidung sowie von diesbezüglich laufenden Rechtsmittelfristen zu erlangen.

Entscheidungsgründe

Zur Zulässigkeit Gemäß Artikel 60 GMV gilt eine Beschwerde erst dann als zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Amt eingelegt wurde.

Die angefochtene Entscheidung ist am 25. März 2013 ergangen und der  Anmelderin am selben Tag per Fax zugestellt worden, so dass die zweimonatige  Frist zur Einreichung der Beschwerde am 27. Mai 2013 ablief. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängerbar ist. Die Zulässigkeit der Beschwerde ist demnach nur mit erfolgreichem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand möglich.

Zum Wiedereinsetzungsantrag

Nach Artikel 81 Absatz 1 GMV wird der Anmelder oder jeder andere an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligte, der trotz Beachtung der gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Amt eine Frist einzuhalten, auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Verhinderung nach der GMV den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat.

Gemäß Artikel 81 Absatz 2 GMV ist der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen, und die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Gemäß Artikel 81 Absatz 3 zweiter Satz GMV, gilt der Antrag erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Die Voraussetzung nach Artikel 81 Absatz 3 erster Satz GMV, und zwar, dass der Antrag zu begründen ist, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind, ist jedoch nicht erfüllt.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist nämlich unbegründet, da die Anmelderin nicht nachgewiesen hat, dass sie die nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt hat walten lassen.

In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass die Sorgfaltspflicht in erster Linie der Anmelderin obliegt. Wenn die Anmelderin also administrative Aufgaben delegiert, so muss sie darauf achten, dass die ausgewählte Person die gebotenen Garantien bietet, um annehmen zu können, dass die genannten Aufgaben ordnungsgemäß durchgeführt werden (vergleiche in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2012, T-267/11, „VR“, Randnr. 19).

Im heutigen Geschäftsalltag stellt internationale Korrespondenz keine Außergewöhnlichkeit dar. Dies gilt umso mehr für den gegenständlichen Fall, zumal die Anmelderin auf ihrer Homepage auch die Lieferung ihrer Waren in das Ausland (Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Italien,  Schweiz und in weitere Länder auf Anfrage) anbietet. Es ist daher anzunehmen, dass sie durchaus mit ausländischen – etwa spanischen – Kunden in Kontakt tritt bzw. jederzeit treten könnte. Ein Fax-E-Mail einzig auf Grund seines Betreffs und der ausländischen Vorwahl, ohne Überprüfung des Inhalts zu löschen, stellt daher eine Sorgfaltswidrigkeit dar.

Auch die Tatsache, dass in dem Unternehmen der Anmelderin täglich ca. 200 bis 250 Fax-E-Mails einlangen würden und es sich bei Fax-E-Mails ausländischer Absendenummern vermehrt um Spam handele, vermag die Löschung des die angefochtene Entscheidung enthaltenden Fax-E-Mails nicht zu rechtfertigen. Gerade ausländischem Schriftverkehr ist – zumal oft ausländische Kunden bzw. Geschäftspartner nicht die heimische Sprache fehlerfrei beherrschen – mit  höherer Aufmerksamkeit entgegenzutreten. Anders wäre es jedoch, wenn eine spezifische ausländische Absendenummer aufgrund regelmäßiger Spammails bereits offenkundig als Spamabsender bekannt ist. Darüber hinaus sind 200 bis 250 Fax-E-Mails für ein deutschlandweites – mit Versand in das Ausland – tätiges Unternehmen nicht sonderlich viel.

Dem Vorbringen, eine Bürokraft hätte es – angesichts der Beendigung ihres Vertragsverhältnisses bei dem Unternehmen der Anmelderin – unterlassen, die neue für den Empfang und die Weiterleitung von Fax-E-Mails zuständige Angestellte gehörig in ihre Aufgabenbereiche einzuweisen, wird nicht gefolgt. Denn es obliegt der Anmelderin, für eine funktionierende interne Unternehmensstruktur zu sorgen.

In diesem Zusammenhang wurde von der Anmelderin auch nicht vorgetragen, welche Instruktionen hinsichtlich der Löschung von Fax-E-Mails der ehemaligen und schließlich auch der neuen Bürokraft von der Anmelderin an sich erteilt wurden bzw. wie im Allgemeinen mit „verdächtigen“ oder ausländischen Fax-E-Mails umzugehen sei. Letztlich ist die Löschung des verfahrensgegenständlichen Schreibens aufgrund mangelnder Sorgfalt daher der Anmelderin zuzurechnen.

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Vorlage der Beschwerdeschrift wird somit nicht stattgegeben.

Ergebnis

Die Beschwerde ist gemäß Artikel 60 GMV in Verbindung mit Regel 49 Absatz 1 GMDV als unzulässig zurückzuweisen.

Kosten

Nachdem die Anmelderin mit ihrer Beschwerde erfolglos war, hat sie gemäß Artikel 85 Absätze 1 und 2 GMV und Regel 94 Absatz 1 GMDV die Kosten der Widersprechenden im Beschwerdeverfahren zu tragen.

Aufgrund von Artikel 85 Absatz 6 Satz 1 GMV setzt die Beschwerdekammer in der Entscheidung über die Beschwerde auch die zu erstattenden Kosten fest, nämlich in Höhe von 550 EUR für die Kosten eines berufsmäßigen Vertreters gemäß Artikel 93 Absatz 1 GMV.

Tenor der Entscheidung

Aus diesen Gründen entscheidet

DIE KAMMER

wie folgt:

  1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird nicht gewährt.
  2. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
  3. Die Anmelderin hat die Kosten der Widersprechenden im Beschwerdeverfahren zu tragen, die auf 550 EUR fest gesetzt werden.
HABM EU-Markenamt

linsen butler ./. Brillenbutler

Sachverhalt

Mit Anmeldung vom 12. Mai 2011 beantragte Wolfgang Buttler („der Anmelder“) die Eintragung der Wortmarke „linsen butler“ als Gemeinschaftsmarke, unter anderem für folgende Waren („die verfahrensgegenständlichen Waren“):

Klasse 9

Kontaktlinsen; Sonnenbrillen; Brillen; Brillenfassungen, -gestelle; Brillenetuis.

