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Urhebernennung bei Pixelio-Foto muss in das Bild

Nach den Fehlentscheidungen zur den Redtube-Abmahnungen schlägt das LG Köln wie zu und trifft eine sehr fragwürdige Entscheidung. Dieses Mal geht es um die Urheberrechte von Fotografen und insbesondere um die Nennung des Fotografen auf dem Bild, dem Urheberbenennungsrecht gem. § 13 Satz 2 UrhG .

„Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.“

In dem nun vom LG Köln entschiedenen Fall hatte der Webseitenbetreiber für seinen Beitrag ein Foto bei dem Fotodienst pixelio.de erworben und die Urheberkennzeichnung mit dem Pseudonym des Fotografen am Ende der Webseite aufgeführt.

Da der Abgemahnte auf die erhaltene Abmahnung des Fotografen keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte dieser vor dem LG Köln eine Einstweilige Verfügung, gegen die sich der Webseitenbetreiber mit einem Widerspruch wehrte.

Im Rahmen der Verhandlung verlegt sich der Schwerpunkt des vom LG Köln gesehen Urheberechtsverstoßes auf die Frage, ob auch auf der Webseite, die durch Anklicken des Fotos in dem Artikel  geöffnet wurde und nur das Foto wiedergab, eine Urhebernennung erfolgen muss.

Entscheidend haben die Richter dabei auf die Nutzungsbedingungen des Fotodienstes abgestellt, die unter dem folgenden Absatz

„ IV. Urheberbenennung und Quellenangabe

Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO‘ „

die Urheberbenennung regeln und als Hinweis auf die erfolgte Lizenzierung zu verstehen sind.

Beide Hürden in dieser Regelung nahm das Gericht. Einerseits sah es in der durch das Klicken auf das Artikelbild zusätzlich geöffneten Webseite eine eigenständige Verwendung, womit auf diese ebenfalls die Regeln des Absatz IV der Nutzungsbedingungen  eigenständig anzuwenden sind und  ein eigenständiger Quellennachweis erforderlich wird. Dies sei auch unabhängig davon, ob jede URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite bzw. als Einbettung einzuordnen sei. Insbesondere sei eine Nennung des Fotografen auf der Artikelseite nicht ausreichend für die zusätzliche Nutzung in der reinen Bilddarstellung.

Zum anderen sah das Gericht es als „üblich“ an, dass die Nennung des Fotografen auf solchen Webseiten im Bild selber noch einmal zu erfolgen habe. Es verwies ausdrücklich darauf hin, dass es wohl  zutreffend sei, dass

„in einer große Anzahl von Fällen im Internet veröffentlichten Bilder unter einem URL, über den nur die „nackte“ Bilddatei angezeigt wird, gegenwärtig tatsächlich keine Urheberbenennung erfolgte .“

Dies führe aber nicht zu einer anderen Einschätzung, da es technisch anderes umsetzbar sein und zudem auch auf einigen Seiten eine andere Lösung angewandt würde.

Es gibt mehrere Kanzleien, die auch aufgrund der fehlenden Urhebernennung bereits Abmahnungen versenden, wie z. B. die in unserer Kanzlei schon bearbeiteten Abmahnungen der Kanzlei PixelLaw für die Fotografen Benjamin Thorn oder Peter Kirchhoff. Nutzer von Pixelio – Fotos sollten ihren Shop unbedingt überarbeiten, die Fotos entweder entfernen oder den erforderlichen Urhebervermerk direkt auf dem Foto anbringen.

Obwohl wir eine Vielzahl von Fotografen vertreten, haben wir nie allein auf Grund dem fehlenden Urhebervermerk einen Abmahnung versandt und die nun im Raum stehende Entscheidung hält einer Überprüfung hoffentlich nicht stand. Die Nennung des Fotografen im Artikel selber sollte für den gewünschten Werbeeffekt, der dieser Gesetzesnorm zugrunde liegt,  ausreichend sein.

Ach ja; liebes LG-Köln, ein Hinweis an die IT-Abteilung vor Verkündung des Urteils wäre hilfreich gewesen, denn auch auf den Fotos des Gerichtswebseite lg-koeln.nrw.de/ wird der Quellennachweis beim Anklicken des Fotos nicht angezeigt.

Sollte hier nach der misslungenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte aus dem Videobereich eine neue Einnahmequelle generiert werden?  Hoffentlich überarbeitet Pixelio seine Nutzungsbedienungen und die Verträge mit den Fotografen zeitnah, um auch von dieser Seite das Problem anzugehen.

