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Persönlichkeitsrechte vs. Zensur

Die Pressekammer des Landgerichtes Hamburg hat in einem Verfahren zwischen dem ehemaligen Präsidenten des Welt-Automobilverbands FIA-Chef Max Mosley und Google entschieden, das die Suchmaschine 6 Bilder aus ihrem Suchergebnis filtern muss, die den Kläger angeblich auf einer Sex-Party zeigen.

Dies Sex-Bilder stammen angeblich aus einem Skandal, in den May Mosley verwickelt war. Das britische Boulevardzeitung „News of the World“ berichtete 2008 über ein fünfstündiges Video, auf dem Mosley als „Gastgeber einer Sexorgie mit Prostituierten in Nazi-Uniformen“ zu sehen sein war. Dieser Bericht wurde bald von der internationalen Presse verbreitet und diskutiert.

Mosley stellte sein Verhalten in den Zusammenhang mit sadomasochistischen Spielen und bestritt die Echtheit des Videos nicht, verwies aber darauf, dass es keinen Bezug zum Nationalsozialismus gebe.
Gegen die Berichterstattung der „News of the World“ wehrte sich Mosley gerichtlich und gewann; ein britisches Gericht entschied, die Berichterstattung der „News of the World“ war rechtswidrig und verhängte eine Schadensersatzzahlungen in Höhe von 75.000 Euro.
Gerichtsverfahren in Deutschland gegen den Springer-Verlag wurden mit einem außergerichtlichen Vergleich beendet, in dem sich der Springer-Verlag zur Zahlung von 200.000,00 Euro verpflichtet.
Trotz dieser Siege hat Mosley das gleiche Problem, dass jeder von Veröffentlichungen im Internet Betroffene hat. Einmal im Netz erschienene Inhalte wie Texte, Videos oder Bilder lassen sich nur selten wieder vollständig entfernen. Aus unserer Erfahrung im Umgang mit Persönlichkeitsverletzungen oder Urheberrechtsverletzung im Internet wissen wir, dass zwar erfolgreich gegen einzelne Webseitenbetreiber vorgegangen werden kann, aber oft die Bilder und Texte bereits kopiert sind und auf weiteren Seiten später wieder erscheinen. Mithilfe der Suchmaschine lassen sie sich wiederfinden, sind für Dritte damit weiter zugänglich und schädigen weiterhin den Ruf und das Ansehen der Betroffenen oder verletzen das Urheberrecht erneut, was insbesondere bei exklusiven Fotos dem Rechteinhaber schaden.

Konkret ging es in dem Verfahren in Hamburg um 6 Bilder aus dem fraglichen Video, die durch die Suchmaschine Google gefunden werden konnten, trotz das Mosley gegen eine Vielzahl von Webseiten vorgegangen war.

Die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer, wies in der Verhandlung darauf hin, dass die Bilder den Kläger schwer in seiner Intimsphäre verletzen. Aus dem konkreten Sachverhalt sei für das Gericht zu dem kein Kontext vorstellbar, indem die Bilder zulässig veröffentlicht werden könnten. Unter diesen besonderen Umständen sah die Pressekammer seitens des Klägers einen Unterlassungsanspruch gegen Google.

Natürlich führten die Richter nicht aus, wie Google dieses Verbot umsetzen soll, aber sie dachten wohl an einer Art Filtersoftware. Bisher konnte Google dies immer verhindern, argumentierte in solchen Fällen mit Zensur und meinte eine Filtersoftware sei nicht möglich und zudem auch nicht gewollt.

Genau hier beginnt das Spannungsfeld, das durch Google und andere Suchmaschinen zu bewältigen ist, denn grundsätzlich sollte es möglich sein Inhalt, der rechtswidrig veröffentlicht wurde, von der Verbreitung auszuschließen, auf der anderen Seite lebt das Internet auch davon, dass der Inhalt nicht zensiert wird. Zudem wird die Frage der „Rechtswidrigkeit“ von Staat zu Staat unterschiedlich beantwortet wird und schnell auch Ergebnis möglich sind, die unserem demokratischen Verständnis missfallen.
Es bleibt spannend und wenn die Entscheidung mit ihrer Begründung vorliegt, gilt es, diese dahin gehend zu prüfen, inwieweit in ähnliche Fälle oder eben auch solchen mit Urheberrechtsverletzungen die Möglichkeit besteht, die Verbreitung des Inhalts auf Suchmaschinen einzudämmen.
Da es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung handelt, muss zudem abgewartet werden, wie die nächsten Instanzen entscheiden, denn dass Google Rechtsmittel einlegt ist doch sehr wahrscheinlich.

Googles Nutzungsbedingungen teilweise rechtswidrig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat vor dem Landgericht Berlin die Nutzungsbedingungen für Dienste, die Datenschutzerklärung sowie die Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet der Firma Google Inc. angegriffen. Die Richter der 15. Kammer des Berliner Gerichtes folgten der Argumentation der Verbraucherschützer und untersagten in dem Urteil vom 19. November 2013 Google die folgenden Klauseln:

A. Vereinbarungen über die Nutzung von Diensten der Google Inc.
Nutzungsbedingungen)

  1. Wir können die Bereitstellung unserer Dienste an Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen können, dass sie gegen unsere Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen.
  3. Wir verändern und optimieren unsere Dienste fortlaufend. So können wir unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen beispielsweise Funktionen oder Features hinzufügen oder entfernen oder zusätzliche oder neue Beschränkungen für unsere Dienste einführen. [Sie können die Nutzung unserer Dienste jederzeit beenden, auch wenn wir dies bedauern würden. Ihre Daten gehören Ihnen und wir halten es für wichtig, dass Sie auf diese Daten zugreifen können.] Sollten wir einen Dienst einstellen, werden wir, sofern vernünftigerweise möglich, Sie im Voraus darüber informieren und Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen die Möglichkeit und ausreichend Zeit geben, Ihre Daten aus diesem Dienst zu exportieren.
  4. In Fällen von einfacher Fahrlässigkeit haften [sowohl Sie als] auch Google, die mit Google verbundenen Unternehmen sowie die Lieferanten und Vertriebspartner von Google nur für die Verletzung von Kardinalpflichten. In diesen Fällen ist die Haftung begrenzt auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste vorhersehbaren Schäden.
  5. Google kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen jeweiligen Dienst in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlichen. Hinweise auf Änderungen an zusätzlichen Bedingungen werden wir innerhalb des betreffenden Dienstes veröffentlichen. [Änderungen gelten nicht rückwirkend] und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. [Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.]
  6. [Google kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen jeweiligen Dienst in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlichen. Hinweise auf Änderungen an zusätzlichen Bedingungen werden wir innerhalb des betreffenden Dienstes veröffentlichen. Änderungen gelten nicht rückwirkend] und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam.] Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.
  7. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen im Einzelfall Vorrang.

