Beiträge

Statistik des DPMA für 2016

Letzte Woche hat das DPMA die aktuellen Zahlen zum Jahr 2016 veröffentlicht. Diese enthalten neben den Daten zu Marken auch solche für Patente, Design und Gebrauchsmuster. Im Folgenden sollen kurz die Eckdaten der Markenanmeldungen letzten Jahres betrachtet werden.

Markenanmeldungen beim DPMA in den letzten 10 Jahren

Im letzten Jahr wurden 69.340 Marken angemeldet, das sind fast genau so viel wie im Jahr zuvor (68.951). Damit stabilisiert sich das Volumen an Markenanmeldungen weiter auf knapp unter 70.000 Marken nach dem starken Einbruch in den Jahren 2011 und 2012 auf knapp 60.000 Anmeldungen. Die Zeiten mit mehr als 75.000 Anmeldungen vor 2007 sind allerdings vorbei, daran hat auch die Gebührensenkung nichts geändert.

IR-Marken in Deutschland weiter auf dem Rückzug

Noch deutlicher ist der Bedeutungsverlust des nationalen Markenamtes, wenn man den Blick auf die internationalen Marken richten die Schutz n Deutschland beanspruchen. Während im Jahr 2007 noch 7508 Marken über die WIPO nach Deutschland erstreckt wurden, sind es im letzten Jahr nur noch 3467 Marken gewesen und damit nur noch 46% gegenüber vor 10 Jahren.

Markenanmeldungen im Ländervergleich

Interessant ist auch die Frage, wie viele Markenanmeldungen aus den jeweiligen Bundesländern kommen. An der Spitze bezüglich der Anzahl stehen Nordrhein-Westfalen (14.885), Bayern (11.805) und Baden-Württemberg (8240) mit deutlichem Abstand. Die wenigsten Anmeldungen kommen Mecklenburg-Vorpommern (652), Saarland (561) und die Laterne hat Bremen mit 552.

Die wahre Innovationskraft spiegelt diese Zahl aber nicht wieder, denn hierbei sollte auch die Einwohnerzahl berücksichtigt werden und dann liegen Hamburg mit 200 vor Berlin mit 149 und lediglich 92 Anmeldungen je 100.00 Einwohner in Bayern. Der Abstand der beiden Stadtstaaten ist somit deutlich und vom Innovationsland Bayern bleibt nicht allzu viel Übrigen, es ist eben auch nur eine kleine Region in Bayern (München) die hier hervorstechen. Das Schlusslicht der Innovationskraft liegt eindeutig im Osten, denn die ostdeutschen Länder belegen die letzten 5 Plätze. Bestes Land ist hier Sachsen mit 51 Anmeldungen während Sachsen-Anhalt mit nur 30 Anmeldungen je 100.000 Einwohner weit abgeschlagen ist.

Beliebteste Klassen bei der Anmeldung

Zum Abschluss noch ein kurzer Blick auf die beliebtesten Klassen bei der Anmeldung von Marken im letzten Jahr. Hier wird die Klasse 35 für Werbung, Geschäftsführung und Büroarbeiten mit 8.586 am häufigsten gewählt, gefolgt von Klasse 41 für den Bereich Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Film, Musik und Presse mit 8.330 Anmeldungen und dann die Warenklasse 9, die ein sehr umfangreiches Warenverzeichnis enthält, mit 3.694:

  • Aufgezeichnete Daten
  • Informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische Geräte
  • Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen
  • Wissenschaftliche Geräte und Laborgeräte für physikalische Reaktionen mittels Elektrizität
  • Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität
  • Optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren
  • Sicherungs-, Sicherheits-, Schutz- und Signalgeräte sowie -ausrüstung
  • Tauchausrüstung
  • Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte
  • Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler
  • Apparate für wissenschaftliche Forschung und Labor, Unterrichtsapparate und Simulatoren

Marken anmelden in UAE wird teuerer

Die amtlichen Gebühren für Markenanmeldungen in den Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) wurden zum 29. Mai 2015 verdoppelt. So kostet die Markenregistrierung nun je Klasse

Anmeldegebühr für 1 Klasse 250,00 Euro
Veröffentlichung im Amtsblatt je Klasse 250,00 Euro
Veröffentlichung I zwei lokalen Zeitungen 190,00 Euro
Registrierungsgebühr für eine Klasse 2.500,00 Euro
Summe 3.190,00 Euro