 

Update

Zwischenzeitlich hat Pixelio eine Stellungnahme auf seiner Webseite veröffentlicht und angekündigt, sich an einer Berufung zu beteiligen und zudem auch die Nutzungsbedingen zu präzisieren. Nicht alles was in dieser Erklärung ausgeführt wird, ist richtig, aber zumindest hat das Unternehmen das Problem erkannt.

Googles Nutzungsbedingungen teilweise rechtswidrig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat vor dem Landgericht Berlin die Nutzungsbedingungen für Dienste, die Datenschutzerklärung sowie die Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet der Firma Google Inc. angegriffen. Die Richter der 15. Kammer des Berliner Gerichtes folgten der Argumentation der Verbraucherschützer und untersagten in dem Urteil vom 19. November 2013 Google die folgenden Klauseln:

A. Vereinbarungen über die Nutzung von Diensten der Google Inc.
Nutzungsbedingungen)

  1. Wir können die Bereitstellung unserer Dienste an Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen können, dass sie gegen unsere Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen.
  3. Wir verändern und optimieren unsere Dienste fortlaufend. So können wir unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen beispielsweise Funktionen oder Features hinzufügen oder entfernen oder zusätzliche oder neue Beschränkungen für unsere Dienste einführen. [Sie können die Nutzung unserer Dienste jederzeit beenden, auch wenn wir dies bedauern würden. Ihre Daten gehören Ihnen und wir halten es für wichtig, dass Sie auf diese Daten zugreifen können.] Sollten wir einen Dienst einstellen, werden wir, sofern vernünftigerweise möglich, Sie im Voraus darüber informieren und Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen die Möglichkeit und ausreichend Zeit geben, Ihre Daten aus diesem Dienst zu exportieren.
  4. In Fällen von einfacher Fahrlässigkeit haften [sowohl Sie als] auch Google, die mit Google verbundenen Unternehmen sowie die Lieferanten und Vertriebspartner von Google nur für die Verletzung von Kardinalpflichten. In diesen Fällen ist die Haftung begrenzt auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste vorhersehbaren Schäden.
  5. Google kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen jeweiligen Dienst in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlichen. Hinweise auf Änderungen an zusätzlichen Bedingungen werden wir innerhalb des betreffenden Dienstes veröffentlichen. [Änderungen gelten nicht rückwirkend] und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. [Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.]
  6. [Google kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen jeweiligen Dienst in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlichen. Hinweise auf Änderungen an zusätzlichen Bedingungen werden wir innerhalb des betreffenden Dienstes veröffentlichen. Änderungen gelten nicht rückwirkend] und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam.] Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.
  7. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen im Einzelfall Vorrang.

B. Datenschutzerklärung in Verbindung mit der Vereinbarung über die Eröffnung eines Kontos in deren Zusammenhang von dem Verbraucher folgende Erklärung anzugeben ist:

