Abmahnug im Wettbwerbsrecht

Im Bereich des Wettbewerbsrechtes ist ein häufig angewandtes Mittel die Abmahnung. Dieses Instrument hat insbesondere im Bereich des Internets einen recht angeschlagenen Ruf und wird vereinzelt auch missbraucht. Trotzdem ist die Abmahnung in Fällen, in denen die Grenzen erlaubten Wettbewerbs überschritten werden, ein probates Mittel, denn im Vergleich zu einem gerichtlichen Verfahren sind die Kosten gering und das Ziel, die wettbewerbswidrige Situation zu beseitigen, kann schnell erreicht werden. Entscheidend für die Frage, ob die Abmahnung berechtigt ist, sind neben dem vorgeworfenen wettbewerbswidrigen Verhalten auch die Mitbebewerberstellung des Abmahnenden oder Formalien des Abmahnschreibens selber.

Wenn Sie eine Abmahnung in Ihrem Briefkasten, Telefax oder in letzter Zeit auch im Emailpostfach vorfinden, kann Ihnen nachfolgende Übersicht helfen, eine erste Prüfung vorzunehmen. Dies kann im Einzelfall aber nicht die Beratung beim Rechtsanwalt ersetzen. Wir empfehlen daher zeitnah Kontakt mit uns aufzunehmen. Wichtig ist, dass Sie auf jeden Fall reagieren. Denn nach Fristablauf wird vom Abmahnenden oftmals eine Einstweilige Verfügung beantragt, womit weitere Kosten entstehen, die vermeidbar sind.

1. Abmahnung erhalten?

Protokollieren Sie den Eingang der Abmahnung, damit gegebenenfalls die gesetzte Frist überprüft werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch die Art des Zugangs von Bedeutung. Vermerken Sie daher, ob Sie die Abmahnung per einfachem Brief, Einwurfeinschreiben, Einschreiben/Rückschein, Telefax oder Email erhalten haben.

2. Ist der in dem Abmahnschreiben adressierte Empfänger mit Ihrer Firma identisch?

Eventuell fehlgeleitete Abmahnungen können Sie aussortieren und die Angelegenheit durch einfaches Mitteilen an den Abmahnenden aufklären.

3. Ist der Abmahnende ein Mitbewerber?

Voraussetzung für eine berechtigte Abmahnung ist unter anderem, dass zwischen Ihnen und dem Abmahnenden ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Daher sollten Sie prüfen, ob die Post von einem Mitbewerber kommt. Dabei sind die Kriterien allerdings nicht zu streng anzulegen, denn die Rechtsprechung bejaht das Wettbewerbsverhältnis sehr großzügig.

4. Inhalt des Abmahnschreiben

Die Rechtsprechung hat konkrete Anforderungen an eine Abmahnung entwickelt, die zwischenzeitlich vom Gesetzgeber übernommen wurden. Wenn diese nicht eingehalten sind, kann die Ernsthaftigkeit der Abmahnung bezweifelt und die Kosten in einem späteren Prozess durch entsprechende Reaktion vermieden werden. So muss die Abmahnung den Sachverhalt des angeblichen Verstoßes wiedergeben und zudem eine zumindest kurze rechtliche Begründung liefern, warum darin ein Wettbewerbsverstoß oder auch eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist. Entscheidend ist ebenfalls, dass in dem Schreiben konkrete rechtliche Schritte angedroht werden, falls nicht auf die Abmahnung reagiert wird.

5. Frist

Die Frist für die Reaktion auf eine Abmahnung beträgt regelmäßig 7 bis 10 Tage, kann bei sehr brisanten Verstößen oder auf Messen aber auch nur 24 Stunden betragen. Sollten Sie die Frist nicht einhalten können, bitten Sie die Gegenseite selbst oder durch uns um eine Fristverlängerung. Diese wird in den meisten Fällen gewährt.

6. Berechtigung der Abmahnung

Zu diesem Punkt kann keine Checkliste angeboten werden, denn die rechtlichen Gründe für eine Abmahnung und die damit verbundenen Verstöße sind sehr vielfältig. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass die Rechtsprechung auch einen stetigen Entwicklungsprozess durchläuft. Beispielhaft hat sich die Widerrufsbelehrung bei Ebay-Auktionen oder für Onlineshops in den letzten Jahren mehrfach geändert bzw. musste angepasst werden. Wenn Sie die Frage, ob der vorgeworfene Verstoß eine Abmahnung rechtfertigt, nicht sicher beantworten können, empfehlen wir dringend eine Kontaktaufnahme mit uns.

7. Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Oft liegt der Abmahnung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei, die Sie unterschreiben sollen. Prüfen Sie diese genau, denn wenn diese zu weit bzw. unbestimmt gefasst ist, können später möglicherweise unerwartete Vertragsstrafeforderungen auf Sie zukommen. Teilweise können die in der beigefügten Erklärung geforderten Unterlassungen praktisch von Ihnen gar nicht erfüllt werden. Dann muss die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung angepasst werden. Grundsätzlich müssen Sie eine solche Erklärung nur für die von Ihnen konkret begangenen Verstöße abgeben.

Wichtig bei einer selbstformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist das Vertragsstrafeversprechen, denn nur damit wird Ihrerseits die erforderliche Ernsthaftigkeit ausgedrückt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist vom vorgeworfenen Verstoß abhängig, beträgt aber regelmäßig um die 5.000,00 Euro. Wenn Sie eine spezifische Summe nicht verwenden wollen, können Sie auf den sogenannten Hamburger Brauch zurückgreifen und die Höhe der Vertragsstrafe in die Überprüfung durch ein zuständiges Gericht stellen.

8. Kosten der Abmahnung

Ist die Abmahnung berechtigt, sind Sie gesetzlich verpflichtet die Kosten des Abmahnenden, insbesondere dessen Rechtsanwaltskosten zu tragen. Dabei variieren die Gegenstandswerte, die für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten entsprechend dem RVG relevant sind, sehr stark. Bei Abmahnungen wegen Verstößen im Ebay- oder Internetshop sehen die Gerichte Werte regelmäßig zwischen 10.000 und 25.000 Euro, sonstige Wettbewerbsverstöße können schnell 25.000 bis 50.000 Euro als Gegenstandswert aufweisen. Wenn es sich um Schutzrechtsverletzungen (Marken) handelt, liegt der Wert mindestens bei 50.000 Euro. Auf Grundlage dieser Werte sind Sie schnell bei Rechtsanwaltskosten in Höhe von 700,00 bis 1.700,00 Euro, die es grundsätzlich zu vermeiden gilt. Dazu können Sie sich von uns beraten lassen. Sollten Sie von einem Wettbewerbsverein abgemahnt werden, haben Sie eine Aufwandsentschädigung in Höhe von ca. 200,00 Euro zu ersetzen.

9. Ihre Reaktionsmöglichkeiten

Noch einmal sei betont, dass Sie auf jeden Fall reagieren sollten, um unnötige Kosten und Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Sie können einerseits die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben und zurücksenden, Sie können diese auch modifiziert abgeben oder die Abmahnung als unberechtigt zurückweisen. Neben diesen wichtigsten Varianten gibt es noch einige Zwischenstufen, die wir Ihnen gern angepasst an Ihre Situation vorstellen und die sich daraus ergebenden Risiken und Möglichkeiten erklären.

Die obigen Informationen können Ihnen nur einige grundsätzliche Punkte darstellen und einen ersten überblick gewähren. Eine ausführliche Beratung bei einem Rechtsanwalt kann dadurch nicht ersetzt werden.