Abmahnungen zum Wettbewerbsrecht

Ab dem 01. Januar 2019 ersetzt das Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Verpackungsverordnung weiterzuentwickeln, um das Recycling, den Einsatz von Sekundärmaterialien und die Vermeidung von Verpackungsabfällen stärker zu fördern. Angeknüpft wird im Wesentlichen an die heute schon bestehenden Regelungen auf Grundlage der Verpackungsverordnung. Nach wie vor gilt: Wer Verpackungen in Deutschland in den Verkehr bringt, beispielsweise um ein Produkt zu […]

LG Würzburg: Nicht DSGVO-konforme Datenschutzerklärung stellt Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß dar

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 13.9.2018 – Az.: 11 O 1741/18) kürzlich entschieden, dass eine Datenschutzerklärung, welche nicht den Anforderungen der DSGVO entspricht, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und damit kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das LG Würzburg hat es im Rahmen seiner Entscheidung jedoch versäumt, sich näher mit den […]

Widerrufsrecht gilt auch bei Luftbildern, so das OLG Brandenburg

Das Oberlandesgericht Brandenburg musste sich mit der Frage beschäftigen, ob beim Verkauf von Luftbildern des eigenen Hauses ein Widerrufsrecht eingeräumt werden muss. Ausgang des Verfahrens war die Abmahnung der Verbraucherzentrale gegenüber einer GMBH, die in Brandenburg von Haustür zu Haustür zog und den Anwohner Luftbilder vom eignen Haus anbot. Dabei wurde in den Verträgen von […]

Abmahnung droht! – Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

Seit dem 09.01.2016 gilt für Onlinehändler eine neue Hinweis- und Verlinkungspflicht zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform). Die Gerichtsentscheidungen, wonach ein fehlender Link auf die OS-Plattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt, häufen sich. In einem Beschluss des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens heißt es beispielsweise: „Der Antragsteller hat durch Vorlage der Screenshots der Homepage einschließlich der Unterseiten […]

Achtung Onlinehändler: Neue Informationspflicht – Abmahnung droht

Seit dem 09.01.2015 müssen Onlineshop-Betreiber die neue gesetzliche Informationspflicht nach der ODR-Verordnung (EU) 524/2013 hinsichtlich der Verlinkung der sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ (OS-Plattform) umsetzen. Betroffen sind nahezu alle Onlinehändler, egal ob sie einen Onlineshop betreiben oder Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon verwenden. Ausgenommen sind reine B2B-Händler sowie Unternehmen, die weder ihren Sitz innerhalb der EU haben, noch […]

Vorsicht! Wieder Abmahnungen der bonodo UG wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Die Bonodo UG (haftungsbeschränkt) mahnt aktuell wieder Widerrufsbelehrungen in eBay-Shops ab, die nicht der seit dem 14.06.2014 geltenden Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie entsprechen. Im Gegensatz zu den Abmahnungen, die die bonodo UG (haftungsbeschränkt) bereits im Jahr 2014 durch einen Rechtsanwalt aussprechen ließ, schreibt sie die Onlinehändler nun selbst an. Der Vorwurf ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht im […]