Die Anmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarke n Nr. 108/2011 vom 9. Juni 2011 veröffentlicht.

Die Wagner & Kühner GmbH („die Widersprechende“) legte am 6. September 2011 gegen die Eintragung der angemeldeten Marke unter anderem für die verfahrensgegenständlichen Waren Widerspruch auf Grundlage von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV ein. Sie stützte ihren Widerspruch auf die Gemeinschaftsmarke Nr. 9 015 462 Brillenbutler angemeldet am 9. April 2010 und eingetragen am 21. Oktober 2010, für folgende Waren, auf denen der Widerspruch beruht:

Klasse 9

Brillengestelle, Sonnenbrillen.

Mit Entscheidung vom 3. Juli 2012 („die angefochten e Entscheidung“) gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Waren statt. Sie stützte sich dabei ins besondere auf folgende Gründe:

  • Die „Sonnenbrillen; Brillen; Brillenfassungen, -gestelle“ des Anmelders sind identisch zu den Waren der Widersprechenden in Klasse 9.
  • Die angefochtenen „Brillenetuis“ sind hochgradig ähnlich zu den „Sonnenbrillen“ der älteren Marke, da sie komplementär sind, die gleichen Vertriebswege haben und sich auch an die gleichen Verbraucher richten. Dies gilt auch für die angefochtenen Waren „Kontaktlinsen“, die zudem noch den gleichen Zweck wie „Sonnenbrillen“ erfüllen und zu denen sie in einem Substitutionsverhältnis stehen.
  • Die Waren richten sich an die breite Öffentlichkeit der EU, die eine durchschnittliche Aufmerksamkeit vorweist.
  • Die Zeichen sind schriftbildlich aufgrund der gemeinsamen Buchstaben „enbutler“ ähnlich.

Die Zeichen haben dieselbe Vokalstruktur und Silbenanzahl, wobei die letzten zwei Silben identisch sind.

  • Für den deutschsprachigen Verbraucher sind die erst en Wortelemente der Zeichen, jeweils „Brille“ und „linsen“ semantisch unähnlich, während eine begriffliche Verbindung aufgrund des letzten Wortelements „Butler“ besteht. Die restlichen Verbraucher werden in der älteren Marke einen bedeutungslosen Phantasiebegriff erkennen.
  • Für den deutschsprachigen Verbraucher ist der Ausdruck „butler“ in den Marken das kennzeichnungskräftigste Element, da die jeweils ersten Elemente für die Waren beschreibend sind. Die übrig en Verbraucher der EU werden keine Elemente als eindeutig kennzeichnungskräftiger erkennen.
  • Die ältere Marke weist eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft auf.
  • Aufgrund der durch den gemeinsamen Begriff „butler“ hervorgerufenen semantischen Verbindung und der identischen bzw. sehr ähnlichen Waren, besteht für diese Waren für das deutschsprachige Publikum eine Verwechslungsgefahr.

Der Anmelder legte am 30. August 2012 Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung ein, die er am 12. Oktober 2012 begründete.

Die Beschwerde wurde der Beschwerdekammer gemäß Artikel 62 GMV vorgelegt, nachdem ihr die Widerspruchsabteilung nicht abgeholfen hat.

Die Widersprechende nahm am 10. Dezember 2012 Stellung zur Beschwerde.

Vorträge der Parteien

Der Anmelder beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung insofern als dem Widerspruch für die verfahrensgegenständlichen Waren stattgegeben wurde. Seine Beschwerdebegründung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Der Markenbestandteil „butler“ ist nicht prägend. Mehrere Marken beinhalten dieses Wort, das lediglich einen beschreibenden Inhalt hat, i.S.v. „Helfer“ bzw. von „Sehhilfen“ in den vorliegenden Z eichen. Wortbildungen mit „butler“ sind von geringer Originalität.
  • Die ersten Bestandteile „Brillen“ bzw. „linsen“ können nicht vernachlässigt werden. Sie stehen voran und bilden eine begriffliche Einheit mit dem zweiten Wortelement.
  • Die Widerspruchsmarke ist nur aus einem Wort gebildet und darf nicht verkürzt werden. Insbesondere tritt „butler“ darin nicht als eigenständiger Zeichenbestandteil hervor. Die Kombination zweier Elemente verschiedener Sprachen ist prägend für den Gesamteindruck.
  • Unter Beachtung des Gesamteindrucks liegt keine Verwechslungsgefahr vor.
  • Die Widersprechende stellt im Wesentlichen fest, dass die angefochtene Entscheidung zu Recht ergangen ist und argumentiert folgendes:
  • Einzelne Teile der Zeichen können prägend sein, wen n die weiteren Bestandteile beschreibend sind.
  • Die Kombination aus Worten zweier Sprachen stellt eine weitere Gemeinsamkeit der Kennzeichen dar.
  • Es ist nicht nachvollziehbar, warum „butler“ für di e verfahrensgegenständigen Waren beschreibend sein soll. Es kann ebenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass „butler“ ein ständig verwendeter Begriff ist.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde erfüllt die Anforderungen von Artikel 58, 59 und 60 GMV in Verbindung mit Regel 48 GMDV und ist daher zulässig.

Die Beschwerde ist jedoch im Hinblick auf den Antrag aus den nachstehenden Gründen unbegründet.

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV 12. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV ist eine angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke von de r Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt. Dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Der relevante Verbraucher

Was die Bestimmung der maßgeblichen Verbraucher betrifft, richten sich die sich gegenüberstehenden Waren der Klasse 9 an die breite Öffentlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig ist (siehe Urteil vom 3. September 2 009, C-498/07 P, „La Española“, Randnr. 74). 14. Der Schutz der älteren Marke erstreckt sich auf die gesamte Europäische Union. Demnach ist die Wahrnehmung der einander gegenüberstehenden Marken durch den Verbraucher der fraglichen Waren in diesem Gebiet zu berücksichtigen.