Die Erhöhung der Gebühren erfolgte ohne Übergangsfrist, so dass auch laufende Anmeldungen davon betroffen sind. Da insbesondere die abschließende Gebühr für die Registrierung verdoppelt worden ist und mithin nun mit 2.500,00 € zu Buche schlägt, können hier auf Anmelder von Marken erhöhte Kosten zukommen. Zusätzlich sind auch die Verlängerungsgebühren je Klasse auf diesen Betrag wurden, so dass die Aufrechterhaltung des Schutzes in den vereinigten am Arabischen Emiraten für die Zukunft ebenfalls sehr teuer wird.

Für Unternehmen bedeutet dies nun noch genauer zu prüfen, ob es wirtschaftlich interessant ist, in diesem Land einen Markenschutz aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Für Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gern zur Verfügung, zusammen mit unserem lokalen Partner begleiten wir sie gern auch bei der Markenanmeldung.

HABM – „Je suis Charlie“

Normaler Weise kommentiert das HABM keine individuellen Markenanmeldungen oder Designanmeldungen während des Anmeldeverfahren, aber bezüglich der Anmeldungen der Bezeichnung „Je suis Charlie“ überwiegt das öffentliche Interesse so deutlich, dass das HABM eine Stellungnahme für gerechtfertigt sieht.

Das Europäische Markenamt weist darauf hin, dass es davon ausgeht, dass die Anmeldung der Bezeichnung „Je suis Charlie“ sehr wahrscheinlich auf Grund Artikel 7 Absatz 1 f) Gemeinschaftsmarkenverordnung abgelehnt wird, denn in diesem Fall würde die Registrierung „gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen“ und zusätzlich die Bezeichnung“ keine Unterscheidungskraft haben,“ Artikel 7 Absatz 1 b) Gemeinschaftsmarkenverordnung.

Fristen beim DPMA / HABM über die kommenden Feiertage

Auch wenn über die Weihnachtsfeiertage das Geschäftsleben stark heruntergefahren wird, gibt es neben den klassischen Verjährungsfristen zum Jahresende auch im IP-Recht Fristen die es zu berücksichtigen , sind. Dies betrifft primär Zahlungsfristen, aber auch Prioritätsfristen für die Erweiterung einer Marke oder Widerspruchsfristen. Daher sollte man wissen, wie es sich mit diese Fristen über die Feiertage verhält, denn die meisten können nicht verlängert werden und teilweise sind sie mit schwerwiegende Folgen bis hin zum Verlust des Schutzrechtes verbunden.

1. DPMA
So ist zu beachten, dass Heiligabend und Silvester keine Feiertage im Sinne der jeweiligen Feiertagsgesetze der Länder sind, sondern als reguläre Werktage betrachtet werden. Alle Fristen, die auf diesen Tag enden, enden tatsächlich an diesem Tag und verlängern sich nicht bis zum nächsten Werktag (vgl. auch Mitt.Präs. Nr. 8/99), denn die gesetzliche Ausnahme, wenn es sich um Samstage oder Sonntage handelt gilt dieses Jahr nicht.

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass das DPMA von Mittwoch, den 24. Dezember 2014, bis einschließlich Sonntag, den 04. Januar 2015, geschlossen sein wird. Trotz dieser Schliesszeit laufen alle Fristen wie gesetzlich vorgegeben weiter und müssen beachtet werden.

2. HABM
Etwas anders gestaltet sich die Situation beim HABM, denn hier hat der Präsident des Amtes (ADM 13-46) beschlossen, dass das Amt aufgrund Feiertage vom 24.Dezember 2014 bis einschließlich 1. Januar 2015 geschlossen ist und alle Fristen die in dieser Zeit enden würde, enden tatsächlich erst am 2. Januar 2015. Ausgenommen hiervon ist die Prioritätsfrist für die Erweiterung über die WIPO, denn diese wird in internationalen Verträgen geregelt und entzieht sich der Regelung des HABM.

Die Kommunikation mit den Markenämter kann während dieser Zeit weiterhin per Fax, Post oder soweit vorgesehen online erfolgen, so dass hier keine Einschränkungen gegeben sind.