ª Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen.
  1. Wir erfassen möglicherweise Informationen über die von Ihnen genutzten Dienste und die Art und Weise, wie Sie diese nutzen, beispielsweise wenn Sie eine Website besu-chen, auf der unsere Werbedienste verwendet werden oder wenn Sie unsere Werbung und unsere Inhalte ansehen und damit interagieren.
  2. Wir erfassen möglicherweise gerätespezifische Informationen (beispielsweise das von Ihnen verwendete Hardware-Modell, die Version des Betriebssystems, eindeutige Gerätekennungen und Informationen über mobile Netzwerke, einschließlich Ihrer Telefonnummer). Google verknüpft Ihre Gerätekennungen oder Telefonnummer gegebenenfalls mit Ihrem Google-Konto.
  3. Bei der Nutzung standortbezogener Google-Dienste erheben und verarbeiten wir möglicherweise Informationen über Ihren tatsächlichen Standort, wie zum Beispiel die von einem Mobilfunkgerät gesendeten GPS-Signale. Darüber hinaus verwenden wir zur Standortbestimmung verschiedene Technologien, wie zum Beispiel Sensordaten Ihres Geräts, die beispielsweise Informationen über nahegelegene WLAN-Zugänge oder Sendemasten enthalten können.
  4. Gegebenenfalls erheben und speichern wir Informationen (einschließlich personenbezogene Daten) lokal auf Ihrem Gerät, indem wir Mechanismen wie beispielsweise den Webspeicher Ihres Browsers (einschließlich HTML 5) und Applikationsdaten-Caches nutzen.
  5. Wir verwenden verschiedene Technologien, um Informationen zu erheben und zu speichern, wenn Sie einen Google-Dienst aufrufen, darunter auch die Versendung von einem oder mehreren Cookies oder anonymen Kennungen an Ihr Gerät. Darüber hinaus verwenden wir Cookies und anonyme Kennungen auch, wenn Sie mit Diensten interagieren, die wir unseren Geschäftspartnern anbieten, wie beispielsweise Werbedienste oder Google-Funktionen, die auf anderen Webseiten angezeigt werden.
  6. [Wir nutzen die im Rahmen unserer Dienste erhobenen Informationen zur Bereitstellung, zur Instandhaltung, zum Schutz sowie zur Verbesserung dieser Dienste, zur Entwicklung neuer Dienste und zum Schutz von Google und unseren Nutzern.] Wir nutzen diese Informationen außerdem um Ihnen maßgeschneiderte Inhalte anzubieten – beispielsweise um Ihnen [relevantere Suchergebnisse und] Werbung zur Verfügung zu stellen.
  7. Wir verwenden den von Ihnen für Ihr Google-Profil angegebenen Namen möglicherweise für alle von uns angebotenen Dienste, die ein Google-Konto erfordern. Darüber hinaus ersetzen wir möglicherweise Namen, die in der Vergangenheit mit Ihrem Google-Konto verknüpft waren, damit Sie in all unseren Diensten einheitlich geführt werden. Wenn andere Nutzer bereits über Ihre E Mail-Adresse oder andere Sie identifizierende Daten verfügen, werden wir diesen Nutzern gegebenenfalls die öffentlich zugänglichen Informationen Ihres Google-Profils, wie beispielsweise Ihren Namen und Ihr Foto, anzeigen.
  8. Wenn Sie Google kontaktieren, zeichnen wir möglicherweise Ihre Kommunikation auf, um Ihnen bei der Lösung etwaiger bei Ihnen auftretender Probleme behilflich zu sein. Mitteilungen zu Ihrer Nutzung unserer Dienste, einschließlich Mitteilungen zu anstehenden Veränderungen oder Verbesserungen übermitteln wir Ihnen gegebenenfalls unter Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse.
  9. Unter Umständen verknüpfen wir personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten. [Dadurch vereinfachen wir Ihnen beispielsweise das Teilen von Inhalten mit Freunden und Bekannten. Wir werden keine Informationen von DoubleClick-Cookies mit personenbezogenen Daten verknüpfen, es sei denn, wir haben diesbezüglich Ihre ausdrückliche Einwilligung erhalten.]
  10. Wir sind bestrebt, unsere Dienste auf eine Art und Weise bereitzustellen, durch die die Daten vor zufälliger oder mutwilliger Zerstörung geschützt sind. Aus diesem Grund löschen wir möglicherweise verbliebene Vervielfältigungsstücke von Daten, die Sie aus unseren Diensten gelöscht haben, nicht sofort von unseren aktiven Servern und entfernen diese Daten nicht von unseren Sicherungssystemen.
  11. Wir werden personenbezogene Daten an Unternehmen, Organisationen oder Personen außerhalb von Google weitergeben, wenn wir nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass der Zugriff auf diese Daten oder ihre Nutzung, Aufbewahrung oder Weitergabe vernünftigerweise notwendig ist,
  • um anwendbare Gesetze, Regelungen, oder anwendbares Verfahrensrecht einzuhalten oder einer vollstreckbaren behördlichen Anordnung nachzukommen
  • geltende Nutzungsbedingungen durchzusetzen, einschließlich der Untersuchung möglicher Verstöße
  • Betrug, Sicherheitsmängel oder technische Probleme aufzudecken, zu verhindern oder anderweitig zu bekämpfen
  • die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Google, unserer Nutzer oder der Öffentlichkeit vor Schaden zu schützen, soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich.

12.  Falls Google an einem Unternehmenszusammenschluss, einem Unternehmenserwerb oder einem Verkauf von Vermögensgegenständen beteiligt ist, werden wir weiterhin dafür sorgen, die Vertraulichkeit jeglicher personenbezogener Daten sicherzustellen und wir werden betroffene Nutzer benachrichtigen, bevor personenbezogene Daten übermittelt [oder Gegenstand einer anderen Datenschutzerklärung] werden.

13.  Unsere Datenschutzerklärung kann sich von Zeit zu Zeit ändern. [Wir werden Ihre Rechte nach dieser Datenschutzerklärung nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung einschränken.] Alle Änderungen der Datenschutzerklärung werden von uns auf dieser Seite veröffentlicht werden. Falls die Änderungen wesentlich sein sollten, werden wir eine noch deutlichere Benachrichtigung zur Verfügung stellen (einschließlich, im Falle bestimmter Dienste, einer Benachrichtigung per E-Mail über die Änderungen der Datenschutzerklärung).

