Freizeitausgleich für Beamte (Bereitschaftspolizei)

Der Kläger  begehrt Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 1.656 Stunden Freizeitausgleich und hilfsweise Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung.

Mit Blick auf die von ihm unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit [hierzu aa)] kann sich der Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 auf einen unionsrechtlichen und einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch stützen [hierzu bb)], für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 aber nur auf einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch [hierzu cc)].

aa) Der Kläger hat vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2004 regelmäßig mehr als die unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden Dienst geleistet; der konkrete Umfang der Zuvielarbeit bedarf hier keiner näheren Erörterung. Dies verstieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 93/104/EG, ABl. EG Nr. L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) sowie Art. 6 Buchst. b der insoweit inhaltsgleichen Nachfolge-Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG, ABl. EG Nr. L 299 vom 18. November 2003 S. 9, Arbeitszeitrichtlinie), sodass die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts des Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu bleiben haben. Nach der Begriffsbestimmung des Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG sowie Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes in vollem Umfang in die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit einzubeziehen, da die Beamten in der Dienststelle anwesend und jederzeit einsatzbereit sein mussten. Die Umsetzungsfrist der im Wesentlichen wortgleichen Vorgängerrichtlinie war bereits seit 1996 abgelaufen (Art. 18 Abs. 1 Buchst. a RL 93/104/EG). Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (zu alledem BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.).

bb) Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sind für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum
31. Dezember 2004 erfüllt: Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG sowie Art. 6 Buchst. b RL 2003/88/EG verleihen mit der Festsetzung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit dem Einzelnen Rechte, die dieser nach Ablauf der Frist zur Umsetzung in das Arbeitszeitrecht des Beklagten unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (BVerwG, a.a.O., Rn. 10). Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit begründet ferner bereits seit dem 1. Januar 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß (a.a.O., Rn. 11 ff., vgl. insbesondere Rn. 13). Schließlich besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen diese Richtlinien und dem Schaden, der durch den Verlust der Ruhezeit entstanden ist, die dem Kläger zugestanden hätte, wenn die in dieser Bestimmung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten worden wäre (a.a.O., Rn. 18).

Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit in dem besagten Zeitraum steht dem Kläger daneben ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit zu, für den schon ein einfacher Verstoß gegen Unionsrecht genügt (BVerwG, a.a.O., Rn. 23). Der Billigkeitsanspruch setzt voraus, dass der Beamte – wie hier bereits festgestellt – rechtswidrig zu viel gearbeitet hat. Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (a.a.O., Rn. 20 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind seit dem 1. Januar 1999 erfüllt, nachdem der Kläger – was von dem Beklagten nicht substantiiert in Frage gestellt wird und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend ist (vgl. a.a.O., Rn. 21) – mit seinen Schreiben vom 21. November 1993 und 11. Oktober 1999 geltend gemacht hat, dass die in den Dienstplänen angeordneten wöchentlichen Arbeitszeiten rechtswidrig seien.

cc) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 kann der Kläger dem Grunde nach nur einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen, weil es für diesen Zeitraum an einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht fehlt. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu bereits ausgeführt (vgl. a.a.O., Rn. 12 f.): „Ein derartiger Verstoß liegt vor, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Umsetzungsermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Ob und wann dies der Fall ist, hängt unter anderem davon ab, wie eindeutig die verletzte Vorschrift ist und wie viel Spielraum dem Mitgliedstaat bei der Umsetzung eingeräumt ist. Ist eine Vorschrift der Auslegung fähig und bedürftig, ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht erst dann anzunehmen, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs verkannt worden ist (…). Die Festsetzung der Höchstarbeitszeit (48 Stunden in der Woche) durch Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG sowie Art. 6 Buchst. b RL 2003/88/EG ist eindeutig. Sie war gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a RL 93/104/EG bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 23. November 1996 im nationalen Recht zu verankern. Seit dem Urteil des Gerichtshofs der Union vom 3. Oktober 2000 – Rs. C-303/98, Simap – (Slg. 2000, I-7997) stand zudem fest, dass nach Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG bei der Festsetzung von Höchstarbeitszeiten Bereitschaftsdienst wie Volldienst zu werten ist. In der Nachfolgerichtlinie ist auch diese Vorschrift wortgleich in Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG übernommen worden. Damit hätte spätestens zum 1. Januar 2001 das Arbeitszeitrecht für die Landesbeamten durch den Beklagten als umsetzungspflichtigen Landesgesetz- und Verordnungsgeber angepasst werden müssen. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte während des hier streitigen Zeitraums nicht nachgekommen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 LBG Bln a.F. sowie § 6 Abs. 1 AZVO Bln), obwohl der Gerichtshof diese Rechtsprechung noch mehrfach bestätigt hat (EuGH, Urteile vom 9. September 2003 – Rs. C-151/02 Jaeger – Slg. 2003, I-08415 und vom 5. Oktober 2004 – verb. Rs. C-397/01 bis 403/01, Pfeiffer u.a. – Slg. 2004, I-8878; Beschlüsse vom 3. Juli 2001 – Rs. C-241/99 CIG – Slg. 2001, I-5141 und vom 14. Juli 2005 – Rs. C-52/04 Personalrat der Feuerwehr Hamburg – Slg. 2005, I-7113).“

b) Der Ausgleichsanspruch des Klägers ist allerdings verjährt.

aa) Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des nationalen Rechts (vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 – Rs. C-228/96, Aprile – Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 m.w.N. und vom 11. Juli 2002 – Rs. C-62/00, Marks & Spencer – Slg. 2002, I-6348 Rn. 35 m.w.N.). Fehlen – wie hier – spezielle Verjährungsvorschriften des einschlägigen Fachrechts, so sind die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden (BVerwG, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.). Diese Bestimmungen unterliegen keinen unionsrechtlichen Einwänden.