B. Datenschutzerklärung in Verbindung mit der Vereinbarung über die Eröffnung eines Kontos in deren Zusammenhang von dem Verbraucher folgende Erklärung anzugeben ist:

ª Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen.
  1. Wir erfassen möglicherweise Informationen über die von Ihnen genutzten Dienste und die Art und Weise, wie Sie diese nutzen, beispielsweise wenn Sie eine Website besu-chen, auf der unsere Werbedienste verwendet werden oder wenn Sie unsere Werbung und unsere Inhalte ansehen und damit interagieren.
  2. Wir erfassen möglicherweise gerätespezifische Informationen (beispielsweise das von Ihnen verwendete Hardware-Modell, die Version des Betriebssystems, eindeutige Gerätekennungen und Informationen über mobile Netzwerke, einschließlich Ihrer Telefonnummer). Google verknüpft Ihre Gerätekennungen oder Telefonnummer gegebenenfalls mit Ihrem Google-Konto.
  3. Bei der Nutzung standortbezogener Google-Dienste erheben und verarbeiten wir möglicherweise Informationen über Ihren tatsächlichen Standort, wie zum Beispiel die von einem Mobilfunkgerät gesendeten GPS-Signale. Darüber hinaus verwenden wir zur Standortbestimmung verschiedene Technologien, wie zum Beispiel Sensordaten Ihres Geräts, die beispielsweise Informationen über nahegelegene WLAN-Zugänge oder Sendemasten enthalten können.
  4. Gegebenenfalls erheben und speichern wir Informationen (einschließlich personenbezogene Daten) lokal auf Ihrem Gerät, indem wir Mechanismen wie beispielsweise den Webspeicher Ihres Browsers (einschließlich HTML 5) und Applikationsdaten-Caches nutzen.
  5. Wir verwenden verschiedene Technologien, um Informationen zu erheben und zu speichern, wenn Sie einen Google-Dienst aufrufen, darunter auch die Versendung von einem oder mehreren Cookies oder anonymen Kennungen an Ihr Gerät. Darüber hinaus verwenden wir Cookies und anonyme Kennungen auch, wenn Sie mit Diensten interagieren, die wir unseren Geschäftspartnern anbieten, wie beispielsweise Werbedienste oder Google-Funktionen, die auf anderen Webseiten angezeigt werden.
  6. [Wir nutzen die im Rahmen unserer Dienste erhobenen Informationen zur Bereitstellung, zur Instandhaltung, zum Schutz sowie zur Verbesserung dieser Dienste, zur Entwicklung neuer Dienste und zum Schutz von Google und unseren Nutzern.] Wir nutzen diese Informationen außerdem um Ihnen maßgeschneiderte Inhalte anzubieten – beispielsweise um Ihnen [relevantere Suchergebnisse und] Werbung zur Verfügung zu stellen.
  7. Wir verwenden den von Ihnen für Ihr Google-Profil angegebenen Namen möglicherweise für alle von uns angebotenen Dienste, die ein Google-Konto erfordern. Darüber hinaus ersetzen wir möglicherweise Namen, die in der Vergangenheit mit Ihrem Google-Konto verknüpft waren, damit Sie in all unseren Diensten einheitlich geführt werden. Wenn andere Nutzer bereits über Ihre E Mail-Adresse oder andere Sie identifizierende Daten verfügen, werden wir diesen Nutzern gegebenenfalls die öffentlich zugänglichen Informationen Ihres Google-Profils, wie beispielsweise Ihren Namen und Ihr Foto, anzeigen.
  8. Wenn Sie Google kontaktieren, zeichnen wir möglicherweise Ihre Kommunikation auf, um Ihnen bei der Lösung etwaiger bei Ihnen auftretender Probleme behilflich zu sein. Mitteilungen zu Ihrer Nutzung unserer Dienste, einschließlich Mitteilungen zu anstehenden Veränderungen oder Verbesserungen übermitteln wir Ihnen gegebenenfalls unter Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse.
  9. Unter Umständen verknüpfen wir personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten. [Dadurch vereinfachen wir Ihnen beispielsweise das Teilen von Inhalten mit Freunden und Bekannten. Wir werden keine Informationen von DoubleClick-Cookies mit personenbezogenen Daten verknüpfen, es sei denn, wir haben diesbezüglich Ihre ausdrückliche Einwilligung erhalten.]
  10. Wir sind bestrebt, unsere Dienste auf eine Art und Weise bereitzustellen, durch die die Daten vor zufälliger oder mutwilliger Zerstörung geschützt sind. Aus diesem Grund löschen wir möglicherweise verbliebene Vervielfältigungsstücke von Daten, die Sie aus unseren Diensten gelöscht haben, nicht sofort von unseren aktiven Servern und entfernen diese Daten nicht von unseren Sicherungssystemen.
  11. Wir werden personenbezogene Daten an Unternehmen, Organisationen oder Personen außerhalb von Google weitergeben, wenn wir nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass der Zugriff auf diese Daten oder ihre Nutzung, Aufbewahrung oder Weitergabe vernünftigerweise notwendig ist,
  • um anwendbare Gesetze, Regelungen, oder anwendbares Verfahrensrecht einzuhalten oder einer vollstreckbaren behördlichen Anordnung nachzukommen
  • geltende Nutzungsbedingungen durchzusetzen, einschließlich der Untersuchung möglicher Verstöße
  • Betrug, Sicherheitsmängel oder technische Probleme aufzudecken, zu verhindern oder anderweitig zu bekämpfen
  • die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Google, unserer Nutzer oder der Öffentlichkeit vor Schaden zu schützen, soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich.