 

C. Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet (bezeichnet mit Android Marktplatz und/oder Google Play)

  1. [Ihre Verwendung von Android Market unterliegt Ihrer Zustimmung zu den nachfolgend dargelegten Richtlinien.]
    Diese können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.
  2. [Entfernung von Produkten: Unter Umständen kann Google feststellen, dass ein Produkt in Android Market gegen den Entwickler-Distributionsvertrag von Android Market oder gegen sonstige Rechtsverträge, Gesetze, Bestimmungen oder Richtlinien verstößt.] In solchen Fällen behält sich Google das Recht vor, die entsprechenden Anwendungen nach eigenem Ermessen per Remotezugriff von Ihrem Gerät zu entfernen.
  3. Diese Richtlinien können jederzeit geändert werden, Sie sollten sie also gelegentlich überprüfen.
  4. Google ist berechtigt, das Angebot des Marktplatzes/von Google Play (oder irgendeines Angebotes innerhalb des Marktplatzes/von Google Play) für Sie oder für alle Nutzer nach dem alleinigen Ermessen von Google zu beenden (für immer oder vorübergehend).
  5. [Sowohl Ihre Haftung als auch die Haftung von Google für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Produkthaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.] In Fällen von einfacher Fahr-lässigkeit haften [sowohl Sie] als auch Google nur für die Verletzung von Kardinalpflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung des Marktplatzes/von Google Play und der Produkte, die Sie über den Marktplatz/Google Play erworben haben, vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Leider steht die Begründung des verkündeten Urteils noch nicht zur Verfügung, zudem ist zu erwarten, dass Google in Berufung geht.

Google trifft keine Pflicht zur Entfernung von rechtswidrigen Suchergebnissen

Nach Ansicht des LG Mönchengladbach ist der Suchmaschinenriese Google nicht verpflichtet, Suchergebnisse aus dem Index, die auf rechtswidrige Seiten verlinken, zu entfernen. Es gehe hier um den Kern der wirtschaftlichen Betätigung des Suchmaschinen-Anbieters. In den Augen der Richter würde ein Eingriff in den Index nicht nur massiv die Verlässlichkeit der Ergebnisse in Frage stellen, sondern auch dazu führen, dass dem Anbieter schnell der Vorwurf der Zensur gemacht würde. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass Google einen immensen personellen und materiellen Aufwand betreiben müsste. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass auch wenn Google den Eintrag aus seinem Index löschen würde, die Webseite weiterhin abrufbar und somit auffindbar wäre. Die Rechtsverletzungen würden also weiterhin stattfinden.

 

Urteil

Tenor:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand:

Der Kläger ist emeritierter Professor. Er war bis zum Jahre 2008 Leiter ……. Düsseldorf. Nach zwischenzeitlicher kommissarischer Leitung wird diese seit dem Jahr 2010 durch …….. geleitet. Der Kläger ist Landsvorstandmitglied der Partei …… und dort Sprecher für ……..

 

Die Beklagte betreibt die Internetsuchmaschine …… Bei dieser werden auf Suchanfragen der Benutzer auf der Grundlage von algorythmischen Prozessen automatisch Ergebnisse generiert. Inhalte der Ergebnisse wertet die Beklagte nicht redaktionell aus.

 

Gibt man dort den Namen des Klägers ein, erscheint bei den Suchergebnissen unter anderem unter der Überschrift …… als Teil des bundesdeutschen…“ ein Verweis auf einen Blog-Eintrag eines Autors vom 25.01.2010 auf der Webseite …..“. Wegen der Einzelheiten wird auf den vom Kläger vorgelegten Screenshot der Suchergebnisse (Bl. 7 d.A.) Bezug genommen.

 

Ruft man diesen Link auf, so erscheint ein Eintrag, dessen Überschrift lautet: ……als Teil des bundesdeutschen Stasi-Netzwerks“. Der Text verhält sich darüber, dass der Kläger seit 1994 Leiter einer Forschungsstelle für Rechtsextremismus gewesen sei, womit man den Bock zum Gärtner gemacht habe. Weiter enthält der Artikel den Absatz: “……ist inzwischen als Leiter dieser „Forschungsstelle“ abgesetzt. Mag sein, dass die Fachhochschule die Notbremse gezogen hat, damit der Ruf dieser Einrichtung durch Personen wie ……nicht Schaden nimmt.“ Wegen der Einzelheiten wird auf den vom Kläger vorgelegten Ausdruck des Textes (Bl. 9. f d.A.) Bezug genommen. Unter „Kontakt“ ist als E-Mail-Adresse des Autors die Adresse ……. angegeben (Bl. 94 d.A.). Unter „Aktuelle Beiträge“ ergibt sich als Name des Autors ….(Bl. 10 d.A.).

