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Vergleich des Urheberrecht (Fotorecht) Deutschland vs. USA

Im Folgenden haben wir eine kurze Gegenüberstellung des deutschen und des US-amerikanisches Urheberrechtes mit einem Hauptaugenmerk auf dem Fotorecht erstellt. Dabei werden einige Gemeinsamkeiten und einige deutliche Unterschiede gegenübergestellt, die für Fotografen interessant sein können, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen.

USA Deutschland
Entstehung Das Urheberrecht und damit der Schutz entsteht durch die Schaffung des Werkes. Bei einem Foto somit mit der Betätigung des Auslösers der Kamera und speichern.
Registrierung Registrierung beim US Copyright Office erforderlich, um Ansprüche durchzusetzen. Für gesetzliche Schadenersatzansprüche muss eine rechtzeitige Registrierung erfolgt sein, dies bedeutet vor der Verletzungshandlung oder spätestens 3 Monate nach der ersten Veröffentlichung.[für Ausländer gilt aufgrund der Berner Übereinkunft, soweit das Foto erstmals außerhalb der USA veröffentlicht wurde, ist keine Registrierung erforderlich.] Keine Registrierung erforderlich
Abmahnung Außergerichtlich wird regelmäßig mit einer Abmahnung begonnen, in dieser werden Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert.
Gesetzlicher Schadensersatz Der gesetzliche Schadensersatz liegt zwischen 750,00 und 30.000,00 USD; bei vorsätzlichen Handeln bis zu 150.000,00 USD. Dies gilt aber nur für rechtszeitig registrierte Werke, auch bei Ausländern. Es gibt keine gesetzlich regulierten Beträge für den Schadensersatz.
Schadenersatzhöhe Der Rechteinhaber kann zwischen tatsächlichem und gesetzlichem Schadensersatz wählen, wenn er sein Werk rechtszeitig registriert hat, andernfalls hat er nur anspruch auf den tatsächlichen Schadensersatz. Es gibt 3 Möglichkeiten der Schadensberechnung:
1. Lizenzanalogie
2. Erstattung der vom Verletzten erlittenen Vermögenseinbuße
3. Herausgabe des Verletzergewinns
Schadenersatz bei fahrlässiger Verletzung Die Höhe des Schadensersatzes kann sich auf 200,00 USD reduzieren. Auch im Fall einer fahrlässigen Verletzung ist der Schadenersatz in regulärer Höhe zu zahlen.
Schadenersatz bei vorsätzlicher Verletzung Bis zu 150.000,00 USD sind bei vorsätzlicher Verletzung möglich, insbesondere bei anhaltender Rechteverletzung trotz des Wissens, dass Rechte Dritter verletzt werden oder leichtsinnigen Missachten der Rechte. Dies gilt aber nur für rechtszeitig registrierte Werke, auch bei Ausländern. Es gibt keinen Verletzeraufschlag, auch nicht bei vorsätzlichem Handeln, es sei denn als Vertragsstrafe wegen des Verletzens einer abgegebenen Unterlassungserklärung.
Entfernen des / Angabe eines falschen Urheberrechtsvermerkes Wenn es sich um Urheberinformationen in dem Bild oder der Bilddatei handelt, gibt es einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch zwischen 2.500,00 und 25.000,00 USD. Wenn der richtige Urheberrechtsvermerk fehlt, besteht Anspruch auf in der Regel einen 100% Aufschlag auf den Schadenersatz.
Kostenerstattung Die Anwaltskosten hat die unterliegende Partei zu tragen, wenn es sich um Urheberrechtsverletzungen handelt und das Werk rechtszeitig registriert wurde und bei Entfernung bzw. falschen Bezeichnung des Urhebers. Die Kosten der berechtigten Abmahnung muss der Verletzer zahlen, in einem Gerichtsverfahren trägt die unterliegenden Partei die Kosten
Schutzdauer Endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Haben Sie weitergehende Fragen zur Durchsetzung Ihrer Rechte wegen unerlaubter Verwendung Ihrer Fotos, wenden Sie sich an uns und wir beraten Sie gern. Zusammen mit unserem Partner Imagerights Inc können wir Ihre Rechte auch in den USA durchsetzen.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Kosmetikverordnung

Erneut haben wir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Preu Bohlig aus Hamburg vorliegen, in der diese für Ihre Mandantschaft die Adam & Eve Beautylounge GmbH Unterlassungs- Auskunfts- und Schadenersatzansprüche geltend machen, dabei stehen dieses Mal aber keine markenrechtlichen Ansprüche im Vordergrund sondern allein wettbewerbsrechtliche Ansprüche .

Grundlage der Abmahnung sind Kosmetikprodukte. Die Rechtsanwälte beziehen sich in Ihrer Abmahnung auf einen Prüfbericht des Landeslabors Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2014, welcher sich mit Proben vom 18. November 2013 beschäftigt. Ergebnis der Prüfung ist, dass die geprüften Kosmetika folgende Mängel auf weisen:

  1. VerstößegegenVO (EG) 1223/2009
    1. da die Probe 10,7 % Thioglycolsäure enthält und dies ist bei Produkten zum Auftragen auf die Wimpern nicht erlaubt
    2. da die Probe 7,4 % Wasserstoffperoxid enthält und damit der maximal zulässige Wert von 2% übertroffen wird.
  2. VerstößegegendieKennzeichnungspflichten, weil folgende Angaben fehlen
    1. die Herstellerangaben auf der Verpackung und dem Behältnis
    2. der Nenninhalt auf der Packung
    3. Liste der Bestandteile auf der Verpackung
    4. Mindesthaltbarkeitsdatum

In der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt, wobei der beigefügte Entwurf sehr umfassend ist und nicht unterschrieben werden sollte, denn er deckt auch potentielle Verstöße ab, die gar nicht abgemahnt wurden. Hier sollte unbedingt eine Anpassung erfolgen, denn strafbewehrte Unterlassungserklärungen sind in der Regel lebenslänglich gültig und bei Verstößen kann die Gegenseite empfindlich hohe Vertragsstrafen fordern.