12.  Falls Google an einem Unternehmenszusammenschluss, einem Unternehmenserwerb oder einem Verkauf von Vermögensgegenständen beteiligt ist, werden wir weiterhin dafür sorgen, die Vertraulichkeit jeglicher personenbezogener Daten sicherzustellen und wir werden betroffene Nutzer benachrichtigen, bevor personenbezogene Daten übermittelt [oder Gegenstand einer anderen Datenschutzerklärung] werden.

13.  Unsere Datenschutzerklärung kann sich von Zeit zu Zeit ändern. [Wir werden Ihre Rechte nach dieser Datenschutzerklärung nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung einschränken.] Alle Änderungen der Datenschutzerklärung werden von uns auf dieser Seite veröffentlicht werden. Falls die Änderungen wesentlich sein sollten, werden wir eine noch deutlichere Benachrichtigung zur Verfügung stellen (einschließlich, im Falle bestimmter Dienste, einer Benachrichtigung per E-Mail über die Änderungen der Datenschutzerklärung).

 

C. Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet (bezeichnet mit Android Marktplatz und/oder Google Play)

  1. [Ihre Verwendung von Android Market unterliegt Ihrer Zustimmung zu den nachfolgend dargelegten Richtlinien.]
    Diese können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.
  2. [Entfernung von Produkten: Unter Umständen kann Google feststellen, dass ein Produkt in Android Market gegen den Entwickler-Distributionsvertrag von Android Market oder gegen sonstige Rechtsverträge, Gesetze, Bestimmungen oder Richtlinien verstößt.] In solchen Fällen behält sich Google das Recht vor, die entsprechenden Anwendungen nach eigenem Ermessen per Remotezugriff von Ihrem Gerät zu entfernen.
  3. Diese Richtlinien können jederzeit geändert werden, Sie sollten sie also gelegentlich überprüfen.
  4. Google ist berechtigt, das Angebot des Marktplatzes/von Google Play (oder irgendeines Angebotes innerhalb des Marktplatzes/von Google Play) für Sie oder für alle Nutzer nach dem alleinigen Ermessen von Google zu beenden (für immer oder vorübergehend).
  5. [Sowohl Ihre Haftung als auch die Haftung von Google für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Produkthaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.] In Fällen von einfacher Fahr-lässigkeit haften [sowohl Sie] als auch Google nur für die Verletzung von Kardinalpflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung des Marktplatzes/von Google Play und der Produkte, die Sie über den Marktplatz/Google Play erworben haben, vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Leider steht die Begründung des verkündeten Urteils noch nicht zur Verfügung, zudem ist zu erwarten, dass Google in Berufung geht.

Werbung für Arzneimittel mit Google Anzeigen

Eine Google – Adwords – Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische Verweis muss zu einer Internetseite führen, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können.

 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die  Richter Prof. Dr. Schaffert , Dr. Kirchhoff , Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt:

  1. Die Revision gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 2011 wird auf Kosten der Beklagten  zurückgewiesen.

 

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Die Beklagte stellt her und vertreibt Arzneimittel. Sie warb  auf der Internetseite der Suchmaschine Google für ihr Arzneimittel S. mit den folgenden Adwords – Anzeigen:

 

1. Anzeige

Bei entzündeten Atemwegen
Kleine Kapsel – große Wirkung.
S. bekämpft die Entzündung

2. Anzeige

Bei entzündeten Atemwegen
Kleine Kapsel – große Wirkung.
S. bekämpft die Entzündung www. .de/Pflichttext_hier

Die Überschriften der Anzeigen waren als elektronische Verweise (Links)  ausgestaltet, über die der Suchmaschinenbenutzer mit einem Klick auf die Internetseite der Beklagten gelangen konnte. Auf dieser konnte der Nutzer nach mehrfachem Scrollen die Bezeichnung des Arzneimittels, die Angabe seiner Anwendungsgebiete und den Zusatz “Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen  Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker ” auffinden.

Der Kläger hält die Werbung der Beklagten für wettbewerbswidrig, weil die gemäß § 4 HWG erforderlichen Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten seien. Im Hinblick auf die zweite angegriffene Anzeige hat er sein Begehren hilfsweise darauf gestützt, dass die Angabe „www. .de/ Pflichttext_hier“ nicht als Link ausgestaltet war und auch die Eingabe dieser Pfadangabe in die Adressleiste eines Internetbrowsers nicht unmittelbar zu den  Pflichtangaben führte.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Arzneimittel „S. Kapseln“ mit sogenannten Google AdWord – Anzeigen wie nachstehend wiedergegeben zu werben:

1. Anzeige

Bei entzündeten Atemwegen
Kleine Kapsel – große Wirkung.
S. bekämpft die Entzündung

2. Anzeige

Bei entzündeten Atemwegen
Kleine Kapsel – große Wirkung.
S. bekämpft die Entzündung www. .de/Pflichttext_hier

 

Mit ihrer Sprungrevision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Landgericht hat den Unterlassungsantrag als nach §§8, 3, 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit §4 HWG für begründet erachtet.

 

Es hat hierzu ausgeführt:

Die Anzeigen der Beklagten genügten nicht dem in §4 HWG geregelten Gebot, in jeder Werbung für ein Arzneimittel außerhalb der Fachkreise zumindest seine Bezeichnung, seine Anwendungsgebiete und den Zusatz “Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker” anzugeben. Bei einer Internetwerbung, die sich nicht an Fachkreise richte, setze die Erfüllung dieses Gebots voraus, dass die Pflichtangabe auf der Internetseite oder-wenn es sich wie vorliegend um eine bloße Werbeanzeige auf einer Internetseite handelt-in der Anzeige selbst aufgeführt werde.

 

II.

Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§8,3,4 Nr.11 UWG in Verbindung mit §4 Abs.1 Nr.2 und4, Abs.3 Satz1 und 3,Abs.4 HWG zusteht.

1. Das in §4 HWG geregelte Gebot, in der Werbung für Arzneimittel Pflichtangaben zu machen, dient in erster Hinsicht dem Schutz der gesundheitlichen Interessen der Verbraucher und ist dementsprechend dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urteil vom 9.Oktober 2008 -IZR100/04, GRUR 2009, 509 Rn.24 = WRP 2009, 625 -Schoenenberger Artischockensaft; Urteil vom 26.März 2009 -IZR213/06, BGHZ 180, 355 Rn.27ff. -Festbetragsfestsetzung).