Vergleich der Waren

Der Anmelder hat die Feststellung der Widerspruchsabteilung nicht bestritten, dass die verfahrensgegenständlichen Waren in Klasse 9 teilweise identisch und teilweise hochgradig ähnlich zu den Waren der älter en Marke in derselben Klasse sind. Dieser Feststellung wird auch seitens der Kammer nicht entgegengesprochen.

Vergleich der Zeichen

Es stehen sich zwei Wortmarken gegenüber, und zwar „linsen butler“ und „Brillenbutler“. Beide sind aus Worten zusammengesetzt, die für einen Teil der relevanten Verkehrskreise, nämlich die deutschsprachigen Verbraucher, sofort verständlich sind. Die jeweiligen Anfangsbegriffe „ linsen“ und „Brillen“ kommen aus dem Bereich der Optik. Das Wort „butler“ stammt zwar aus der englischen Sprache, ist jedoch wie die Widersprechende erwähnt, auch ein in Deutschland anerkanntes Wort für „Diener in einem vornehmen Haushalt“ (siehe Duden Online http://www.duden.de/rechtschreibung/Butler).

Angesichts des Umstands, dass die gegenüberstehende n Waren aus dem Bereich der Optik stammen, werden die ersten Wortelemente d er Zeichen, „linsen“ und „Brillen“, zumindest vom deutschsprachigen Publikum als rein beschreibende Angaben dieser Waren wahrgenommen. Die jeweiligen Anfangswörter werden daher nicht als ein kennzeichnungskräftiger Bestandteil der Zeichen aufgefasst.

Der gemeinsame Bestandteil „butler“ hat keinen direkten Bezug zu den gegenüberstehenden Waren und wird daher als originelles, unterscheidungs- kräftiges Element in beiden Zeichen betrachtet werden. Es kann somit gefolgert werden, dass „butler“ in beiden Zeichen der dominierende Bestandteil ist. Dem Argument des Anmelders, dass „butler“ als „Helfer“ und demnach die Marken als „Sehhilfen“ interpretiert werden, kann nicht gefolgt werden. Eine häufige Präsenz dieses Begriffs im Bereich der Optik zu einer, wie der Anmelder vorträgt, fehlenden Originalität des Wortes führen würde, wurde ebenfalls nicht nachgewiesen.

Aus dem gemeinsamen Element „butler“, der in beiden Zeichen prägend ist, ergibt sich sowohl eine visuelle, als auch eine phonetische Ähnlichkeit. Letztere ist aufgrund der übereinstimmenden Buchstabenfolge „-en butler“ und der Tatsache, dass die Zeichen dieselbe Silbenzahl, Vokalfolge und Sprachrhythmus vorweisen, als hochgradig einzustufen.

Auch in begrifflicher Hinsicht ist festzustellen, dass vor allem für die deutschsprachigen Verkehrskreise die Zeichen einander sehr ähnlich sind. Der prägende Bestandteil „butler“ stimmt in beiden Zeichen als unterscheidungs- kräftiges Substantiv überein. Die ersten Worte „linsen“ und „Brillen“ haben den gleichen beschreibenden Begriffsinhalt für Produkte im Bereich der Optik. Somit ist die begriffliche Struktur der Zeichen identisch, was dazu führt, dass zumindest für das deutschsprachige Publikum innerhalb der EU, die gegenüberstehenden Zeichen begrifflich eine hochgradige Ähnlichkeit aufweisen.

Die Argumentation des Anmelders, dass die Zeichen als Ganzes wahrgenommen werden müssen, ist zwar richtig, dennoch spricht de m nicht entgegen, dass Verbraucher normalerweise Wortzeichen in die Wortbestandteile zerlegen, die für sie eine konkrete Bedeutung haben, selbst dann, wen n ihnen nur einer der Bestandteile bekannt ist (siehe Urteil vom 19. September 2012, T-220/11, „F@ir Credit“, Randnr. 38).

Unter Berücksichtigung dieser Folgerungen, sind zumindest für einen Teil der angesprochenen Verkehrskreise die gegenüberstehenden Zeichen insgesamt hochgradig ähnlich.

Abwägung der Verwechslungsgefahr

Verwechslungsgefahr liegt dann vor, wenn das Publik um glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist gemäß der Wahrnehmung der Zeichen und der betreffenden Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (siehe Urteil vom 2 8. Juni 2012, C-306/11 P, „Linea Natura Natur hat immer Stil“, Randnr. 63).

Zwar kann, wie der Anmelder andeutet, der Anfang von Wortmarken geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich zu ziehen als die folgenden Bestandteile. Dies gilt jedoch nicht in a llen Fällen (siehe Urteil vom 2. Februar 2012, T-387/10, „Arantax“, Randnr. 70), insbesondere nicht in solchen wie diesem, in dem die Anfangsworte für einen Teil der angesprochenen Verkehrskreise bezüglich der fraglichen Waren beschreibend sind.

Die Übereinstimmung in dem dominanten Bestandteil d er Zeichen („butler“) und die Tatsache, dass die verfahrensgegenständlichen Waren teilweise identisch und teilweise hochgradig ähnlich sind, wird insbesondere für den deutschsprachigen Verbraucher zu einer Verwechslungsgefahr führen. Da bei ist schließlich zu beachten, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (siehe Urteil vom 18. September 2012, T-460/11, „Bürger“, Randnr. 28).

Außerdem würde in diesem Fall, in Anbetracht der hohen phonetischen und insbesondere begrifflichen Ähnlichkeit der Zeichen auch wenn die deutschsprachigen Verbraucher mit beiden Marken gleichzeitig konfrontiert werden sollten, trotzdem die Gefahr bestehen, dass sie die jüngere Marke als eine Variante der älteren Marke für Kontaktlinsen ansehe n und somit eine gedankliche Verbindung zwischen den Zeichen herstellen.