Der Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten basiert auf einem Streitwert von 30.000,00 Euro.
Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit unseren Fachanwälten auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.
Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin

Designrecht – Abmahnung der Firma The Gillette Company wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung

Aktuell mahnt die Firma The Gillette Company aus Boston wieder die Verletzung von Designrechten ab, dabei wird sie von FPS Rechtsanwälten vertreten. Die Abmahnung macht die Verletzung des eingetragenen europäischen Geschmacksmusters 000366968-0001 geltend, der Zahnbürstenaufsätze für elektrische Zahnbürsten betrifft.
Die Rechtsanwälte verweisen auf vom Zoll beschlagnahme Zahnbürstenaufsätze, die nicht für den hiesigen Markt bestimmt seien.

In dem Abmahnschreiben werden neben der Abgabe eine Unterlassungserklärung, Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit unseren Fachanwälten auf.
Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Designrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin

Markenrechtliche Abmahnung „Wimpernlifting“

Wir haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Preu Bohlig aus Hamburg vorliegen, in der diese für Ihre Mandantschaft die Adam & Eve Beautylounge GmbH Unterlassungs- Auskunfts- und Schadenersatzansprüche geltend machen.

Dabei werden zwei Punkte angegriffen.

Einmal ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß, da die verkauften Kosmetikprodukte nicht den Anforderungen der Europäischen Kosmetikverordnung entsprechen, wie ein von den Abmahnenden in Auftrag gegebener Test ergeben hat, und damit nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Zum anderen wird die Verwendung des Begriffes „Wimpernlifting“ abgemahnt. Grundlage ist die registrierte Wort-/Bildmarke von Filiz Christoph-Atas, die dieses Jahr im Mai angemeldet und von der Adam & Eve Beautylounge GmbH lizenziert wurde. Dabei greifen die Rechtsanwälte für ihre Mandanten die Verwendung der Bezeichnung an, obwohl dies im Zusammenhang mit den Produkten beschreibend verwendet wird und zudem nur das Wort und nicht die geschützte Grafik abgebildet ist.

Wie wird auf einer Webseite das Verfahren „Wimperlifting“ doch so zutreffend beschrieben:

„Wimpernlifting ist eine spezielle und neu entwickelte Methode um den Naturwimpern einen dauerhaft starken Lifting Effekt zu verleihen und sie somit auf völlig natürliche Art und Weise um 100 % zu Verlängern und zu Verdichten. Anders als bei der herkömmlichen Wimpernwelle werden die Wimpern nicht leicht gewellt, sondern direkt und gezielt nach oben geliftet. Durch den besonders starken Lifting-Effekt wird eine 100 prozentige Verlängerung der Naturwimpern erzielt,…“

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit unseren Fachanwälten auf.
Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin

Abmahnfalle Muster-Widerrufsbelehrung 2014

Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung betreffend das neue Widerrufsrecht zum 13.06.2014, müssen sich Online-Händler den Anforderungen der neuen Widerrufsbelehrung und Informationspflichten stellen. Das Grundproblem der neuen Muster-Widerrufsbelehrung 2014 besteht darin, dass es nach den gesetzlichen Gestaltungshinweisen keine einheitliche Muster-Widerrufsbelehrung geben kann. Vielmehr hängt die konkrete Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung von zahlreichen unternehmerischen Entscheidungen und von der individuellen Bestellung der Kunden ab. Die Unsicherheit der Online-Händler ist daher groß und die Abmahnwelle rollt bereits über die Branche hinweg.
Eine einheitliche Widerrufsbelehrung scheitert bereits dort, wo der Online-Händler nicht sicherstellen kann, dass er alle einheitlich bestellten Waren stets zusammen in einer Sendung verschicken wird. Denn sobald eine Bestellung aufgeteilt, also in mehreren Paketen verschickt wird, muss die Belehrung anders lauten als bei der Lieferung in einem Paket.

Sobald ein Händler auch digitale Güter, also insbesondere Apps, Software, Musik, Videos, Texte, Bücher usw. auf digitalem Weg, sprich mittels Download oder Streaming, vertreibt, benötigt er ebenfalls eine gesonderte Widerrufsbelehrung. Einzelheiten hierzu finden Sie in folgendem Beitrag. (Link)

Wird auch sog. nicht-paketversandfähige Ware verkauft, hierbei handelt es sich um Speditionsware, muss die Widerrufsbelehrung ebenfalls angepasst werden.
Treffen diese Fälle dann noch zusammen, ist das Chaos perfekt und die Online-Händler stehen vor fast unlösbaren Problemen. Der Grund hierfür liegt darin, dass die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung wie sie im Einführungsgesetz zum BGB (kurz: EGBGB) in Anlage 1 zu Art. 246a § 1 II 2 mitsamt ihren Gestaltungshinweisen abgedruckt ist, gewisse Konstellationen, sowohl betreffend den Beginn der Widerrufsfrist als auch hinsichtlich der Rücksendekosten, nicht berücksichtigt.

Erstes Problem: Anpassung des Fristbeginns
Die Muster-Widerufsbelehrung muss hinsichtlich des Fristbeginns des Widerrufsrechts des Verbrauchers angepasst werden. Dies hängt davon ab, wie viele Waren bestellt und wie diese dann geliefert werden. Schon hier zeigt sich die aktuelle Problemlage deutlich, da der Online-Händler sich hier für einen Textbaustein entscheiden muss. Unterschiede ergeben sich vereinfacht dargestellt für folgende Konstellationen:

  1. Der Kunde bestellt eine oder mehrere Waren und erhält diese in einem Paket.
  2. Der Kunde bestellt mehrere Waren und erhält diese in mehreren Paketen.
  3. Der Kunde bestellt eine Ware und erhält diese in mehreren Paketen (Teillieferungen).

Bereits hier zeigt sich, dass der Online-Händler für jeden Bestellvorgang eine individuelle Widerrufsbelehrung vorhalten müsste. Freilich setzt dies voraus, dass er bereits im Zeitpunkt der Bestellung genau weiß, wie die Bestellung letztendlich ausgeliefert wird. Dies erfordert aber eine Anpassung der Widerrufsbelehrung in Echtzeit, da er verpflichtet ist, die entsprechende Widerrufsbelehrung vor Abgabe der Vertragserkläung des Kunden bereitzustellen! Eine solche dynamische Widerrufsbelehrung ist wohl praktisch kaum realisierbar, denn der Händler müsste für jede Ware und jeden Warenkorb in Echtzeit bestimmen können, wie die spätere Auslieferung erfolgen wird. Sofern dies überhaupt technisch umsetzbar wäre, so wären Aufwand und Kosten hierfür immens.