2. Wie sich aus dem Schutzzweck des §4 HWG ergibt, steht der Anwendung des §4 Nr.11 UWG im Streitfall nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die in ihrem Anwendungsbereich eine vollständige Harmonisierung des Lauterkeitsrechts bezweckt und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt, keinen dieser Vorschrift vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt.

Gemäß Art.3 Abs.3 und Erwägungsgrund 9 lässt diese Richtlinie die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits-und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt(vgl. BGH, Urteil vom 28.September 2011 -IZR96/10, GRUR 2012, 647 Rn.11 = WRP 2012, 705 -INJECTIO, mwN).

3. Die beanstandeten Anzeigen verstoßen gegen §4 HWG.

a) Gemäß §4 Abs.1 in Verbindung mit Abs.3 Satz 3 HWG müssen in der Werbung für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise die Bezeichnung des Arzneimittels und seine Anwendungsgebiete angegeben werden. Nach §4 Abs.4 HWG müssen diese Angaben von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt, abgegrenzt und gut lesbar sein. Gemäß §4 Abs.3 Satz 1 HWG ist zudem der Text “Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker” gut lesbar und von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt und abgegrenzt anzugeben.

b) Das Landgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die im Streitfall angegriffene Werbung der Beklagten diesen Anforderungen nicht genügt.

aa) Die Anzeigen der Beklagten, bei denen es sich um eine Werbung für ein Arzneimittel außerhalb der Fachkreise im Sinne von §4 Abs.3 Satz1 HWG1011121314-6-handelt, verstoßen allerdings entgegen der Beurteilung des Landgerichts nicht bereits deshalb gegen §4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in den Google-Adwords-Anzeigen selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, wenn die Pflichtangaben mittelseines elektronischen Verweises in der Adwords-Anzeige zugänglichgemacht werden.

(1) Ob es den Anforderungen an §4 HWG genügt, wenn die in dieser Vorschrift verlangten Pflichtangaben bei einer Arzneimittelwerbung im Internet nicht auf der Webseite oder in der Anzeigeselbst aufgeführt sind, sondern mittels eines dort vorhandenen elektronischen Verweises aufgerufen werden können, bestimmt sich maßgeblich nach Sinn und Zweck des §4 HWG.

Dieser besteht darin, den Verbraucher vollständig über bestimmte medizinisch relevante Merkmale eines Arzneimittels und insbesondere über dessen Indikationen und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, sich über das jeweilige Präparat vor einem Kaufentschluss ein sachbezogenes Bild zu machen (BGH, Urteil vom 29.April 2010 -IZR202/07, GRUR 2010, 749 Rn.29 -Erinnerungswerbung im Internet, mwN).

Dies setzt zunächst voraus, dass die Pflichtangaben, die vom Gesetzgeber als notwendiges Gegengewicht und Korrektiv zu regelmäßig nur positiven Werbeaussagen gedacht sind, vom Werbeadressaten als sachlich informativer Teil der Gesamtwerbung erkannt werden. Darüber hinaus erfordert die Gewährleistung der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gesamtinformation insbesondere, dass die Wahrnehmung der Pflichtangaben dem Leser keinen zusätzlichen Aufwand oder besonderen Ein-satz abfordert; denn nach der Lebenserfahrung wird ein erheblicher Teil der Angesprochenen eine für die nähere Wahrnehmung erforderliche Mühe scheuen und sich auf das Lesen des vom Werbenden ausgesuchten regelmäßig auf-fälliger und leicht lesbar gestalteten positiven Teils der Werbung beschränken.

Grundsätzlich sind daher Maßnahmen, mit denen dem Leser die -mit der Forderung „gut lesbar “gemeinte -leichte Wahrnehmung der Pflichtangaben erschwert wird, mit dem Schutzzweck des Gesetzes unvereinbar(vgl. BGH, Urteil vom 7.Juni 1990 -IZR206/88, GRUR 1991, 859, 860 -Leserichtung bei Pflichtangaben). Es gilt das Erfordernis, dass die Pflichtangaben ohne besondere Konzentration und Anstrengung wahrgenommen werden können (BGH, Beschluss vom 18.April 1996 -IZR108/93, NJWE-WettbR, 1996, 265).

(2) Bei der Bestimmung dessen, was ohne besondere Konzentration und Anstrengung wahrgenommen werden kann, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgebend, namentlich die Besonderheiten des Werbemediums. Bei einer Werbung im Internet ist zu berücksichtigen, dass der durchschnittliche Nutzer mit den Besonderheiten des Internets vertraut ist; er weiß, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise („Links“) verbunden sind (BGH, Urteil vom 4.Oktober 2007 -IZR143/04, GRUR 2008, 84 Rn.30= WRP 2008, 98 -Versandkosten) und vom Nutzer unschwer durch einfachen Mausklick aufgesucht werden können.

Dabei wird der Verkehr insbesondere diejenigen Internetseiten als zusammengehörig auffassen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf ihre inhaltliche Verbundenheit geführt wird(BGH, Urteil vom 16.Dezember 2004 -IZR222/02, GRUR 2005, 438, 441 = WRP 2005, 480 -Epson-Tinte; Urteil vom 7.April 2005 -IZR314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 -Internet-Versand-handel; Urteil vom 20.Juli 2006 -IZR228/03, GRUR 2007, 159 Rn.19ff. = WRP 2006, 1507 -Anbieterkennzeichnung im Internet).

Zu berücksichtigen ist ferner die Besonderheit von Adwords-Anzeigen auf der Internetseite des Suchmaschinenbetreibers Google. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie regelmäßig nur schlagwortartige werbliche Kurzangaben enthalten, die – ähnlich einer Überschrift – dazu einladen, den in der Anzeige enthaltenen Link zu benutzen, um ausführlichere Informationen zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 12.Mai 2011 -IZR119/10, GRUR 2012, 81 Rn.14f. = WRP 2012, 962 -Innerhalb 24 Stunden).

