Schlagwort-Archive: EuGH

Fleurop — Adwords Kampagne

Der I. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2013 durch... [weiterlesen]

biome­tri­scher Reisepass nicht rechtswidrig

Glück gehabt, Deutschland muss seine neuen biome­tri­schen Perso­nal­aus­weise und Reise­pässe nicht einstampfen, denn der EuGH... [weiterlesen]