Zweites Problem: Belehrung betreffend die Rücksendekosten
Die Muster-Widerrufsbelehrung muss zudem auch hinsichtlich der Tragung der Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher angepasst werden. Hier muss der Online-Händler weichenstellende Entscheidungen treffen. Zunächst geht es darum zu entscheiden, ob er die Ware stets selbst abholt oder der Kunde diese zurückschicken muss. Dann hat er zu entscheiden, ob er die Kosten der Rücksendung generell und nunmehr freiwillig selbst tragen möchte oder ob er diese, wie gesetzlich vorgesehen, dem Verbraucher auferlegt. Schließlich kommt es dann noch darauf an, ob es sich um paketversandfähige oder nicht-paketversandfähige Ware handelt. Es ergeben sich also auch hier zahlreiche Varianten und auch hier muss sich der Händler für lediglich einen der vier vorgegebenen Textbausteine entscheiden.
Zur Auswahl stehen vereinfacht folgende Möglichkeiten:

  1. Der Händler übernimmt grundsätzlich die Rücksendekosten.
  2. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung. (nur paketversandfähige Waren)
  3. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung in Höhe von … Euro. (für nicht-paketversandfähige Waren)
  4. Der Kunde trägt die Kosten. Diese werden geschätzt auf … Euro. (nicht-paketversandfähige Waren und Händler kennt die genauen Kosten nicht)

Auch hier zeigt sich deutlich, dass der Online-Händler die Widerufsbelehrung in Echtzeit an die jeweilige Bestellung der Kunden anpassen müsste. Und auch hier liegen die Probleme im Detail. So fragt sich, welcher Textbaustein in den Fällen verwendet werden soll und darf, in denen paketversandfähige und nicht-paketversandfähige Waren zusammen bestellt werden. Was passiert bspw. wenn eine Ware auf dem Hinweg paketversandfähig ist (vakuumverpackte Matratze), auf dem Rückweg hingegen nicht mehr (ausgepackte Matratze)? Was ist zu beachten, wenn der Händler die Tragung der Kosten für die Rücksendung davon abhängig machen will, ob diese paketversandfähig sind? All diese Probleme und offenen Fragen bereiten den Online-Händlern derzeit erhebliches Kopfzerbrechen.

Lösung für vorstehende Probleme:
Da es hier keine „Patentlösung“ für alle denkbaren Konstellationen gibt, kann Rechtssicherheit zuweilen nur durch eine individuelle anwaltliche Beratung, möglichst durch einen Fachanwalt, gewährleistet werden. Die bis dahin verbreitete Praxis, sich eine Muster-Widerrufsbelehrung irgendwo zu kopieren, wird angesichts der aufgezeigten Problemlage nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen können, allzumal die Gefahr, für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung abgemahnt zu werden, derzeit sehr groß ist.

AG München: Bei der Online-Nutzung fremder Fotos ist Vorsicht geboten

Wer fremde im Online-Bereich fremde Fotos nutzen möchte, bedarf entsprechende Nutzungsrechte. Andernfalls drohen urheberrechtliche Abmahnungen (Stichwort: Fotoklau). Das Amtsgericht München vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass den Verwender fremder Fotos strenge Prüf- und Erkundungspflichten treffen. Er sei grundsätzlich verpflichtet, die gesamte Kette der einzelnen Rechtsübertragungen zu überprüfen. Andernfalls handelt er fahrlässig, wodurch er sich schadensersatzpflichtig macht.

In dem Rechtsstreit (…) wegen (…) erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2014 folgendes

Amtsgericht München

AZ.: 142 C 29213/13

Endurteil:

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.790,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit (…) zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Ansprüche wegen der rechtswidrigen Verwendung eines Lichtbildwerkes.

Der Beklagte betreibt eine Video-Webseite über spirituelle Heilmethoden. Er hat in seinem Internetauftritt unter (…) ein Bild, das einen ins Wasser fallenden Wassertropfen zeigt, über mindestens 9 Monate eingebunden. Die Klägerin hat über ihren Prozessvertreter mit Schreiben vom 10.12.2010 von der Beklagten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Auskunftserteilung sowie mit Schreiben vom 7.1.12 zusätzlich Schadensersatz sowie Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gefordert. Die Beklagte gab am 11.1.2011 eine Unterlassungserklärung ab und gab die Nutzungsdauer von Sommer 2008 bis Dezember 2008, sowie seit September 2010 an. Eine Nutzungslizenz wurde dem Beklagten von der Klägerin für das streitgegenständliche Bild nicht eingeräumt.

Die Kläger behauptet, sie verfüge über ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem streitgegenständlichen Bild (…) des Fotografen (…) und sei zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ermächtigt. Dieses Bild des Fotographen sei in den Internetauftritt des Beklagten eingebunden worden. Das Bild sei eine professionelle Aufnahme einer inszenierten Situation. Die Klägerin verlangt Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie basierend auf einem für ein Lizenzintervall „bis 1 Jahr“ laut der Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) in Höhe von 569,37 EUR, auf welches sie angesichts des unterlassenen Urheberrechtsvermerks einen 100% Zuschlag vornimmt. Weiterhin verlangt die Klägerin Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 755,80 EUR, berechnet als 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 W RVG aus einem Gegenstandswert von 15.000 EUR zuzüglich Auslagenpauschale.

Die Klägerin beantragt:
Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.894,54 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem (…) zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass das auf seiner Internetseite eingebundene Bild nicht von (…) sondern von (…) erstellt worden sei. Die Rechte an der Bilddatei hat er von diesem erworben. Es handle sich um ein Allerweltsmotiv; die angesetzte Lizenz wie auch der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch seien deutlich überzogen.

Es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen (…) und (…).
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen sowie den Akteninhalt im Übrigen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist weitestgehend begründet.
I. Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht München ist gem. § 32 ZPO örtlich zuständig, da die Klägerin (auch) Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG geltend macht und sich der Internetauftritt der Beklagten mit dem streitgegenständlichen Foto auch an Interessenten in München richtete und dort bestimmungsgemäß im Internet abgerufen werden konnte. Zu dem Schaden, der nach § 97 UrhG geltend gemacht werden kann, zählen auch die im Zusammenhang mit der Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten, so dass auch diesbezüglich der Gerichtsstand gem. § 32 ZPO eröffnet ist; am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist nämlich der geltend gemachte Anspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

II. Der Beklagte hat eine Urheberrechtsverletzung iSv § 97 UrhG zum Nachteil der Klägerin begangen; die Klägerin hat deshalb einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.138,74 EUR.

