Allgemeine Mandatsbedingungen

der ASG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Friedrichstraße 200, 10117 Berlin, im Folgenden Auftragnehmer genannt:

1. Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Mandate, sofern abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde. Mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer wirksam.
(2) Der Auftrag durch den Auftraggeber hat schriftlich oder elektronisch (Onlineformular) zu erfolgen. Das Auftragsverhältnis kommt erst mit Annahme des Auftrages durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form.

 2. Gebühren

(1) Die Gebühren des Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Abweichend hiervon kann im Einzelfall eine Honorarvereinbarung getroffen werden, soweit dies gesetzlich (§ 4 RVG) zulässig ist; diese bedarf der Schriftform. Der Rechtsanwalt kann bereits bei Erteilung des Mandats für die voraussichtlichen Gebühren/Honorare und Auslagen unter Übersendung einer entsprechenden Rechnung einen angemessenen Vorschuss fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von seiner Bezahlung abhängig machen. Die Rechnungsstellung erfolgt dabei durch den Rechtsanwalt.
(2) Erstberatungen, die über das Onlineformular erfolgen, werden zu dem jeweils ausgewiesenen Pauschalbetrag durchgeführt. Dieser Betrag versteht sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
(3) Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung des Rechtsanwalts nur berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Pflichten des Mandanten

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer sämtliche für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.

 4. Abtretung der Honoraransprüche

(1) Sämtliche Kostenerstattungsansprüche des Auftraggebers sind mit der Vollmachterteilung an den Rechtsanwalt zur Besicherung der Honoraransprüche, auch aus anderen dem Auftragnehmer erteilten Mandaten des Auftraggebers abgetreten, mit der Ermächtigung, diese Abtretung dem Gegner mitzuteilen. Die Abtretung kann mit Wirkung für die Zukunft jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer widerrufen werden.
(2) Zahlungseingänge werden mit den vom Schuldner und Auftraggeber geschuldeten Vergütungen und Gebühren gem. § 366 BGB verrechnet.
(3) Der Auftragnehmer ist zum Einbehalt eingehender Zahlungen der Schuldner als Vorschuss für eigene entstandene Honoraransprüchen gegen den Auftraggeber berechtigt.

 5. Verschwiegenheitspflicht

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet in Bezug auf sämtliche Informationen des Mandanten, von denen er im Rahmen des Mandats Kenntnis erhält, ausgenommen in Bezug auf solche Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Mandant erteilt mit Beauftragung des Rechtsanwalts die Erlaubnis, Dritten der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen, sofern dies nach dem üblichen Geschäftsablauf zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist; dies beinhaltet auch die Weitergabe von der Verschwiegenheitsverpflichtung erfasster Informationen an nicht-rechtsanwaltliche und freie Mitarbeiter des Rechtsanwalts, soweit diese ihrerseits vom Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Bürogemeinschaft des Rechtsanwaltes und deren Mitarbeitern.

 6. Haftung/ Verjährung

Wir haften für anwaltliche Pflichtverletzungen in gleicher Weise wie bei gängigen Anwaltstätigkeiten. Die Höhe wird hierbei auf 1.000.000,00 EUR beschränkt (§ 51 a BRAO). Mögliche Ansprüche verjähren spätestens in 3 Jahren nach Beendigung des Auftragsverhältnisses (§51 b BRAO).

7. Haftungsausschluss

Für die Beantwortung ihrer Anfrage legen wir den mitgeteilten Sachverhalt zu Grunde. Für Beratungsfehler aufgrund lückenhafter Angaben oder falscher Sachverhaltsschilderungen sind wir nicht verantwortlich. Eine Haftung für die angekündigte Beratungszeit wird nicht übernommen. Anders gilt, sofern bestimmte Fristen ausdrücklich vereinbart und durch uns bestätigt sind. Wir übernehmen weiter keine Haftung für Netzausfälle oder Störungen, die von unserem Provider oder einem Dritten verursacht worden sind.

 8. Zusatzbedingungen bei Inkassomandaten

(1) Inkasso ist das geschäftsmäßige und professionelle außergerichtliche Einziehen von Forderungen.
(2) Im Fall des Bestehens eines Rahmenvertrages zwischen Auftraggeber und dem Auftragnehmer hinsichtlich einer Mehrzahl von Inkassoaufträgen kommt der jeweilige Einzelauftrag bereits durch die Übersendung der einzuziehenden Rechnungen im Original oder in Kopie zustande.
(3) Der Auftraggeber versichert, dass die einzuziehenden Forderungen fällig sind und sich der Schuldner in Verzug befindet. Ferner versichert der Auftraggeber, dass die Forderung unbestritten, weder abgetreten noch rechtshängig oder tituliert ist und frei von Rechten Dritter besteht.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Inkassoschuldner Teilzahlungen einzuräumen, falls der Auftraggeber dieses Recht nicht ausschließt. Ein Vergleich über Grund und Höhe der Forderung wird nur mit Zustimmung / Zustimmungsvorbehalt des Auftraggebers vereinbart.
(5) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer sämtliche für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung, insbesondere die wesentlichen Daten der einzuziehenden Einzelforderungen (z.B. Höhe, Fälligkeit, Mahnung, Verzugszeitpunkt, Verzugskosten, etc.).

 9. Datenschutz

(1) Die Anfrage per E-Mail bietet keine hundertprozentige Gewähr für die Vertraulichkeit Ihrer Mitteilung. Wir erlauben uns die Beantwortung gleicher Art. Wir speichern bei einer Anfrage zur Online-Rechtsberatung Ihre persönlichen Daten auf den Server unserer Kanzlei. Im Einzelnen speichern wir: Ihren Namen, Anschrift, Wohnort, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adressen, sowie die Adresse Ihres Gegners.
(2) Mit Zusendung Ihrer Anfrage erteilen Sie die Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten. Ihre Daten werden, sofern ein Mandatsverhältnis nicht zu Stande kommt, spätestens 90 Tage nach Ihrer Anfrage gelöscht.
(3) Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

ASG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Friedrichstraße 200
10117 Berlin

Fax 030 /200 50 72-10
oder per E-Mail an: office@f-200.com

10. Gerichtsstand

(1) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis und aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen, einschließlich an den Rechtsanwalt zum Einzug gegebener Schecks und Wechsel, der Kanzleiort Berlin, an dem das Mandatsverhältnis begründet wurde, vereinbart.
(2) Alle Mandate unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Mandats- und Inkassobedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten anstelle dessen die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand 2.5.2016