 

Host des ….. ist der Blog-Service-Anbieter …… Aus der Startseite und aus den auf den Seiten von ….. vorgehaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen geht hervor, dass es sich bei dem Anbieter um die ….. handelt. Ferner wird dort auf eine telefonische Kontaktmöglichkeit und auf ein Webformular zur Kontaktaufnahme verwiesen (Bl. 97 d.A.). Für Fälle, in denen Dritte Inhalte in den Blogs der Nutzer melden wollen, die sie für rechtsverletzend halten, gibt es unter der ……eine gesonderte Möglichkeit, beanstandete Inhalte zu melden. Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechenden Screenshots (Bl. 98 ff d.A.) Bezug genommen.

 

Der Kläger behauptet, er habe der Beklagten mit Fax vom 10.02.2012, vorgelegt erst mit Schriftsatz vom 31.07.2013 (Bl. 180 ff d.A.), den Sachverhalt mitgeteilt. Unter dem 27.04.2012 habe er dies mit von ihm vorgelegten Fax (Bl. 125 d.A.) unter Beifügung des Klageentwurfs erneut getan. Er legt hierzu Sendeberichte (Bl. 132 f d.A.) vor. Er meint, die Beklagte hafte auf Unterlassung, weil der Eintrag unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte, an denen der Suchmaschinenbetreiber als Störer zurechenbar mitwirke. Er behauptet im Termin vom 01.08.2013 sowie mit in diesem Termin überreichtem Schriftsatz vom 31.07.2013 erstmals, er habe gegen den Autor Strafanzeige erstattet. Es handele sich nicht um den in dem Eintrag mit Namen bezeichneten ……, denn dieser bestreite den Artikel verfasst zu haben. Das Strafverfahren sei mit Bescheid vom 31.07.2012 (Bl. 184 d.A.) einstellt worden, weil ein Urheber nicht zu ermitteln gewesen sei. Er habe auch versucht, über das Beschwerdeformular des Hosts die Entfernung zu erreichen.

 

Der Kläger hat zunächst den Antrag angekündigt,

 

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, bei Eingabe des Namens des Klägers die Webseite zu der URL …… aufzuführen.

 

Nachdem die Beklagte eingewandt hat, dieser Antrag enthalte die beanstandeten Äußerungen nicht, hat der Kläger seinen Antrag umformuliert.

 

Der Kläger beantragt nunmehr,

 

es zu unterlassen, bei Eingabe des Namens des Klägers in Zukunft in der Trefferliste der Suchmaschine …..  bei Eingabe des Namens des Klägers die Webseite zu der URL …. aufzuführen, insbesondere zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,

  • dass der Kläger Teil eines bundesweiten Stasinetzwerkes sei;
  • dass der Kläger als Leiter der …..abgesetzt worden sei und die Fachhochschule eine Notbremse gezogen habe, damit der Ruf ihrer Einrichtung durch Personen, wie den Kläger keinen Schaden nehme.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

 

Die Beklagte meint, die Klage sei mangels hinreichend bestimmten Klageantrags nach wie vor nicht zulässig, zumal vor deutschen Gerichten allenfalls ein Verbot der Abrufbarkeit des beanstandeten Suchergebnisses in Deutschland verlangt werden könne. Im Übrigen fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Kläger mit einem Vorgehen gegen den Autor oder den Host ein effektiverer Weg zur Beseitigung der Störung zur Verfügung stellte. Der Kläger habe aber nicht einmal versucht, diese in Anspruch zu nehmen, wie bis zum Termin vom 01.08.2013 unstreitig war. Sie jedenfalls hafte als Suchmaschinenbetreiberin wie ein technischer Dienstleister nicht, bzw. allenfalls subsidiär, für verlinkte Inhalte. Im übrigen handele es sich bei den angegriffenen Passagen um zulässige Meinungsäußerungen, nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen, zumal der Kläger bis zum Termin vom 01.08.2013 nicht einmal bestritten habe, dass die ….. ihn gekündigt habe. Sie rügt das Klägervorbringen zur versuchten Inanspruchnahme des Autors und des Hostproviders im Termin und im Schriftsatz vom 31.07.2013 als verspätet und bestreitet es mit Nichtwissen.

