LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch aus einem nicht eingetragenen europäischen Design

Das Landgericht musste sich mit den nicht eingetragenen europäischen Design (Geschmacksmuster) im Modebereich befassen und wies dabei darauf hin, dass grundsätzlich der Schutzrechtsinhaber die Beweislast für das Vorliegen einer Nachahmung (vgl. Art. 19 Abs. 2 S. 1 GGV) trägt. Liegen indes besondere, über den gemeinsamen Gesamteindruck hinausgehende Übereinstimmungen der Streitmuster vor, die den Schluss nahelegen, dass das geschützte Geschmacksmuster nachge­ahmt wurde, so kehrt sich die Beweislast zu Lasten der als Verletzer belangten Partei um. So wares im zu entscheidenden Fall.

Landesgericht Köln

Urteil

Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen die Einstweilige Verfügung vom 16. Mai 2015 entschied das Landgericht am 2. Juli 2015 (Az.: 14c O 55/15) wie folgt:

 

  • Die einstweilige Verfügung vom 16.04.2015 wird bestätigt.
  • Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.

 

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

a) Verfügungsgeschmacksmuster 1:

 

  1. Weit und lang geschnittene, langärmlige Damenbluse,
  2. mit V-Ausschnitt,
  3. der mittels eines Bändchens etwas verkleinert werden kann,
  4. aus Seide,
  5. in der Farbe Rosé gehalten, wobei diese wie mit einem Schwamm tupfend auf den Stoff aufgebracht erscheint,
  6. der Stoff zeigt eine Vielzahl von Flamingos, die in verschiedenen Posen, versetzt aber stets einen in etwa gleichen Abstand zueinander wahrend und auf dem Fuß/den Füßen stehend (im Folgenden: stehend) angeordnet sind,
  7. wobei die Flamingos wie mit Tusche abstrakt gezeichnet wirken
  8. und der Bereich der Flügel durch einen dunkleren Roséton hervorgehoben wird.

 

  1. Stoff aus Seide,
  2. in der Farbe Rosé gehalten, wobei diese wie mit einem Schwamm tupfend aufgebracht wirkt,
  3. der Stoff zeigt eine Vielzahl von Flamingos, die in verschiedenen Posten, versetzt aber steht einen in etwa gleichen Abstand zueinander wahrend und stehend angeordnet sind,
  4. wobei die Flamingos wie mit Tusche abstrakt gezeichnet wirken
  5. und der Bereich der Flügel durch einen dunkleren Roséton hervorgehoben wird.