Eine Gemeinschaftsmarke ist bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ein relatives Eintragungshindernis im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV nur in einem Teil der Union vorliegt (siehe Urteil vom 18. September 2012, T-460/11, „Bürger“, Randnr. 52). Demzufolge wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Kosten

Nachdem der Anmelder mit seiner Beschwerde erfolglos war, hat er gemäß Artikel 85 Absätze 1 und 2 GMV und Regel 94 Absatz 1 GMDV die Kosten der Widersprechenden im Beschwerdeverfahren zu tragen.

Aufgrund von Artikel 85 Absatz 6 Satz 1 GMV setzt die Beschwerdekammer in der Entscheidung über die Beschwerde auch die zu erstattenden Kosten fest, nämlich in Höhe von 550 EUR für die Kosten eines berufsmäßigen Vertreters gemäß Artikel 93 Absatz 1 GMV.

Tenor der Entscheidung

Aus diesen Gründen entscheidet DIE KAMMER wie folgt:

  1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  2. Der Anmelder hat die Kosten der Widersprechenden im Beschwerdeverfahren zu tragen, die auf 550 EUR festgesetzt werden.
HABM EU-Markenamt

WHITESTONE ./. Stone

Sachverhalt

Am 6. Mai 2011 meldete die Beschwerdeführerin die Wortmarke „WHITESTONE“ als Gemeinschaftsmarke für die folgenden Waren an:

Klasse 2

Beschichtungen, nämlich Antihaftbeschichtungen aus synthetischem Material für Töpfe, Schnellkochtöpfe, Kochtöpfe, Pfannen und andere Kochbehälter für Haushaltszwecke, nämlich für die Aufbewahrung und das Kochen von Nahrungsmitteln.

Klasse 21

Töpfe, Schnellkochtöpfe, Stieltöpfe, Pfannen und andere Kochbehälter für Haushaltszwecke, nämlich für die Aufbewahrung und das Kochen von Nahrungsmitteln; Töpfe mit Antihaftbeschichtung, Schnellkochtöpfe mit Antihaftbeschichtung, Kochtöpfe mit Antihaftbeschichtung, Pfannen und andere Kochbehält er für Haushaltszwecke mit Antihaftbeschichtung, nämlich für die Aufbewahrung und das Kochen von Nahrungsmitteln; Kochtöpfe mit äußeren Dekorationen und Lackierarbeiten oder äußerer Bemalung, Schnellkochtöpfe mit äußeren Dekorationen und Lackierarbeiten oder äußerer Bemalung, Kochtöpfe mit äußeren Dekorationen und Lackierarbeiten oder äußerer Bemalung, Pfannen und andere Kochbehälter für Haushaltszwecke mit äußeren Dekorationen und Lackierarbeiten oder äußerer Bemalung, nämlich für die Aufbewahrung und das Kochen von Nahrungsmitteln.

Der Widerspruch wurde mit Artikel 8 (1) (a) GMV sowie dem Vorliegen von Verwechslungsgefahr gemäß Artikel 8 (1) (b) GMV begründet und stützte sich auf die ältere Gemeinschaftsmarke Nr. 8 945 719 Stone angemeldet am 11. März 2010 und eingetragen am 20. September 2010 für die Waren in Klasse 21 „Töpfe und Pfannen, beide Waren aus Metall oder Metalllegierungen“.

Der Widerspruch richtete sich gegen alle Waren der angefochtenen Marke und stützte sich auf alle Waren der älteren Marke.

Mit Entscheidung vom 30. Juli 2012 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch für alle angefochtenen Waren statt, wie s die Anmeldung in ihrer Gesamtheit zurück und legte der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens auf.

Die Widerspruchsabteilung bejahte eine Identität der Waren der Klasse 21 und eine Ähnlichkeit der angefochtenen Waren in Klasse 2 zu den älteren Waren in Klasse 21. Die Marken stimmten in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht in dem Bestandteil „STONE“ überein, der das einzige Element der älteren Marke darstelle. Dieser werde von dem englischsprachigen Publikum als „Stein“ verstanden, die angefochtene Marke als „Weißstein“ oder „weißer Stein“, so dass die Marken für die englischsprachigen Verbraucher begrifflich ähnlich seien. Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke sei normal. Sie besitze keine Bedeutung im Hinblick auf die gegenständlichen Waren. Damit bestehe insbesondere für die englischsprachigen Verkehrskreise eine Assoziationsgefahr gemäß Artikel 8 (1) (b) GMV. 6 Mit Schriftsatz vom 27. September 2012 legte die Anmelderin gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, die sie am 20. November 2012 begründete. Sie beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung aufgrund eines gegen die ältere Marke anhängigen Löschungsverfahrens (Nr. 6 575 C).

Sie macht geltend, dass die Waren nicht ähnlich sei en. Die Waren unterschieden sich hinsichtlich ihres Verwendungszwecks sowie der Abnehmerkreise. Die Waren der Anmeldemarke seien ausschließlich für den Fachverkehr bestimmt, die der Widerspruchsmarke hingegen für den Hausgebrauch. Auch die Marken seien nicht ähnlich. Visuell unterschieden sie sich durch die unterschiedliche Schriftart und die Länge der Zeichen. Das dominante Element de r angefochtenen Anmeldung sei der Anfangsbestandteil „WHITE“. Das Element „STONE“ sei von zweitrangiger Bedeutung, zumal es aufgrund der Schreibweise als ein Wort nur schwer wahrnehmbar sei. Auch phonetisch seien die Zeichen aufgrund des unterschiedlichen Wortanfangs, des verschiedenen Rhythmus und der Intonation nicht ähnlich. Begrifflich bedeute das ältere Zeichen „Stein“, während die angefochtene Anmeldung keine Bedeutung habe. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei geschwächt. Die Beschwerdeführerin verweist auf die Vielzahl eingetragener Marken mit dem Bestandteil „ Stone“.

Die Beschwerdegegnerin (Widersprechende) tritt der angefochtenen Entscheidung bei und beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie beruft sich darauf, dass dem Bestandteil „WHITE“ als Farbangabe keine eigenständige Bedeutung beigemessen werden könne. Dem Wort „STONE“ komme hingegen als Substantiv die kennzeichnungskräftigere Bedeutung zu. Da das kennzeichnungskräftige Element „STONE“ vollständig in der jüngeren Marke enthalten sei, bestehe Verwechslungsgefahr.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dem Widerspruch ist aufgrund von Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 (1) (b) GMV zu Recht stattgegeben worden.