 

Entscheidungsgründe:

 

Die Klage ist zwar zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg.

 

I. Die Klage ist zulässig.

 

1.) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nach § 32 ZPO gegeben. Der Erfolg der möglichen unerlaubten Ehrverletzung liegt in Deutschland, denn hierfür genügt es, wenn eine Internetseite in Deutschland abrufbar ist und ein weiterer Bezugspunkt, wie etwa der Wohnsitz des von ihr Betroffenen, in Deutschland liegt. Beides ist hier unstreitig der Fall. Auch der Inhalt des beanstandeten Blogeintrags bezieht sich auf Deutschland, weil es um die Tätigkeit des Klägers insbesondere als Leiter einer Forschungsstelle an einer deutschen Hochschule und um seine Mitgliedschaft in einer deutschen Partei geht. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit auch nach § 39 ZPO aufgrund rügeloser Einlassung.

 

2.) Der Antrag ist nicht zu unbestimmt, sondern genügt den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 S. 2 ZPO. Der Kläger bezeichnet den URL, dessen Anzeige unterlassen werden soll, genau und nennt auch die beanstandeten Äußerungen. Dass er die zwei Äußerungen, er sei abgesetzt worden, dies möglicherweise als Notbremse, in einer zusammenfasst, lässt sich, da es sich um trennbare Inhalte handelt, dahingehend auslegen, dass er die Unterlassung beider Äußerungen begehrt. Soweit er den Antrag nicht ausdrücklich auf die Abrufbarkeit in Deutschland beschränkt hat, mag der Antrag zu weit gefasst sein, dies würde jedoch allenfalls zur teilweisen Unbegründetheit führen.

 

3.) Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis liegt ebenfalls vor. Insbesondere stellt die Inanspruchnahme des Autors oder des Host-Providers keinen prozessual einfacheren Weg dar, weil auch dazu eine Klage erhoben werden müsste. Dass diese möglicherweise vorrangig vor der Beklagten haften, ist keine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses, sondern eine solche der Interessenabwägung im Rahmen der Begründetheit.

 

II. Die Klage ist jedoch unbegründet.

 

Auf den Sachverhalt ist nach dem für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung fortgeltendem Art. 40 EGBGB deutsches Recht anwendbar, weil sich der Erfolgsort, wie ausgeführt, schon aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalt des Geschädigten in Deutschland befindet (vgl. Palandt/Thorn, Art. 40 EGBGB, Rn. 10). Dementsprechend beziehen sich beide Parteien auch auf die Anspruchsvoraussetzungen nach deutschem Recht.

 

Ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts steht dem Kläger nicht zu.

 

1.) Die beanstandete Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht durch die Beklagte erfolgt. Sie ist damit nicht Störerin und deshalb auch nicht zur Unterlassung verpflichtet. Störer ist nur, wer in zurechenbarer Weise durch sein Verhalten eine Ursache für die Rechtsverletzung setzt. Dies hat die Beklagte nicht getan. Sie hat unstreitig den beanstandeten Text nicht verfasst. Ebenso unstreitig befindet er sich nicht auf einem von ihr betriebenem Internetdienst. Insbesondere ist sie nicht Hostprovider des Blogs, in dessen Rahmen der Text verbreitet wurde (so aber in BGH VI ZR 93/10- zit. nach Juris). Die Beklagte beschränkt sich vielmehr auf das reine Bereitstellen von Suchergebnissen aufgrund eines technisch-mathematischen Vorgangs. Damit verbreitet sie keine Äußerungen, sondern listet nur das auf, was im Internet an anderer Stelle in Bezug auf den Kläger zu finden ist. Eine eigene Bewertung nimmt sie hier auch nicht im Rahmen der Suchwortergänzungsfunktion vor, bei der ein von ihr geschaffenes Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und dem Benutzer bei Eingabe bestimmter Worte oder Namen Vorschläge unterbreitet werden (dazu BGH VI ZR 269/12 – zit nach Juris). Der Kläger trägt vielmehr nichts dazu vor, dass bei Eingabe seines Namens eine Verknüpfung mit einer der beanstandeten Äußerungen stattfindet. Die beanstandeten Äußerungen finden sich nicht einmal in den sog. „Snippets“, d.h. in den unter dem Titel der URL auf der Suchergebnisseite ausgewiesenen der konkreten URL entnommenen Textschnipseln (vgl. dazu Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – zit. nach Juris). Diese lauten vielmehr ausweislich des vom Kläger vorgelegten Screenshots (Bl. 7 d.A.) nur……“. Weder die Verknüpfung mit einem Stasi-Netzwerk noch die Angaben zur Beendigung seiner Tätigkeit bei der Fachhochschule finden sich also in diesen „Snippets“. Die Beklagte stellt vielmehr ohne jede eigene redaktionelle Bewertung nur das Suchergebnis als eines unter mehreren bereit. Eine zurechenbare Mitwirkung an der Ehrverletzung des Autors oder des Hostproviders als unmittelbaren Störern liegt darin nicht.