(3) Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass es den Anforderungen des §4 Abs.3 und 4 HWG genügt, wenn eine Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt, und der auch tatsächlich zu einer Internetseite führt, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können (vgl.Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 4.Aufl., §4 Rn.139; Reinhart in Gröning, Heilmittelwerberecht, 2009, §4HWGRn.103; v.Czettritz, PharmR 2004, 22; Reese, PharmR 2004, 269; Dierks/Backmann, PharmR 2011, 257, 260; für Werbung gegenüber Fachkrei-sen ebenso KG, PharmR 2004, 23, 24; Mand in Prütting, Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 2.Aufl., §4 HWG Rn.60; aA Doepner, HWG, 2.Aufl., §4 Rn.69; Ernst, PharmR 1998, 195, 199; Riegger, Heilmittelwerberecht, 2009, §4 HWG Rn.20).

Dies kann dadurch geschehen, dass der elektronische Verweis unmittelbar, das heißt ohne weitere Mausklicks zur einer Internetseite führt, auf der sich allein die Pflichtangaben befinden. In diesem Fall ist es unschädlich, wenn die Pflichtangaben wegen der Größe des vom Verbraucher benutzten Bildschirms nur durch Scrollen vollständig wahrgenommen werden können. Enthält die Internetseite dagegen noch weitere Inhalte, ist das Unmittelbarkeitskriterium nur dann erfüllt, wenn der elektronische Verweis den Verbraucher direkt zu der Stelle der Seite führt, wo sich die Pflichtangaben befinden. Nicht ausreichend ist es dagegen, wenn der Verbraucher lediglich die Möglichkeit hat, auf der verlinkten Seite durch Scrollen die Pflichtangaben aufzusuchen.

bb) Im Streitfallsind die Voraussetzungen der zulässigen Pflichtangaben durch Verlinkung nicht erfüllt.

In der ersten der beiden angegriffenen Anzeigen fehlt es bereits an einem klar erkennbaren elektronischen Verweis, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangen kann. Dass die Überschrift „Bei entzündeten Atemwegen“ als Link ausgestaltet war, genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Begriff „Pflichtangaben“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung in der Anzeige selbst verwendet wird.

In der zweiten Anzeige erfüllt die Angabe „www..de/Pflichttext_hier“ zwar inhaltlich die Anforderungen an einen unzweideutigen Hinweis. Allerdings war diese Angabe im Streitfall nach den getroffenen Feststellungen nicht als elektronischer Verweisausgestaltet, so dass sie bereits deshalb nicht geeignet war, dem Verbraucher die Wahrnehmung der Pflichtangaben ohne besonderen Aufwand zu ermöglichen.

4. Im Streitfall ist keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union veranlasst. Nach den vorstehenden Ausführungen bestehen hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG keine vernünftigen Zweifel (vgl. EuGH, Urteil vom 6.Oktober 1982 -283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 -CILFIT). Art.89 Abs.2 Buchst. B der Richtlinie 2001/83/EG lässt Raum für ei-ne nationale Regelung, nach der die Bezeichnung des Arzneimittels, der Anwendungsgebiete und die gut erkennbare Pflichtangabe im Sinne von §4 Abs.3 Satz1 HWG in einer Publikumswerbung erforderlich ist(vgl. BGH, GRUR 2009, 509 Rn.13-Schoenenberger Artischockensaft; BGHZ 180, 355 Rn.31 -Festbetragsfestsetzung).

Auf die Frage, ob das weitere formale Erfordernis gemäß §4 Abs.3 Satz1 und Abs.4 HWG, wonach die Pflichtangaben von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt und abgegrenzt erfolgen müssen, seine Grundlage in der Richtlinie 2001/83/EG hat (vgl. dazu Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius aaO §4 Rn.125f. mwN), kommt es im Streitfall nicht an.

Die Bestimmung des §4 HWG unterliegt auch im Blick auf Art.34 und 36 AEUV sowie im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bestimmungenkeinen Bedenken (BGH, GRUR 2009, 509 Rn.13 f.-Schoenenberger Artischockensaft).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §97 Abs.1 ZPO. O 268/11

Google trifft keine Pflicht zur Entfernung von rechtswidrigen Suchergebnissen

Nach Ansicht des LG Mönchengladbach ist der Suchmaschinenriese Google nicht verpflichtet, Suchergebnisse aus dem Index, die auf rechtswidrige Seiten verlinken, zu entfernen. Es gehe hier um den Kern der wirtschaftlichen Betätigung des Suchmaschinen-Anbieters. In den Augen der Richter würde ein Eingriff in den Index nicht nur massiv die Verlässlichkeit der Ergebnisse in Frage stellen, sondern auch dazu führen, dass dem Anbieter schnell der Vorwurf der Zensur gemacht würde. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass Google einen immensen personellen und materiellen Aufwand betreiben müsste. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass auch wenn Google den Eintrag aus seinem Index löschen würde, die Webseite weiterhin abrufbar und somit auffindbar wäre. Die Rechtsverletzungen würden also weiterhin stattfinden.

 

Urteil

Tenor:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand:

Der Kläger ist emeritierter Professor. Er war bis zum Jahre 2008 Leiter ……. Düsseldorf. Nach zwischenzeitlicher kommissarischer Leitung wird diese seit dem Jahr 2010 durch …….. geleitet. Der Kläger ist Landsvorstandmitglied der Partei …… und dort Sprecher für ……..

 

Die Beklagte betreibt die Internetsuchmaschine …… Bei dieser werden auf Suchanfragen der Benutzer auf der Grundlage von algorythmischen Prozessen automatisch Ergebnisse generiert. Inhalte der Ergebnisse wertet die Beklagte nicht redaktionell aus.

 

Gibt man dort den Namen des Klägers ein, erscheint bei den Suchergebnissen unter anderem unter der Überschrift …… als Teil des bundesdeutschen…“ ein Verweis auf einen Blog-Eintrag eines Autors vom 25.01.2010 auf der Webseite …..“. Wegen der Einzelheiten wird auf den vom Kläger vorgelegten Screenshot der Suchergebnisse (Bl. 7 d.A.) Bezug genommen.