1. Das Gericht hat keinen Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerin.
a) Aufgrund der Zeugenvernehmung des Fotographen (…) ist das Gericht überzeugt, dass er und kein Dritter der Urheber des Bildes ist. Der Zeuge (…) hat glaubwürdig und glaubhaft die Begleitumstände sowie die technischen Schwierigkeiten bei der Anfertigung des Fotos, insb. mittels einer Lichtschranke und einer Highspeed-Blitzanlage, in derartiger Dichte und Detailgenauigkeit geschildert, wie sie nur der Fotograph selbst schildern kann. Das Bild hat er eindeutig wiedererkannt, insbesondere aufgrund der Spiegelung und der Form des Wassertropfens. Auch hat er im Rahmen seiner Zeugenvernehmung 5 weitere Bilder aus der Serie des Wassentropfens dem Gericht übergeben.
Der Vortrag der Beklagtenseite, nicht der Zeuge (…) sondern der Zeuge (…) hätte das Foto angefertigt, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Seine Behauptung kann der Beklagte nicht belegen. Zwar verweist er auf eine Bestätigung des Zeugen (…); aus dieser ergibt sich allerdings nicht, dass der Zeuge (…) das Foto erstellt hat. In der als Anlage B2 vorgelegten Erklärung bestätigt der Zeuge (…) nämlich lediglich, Inhaber der Rechte zu sein. Zur Urheberschaft an dem Werk erklärt er sich demgegenüber nicht. Der Zeuge (…), der in Mallorca lebt, ist auf die Zeugenladung hin nicht erschienen, sondern hat sich aus persönlichen Gründen ohne nähere Angaben entschuldigt. Die Beklagtenseite hat den entsprechenden Vorschuss nicht eingezahlt, sondern argumentiert, dass der Zeuge nur gegenbeweislich zu laden sein kann und der Zeuge (…) die Bildidentität nicht bestätigen können wird. Ausführungen dazu, wie es zu der Annahme, dass der Zeuge (…) Urheber des Fotos sein soll, kommt, fehlen im Beklagtenvortrag völlig. Wenig nachvollziehbar erscheint der Vortrag der Beklagtenseite, der Zeuge (…) hätte nicht erreicht werden können unter der dem Gericht mitteilten Adresse, hat er doch auf die Zeugenladung des Gerichts an eben diese Adresse reagiert. Eine Befragung des trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens zu keinem Verhandlungstermin erschienenen Beklagten durch das Gericht hierzu war ebenfalls nicht möglich. Auch nach der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 14.5.2014 wurden hierzu keine Anträge von Beklagtenseite gestellt.
Der Zeuge (…) hat sein Bild eindeutig erkannt und die Umstände der Aufnahme ausführlich beschrieben. Dass Gericht ist deshalb überzeugt, dass der Zeuge (…) Urheber des streitgegenständlichen Bildes (…) ist.

b) Der Zeuge (…) hat seine Rechte als Urheber des Bildes der Klägerin übertragen. Dies hat er als Zeuge in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Diese Aussage deckt sich mit der als K1 vorgelegten Bestätigung der Rechteinhaberschaft des Zeugen.

c) Anhaltspunkte für eine Rechteübertragung an den Zeugen (…) haben sich nicht feststellen lassen. Auf Nachfrage hat der Zeuge (…) in seiner Vernehmung glaubhaft und glaubwürdig ausgeführt, dass er Rechte an dem streitgegenständlichen Foto nicht dem Zeugen (…) übertragen habe, diesen überhaupt nicht kenne. Im Übrigen behauptet auch die Beklagtenseite nicht, dass der Zeuge (…) bzw. die Klägerin dem Zeugen (…) bzw. dessen Firma Rechte eingeräumt habe, trägt sie doch vor, dass der Zeuge (…) Urheber des streitgegenständlichen Bildes ist.

2. Die Unabtretbarkeit von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen steht der Geltendmachung der Ansprüche in gewillkürter Prozessstandschaft nicht entgegen, da es vorliegend nur um die Geltendmachung eines nach dem Vortrag der Klägerin bereits entstandenen Schadensersatzanspruches geht. Im Hinblick auf das zwischen der Klägerin und dem Fotografen dargelegte Vertragsverhältnis und der vorgetragenen Inhaberschaft der ausschließlichen (materiellen) Verwertungsrechte an den Fotografien seitens der Klägerin ist auch das schutzwürdige Interesse der Klägerin an der streitgegenständlichen Rechtsverfolgung zu bejahen. Zudem hat der Fotograph laut seiner Bestätigung der Rechteinhaberschaft vom 14.8.2013 der Klägerin vertraglich eingeräumt, seine Urheberrechte im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen.

3. Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Foto um ein Lichtbildwerk iSv § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG oder ein Lichtbild iSv § 72 UrhG handelt, da beide denselben urheberrechtlichen Schutz vor Vervielfältigung und Vorführung genießen.

4. Durch die Einbindung des streitgegenständlichen Fotos auf seiner Internetseite hat der Beklagte sowohl das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) wie auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§19 a UrhG) der Klägerin verletzt. Ob und in welchem Umfang ein Abruf des Bildes von der Internetseite des Beklagten tatsächlich erfolgt ist, ist dabei irrelevant (Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 19 a, Rn. 7).
a) Der Zeuge (…) hat in seiner Zeugenvernehmung in glaubwürdiger und glaubhafter Weise sein Werk auf dem Screenshot der Internetseite des Beklagten wiedererkannt unter Hinweis auf Anzahl und Abstand der auf dem Bild abgebildeten Wellen. Er hat in der Aufnahme die von ihm geschaffene künstliche Studioatmosphäre wiedergefunden, die sich u.a. in der Lichtspiegelung auf dem Wasser, die so in der Natur nicht vorkommt, ausdrückt.
Dass das Bild auf der Internetseite des Beklagten eine Bearbeitung einer anderen Vorlage sein könnte, hielt er deswegen für ausgeschlossen.