 

2.) Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn man dies anders sähe und das Generieren und Bereitstellen von Suchergebnissen für die Störereigenschaft genügen ließe, kein Unterlassungsanspruch bestünde. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die §§ 185 ff StGB schützen nämlich nicht vor jeglichen Äußerungen, die eine bestimmte Person betreffen. Vielmehr lösen nur Äußerungen einen Unterlassungsanspruch aus, die nach einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung als widerrechtlich erscheinen. Dies ist hier nicht der Fall, denn nach dem vorgetragenen Sachverhalt überwiegt das Interesse der Beklagten an einem wirtschaftlich sinnvollen Betrieb der Internetsuchmaschine das Interesse des Klägers, den beanstandeten Link nicht mehr anzuzeigen, weit.

 

Die Anzeige von Suchergebnissen aufgrund rein mathematischer Vorgänge ohne eigene inhaltliche Bewertung stellt den Kern der wirtschaftlichen Betätigung eines Suchmaschinenbetreibers dar. Der Nutzer verlässt sich gerade darauf, dass die Ergebnisse seiner Suche „neutral“, d.h. ohne eigene redaktionelle Bearbeitung des Suchmaschinenbetreibers, ausgeworfen werden. Würde bekannt, dass bestimmte Ergebnisse zuvor aussortiert und nicht mehr angezeigt würden, würde dies nicht nur die Verlässlichkeit der Suche aus Nutzersicht zweifelhaft machen, sondern den Betreiber auch sehr schnell in den Ruf der „Zensur“ bringen. Sinn und Zweck einer Suchmaschine, die nicht darin besteht, eigene Bewertungen vorzunehmen, sondern darin, fremde Inhalte nachzuweisen, würde daher durch auf dem Inhalt bestimmter Textseiten gründende Unterlassungsansprüche ganz empfindlich eingeschränkt (vgl. Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – Rn 113, zit. nach Juris). Entsprechendes gilt für die Pressefreiheit des Internets, die auch einem Suchmaschinenbetreiber zusteht (Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – Rn. 126, zit. nach Juris). Hinzu kommt, dass es für die Beklagte eines immensen personellen und materiellen Aufwands bedürfen würde, Suchergebnisse auf einen sogar erst im verlinkten Text enthaltenen ehrverletzenden Inhalt zu untersuchen (vgl. Hanseatisches OLG -3 U 67/11 – Rn 126, zit. nach Juris). Im Ergebnis würde durch derartige Unterlassungsansprüche der Betrieb einer Internetsuchmaschine im vom Nutzer erwarteten Umfang nahezu unmöglich. Damit stünde die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beklagten insgesamt in Frage.

 

Die Interessen des Klägers überwiegen dieses Interesse nicht. Dagegen spricht schon, dass eine Entfernung des Suchergebnisses durch die Beklagte nichts daran ändern würde, dass der Text sich weiterhin im Internet befindet und über andere Suchmaschinen nach wie vor auffindbar bleibt. Die Ehrverletzungen blieben also auch bei Entfernung des URL durch die Beklagte erhalten. Demgemäß ist auch nicht auszuschließen, dass dem Kläger ein verlässlicherer und sowohl die Freiheit des Internets im Rahmen der Pressefreiheit als auch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beklagten weniger belastender Weg zur Wahrung seines Persönlichkeitsrechts zur Verfügung steht. Er ist ehrverletzenden Äußerungen im Internet keineswegs schutzlos ausgeliefert, sondern er kann sowohl den Verfasser des Textes als auch den Host-Provider als Störer in Anspruch nehmen, was zur Entfernung des Textes aus dem Netz führen und damit die Störung unmittelbar beseitigen würde. Dies hat er aber, wie bis zur mündlichen Verhandlung unstreitig war, nicht getan. Unter diesen Umständen ist eine Haftung der Beklagten unzumutbar.