 

Ruft man diesen Link auf, so erscheint ein Eintrag, dessen Überschrift lautet: ……als Teil des bundesdeutschen Stasi-Netzwerks“. Der Text verhält sich darüber, dass der Kläger seit 1994 Leiter einer Forschungsstelle für Rechtsextremismus gewesen sei, womit man den Bock zum Gärtner gemacht habe. Weiter enthält der Artikel den Absatz: “……ist inzwischen als Leiter dieser „Forschungsstelle“ abgesetzt. Mag sein, dass die Fachhochschule die Notbremse gezogen hat, damit der Ruf dieser Einrichtung durch Personen wie ……nicht Schaden nimmt.“ Wegen der Einzelheiten wird auf den vom Kläger vorgelegten Ausdruck des Textes (Bl. 9. f d.A.) Bezug genommen. Unter „Kontakt“ ist als E-Mail-Adresse des Autors die Adresse ……. angegeben (Bl. 94 d.A.). Unter „Aktuelle Beiträge“ ergibt sich als Name des Autors ….(Bl. 10 d.A.).

 

Host des ….. ist der Blog-Service-Anbieter …… Aus der Startseite und aus den auf den Seiten von ….. vorgehaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen geht hervor, dass es sich bei dem Anbieter um die ….. handelt. Ferner wird dort auf eine telefonische Kontaktmöglichkeit und auf ein Webformular zur Kontaktaufnahme verwiesen (Bl. 97 d.A.). Für Fälle, in denen Dritte Inhalte in den Blogs der Nutzer melden wollen, die sie für rechtsverletzend halten, gibt es unter der ……eine gesonderte Möglichkeit, beanstandete Inhalte zu melden. Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechenden Screenshots (Bl. 98 ff d.A.) Bezug genommen.

 

Der Kläger behauptet, er habe der Beklagten mit Fax vom 10.02.2012, vorgelegt erst mit Schriftsatz vom 31.07.2013 (Bl. 180 ff d.A.), den Sachverhalt mitgeteilt. Unter dem 27.04.2012 habe er dies mit von ihm vorgelegten Fax (Bl. 125 d.A.) unter Beifügung des Klageentwurfs erneut getan. Er legt hierzu Sendeberichte (Bl. 132 f d.A.) vor. Er meint, die Beklagte hafte auf Unterlassung, weil der Eintrag unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte, an denen der Suchmaschinenbetreiber als Störer zurechenbar mitwirke. Er behauptet im Termin vom 01.08.2013 sowie mit in diesem Termin überreichtem Schriftsatz vom 31.07.2013 erstmals, er habe gegen den Autor Strafanzeige erstattet. Es handele sich nicht um den in dem Eintrag mit Namen bezeichneten ……, denn dieser bestreite den Artikel verfasst zu haben. Das Strafverfahren sei mit Bescheid vom 31.07.2012 (Bl. 184 d.A.) einstellt worden, weil ein Urheber nicht zu ermitteln gewesen sei. Er habe auch versucht, über das Beschwerdeformular des Hosts die Entfernung zu erreichen.

 

Der Kläger hat zunächst den Antrag angekündigt,

 

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, bei Eingabe des Namens des Klägers die Webseite zu der URL …… aufzuführen.

 

Nachdem die Beklagte eingewandt hat, dieser Antrag enthalte die beanstandeten Äußerungen nicht, hat der Kläger seinen Antrag umformuliert.

 

Der Kläger beantragt nunmehr,

 

es zu unterlassen, bei Eingabe des Namens des Klägers in Zukunft in der Trefferliste der Suchmaschine …..  bei Eingabe des Namens des Klägers die Webseite zu der URL …. aufzuführen, insbesondere zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,

  • dass der Kläger Teil eines bundesweiten Stasinetzwerkes sei;
  • dass der Kläger als Leiter der …..abgesetzt worden sei und die Fachhochschule eine Notbremse gezogen habe, damit der Ruf ihrer Einrichtung durch Personen, wie den Kläger keinen Schaden nehme.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

 

Die Beklagte meint, die Klage sei mangels hinreichend bestimmten Klageantrags nach wie vor nicht zulässig, zumal vor deutschen Gerichten allenfalls ein Verbot der Abrufbarkeit des beanstandeten Suchergebnisses in Deutschland verlangt werden könne. Im Übrigen fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Kläger mit einem Vorgehen gegen den Autor oder den Host ein effektiverer Weg zur Beseitigung der Störung zur Verfügung stellte. Der Kläger habe aber nicht einmal versucht, diese in Anspruch zu nehmen, wie bis zum Termin vom 01.08.2013 unstreitig war. Sie jedenfalls hafte als Suchmaschinenbetreiberin wie ein technischer Dienstleister nicht, bzw. allenfalls subsidiär, für verlinkte Inhalte. Im übrigen handele es sich bei den angegriffenen Passagen um zulässige Meinungsäußerungen, nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen, zumal der Kläger bis zum Termin vom 01.08.2013 nicht einmal bestritten habe, dass die ….. ihn gekündigt habe. Sie rügt das Klägervorbringen zur versuchten Inanspruchnahme des Autors und des Hostproviders im Termin und im Schriftsatz vom 31.07.2013 als verspätet und bestreitet es mit Nichtwissen.

 

Entscheidungsgründe:

 

Die Klage ist zwar zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg.

 

I. Die Klage ist zulässig.

 

1.) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nach § 32 ZPO gegeben. Der Erfolg der möglichen unerlaubten Ehrverletzung liegt in Deutschland, denn hierfür genügt es, wenn eine Internetseite in Deutschland abrufbar ist und ein weiterer Bezugspunkt, wie etwa der Wohnsitz des von ihr Betroffenen, in Deutschland liegt. Beides ist hier unstreitig der Fall. Auch der Inhalt des beanstandeten Blogeintrags bezieht sich auf Deutschland, weil es um die Tätigkeit des Klägers insbesondere als Leiter einer Forschungsstelle an einer deutschen Hochschule und um seine Mitgliedschaft in einer deutschen Partei geht. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit auch nach § 39 ZPO aufgrund rügeloser Einlassung.