b) Zudem wurde der Zeuge (…) vernommen, der als Angestellter des Prozessvertreters der Klägerin Bildvergleiche durchgeführt. Der Zeuge hat auf seinem Netbook unter exakter Beschreibung der Verfahrensstufen dem Gericht und den Parteivertretern das schrittweise Überdecken der beiden Bilder vorgeführt. Ausgangspunkt seien hierfür das Bild auf der Internetseite des Beklagten sowie das entsprechend herunterskalierte Originalbild des Zeugen (…) gewesen. Unter Darlegung der Vergleichspunkte hat der Zeuge ausgeführt, warum seiner Ansicht nach der Bildvergleich die Bildidentität belegt. Auch die Frage der Beklagtenvertreterin auf die Auflösung des sog. „Verletzerbildes“, wie er das Bild auf der Internetseite des Beklagten bezeichnete“, konnte der Zeuge genau beantworten.
Das Gericht hat den Bildvergleich, bestehend aus einer Bilderfolge von insgesamt 17 Bildern selbst in Augenschein genommen und ist dabei zu der Überzeugung gelangt, dass das Bild des Zeugen (…) auf der Internetseite des Beklagten verwendet wurde.

c) Angesichts dieser zwei Zeugenaussagen sowie des deutlichen Ergebnisses des Bildvergleichs, den das Gericht durch Augenschein gewonnen hat, war eine Vernehmung des Zeugen (…), der nicht erschienen ist und für dessen Vernehmung die Beklagtenseite den Vorschuss nicht eingezahlt hat (siehe oben) entbehrlich.

d) Dass das Bild auf der streitgegenständlichen Internetseite nur ausschnittweise wiedergegeben wurde, ist unbeachtlich, da es nichtsdestotrotz als Werk des Zeugen (…) erkennbar war und das Abschneiden der Ränder den Charakter des Originalbildes nicht tangierte. Die Veränderung des Bildes durch die Auswahl des Bildausschnitts ist damit jedenfalls so gering, dass sie keine Auswirkungen auf den Urheberschutz des Originalbildes haben kann.

5. Diese Rechtsverletzung geschah auch schuldhaft.

a. Die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung stellt kein Eingeständnis der Schuld dar (BGH, GRUR 2013, 1252 – Medizinische Fußpflege).

b. Der Beklagte handelte zumindest fahrlässig, da er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Insoweit bestand eine Prüf- und Erkundigungspflicht der Beklagten (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, § 97, Rn. 57). Es gelten strenge Anforderungen (BGH, GRUR 1009, 569 – Beatles – Doppel-CD). Der Verwerter ist grundsätzlich verpflichtet, die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen vollständig zu überprüfen (BGH, GRUR 1988, 375 Schallplattenimport III).
Der Beklagte trägt unter Vorlage einer undatierten Bestätigung des Zeugen (…) vor, die Rechte für die Bildnutzung von dem Urheber des Bildes, dem Zeugen (…) Gessler erhalten zu haben. Diese Vortrag überzeugt nicht, nachdem das Gericht aufgrund der Vernehmung des Zeugen (…) zu der Überzeugung gelangt ist, dass dieser und nicht der Zeuge (…) auf der Internetseite des Beklagten angebundene Foto erstellt hat (s.o.). Der vom Beklagten vorgetragene Erwerb vom Urheber fand damit nach Überzeugung des Gerichts nicht statt.
Darüber hinaus ist der beweisbelastete Beklagte bezüglich eines Rechteerwerbs an sich beweisfällg geblieben. Beweis hierfür hat er nämlich nicht angeboten; sein Beweisangebot bezog sich lediglich auf die Urheberschaft des Bildes – und auch dieses Beweisangebot bezog sich nur auf einen Gegenbeweis, wie die Beklagtenseite im Schriftsatz vom 24.4.2014 nachdrücklich betont hat. Der Zeuge erschien im Übrigen nicht und den Vorschuss für seine Vernehmung hat die Beklagtenseite auch nicht eingezahlt.

Damit steht das Verschulden des Beklagten hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung fest.

III. Steht die Rechtsverletzung fest, so schuldet der Verletzer Schadensersatz nach § 97 UrhG. § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG ermöglicht dem Verletzten wegen der besonderen Beweisschwierigkeiten, die der Verletzte hat, neben dem Ersatz des konkreten Schadens weitere Wege der Schadensermittlung. Danach kann der Schaden auch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden. Der Verletzte hat daher das Wahlrecht, wie er seinen Schadensersatzanspruch berechnen will. Vorliegend hat die Klägerin die Berechnung im Wege der Lizenzanalogie gewählt. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv auf den Betrag abzustellen, den der Verletzter als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Es kommt dabei auf die Üblichkeit an (Fromm/Nordemann, 10. Aufl, § 97 Nr. 91), nicht darauf, was der Verletzter angeblich bereit gewesen wäre, für die Verwendung des streitgegenständlichen Bildes zu zahlen. Damit wird ausgeschlossen, dass der Verletzter im Ergebnis besser darsteht, als ein rechtstreuer Verwendung des streitgegenständlichen Bildes.

a. Nach diesen Grundsätzen ist die Berechnung der angemessenen Vergütung nach den üblichen Tarifen, berechnet nach der MFM-Tabelle, nicht zu beanstanden. In der MFM-Tabelle sind die marktüblichen Honorare für die Nutzung von Bildern in den verschiedenen Medienbereichen entsprechend der jeweiligen Umstände erfasst. Mangels konkreter Angaben zur Lizenzberechnung kann die MFM-Tabelle deshalb im Verhältnis professioneller Markteilnehmer, wie vorliegend, herangezogen werden (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2006, 393).

b. Die konkrete Berechnung des Bildhonorars nach MFM ist durch Angabe der Parameter Bildnummer, werbliche Nutzung im Internet, wiederholte Verwendung, Nutungsdauer bis 1 Jahr korrekt mit 569,37 EUR berechnet. Dabei ist unerheblich, ob der Beklagte selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlung eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen. Unerheblich ist auch, ob Fotos mit gleichen Motiven zu anderen Preisen im Internet angeboten werden. Die Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie stellt nämlich nicht auf das auf dem Foto abgebildete Motiv, sondern auf das Foto an sich ab. Entscheidend ist deshalb allein die Frage, welcher Betrag einer üblichen Lizenz für das streitgegenständliche Foto entspricht. Im Hinblick auf die vom Zeugen (…) glaubhaft und glaubwürdigt geschilderten technischen Schwierigkeiten bei der Bilderstellung wie auch die hohe Qualität des Bildes, die sich in einer Bildschärfe bis ins kleinste Detail auch bei starker Vergrößerung des Bildes ausdrückt, hält das Gericht vorliegend einen Lizenzberechnung von 569,37 EUR jedenfalls für angemessen.