 

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung hat ausführen lassen, er habe eine Inanspruchnahme des Verfassers und des Hostproviders versucht, kann offen bleiben, ob dieses Vorbringen verspätet ist. Es ist nämlich auch ungenügend und beweislos, was zu Lasten des Klägers geht, da er als Anspruchssteller die Widerrechtlichkeit der Störung darzulegen und zu beweisen hat. Ein gesonderter Hinweis hierauf war, da das Vorbringen erst in der mündlichen Verhandlung vom 01.08.2013 erfolgte nicht möglich. Die Hinweispflicht gebietet auch keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da die Beklagte stets darauf hingewiesen hat, dass die Inanspruchnahme dieser Störer vorrangig sei, und mangels anderen Vortrags davon auszugehen sei, dass der Kläger dies nicht einmal versucht habe. Die Reaktion darauf erst in der mündlichen Verhandlung, obwohl die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt schon ein Jahr her war, ist derart grob nachlässig, dass das Gericht, wertete es das Vorbringen als hinreichend, von Verspätung ausgehen müsste. Ein zur Verzögerung durch eine Wiedereröffnung führender Hinweis ist deshalb nicht geboten.

 

Das Vorbringen des Klägers ist ungenügend. Zur Inanspruchnahme des Verfassers trägt der Kläger nur vor, der im beanstandeten Text bezeichnete Verfasser sei ein …. Journalist, der abstreite, den Text verfasst zu haben. Dies stellt der Kläger jedoch schon nicht unter Beweis. Ebenso wenig stellt er hinreichend unter Beweis, dass der wahre Verfasser nicht ermittelt werden konnte. Hierzu legt er vielmehr nur die ein Jahr alte Einstellungsmitteilung betreffend eine Strafanzeige wegen Verleumdung der Staatsanwaltschaft Aachen vom 31.07.2012 vor (Bl. 184 d.A.). Dieser ist nicht einmal zu entnehmen, dass der hier beanstandete Text Gegenstand der Strafanzeige war. Dass und gegebenenfalls welche Ermittlungen die Staatsanwaltschaft vorgenommen hat, um den Verfasser zu ermitteln, ergibt sich daraus ebenso wenig. Eigene Ermittlungen vorgenommen zu haben, behauptet der Kläger nicht einmal. Insbesondere trägt er nicht vor, worauf die Beklagte zu Recht bereits mehrfach verwiesen hat, über die im Blog angegebene E-Mail-Adresse die Kontaktaufnahme zum Verfasser versucht zu haben.

 

Ebenso hat das Gericht davon auszugehen, dass eine Inanspruchnahme des Hostproviders nach wie vor möglich ist. Dieser ist, wenn ihm ein beanstandeter Inhalt gemeldet wird, verpflichtet zum Blogautor Kontakt aufzunehmen, und den beanstandeten Text zu entfernen, sollte der Autor nicht reagieren (vgl. BGH VI ZR 93/10 – zit nach Juris). Auf diesem Weg die Entfernung des Eintrags zu erreichen, ist daher besonders einfach, da schon die mangelnde Reaktion des Autors unter seinen Kontaktdaten genügt, der Autor also nicht ermittelt werden muss. Hierzu räumt der Kläger aber sogar ein, dass er den von ihm nun behaupteten Versuch der Inanspruchnahme des Hostproviders mangels Screenshots nicht beweisen kann. Auch insoweit ist zudem sein Vorbringen zudem ungenügend, weil nicht einmal vorgetragen wird, wie diese Kontaktaufnahme erfolgte. Insbesondere trägt der Kläger nicht vor, welchen Text er in das vom Host vorgesehene Beschwerdeformular eingegeben hat, so dass auch nicht ersichtlich ist, ob dieser dem eine Rechtsverletzung entnehmen konnte. Dass der Kläger in sonstiger Weise an …….. herangetreten ist, insbesondere schriftlich, trägt er ebenso wenig vor. Aus seinem Vorbringen kann das Gericht daher nicht feststellen, ob die angebliche Beschwerde des Klägers dem Hostprovider Anlass zur Überprüfung und gegebenenfalls zur Entfernung des Blogeintrags geben musste.

 

Unter diesen Umständen muss die Interessenabwägung dazu führen, dass der Kläger die begehrte Unterlassung nicht von der Beklagten verlangen kann, da dies ein ihre wirtschaftliche Betätigung unzumutbar beeinträchtigender Eingriff wäre, während der Kläger damit den erstrebten Erfolg nur eingeschränkt erzielen kann und die endgültige Beseitigung zumutbar von den an der Rechtsverletzung unmittelbar Beteiligten erlangen kann. Ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte besteht deshalb nicht.

 

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§  91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

Streitwert:  15.000,– €