 

2.) Der Antrag ist nicht zu unbestimmt, sondern genügt den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 S. 2 ZPO. Der Kläger bezeichnet den URL, dessen Anzeige unterlassen werden soll, genau und nennt auch die beanstandeten Äußerungen. Dass er die zwei Äußerungen, er sei abgesetzt worden, dies möglicherweise als Notbremse, in einer zusammenfasst, lässt sich, da es sich um trennbare Inhalte handelt, dahingehend auslegen, dass er die Unterlassung beider Äußerungen begehrt. Soweit er den Antrag nicht ausdrücklich auf die Abrufbarkeit in Deutschland beschränkt hat, mag der Antrag zu weit gefasst sein, dies würde jedoch allenfalls zur teilweisen Unbegründetheit führen.

 

3.) Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis liegt ebenfalls vor. Insbesondere stellt die Inanspruchnahme des Autors oder des Host-Providers keinen prozessual einfacheren Weg dar, weil auch dazu eine Klage erhoben werden müsste. Dass diese möglicherweise vorrangig vor der Beklagten haften, ist keine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses, sondern eine solche der Interessenabwägung im Rahmen der Begründetheit.

 

II. Die Klage ist jedoch unbegründet.

 

Auf den Sachverhalt ist nach dem für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung fortgeltendem Art. 40 EGBGB deutsches Recht anwendbar, weil sich der Erfolgsort, wie ausgeführt, schon aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalt des Geschädigten in Deutschland befindet (vgl. Palandt/Thorn, Art. 40 EGBGB, Rn. 10). Dementsprechend beziehen sich beide Parteien auch auf die Anspruchsvoraussetzungen nach deutschem Recht.

 

Ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts steht dem Kläger nicht zu.

 

1.) Die beanstandete Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht durch die Beklagte erfolgt. Sie ist damit nicht Störerin und deshalb auch nicht zur Unterlassung verpflichtet. Störer ist nur, wer in zurechenbarer Weise durch sein Verhalten eine Ursache für die Rechtsverletzung setzt. Dies hat die Beklagte nicht getan. Sie hat unstreitig den beanstandeten Text nicht verfasst. Ebenso unstreitig befindet er sich nicht auf einem von ihr betriebenem Internetdienst. Insbesondere ist sie nicht Hostprovider des Blogs, in dessen Rahmen der Text verbreitet wurde (so aber in BGH VI ZR 93/10- zit. nach Juris). Die Beklagte beschränkt sich vielmehr auf das reine Bereitstellen von Suchergebnissen aufgrund eines technisch-mathematischen Vorgangs. Damit verbreitet sie keine Äußerungen, sondern listet nur das auf, was im Internet an anderer Stelle in Bezug auf den Kläger zu finden ist. Eine eigene Bewertung nimmt sie hier auch nicht im Rahmen der Suchwortergänzungsfunktion vor, bei der ein von ihr geschaffenes Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und dem Benutzer bei Eingabe bestimmter Worte oder Namen Vorschläge unterbreitet werden (dazu BGH VI ZR 269/12 – zit nach Juris). Der Kläger trägt vielmehr nichts dazu vor, dass bei Eingabe seines Namens eine Verknüpfung mit einer der beanstandeten Äußerungen stattfindet. Die beanstandeten Äußerungen finden sich nicht einmal in den sog. „Snippets“, d.h. in den unter dem Titel der URL auf der Suchergebnisseite ausgewiesenen der konkreten URL entnommenen Textschnipseln (vgl. dazu Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – zit. nach Juris). Diese lauten vielmehr ausweislich des vom Kläger vorgelegten Screenshots (Bl. 7 d.A.) nur……“. Weder die Verknüpfung mit einem Stasi-Netzwerk noch die Angaben zur Beendigung seiner Tätigkeit bei der Fachhochschule finden sich also in diesen „Snippets“. Die Beklagte stellt vielmehr ohne jede eigene redaktionelle Bewertung nur das Suchergebnis als eines unter mehreren bereit. Eine zurechenbare Mitwirkung an der Ehrverletzung des Autors oder des Hostproviders als unmittelbaren Störern liegt darin nicht.

 

2.) Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn man dies anders sähe und das Generieren und Bereitstellen von Suchergebnissen für die Störereigenschaft genügen ließe, kein Unterlassungsanspruch bestünde. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die §§ 185 ff StGB schützen nämlich nicht vor jeglichen Äußerungen, die eine bestimmte Person betreffen. Vielmehr lösen nur Äußerungen einen Unterlassungsanspruch aus, die nach einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung als widerrechtlich erscheinen. Dies ist hier nicht der Fall, denn nach dem vorgetragenen Sachverhalt überwiegt das Interesse der Beklagten an einem wirtschaftlich sinnvollen Betrieb der Internetsuchmaschine das Interesse des Klägers, den beanstandeten Link nicht mehr anzuzeigen, weit.

 

Die Anzeige von Suchergebnissen aufgrund rein mathematischer Vorgänge ohne eigene inhaltliche Bewertung stellt den Kern der wirtschaftlichen Betätigung eines Suchmaschinenbetreibers dar. Der Nutzer verlässt sich gerade darauf, dass die Ergebnisse seiner Suche „neutral“, d.h. ohne eigene redaktionelle Bearbeitung des Suchmaschinenbetreibers, ausgeworfen werden. Würde bekannt, dass bestimmte Ergebnisse zuvor aussortiert und nicht mehr angezeigt würden, würde dies nicht nur die Verlässlichkeit der Suche aus Nutzersicht zweifelhaft machen, sondern den Betreiber auch sehr schnell in den Ruf der „Zensur“ bringen. Sinn und Zweck einer Suchmaschine, die nicht darin besteht, eigene Bewertungen vorzunehmen, sondern darin, fremde Inhalte nachzuweisen, würde daher durch auf dem Inhalt bestimmter Textseiten gründende Unterlassungsansprüche ganz empfindlich eingeschränkt (vgl. Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – Rn 113, zit. nach Juris). Entsprechendes gilt für die Pressefreiheit des Internets, die auch einem Suchmaschinenbetreiber zusteht (Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – Rn. 126, zit. nach Juris). Hinzu kommt, dass es für die Beklagte eines immensen personellen und materiellen Aufwands bedürfen würde, Suchergebnisse auf einen sogar erst im verlinkten Text enthaltenen ehrverletzenden Inhalt zu untersuchen (vgl. Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – Rn 126, zit. nach Juris). Im Ergebnis würde durch derartige Unterlassungsansprüche der Betrieb einer Internetsuchmaschine im vom Nutzer erwarteten Umfang nahezu unmöglich. Damit stünde die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beklagten insgesamt in Frage.