c. Wegen unterlassener Nennung des Urhebers ist ein 100% Zuschlag vorzunehmen (AG München, 13.12.2013, Az 142 C 25100/13; AG München, 11.4.2014, Az. 142 C 2483/14; LG München I, MMR 2009, 137). Nach § 13 UrhG, der auch für Fotografen zur Anwendung kommt (§ 72 Abs. 1 UrhG), hat der Urheber/Lichtbildner das Recht auf Anerkennung seiner Urhebereigenschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und welche Bezeichnung zu verwenden ist. Da auch der rechtmäßige Nutzer eines Werkes das Namensnennungsrecht des Urhebers ohne abweichende Vereinbarung zu beachten hat, wird durch die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie die zusätzliche Rechtsverletzung durch die unterlassene Namensnennung, die auch Auswirkungen auf die materiellen Interessen des Urhebers (entgangener Werbewert) hat, nicht erfasst. Diese entgangene Werbewirkung ist nach den Grundsätzen der Berechnung eines materiellen Schadens zu bestimmen.
Die Verwendung der Fotografie auf den Homepages des Beklagten ohne die Benennung des Fotografen als Urheber verletzen dessen Rechte aus § 13 Satz 2 UrhG. Dem Fotografen steht daher ein Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1, 2 UrhG zu, der in Übereinstimmung mit der wohl überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung sowie in ständiger Rechtsprechung des hiesigen Gerichts mit einem Zuschlag in Höhe von 100 % des üblichen Nutzungshonorars zu bemessen ist (§ 287 ZPO).

V. Daneben kann die Klägerin von dem Beklagten die Freistellung von der Gebührenforderung ihrer Rechtsanwälte in Höhe von 651,80 EUR gem. § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG verlangen.

1. Eine Urheberrechtsverletzung des Beklagten hinsichtlich des Leistungsschutzrechts der Klägerin liegt, wie oben dargestellt, vor. Der Beklagte wurde daraufhin mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom (…) zu Recht abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erteilung von Auskunft aufgefordert. Damit kann die Klägerin von der Beklagten die Kosten der Abmahnung gem. § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG verlangen, da diese die erforderlichen Aufwendungen für die berechtigte Abmahnung darstellen.

2. Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs richtet sich nach dem Interesse des geschädigten Rechtsinhabers an der künftigen Unterlassung gleichartiger Verletzungshandlungen. Hierbei ist also nicht allein auf die von der Klägerin im Regelfall erhobene Lizenzgebühr für die Verwendung des streitgegenständlichen Bildes abzustellen. Vorliegend erscheint im Hinblick auf die hohe Qualität des Bildes sowie die Tatsache, dass auch Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht wurde, ein Streitwert von insgesamt 10.000 EUR angemessen (§ 287 ZPO). Die von der Klägerseite angesetzten 15.000,00 EUR erscheinen demgegenüber dem Gericht überhöht. Gegen die geltend gemachte 1,3 Geschäftsgebühr bestehen im Hinblick darauf, dass Unterlassung und Auskunftserteilung sowie Schadensersatz gefordert wurden, keine Bedenken (AG München, Az. 142. C 22984/13).

3. Zwar hat die Klägerin vorliegend die Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht bewiesen, so dass zunächst nur ein Freistellungsanspruch besteht. Dieser wandelte sich aber mit der endgültigen Weigerung des Beklagten, die Freistellung zu bewerkstelligen, in einen Zahlungsanspruch um (BGH, NJW 2004, 1868).

VI. Die Entscheidung zu der Nebenforderung ergibt sich aus §§ 280, 286, 288 BGB.

VII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Neues Widerrufsrecht löst Abmahnwelle gegen Online-Händler aus

Seit dem Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechts zum 13.06.2014 mehren sich die Fälle von Abmahnungen gegen Online-Händler. Die Abmahngründe sind dabei so vielgestaltig wie die vorgenommenen Änderungen im nun vollharmonisierten europäischen Verbraucherrecht. Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie wurde ein neuer Standart u.a. für den Fernabsatz geschaffen und das Widerrufsrecht hat dadurch in allen EU-Mitgliedstaaten erhebliche Änderungen erfahren. Die Umsetzung in Deutschland erfolgte zum 13.06.2014 ohne Übergangsfristen. Viele Online-Händler waren der Fülle der Neuregelungen nicht gewachsen, sodass die erwartete Abmahnwelle nicht lange auf sich warten ließ.
Die aus Sicht der Online-Händler wichtigsten Änderungen im Widerrufsrecht werden in diesem Beitrag dargestellt.

Kein Rückgaberecht anstelle des Widerrufsrechts
Noch vor dem 13.06.2014 bestand für die Online-Händler die Möglichkeit, das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz durch ein sog. Rückgaberecht zu ersetzen. Diese Möglichkeit ist durch die Neuregelung vollständig entfallen.

Änderung der Widerrufsfrist
Seit dem 13.06.2014 gilt nur noch die eurpaweit einheitliche Frist von 14 Tagen (§ 355 II BGB). Auch bei einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach Ablauf von einem Jahr und 14 Tagen nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn des Widerrufs.
In bestimmten Fallkonstellationen ergeben sich nunmehr erhebliche Schwierigkeiten bei der Belehrung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist. Diesem Thema widmen wir hier einen gesonderten Beitrag.

Bereitstellung eines gesonderten Muster-Widerrufsformulars
Neben der Widerrufsbelehrung sind Online-Händler nun zusätzlich verpflichtet, dem Verbraucher ein sog. Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Dies soll den Verbrauchern die Geltendmachung des Widerrufsrechts erleichtern. Die Verwendung des bereitsgestellten Formulars ist für diese jedoch nicht zwingend. Allerdings ist zu beachten, dass die Ausübung des Widerrufsrechts nun eine eindeutige Erklärung der Verbraucher fordert. Die bloße Rücksendung der Ware, ohne weiteren Hinweis auf die Ausübung des Widerrufsrechts genügt demnach nicht mehr. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass Verbraucher nun auch telefonisch den Widerruf erkären können, hierfür jedoch im Zweifel beweispflichtig sind.
Online-Händler müssen das Muster-Widerrufsformular betreffend einiges beachten. Zunächst sind sie verpflichtet, dem Verbraucher das Formular vor Abgabe von deren Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Die Art und Weise wird zudem an das verwendete Kommunikationsmittel anzupassen sein.
Erleichtert wird dies durch die Möglichkeit, dem Verbraucher ein solches Formular online zur Verfügung zu stellen (§ 356 I 1 BGB). Nutzt der Verbraucher dieses derart bereitgestellte Online-Formular, hat der Händler ihm den Zugang des Widerrufs unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen. Was ein dauerhafter Datenträger ist, wird in § 126 b BGB definiert. Praxisrelevant dürfte hier vor Allem die Nutzung einer Email sein.