Zum Warenvergleich

Die Widerspruchsabteilung hat die angefochtenen War en in Klasse 21 zutreffend als identisch zu den älteren Waren in Klasse 21 angesehen. Das Warenverzeichnis der älteren Marke umfasst „Töpfe und Pfannen aus Metall oder Metalllegierungen“. Die Waren der angefochtenen Marke in Klasse 21 lassen sich unter diese weiter gefassten Begriffe einordnen. Da s Argument der Beschwerdeführerin, die Waren der angefochtenen Marke stellten teflonbeschichtetes Kochgeschirr aus sehr spezifischen und technisch hochentwickelten Komponenten dar, das sich an den Fachverkehr richtete, während die Waren der Widerspruchsmarke für den Haushaltsgebrauch bestimmt seien, geht fehl. Abzustellen ist für den Vergleich der Waren auf die Registerlage. Nach der Registerlage können sich sowohl die Waren der angefochtenen Anmeldung als auch die Waren der Widerspruchsmarke sowohl an den Fachverkehr als auch an den Endverbraucher richten.

Bei den angefochtenen Waren der Klasse 2 handelt es sich um Antihaftbeschichtungen für Töpfe und Pfannen. Wie die Widerspruchsabteilung zutreffend ausführte, besteht ein enger komplementärer Zusammenhang zwischen den Beschichtungen für Töpfe und Pfannen und den Fertigwaren selbst, so dass Verbraucher denken können, die Produkte werden unter der Verantwortung desselben Unternehmens hergestellt. Die Waren sind daher als ähnlich zu den Töpfen und Pfannen der Widerspruchsmarke anzusehen.

Zum Markenvergleich

Der Markenvergleich ergibt eine durchschnittliche Ähnlichkeit in schriftbildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht.

Die Beurteilung der Markenähnlichkeit umfasst die Prüfung, ob die beiden betroffenen Zeichen visuell, phonetisch oder ihrer Bedeutung nach ähnlich sind, wobei auf den Gesamteindruck der Marken abzustellen ist und insbesondere die kennzeichnungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile vom 22. Juni 1999, C-342/97, „Lloyd Schuhfabrik“, Rdn. 25, 27; und vom 6. Oktober 2005, C-120/04, „Thomson Life“, Rdn. 28). Es ist unzulässig, aus einer Kombinationsmarke nur einen Bestandteil herauszulösen und mit der Gegenmarke zu vergleichen (EuGH, Urteil „Thomson Li fe“, Rdn. 29).

Dies ist im Hinblick auf die Wahrnehmung des relevanten Publikums zu prüfen. Die von den verfahrensgegenständlichen Waren angesprochenen Verkehrskreise bestehen hauptsächlich aus den allgemeinen Endverbrauchern, die als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig anzusehen sind (Urteil vom 22. Juni 1999, C-342/97, „Lloyd Schuhfabrik“, Rdn. 26). Da es sich bei den Waren um normale Haushaltsartikel handelt, ist der Grad der Aufmerksamkeit der Endverbraucher als durchschnittlich anzusehen. Abzustellen ist auf die Wahrnehmung der Vergleichszeichen durch die Verbraucher in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Es stehen sich die beiden Wortmarken „WHITESTONE“ (die angefochtene Marke) und „Stone“ (die Widerspruchsmarke) gegenüber.

Visuell und phonetisch enthalten beide Marken den uneingeschränkt kennzeichnungskräftigen Bestandteil „Stone“. Damit schließt das jüngere Zeichen das ältere komplett ein. Seine Bedeutung wird von den Verkehrskreisen gemeinschaftsweit ohne weiteres als „Stein“ verstanden werden, da es sich hierbei um einen Grundbegriff der englischen Sprach e handelt. Gleichwohl kann diesem Begriff im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Töpfen und Pfannen aus Metall oder Metalllegierungen keine beschreibende Bedeutung beigemessen werden. Die Waren bestehen aus Metall und nicht aus Stein. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern „Stone“ für Töpfe und Pfanne aus Metall oder Metalllegierungen beschreibend sein solle. Die Beschwerdeführerin hat insoweit auch nichts vorgetragen.

Die Marken unterscheiden sich durch das der angefochtenen Anmeldung voran gestellte Element „WHITE“, welches bei der älteren Marke fehlt.

Auch wenn visuell und klanglich das Element „WHITE“ am Wortanfang der angefochtenen Anmeldung wahrgenommen wird und dadurch die Zeichen sich visuell in ihrer Wortlänge und klanglich in ihrer Silbenzahl unterscheiden, liegt wegen der identischen Übereinstimmung des normal kennzeichnungskräftigen Elements „STONE“ eine durchschnittliche klangliche und bildliche Ähnlichkeit vor.

Auch in begrifflicher Hinsicht sind die Zeichen ähnlich, soweit sie in dem Bestandteil „STONE“ übereinstimmen, der als „Stein“ gemeinschaftsweit verstanden wird. Sie unterscheiden sich in der vora ngestellten Farbangabe „WHITE“ der angefochtenen Anmeldung.

Zur Verwechslungsgefahr

Nach Artikel 8 (1) (b) GMV ist der Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung begründet, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt. Dies setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen, wenn sie mit den betreffenden Marken gekennzeichnet sind, aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteil vom 22. Juni 1999, C-34 2/97, „Lloyd Schuhfabrik“, Rdn. 17). Die Rechtsprechung des Gerichtshofs unterscheidet nicht zwischen den Fällen, in denen die beiden Marken unmittelbar miteinander verwechselt werden, und den Fällen, in denen das Publikum wegen der Ähnlichkeit der Marken das Bestehen wirtschaftliche r Beziehungen zwischen den Markeninhabern annimmt.

Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Diese Beurteilung impliziert eine bestimmte Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere zwischen der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit diesen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil vom 22. Juni 1999, C-342/97, „Lloyd Schuhfabrik“, Rdn. 18, 19). Die Verwechslungsgefahr ist umso größer, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil vom 11. November 19 97, C-251/95, „Sabèl“, Rdn. 24).

Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist als durchschnittlich einzustufen. Eine Stärkung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke durch Benutzung wurde nicht geltend gemacht. Das Wortelement „Stone “ ist im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Waren der Klasse 21 „Töpfe und Pfannen, beide aus Metall oder Metalllegierungen“ weder schutzunfähig noch in seiner Kennzeichnungskraft geschwächt. Der von der Anmelderin im Widerspruchsverfahren vorgelegte Rechercheauszug nach Gemeinschaftsmarken mit dem Element „Stone“ vermag eine Schwächung der Kennzeichnungskraft durch Drittmarken nicht zu belegen. Es bleibt unklar, ob diese Marken auch tatsächlich benutzt werden.

Insgesamt lässt sich unter Zugrundelegung der gebotenen Gesamtbetrachtung der Vergleichsmarken eine durchschnittliche visuelle, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit feststellen. Die verfahrensgegenständlichen Waren sind teilweise identisch, teilweise ähnlich.

Angesichts des Grades der Zeichenähnlichkeit ist aufgrund der identischen Übereinstimmung des kennzeichnungskräftigen Zeichenelements „STONE“ eine Verwechslungsgefahr für die identischen und ähnlich en Waren ohne weiteres zu bejahen. Die jüngere Marke behält in der älteren Marke ihre selbständig kennzeichnende Stellung und macht das Publikum glauben, die beiderseitigen Waren stammten aus wirtschaftlich verbundenen Unter nehmen (Urteil vom 6. Oktober 2005, C-120/04, „Thomson Life“, Rdn. 30 und 31). 26 Die Beschwerde der Anmelderin musste daher erfolglos bleiben.

Zum Antrag auf Aussetzung

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung de s Verfahrens wird zurückgewiesen. Die Sache ist entscheidungsreif. 28 Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens liegt gemäß Regel 20 (7) i.V.m Regel 50 (1) GMDV im Ermessen der Kammer. Für eine Aussetzung bestand aus folgenden Gründen kein Anlass: 29 Im Widerspruchsverfahren ist eine Aussetzung zu gewähren, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung am Bestand des älteren Rechts, auf das sich der Widerspruch stützt, Zweifel bestehen.

Die Einreichung eines Antrags auf Löschung einer eingetragenen Marke kann demgegenüber eine Aussetzung nur dann rechtfertigen, wenn nach den Umständen des Falles davon auszugehen ist, dass der Antrag Erfolg hat. Die Aussetzung ist deshalb davon abhängig zu machen, dass nicht nur ein Antrag auf Löschung der älteren Marke gestellt wurde, sondern auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung dargetan wurde (Entscheidungen vom 27. Mai 2010, R 670/2009-4, „Jack & Jack / JACK“; und vom 18. Juni 2010, R 236/2008-4, „RENO 911! / RENO“ ).

Diese wurde von der Beschwerdeführerin hier nicht dargelegt. Der in jenem Verfahren geltend gemachte Löschungsgrund betrifft ausschließlich Gesichtspunkte, die von der Kammer hier ohnehin im Rahmen der Würdigung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke zu berücksichtigen waren, so dass er keine Fragen aufwirft, die nicht schon auch im vorliegenden Verfahren zu bewerten waren. Aus den unter Rdn. 17, 23 genannten Gründen hat er auch keine überwiegenden Erfolgsaussichten. Damit ist eine derartige Wahrscheinlichkeit für den Fortfall der Widerspruchsmarke hier nicht gegeben.

Kosten

Die Beschwerdeführerin ist in beiden Instanzen unterlegen und hat gemäß Artikel 85 (1) GMV und Regel 94 (1) GMDV die Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Kostenfestsetzung

Gemäß Artikel 85 (6) GMV und Regel 94 (7) GMDV setz t die Kammer die Kosten in der Entscheidung fest, wenn sich diese au f die an das Amt gezahlten Gebühren und die Vertretungskosten beschränken. Die se bestehen aus den Vertretungskosten der Beschwerdegegnerin (Widersprechenden), für das Beschwerdeverfahren von 550 EUR gemäß Regel 94 (7) (d) (vi) GMDV und für das Widerspruchsverfahren von 300 EUR gemäß Regel 9 4 (7) (d) (i) GMDV. Hinzu kommt gemäß Regel 94 (6) GMDV die Widerspruchsgebühr von 350 EUR. Zugunsten der Beschwerdegegnerin werden die Kosten in Höhe von 1.200 EUR festgesetzt.

Tenor der Entscheidung

Aus diesen Gründen entscheidet DIE KAMMER wie folgt:

  1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Betrag der von der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zu erstattenden Kosten für das Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren wird auf 1.200 EUR festgesetzt.
HABM EU-Markenamt

Wallunica ./. Wall

Sachverhalt

Am 11. Mai 2010 meldete der Beschwerdegegner die Wortmarke „wallunica“ als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 27, 35, 40 und 42 an, u.a. für folgende Dienstleistungen:

Klasse 35

Werbung; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet mit Tapeten, Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse, Fotografien, digitale Drucke; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; elektronische Satzbearbeitung; digitales Archivieren von Daten in Form von Bildern, Objekten, Texten, Informationen und Daten in Datenbanken.

