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Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen seit dem 01.01.2015 neue Umsatzsteuerregelung beachten!

Mit Beginn des neuen Jahres gelten für Online-Anbieter von Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an private Kunden innerhalb der Europäischen Union gravierende Änderungen hinsichtlich der abzuführenden Umsatzsteuer. Während bis Ende letzten Jahres die Umsatzsteuer in dem Staat zu entrichten war, in dem der Anbieter seinen Sitz hat, muss er nunmehr die in dem jeweiligen Land des Kunden geltenden Umsatzsteuersätze abrechnen und dort abführen. Erfasst sind neben E-Books beispielsweise auch MP3, Filme, Hörbücher und Softwareprodukte wie Apps oder Spiele.

Hintergrund für die Neuerung sind Vorgaben in verschiedenen EU-Richtlinien, u.a. des sog. Mehrwertsteuer-Pakets 2010 (Richtlinie 2008/8/EG vom 12.02.2008) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 vom 7.10.2013, die in Deutschland durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz und in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung umgesetzt wurden. Die Änderungen sollen für EU-einheitliche Bedingungen sorgen. Einer der Hintergründe für die Neuregelung ist die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit. Viele große Anbieter im Onlinehandel platzierten bewusst den Firmensitz in einem Land mit möglichst niedrigen Mehrwertsteuersätzen. Diesem sogenannten „Forum-Shopping“ in Bezug auf Staaten soll damit ein Riegel vorgesetzt werden.

Schwierigkeiten ergeben sich für Anbieter insbesondere bei der Endpreisangabe, da die Umsatzsteuer in diesen ja enthalten sein muss. Jedenfalls sollten betroffene Anbieter ihren Online-Auftritt schnellstmöglich an die neue Rechtslage anpassen.

Abmahnung wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Wir wurden über eine Abmahnung eines Onlinehändlers (B2C) der Sela Studio Elektro Akustik GmbH wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes informiert. Der Vorwurf lautet, ein angeblich irreführender MwSt-Ausweis verstoße gegen die Preisangabenverordnung und sei aus diesem Grund wettbewerbswidrig.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?
Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.

Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit uns auf.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrecht zu tun.

Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin zu vereinbaren oder uns mit der Abwehr der Abmahnung beauftragen.