Die neue Widerrufsbelehrung
Online-Händler sind verpflichtet, den Verbraucher über Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren (Art. 246 a §§ 1 ff. EGBGB). Ähnlich dem Muster-Widerrufsformular müssen Online-Händler die Verbraucher über diese Punkte vor Abgabe von deren Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise, dem Kommunikationsmittel angepasst, unterrichten. Die zahlreichen und mitunter verwirrenden Regelungen betreffend die Widerrufsbelehrung sind Ursache zahlreicher Abmahnungen, sodass wir Sie hier gesondert und praxisnah informieren.

Regelung betreffend der Hinsendekosten
Mit dem § 357 II BGB wurde erstmals ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass der Online-Händler im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten zu tragen hat. Jedoch werden diese nunmehr gedeckelt, sodass die Händler nur noch die Hinsendekosten in der Höhe zu erstatten haben, soweit sie für den von ihm angebotenen günstigsten Standartversand angefallen wären. Wählt der Verbraucher also eine teurere Versandform bspw. den Expressversand, so bleibt er im Widerrufsfall auf den Mehrkosten sitzen. Hier zeigt sich, dass im Rahmen der EU-Richtlinie nicht nur die Interessen der Verbraucher gestärkt, sondern ein gerechter Interessenausgleich erzielt werden sollte.

Regelung betreffend der Rücksendekosten
Die vormalige sog. 40-Euro-Klausel hat nun ausgedient. Jetzt trägt grundsätzlich der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache, wenn er hierüber ordnungsgemäß durch den Händler belehrt worden ist. Gerade Händler mit einem breiten Sortiment stehen hier oftmals vor großen Problemen, da sie bereits in der Widerrufsbelehrung über die voraussichtliche Höhe der Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs zu informieren haben. Werden in einer Bestellung aber paketversandfähige und nicht-paketversandfähige Waren zusammen geordert, besteht das Problem, über die Rücksendekosten in einer Art zu informieren, die einerseits mit der Muster-Widerrufsbelehrung und deren Ausfüllhilfen in Einklang zu bringen ist, andererseits jedoch den Verbraucher nicht unangemessen verwirrt. Diesem Thema haben wir hier einen eigenen Beitrag gewidmet.

Regelung zum Wertersatz
Die Regelungen zum Wertersatz im Falle eines Widerrufs sind nunmehr selbständig in § 357 BGB geregelt; die frühere Verweisung auf das Rücktrittsrecht ist entfallen. Nach der neuen Regelung hat der Verbraucher nur dann Wertersatz zu leisten, wenn er mit der Sache in einer Weise umgegangen ist, die zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht erforderlich war. Eine übermäßige Nutzung scheidet jedenfalls aus, wenn der Verbraucher mit der Sache nur so umgegangen ist, wie ihm dies auch in einem Geschäft möglich gewesen wäre. Über die Pflicht zum Wertersatz ist der Verbraucher ebenfalls zu belehren. Ausdrücklich wurde nunmehr geregelt, dass für die Bemessung des Wertersatzes der wirkliche Wert der Sache, nicht das vertragliche vereinbarte Entgelt maßgebend ist.

Regelungen zur Abwicklung des Widerrufs
Die empfangenen Leistungen müssen nun innerhalb von 14 Tagen zurückgewährt werden, wobei dem Händler nun solange ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wie der Verbraucher nicht nachweist, dass er seinerseits die Ware abgeschickt hat. Die Erstattung des Kaufpreises muss zudem unter Verwendung desselben Zahlungsmittels erfolgen, mit welchem der Verbraucher geleistet hat. Beide Regelungen können durch ausdrückliche Vereinbarung abgeändert werden. Jedoch dürfte eine Regelung mittels AGBs am Merkmal der „Ausdrücklichkeit“ scheitern.

Weitere Regelungen zum Verbraucherrecht
Neben den Regelungen zum neuen Widerrufsrecht haben auch zahlreiche weitere Regelungen den Verbraucherschutz betreffend im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie Einzug ins deutsche Recht gehalten. Verstöße gegen diese Regelungen können ebenfalls unliebsame Abmahnungen nach sich ziehen, weshalb auch diesen Beachtung geschenkt werden sollte.
Regelungen zu Kosten und Nebenleistungen

In § 312 a BGB ist geregelt, dass Vereinbarungen über Zahlungsverpflichtungen, die über die Hauptleistungspflicht hinausgehen, nur ausdrücklich und im elektronischen Geschäftsverkehr nicht durch eine Voreinstellung des Händlers herbeigeführt werden können. Hierunter fallen zunächst einmal jegliche Nebenleistungen wie Transportversicherungen, Bearbeitungsgebühren und dergleichen. Das Verbot der Voreinstellung soll verhindern, dass dem Verbraucher derartige Nebenleistungen „untergeschummelt“ werden, indem bereits ein Häkchen im Bestellformular gesetzt ist und der Verbraucher dieses entfernen muss, will er die Nebenleistung nicht in Anspruch nehmen.

§ 312 a BGB enthält desweiteren eine Regelung dazu, dass dem Verbraucher zumindest eine gängige Zahlungsmöglichkeit ohne Mehrkosten angeboten werden muss. Man wird hier davon ausgehen müssen, dass zumindest eine Zahlung per Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte angeboten werden muss, um diesem Erfordernis zu genügen.