Die Beschwerdeführerin legte Widerspruch ein, den sie folgende ältere Marken stützte:

a)

Gemeinschaftsmarke Nr. 2 555 571 für das Wort „Wall“ angemeldet am 30. Januar 2002 und eingetragen am 18. Mai 2004, verlängert bis 30. Januar 2022, für u.a. folgende Dienstleistungen:

Klasse 35

Dienstleistungen der Werbung für Dritte, Vermittlung und Beratung im Bereich von Werbung.

b)

Gemeinschaftsmarke Nr. 8 939 787 für die Bildmarke in Schwarz-Weiß angemeldet am 9. März 2010 und eingetragen am 24. August 2010, für u.a. folgende Dienstleistungen:

Klasse 35

Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten; Plakatanschlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen für Dritte, auch in Form interaktiver Werbung; Verkaufsförderung für Dritte; Plakatflächenvermarktung für Dritte; Vermietung von Werbeflächen, insbesondere auf Stadtmöbeln, im Internet und in sonstigen neuen Medien; Austausch von Werbeplakaten auf Plakatanschlagsäulen, beleuchtbaren Plakatwerbeflächen und anderen Stadtmöbeln; Verteilung und Verbreitung von Werbematerial und Warenproben zu Werbezwecken; PublicRelations; Durchführung und Veranstaltung sowie organisatorische Projektplanung und organisatorisches Projektmanagement für Werbung und von Werbeauftritten für Unternehmen; Verbreitung von Werbebotschaften und -informationen, über das Internet, Wireless LAN und mittels Telekommunikation auf stationäre Bildschirmterminals.

Den Widerspruch begründete die Beschwerdeführerin mit dem Vorliegen von Verwechslungsgefahr, Artikel 8 (1) (b) GMV. Sie beschränkte den Widerspruch auf die in Rdnr. 1 aufgeführten Dienstleistungen der angegriffenen Anmeldung und stütze ihn ausdrücklich nur auf die in Rdn. 2 genannten Dienstleistungen der älteren Marken.

Mit Entscheidung vom 6. Juni 2012 wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch zurück und legte der Beschwerdeführerin die Kosten auf.

Die Widerspruchsabteilung verneinte eine Verwechslungsgefahr. Die Dienstleistungen seien teilweise identisch, teilweise unähnlich. Die Zeichen stimmten visuell und klanglich in den Buchstaben „Wall“ überein. Sie unterschieden sich jedoch deutlich aufgrund des zusätzlichen Bestandteils „-unica“ der angefochtenen Anmeldung sowie des graphischen Elements am Anfang der Widerspruchsmarke unter Rdnr. 2 b). Begrifflich habe „wallunica“ in keiner der relevanten Sprachen eine Bedeutung. „Wall“ bezeichne im Deutschen eine Aufschüttung von Erde oder Steinen und im Englischen eine Mauer.

Insoweit seien die Zeichen begrifflich unähnlich oder könne ein begrifflicher Vergleich nicht durchgeführt werden. Die Kennzeichnungskraft der älteren Marken sei normal. Trotz der Gemeinsamkeit der Zeichen aufgrund der Übereinstimmung in dem Element „Wall“ sei aufgrund der deutlich unterschiedlichen Länge der Zeichen eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.

Die angefochtene Marke sei ein Phantasiewort, in dem die Buchstabenfolge „wall“ keine selbständig kennzeichnende Stellung einnehme. Überdies sei die erhöhte Aufmerksamkeit der angesprochenen Fachverkehrskreise verwechslungsmindernd zu berücksichtigen. Hinsichtlich der unähnlichen Dienstleistungen fehle es bereits an einer Grundvoraussetzung für die Annahme einer Verwechslungsgefahr.

Beschwerdegründe

Mit der am 19. Juli 2012 eingelegten und am 8. Oktober 2012 begründeten Beschwerde verfolgt die Widersprechende ihren Widerspruch weiter, soweit er im Hinblick auf die Dienstleistungen der angefochtenen Anmeldung „Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Waren- und Dienstleistungspräsentationen“ zurückgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Entscheidung der Widerspruchsabteilung insoweit aufzuheben, dem Widerspruch für diese Dienstleistungen stattzugeben und dem Beschwerdegegner die Kosten aufzuerlegen.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sind die Zeichen visuell und klanglich hochgradig ähnlich. Beide enthielten das übereinstimmende Element „Wall“. Diesem schenkten die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund seiner Stellung am Wortanfang des jüngeren Zeichens eine größere Aufmerksamkeit. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Verkehrskreise aus Gründen der besseren Merkbarkeit die Anmeldung auf den Bestandteil „Wall“ verkürzten. Bei dem weiteren Bestandteil „unica“ der angefochtenen Anmeldung handele es sich um eine rein werbliche Anpreisung, die sich an die Begriffe „Unikat“ bzw. „Unikum“ anlehne und somit auf die „Einzigartigkeit“, „Besonderheit“ anspiele.

Aufgrund der Identität der Dienstleistungen sowie der zumindest normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken bestehe selbst bei erhöhter Aufmerksamkeit der Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Widerspruchsabteilung hat zu Recht eine Verwechslungsgefahr gemäß Artikel 8 (1) (b) GMV verneint.

Zur Gemeinschaftsmarke Nr. 2 555 571 „Wall“

Die sich aufgrund der Einschränkung der Beschwerde auf die Dienstleistungen „Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Waren- und Dienstleistungspräsentationen“ gegenüberstehenden Werbedienstleistungen sind identisch und richten sich an den Fachverkehr. Da die ältere Marke eine Gemeinschaftsmarke ist, ist für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf die Auffassung der Verbraucher in der Europäischen Union abzustellen.

Zum Vergleich der Zeichen

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken in Schriftbild, Klang und Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die kennzeichnungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Art von Waren oder Dienstleistungen wirkt.

Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die Einzelheiten (Urteile vom 22. Juni 1999, C-342/97, „Lloyd Schuhfabrik“, Rdn. 25; und vom 6. Oktober 2005, C-120/04, „Thomson Life“, Rdn. 28).

Bei einer aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Marke bedeutet die Beurteilung der Markenähnlichkeit nicht, dass es genügt nur einen Bestandteil zu berücksichtigen und diesen mit der anderen Marke zu vergleichen. Vielmehr sind die sich einander gegenüberstehenden Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervor gerufenen Gesamteindruck prägend sein können (Urteil vom 6. Oktober 2005, C-120/04, „Thomson Life“, Rdn. 29; Beschluss vom 28. April 2004, C-3/03, „Matratzen“, Rdn. 32).

