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Marken anmelden in UAE wird teuerer

Die amtlichen Gebühren für Markenanmeldungen in den Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) wurden zum 29. Mai 2015 verdoppelt. So kostet die Markenregistrierung nun je Klasse

Anmeldegebühr für 1 Klasse 250,00 Euro
Veröffentlichung im Amtsblatt je Klasse 250,00 Euro
Veröffentlichung I zwei lokalen Zeitungen 190,00 Euro
Registrierungsgebühr für eine Klasse 2.500,00 Euro
Summe 3.190,00 Euro

Die Erhöhung der Gebühren erfolgte ohne Übergangsfrist, so dass auch laufende Anmeldungen davon betroffen sind. Da insbesondere die abschließende Gebühr für die Registrierung verdoppelt worden ist und mithin nun mit 2.500,00 € zu Buche schlägt, können hier auf Anmelder von Marken erhöhte Kosten zukommen. Zusätzlich sind auch die Verlängerungsgebühren je Klasse auf diesen Betrag wurden, so dass die Aufrechterhaltung des Schutzes in den vereinigten am Arabischen Emiraten für die Zukunft ebenfalls sehr teuer wird.

Für Unternehmen bedeutet dies nun noch genauer zu prüfen, ob es wirtschaftlich interessant ist, in diesem Land einen Markenschutz aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Für Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gern zur Verfügung, zusammen mit unserem lokalen Partner begleiten wir sie gern auch bei der Markenanmeldung.

HABM – „Je suis Charlie“

Normaler Weise kommentiert das HABM keine individuellen Markenanmeldungen oder Designanmeldungen während des Anmeldeverfahren, aber bezüglich der Anmeldungen der Bezeichnung „Je suis Charlie“ überwiegt das öffentliche Interesse so deutlich, dass das HABM eine Stellungnahme für gerechtfertigt sieht.

Das Europäische Markenamt weist darauf hin, dass es davon ausgeht, dass die Anmeldung der Bezeichnung „Je suis Charlie“ sehr wahrscheinlich auf Grund Artikel 7 Absatz 1 f) Gemeinschaftsmarkenverordnung abgelehnt wird, denn in diesem Fall würde die Registrierung „gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen“ und zusätzlich die Bezeichnung“ keine Unterscheidungskraft haben,“ Artikel 7 Absatz 1 b) Gemeinschaftsmarkenverordnung.

Fristen beim DPMA / HABM über die kommenden Feiertage

Auch wenn über die Weihnachtsfeiertage das Geschäftsleben stark heruntergefahren wird, gibt es neben den klassischen Verjährungsfristen zum Jahresende auch im IP-Recht Fristen die es zu berücksichtigen , sind. Dies betrifft primär Zahlungsfristen, aber auch Prioritätsfristen für die Erweiterung einer Marke oder Widerspruchsfristen. Daher sollte man wissen, wie es sich mit diese Fristen über die Feiertage verhält, denn die meisten können nicht verlängert werden und teilweise sind sie mit schwerwiegende Folgen bis hin zum Verlust des Schutzrechtes verbunden.

1. DPMA
So ist zu beachten, dass Heiligabend und Silvester keine Feiertage im Sinne der jeweiligen Feiertagsgesetze der Länder sind, sondern als reguläre Werktage betrachtet werden. Alle Fristen, die auf diesen Tag enden, enden tatsächlich an diesem Tag und verlängern sich nicht bis zum nächsten Werktag (vgl. auch Mitt.Präs. Nr. 8/99), denn die gesetzliche Ausnahme, wenn es sich um Samstage oder Sonntage handelt gilt dieses Jahr nicht.

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass das DPMA von Mittwoch, den 24. Dezember 2014, bis einschließlich Sonntag, den 04. Januar 2015, geschlossen sein wird. Trotz dieser Schliesszeit laufen alle Fristen wie gesetzlich vorgegeben weiter und müssen beachtet werden.

2. HABM
Etwas anders gestaltet sich die Situation beim HABM, denn hier hat der Präsident des Amtes (ADM 13-46) beschlossen, dass das Amt aufgrund Feiertage vom 24.Dezember 2014 bis einschließlich 1. Januar 2015 geschlossen ist und alle Fristen die in dieser Zeit enden würde, enden tatsächlich erst am 2. Januar 2015. Ausgenommen hiervon ist die Prioritätsfrist für die Erweiterung über die WIPO, denn diese wird in internationalen Verträgen geregelt und entzieht sich der Regelung des HABM.

Die Kommunikation mit den Markenämter kann während dieser Zeit weiterhin per Fax, Post oder soweit vorgesehen online erfolgen, so dass hier keine Einschränkungen gegeben sind.