Weiterhin sind Vereinbarungen unwirksam, nach denen der Verbraucher kostenpflichtige Rufnummern, namentlich also insbesondere 0180-Nummern, für Fragen oder Erklärungen zu einem Vertrag nutzen muss. Dies gilt jedoch nur soweit, als dass bereits ein Vertrag geschlossen wurde. Bestellungen oder Beratungen fallen nicht hierunter und dürfen nachwievor über kostenpflichte Nummern erfolgen.
Erweiterung des Verbrauchsgüterkaufs auf ergänzende Dienstleistungen

Verbrauchsgüterkäufe sind zunächst einmal Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Neu ist, dass es sich auch dann noch um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, wenn der Unternehmer neben dem Verkauf einer Sache auch die Erbringung einer Dienstleistung schuldet. Hierunter fallen solche Fälle, in denen sich der Verkäufer verpflichtet, die gekaufte Ware beim Verbraucher zu montieren. Erfasst sein sollen aber auch die Fälle, bei denen die Dienstleistung gegenüber der Übereignung der Sache nicht nur eine untergeordnete Bedeutung erlangt. Dies führt zu Abgrenzungsproblemen zum Werkvertrag. In Zukunft wird es wohl so sein, dass bei der Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag zwischen Unternehmern und Verbrauchern eher die Annahme eines Kaufvertrages geboten sein dürfte, sofern der Vertrag Leistungen beider Vertragstypen enthält.

BIO-Lebensmittel-Onlineshops müssen durch eine zuständige Öko-Kontrollstelle zertifiziert sein

In einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13) hat dieses in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass Online-Händler mit Bio-Lebensmittel im Sortiment eine Zertifizierung durch eine zuständige Öko-Kontrollstelle nach Art. 27 EG-Öko-Verordnung benötigen.

Betroffen war ein Onlineshop, der BIO-Gewürze vertrieb und keine Zertifizierung aufweisen konnte. Die Wettbewerbszentrale hatte diesen BIO-Händler abgemahnt und nach dem keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, die Unterlassungsansprüche in einem Hauptsacheverfahren weiterverfolgt. Das Landgericht Fulda war der Wettbewerbszentrale nicht gefolgt und hatte die Unterlassungsansprüche zurückgewiesen. Diese Einschätzung wurde vom OLG Frankfurt am Main im Berufungsverfahren nicht geteilt und der Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben. Das OLG hat aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BGH zugelassen, womit die Entscheidung noch nicht ganz endgültig ist.
Die entscheidende Norm für das Verfahren ist Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (EG-Öko-Verordnung).

„Jeder Unternehmer, der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt, ist verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von jeglichen Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse oder als Umstellungserzeugnisse
a) seine Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden;
b) sein Unternehmen dem Kontrollsystem nach Artikel 27 zu unterstellen.“

Entsprechend dieser Norm muss sich auch der Einzelhandel zertifizieren lassen. Aber Deutschland hat von der in Absatz 2 ermöglichten Erleichterung Gebrauch gemacht und dies in § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) umgesetzt.

„Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, sind von dem Einhalten der Pflichten nach Artikel 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen.“

Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass durch diese Vorschrift Einzelhändler von der Kontrollpflicht entbunden werden, wenn die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden.

Nach Ansicht der Gerichte verlangt die Formulierung der Gesetzesnorm „direkt“ eine direkte Verkaufshandlung unter Anwesenheit der Endverbraucher. Damit wäre nur der stationäre Handel durch diese Norm von der Zertifizierungspflicht befreit, denn der Onlinehändler übergibt seine Ware nicht unmittelbar an den Endkunden sondern lässt Sie über einen Paketdienst zusenden.

Es bleibt abzuwarten, ob der betroffene Händler in Revision geht und der Bundesgerichtshof über diese Sache entscheiden kann. Mit guten Argumenten lässt sich auch vertreten, dass die Online-Händler genauso wie die stationären Händler die vorgesehene Ausnahmeregelung für sich in Anspruch nehmen können, ggfs. muss hier der Gesetzgeber für Klarheit sorgen.

Bis dahin besteht hier ein erhebliches Risiko für Onlineshops mit BIO-Lebensmittel von der Wettbewerbszentrale oder Mitbewerbern abgemahnt zu werden.

Schummeln bei Best-Preis-Garantie untersagt

Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs berichtet hat das LG Coburg einem Möbelhändler die Werbung mit dem Slogan „Best Price Garantie“ in seinem Onlineshop verboten, wenn eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Preise aufgrund der Umbenennung der Produkte nicht möglich ist.

Die Grundlage des Verfahrens war der Einlauf eines Schreibtischstuhls namens „ARTUS“ durch einen Verbraucher bei diesem Unternehmen. Als der Stuhl geleifert wurde stellte der Käufer fest, dass die Verpackung die Bezeichnung „Merlin“ aufwies. Bei Recherchen stellte der Verbraucher fest, dass auch andere Mitbewerber einen Stuhl mit dieser Bezeichnungen im Sortiment hatten, während dies auf den Namen „Artur“ nicht zutraf.

Die Wettbewerbszentrale ging gegen dieses Verhalten vor, da sie der Meinung war, dass die Werbung mit einer Preisgarantie nur dann zulässig ist, wenn der Werbende aufgrund einer Marktbeobachtung zu der Preisberühmung berechtigt und ein echter Preisvergleich möglich ist. Diesen Grundsatz sah sie hier verletzt, da der Möbelhändler durch die Umbenennung des Stuhls dem Verbraucher unmöglich machte, die Preise zu vergleichen.

Die Richter des Landgericht Coburg (LG Coburg, Urteil vom 13.03.2014, Az: 1 HK O 53/13) setzten bei Ihrer Entscheidung noch einen Punkt weiter vorn an, denn die vertraten die Auffassung, „dass die Werbung bereits deswegen unzulässig sei, weil das werbende Unternehmen aufgrund eigener Marktbeobachtung nicht davon ausgehen konnte, im Preiswettbewerb zur Spitzengruppe zu gehören.“

Die Richter wiesen in Ihrer Entscheidung zudem darauf hin, dass die Ware, auf die sich diese Preisgarantie bezieht, so klar bezeichnet sein muss, dass ein Interessent das Vergleichsangebot der Konkurrenz ohne Weiteres auffinden kann, um gegebenenfalls die Garantie einlösen zu können.

Deutlich zeigten das Gericht mithin die Grenzen des Schummelns auf, derer sich der Möbelunternehmer hier bediente.

Markenrechtliche Abmahnung der Sanrio Company Ltd.

Die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert mahnt im Namen der Sanrio Company Ltd. ab und fordert die Zustimmung zur Vernichtung von vom Zoll beschlagnahmter Ware, da es sich angeblich um Fälschungen handelt, die die Marke HELLO KITTY verletzen.

Neben einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird die Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Vernichtung der festgestellten Ware unter zollamtlicher Überwachung gefordert.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?

Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.