 

Die Interessen des Klägers überwiegen dieses Interesse nicht. Dagegen spricht schon, dass eine Entfernung des Suchergebnisses durch die Beklagte nichts daran ändern würde, dass der Text sich weiterhin im Internet befindet und über andere Suchmaschinen nach wie vor auffindbar bleibt. Die Ehrverletzungen blieben also auch bei Entfernung des URL durch die Beklagte erhalten. Demgemäß ist auch nicht auszuschließen, dass dem Kläger ein verlässlicherer und sowohl die Freiheit des Internets im Rahmen der Pressefreiheit als auch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beklagten weniger belastender Weg zur Wahrung seines Persönlichkeitsrechts zur Verfügung steht. Er ist ehrverletzenden Äußerungen im Internet keineswegs schutzlos ausgeliefert, sondern er kann sowohl den Verfasser des Textes als auch den Host-Provider als Störer in Anspruch nehmen, was zur Entfernung des Textes aus dem Netz führen und damit die Störung unmittelbar beseitigen würde. Dies hat er aber, wie bis zur mündlichen Verhandlung unstreitig war, nicht getan. Unter diesen Umständen ist eine Haftung der Beklagten unzumutbar.

 

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung hat ausführen lassen, er habe eine Inanspruchnahme des Verfassers und des Hostproviders versucht, kann offen bleiben, ob dieses Vorbringen verspätet ist. Es ist nämlich auch ungenügend und beweislos, was zu Lasten des Klägers geht, da er als Anspruchssteller die Widerrechtlichkeit der Störung darzulegen und zu beweisen hat. Ein gesonderter Hinweis hierauf war, da das Vorbringen erst in der mündlichen Verhandlung vom 01.08.2013 erfolgte nicht möglich. Die Hinweispflicht gebietet auch keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da die Beklagte stets darauf hingewiesen hat, dass die Inanspruchnahme dieser Störer vorrangig sei, und mangels anderen Vortrags davon auszugehen sei, dass der Kläger dies nicht einmal versucht habe. Die Reaktion darauf erst in der mündlichen Verhandlung, obwohl die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt schon ein Jahr her war, ist derart grob nachlässig, dass das Gericht, wertete es das Vorbringen als hinreichend, von Verspätung ausgehen müsste. Ein zur Verzögerung durch eine Wiedereröffnung führender Hinweis ist deshalb nicht geboten.

 

Das Vorbringen des Klägers ist ungenügend. Zur Inanspruchnahme des Verfassers trägt der Kläger nur vor, der im beanstandeten Text bezeichnete Verfasser sei ein …. Journalist, der abstreite, den Text verfasst zu haben. Dies stellt der Kläger jedoch schon nicht unter Beweis. Ebenso wenig stellt er hinreichend unter Beweis, dass der wahre Verfasser nicht ermittelt werden konnte. Hierzu legt er vielmehr nur die ein Jahr alte Einstellungsmitteilung betreffend eine Strafanzeige wegen Verleumdung der Staatsanwaltschaft Aachen vom 31.07.2012 vor (Bl. 184 d.A.). Dieser ist nicht einmal zu entnehmen, dass der hier beanstandete Text Gegenstand der Strafanzeige war. Dass und gegebenenfalls welche Ermittlungen die Staatsanwaltschaft vorgenommen hat, um den Verfasser zu ermitteln, ergibt sich daraus ebenso wenig. Eigene Ermittlungen vorgenommen zu haben, behauptet der Kläger nicht einmal. Insbesondere trägt er nicht vor, worauf die Beklagte zu Recht bereits mehrfach verwiesen hat, über die im Blog angegebene E-Mail-Adresse die Kontaktaufnahme zum Verfasser versucht zu haben.

 

Ebenso hat das Gericht davon auszugehen, dass eine Inanspruchnahme des Hostproviders nach wie vor möglich ist. Dieser ist, wenn ihm ein beanstandeter Inhalt gemeldet wird, verpflichtet zum Blogautor Kontakt aufzunehmen, und den beanstandeten Text zu entfernen, sollte der Autor nicht reagieren (vgl. BGH VI ZR 93/10 – zit nach Juris). Auf diesem Weg die Entfernung des Eintrags zu erreichen, ist daher besonders einfach, da schon die mangelnde Reaktion des Autors unter seinen Kontaktdaten genügt, der Autor also nicht ermittelt werden muss. Hierzu räumt der Kläger aber sogar ein, dass er den von ihm nun behaupteten Versuch der Inanspruchnahme des Hostproviders mangels Screenshots nicht beweisen kann. Auch insoweit ist zudem sein Vorbringen zudem ungenügend, weil nicht einmal vorgetragen wird, wie diese Kontaktaufnahme erfolgte. Insbesondere trägt der Kläger nicht vor, welchen Text er in das vom Host vorgesehene Beschwerdeformular eingegeben hat, so dass auch nicht ersichtlich ist, ob dieser dem eine Rechtsverletzung entnehmen konnte. Dass der Kläger in sonstiger Weise an …….. herangetreten ist, insbesondere schriftlich, trägt er ebenso wenig vor. Aus seinem Vorbringen kann das Gericht daher nicht feststellen, ob die angebliche Beschwerde des Klägers dem Hostprovider Anlass zur Überprüfung und gegebenenfalls zur Entfernung des Blogeintrags geben musste.

 

Unter diesen Umständen muss die Interessenabwägung dazu führen, dass der Kläger die begehrte Unterlassung nicht von der Beklagten verlangen kann, da dies ein ihre wirtschaftliche Betätigung unzumutbar beeinträchtigender Eingriff wäre, während der Kläger damit den erstrebten Erfolg nur eingeschränkt erzielen kann und die endgültige Beseitigung zumutbar von den an der Rechtsverletzung unmittelbar Beteiligten erlangen kann. Ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte besteht deshalb nicht.

 

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§  91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

Streitwert:  15.000,– €