Überstundenvergütung für Beamte (Feuerwehr)

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienste der beklagten Landeshauptstadt. Er beantragte – mit Formularen des Dienstherrn − am 8. September 2007 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 und unter dem gleichen Datum auch für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 unbefristet, Schichtdienst bis zu 56 Stunden als durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zu leisten; dies ermöglicht die bei der Feuerwehr der Beklagten übliche Dienstleistung im Umfang von 56 Stunden pro Woche in 24-Stunden-Diensten. Mit Bescheiden vom 25. September 2007 bzw. 18. Dezember 2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger diesen Schichtdienst.

Soweit der Kläger mit dem Hauptantrag die Gewährung von Freizeitausgleich für die von ihm in der Zeit vom 25. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2012 über 48 Stunden pro Woche hinausgehend geleistete und noch nicht als Mehrarbeit vergütete Arbeit begehrt, muss die Klage − obwohl, wie sogleich auszuführen ist, eine ausgleichpflichtige Mehrarbeit dem Grunde nach besteht – zwar ohne Erfolg bleiben. Denn eine Gewährung von Freizeitausgleich kommt nicht in Betracht. Die Beklagte hat hierzu erklärt, dass im Erfolgsfalle ein Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb des Zeitraums eines Jahres gewährt werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 – 2 C 70.11 -, Rn. 28 f.) weil die Dienstbefreiung wegen ihres Gesamtumfanges − eine Vielzahl von Beamten der Berufsfeuerwehr der Beklagten verfolgen entsprechende Ansprüche, die nicht unerhebliche Zeiträume betreffen − mit großer Wahrscheinlichkeit zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes führen würde. Dies ist vom Kläger auch nicht in Abrede gestellt worden.

Der Kläger hat indes einen Anspruch auf Geldentschädigung für die bezeichnete Mehrarbeit. Anspruchsgrundlage ist in erster Linie der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein qualifizierter Verstoß gegen Art. 6 Buchst. b) Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 (Arbeitszeitrichtlinie) einen Ausgleichsanspruch in Freizeit bzw. Geld vermittelt, sofern zwischen Verstoß und Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht,vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 – 2 C 29.11 –, juris. Dies ist vorliegend der Fall.