Es stehen sich zwei Wortmarken „wallunica“ und “Wall“ gegenüber. Die ältere Marke „Wall“ bedeutet im Englischen „Mauer“, im Deutschen eine „Aufschüttung von Steinen“. Im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Werbedienstleistungen kommt dem Begriff keine beschreibende Bedeutung zu.

Bei der angefochtenen Marke handelt es sich um einen Phantasiebegriff, den die angesprochenen Verkehrskreise als Gesamtbegriff wahrnehmen. Zu einer Aufspaltung in die Elemente „wall“ und „unica“ besteht selbst für die englisch-oder deutschsprachigen Verbraucher, die in dem Element „wall“ eine Bedeutungerkennen, kein Anlass, weil „unica“, wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, jedenfalls in diesen Sprachen ein Phantasiebegriff ist.

Schriftbildlich stimmen die Zeichen in der Buchstabenfolge „wall“, mithin in 4 von 9 Buchstaben der angefochtenen Anmeldung, überein. Da beide Marken als Wortmarken geschützt sind, kommt es auf eine Groß- oder Kleinschreibung nicht an. „wallunica“ ist außerdem mehr als doppelt so lang wie „Wall“, was trotz der Übereinstimmung am Wortanfang insgesamt zu einem unterdurchschnittlichen Grad an schriftbildlicher Ähnlichkeit führt.

Dies gilt auch in klanglicher Hinsicht. Es stehen sich die Wörter /wal/lu/ni/ca/ und /wall/ gegenüber. Trotz weitgehender Übereinstimmung in der ersten Silbe unterscheiden sich die Zeichen deutlich in der Silbenzahl, nämlich eine Silbe vs. vier Silben und damit in der Zeichenlänge und im Sprech- und Betonungsrhythmus. Die angesprochenen Verbraucher haben auch keine Veranlassung, die angefochtene Marke bei mündlicher Benennung auf das Wort „wall“ zu verkürzen. Dem steht bereits die Silbentrennung als „wal-lu-ni-ca“ entgegen, die zur Folge hat, dass die Buchstaben „wall“ klanglich nicht als zusammengehörig wahrgenommen werden. Damit ist die klangliche Ähnlichkeit ebenfalls unterdurchschnittlich.

In begrifflicher Hinsicht hat die angefochtene Anmeldung keine Bedeutung. Somit sind die Zeichen nicht begrifflich ähnlich, selbst für deutsch- oder englischsprachige Verbraucher, die der älteren Mark e „Wall“ eine Bedeutung beimessen. Auch diese Verbraucher nehmen die Anmeldung als Gesamtbegriff wahr und nicht als Zusammensetzung der Elemente „wall“ und „unica“. Für die übrigen Verbraucher bleibt der begriffliche Vergleich neutral.

Zur Verwechslungsgefahr

Nach Artikel 8 (1) (b) GMV ist auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt, wobei die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr einschließt, dass die Anmeldung mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Eine Verwechslungsgefahr liegt dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile vom 22. Juni 1999, C-342/97, „Lloyd Schuhfabrik“, Rdn. 19; und vom 29. September 1998, C-39/97, „Canon”, Rdn. 17).

Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Diese Beurteilung impliziert eine bestimmte Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere zwischen der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit diesen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil vom 22. Juni 1999, C-342/97, „Lloyd Schuhfabrik“, Rdn. 18 und 19).

Der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist eine durchschnittliche inhärente Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zugrunde zu legen. Das Wort „Wall“ hat für die geschützten Dienstleistungen weder im Deutschen noch im Englischen eine beschreibende Bedeutung. Den Nachweis einer durch intensive Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht.

Im Bereich der verfahrensgegenständlichen Werbedienstleistungen ist von einem erhöhten Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Fachverkehrskreise auszugehen.

In der Gesamtabwägung besteht unter Berücksichtigung der unterdurchschnittlichen visuellen und klanglichen Ähnlichkeit der Zeichen und der normalen Kennzeichnungskraft der älteren Marke selbst für identische Dienstleistungen keine Gefahr von Verwechslungen. Dies gilt erst recht für das hier relevante Fachpublikum, das im Bereich der einschlägigen Dienstleistungen eine erhöhte Aufmerksamkeit aufwendet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die angefochtene Anmeldung als Gesamtbegriff wahrgenommen wird, bei dem die Buchstabenfolge „wall“ nicht selbständig kollisionsbegründend hervortritt. Die angesprochenen Verbraucher werden weder auf eine gemeinsame betriebliche Herkunft der jeweils gekennzeichneten Dienstleistungen schließen noch die jüngere Marke für eine Untermarke der älteren (zu dieser Möglichkeit Urteil vom 6. Oktober 2004, T-117/03, „NL“, Rdn. 51) halten.

Zur Gemeinschaftsmarke Nr. 8 939 787

Auch hinsichtlich der älteren Gemeinschaftsmarke besteht keine Verwechslungsgefahr. Aufgrund der grafischen Ausgestaltung sind in visueller Hinsicht die Zeichenunterschiede zwischen der angefochtenen Anmeldung und dieser Marke noch größer, so dass der Grad der Zeichenähnlichkeit insgesamt geringer ausfällt als bei der älteren Gemeinschaftsmarke „Wall“.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Kosten

Die Beschwerdeführerin ist in beiden Instanzen unterlegen und hat gemäß Artikel 85 (1) GMV die Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Kostenfestsetzung

Gemäß Artikel 85 (6) GMV und Regel 94 (1), (6) und (7) GMDV setzt die Beschwerdekammer die Kosten zugunsten der obsiegenden Partei fest. Diese bestehen aus den Vertretungskosten für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 300 EUR gemäß Regel 94 (7) (d) (ii) GMDV und den Vertretungskosten für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 550 EUR gemäß Regel 94 (7) (d) (vi) GMDV, zusammen 850 EUR.

Tenor der Entscheidung

Aus diesen Gründen entscheidet DIE KAMMER wie folgt:

  1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Betrag der von der Beschwerdeführerin an den Beschwerdegegner zu erstattenden Kosten für das Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren wird auf 850 EUR festgesetzt.