Verkauf von Kosmetikprodukten

Im Onlinehandel gibt es verschiedene Verordnungen die von Gewerbebetreibenden berücksichtigt werden müssen, die bekannteste ist sicher die BGB-V und die damit einhergehende Problematik der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung. Daneben gibt es aber abhängig von den im Onlineshop angebotenen Waren zusätzliche Vorschriften die vom Händler eingehalten werden müssen. Regelmäßig sind Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben Gründe für eine Abmahnung von einem Mitbewerbe, da die Gerichte darin ein wettbewerbswidriges Verhalten sehen. Nachfolgende wird aufgezeigt, welche besonderen Kennzeichnungspflichten der Onlinehändler beim Verkauf von Kosmetika mit Blick auf die Kosmetikverordnung beachten muss. Es sei angemerkt, dass es daneben noch weitere relevante gesetzliche Normen wie bsp. Fertigverpackungsverordnung gibt.

Grundsätzlich sieht die Kosmetik keine Ausnahmen für den Onlinehandel vor, daher muss auch bei einem Onlineangebot den Kennzeichnungspflichten nachgekommen werden und es darf dem Verbraucher gegenüber dem Kauf im Ladengeschäft kein Nachteil entstehen. Die im Folgenden dargestellten Informationen sind eigentlich auf der Verpackung, dem Behältnis oder einer Packungsbeilage unverwischbar, deutlich sichtbar und leicht lesbar wiederzugeben.

Da es im Onlinegeschäft dem Kunden nicht möglich ist, die Verpackung der Kosmetik in die Hand zunehmen und sich die darauf stehenden Informationen durchzulesen, müssen vom Händler in der Artikelbeschreibung alle Daten wiedergegeben werden, die eigentlich auf der Verpackung, dem Behältnis, der Packungsbeilage stehen oder anderen Stellen veröffentlich werden.

Anzugebende Daten:

Folgende Angaben müssen auf den Behältnissen und den Verpackungen angeben werden

  1. Der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder der Firmensitz des in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Herstellers oder einer dort ansässigen Person, die für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels verantwortlich ist; die Angaben dürfen abgekürzt werden, sofern das Unternehmen aus der Abkürzung allgemein erkennbar ist.
  2. Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihren Behältnissen und Verpackungen die Nummer des Herstellungspostens oder ein Kennzeichen angegeben ist, die eine Identifizierung der Herstellung ermöglichen; sollte dies wegen der geringen Abmessungen kosmetischer Mittel praktisch unmöglich sein, so braucht ein solcher Hinweis nur auf der Verpackung dieser Mittel zu stehen.
  3. Weiter muss das Mindesthaltbarkeitsdatum, sofern das kosmetische Mittel eine Mindesthaltbarkeit von 30 Monaten oder weniger aufweist angegeben werden. Ergänzend wird die Verwendungsdauer nach dem Öffnen bei Erzeugnissen mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten verlangt.

Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem dieses Erzeugnis bei sachgerechter Aufbewahrung seine ursprüngliche Funktion erfüllt. Es ist unverschlüsselt mit den Worten „Mindestens haltbar bis …“ unter Angabe von Monat und Jahr oder Tag, Monat und Jahr in dieser Reihenfolge anzugeben. Ist die angegebene Mindesthaltbarkeit nur bei Einhaltung bestimmter Aufbewahrungsbedingungen gewährleistet, so ist ein entsprechender Hinweis anzubringen.

Verlangt wird auch die Angabe des Verwendungszwecks des Erzeugnisses, sofern dieser sich nicht aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergibt.

Das Mindesthaltbarkeitsdatum und der Verwendungszweck sind zwingend in deutscher Sprache anzugeben.

Die Bestandteile der KosmetikV müssen auf den Verpackungen oder, sofern keine Verpackungen vorhanden sind, auf den Behältnissen aufgeführt werden; ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich, so müssen die Bestandteile auf einer Packungsbeilage, einem beigefügten Etikett, Papierstreifen der Kärtchen aufgeführt werden.

Hier werden nur die wesentlichen für den Onlinehandel zu berücksichtigenden Punkte hervorgehoben, denn es wird empfohlen, die seitens des Herstellers angegebene Liste der Bestandsteile 1:1 zu übernehmen. Eine Überprüfung der Angaben ist ihnen als Händler unmöglich und sie müssen insoweit darauf vertrauen.

Der Liste der Bestandteile, ist die Angabe „Bestandteile“ oder die Angabe „Ingredients“ voranzustellen. Riech- oder Aromastoffe sowie ihre Ausgangsstoffe sind mit der Angabe „Parfüm“, „Parfum“ oder „Aroma“ zu kennzeichnen.

Lediglich zur Information wird darauf verwiesen, dass Verunreinigungen der verwendeten Bestandteile, Hilfsstoffe und Lösungsmittel oder Trägerstoffe für Riech- oder Aromastoffe in Mengen, die technologisch erforderlich sind nicht als Bestandteile gelten.

Ergänzend sollen noch folgende Stolpersteine erwähnt werden:Es ist dem Hersteller oder der Onlinehändler erlaubt, auf der Verpackung der Kosmetik, dem Beipackzettel oder auf den Behälter darauf hinzuweisen, dass keine Tierversuche durchgeführt worden sind. Bedingung für einen solchen Vermerk ist, dass der Hersteller und die Zulieferer von Bestandteilen keine Tierversuche zum Zwecke der Entwicklung des kosmetischen Mittels durchgeführt oder von Dritten durchführen haben lassen. Ausgenommen sind seit Jahren als Hautpflegemittel verwendete Naturprodukte, für das nachweislich keine Tierversuche durchgeführt worden sind. Dies selbst dann, wenn einzelne Inhaltsstoffe des beworbenen Naturprodukts anhand von Tierversuchen auf ihre Verträglichkeit im Zusammenhang mit anderen Produkten untersucht worden sind, so entschied das LG Hamburg am 01.07.2003 (Az. 312 S 26/02). Onlinehändler sollten nie in der Artikelbeschreibung Aussagen über Tierversuche treffen, wenn solche sich nicht auf der Verpackung befinden oder anderweitig vom Hersteller angegeben werden.

Onlinehändler sollten auch Kosmetika nicht ohne Verpackung veräußern, denn kennzeichenrechtlich bilden die Ware und ihre Verpackung regelmäßig eine Einheit. Regelmäßig können sich die Hersteller als Markenrechtsinhaber gegen den Weitervertreib ihrer Ware, wenn diese aus der Verpackung entfernt wurde, durch eine Abmahnung wehren. Dies auch, wenn die Produkte mit Zustimmung des Herstellers in den Verkehr gebracht wurden. Dabei spielt auch eine Rolle, dass teilweise durch die KosmetikV vorgeschriebene Informationen auf der Verpackung stehen und der Hersteller damit seiner Kennzeichnungspflicht gegenüber dem Verbraucher nachkommt, so der BGH in seiner Entscheidung vom 21.02.2002 (Az. I ZR 140/99).